Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch habe vorhin Kollege Schwander gut zugeh\u00f6rt, er wird sich ja zu meiner Motion auch noch \u00e4ussern. Wir sind uns einig, dass h\u00e4usliche Gewalt ein gravierendes Problem ist, ein Problem, das wir zwingend und dringend l\u00f6sen sollten. Ich gehe aber nicht mit ihm einig, dass wir alle Instrumente in der Hand halten, wie er gesagt hat. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir die beiden Motionen Maret Marianne 25.4556 und Z'graggen 25.4557 bereits angenommen haben.
\nKollege Schwander hat vorhin gefragt, wo wir denn etwas machen sollen. Das sage ich ihm sehr gerne: bei der T\u00e4terpr\u00e4vention und beim T\u00e4termonitoring. Diese gilt es zu verbessern. Wir m\u00fcssen den Blick ganz klar viel st\u00e4rker auf die T\u00e4ter richten. Pr\u00e4vention gelingt nur dann nachhaltig, wenn wir verstehen, wer Gewalt aus\u00fcbt, unter welchen Umst\u00e4nden sie entsteht und welche Faktoren R\u00fcckf\u00e4lle beg\u00fcnstigen.
\nHeute fehlt in der Schweiz ein solches systematisches nationales T\u00e4termonitoring. Daten zu T\u00e4tern sind bei h\u00e4uslicher Gewalt fragmentiert. Sie liegen bei der Polizei, bei der Justiz, bei Sozialdiensten oder auch bei Beratungsstellen. Aber sie werden kaum gesamtschweizerisch zusammengef\u00fchrt und ausgewertet.
\nEin nationales T\u00e4termonitoring w\u00fcrde genau hier ansetzen. Erstens w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, Risikofaktoren fr\u00fchzeitig zu erkennen. Durch die systematische Analyse von T\u00e4terprofilen, etwa Alter, Lebensumst\u00e4nde oder fr\u00fchere Gewaltdelikte, k\u00f6nnen Muster sichtbar werden, die heute verborgen bleiben. Zweitens schafft ein solches Monitoring die Grundlage f\u00fcr gezielte Pr\u00e4vention und Intervention. Programme zur T\u00e4terarbeit, Gef\u00e4hrderansprachen oder Schutzmassnahmen k\u00f6nnen wesentlich pr\u00e4ziser ausgestaltet werden, wenn sie auf fundierten Daten beruhen. Drittens st\u00e4rkt ein nationales System die Koordination zwischen Kantonen und Beh\u00f6rden. H\u00e4usliche Gewalt endet ja nicht an Kantonsgrenzen, doch die Datenlage ist stark fragmentiert. Ein gemeinsamer Rahmen verbessert Zusammenarbeit, Vergleichbarkeit und Wirksamkeit. Viertens kann ein wirksames T\u00e4termonitoring dazu beitragen, R\u00fcckf\u00e4lle und Eskalationen zu verhindern. Wenn Risikoprofile besser verstanden werden, k\u00f6nnen gef\u00e4hrliche Situationen fr\u00fcher erkannt und Schutzmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden.
\nEs geht um bessere Erkenntnisse, bessere Pr\u00e4vention und besseren Schutz f\u00fcr Opfer. Wenn wir h\u00e4usliche Gewalt tats\u00e4chlich wirksam bek\u00e4mpfen wollen, d\u00fcrfen wir nicht nur die Folgen behandeln, sondern m\u00fcssen auch die Ursachen ganz klar besser verstehen k\u00f6nnen. Ein nationales T\u00e4termonitoring ist deshalb ein wichtiger Schritt, um in erster Linie Frauen und Kinder besser zu sch\u00fctzen und Gewalt fr\u00fchzeitig zu verhindern.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
\nDie vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat ein nationales Monitoring von Tatpersonen h\u00e4uslicher Gewalt. Der Bundesrat ist bereit, auch diese Motion umzusetzen. In der Begr\u00fcndung der Motion wird hierf\u00fcr ein \u00fcbergeordnetes Rahmengesetz gefordert, gleich wie bei der soeben beratenen Motion Maret Marianne. Ich verweise daher auf die Ausf\u00fchrungen, die ich soeben gemacht habe.
\nAuch f\u00fcr die Umsetzung der vorliegenden Motion w\u00e4ren im Wesentlichen die Kantone zust\u00e4ndig. Aber es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass die Kantone bei der Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt an ihre Grenzen stossen und dass ein entsprechendes nationales Monitoring sehr n\u00fctzlich f\u00fcr sie w\u00e4re. Ein nationales Rahmengesetz, wie es die Motion Maret Marianne fordert, w\u00fcrde f\u00fcr ein Monitoringsystem f\u00fcr Tatpersonen h\u00e4uslicher Gewalt Leitlinien vorgeben. Mit einem solchen System k\u00f6nnte der Schutz von Opfern in der ganzen Schweiz verbessert werden.
\nDie Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt, ich habe es gesagt, ist eine Priorit\u00e4t des Bundes. Es ist Zeit, dass wir hier vorw\u00e4rtskommen, dass wir die Kantone unterst\u00fctzen und daf\u00fcr ein nationales Rahmengesetz zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt schaffen. Der Bund k\u00f6nnte nach geltendem Recht [PAGE 158] grunds\u00e4tzlich ein nationales Monitoringsystem zur Erfassung von Tatpersonen h\u00e4uslicher Gewalt einrichten. Dar\u00fcber hinaus fordert die Motion aber ein Monitoringsystem, welches die Beobachtung von Tatpersonen, die Erstellung detaillierter T\u00e4terprofile, die Analyse relevanter Risikofaktoren sowie die Einsch\u00e4tzung des R\u00fcckfallrisikos zum Gegenstand hat. F\u00fcr diese Punkte sowie f\u00fcr ein \u00fcbergeordnetes Rahmengesetz fehlt dem Bund jedoch die verfassungsrechtliche Zust\u00e4ndigkeit. Auch hier zeichnet sich folglich ab, dass f\u00fcr die Umsetzung der Motion durch den Bundesrat eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig ist. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass sich der Aufwand im Interesse der Opfer lohnt.
\nIch betone noch einmal, dass es f\u00fcr den Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich ist, sich bei der Ausarbeitung einer solchen Vorlage eng mit den Kantonen abzustimmen. Im Einzelnen w\u00e4re bei der Umsetzung der Motion zudem zu kl\u00e4ren, wie ein solches Monitoringsystem grundrechts- und datenschutzkonform ausgestaltet werden kann.
\nAus den eingangs ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der vorliegenden Motion.
\nIch m\u00f6chte nicht mein Votum wiederholen, sondern noch ein paar zus\u00e4tzliche Gedanken ausf\u00fchren. Ich bin aufgrund meiner Erfahrung \u00fcberzeugt, dass wir mit einem Rahmengesetz und einem nationalen T\u00e4termonitoring die Opfer nicht besser sch\u00fctzen. Wir w\u00fcrden ihnen vorgaukeln, wir w\u00fcrden sie in Zukunft besser sch\u00fctzen. Aber da bin ich klar anderer Meinung.
\nWas machen wir mit Familienmitgliedern von T\u00e4tern, die vor Ort zynisch und respektlos das Opfer beraten und ihm klarmachen wollen, es sei ja nicht so schlimm, es solle jetzt einmal ruhig sein? Was machen wir mit diesen Familienmitgliedern? Was machen wir mit den Familienmitgliedern der T\u00e4ter und der Opfer - ich muss beide erw\u00e4hnen -, die anwesende Polizisten, \u00c4rzte, Betreuer beleidigen und bespucken? Da m\u00fcssen wir meines Erachtens an einem anderen Ort ansetzen.
\nIch habe mir vor zwanzig, dreissig Jahren gedacht, dass wir eine solche Kultur in unserem Land nicht mehr haben werden, dass wir in Zukunft eine solche Kultur nicht mehr haben wollen. Das ist eine Qualit\u00e4t von Taten, der Auseinandersetzung mit Taten in der h\u00e4uslichen Gewalt, die wir uns kaum so vorgestellt haben. Also ich habe vor zwanzig Jahren nicht gedacht, dass ich das in der Schweiz nochmals erleben werde.
\nWenn wir etwas machen wollen, dann m\u00fcssen wir auch die Verteidigungsrechte der T\u00e4ter einmal einschr\u00e4nken. Das ist mir auch ein Anliegen. Ich werde bei gewissen Gesetzgebungsprojekten des Bundesrates auf die Verteidigungsrechte der T\u00e4ter zur\u00fcckkommen.
\nIch bin klar der Meinung, dass wir die Mittel, die wir zur Verf\u00fcgung haben, tats\u00e4chlich anwenden m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen das vor Ort vollziehen, die Leute dingfest machen. Wir m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden die Gesetze so anpassen, dass wir das in der Untersuchungshaft, in der Haft und sp\u00e4ter allenfalls in der Verwahrung durchziehen k\u00f6nnen. Alle Leute sollen wissen, dass wir das durchziehen.
\nAber wir ziehen es nicht durch. Die T\u00e4ter, die Gewaltverbrecher, sehen, dass wir es in vielen F\u00e4llen nicht durchziehen. Wir geben Anreize, dass nichts passiert. Das ist meine Beobachtung. Ich h\u00f6re das auch, auch wenn die Leute eine andere Sprache sprechen. Ich kann zwar nicht viele Fremdsprachen sprechen, aber ich verstehe einige.
\nDas ist das, was ich vor Ort wahrnehme. Da m\u00fcssen wir meines Erachtens, wenn wir h\u00e4usliche Gewalt wirklich bek\u00e4mpfen wollen, an einem anderen Ort ansetzen. Wir sollten nicht einfach den Opfern sagen: Wir machen das jetzt, es wird besser f\u00fcr euch. Nein, auf diese Art und Weise wird es nicht besser. Wir m\u00fcssen h\u00e4rter durchgreifen.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag Schwander[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition Schwander[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n