Zur Frage, ob der Begriff \"h\u00e4usliche Gewalt\" explizit im Deliktskatalog zur Landesverweisung zu verankern oder zu pr\u00e4zisieren sei, kann ich Folgendes sagen: Der Bundesrat lehnt h\u00e4usliche Gewalt selbstverst\u00e4ndlich in aller Form ab, ich habe das heute mehrfach gesagt. Wir sind auch daran, wirklich viel zu unternehmen, um die Opfer besser zu sch\u00fctzen.
\nUnter den Begriff \"h\u00e4usliche Gewalt\" fallen typischerweise zahlreiche schwere Gewaltdelikte, so zum Beispiel Verbrechen gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Integrit\u00e4t, die bereits im Deliktskatalog der obligatorischen Landesverweisung enthalten sind. Im Vergleich dazu sind Vergehen wie zum Beispiel eine einfache K\u00f6rperverletzung weniger schwerwiegend. Auch diese mit einer obligatorischen Landesverweisung zu verkn\u00fcpfen, w\u00e4re mit Blick auf die Vorgaben des \u00fcbergeordneten Rechts unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass keine weiteren Delikte, die unter den Begriff \"h\u00e4usliche Gewalt\" fallen, in den Deliktskatalog aufgenommen werden m\u00fcssen. Unter Umst\u00e4nden kann das Gericht in solchen F\u00e4llen jedoch eine fakultative Landesverweisung anordnen.
\nIm \u00dcbrigen verlangt das Legalit\u00e4tsprinzip, dass die Delikte, die eine obligatorische Landesverweisung zur Folge haben, im Gesetz m\u00f6glichst konkret genannt werden. Die obligatorische Landesverweisung an den allgemeinen Begriff \"h\u00e4usliche Gewalt\" zu kn\u00fcpfen, st\u00fcnde deshalb im Widerspruch zum Legalit\u00e4tsprinzip.
\nSie haben es geh\u00f6rt, der Begriff \"h\u00e4usliche Gewalt\" hat mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen T\u00e4ter und Opfer zu tun. Wenn sie miteinander leben oder gelebt haben, dann bezeichnet man ein entsprechendes Delikt, das unabh\u00e4ngig davon bereits zu einer Strafe f\u00fchrt, als h\u00e4usliche Gewalt. Die Unterscheidung ist deswegen schwierig. Es w\u00e4re problematisch, diese[NB]Beziehung[NB]zus\u00e4tzlich im Deliktskatalog konkret zu erfassen.
\nKann einem Fl\u00fcchtling das Asyl entzogen werden, wenn er ein schweres Gewaltdelikt im h\u00e4uslichen Umfeld begeht? Ja, das ist m\u00f6glich. Wenn die Person rechtskr\u00e4ftig zu einer Landesverweisung verurteilt worden ist, so erlischt das Asyl. Allerdings spielt hierf\u00fcr keine Rolle, in welchem Kontext das Delikt begangen wurde. Verzichtet das Gericht auf eine Landesverweisung, so kann das SEM das Asyl dennoch widerrufen, dies, weil die Person straff\u00e4llig geworden ist.
\nWas die Massnahmen im Straf- und Migrationsrecht zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt anbelangt, so wurden einige Verbesserungen auf Gesetzesebene eingef\u00fchrt. Darunter fallen die Revision des Sexualstrafrechtes, Massnahmen gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten, die ausl\u00e4nderrechtliche Anpassung der H\u00e4rtefallregelung bei h\u00e4uslicher Gewalt, die neue Strafnorm zur Nachstellung oder die Revision zur Verankerung der gewaltfreien Erziehung.
\nZur Frage, warum der Risikofaktor h\u00e4usliche Gewalt nicht im Gesetz verankert ist, weise ich noch einmal darauf hin, dass insbesondere das Strafgesetzbuch spezifische Regelungen kennt, die die Strafverfolgung bei h\u00e4uslicher Gewalt betreffen. Solche Delikte werden von Amtes wegen verfolgt. Bei eher leichteren Delikten in einer Paarbeziehung ist aber eine Sistierung und Einstellung des Verfahrens auf Gesuch des Opfers hin m\u00f6glich. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen die beschuldigten Personen zudem verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen.
\nWir sprechen heute \u00fcber h\u00e4usliche Gewalt, \u00fcber Gewalt an dem Ort, wo Menschen sich am sichersten f\u00fchlen sollten: in der eigenen Wohnung, in der Partnerschaft, in der Familie. H\u00e4usliche Gewalt ist kein Randph\u00e4nomen. Sie ist bez\u00fcglich schwerer Gewalt und T\u00f6tungsdelikte einer der zentralen Risikofaktoren; das zeigt auch der Bericht des Bundesrates vom 10.[NB]Dezember 2021. Dennoch behandeln wir sie im Straf- und Migrationsrecht weitgehend kontextblind.
\nIch habe den Bundesrat gefragt, wie oft in den letzten zehn Jahren bei h\u00e4uslicher Gewalt eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Die Antwort lautet, man wisse es nicht, es gebe keine Zahlen. Wir wissen nicht, wie oft bei schweren Delikten im sozialen Nahraum auf eine Landesverweisung verzichtet, die H\u00e4rtefallklausel angewandt wurde, Landesverweisungen nicht vollzogen werden konnten. Wir diskutieren mit anderen Worten ein reales Risiko, ein Sicherheitsrisiko, verf\u00fcgen aber \u00fcber keine systematische Datengrundlage.
\nEin Beispiel: Im Jahr 2016 versuchte ein Mann, seine schwangere Partnerin mit einem Gummihammer zu t\u00f6ten. Das Kind \u00fcberlebte. Das Gericht verurteilte den Mann zu drei Jahren Haft, davon zwei bedingt. Auf eine Landesverweisung wurde mit Verweis auf Integration und Aufenthaltsdauer verzichtet. Ich sage nicht, dass jedes Gericht falsch entscheidet, aber ich frage, ob wir gen\u00fcgend klare Leitlinien haben, wenn selbst in hochgef\u00e4hrlichen Konstellationen Integrationsargumente h\u00f6her gewichtet werden als das Eskalationsrisiko f\u00fcr das Opfer.
\nHerr Bundesrat, wenn ich die Mitteilungen genau gelesen habe, als ich diese Antwort vorbereitet habe, sind Sie im Sommer 2025 nach Spanien gereist, um sich vor Ort \u00fcber das Vorgehen gegen h\u00e4usliche Gewalt zu informieren. Spanien arbeitet mit Registern, systematischen Gef\u00e4hrdungsanalysen und spezialisierten Strukturen. Bei uns fehlen hingegen statistische Grundlagen. Wie wollen Sie die Priorit\u00e4tensetzung glaubw\u00fcrdig machen, wenn wir nicht einmal genau wissen, wo sich das Risiko konzentriert? Der soziale Nahraum birgt, empirisch gesehen, hohe Risiken. Wiederholungen, Kontrolle und Eskalation sind dort besonders ausgepr\u00e4gt. Fahren wir hier nicht eher auf Sicht?
\nIch sehe drei Punkte, bei denen wir handeln m\u00fcssen:
\n1.[NB]Transparenz: Wir brauchen eine bessere statistische Erfassung. Wenn Urteilsstatistik und Migrationsstatistik den Beziehungskontext nicht abbilden, m\u00fcssen wir diese L\u00fccke schliessen. Ohne Daten k\u00f6nnen wir weder beurteilen noch steuern.
\n2.[NB]Leitlinien f\u00fcr die Praxis: Auch ohne den Begriff \"h\u00e4usliche Gewalt\" als eigenen Straftatbestand einzuf\u00fchren, kann der Bundesrat pr\u00fcfen, ob klare Vorgaben oder Empfehlungen zur Anwendung der H\u00e4rtefallklausel bei Delikten im sozialen Nahraum notwendig sind. Gerade dort sollte Zur\u00fcckhaltung gelten.
\n3.[NB]Die Pr\u00fcfung des Deliktskatalogs: Es geht nicht darum, jede T\u00e4tlichkeit automatisch mit einer Landesverweisung zu verkn\u00fcpfen; aber wir m\u00fcssen ehrlich diskutieren, ob [PAGE 167] wiederholte Gewalt im gleichen Haushalt, auch wenn sie als einfache K\u00f6rperverletzung oder N\u00f6tigung qualifiziert wird, migrationsrechtlich gen\u00fcgend Konsequenzen hat. Wir haben in der Verfassung klar festgehalten, dass schwere Gewalt und Sexualdelikte zum Verlust des Aufenthaltsanspruchs f\u00fchren sollen. Dieses Signal darf im sozialen Nahraum nicht relativiert werden.
\nOpferschutz ist kein ideologisches Thema, es ist eine staatliche Kernaufgabe. Wer hier also konsequent handelt, sch\u00fctzt in erster Linie Frauen und Kinder, und er sch\u00fctzt auch die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Rechtsstaates. Ich erwarte vom Bundesrat keine Symbolpolitik. Ich erwarte eine saubere Analyse der Datengrundlage, eine ehrliche Pr\u00fcfung der Praxis und, wenn n\u00f6tig, auch konkrete Anpassungen. Gewalt im eigenen Zuhause darf nicht als privates Problem behandelt werden, sie ist ein Sicherheitsrisiko, und sie verlangt eine klare Antwort. Ich hoffe, dass der Bundesrat hier entsprechend den Handlungsbedarf sieht. Ich werde so lange als m\u00f6glich auf eine weitere Motion verzichten. Wenn Sie den Handlungsbedarf sehen und, wie bereits von Ihnen erw\u00e4hnt, dann auch handeln, braucht es keine weitere Intervention. Ich glaube aber, wir haben hier die M\u00f6glichkeit, das Verfahren auf unkomplizierte Weise gezielt so zu gestalten, dass wir schlussendlich den Opferschutz ins Zentrum stellen.
\nLa pr\u00e9sidente (Crevoisier Crelier Mathilde, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sidente): L'auteur de l'interpellation s'est d\u00e9clar\u00e9 non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande l'ouverture de la discussion. - Personne ne s'y oppose.
\nLa pr\u00e9sidente (Crevoisier Crelier Mathilde, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sidente): L'objet est ainsi liquid\u00e9.
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