Gesch\u00e4tzter Herr St\u00e4nderat Michel, vielen Dank f\u00fcr diese Interpellation. Der digitale Omnibus der Europ\u00e4ischen Kommission zielt darauf ab, mehrere europ\u00e4ische Rechtstexte zu vereinfachen und zu straffen. Das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ist noch nicht abgeschlossen, und die Texte werden sich noch \u00e4ndern. Sie haben es gesagt: Der Omnibus f\u00e4hrt, und der Bundesrat verfolgt diese Arbeiten aufmerksam. Eine vertiefte Analyse der geplanten Massnahmen und ihrer m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz wird zu gegebener Zeit erfolgen.
\nDie Interpellation wirft mehrere Fragen im Zusammenhang mit diesem Omnibus-Paket und seinen Auswirkungen auf die Schweiz auf. Hier sind die Antworten, die der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt geben kann:
\nWas die k\u00fcnstliche Intelligenz angeht, soll mit den Omnibus-Massnahmen die europ\u00e4ische KI-Verordnung ge\u00e4ndert werden. Zum Beispiel sollen bestimmte Pflichten f\u00fcr Anbieter und Betreiber von KI-Systemen wegfallen, und die Fristen f\u00fcr die Umsetzung bei KI-Systemen mit hohem Risiko sollen verl\u00e4ngert und flexibler gestaltet werden. Das soll insbesondere den Verwaltungsaufwand f\u00fcr KMU verringern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU st\u00e4rken. Der Bundesrat hat im Februar letzten Jahres entschieden, sich f\u00fcr die k\u00fcnftige KI-Regulierung in der Schweiz nicht an die europ\u00e4ische KI-Verordnung anzulehnen. Anstelle einer technischen Regelung, die Bedingungen f\u00fcr den Marktzugang festlegt, hat er mein Departement beauftragt, eine allgemeinere Gesetzgebung auszuarbeiten. Diese Gesetzgebung wird sich auf den Schutz der Grundrechte konzentrieren und zentrale Themen wie Transparenz, Datenschutz und Nichtdiskriminierung behandeln. Die \u00c4nderungen, die der digitale Omnibus f\u00fcr die KI-Verordnung vorschl\u00e4gt, werden also keinen bedeutenden Einfluss auf die Rechtsetzungsarbeiten haben, die in der Schweiz gerade laufen. Wir sind da eigentlich schon auf diesem Kurs.
\nDer Bundesrat will die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen, die im digitalen Bereich t\u00e4tig sind, sch\u00fctzen und f\u00f6rdern. Er setzt auf eine ausgewogene und innovationsfreundliche Regulierung der KI. Der k\u00fcnftige Rahmen wird gesetzliche Massnahmen mit nicht verbindlichen Massnahmen kombinieren. Dieser Ansatz gew\u00e4hrleistet Rechtssicherheit und ber\u00fccksichtigt gleichzeitig die rasante technologische Entwicklung und auch das Potenzial der k\u00fcnstlichen Intelligenz f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.
\nDie internationale Regulierungsfragmentierung im digitalen Bereich ist eine geopolitische Realit\u00e4t. Das bringt nat\u00fcrlich grosse Herausforderungen mit sich. Der Bundesrat setzt sich auf verschiedene Weise f\u00fcr eine bessere globale Regulierungskoordination ein. Zuerst einmal engagiert er sich in der Arbeit vieler internationaler Organisationen wie der UNO und der WTO. Zudem setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Ausarbeitung von internationalen Regeln zum digitalen Handel durch bilaterale und multilaterale Abkommen ein. Die Schweiz hat bereits mit mehreren Handelspartnern, z.[NB]B. Japan, Abkommen geschlossen, die Bestimmungen zum digitalen Handel enthalten.
\nSchliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass sich die Schweiz stark f\u00fcr die Ausarbeitung der KI-Konvention des Europarates eingesetzt hat. Es ist der erste verbindliche internationale Text zu diesem Thema. Er kann von allen Staaten ratifiziert werden, auch von solchen, die nicht Mitglied des Europarates sind. Er soll also zu einem globalen Referenztext werden.
\nDie Interpellation wirft schliesslich die Frage nach Vereinfachungen bei der Meldung von Cybersicherheitsvorf\u00e4llen auf. Firmen, die Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen melden m\u00fcssen, haben jetzt schon eine Art zentrale Anlaufstelle \u00fcber ein Formular des Bundesamtes f\u00fcr Cybersicherheit. Dieses Formular sammelt die Infos und leitet sie auf Wunsch der Meldenden an andere Beh\u00f6rden wie den Ed\u00f6b oder die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht weiter. Die Vorschl\u00e4ge des digitalen Omnibusses folgen derselben Idee.
\n\u00dcbrigens hat Nationalrat Cottier letztes Jahr im Nationalrat die Motion 25.4715 zur Harmonisierung der Meldewege f\u00fcr die digitale Schweiz eingereicht. Der Bundesrat hat die Annahme dieser Motion beantragt. Er wird sich in diesem Rahmen dann auch noch genauer zu diesen Meldefragen \u00e4ussern.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Stellungnahme in diesem technisch wie auch regulatorisch dynamischen Bereich. Der in der Interpellation angesprochene \"Digital Omnibus\" der EU steht f\u00fcr einen Kurswechsel in der europ\u00e4ischen Digitalpolitik. Statt auf m\u00f6glichst umfassende Vorabregulierungen und auf eine dichte Regulierung zu setzen, will die EU dort gezielt entlasten, wo Regeln Unternehmen, insbesondere KMU, unn\u00f6tig belasten. F\u00fcr die Schweiz ist das ein wichtiges ordnungspolitisches Signal. Es ist einerseits eine Best\u00e4tigung f\u00fcr unseren Schweizer Ansatz, also f\u00fcr unseren traditionell eher pragmatischen und technologieneutralen Ansatz. Insofern k\u00f6nnte man sagen: Alles gut, es besteht kein Handlungsbedarf. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt [PAGE 168] dies insofern, als er sagt, dass sich die Schweiz eben gerade nicht an die allenfalls dichte KI-Regulierung anlehnen will, weshalb die Omnibus-Vorlage keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz habe. Doch sollten wir uns nicht einfach auf die Schulter klopfen, denn der \"Digital Omnibus\" f\u00e4hrt ja weiter. Das kann f\u00fcr die Schweiz ein Weckruf sein. Hier bleibt der Bundesrat etwas vage.
\nMan k\u00f6nnte hier durchaus noch einige Schwerpunkte setzen; dies versuche ich nun im Interesse des Standorts, im Interesse der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu tun. Positiv vermerke ich den Hinweis des Bundesrates zu Frage 2, dass sich die k\u00fcnftige KI-Regulierung in der Schweiz vorrangig auf Querschnittthemen wie Transparenz, Nichtdiskriminierung oder Risiko- und Folgenabsch\u00e4tzung konzentrieren will. Ebenso teile ich nat\u00fcrlich das Ziel der St\u00e4rkung des Innovationsstandorts Schweiz. Aber man k\u00f6nnte etwas offensiver oder konkreter werden. Ich gebe zwei Beispiele:
\nErstens nutzen wir das Potenzial zur Vereinfachung des Austauschs zwischen Unternehmen und Beh\u00f6rden, also das Potenzial f\u00fcr E-Government, aus meiner Sicht noch zu wenig. Die EU kann hier f\u00fcr einmal sogar Vorbild sein, indem sie mit der Omnibus-Vorlage eine zentrale Meldestelle, einen Single Point of Entry, f\u00fcr Cybervorf\u00e4lle vorsieht. Hier k\u00f6nnte der Bundesrat auf seine Zustimmung zur Motion Cottier 25.4715 hinweisen. In dieser Motion wird n\u00e4mlich ebenfalls ein Single Point of Entry f\u00fcr Cybersicherheitsmeldungen verlangt. Heute gibt es keinen Single Point of Entry: Heute ist entweder der Datenschutzbeauftragte oder die Finma oder das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit zust\u00e4ndig. Der Bundesrat stimmt der Forderung nach einem Single Point of Entry also eigentlich zu. Die EU verwirklicht ihn bereits.
\nZweitens kann der Innovationsstandort gest\u00e4rkt werden. Gepaart mit Rechtssicherheit bedeutet \"keine Regelung\" nicht einfach Innovationsfreiraum, vielmehr bleibt die Rechtssicherheit wichtig.
\nMeines Erachtens geht die EU beim KI-Training in drei Bereichen in die richtige Richtung. Die EU verf\u00fcgt \u00fcber klare Rechtsgrundlagen, erstens f\u00fcr den Einsatz sensibler Daten zur Bias Detection, also zum Schutz gegen Verzerrungen; zweitens f\u00fcr das KI-Training mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten; drittens, und das ist interessant, f\u00fcr die[NB]Nutzung[NB]des[NB]berechtigten[NB]Interesses als tragf\u00e4hige Rechtsbasis. In der Schweiz herrscht diesbez\u00fcglich Rechtsunsicherheit.
\nDer letztgenannte Ansatz, das berechtigte Interesse, ist interessant. Gem\u00e4ss den neuen EU-Vorgaben gen\u00fcgt ein klar definiertes berechtigtes Interesse eines datennutzenden Unternehmens f\u00fcr die Nutzung von personenbezogenen Daten, die nat\u00fcrlich anonymisiert sein m\u00fcssen. Aber es geht nicht nur immer wieder um das lange diskutierte Opting-in oder Opting-out, also um individuelle Entscheidungen, ob meine Daten anonymisiert benutzt werden d\u00fcrfen oder nicht. Wenn gewisse Kriterien erf\u00fcllt sind, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, darf ein Unternehmen personenbezogene Daten anonymisiert nutzen. Das gilt nun in der EU f\u00fcr das KI-Training.
\nIch glaube, der Ansatz des berechtigten Interesses w\u00e4re ein richtungsweisender Ansatz, ein Konzept, das man auch generell bei der Datennutzung einf\u00fchren k\u00f6nnte; ich denke an den Sekund\u00e4rnutzen von Daten. Ich glaube, das ist ein Beispiel, an dem man sich orientieren kann. Insofern hoffe ich, dass dieser Omnibus nicht einfach an der Schweiz vorbeif\u00e4hrt, sondern dass auch wir ihn als Fundgrube f\u00fcr die eine oder andere gute Idee n\u00fctzen.
\nLa pr\u00e9sidente (Crevoisier Crelier Mathilde, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sidente): L'auteur de l'interpellation s'est d\u00e9clar\u00e9 partiellement satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et il demande l'ouverture de la discussion. - Personne ne s'y oppose.
\nLa pr\u00e9sidente (Crevoisier Crelier Mathilde, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sidente): L'objet est ainsi liquid\u00e9. [PAGE 169]
\n