Die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat an ihrer Sitzung vom 20.[NB]Januar 2026 die von Nationalrat R\u00e9my Wyssmann am 7.[NB]Mai 2025 eingereichte und vom Nationalrat am 26.[NB]September 2025 angenommene Motion vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat einen Entwurf f\u00fcr einen Erlass der Bundesversammlung vorlegt, der es ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Armee erm\u00f6glicht, auf freiwilliger Basis weiterhin einen Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten.
\nDie Kommission begr\u00fcsst dieses Anliegen. Die Armee steht seit einigen Jahren vor Herausforderungen bei ihrem Personalbestand. Prognosen zeigen, dass der Effektivbestand der Armee bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich sinken wird. Gleichzeitig verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber viele ehemalige Armeeangeh\u00f6rige, die ausgebildet sind, Erfahrung mitbringen und bereit w\u00e4ren, ihr Wissen weiterhin im Interesse der Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Die Motion will dieses Potenzial nutzbar machen.
\nEhemalige Angeh\u00f6rige der Armee k\u00f6nnten beispielsweise bei bestimmten Aufgaben, etwa beim Schutz kritischer Infrastrukturen, rasch und gezielt eingesetzt werden. Damit liesse sich vorhandenes Know-how weiterhin f\u00fcr die Landesverteidigung nutzen. Gleichzeitig betont die Kommission aber klar, dass freiwillige ehemalige Armeeangeh\u00f6rige die strukturellen Fragen der zuk\u00fcnftigen Alimentierung der Armee nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems m\u00fcssen deshalb konsequent weitergef\u00fchrt werden. Die Motion stellt somit eine sinnvolle Erg\u00e4nzung dar, ersetzt jedoch nicht die notwendigen strukturellen Reformen.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Sicherheitspolitische Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion ohne \u00c4nderungen anzunehmen.
\nSolange es die Kommission noch gibt, w\u00fcrde ich gerne kurz etwas sagen - bevor ich dann eventuell als Kommissionsmitglied ausgemustert werde.
\nIch unterst\u00fctze das Anliegen, ehemaligen Armeeangeh\u00f6rigen den Milit\u00e4rdienst wieder zu erm\u00f6glichen, aber nicht im Sinne eines Freipasses. Strikte abzulehnen w\u00e4re also beispielsweise die Idee, die hier und dort ebenfalls zirkulierte, aus ehemaligen Milizsoldatinnen und -soldaten eine Landwehr oder gar so etwas wie eine paramilit\u00e4rische Formation zu bilden. Das w\u00e4re, staatspolitisch gesehen, aus meiner Sicht v\u00f6llig unannehmbar. Ich will keine R\u00fcckkehr zu einer Armee mit mehreren Heeresklassen, und noch weniger will ich beigeordnete Verb\u00e4nde aus Reservisten \u00e4lterer Jahrg\u00e4nge. Derartige Truppenk\u00f6rper innerhalb oder ausserhalb der Hauptarmee w\u00e4ren meines Erachtens brandgef\u00e4hrlich.
\nF\u00fcr mich macht aber die Heranziehung ehemaliger Armeeangeh\u00f6riger zur Leistung eines freiwilligen Milit\u00e4rdienstes Sinn, sofern diese M\u00f6glichkeit dazu verhilft, die in der Ausbildungsarmee verbreiteten Probleme zu entsch\u00e4rfen. WK-Kommandantinnen und -Kommandanten sollten ehemalige Armeeangeh\u00f6rige, die kurzfristig gegen Lohn freiwillig dienen, in einen WK aufnehmen k\u00f6nnen, damit sie unverzichtbare und sonst nicht erf\u00fcllbare Funktionen abdecken. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Lastwagenfahrer; Metzger fehlen \u00fcbrigens auch immer wieder, wie man mir bei einem Besuch des Waffenplatzes in Wangen an der Aare gesagt hat.
\nWie Ihnen gut bekannt ist, sind die WK teilweise nur bis zur H\u00e4lfte besetzt. Der wichtigste Grund besteht in den h\u00e4ufigen Dienstverschiebungsgesuchen. Weitere Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind der unterschiedliche Alimentierungsgrad der Formationen, der hohe Anteil an Armeeangeh\u00f6rigen mit erf\u00fcllter Ausbildungspflicht und der Zeitpunkt der Dienstleistung - alles eigentlich interne Gr\u00fcnde der Armee. Dieses Problem kann mit dieser Motion wirklich entsch\u00e4rft werden.
\nEs ist mir einfach wichtig, zuhanden des Amtlichen Bulletins noch einmal festzuhalten und darzulegen - als Wiederholung bzw., in den Worten des ehrenwerten Bundesrates, als Zeitlupe -, dass es nicht ein Freipass f\u00fcr die Bildung einer Landwehr sein sollte.
\nIch stimme der Motion in diesem Sinn zu.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nIhre positiven R\u00fcckmeldungen auf diese Motion decken sich mit der Haltung des Bundesrates. Auch er ist der Meinung, dass die Motion umgesetzt werden sollte. Er hat bereits entsprechende Arbeiten eingeleitet.
\nEs ist ja heute bereits so, dass Kaderangeh\u00f6rige ihre Funktion l\u00e4nger aus\u00fcben und freiwillig Dienst leisten k\u00f6nnen. Dass wir diese M\u00f6glichkeit auf Milizsoldatinnen und Milizsoldaten ausweiten, macht Sinn. Ich kann Ihnen versichern, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Roth, dass wir solche freiwilligen Dienstleistungen nur dort zulassen werden, wo ein Bedarf besteht. Der Bedarf besteht insbesondere auch bei Spezialfunktionen, f\u00fcr die es h\u00e4ufig nicht gen\u00fcgend Fachleute gibt. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir die Attraktivit\u00e4t der Armee mit mittelfristigen und kurzfristigen Massnahmen im Bestand sicherstellen. Dazu geh\u00f6ren eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Milit\u00e4r und Zivilleben, eine h\u00f6here Bindung von Milit\u00e4rpflichtigen an die Armee, die Ausdehnung von Spezialfunktionen innerhalb der Armee und die Flexibilisierung der Dienstpflichterf\u00fcllung. Aber wir sehen im Bereich dieser freiwilligen Dienstleistungen insbesondere eine M\u00f6glichkeit, L\u00fccken zu f\u00fcllen, die eben nicht mit dienstpflichtigen Milizsoldaten gef\u00fcllt werden k\u00f6nnen, und glauben, dass dies eine Chance f\u00fcr unsere Armee ist.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre positive Aufnahme. [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 142]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Sie k\u00f6nnen beruhigt sein, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Roth - es besteht keine Absicht, die Sicherheitspolitische Kommission abzuschaffen. (Heiterkeit)
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