Der Bundesrat teilt die von Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller vorgetragenen Argumente, wonach diese Motion angenommen werden sollte; dies w\u00fcrde die finanziellen Anreize f\u00fcr Frauen und f\u00fcr M\u00e4nner, die in der Armee eine Kaderlaufbahn einschlagen, doch deutlich verbessern.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, wie die Frau St\u00e4nder\u00e4tin ausgef\u00fchrt hat, dass sich die Verh\u00e4ltnisse sehr stark ver\u00e4ndert haben und die heutige Regelung eben nicht mehr den Lebensrealit\u00e4ten entspricht. Insbesondere hat sich der Anteil von Teilzeiterwerbenden - wir sprechen also nicht nur von Frauen, sondern auch von M\u00e4nnern - deutlich ver\u00e4ndert. Bei den Frauen hat er sich zwischen 1970 und 2023 beinahe verdoppelt, bei den M\u00e4nnern hat sich der Anteil im selben Zeitraum verf\u00fcnffacht, obwohl hier nicht der gleiche Anteil erreicht wird, den die Frauen erreichen.
\nDie negativen finanziellen Anreize k\u00f6nnen auch dazu f\u00fchren, dass Betroffene die Kaderlaufbahn abbrechen oder nicht weiterf\u00fchren. Dies sollte nicht aufgrund von finanziellen Anreizen oder Fehlanreizen geschehen; das sollten wir mit dieser Vorlage nun verhindern. Par cons\u00e9quent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est dispos\u00e9 \u00e0 examiner ces derni\u00e8res et \u00e0 y apporter les modifications n\u00e9cessaires. L'accent est mis sur l'acc\u00e9l\u00e9ration de la compatibilit\u00e9 entre le service militaire et la vie civile.
\nC'est pourquoi je vous demande de suivre le Conseil national et d'adopter la motion. [GZ]
\nDie Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom [PAGE 143] 12.[NB]Februar die von Nationalrat Marcel Dobler am 20.[NB]Juni 2025 eingereichte und vom Nationalrat am 26.[NB]September 2025 angenommene Motion vorberaten. Die Motion m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, die negativen finanziellen Anreize abzubauen, welche aufgrund der Erwerbsersatzordnung f\u00fcr Personen - M\u00e4nner wie Frauen - mit einem tiefen Besch\u00e4ftigungsgrad entstehen, die zu einem Milit\u00e4rdienst, namentlich einem Wiederholungskurs oder einem kurzen Milit\u00e4rdienst, einberufen werden. Der Motion\u00e4r begr\u00fcndet sein Anliegen unter anderem damit, dass sich die finanzielle Entsch\u00e4digung heute am bisherigen Einkommen orientiert. Frauen mit einem tiefen Besch\u00e4ftigungsgrad erhalten somit meist die Mindestentsch\u00e4digung. Eine Majorin mit 1000 Diensttagen, mit F\u00fchrungsverantwortung und einem Diensttag, der manchmal bis zu zw\u00f6lf Stunden dauert, erh\u00e4lt heute gleich viel wie ein Rekrut am ersten Diensttag.
\nUnsere Kommission empfiehlt einstimmig, diese Motion anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass die aktuelle Regelung in der Erwerbsersatzordnung der gesellschaftlichen Situation nur bedingt Rechnung tr\u00e4gt. Der Anteil an dienstpflichtigen Personen, welche Teilzeit arbeiten, ist gestiegen. F\u00fcr diese Personen kann, vor allem wenn sie zu einem Wiederholungskurs oder zu einem kurzen Milit\u00e4rdienst einberufen werden, eine Benachteiligung in Bezug auf die finanzielle Entsch\u00e4digung entstehen, womit der Einkommensausfall unter Umst\u00e4nden nur ungen\u00fcgend gedeckt wird. Die Umsetzung dieser Motion soll helfen, die Attraktivit\u00e4t der Armee zu steigern.
\nNach geltender EO-Regelung reicht der Erwerbsersatz nicht aus, um den Einkommensausfall zu decken. Deshalb muss der Sozialdienst der Armee punktuell einspringen. Davon sind nicht nur Frauen betroffen, sondern generell alle Personen, die Teilzeit arbeiten. Diese Situation schm\u00e4lert zudem die Attraktivit\u00e4t der Armee.
\nWie bereits ausgef\u00fchrt, beantragt die Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen und damit der Empfehlung des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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