Ich setze mich in diesem Rat und in der Kommission immer daf\u00fcr ein, dass die Organisationsautonomie der Kantone beachtet wird. In diesem Sinne muss ich Ihnen empfehlen, die Motion abzulehnen. Die Kantone sind frei, in diesem Bereich f\u00fcr ihre kantonalen Unterk\u00fcnfte eigenst\u00e4ndig zu legiferieren, und sie sind auch frei, sich dabei an Anordnungen des Bundes zu orientieren.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 19 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird die Motion abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla motion est rejet\u00e9e
\nIch m\u00f6chte vorwegnehmen, dass die Motion von der Verwaltung und vom Regierungsrat des Kantons Thurgau angestossen wurde. Der Bund betreibt in unserem Kanton zwei Bundesasylzentren, in Kreuzlingen und in Sulgen. Nach Abschluss des Verfahrens werden viele Asylpersonen mit Negativ- und Wegweisungsentscheid von den Bundeszentren in die entsprechenden Kollektivunterk\u00fcnfte des Kantons verlegt. Dort bleiben sie, bis die Wegweisung freiwillig oder mit Zwangsmassnahmen erfolgt.
\nF\u00fcr die kantonalen Kollektivunterk\u00fcnfte mit dieser Funktion w\u00fcnscht sich der Kanton Thurgau wie auch andere Kantone die M\u00f6glichkeit, die entsprechenden Regelungen und Vorschriften der Bundesasylzentren zu \u00fcbernehmen. Das ist f\u00fcr die betroffenen Asylpersonen und f\u00fcr die Betreuung viel einfacher. Zudem k\u00f6nnen damit auch die Wegweisungsverfahren einfacher umgesetzt werden, zum Beispiel dank klarer Regelungen f\u00fcr die Anwesenheit und die Ausgangszeitfenster.
\nDer Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht mehr in Verordnungen geregelt seien, sondern ab Fr\u00fchjahr 2026 neu im Asylgesetz. Diese \u00c4nderung erfolgte anl\u00e4sslich der Gesetzesrevision mit dem Titel \"Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes\". Diesem Anliegen ist genau auch diese Motion gewidmet. Sie verlangt, es den betroffenen Kantonen mit einer Kann-Bestimmung zu erm\u00f6glichen, die Regeln und Bestimmungen f\u00fcr den Betrieb der Bundesasylzentren auf kantonale Asylzentren mit Personen mit Negativ- und Wegweisungsentscheid zu \u00fcbertragen. Damit wird auch die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone nicht tangiert; sie sind frei in ihrem Entscheid. Zudem macht es Sinn, das beschleunigte Asylverfahren als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen auf der gleichen Rechtsgrundlage und gem\u00e4ss den gleichen Regeln zu vollziehen, um die Wirkung der getroffenen Massnahmen sicherzustellen. Dies ist die Intention des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Thurgau und die Intention dieser Motion. [GZ]
\nIch bitte Sie, der Motion zuzustimmen.
\nHerr Kollege F\u00e4ssler, Sie haben grunds\u00e4tzlich nat\u00fcrlich recht. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass dieses Asylverfahren eine Verbundaufgabe ist; diese Aufgabe sollte auf der gleichen Rechtsgrundlage ausgef\u00fchrt werden. Es ist eben sehr komplex, wenn jetzt jeder einzelne Kanton diese Bestimmungen anpassen muss - und wenn dann der Bund seine Bestimmungen anpasst, m\u00fcssen es auch die Kantone wieder tun. Mit einer solchen Kann-Bestimmung im Bundesgesetz m\u00fcssten die Kantone eben[NB]nichts[NB]machen.[NB]Sie k\u00f6nnten auf der einfachen Grundlage einer Verordnung die Regeln der Bundesasylzentren anpassen.
\nEs geht um die Bundesasylzentren, die f\u00fcr die Wegweisung und f\u00fcr den Wegweisungsvollzug zust\u00e4ndig sind. Das macht den Kantonen - das Beispiel des Kantons Thurgau sei genannt - eben grosse Probleme. Sie m\u00fcssen die Asylsuchenden in den kollektiven kantonalen Zentren an neue Regeln gew\u00f6hnen, an Regeln, die viel liberaler sind und die dann eben den Wegweisungsvollzug erschweren; deshalb dieses einfache Anliegen. Es mag jetzt hier etwas hoch platziert worden sein, aber es geht darum, dass man das Gesetz aufseiten des Bundes mit einer Kann-Bestimmung erg\u00e4nzt. Die Kantone w\u00e4ren dann weiterhin frei, und es m\u00fcsste nicht jeder Kanton f\u00fcr sich legiferieren.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil er keinen Bedarf und keinen Nutzen f\u00fcr eine Bundesregulierung in diesem Bereich sieht. Die Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen ist speziell auf die Gegebenheiten in den Bundesasylzentren und den Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen ausgerichtet. Diese unterscheiden sich[NB]teilweise grundlegend von denjenigen in kantonalen Kollektivunterk\u00fcnften.
\nIn den Bundesasylzentren geht es darum, dass sich die Asylsuchenden f\u00fcr die Identifikation sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der notwendigen Verfahrensschritte im Asylverfahren zur Verf\u00fcgung halten m\u00fcssen. Aus diesem Grund sieht die Verordnung beispielsweise eine strikte Regelung zu den Ausgangszeiten vor. Damit wird insbesondere die Anwesenheit der Asylsuchenden f\u00fcr die Anh\u00f6rung und f\u00fcr weitere Schritte zur [PAGE 160] Durchf\u00fchrung der Asylverfahren in den Bundesasylzentren sichergestellt.
\nIn den kantonalen Unterk\u00fcnften werden keine entsprechenden Verfahren durchgef\u00fchrt. Das heisst, es gibt in den kantonalen Unterk\u00fcnften andere Bed\u00fcrfnisse und somit auch andere Regelungen. Es obliegt den Kantonen, passende Regeln f\u00fcr den Betrieb ihrer Kollektivunterk\u00fcnfte festzulegen. Dabei k\u00f6nnen sie die kantonalen und kommunalen Gegebenheiten bei den jeweiligen Unterk\u00fcnften ber\u00fccksichtigen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sie sich dabei an den Vorgaben des Bundes orientieren - sie m\u00fcssen aber nicht.
\nDie Unterbringung von Asylsuchenden in kantonalen Strukturen und der Erlass der notwendigen Regelungen sind zudem auch gem\u00e4ss der Verfassung kantonale Aufgaben. Wenn der Bund vorschreiben w\u00fcrde, was in den kantonalen Unterk\u00fcnften gilt, w\u00fcrde er sich in die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone einmischen. Genau diese wird ihnen in Artikel 47 der Bundesverfassung garantiert.
\nIch beantrage Ihnen somit, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n