Wir haben vorhin \u00fcber die Motion Maret Marianne, die ein Rahmengesetz zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt fordert, abgestimmt. Ich danke f\u00fcr die Zustimmung. Das Gesetz soll Pr\u00e4vention, Opferschutz und Ahndung einheitlich regeln sowie bestehende organisatorische, rechtliche und finanzielle L\u00fccken schliessen. Es mag Sie erstaunen, dass ich im gleichen Atemzug trotzdem auch Kollege Schwander f\u00fcr sein Engagement und seine Involviertheit bei diesem Thema danken m\u00f6chte. Auch die Schilderung der Gewaltakte zeigt, dass er sich hier auskennt und sich auch darum k\u00fcmmert. Ich glaube, dass man das auch einmal tabulos auf den Tisch legen muss. Ich bin trotzdem zu einem anderen Schluss gekommen und denke, dass es ein Rahmengesetz braucht.
\nAber jetzt zu dieser Motion: Die vorliegende Motion Z'graggen und auch die Motion Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger stellen sozusagen ein Paket dar; Frau Kollegin Z'graggen hat das bereits gesagt. Frau Gm\u00fcr, ich m\u00f6chte nat\u00fcrlich nicht vorgreifen, ich m\u00f6chte ein \u00fcbersichtliches T\u00e4termonitoring. Das wird bis anhin tabuisiert. Wenn man h\u00e4usliche Gewalt umfassend und wirksam bek\u00e4mpfen will, dann braucht es auch Analysen zu den Ursachen und Wissen \u00fcber die T\u00e4terschaft, um Risikofaktoren aufzufangen.
\nZur vorliegenden Motion Z'graggen: Dass h\u00e4usliche Gewalt auch ein Ph\u00e4nomen ist, das sich aufgrund der Migration akzentuiert, ist ein Faktum und ein Tabu, das man auch angehen muss. Deshalb muss die Ablehnung h\u00e4uslicher Gewalt ein zwingendes Integrationskriterium sein. Wer das anders sieht, soll und kann nicht bleiben.
\nMan kann es drehen und wenden, wie man will. Es kommen im Zuge der Migration Menschen aus L\u00e4ndern mit anderen Rechtsauffassungen. Sie haben andere Sozialisierungserfahrungen, und die Vorstellung von Gleichstellung ist eine ganz andere als in unserem demokratischen Rechtsstaat, was nicht heisst, dass h\u00e4usliche Gewalt nicht auch innerhalb unseres demokratischen Rechtsstaates geschieht. Aber ich muss jetzt nicht aufz\u00e4hlen, welchen f\u00fcrchterlichen Gewaltakten Frauen in gewissen L\u00e4ndern ausgesetzt sind. Es kann nicht sein, dass Leute hier Asyl beantragen, welche die rigide Rechtsordnung im Heimatland monieren, diese aber hier anwenden. Deshalb finde ich, dass man die Ablehnung von h\u00e4uslicher Gewalt als Integrationskriterium definieren muss, um auch solche Menschen wegweisen zu k\u00f6nnen.
\nSie sehen, diese drei Motionen h\u00e4ngen auch zusammen. Den Bereich, den ich in dieser Motion anspreche, m\u00fcssen wir dringend auch angehen.
\nWer in der Schweiz lebt, muss wissen: Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder, hat in unserem Land keinen Platz, sie ist verboten. Gleichstellung, pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t und Gewaltfreiheit geh\u00f6ren zu den grundlegendsten Werten unseres Rechtsstaates. Aber wir m\u00fcssen eben auch feststellen: Die Pr\u00e4vention beginnt oft zu sp\u00e4t. Viele Integrationsprogramme greifen erst, nachdem Menschen bereits l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz gelebt haben. Dabei w\u00e4re es absolut entscheidend, unsere klaren Erwartungen von Anfang an zu vermitteln. Diese Motion verlangt deshalb, dass bereits ab dem ersten Aufenthaltstag in der Schweiz verbindliche Schulungen zu Frauenrechten, Kinderrechten, Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit stattfinden, zun\u00e4chst in den Bundesasylzentren und sp\u00e4ter im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme.
\nEs geht nicht um Stigmatisierung, es geht um Klarheit. Wer in der Schweiz lebt oder leben will, muss wissen: Gewalt in der Familie ist kein kulturelles Missverst\u00e4ndnis, sie ist eine Straftat. Integrationsprogramme sollen deshalb Folgendes verbindlich vermitteln: die Gleichstellung von Mann und Frau, gewaltfreie Partnerschaft und Erziehung sowie auch die rechtlichen Konsequenzen von Gewalt. Gleichzeitig soll gepr\u00fcft werden, welche ausl\u00e4nder- und b\u00fcrgerrechtlichen Folgen schwere oder wiederholte Gewalt haben k\u00f6nnen. Integration bedeutet Teilhabe, sie bedeutet aber auch und vor allem Respekt vor den grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens und deren Einhaltung.
\nDiese Motion st\u00e4rkt beides, Integration und Schutz. Darum bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\nIch erlaube mir hier zum Schluss noch einen kurzen Hinweis auf die Motion Friedli Esther 25.4637, \"Opfer besser sch\u00fctzen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im h\u00e4uslichen Bereich\". Ich nehme es vorweg: Ich habe hierzu einen Ordnungsantrag auf \u00dcberweisung an die zust\u00e4ndige Kommission gestellt. Die Motion Friedli Esther ist Teil der gleichen politischen Logik wie die heute diskutierten Vorst\u00f6sse. Denn zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt geh\u00f6rt nicht nur Pr\u00e4vention und Opferschutz, auch die Frage der Sanktionierung gegen\u00fcber T\u00e4tern geh\u00f6rt dazu, wie in der Motion Maret Marianne 25.4556, \"Rahmengesetz f\u00fcr den Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt. Schutz, Pr\u00e4vention und Ahndung verbindlich regeln\", angesprochen.
\nDie Motion Friedli Esther - vielleicht interessiert das Frau St\u00e4nder\u00e4tin Friedli - verlangt eine deutliche Ausweitung der obligatorischen Landesverweisung bei Delikten im h\u00e4uslichen Bereich. Das ist eine sehr weitreichende Forderung, die komplexe strafrechtliche und opferschutzrechtliche [PAGE 156] Fragen aufwirft. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir diese Frage in der zust\u00e4ndigen Kommission vertieft pr\u00fcfen. Ich werde nachher dann einen Antrag zu dieser Motion stellen.
\nAber ich bitte Sie jetzt zuerst, diese Motion zu den Integrationskriterien wie vorliegend anzunehmen.
\nWie ich vorhin bereits gesagt habe, hat das Anliegen der Motion\u00e4rin, die h\u00e4usliche Gewalt zu bek\u00e4mpfen, f\u00fcr den Bundesrat hohe Priorit\u00e4t. Die Arbeiten an einer gemeinsamen nationalen Strategie gegen h\u00e4usliche Gewalt wurden am 5.[NB]Februar 2026 lanciert. Die Strategie f\u00fchrt die bisherigen Instrumente zusammen, namentlich die Roadmap zur Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt unter Federf\u00fchrung meines Departementes sowie den Nationalen Aktionsplan 2022-2026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention unter Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern.
\nDie Strategie b\u00fcndelt die bisherigen Massnahmen und beinhaltet auch die Sensibilisierung ausl\u00e4ndischer Personen bez\u00fcglich h\u00e4uslicher Gewalt. Im Fokus stehen dabei die Ursachen und Folgen h\u00e4uslicher Gewalt sowie deren rechtliche Konsequenzen.
\nZum Anliegen der Motion: Die massgebenden Integrationskriterien sind heute auf Gesetzesebene geregelt. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Achtung der Werte der Bundesverfassung. Die Ablehnung von Gewalt sowie der Schutz der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t fallen darunter und sind somit bereits heute Teil der Integrationskriterien. Die Kantone haben schon heute die M\u00f6glichkeit, entsprechend aktiv zu werden. Frau Binder, Sie m\u00fcssen den Kopf nicht sch\u00fctteln. Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen, weil er auch der Meinung ist, dass wir im Bereich der Integration Fortschritte machen m\u00fcssen und Fortschritte machen wollen, gerade in diesem Bereich. Wir akzeptieren h\u00e4usliche Gewalt nicht und m\u00fcssen das den Menschen, die hier ein Aufenthaltsrecht geniessen, auch klarmachen.
\nIn diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, diese Motion umzusetzen. Indem er das Integrationsanliegen auf Gesetzesstufe hebt, setzt er gegen\u00fcber den Kantonen ein deutliches Signal, dass sie das bei ihren Praktiken ernster nehmen sollen. Aus demselben Grund werden wir auch beantragen, die Motion Binder anzunehmen, die verlangt, dass man die Rechtsordnung hier zu akzeptieren hat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. [GZ]
\nJe vous invite \u00e0 accepter la motion Z'graggen. Cela a \u00e9t\u00e9 aussi tr\u00e8s bien dit lors du d\u00e9bat pr\u00e9c\u00e9dent concernant la motion Maret Marianne[NB]: les violences sexistes et sexuelles n'ont pas leur place dans notre pays. Malheureusement, elles ont encore beaucoup trop cours. Je rappelle quelques chiffres[NB]: 20[NB]000 infractions de violence domestique ont \u00e9t\u00e9 relev\u00e9es en 2023, dont 88 tentatives d'homicide. Le chiffre des f\u00e9minicides ne baisse d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9ment pas, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e. Toutes les deux semaines, une femme meurt sous les coups, d'un homme, g\u00e9n\u00e9ralement. Pour l'ann\u00e9e 2026, cinq femmes d\u00e9j\u00e0 sont d\u00e9c\u00e9d\u00e9es dans notre pays. Cela \u00e9tant, je m'interroge un peu sur la ligne trac\u00e9e ici, celle de la violence import\u00e9e, de la violence qui serait le fait des \u00e9trangers, des hommes \u00e9trangers. Dans la partie relative au d\u00e9veloppement de la motion, il est indiqu\u00e9 qu'\"une partie des infractions violentes, souvent graves, est imputable \u00e0 des \u00e9trangers qui ne sont pas suffisamment inform\u00e9s des valeurs et r\u00e8gles fondamentales\". Il faut aussi alors partir du principe que l'autre partie des violences domestiques est imputable \u00e0 des hommes suisses qui, manifestement, ne sont pas, eux non plus, suffisamment inform\u00e9s des valeurs et des r\u00e8gles fondamentales pr\u00e9valant dans notre pays. Ainsi, s'il ne faut pas minimiser la violence qui serait peut-\u00eatre imputable \u00e0 des personnes de culture \u00e9trang\u00e8re, je crois que tracer la ligne entre les \u00e9trangers et les Suisses dans ce domaine n'est pas la bonne approche. Il faut reconna\u00eetre que la violence domestique est surtout une affaire d'hommes, en r\u00e9alit\u00e9, et qu'il faut r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'\u00e9ducation de tout ce public cible. On peut donc se demander comment introduire t\u00f4t, dans le syst\u00e8me \u00e9ducatif, dans l'\u00e9ducation des filles, mais aussi des gar\u00e7ons, les bons r\u00e9flexes, les bons comportements \u00e0 adopter. On peut aussi s'interroger sur la mont\u00e9e du masculinisme, qui est un ph\u00e9nom\u00e8ne extr\u00eamement inqui\u00e9tant, notamment de par son influence sur les jeunes hommes. Le masculinisme, c'est cette mani\u00e8re de promouvoir la haine des femmes, de justifier les violences contre les femmes. On le voit avec les r\u00e9seaux sociaux, notamment. C'est une tendance inqui\u00e9tante, que l'on doit aussi aborder dans la question des violences domestiques.
\nCette semaine, notre pays est sous la loupe, puisque la d\u00e9l\u00e9gation charg\u00e9e d'examiner la mise en oeuvre, par la Suisse, de la Convention d'Istanbul contre les violences faites aux femmes est en ce moment m\u00eame dans notre pays. Nous savons que des progr\u00e8s importants restent \u00e0 faire, non seulement sur le plan des mentalit\u00e9s, mais aussi sur le plan des fonds. Je rappelle que nous avons mis hier une conditionnalit\u00e9 au montant de 300[NB]000 francs, dans le programme d'all\u00e8gement, pour la formation des personnes qui conseillent les victimes et les prennent en charge. Face \u00e0 l'ampleur du probl\u00e8me, on ne peut donc pas se permettre de pinailler autant sur des montants, qu'il s'agisse des offres d'accueil, de la pr\u00e9vention aupr\u00e8s des auteurs, de la mise en oeuvre dans le droit de la proc\u00e9dure et dans le droit p\u00e9nal du cadre permettant d'instruire les violences \u00e0 l'\u00e9gard des femmes.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter la motion Z'graggen, tout en gardant \u00e0 l'esprit que la probl\u00e9matique des violences sexistes et sexuelles (VSS) reste bien l'objet de toute la population.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 157]
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