Die Erinnerung an den 11.[NB]November 2025 in Bern sitzt uns allen noch tief in den Knochen: brennende Barrikaden, fliegende Brands\u00e4tze und eine entfesselte Gewalt mitten in unserer Bundesstadt. Das waren keine harmlosen Scharm\u00fctzel, das war ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat, bei dem wir am Ende von schwerer K\u00f6rperverletzung und versuchter T\u00f6tung sprechen mussten.
\nDiese Bilder haben eine neue, professionelle Qualit\u00e4t des gewaltt\u00e4tigen Extremismus offenbart, die unsere Sicherheitsorgane vor massive Herausforderungen stellt. Doch w\u00e4hrend diese Gruppierungen im digitalen Untergrund aufr\u00fcsten und ihre Angriffe minuzi\u00f6s planen, schickt unser Staat den Nachrichtendienst mit verbundenen Augen ins Rennen. Es ist doch geradezu absurd: Bei Terrorismus darf der Dienst genau hinschauen, aber sobald dieselbe Gewalt unter dem Etikett \"gewaltt\u00e4tiger Extremismus\" daherkommt, ziehen wir eine rote Linie. Der Nachrichtendienst des Bundes ist heute beim gewaltt\u00e4tigen Extremismus weitgehend auf das angewiesen, was er in der Zeitung oder auf \u00f6ffentlichen Webseiten findet. Das ist im Jahre 2026 nicht nur naiv, das ist eine gef\u00e4hrliche Sicherheitsl\u00fccke, die wir uns schlicht nicht l\u00e4nger leisten k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat sagt uns nun, er teile mein Anliegen, wolle die Motion aber ablehnen, weil die Revision des Nachrichtendienstgesetzes, welche dieses Anliegen aufnehme, ja bereits in der Vernehmlassung sei. Tats\u00e4chlich hat der Bundesrat k\u00fcrzlich die Revision des Nachrichtendienstgesetzes in die Vernehmlassung gegeben, wo dieses Anliegen auch aufgenommen ist. Doch genau dort liegt der Hund begraben. Wir alle wissen, dass eine Vernehmlassung kein Selbstl\u00e4ufer ist. Das ist ein offener Prozess, in dem Entw\u00fcrfe abge\u00e4ndert, aufgeweicht oder im Sinne eines vermeintlichen Kompromisses verw\u00e4ssert werden k\u00f6nnen. Wenn der Wind in der Vernehmlassung aus einer bestimmten politischen Ecke scharf bl\u00e4st, kann eine notwendige Versch\u00e4rfung schnell wieder in der Schublade landen.
\nIndem wir diese Motion heute annehmen, schlagen wir unmissverst\u00e4ndlich einen Pflock ein. Wir machen die Schliessung dieser Sicherheitsl\u00fccke zur unumst\u00f6sslichen Leitplanke. Wir sorgen daf\u00fcr, dass dieses zentrale Element eben nicht zur Verhandlungsmasse in einem Revisionspaket wird. Wir st\u00e4rken dem Bundesrat damit den R\u00fccken. Er kann gegen\u00fcber den Kritikern in der Vernehmlassung klar sagen, dass das Parlament hier eine verbindliche Vorgabe gemacht hat. Wenn der Bundesrat in der Sache wirklich mit mir einig ist, dann sollte er diese Motion als R\u00fcckenwind verstehen. Geben wir dem Nachrichtendienst die Werkzeuge, die er braucht, um Gewalt zu verhindern, bevor sie auf unseren Strassen erneut eskaliert.
\nIch bitte Sie daher mit Nachdruck: Schaffen Sie heute die notwendige Klarheit, setzen Sie ein Zeichen und stimmen Sie meiner Motion - wie im \u00dcbrigen auch den beiden nachfolgenden Motionen - zu.
\nDer Bundesrat ist mit allen drei Anliegen einverstanden, obwohl er die Ablehnung der Motionen beantragt. Er beantragt die Ablehnung aus formalen Gr\u00fcnden. Wenn sich Anliegen von Vorst\u00f6ssen bereits in der Umsetzung befinden oder wenn sie bereits umgesetzt sind, beantragt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich die Ablehnung dieser Vorst\u00f6sse. Es sind die Regeln der Bundeskanzlei, die wir hier anwenden. Das ist die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass wir die Ablehnung der drei Vorst\u00f6sse beantragen. Wir tun dies also nicht aufgrund inhaltlicher Differenzen, sondern aus formalen Gr\u00fcnden.
\nDie beiden Vorst\u00f6sse zum Gewaltextremismus - die Motion Dittli 25.4566 und die Motion Binder 25.4787 - sind in der aktuellen Revision des NDG ber\u00fccksichtigt. Darauf haben Sie hingewiesen, Herr Dittli und Frau Binder. Es ist tats\u00e4chlich so, dass das aktuelle NDG, das 2017 in Kraft trat, die Bedrohungslage nicht mehr umfassend abdeckt, insbesondere was den Gewaltextremismus anbelangt. In diesem Bereich haben wir heute keine M\u00f6glichkeit, genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen zu bewilligen. Heute sind es vor allem vier Bedrohungen - Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen -, bei denen es m\u00f6glich ist, genehmigungspflichtige Massnahmen anzuordnen. Wie Sie gesehen haben, ist beim NDG neu vorgesehen, dass man den Geltungsbereich auf Gewaltextremismus ausweitet. Die Ablehnung der Vorst\u00f6sse ist also nicht inhaltlich, sondern formell begr\u00fcndet.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Motion Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger 25.4821. Das ist ein grosses Thema; Sie haben es ausgef\u00fchrt, Frau Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger - da geht der Bundesrat v\u00f6llig mit Ihnen einig. Allerdings ist es nicht so einfach, in diesem Bereich die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Es braucht auch recht umfangreiche Mittel, wenn man hier schlagkr\u00e4ftig vorgehen m\u00f6chte. Der Bundesrat hat jedoch mit der interdepartementalen Arbeitsgruppe die n\u00f6tigen Schritte eingeleitet, um eine Verbesserung zu erzielen. Wir werden das sehr schnell und zielgerichtet machen, um m\u00f6glichst viele Massnahmen zu treffen, um damit zu versuchen, den staatlich gelenkten Beeinflussungen auf allen Ebenen, die im Moment zur sogenannten hybriden Kriegsf\u00fchrung geh\u00f6ren, Einhalt zu gebieten. Diese Arbeiten beinhalten stark nachrichtendienstliche Elemente; bei der Bek\u00e4mpfung von Desinformation und Beeinflussung spielen aber auch noch andere Elemente eine Rolle.
\nIch kann mich inhaltlich und argumentativ meinem Vorredner anschliessen, denn in der vorliegenden Motion geht es um \u00c4hnliches. Ich bitte Sie, auch meine Motion, die eine \u00e4hnliche Stossrichtung hat, anzunehmen.
\nIch sehe nicht ein, weshalb allein die Tatsache, dass der Bundesrat die L\u00fccke im Bereich der Aufkl\u00e4rung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus erkannt hat und dass er sagt, deren Schliessung sei Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG, dazu f\u00fchren soll, dass man eine Motion ablehnt, die genau das will. Was ist denn das f\u00fcr ein Zeichen, welches wir im Parlament aussenden? Und was ist das f\u00fcr ein Zeichen aus dem Bundesrat? Die reine Absicht, diese L\u00fccke zu schliessen, ist noch keine Garantie daf\u00fcr, dass sie auch wirklich geschlossen wird. Und falls sie nicht geschlossen wird, m\u00fcsste man die entsprechenden Motionen dann ja wieder einreichen. Um den Prozess zu verk\u00fcrzen, kann man sie annehmen, um quasi den Spatz in der Hand zu behalten; die Taube auf dem Dach kann man dann bei Erf\u00fcllung des Anliegens getrost flattern lassen. Mit anderen Worten: Wenn das Anliegen erf\u00fcllt ist, kann man den Vorstoss dann in den Papierkorb flattern lassen.
\nKurz noch: Es geht hier um Gewaltextremismus, und dieser muss wirksam und pr\u00e4ventiv bek\u00e4mpft werden. Diese extremistischen Gruppierungen untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie berufen sich auf Rechte, die ihnen [PAGE 147] der liberale Rechtsstaat zugesteht, n\u00e4mlich die Rede- und Versammlungsfreiheit, um genau solche Rechte in ihren Fundamenten zu torpedieren.
\nIch danke, wenn Sie aus dem Parlament heraus ein klares Zeichen senden, wenn Sie diese Motionen bzw. diese Anliegen annehmen und damit den Bundesrat auf seinem Weg zur \u00dcberarbeitung dieses Gesetzes unterst\u00fctzen.
\nIch kann mich meiner Vorrednerin und meinem Vorredner anschliessen und bitte Sie ebenso, die drei Motionen anzunehmen.
\nHier geht es nun um ein anderes Thema, n\u00e4mlich um die Einmischung fremder Staaten. In der jetzigen Weltlage ist es absolut zentral, dass der Bund die Abwehr von - neudeutsch - Foreign Information Manipulation and Interference (Fimi), eben die Abwehr von fremder Informationsmanipulation und Einmischung, rasch st\u00e4rkt.
\nWir alle wissen, dass sich die Bedrohungslage grundlegend ver\u00e4ndert hat. Einmischung geschieht heute nicht mehr einfach nur milit\u00e4risch und diplomatisch, sondern zunehmend auch digital, verdeckt und dauerhaft. Das ist gef\u00e4hrlich. Wir stecken l\u00e4ngst in einem hybriden Krieg, dar\u00fcber sind wir uns einig. Da spielt Fimi eben eine \u00e4usserst wichtige Rolle. Fimi zielt darauf ab, \u00f6ffentliche Debatten zu verzerren, Wahlen oder Abstimmungen zu beeinflussen, Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Unser Land lebt von der direkten Demokratie. Wenn die Meinungsbildung nun pl\u00f6tzlich manipuliert wird, etwa durch koordinierte Desinformation, durch Fake Accounts oder k\u00fcnstlich verst\u00e4rkte Narrative, dann ist nicht nur ein politisches Thema betroffen, sondern dann wird am Fundament unseres Staates ger\u00fcttelt. Zudem geht es um den Schutz unserer Souver\u00e4nit\u00e4t. Politische Entscheidungen sollen frei von ausl\u00e4ndischem Druck getroffen werden.
\nFimi ist eine sehr subtile Form der Einflussnahme. Sie arbeitet mit ganz gezielter Desinformation, mit der Finanzierung von Kampagnen oder auch Cyberangriffen. Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger zulassen, dass fremde Staaten systematisch versuchen, Diskurse zu steuern, weil sonst eben geopolitische Machtaus\u00fcbung weiterhin funktionieren kann. Schlussendlich ist die Schweiz immer noch ein offenes, global vernetztes Land. Als Standort internationaler Organisationen sind wir besonders exponiert. Eine robuste Abwehr sch\u00fctzt nicht nur unser Land selbst, sondern st\u00e4rkt auch unsere Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber Partnern.
\nMit meiner Motion sollen koordinierte Manipulationskampagnen fr\u00fchzeitig erkannt, die Bev\u00f6lkerung weiter sensibilisiert, vor allem aber der Schutz vor illegaler Einflussnahme massiv gest\u00e4rkt werden. Fimi bedeutet nicht einfach Fake News. Entscheidend ist, dass es sich um koordinierte strategische Einflussoperationen handelt, h\u00e4ufig mit staatlichem Hintergrund, die darauf abzielen, unsere politischen Prozesse oder gesellschaftlichen Debatten zu beeinflussen.
\nWir sollten keine Zeit mehr verstreichen lassen, auch wenn der Bundesrat jetzt eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Die Zeit dr\u00e4ngt. Wir k\u00f6nnen mit der St\u00e4rkung unserer Sicherheit und Verteidigungsf\u00e4higkeit nicht weiter zuwarten.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Motion unterst\u00fctzen. Sie investieren damit ganz klar in die Resilienz unserer Gesellschaft.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich er\u00f6ffne die ausserordentliche Session zum Thema \"Nachrichtendienst\", welche mit Schreiben vom 13.[NB]Februar 2026 von \u00fcber 50 Mitgliedern der FDP-Liberalen Fraktion, der Mitte-Fraktion und der Gr\u00fcnliberalen Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorst\u00f6sse in beiden R\u00e4ten verlangt wurde.
\nGegenstand der ausserordentlichen Session sind im St\u00e4nderat die Motion Dittli 25.4566, \"Stopp dem Gewaltextremismus. Es braucht eine bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewaltt\u00e4tigen und extremistischen Personen\", die Motion Binder 25.4787, \"Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewaltt\u00e4tig-extremistischen Personen\", die Motion Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger 25.4821, \"St\u00e4rkung der F\u00e4higkeit des Bundes zur Abwehr ausl\u00e4ndischer Einmischung (Fimi)\".
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen. [PAGE 148]
\nIch pers\u00f6nlich werde diesen drei Vorst\u00f6ssen zustimmen. Ich melde mich aber nicht, um Ihnen meine pers\u00f6nliche Befindlichkeit bekannt zu geben, sondern ich melde mich als Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, das heisst der Delegation der beiden GPK, die sich eben auch mit nachrichtendienstlichen Themen auseinandersetzt. Hierzu verweise ich vor allem auf die ersten zwei Vorst\u00f6sse.
\nDie beiden Vorst\u00f6sse kn\u00fcpfen bei Artikel 19 des Nachrichtendienstgesetzes an. Im Januar dieses Jahres wurde die Botschaft zur Revision des NDG verabschiedet. Das heisst, diese beiden Vorst\u00f6sse \u00fcberschneiden sich mit dieser Revision. Diesbez\u00fcglich hat sich Ihre Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation bereits mit dem aktuellen NDG-Paket auseinandergesetzt. Wir sehen dort auch verschiedene Anpassungspunkte. Wir haben das der SiK bereits in einem Mitbericht bekannt gegeben. Das haben wir gestern auch \u00f6ffentlich gemacht. Es gab eine Medienmitteilung dazu. Wichtig ist mir aber auch, Ihnen mitzuteilen, dass die Anpassungen im Bereich des Gewaltextremismus f\u00fcr die GPDel nicht zu den bestrittenen Punkten geh\u00f6ren. Dazu haben wir im Mitbericht, den wir zuhanden der SiK verabschiedet haben, nichts festgehalten.
\nIch werde Ihnen selbstverst\u00e4ndlich aus Sicht der GPDel keine Abstimmungsempfehlung geben. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben uns auch nicht mit diesen Vorst\u00f6ssen auseinandergesetzt. Mir war es einfach wichtig, Ihnen aufzuzeigen, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen und dass wir uns praktisch in jeder Sitzung mit dem Bereich des NDG besch\u00e4ftigen.
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