Mit diesem Kommissionspostulat vom 30.[NB]Oktober 2025 beauftragt die Sicherheitspolitische Kommission den Bundesrat, dem Parlament rasch darzulegen, wie die Armee angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Europa die gr\u00f6ssten L\u00fccken in der Verteidigungsf\u00e4higkeit m\u00f6glichst schnell schliessen kann und welche finanziellen Mittel daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden.
\nWie bereits gesagt, das Postulat wurde am 30.[NB]Oktober 2025 von der SiK-S eingereicht. Die Minderheit Roth Franziska beantragt, das Postulat abzulehnen. Der Bundesrat hat am 25.[NB]Februar dieses Jahres Stellung genommen: Er erachtet das Anliegen des Postulates als erf\u00fcllt und beantragt, dieses abzulehnen. Nach R\u00fccksprache mit den Mitgliedern[NB]der[NB]Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates kann ich dieses Postulat im Namen der Kommission zur\u00fcckziehen.
\nTrotzdem erlaube ich mir, noch zwei, drei S\u00e4tze anzuf\u00fcgen. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme ausf\u00fchrt, hat er aufgrund der verschlechterten sicherheitspolitischen Lage am[NB]28.[NB]Januar dieses Jahres beschlossen, die Sicherheit und die Verteidigung der Schweiz substanziell zu st\u00e4rken. Die daf\u00fcr notwendigen zus\u00e4tzlichen Mittel von rund 31 Milliarden Franken sollen mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 gedeckt werden. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds fliessen, mit dem Zahlungsspitzen und die notwendigen raschen Anzahlungen bei R\u00fcstungsbeschaffungen flexibel gedeckt werden k\u00f6nnen.
\nDamit die vom Bundesrat genannten dringenden L\u00fccken in der Abwehr von Bedrohungen wie Angriffen aus der Distanz, Drohnen und hybrider Bedrohung schneller geschlossen werden k\u00f6nnen, wurde die R\u00fcstungsplanung so priorisiert, dass neue Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Minidrohnen oder zus\u00e4tzliche Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung mittlerer Reichweite vorgezogen werden. Weiter sollen mehr Mittel in die Informatik, in den Cyberschutz und in die elektromagnetische Aufkl\u00e4rung und Abwehr fliessen. Diese Massnahmen sind ausdr\u00fccklich zu begr\u00fcssen.
\nDamit die daf\u00fcr dringend notwendigen zus\u00e4tzlichen Mittel beschafft werden k\u00f6nnen, will der Bundesrat, wie bereits erw\u00e4hnt, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erh\u00f6hen. Dieser Vorschlag r\u00e4umt Volk und St\u00e4nden das letzte Wort ein. Es stellt aus meiner Sicht eine sehr grosse Herausforderung dar, daf\u00fcr auch Mehrheiten zu gewinnen. Klar ist aber, dass mit einer vom Parlament und der Bev\u00f6lkerung angenommenen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auch eine demokratische Legitimation vorliegen w\u00fcrde, die Armee und die zivilen Bundes\u00e4mter zu st\u00e4rken und die Verteidigungsf\u00e4higkeit markant zu verbessern.
\nWie gesagt, der Bundesrat hat, nachdem wir dieses Postulat in der SiK-S verabschiedet hatten, seine Strategie dargelegt. Aus diesen Gr\u00fcnden ziehe ich im Namen der Kommission das Postulat zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Postulat wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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