Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Maillard Pierre-Yves ... 11 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 eu une session extraordinaire sur l'asile lors de la session de septembre de l'ann\u00e9e pass\u00e9e. C'est donc d\u00e9j\u00e0 la deuxi\u00e8me session extraordinaire en deux sessions. Depuis la session de juin de l'ann\u00e9e pass\u00e9e - j'ai essay\u00e9 de faire un compte, ce n'est pas tr\u00e8s facile -, j'ai compt\u00e9 environ 22 motions et 2 postulats[NB]; j'oublie les interpellations et les petites questions. Cela fait donc un rythme de croisi\u00e8re annuel moyen d'environ 30 motions par ann\u00e9e sur l'asile. Je ne sais pas quel gouvernement au monde peut r\u00e9pondre \u00e0 30 propositions de changement de loi par ann\u00e9e sur n'importe quel th\u00e8me.
\nJ'imagine que ce sont de nouvelles id\u00e9es, mais on peut quand m\u00eame s'\u00e9tonner de savoir si des parlementaires aussi concern\u00e9s par un th\u00e8me ont encore de nouvelles id\u00e9es qu'ils n'ont pas d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pos\u00e9es dans les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. C'est d'ailleurs ce que dit lui-m\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral[NB]: il dit qu'\u00e0 peu pr\u00e8s toutes ces motions ont soit d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es dans la l\u00e9gislation en vigueur, soit d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'autres motions.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 renvoyer la motion en commission, pour qu'au moins, en commission, on fasse un bilan de toutes les motions d\u00e9j\u00e0 envoy\u00e9es, de ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9pare en mati\u00e8re de modifications l\u00e9gislatives et qu'on essaye de mettre un tout petit peu d'ordre dans cette discussion. Je consid\u00e8re que notre travail n'est pas d'envoyer chaque session cinq ou six motions au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais de suivre un tout petit peu l'\u00e9tat des choses et de faire le point sur la situation. S'il manque peut-\u00eatre encore quelque chose, si une id\u00e9e n'a pas encore \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut nous le dire et la commission peut, dans une motion de commission, reprendre les id\u00e9es qui n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 prises. [GZ]
\nMerci de soutenir cette motion d'ordre.
\nWie der Pr\u00e4sident gesagt hat, stelle ich einen Ordnungsantrag auf Zuweisung der Motion Friedli Esther an die zust\u00e4ndige Kommission.
\nIch habe es vorhin im Votum zu meiner Motion 25.4557 bereits ausgef\u00fchrt, aber ich m\u00f6chte es kurz wiederholen: Zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt geh\u00f6ren nicht nur die Pr\u00e4vention und der Opferschutz, wie es die drei Motionen betonen, die wir soeben angenommen haben, sondern wirklich auch die Sanktionen, wie es Frau Friedli fordert. Deshalb ist die Motion Friedli Esther wichtig im Zusammenspiel mit den drei anderen Motionen, die wir angenommen haben. [PAGE 161]
\nJedoch m\u00f6chte die Motion Friedli Esther den Geltungsbereich der obligatorischen Landesverweisung bei Delikten im h\u00e4uslichen Bereich sehr deutlich ausweiten; die Forderungen ihrer Motion sind sehr weitgehend und werfen komplexe straf- und opferschutzrechtliche Fragen auf. Darum ist es sehr wichtig, dass man in der zust\u00e4ndigen Kommission genau anschauen kann, wo die Abgrenzung ist und wie der Deliktskatalog genau ausgestaltet werden muss.
\nDarum bitte ich Sie, die Motion Friedli Esther der zust\u00e4ndigen Kommission zuzuweisen.
\nIch kann es kurz machen: Ja, ich bin mit der Zuweisung an die Kommission einverstanden. Kollegin Z'graggen hat ausgef\u00fchrt, dass es allenfalls noch einige Fragestellungen gebe, die mit meiner Motion zusammenh\u00e4ngen und die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Es scheint mir aber - wir haben heute Morgen viel \u00fcber Pr\u00e4vention diskutiert, das ist ein ganz wichtiges Thema -, dass es auch aufseiten der T\u00e4ter Massnahmen braucht, die umgesetzt werden m\u00fcssen, namentlich auch bei T\u00e4tern, die in unser Land gekommen sind und sich nicht an unsere Spielregeln halten, und dass wir auch im Strafgesetzbuch Versch\u00e4rfungen vornehmen m\u00fcssen. Deshalb bin ich froh, wenn sich die Kommission z\u00fcgig dieses Themas annimmt. Ich bin mit der Zuweisung einverstanden.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9. Pensez-vous que le vote \u00e9tait valable pour les trois[NB]? (Remarque interm\u00e9diaire du pr\u00e9sident[NB]: Si vous le voulez.) Oui, cela me va tr\u00e8s bien.
\nEine ausserordentliche Session ist f\u00fcr den Bundesrat besonders herausfordernd. Sie verlangt von beiden R\u00e4ten, innert k\u00fcrzester Zeit \u00fcber Motionen zu diskutieren. Wenn diese innerhalb weniger Tage \u00fcberwiesen werden, bedeutet das, dass der Bundesrat sie umsetzen muss, ohne dass die Motionen zuvor gepr\u00fcft wurden. Das f\u00fchrt zu enorm viel Zusatzarbeit f\u00fcr den Bundesrat. Erlauben Sie mir deshalb, meine Redezeit auch daf\u00fcr zu nutzen, zu erkl\u00e4ren, weshalb gewisse heute gemachte Aussagen falsch sind und warum wir diese Motionen ablehnen.
\nWissen Sie, unter einer ausserordentlichen Situation verstehe ich dringenden Handlungsbedarf, der dazu f\u00fchrt, dass die normalen Abl\u00e4ufe im Parlament sozusagen ausser Kraft gesetzt werden m\u00fcssen, um schneller handeln zu k\u00f6nnen. Deshalb erlaube ich mir auch, auf die Frage einzugehen, wie ausserordentlich die Situation ist, in der wir uns jetzt befinden, sodass wir die g\u00e4ngigen Prozeduren ausser Kraft setzen. Und daf\u00fcr nehme ich mir Zeit.
\nLetztes Jahr waren weltweit 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Welt ist in Aufruhr. Konflikte und Kriege pr\u00e4gen die Schlagzeilen und das Leben unz\u00e4hliger Menschen. Weltweit sind Millionen in Not. Sie haben heute Morgen in den Nachrichten h\u00f6ren k\u00f6nnen, dass sich aufgrund der zus\u00e4tzlichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten Menschen im Libanon auf die Flucht begeben. Und wie ist die Lage in der Schweiz? Ist sie so dramatisch, dass das Parlament mehrmals pro Jahr eine ausserordentliche Session abhalten muss? Haben wir einen Notstand, ein Systemversagen? Ich m\u00f6chte mit Ihnen einen n\u00fcchternen Blick auf die aktuelle Lage und die Entwicklungen im Asylsystem werfen.
\nDie Anzahl der Asylgesuche nimmt ab; 2025 ist bereits das zweite Jahr in Folge mit einem R\u00fcckgang, minus 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Gesuche um den Schutzstatus S nehmen ab, und die irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte haben sich innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Die[NB]erstinstanzlich h\u00e4ngigen F\u00e4lle gehen kontinuierlich zur\u00fcck. Als ich ins Amt gekommen bin, hatten wir fast 11[NB]000 Dossiers, an denen niemand arbeitete. Nun haben wir diese Zahl auf rund 3000 reduziert. So viel, Herr Germann, zur Aussage, der Bundesrat mache nichts.
\nIch gehe davon aus, dass wir den Pendenzenberg bis Ende Jahr bew\u00e4ltigt haben, bis dann sollten alle erstinstanzlich h\u00e4ngigen Gesuche in Arbeit sein. Das sind gute Nachrichten f\u00fcr die Kantone, denn sie tragen die Hauptlast dieser Pendenzen. Weil sich die Lage etwas entspannt hat, konnten Bern und Luzern die Asylnotlage bereits wieder aufheben - und wir machen hier eine ausserordentliche Session. Zudem hat der Kanton Z\u00fcrich seinen Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Gemeinden gesenkt.
\nDie Kantone profitieren auch von den enormen Fortschritten bei der Integration. Rund drei Viertel der Gefl\u00fcchteten erreichen heute die gesetzlichen Sprachziele. Wir bringen jeden Jahrgang von jungen Gefl\u00fcchteten schneller in den Arbeitsmarkt. Auch hier sind die Zahlen alle positiv, und es wird sehr viel gearbeitet. Unsere Erfolge finden auch international Beachtung. OECD-Vizedirektor Mark Pearson besuchte im letzten Dezember das SEM. Er liess sich damals mit den Worten zitieren: \"Was die Schweiz bei der Integration leistet, ist beeindruckend.\"
\nIntegration ist der eine Schl\u00fcssel zu einer erfolgreichen Asylpolitik, der andere ist die R\u00fcckkehr. Auch hier brauchen wir uns nicht zu verstecken. Seit 2021 nehmen die freiwilligen Ausreisen und die zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen jedes Jahr zu. Rund 70 Prozent der gerichtlichen Landesverweisungen werden rasch vollzogen. Die Schweiz ist neben Deutschland das einzige europ\u00e4ische Land, das Straft\u00e4ter nach Afghanistan zur\u00fcckf\u00fchren kann. Auch hier wurde sehr viel gearbeitet. Solche Resultate sind keine Selbstl\u00e4ufer.
\nAuch die Prozesse laufen z\u00fcgiger. Das ist entscheidend. Im Jahr 2024 lag die Dauer der Papierbeschaffung durchschnittlich bei 207 Tagen. F\u00fcr die Organisation der Ausreise nach Vorliegen der Papiere waren weitere 67 Tage erforderlich. Beide Werte liegen rund um die H\u00e4lfte unter den Zielen, die wir uns selber gesetzt haben.
\nDiese Erfolge verdanken wir insbesondere einer sehr guten Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten. Das SEM investiert viel, um diese Beziehungen auf Augenh\u00f6he zu st\u00e4rken. Ich habe den Kontakt zu wichtigen L\u00e4ndern wie Bulgarien, Griechenland, Algerien, Spanien, Tunesien und \u00c4gypten pers\u00f6nlich gepflegt. Auch hier: Ich habe nicht D\u00e4umchen gedreht in dieser Zeit. Gleichzeitig profitieren wir weiterhin vom Dublin-System. Selbst wenn sich einzelne Staaten wie Italien vor\u00fcbergehend nicht daran beteiligen, \u00fcberstellen wir doppelt so viele Personen, wie wir entgegennehmen. Wir arbeiten zudem aktiv an der Weiterentwicklung des Dublin-Systems im EU-Migrations- und -Asylpakt.
\nWir nehmen auch das Schutzbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung ernst. Auch hier gehen wir mit der Taskforce gegen Intensivt\u00e4ter und mit den runden Tischen in den verschiedenen Asylregionen gezielt und konkret vor. Sie haben gesagt, wir w\u00fcrden nichts Konkretes gegen die Kriminalit\u00e4t machen. Doch, das machen wir. Was kann man denn konkreter tun, als an runden Tischen renitente T\u00e4ter einzeln zu beobachten? Was kann man konkreter tun, als eine Taskforce einzusetzen, die den Auftrag hat, gesetzliche \u00c4nderungen vorzuschlagen, um Kriminelle besser in den Griff zu bekommen, Herr F\u00e4ssler? Was kann man noch konkreter und noch schneller tun als das? Ich weiss es nicht, aber Sie bleiben offenbar unzufrieden.
\nWir nehmen das Schutzbed\u00fcrfnis ernst. Die Auftr\u00e4ge sind klar, sie kommen auch von Ihnen, und wir haben viele Vorst\u00f6sse entgegengenommen. Ich musste jedoch feststellen, dass das nichts n\u00fctzt. Wenn ich eine Motion entgegennehme, haben Sie das in der n\u00e4chsten ausserordentlichen Session bereits wieder vergessen. Es bringt nichts, denn es kommen trotzdem wieder dieselben Vorschl\u00e4ge.
\nDie Zahl der Sicherheitsvorf\u00e4lle in den Bundesasylzentren hat sich innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Das 24-Stunden-Verfahren, das ich trotz viel Widerstand aus den eigenen Reihen an die Hand genommen habe, funktioniert. Damit sind zwar nicht alle Probleme gel\u00f6st, dennoch hat es zu einer Beruhigung gef\u00fchrt, was das Hauptziel war. Zudem hat es gewisse Verfahren beschleunigt, was das zweite Ziel war.
\nDiese Entwicklungen - ich erlaube mir, das zu sagen, obwohl in diesem Dossier alle immer unzufrieden sind - stimmen mich zuversichtlich. Wir sind auf einem guten Weg. Zugleich betone ich, dass die Herausforderungen gross bleiben. Wir d\u00fcrfen uns keine Illusionen machen: In diesem Dossier gibt es keinen Knopf, auf den man dr\u00fccken kann, und dann ist alles wieder gut. Das wissen Sie auch. Sie haben die Dossiers lange genug diskutiert. Viele der Vorst\u00f6sse, die wir jetzt zum Teil wieder behandeln, wurden schon[NB]vor[NB]zwanzig[NB]oder[NB]sogar[NB]dreissig Jahren diskutiert. Es gibt kein einfaches Rezept. Aber wir gehen an die Arbeit, wir sind dran.
\nGanz zentral ist eben doch diese Asylstrategie, denn Sie wissen es: Die Asylfrage ist eine Verbundaufgabe. Probleme k\u00f6nnen wir nur mit den Kantonen, den St\u00e4dten und den Gemeinden zusammen l\u00f6sen, und mit ihnen machen wir das auch. Wie gehen wir als Bund dort in diese Diskussionen? Wir nehmen Ihre Motionen als unsere Position; aber am Schluss muss es eine gemeinsame sein, denn die Kantone m\u00fcssen im Wesentlichen die Entw\u00fcrfe, die wir dort erarbeiten, umsetzen. Und ja, Sie haben es geh\u00f6rt von Frau Z'graggen: Die Reform von 2019 hat sich im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt; das vergisst man immer wieder. Wir haben 2019 enorm in das System eingegriffen und k\u00f6nnen heute sagen, dass das gute Effekte hatte. Unsere Ziele - schnellere Verfahren, schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen, schnellere Integration und eine h\u00e4rtere Gangart gegen Kriminelle - k\u00f6nnen wir mit dieser Asylstrategie klar adressieren.
\nZudem m\u00fcssen wir uns - das haben wir auch realisiert - besser auf k\u00fcnftige Herausforderungen vorbereiten. Die Schwankungen, die wir jeweils nicht auffangen k\u00f6nnen, f\u00fchren dazu, dass das System jedes Mal, wenn viele Menschen auf der Flucht zu uns kommen, \u00fcberfordert wird. Wir haben es mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt. Die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, haben das System tats\u00e4chlich beansprucht. Das ist auch der Grund, warum die Kantone und Gemeinden am Anschlag waren. Aber ich habe es gesagt: Es gibt im Moment viele [PAGE 165] Anzeichen, dass wir wieder in die Normalit\u00e4t zur\u00fcckkommen, und das sind gute Anzeichen.
\nIch lade Sie ein: Nehmen Sie diese positiven Entwicklungen zur Kenntnis. Die Faktenlage gibt keinen Anlass zu Alarmismus, sondern beweist, dass unser Asylsystem robust ist und funktioniert.
\nIch komme nun zu den einzelnen Vorst\u00f6ssen.
\nDie Motion Chiesa 25.4577 nimmt das Thema der Sicherheit in den Bundesasylzentren auf. Bereits 2025 haben Sie sich im Rahmen der Debatte zum Projekt Presec mit genau diesen Fragen befasst. Die verabschiedeten \u00c4nderungen im Asylgesetz sind noch nicht einmal in Kraft getreten. Erst gestern habe ich die Unterschriften f\u00fcr die entsprechenden Verordnungen geleistet. Neu kann das SEM nun zus\u00e4tzliche Disziplinarmassnahmen anordnen, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Umgebung der Bundesasylzentren gef\u00e4hrdet ist.
\nIch wiederhole: Die Anliegen der Motion Chiesa waren bereits Gegenstand der Debatten in diesem Rat. Die Antr\u00e4ge wurden gestellt, und weitergehende Antr\u00e4ge im Sinne der vorliegenden Motion haben Sie abgelehnt. Das ist noch nicht einmal ein Jahr her. Und jetzt sollen wir die Diskussion einfach wieder f\u00fchren? Geht es darum, den Bundesrat und das SEM zus\u00e4tzlich zu besch\u00e4ftigen, oder wollen Sie einfach alle neun Monate dieselben Entscheide f\u00e4llen?
\nDie Zahl der sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4lle in den Bundesasylzentren ist, wie gesagt, von 2023 bis Ende 2025 um[NB]63[NB]Prozent[NB]zur\u00fcckgegangen; sie betragen nur noch rund ein Drittel. Pro \u00dcbernachtung haben sich die Vorf\u00e4lle seit der Einf\u00fchrung des 24-Stunden-Verfahrens ebenfalls halbiert. Ende 2025 hatten wir 27 F\u00e4lle pro 10[NB]000 \u00dcbernachtungen. Diese positive Entwicklung ist auf das Projekt Mara zur\u00fcckzuf\u00fchren, das wir nun umgesetzt haben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion Chiesa 25.4577 abzulehnen.
\nZur Motion Friedli Esther werde ich mich in der Kommission \u00e4ussern.
\nIch komme zur Motion Germann. Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden haben, wie einleitend bereits erw\u00e4hnt, im Jahr 2025 beschlossen, das Asylsystem sechs Jahre nach der Neustrukturierung zu analysieren und weiterzuentwickeln. Das ist die Asylstrategie 2027, sie ist weder die Strategie des Bundesrates noch die Strategie meines Departementes, sie ist die Strategie aller drei Staatsebenen. Die Motion verlangt eine neue, grundlegende Asylstrategie, obwohl eine solche - ich sage es - gegenw\u00e4rtig in Erarbeitung ist und in den wesentlichen Elementen bereits vorliegt. Diese Motion schafft jetzt wirklich keinen Mehrwert. Ich bef\u00fcrchte, dass sie sogar die Arbeiten verz\u00f6gert. Sie w\u00fcrden n\u00e4mlich quasi sagen, diese Arbeiten seien nichts wert, sodass wir sie genauso gut stoppen k\u00f6nnten - ich weiss nicht, was genau die Botschaft ist. Jedenfalls adressieren wir die Punkte, die Sie erw\u00e4hnt haben. Insofern bringt diese Motion auch nichts.
\nIch komme zur Motion Schwander. Ein Grossteil der Anliegen dieser Motion ist bereits umgesetzt. Schon heute ist im Asylgesetz geregelt, dass der Unterst\u00fctzungsansatz f\u00fcr Asylsuchende und f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung zwingend unter dem Ansatz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung liegen muss. Auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ist dieses Prinzip im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz bereits so geregelt. Und noch zur letzten Kategorie, die die Motion anspricht: Schutzbed\u00fcrftige mit einer Aufenthaltsbewilligung werden in Bezug auf die Sozialhilfe heute den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einer Aufenthaltsbewilligung gleichgestellt. Die Motion fordert hier eine Ungleichbehandlung. Der Bundesrat lehnt dies ab. Es gibt aus unserer Sicht \u00fcberhaupt keine sachlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die eine Aufenthaltsbewilligung haben. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Motion Schwander ebenfalls ab.
\nIch bin endlich am Ende. Danke f\u00fcr Ihre Geduld.
\nIch bin froh, dass wir im Rahmen dieser ausserordentlichen Session Entscheide treffen k\u00f6nnen. Heute Morgen hat Kollege Dittli unserem Verteidigungs- und Sicherheitsminister vorgeworfen, der Bundesrat w\u00fcrde sich, wenn es um die Sicherheit unseres Landes gehe, nur in Zeitlupe bewegen. Im Asylbereich, muss ich sagen, Herr Bundesrat, ist es nicht einmal mehr Zeitlupentempo, hier herrscht eher Stillstand. Wir beraten heute Morgen \u00fcber fast ein Dutzend Vorst\u00f6sse zum Asylbereich. Allein das zeigt doch, dass hier einiges im Argen liegt und dass gehandelt werden muss. Darum bin ich froh, dass ich zu dieser Motion sprechen kann.
\nDie bisherigen Bestrebungen des Bundesrates in der Asylpolitik haben sich bislang als nicht zielf\u00fchrend erwiesen. Die gew\u00fcnschte Abschreckungs- oder zumindest Abhaltewirkung ist in weiten Teilen ausgeblieben. Die Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen sind aufwendig, da viele Asylbewerber ihre Ausweise vor der meist illegalen Einreise vernichten - was kein Wunder ist, bleibt dies doch ohne Konsequenzen. Deshalb m\u00fcssen aufwendige Anh\u00f6rungen mit Rechtsvertretern auf Kosten der Steuerzahlenden stattfinden. Diese Prozeduren sind teuer und verz\u00f6gern das Verfahren weiter. Oftmals erscheinen die Gesuchsteller auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht zur Befragung, und auch ihre Rechtsanw\u00e4lte wissen nicht, wo sich die Asylbewerber aufhalten. Auch das Betreuungspersonal in den Asylzentren, die Sozialarbeitenden, die \u00c4rzte und die Psychologen schlagen kostenseitig immer st\u00e4rker zu Buche.
\nEin Teil der Asylbewerber f\u00e4llt zudem \u00fcberproportional durch Kriminalit\u00e4t auf, was f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine konkrete Gef\u00e4hrdung darstellt und nicht weiter zumutbar ist. Das darf ein Rechtsstaat nicht so hinnehmen. Die Betroffenen werden in aller Regel rasch wieder auf freien Fuss gesetzt. Nach Ablehnung des Asylgesuchs tauchen zudem viele unter, was wiederum hohe Kosten verursacht aufgrund zahlreicher gebuchter R\u00fcckkehrfl\u00fcge, die nicht angetreten werden, aufgrund beanspruchter Polizeiressourcen und vielem mehr. Aussichtslose und willk\u00fcrlich hinausgez\u00f6gerte Asylgesuche von[NB]Wirtschaftsmigranten m\u00fcssen dringend unattraktiver werden. Dabei sind zum Beispiel die Sozial- und Gesundheitsleistungen zu k\u00fcrzen und auf Nothilfe sowie Notf\u00e4lle zu reduzieren.
\nAber auch eine Verlegung der Asylverfahren in einen Drittstaat muss vertieft gepr\u00fcft werden, so wie es k\u00fcrzlich von EU-L\u00e4ndern beschlossen worden ist. Deutschland, \u00d6sterreich, also zwei Nachbarn, und drei weitere EU-Staaten haben sich auf sogenannte \"return hubs\" geeinigt, das heisst auf R\u00fcckkehrzentren ausserhalb Europas. Bei den fehlbaren Kantonen, die bei den Ausschaffungen tr\u00f6deln und nicht vorankommen, sollte daher ein Malussystem zur Anwendung gelangen. Der Vollzug des Asylgesetzes darf nicht von der jeweiligen politischen Ausrichtung oder vom Handlungswillen einzelner Kantone abh\u00e4ngen.
\nSchliesslich muss bei den abgewiesenen Asylbewerbern, die in den Genuss einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme kommen, der Familiennachzug erheblich eingeschr\u00e4nkt werden. Denn erstens ist der Familiennachzug f\u00fcr abgewiesene Bewerber grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig, und zweitens schafft gerade der Familiennachzug erhebliche Fehlanreize. Die sogenannte vorl\u00e4ufige Aufnahme sollte theoretisch regelm\u00e4ssig vom Bund \u00fcberpr\u00fcft und die R\u00fcckf\u00fchrung forciert werden. In der Praxis findet dies jedoch nicht statt. Denjenigen L\u00e4ndern, welche ihre eigenen Landsleute nicht zur\u00fccknehmen, ist die humanit\u00e4re Hilfe komplett zu streichen.
\nDie viel zu hohen Schutzquoten von 67,6 bis 80,2 Prozent in den Jahren 2014 bis 2024 m\u00fcssen dringend reduziert werden, um weitere Pull-Effekte zu verhindern. Hier kann D\u00e4nemark als Vorbild dienen, wo Asylbewerber grunds\u00e4tzlich den Ausgang ihres Antrags in einem Sammellager abwarten m\u00fcssen. Wenn nun diese Personen noch ihre Familien nachziehen, so werden sie aufgrund der Festsetzungstendenzen erst recht nie mehr in ihre Heimat zur\u00fcckkehren.
\nDie aktuelle Lage mit den erw\u00e4hnten Fehlanreizen und Entwicklungen widerspricht diametral Artikel 121a der Bundesverfassung, deshalb braucht es dringend ein neues Konzept.[NB]Ich[NB]mache Ihnen beliebt, sich dieser Argumentation anzuschliessen und, so wie Sie heute Morgen viele Vorst\u00f6sse bereits angenommen haben, auch diese Motion anzunehmen, damit der Bundesrat endlich in Bewegung kommt.
\nIn den letzten rund eineinhalb Jahren hat das Parlament im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht eine Vielzahl von Vorst\u00f6ssen an den Bundesrat \u00fcberwiesen; Herr Kollege Maillard hat bei der Begr\u00fcndung seines Ordnungsantrages darauf hingewiesen. Die vielen \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse sind ein klares Zeichen f\u00fcr die Unzufriedenheit des Parlamentes mit der aktuellen Situation und f\u00fcr die Erwartung, dass sich rasch und konkret etwas \u00e4ndert.
\nDer Bundesrat ist in diesem Sinne bereits beauftragt, im Asylgesetz bzw. im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz diverse Anpassungen vorzunehmen. Die meisten der vom Parlament verlangten \u00c4nderungen zielen darauf ab, die illegale Migration st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen, die Asylverfahren zu beschleunigen, kriminelle und renitente Asylsuchende sowie sich illegal in der Schweiz aufhaltende Ausl\u00e4nder h\u00e4rter anzufassen und Wegweisungen konsequenter zu vollziehen.
\nIn einem Anhang zur Asylstrategie sind f\u00fcnfzehn vom Parlament an den Bundesrat \u00fcberwiesene Vorst\u00f6sse aufgelistet. Diese Liste ist nicht einmal vollst\u00e4ndig, so fehlt beispielsweise die von beiden Kammern gutgeheissene Motion Schwander 24.4495 sowie meine ebenfalls an den Bundesrat \u00fcberwiesene Motion 24.3937, mit der der Bundesrat aufgefordert wird, den rascheren und konsequenteren Vollzug von Wegweisungsverf\u00fcgungen des SEM sicherzustellen.
\nIch \u00e4ussere mich nun nur zur Motion Chiesa 25.4577. Der Bundesrat lehnt diese ab und begr\u00fcndet dies unter anderem damit, dass im Zuge der Asylstrategie 2027 das Ziel verfolgt werde, den Vollzug der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen zu verbessern und allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu evaluieren. Es fragt sich nun, was es noch zu pr\u00fcfen und abzukl\u00e4ren gilt. Erstens hat das Parlament den Handlungsbedarf bereits identifiziert und dem Bundesrat den Auftrag erteilt, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Zweitens wird auch in den Dokumenten zur Asylstrategie 2027 das Problem anerkannt und der Handlungsbedarf bejaht. So wird im Analysepapier zur Asylstrategie unter anderem folgender Handlungsbedarf formuliert: \"konsequentes Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen kriminelle Personen mit ungeregeltem Aufenthalt\". Dies ist im Sinne des Parlamentes, das entsprechende Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen hat. So weit, so gut.
\nNur, wenn ich im sogenannten politischen Mandat zur Asylstrategie nachlese, wie dem Handlungsbedarf begegnet werden soll, frage ich mich schon, was unsere Entscheide n\u00fctzen. Denn der Bundesrat m\u00f6chte dem offenkundigen und unbestrittenen Handlungsbedarf wie folgt begegnen: \"Entwicklung von noch gezielteren Massnahmen und Pr\u00fcfung rechtlicher Anpassungen im Ausl\u00e4nder- und Asylrecht, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Systems im Umgang mit straff\u00e4lligen Personen zu st\u00e4rken\". Das ist gut und recht, nur hat der Bundesrat entsprechende Auftr\u00e4ge vom Parlament bereits erhalten. Ich erinnere an \u00fcberwiesene Motionen auch aus unserem Rat, beispielsweise an die Motion Friedli Esther 24.4429, an die Motion Schwander 24.4495, an die Motion Moser 25.3105 oder an die Motion G\u00f6ssi 25.3292. Man k\u00f6nnte daher meinen, es sei nicht n\u00f6tig, zu diesem Thema noch weitere Motionen einzureichen und gutzuheissen. Ebenso wenig ist es allerdings n\u00f6tig, zu diesem Thema zuerst noch eine Strategie zu erarbeiten. Gefordert sind konkrete Massnahmen und nicht Strategiedokumente.
\nDer Bundesrat ist gem\u00e4ss seiner Asylstrategie gewillt, konsequenter auf delinquente Personen aus dem Ausl\u00e4nder- und Asylbereich zu reagieren und rechtliche Anpassungen zu pr\u00fcfen, aber die bereits \u00fcberwiesenen Auftr\u00e4ge gen\u00fcgen ihm offenbar noch nicht. Es ist daher offenbar n\u00f6tig, noch weitere Vorst\u00f6sse zu \u00fcberweisen.
\nAuch aus diesem Grund unterst\u00fctze ich die Motion Chiesa.
\nProvengo da un Cantone dove questi temi, malgrado una trentina di atti parlamentari, non sono stati risolti. Noi abbiamo una problematica pressante, non ultima testimoniata dai reati commessi da persone che sono in procedura d'asilo. In particolare, i ticinesi vicino alla frontiera - sto parlando di Chiasso, sto parlando di Balerna - ci spingono a discutere di questi temi. Perch\u00e9 dobbiamo trovare una soluzione; non per un partito, non per un solo Cantone, ma per tutto il Paese.
\nQuindi mi permetto di dire che vorrei procedere alla discussione qua in sala.
\n25.4637[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nOrdnungsantrag Z'graggen[GZ]
\nZuweisung der Motion 25.4637 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nMotion d'ordre Z'graggen[GZ]
\nTransmettre la motion 25.4637 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\n[VS]
\n[VS]
\n25.4577, 25.4674, 25.4685[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nOrdnungsantrag Maillard Pierre-Yves[GZ]
\nZuweisung der Motionen 25.4577, 25.4674 und 25.4685 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nMotion d'ordre Maillard Pierre-Yves[GZ]
\nTransmettre les motions 25.4577, 25.4674 et 25.4685 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich er\u00f6ffne die ausserordentliche Session zum Thema \"Asyl\", welche mit Schreiben vom 26.[NB]Januar 2026 von \u00fcber 50 Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorst\u00f6sse in beiden R\u00e4ten verlangt wurde.
\nGegenstand der ausserordentlichen Session sind im St\u00e4nderat die Motion Chiesa 25.4577, \"Mehr Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewaltt\u00e4tige und kriminelle Asylsuchende\", die Motion Friedli Esther 25.4637, \"Opfer besser sch\u00fctzen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im h\u00e4uslichen Bereich\", die Motion Germann 25.4674, \"F\u00fcr eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bev\u00f6lkerung\", und die Motion Schwander 25.4685, \"Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen\".
\nPermettetemi anche un ringraziamento a tutti i deputati che hanno ritenuto di discutere questo tema.
\nNon dobbiamo accettare il fatto che richiedenti l'asilo che violano le regole, molestano cittadini o commettono reati possano continuare liberamente, dai centri federali, a perpetrare questa delinquenza senza conseguenze immediate. Dobbiamo davvero dire alla popolazione che lo Stato non ha strumenti efficaci per intervenire prima che la situazione degeneri? Nel passato \u00e8 degenerata molto spesso. Non dobbiamo lasciare i Cantoni e i Comuni da soli nell'affrontare i problemi che si sono creati dalle strutture della Confederazione.
\n\u00c8 di questo che tratta la mozione che abbiamo oggi sui nostri banchi. Negli ultimi anni la situazione \u00e8 peggiorata in modo evidente. I dati parlano chiaro: nel 2021 sono stati registrati qualcosa come 2995 reati commessi da persone in procedura d'asilo, ma nel 2022 erano gi\u00e0 3651, nel 2023 5945 e nel 2024 6147. Dunque, in soli tre anni il numero di reati \u00e8 pi\u00f9 che raddoppiato.
\nQuesti reati non sono delle statistiche astratte, sono furti nei negozi, aggressioni, molestie, viaggi senza titolo di trasporto, danneggiamenti ma anche reati violenti. Sono episodi che avvengono nei quartieri attorno ai centri federali dove vivono famiglie, anziani, commercianti, gente che si guadagna la propria vita tutti i giorni. E qui sta il problema. Oggi mancano strumenti rapidi ed efficaci per intervenire contro i richiedenti l'asilo recalcitranti e plurirecidivi. Le misure attuali sono spesso puramente simboliche: riduzione della somma per le piccole spese, divieto di accesso a determinati spazi nel centro. Misure che non hanno alcun effetto deterrente. L'alternativa \u00e8 il diritto penale ordinario con la carcerazione preventiva, ma tra una semplice sanzione disciplinare e la carcerazione preventiva esiste un vuoto evidente di strumenti.
\nEd \u00e8 esattamente questo vuoto che la mozione intende colmare. Prevedendo due misure limitate e proporzionate: un coprifuoco fino a dieci giorni oppure una detenzione fino a [PAGE 162] dieci giorni per i casi pi\u00f9 gravi; misure temporanee, mirate, applicabili solo a chi viola le regole, mette in pericolo la sicurezza pubblica o \u00e8 oggetto di un procedimento penale.
\nIl Consiglio federale sostiene che una tale misura costituirebbe una privazione della libert\u00e0 incompatibile col quadro giuridico attuale. Ma questa obiezione, siamo chiari, ignora una realt\u00e0 fondamentale. Limitazioni della libert\u00e0 di movimento esistono gi\u00e0 in diversi ambiti del diritto amministrativo svizzero, ad esempio nel diritto degli stranieri o nelle misure di polizia. La vera questione non \u00e8 giuridica, \u00e8 una questione di volont\u00e0 politica di garantire la sicurezza pubblica.
\nOggi la Confederazione gestisce i centri federali d'asilo, ma le conseguenze dei problemi di sicurezza ricadono sui Cantoni e sui Comuni. Sono loro a dover intervenire quando nei dintorni dei centri si moltiplicano furti, aggressioni o molestie. Questo, penso siamo tutti d'accordo, non \u00e8 sostenibile.
\nIl Consiglio federale cita tavole rotonde, strategie, task force, progetti legislativi futuri. Ma mentre discutiamo di strategie per il 2027 o oltre, i problemi esistono gi\u00e0 oggi. Le autorit\u00e0 locali chiedono strumenti concreti ora. Una politica d'asilo credibile deve proteggere chi ha bisogno di protezione, ma deve anche garantire che chi abusa del sistema o mette in pericolo la sicurezza pubblica venga fermato immediatamente. Tolleranza verso chi cerca protezione, fermezza verso chi viola le regole. Questo \u00e8 l'equilibrio che i cittadini si aspettano dallo Stato.
\nProprio per questi motivi vi invito a sostenere la mozione 25.4577 per dare alle autorit\u00e0 strumenti efficaci per proteggere la popolazione e per rafforzare la credibilit\u00e0 del nostro sistema d'asilo.
\nDer Bundesrat musste sich schon mehrmals mit dem Thema \"Fehlanreize in der Sozialhilfe\" befassen. Ich gehe davon aus, dass wir das Missverst\u00e4ndnis, das noch besteht, heute bereinigen k\u00f6nnen.
\nWas will die Motion? Die Motion verlangt, dass der Unterst\u00fctzungsansatz f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S zwingend unter demjenigen f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung liegt, unabh\u00e4ngig davon, ob eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder nicht. Der Unterschied liegt also bei der Aufenthaltsbewilligung.
\nDer Bundesrat lehnt diese Forderung mit folgender Begr\u00fcndung ab: \"Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erlischt nach Artikel 84 Absatz 4 AIG die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Danach werden diese Personen ausl\u00e4nderrechtlich geregelt und fallen deshalb unter das AIG und nicht mehr unter das Asylgesetz.\" Das ist klar; aber nicht nur im Asylgesetz, sondern auch im AIG haben wir in Artikel 86 bereits den Satz: \"Der Ansatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung liegt unter dem Ansatz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung.\" Also selbst im AIG gibt es bereits diese Regelung. An der Begr\u00fcndung des Bundesrates verstehe ich nicht, warum wir diesen Satz nicht entsprechend auf die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Personen mit Schutzstatus S anwenden k\u00f6nnen. F\u00fcr mich scheint das logisch, weil vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S unabh\u00e4ngig von der Aufenthaltsbewilligung r\u00fcckkehrorientiert zu verstehen sind.
\nWenn Sie, Herr Bundesrat, sagen w\u00fcrden, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S nicht r\u00fcckkehrorientiert zu verstehen seien, dann k\u00f6nnte ich allenfalls Ihre Argumentation oder die Argumentation des Bundesrates f\u00fcr eine Ablehnung verstehen; aber es wird eben nirgends gesagt, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S seien nicht r\u00fcckkehrorientiert. In dieser Logik finde ich es naheliegend, dass man diesen Satz in Artikel 86 AIG, der Ansatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung liege unter demjenigen f\u00fcr [PAGE 163] die einheimische Bev\u00f6lkerung, auf vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S ausweitet.
\nDeshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich frage die Motion\u00e4rin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag Z'graggen einverstanden ist.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Ordnungsantrag Z'graggen ist nicht bestritten.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n25.4637[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Z'graggen[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Z'graggen
\n[VS]
\n25.4577[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich frage Herrn Chiesa an, ob er mit dem Ordnungsantrag Maillard Pierre-Yves einverstanden ist.
\nBund, Kantone und Gemeinden haben am 28.[NB]November 2025 die Asylstrategie 2027 verabschiedet. Sie legt die zentralen Handlungsfelder fest, um unser Asylsystem gezielt weiterzuentwickeln: schnellere Verfahren, wirksamere R\u00fcckf\u00fchrungen, eine h\u00f6here Schwankungstauglichkeit der Unterbringung und gezielte Integrationsmassnahmen. Die konkreten Massnahmen, gest\u00fctzt auf die Strategie, werden nun in Arbeitsgruppen von Bund, Kantonen und Gemeinden umgesetzt.
\nAls Pr\u00e4sidentin der zust\u00e4ndigen Staatspolitischen Kommission kann ich Ihnen berichten, dass die SPK-S im Februar 2026 erste Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt hat, zun\u00e4chst mit dem Bundesrat und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration. Aufgrund der zahlreichen Fragen und vielen Anregungen in der Kommission haben wir beschlossen, an der Sitzung im Fr\u00fchjahr eine zweite Anh\u00f6rung zu machen, auch und vor allem mit den Kantonen und dem Schweizerischen Gemeindeverband. Sie sehen: Unsere Kommission begleitet und beobachtet die Asylstrategie 2027, wie sie jetzt erarbeitet wird, eng. Wie Sie auch geh\u00f6rt haben - Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat das ausgef\u00fchrt -, schauen wir auch, wie die vom Parlament angenommenen Motionen darin umgesetzt werden.
\nDas Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Der Bund tr\u00e4gt die Gesetzgebung und hat die Verfahrenshoheit, die Kantone und Gemeinden sind f\u00fcr den operativen Vollzug zust\u00e4ndig, insbesondere f\u00fcr die Unterbringung, die Betreuung und die Integration vor Ort. Die Abstimmung erfolgt also im f\u00f6deralistischen Verbund, unter anderem \u00fcber die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren.
\nDie Asylstrategie 2027 basiert auf einer fundierten externen Analyse, einer politischen Synthese und schliesslich einem - ich betone - gemeinsamen politischen Mandat aller drei Staatsebenen. Zur Analyse: Sechs Jahre nach der Reform von 2019 zeigt sich gem\u00e4ss dieser Analyse, dass das System grunds\u00e4tzlich funktioniert, dass 60 bis 80 Prozent der Verfahren innerhalb der vorgesehenen Frist abgeschlossen werden. Gleichzeitig haben Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte Handlungsbedarf identifiziert, gerade in Phasen hoher Belastung.
\nDie Strategie hat folgende Ziele: schnellere Asylverfahren; h\u00f6here Schwankungstauglichkeit; gezielte Integrationsmassnahmen, insbesondere bei Frauen und jungen Erwachsenen; wirksame R\u00fcckf\u00fchrung und St\u00e4rkung der Taskforce gegen Intensivt\u00e4ter; st\u00e4rkere Handlungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber straff\u00e4lligen Personen; bessere Einbettung des Schutzstatus S in das Gesamtsystem.
\nIch sehe, dass die Themen, die wir im Parlament besprechen, adressiert sind. In der Phase 2 werden nun Massnahmen erarbeitet, weiterentwickelt und umgesetzt. Ich gehe davon aus, dass das ein iterativer Prozess ist. Das heisst, dass die Motionen, die die R\u00e4te \u00fcberweisen, auch einbezogen und in den Arbeitsgruppen ber\u00fccksichtigt werden. Dass die Strategie und die Massnahmen bereits erarbeitet werden, zeigt, dass den beteiligten Beh\u00f6rden bewusst ist, dass Verbesserungen notwendig sind und umgesetzt werden m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte betonen, dass nicht alles, was nicht optimal l\u00e4uft, allein in der Verantwortung des Bundes liegt. Zudem m\u00fcssen wir auch anerkennen, dass sich nicht alle Entwicklungen im Asylwesen politisch steuern lassen. Sie h\u00e4ngen auch stark von internationalen Ereignissen ab, von Migrationsbewegungen, vom EU-Asyl- und -Migrationspakt beispielsweise, und auch von v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben.
\nDie Motion Germann - zu dieser m\u00f6chte ich sprechen - nimmt Anliegen auf, die in der Asylstrategie, wie es auch der Bundesrat ausf\u00fchrt, bereits abgedeckt sind. Sie bringt eine Versch\u00e4rfung in die Strategie. Ich kann mir vorstellen - ich habe gesagt, es geht um einen iterativen Prozess, man spiegelt jeweils, nimmt die Themen wieder auf -, dass die Massnahmen der Motion f\u00fcr die Arbeitsgruppen hilfreich sein k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich auch m\u00f6glich, dass nicht alle von der Motion vorgeschlagenen Massnahmen vollst\u00e4ndig umsetzbar sein werden, insbesondere aus v\u00f6lkerrechtlicher Perspektive, aber auch aus politischen und praktischen Gr\u00fcnden. Dennoch gehe ich davon aus, dass die Motion wertvolle Hinweise f\u00fcr den laufenden Umsetzungsprozess bringen kann.
\nDeshalb w\u00fcrde ich sagen, dass wir diese Motion annehmen k\u00f6nnen. [PAGE 164]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Maillard Pierre-Yves ab, die Motion 25.4577 der Kommission zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir bereinigen den Ordnungsantrag, sofern Herr Maillard seinen Antrag aufrechterh\u00e4lt.
\n25.4674, 25.4685[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Damit entf\u00e4llt eine Abstimmung \u00fcber die Ordnungsantr\u00e4ge zu den Motionen 25.4674 und 25.4685. Wir beraten die drei Vorst\u00f6sse also. Ich erteile Herrn Chiesa das Wort f\u00fcr die Begr\u00fcndung seiner Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich erteile Herrn Germann das Wort f\u00fcr die Begr\u00fcndung seiner Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich erteile Herrn Schwander das Wort f\u00fcr die Begr\u00fcndung seiner Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.
\n