Nur kurz: Der Berichterstatter aus der Kommission hat zuhanden der Materialien wichtige Pr\u00e4zisierungen genannt, die auch dem Bundesrat wichtig sind. In diesem Sinne schliesst sich der Bundesrat der L\u00f6sung des Nationalrates und Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen an und bittet Sie, die Vorlage jetzt ohne Differenzen zu verabschieden. [GZ]
\nDie Gesamt\u00fcbersicht ist einfach zu machen: Wir haben keine Differenzen zum Nationalrat aufrechterhalten. Ich werde dann gerne bei den einzelnen Artikeln bzw. Abs\u00e4tzen f\u00fcr die Materialien noch etwas zum Besten geben.
\nHier mache ich nur den Hinweis, dass wir uns \u00fcberlegt haben, noch eine spezielle Berichterstattungspflicht f\u00fcr den Kanton Wallis einzuf\u00fcgen, gem\u00e4ss der speziell begr\u00fcndet werden m\u00fcsste, warum diese Pauschale bei den vorhin erw\u00e4hnten H\u00e4rtef\u00e4llen, also bei vielleicht nur ambulant behandelten Patienten, bezahlt wird. Wir haben dann darauf verzichtet, das unter Artikel 2 oder Artikel 3 explizit ins Gesetz zu schreiben. Aber wir gehen davon aus, dass die Berichterstattungspflicht gem\u00e4ss Artikel 3 auch diese Begr\u00fcndung f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle mit erfasst. [GZ]
\nHierzu nur zwei Anmerkungen: Wir haben im Grundsatz das Konzept des Nationalrates \u00fcbernommen. Es wird nicht nur auf den Todesfall oder die station\u00e4re Spitalbehandlung abgest\u00fctzt, sondern es wird - im Sinne der Regelung, die der Kanton Wallis vorhat - ein wenig ge\u00f6ffnet, indem man n\u00e4mlich in gewissen H\u00e4rtef\u00e4llen diese Solidarit\u00e4tspauschale auch Leuten zukommen l\u00e4sst, die zwar nicht station\u00e4r behandelt wurden, aber trotzdem als schwer verletzt zu gelten haben. Deshalb spricht das Gesetz neu eben von \"schwer verletzt\" statt nur von \"station\u00e4r\", und als Beispiel gibt es dann die station\u00e4re Behandlung mit an.
\nZwei Dinge sind uns hier wichtig: zum einen, dass man hier vom Konzept des Kantons Wallis ausgeht und im Einklang mit diesem handeln m\u00f6chte, zum andern, dass die station\u00e4re Behandlung auch tats\u00e4chlich stattgefunden haben muss. Denn die deutsche Formulierung, damals wie jetzt, k\u00f6nnte man theoretisch weitergehend interpretieren und sagen: Das Kriterium der station\u00e4ren Behandlung k\u00f6nnte auch jemand erf\u00fcllen, der eigentlich h\u00e4tte station\u00e4r behandelt werden m\u00fcssen, es aber dann doch nicht wurde. Im franz\u00f6sischen Text ist es klar, und wir meinen es auch so. Man muss insbesondere wirklich diese eine Nacht im Spital verbracht haben, um als schwer verletzt zu gelten. Daneben gibt es eben die H\u00e4rtef\u00e4lle gem\u00e4ss Walliser Konzept.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1.[NB]Januar 2026[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le soutien en faveur des victimes de l'incendie de Crans-Montana du 1er janvier 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Caroni, f\u00fcr eine einleitende Bemerkung.
\nArt.[NB]1 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]1 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1, 2bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1, 2bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n3. Abschnitt Titel; 7a; 7b Abs. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nSection 3 titre[NB]; 7a[NB]; 7b al. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. [PAGE 152]
\nIch kann gerne zum Rest noch in globo etwas sagen. Es geht hier um redaktionelle Anpassungen, denen wir zustimmen. Wir haben aber festgestellt - also nicht wir alle, sondern unsere frankofonen Mitglieder -, dass in der franz\u00f6sischen Fassung zwei Unklarheiten, um nicht zu sagen Fehler, drin sind.
\nBei Artikel 7a geht es um die Transparenz. Es heisst dort, man m\u00fcsse etwas \"rendre public\" machen. Die Meinung ist aber nicht, dass man etwas \u00f6ffentlich machen muss in dem Sinne, dass man es ins Internet stellt, sondern dass man es gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden offenlegen muss. Das steht in Artikel 7a, die Redaktionskommission kann das vielleicht noch perfektionieren.
\nBei Artikel 7b ist unseren frankofonen Mitgliedern aufgefallen, dass das Regressrecht auf Franz\u00f6sisch als \"recours\" bezeichnet wurde, was offenbar auf Franz\u00f6sisch genauso wenig stimmt, wie es auf Deutsch stimmen w\u00fcrde. Hier sollte man eher von \"subrogation\", von irgendeiner Art der Legalzession sprechen; auch das ist wieder ein kleiner Auftrag an die Redaktionskommission. [GZ]
\n