Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie gesetzliche Grundlage ist klar: Die Kantone sind verpflichtet, Wegweisungen und Landesverweisungen zu vollziehen. Im Rahmen der Amtshilfe besteht gem\u00e4ss dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz schon heute die M\u00f6glichkeit, dass ein anderer Kanton den Vollzug \u00fcbernimmt. Gewisse Kantone machen davon Gebrauch. Die Abgeltung dieser Amtshilfe liegt in der Kompetenz der Kantone.
\nUm die Kantone zum Vollzug zu bewegen, verf\u00fcgen wir bereits heute \u00fcber ein gutes, austariertes Anreizsystem. Einerseits haben die Kantone ein finanzielles Eigeninteresse an einem effizienten Vollzug, denn jede vollzogene Wegweisung oder Landesverweisung reduziert die Kosten, die sie im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der betroffenen Personen zu tragen haben. Andererseits kann der Bund finanzielle Sanktionen ergreifen, wenn die Kantone ihre Vollzugsaufgaben im Asylbereich nicht oder nur ungen\u00fcgend erf\u00fcllen. In diesen F\u00e4llen beschliesst das SEM einen Subventionsstopp - und das macht es auch regelm\u00e4ssig.
\nIm Wegweisungsvollzug sind also gen\u00fcgend systemische Anreize vorhanden, um die einheitliche Umsetzung des Bundesrechtes zu f\u00f6rdern. Es braucht weder eine flexible Zust\u00e4ndigkeitsregelung, die es in Form der kantonalen Amtshilfe schon gibt, noch eine zus\u00e4tzliche finanzielle Entsch\u00e4digung durch den Bund, wie sie die Motion verlangt. Es ist weder nachhaltig noch gerechtfertigt, den Kantonen f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer klaren gesetzlichen Pflicht \u00fcber die bestehenden Pauschalen hinaus zus\u00e4tzliche Mittel auszurichten. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes erscheint dies auch nicht opportun.
\nDer Bund dr\u00fcckt auch keine Stopptaste, nirgends. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Bestreben des Motion\u00e4rs, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren und effizienter zu machen. Diese Motion stellt aber aus Sicht des Bundes keine gangbare, brauchbare L\u00f6sung dar. Konkrete Massnahmen werden derzeit im Rahmen der Umsetzung der Motion Salzmann 23.3082, \"R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\", gepr\u00fcft. Das entsprechende Konzept des Bundesrates liegt bis Ende Jahr vor.
\nVor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. [PAGE 153]
\nWir sprechen hier nicht \u00fcber Theorie, wir sprechen \u00fcber rechtskr\u00e4ftige Entscheide zu Wegweisungen und Landesverweisungen, die nach einem ordentlichen Verfahren gef\u00e4llt wurden. Es sind Entscheide, die gelten sollten, und trotzdem werden sie in der Schweiz unterschiedlich vollzogen. Es gibt Kantone mit hohen Vollzugsquoten, und es gibt Kantone mit Quoten unter 50 Prozent, teilweise sogar unter 30 Prozent. Das ist aus meiner Sicht kein Detail, das ist ein strukturelles Problem.
\nDer Bundesrat sagt, die gesetzlichen Grundlagen seien vorhanden, die Kantone seien zust\u00e4ndig, es gebe bereits Anreize, man k\u00f6nne Beitr\u00e4ge k\u00fcrzen oder auch zur\u00fcckfordern. Wenn das alles gen\u00fcgt, warum bestehen dann seit Jahren diese Unterschiede? Offensichtlich wirken die bestehenden Instrumente nicht \u00fcberall gleich, und genau hier liegt der Kern meiner Motion. Es geht nicht um eine Zentralisierung, sondern um Rechtsgleichheit. Bundesrecht darf nicht vom Wohnkanton abh\u00e4ngen, ein rechtskr\u00e4ftiger Wegweisungsentscheid muss in Z\u00fcrich, im Tessin oder eben auch in der Romandie gleich ernst genommen werden, sonst untergraben wir die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Rechtsstaates.
\nDer Bundesrat warnt vor angeblich komplexen Situationen, vor m\u00f6glichen Kantonswechseln. Ich halte dieses Argument f\u00fcr konstruiert. Rechtskr\u00e4ftige Entscheide verschwinden nicht, nur weil jemand die Kantonsgrenze \u00fcberschreitet. Zust\u00e4ndigkeiten lassen sich regeln; was sich nicht regeln l\u00e4sst, ist fehlender Vollzugswille.
\nMeine Motion will zwei Aufgaben klar regeln. Erstens soll jeder Kanton einen vollziehbaren Entscheid auch dann umsetzen k\u00f6nnen, wenn der urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndige Kanton unt\u00e4tig bleibt - nicht als Strafe, sondern als Sicherheitsnetz f\u00fcr den Rechtsstaat. Zweitens soll ein klares Anreizsystem geschaffen werden. Wer vollzieht, soll die Kosten nicht allein tragen; wer trotz Zust\u00e4ndigkeit nicht vollzieht, soll nicht zus\u00e4tzlich profitieren. Das ist kein Belohnungssystem, das ist eine Frage der Fairness.
\nIch m\u00f6chte klarstellen: Kantone, die ihre Wegweisungen ordnungsgem\u00e4ss vollziehen, sollen keine zus\u00e4tzlichen Entsch\u00e4digungen erhalten; sie erhalten daf\u00fcr bereits eine Pauschale des Bundes. In meinem Vorstoss geht es um einen anderen Fall: Wenn ein Kanton eine Wegweisung nicht vollzieht und ein anderer Kanton diese Aufgabe \u00fcbernimmt, obwohl ihm der Fall nicht zugewiesen ist, soll der vollziehende Kanton eine Entsch\u00e4digung erhalten. Konkret: Er sollte mindestens jene Bundespauschale erhalten, die eigentlich dem zust\u00e4ndigen Kanton zugestanden h\u00e4tte. Eine besondere Entsch\u00e4digung fordere ich also ausschliesslich f\u00fcr Kantone, die Wegweisungen in F\u00e4llen \u00fcbernehmen, f\u00fcr die sie urspr\u00fcnglich nicht zust\u00e4ndig waren.
\nDer Bund hat gem\u00e4ss Verfassung die Pflicht, die Umsetzung des Bundesrechtes zu \u00fcberwachen. Diese Pflicht endet nicht mit dem Hinweis auf f\u00f6derale Zust\u00e4ndigkeiten. F\u00f6deralismus,[NB]das wissen wir, bedeutet Verantwortung, nicht Beliebigkeit.
\nWenn wir rechtskr\u00e4ftige Wegweisungen aussprechen, dann m\u00fcssen sie auch vollzogen werden, sonst verlieren unsere Entscheide an Autorit\u00e4t, und das Vertrauen in das Migrationssystem erodiert weiter. Es geht um Einheit im Vollzug, es geht um Glaubw\u00fcrdigkeit, es geht um Rechtsgleichheit.
\nErlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung: Unser Kollege Daniel F\u00e4ssler reichte am 23.[NB]September 2024 die Motion 24.3937, \"Wegweisungsverf\u00fcgungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen\", ein. Der Bundesrat beantragte damals, die Motion abzulehnen, doch beide Kammern dieses Parlamentes nahmen die Motion klar an. Damit ist der Auftrag eigentlich eindeutig. Er geht in eine \u00e4hnliche Richtung wie meine Motion.
\nHeute h\u00f6ren wir aber - das werden Sie auch festgestellt haben, wenn Sie die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen unserer Kolleginnen und Kollegen genau gelesen haben -, dass immer wieder gesagt wird: \"Im Rahmen der Asylstrategie 2027 wird gepr\u00fcft [...].\" Ich sage klar: Das gen\u00fcgt nicht - wir erwarten Umsetzungen. Wenn das Parlament entscheidet, dann ist das kein Diskussionsvorschlag, der im Raum steht, sondern ein Auftrag. Sonst entsteht bei klaren Beschl\u00fcssen der Eindruck, dass wir einfach auf die Pausetaste dr\u00fccken. Eine Pausetaste, Herr Bundesrat, das wissen Sie so gut wie ich, ist im Sport und insbesondere im Fussball manchmal sehr sinnvoll. Bei der Umsetzung von Parlamentsentscheiden ist sie aber nicht sinnvoll. Dort erwarten wir Fortschritte, und zwar jetzt. Wenn wir nach einem klaren Auftrag zuerst einmal pausieren, dann untergraben wir die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Institutionen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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