Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons traiter les divergences en un seul d\u00e9bat.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Je vous remercie de tenir vos discussions \u00e0 l'ext\u00e9rieur de la salle. Commencer une journ\u00e9e ainsi est vraiment p\u00e9nible. Monsieur Wyssmann, je vous prie d'aller parler \u00e0 l'ext\u00e9rieur de la salle.
\nIch spreche kurz zu meinem Minderheitsantrag in Bezug auf die Kompensation im EDI. Sie haben letzte Woche entschieden, beim EDI, im Unterschied zu allen anderen Departementen, zus\u00e4tzlich zu allen Massnahmen noch 30 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Bei der Differenzbereinigung geht es nun in zwei Punkten um sehr kleine Betr\u00e4ge. Hier wollen Sie zwar wieder auf diese K\u00fcrzungen verzichten, es aber gleichzeitig im EDI selbst kompensieren. Das geht nicht. Sie k\u00f6nnen nicht, zus\u00e4tzlich zu den 30 Millionen Franken, noch mehr Einsparungen verlangen. Im Moment geht es n\u00e4mlich ans Eingemachte. Wir sprechen davon, ob Digisant\u00e9 so umgesetzt werden kann; wir sprechen davon, ob und wie Pro Helvetia oder zum Beispiel das Nationalmuseum weiterhin finanziert werden k\u00f6nnen. Wir reden also nicht von kleinen Dingen, sondern von sehr wichtigen Dingen.
\nDaher schlage ich Ihnen, wenn Sie schon unbedingt intern kompensieren m\u00f6chten, statt einer zus\u00e4tzlichen Streichung beim EDI vor, bei der Kommunikationsabteilung des VBS noch eine K\u00fcrzung vorzunehmen. Das w\u00fcrde sich, glaube ich, dann auch mit einem Anliegen von Herrn Hurter decken. Er hat n\u00e4mlich letztes Jahr eine Motion eingereicht, die eine Halbierung der Ausgaben bei der Kommunikation verlangt. Das macht zwar noch keine Halbierung der Ausgaben bei der Kommunikation des VBS aus, die sind 17,8 Millionen Franken schwer, aber es w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung. Daher hoffe ich auf die Unterst\u00fctzung seitens der SVP-Fraktion und setze darauf, dass diese konsequent handelt.
\nMan bedenke, dass es im VBS rund 160 Vollzeitstellen gibt, die sich nur mit Kommunikation befassen. Diese Stellen geben unter anderem Videos heraus, die dann dazu f\u00fchren, dass der \"Blick\" titelt: \"Liebe Armee, sind die Frauen nur zum Putzen gut genug?\" Da muss man sich fragen, ob wir diese Videos wirklich brauchen oder ob man darauf verzichten k\u00f6nnte.
\nDann erlauben Sie mir noch einen kurzen Kommentar zu den Priorit\u00e4ten. Im Moment geht es n\u00e4mlich gar nicht mehr darum, ob wir das wollen oder nicht, sondern nur noch darum, wie wir in diesem Paket eigentlich Priorit\u00e4ten setzen wollen. Es ist nach der letzten Differenzbereinigung, finde ich, schon schwierig zu erkl\u00e4ren, dass wir, nachdem wir den Tourismus komplett verschont haben, jetzt auf die Idee kommen, trotzdem noch bei den Weiterbildungen zu k\u00fcrzen. Ich verstehe auch nicht ganz, wie es sein kann, dass wir bei der Weinabsatzf\u00f6rderung viel tiefere K\u00fcrzungen vornehmen, w\u00e4hrend wir beim regionalen Verkehr doch den Rotstift ansetzen. Ich weiss nicht, wie man das gegen aussen erkl\u00e4ren kann.
\nIch bitte Sie, sich das zweimal zu \u00fcberlegen und unseren Minderheiten zu folgen.
\nGerne begr\u00fcnde ich meine beiden Minderheiten in dieser Differenzbereinigung.
\nMeine erste Minderheit betrifft Massnahme 9, \"Massnahmen im Kulturbereich\". Konkret geht es bei diesen vorgesehenen K\u00fcrzungen um die Ausbildung von Auslandschweizerinnen und -schweizern. Der Bundesrat sieht vor, die K\u00fcrzungen von 6,1 Millionen Franken im Jahr 2027 bis auf 12,4 Millionen Franken im Jahr 2029 zu erh\u00f6hen. Der St\u00e4nderat hat das insofern korrigiert, als er die K\u00fcrzung beim Kredit 306.A231.0124, \"F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer\", um gut 3 Millionen Franken tiefer ansetzen will als der Bundesrat. Er will die Entlastungswirkung jedoch unver\u00e4ndert halten und verpflichtet deshalb das EDI, die Differenz an anderer Stelle zu kompensieren; die konkreten Angaben dazu finden Sie in der Fahne.
\nDas Thema wurde im St\u00e4nderat diskutiert. Dabei zeigte sich, dass ohnehin schon bald eine Entlastung von 2 Millionen Franken zu erwarten ist, weil die Schule in Madrid geschlossen wird. Um dem Anliegen des St\u00e4nderates zu entsprechen, m\u00fcsste daher noch gut 1 Million Franken an anderer Stelle gek\u00fcrzt werden. Allerdings haben wir dem EDI bereits auferlegt, als einziges Departement zus\u00e4tzlich 30 Millionen Franken zu kompensieren. Damit sollten wir es gut sein lassen. Meine Minderheit geht davon aus, dass die Schule in Madrid ab 2028 geschlossen ist und folglich 2 Millionen Franken weniger Ausgaben anfallen. Dabei m\u00f6chte ich es aber belassen.
\nMeine zweite Minderheit betrifft Massnahme 15, \"K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich\". Hier beantrage ich, dass wir bei unserer nationalr\u00e4tlichen Position bleiben und auf diese Massnahme verzichten. Wir haben bereits letzte Woche er\u00f6rtert, dass es berechtigt ist, bei den sechs Programmen dieser Verbundaufgaben im Umweltbereich zu pr\u00fcfen, ob der Finanzierungsmix zwischen Bund und Kantonen stimmt. Heute \u00fcbernimmt der Bund sehr unterschiedlich [PAGE 303] hohe Anteile bei Programmen f\u00fcr den Schutz vor Naturgefahren, den Wald oder die Revitalisierung. Diese \u00dcberpr\u00fcfung ist ein typisches Thema f\u00fcr das Projekt der Entflechtung zwischen Kantonen und Bund. Es sollte darum ausserhalb des Entlastungspaketes thematisiert werden. Wenn wir jetzt eine einheitliche Querschnittk\u00fcrzung beschliessen, werden wir dem Anspruch auf fiskalische \u00c4quivalenz nicht gerecht.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner beiden Minderheiten.
\nIch spreche zuerst zur Minderheit[NB]II (Zybach) bei Massnahme 11, \"K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung\". Es ist eine Massnahme im Umfang von 1,5 Millionen Franken. Diese Massnahme sieht eine K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr die F\u00f6rderung ausserschulischer Aktivit\u00e4ten von Kindern und Jugendlichen vor. Wir sprechen uns gegen die K\u00fcrzung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendf\u00f6rderung aus. Sparmassnahmen d\u00fcrfen nicht auf dem R\u00fccken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Die vorgesehenen Reduktionen treffen die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen unmittelbar und w\u00fcrden zentrale Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche unter erheblichen Druck setzen. Betroffen w\u00e4ren zahlreiche Organisationen in der Schweiz, die mit ihren Angeboten Bildung, Integration, Partizipation und Pr\u00e4vention st\u00e4rken.
\nDer St\u00e4nderat sieht ein, dass man hier nicht k\u00fcrzen sollte. Doch er verlangt, dass das EDI die entsprechenden Kosten intern kompensieren muss. Das heisst im Klartext: Der St\u00e4nderat will, entgegen dem Vorschlag des Abbaupakets, dass das EDI diesen Organisationen 1,5 Millionen Franken bezahlen muss, dass es diese finanziellen Mittel durch K\u00fcrzungen an anderen Orten aber wieder hereinholen muss. Das ist keine Politik. Hier will man wissentlich und willentlich dem EDI und vor allem auch den Organisationen schaden, die das EDI sonst unterst\u00fctzt.
\nIch komme zu meiner zweiten Minderheit; sie betrifft Massnahme 53, \"BFE: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen\". Das BFE f\u00f6rdert mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm die Entwicklung und Erprobung von neuen Technologien, L\u00f6sungen und Ans\u00e4tzen im Bereich der sparsamen und effizienten Energienutzung, der Energie\u00fcbertragung, der Speicherung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Dieses Programm positioniert sich an der Schnittstelle zwischen Forschung und Markt und hat das Ziel, den Reifegrad der neuen Technologien zu erh\u00f6hen, um sie letztendlich zur Marktreife zu bringen. Hier sollen rund 20 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen soll damit ein kompletter Kahlschlag gemacht werden.
\nDie Schweiz war gem\u00e4ss dem Global Innovation Index 2025 zum 15.[NB]Mal das innovativste Land der Welt. Aber was n\u00fctzt dies, wenn die Innovationen im Energiebereich nicht mehr \u00fcber den Weg von Pilot- und Demonstrationsanlagen in den Markt gelangen? Ein Finanzierungsunterbruch von drei Jahren w\u00fcrde viele Innovationen und Entwicklungen ins Hintertreffen bringen oder ins Ausland abwandern lassen. Damit w\u00fcrde die Schweiz nicht nur an Wirtschaftsst\u00e4rke verlieren, sondern auch der Forschungsstandort in der Schweiz w\u00fcrde geschw\u00e4cht werden. Denn an diesen Projekten sind auch immer viele Hochschulen und Forschungsinstitute beteiligt. Die entsprechenden Risiken k\u00f6nnen und wollen grosse Firmen meist nicht tragen; f\u00fcr Start-ups ist dies im Normalfall auch gar nicht m\u00f6glich.
\nJe vais \u00eatre assez court, sachant que les arguments sur la pertinence de ces mesures ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s lors du premier d\u00e9bat. J'ai l'honneur de d\u00e9fendre la minorit\u00e9 II (Pahud) \u00e0 la mesure 14, \"augmentation du degr\u00e9 de couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional de voyageurs\". Je vous invite \u00e0 soutenir cette minorit\u00e9 qui reprend la version du Conseil des \u00c9tats. Il y a une erreur dans le d\u00e9pliant[NB]: il est indiqu\u00e9 minorit\u00e9 II (Farinelli), mais c'est bien moi son auteur. Cette minorit\u00e9 demande une r\u00e9duction de moiti\u00e9 de la coupe du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit 23 millions de francs en lieu et place des 58 millions pr\u00e9vus d\u00e8s 2027. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I (Schilliger), qui reprend la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin d'appliquer le projet initial et d'\u00e9viter ainsi des hausses d'imp\u00f4ts.
\nConcernant la mesure 15, \"r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement\", je vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 II (Pahud), qui reprend la version du Conseil des \u00c9tats, avec une r\u00e9duction de 5 pour cent au lieu des 10 pour cent pr\u00e9vus par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est un compromis du Conseil des \u00c9tats qui nous para\u00eet r\u00e9alisable. Je vous invite \u00e9galement \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 III (Cottier), qui reprend la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car ces r\u00e9ductions permettront \u00e9galement aux cantons de r\u00e9aliser des \u00e9conomies, puisque l'on parle ici de conventions-programmes[NB]: pour un franc mis par la Conf\u00e9d\u00e9ration, un franc doit \u00eatre mis par les cantons.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, ich danke Ihnen vielmals f\u00fcr diese Frage. Es ist grunds\u00e4tzlich falsch - und das habe ich gesagt -, dass \u00fcberhaupt Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Landwirtschaft enorm wichtig. Aber ich finde, wenn Sie von Opfersymmetrie sprechen, dann m\u00fcssen Sie auch kongruent sein. Deshalb haben wir diesen Minderheitsantrag gestellt. Nat\u00fcrlich ist die Landwirtschaft wichtig, aber Sie k\u00fcrzen \u00fcberall, nur nicht bei der Landwirtschaft, und das ist das, was ich kritisiere.
\nPour la mesure 15, \"r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement\", nous vous recommandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 III (Cottier). Je note d'ailleurs que, dans le d\u00e9pliant, en tout cas en fran\u00e7ais, figure deux fois la minorit\u00e9 II, mais qu'il s'agit bien de la minorit\u00e9 III (Cottier), qui propose tout simplement de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil des \u00c9tats a fait une proposition \u00e0 mi-distance, une proposition de compromis. D'autres propositions, comme celle de la minorit\u00e9 II (Pahud), que nous soutenons \u00e9galement de mani\u00e8re subsidiaire, visent \u00e0 aller dans cette direction, mais il nous semble que dans ce domaine, qui repr\u00e9sente des montants importants, il est possible de faire des \u00e9conomies plus substantielles. Certes, c'est un domaine qui, politiquement, est important, mais dans lequel on investit d\u00e9j\u00e0 beaucoup et qui nous permettrait, sans qu'il y ait des d\u00e9g\u00e2ts fondamentaux, de prendre des mesures d'\u00e9conomie et de viser l'objectif global du paquet d'all\u00e8gement de mani\u00e8re un peu plus forte que, malheureusement, les d\u00e9lib\u00e9rations jusqu'ici ont permis de faire. Il y a un potentiel d'\u00e9conomie. Il nous semble raisonnable de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, de mani\u00e8re subsidiaire, la minorit\u00e9 II (Pahud). Je vous remercie de suivre la minorit\u00e9 III (Cottier).
\nIch weiss, dass alle Ausgaben, die der Bund t\u00e4tigt, f\u00fcr den einen oder anderen Bereich wichtig sind. Ich wiederhole mich gerne: Ich finde, es ist ein Trauerspiel, dass wir hier die einzelnen Bereiche gegeneinander ausgespielt haben. Sie haben bei der Bildung gek\u00fcrzt, Sie haben bei der Entwicklungszusammenarbeit gek\u00fcrzt, und das schadet ebenso. Ich w\u00fcnsche mir, dass wir das n\u00e4chste Mal ein bisschen mehr zusammenarbeiten.
\nCher coll\u00e8gue Wettstein, vous avez notamment mentionn\u00e9 dans votre intervention la force du lobby agricole, ce qui peut me r\u00e9jouir. Confirmez-vous que, dans le cadre de la Commission des finances, nous avons re\u00e7u un document qui montrait l'\u00e9volution des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration et qui permettait de constater que les montants dans certains secteurs ont \u00e9volu\u00e9 de 50 pour cent en [PAGE 307] 20 ans, alors que l'agriculture est le seul secteur dans lequel les d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales ont diminu\u00e9 en 20 ans[NB]?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, Sie sind arg auf der Landwirtschaft herumgetrampelt. Ihre Aussagen kann ich so nicht stehenlassen. Wir haben zum Beispiel Massnahmen betreffend Obstverwertung beschlossen. Es werden Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Obstverwertung gesprochen, um Produkte aus D\u00f6rrfr\u00fcchten zu finanzieren, um Food Waste zu verhindern. Das m\u00fcsste doch grunds\u00e4tzlich in Ihrem Sinn sein. Ist Ihnen bewusst, dass die Landwirtschaft die einzige Position im Budget des Bundes ist, die in den letzten zwanzig Jahren stabil geblieben ist?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Wyss, Sie haben jetzt von der Absatzf\u00f6rderung gesprochen. Sie haben auch von K\u00e4se gesprochen. Ist Ihnen die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt bekannt? Wissen Sie, was es bewirkt, wenn man hier beim Bund so viel spart - gerade bei der Milch, wo man mit der Absatzf\u00f6rderung aus einem Franken zwei Franken f\u00fcr die Produzenten macht? Wissen Sie als sozial eingestellte Frau, wie die soziale und die wirtschaftliche Lage der Milchproduzenten aussieht? Ist Ihnen das bewusst?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe vert'lib\u00e9ral renonce \u00e0 prendre la parole.
\nMeine Minderheit I bezieht sich auf die Massnahme 14, \"Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr\", auf Seite 2 der vorliegenden Fahne des Finanzplans. Meine Minderheit I will die Version des Bundesrates weiterhin unterst\u00fctzen. Es handelt sich um K\u00fcrzungsmassnahmen von rund 70 Millionen Franken pro Jahr; diese starten im Jahr 2027 und betreffen auch die beiden Folgejahre. Es ist eigentlich keine K\u00fcrzung, da der Ausbau von Leistungen im regionalen Personenverkehr erst vor Kurzem beschlossen wurde.
\nBevor ich die Begr\u00fcndung der letzten summenm\u00e4ssig wirklich grossen Differenz im Entlastungsprogramm weiter ausf\u00fchre, m\u00f6chte ich nochmals auf den Grundsatz der Vorlage zum EP 27 hinweisen. Im Eintretensvotum f\u00fchrte ich aus, wer Sicherheit wolle, m\u00fcsse beim Staat und nicht beim B\u00fcrger sparen. Seit Jahren spricht ein Grossteil unseres Rates davon, wie wichtig es sei, dass unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt werde. Dazu braucht es Geldmittel, und es braucht eine Politik, welche die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit glaubw\u00fcrdig verfolgt. Wer auf die Hoffnung auf eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung setzt, m\u00f6chte nicht nur das Portemonnaie der B\u00fcrger strafen, sondern l\u00e4sst die Armee und deren F\u00fchrung bis hin zum Bundesrat im Regen stehen, wenn die Erh\u00f6hung vom Parlament oder vom Volk abgelehnt wird.
\nF\u00fcr die FDP-Fraktion ist klar, dass die Schweiz eine glaubw\u00fcrdige Verteidigung braucht. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Um das Ziel zu erreichen, fehlt es der Schweiz nicht prim\u00e4r an Ressourcen, sondern an der F\u00e4higkeit, klare finanzpolitische Priorit\u00e4ten zu setzen. Die Rechnung ist einfach: Der Bund nimmt aktuell knapp 90 Milliarden Franken pro Jahr ein. Bis zum Ende des Jahrzehnts werden diese Einnahmen auf 98 Milliarden Franken ansteigen. Der Bund hat also kein Einnahmenproblem, sondern muss den wachsenden Einnahmen die richtige Priorit\u00e4tensetzung bei den Ausgaben gegen\u00fcberstellen. Dies verhindert jedoch hier im Rat eine breite Allianz zwischen der Mitte-Fraktion und Links-Gr\u00fcn.
\nZur\u00fcck zum Minderheitsantrag: Es geht nicht um eine K\u00fcrzung, sondern um den Verzicht auf die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge im Bereich des regionalen Personenverkehrs. Es geht nicht um eine Reduktion im Berggebiet und in den Randregionen, wie nun reklamiert wird; es geht um den Bereich, wo die Kapazit\u00e4ten nicht zumindest in einem gewissen Mass genutzt werden. Dort wollte man aber zus\u00e4tzlich ausbauen. Es ist zudem klar nachweisbar, dass die Ausgaben im Bereich des regionalen Personenverkehrs j\u00e4hrlich massiv steigen; es werden relativ schnell neue Angebote geplant und bestellt. Massnahme 14 sieht nun eine Reduktion um 2,5 Prozent der Gesamtkosten im Finanzplan vor. Aber selbst mit dieser Reduktionsplanung wird im Bereich des regionalen Personenverkehrs bereits im Jahre 2028 wieder eine leichte Steigerung gegen\u00fcber heute stattfinden.
\nNochmals: Wenn sich die Vertreter der Mitte-Partei einerseits f\u00fcr die Finanzierung der Verteidigung einsetzen und andererseits den Ausbau der Finanzmittel f\u00fcr den regionalen Personenverkehr einfordern, ist das meines Erachtens keine glaubw\u00fcrdige Finanzpolitik.
\nBitte halten Sie Kurs und unterst\u00fctzen Sie den Entwurf des Bundesrates und sein Entlastungspaket.
\nMa minorit\u00e9 porte sur la mesure 29 concernant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation continue. En Suisse, 1,6 million d'adultes disposent de comp\u00e9tences de base insuffisantes. Ces chiffres ont \u00e9t\u00e9 publi\u00e9s par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique il y a environ un an. \"Comp\u00e9tences de base insuffisantes\" veut dire que ces personnes ont de la peine \u00e0 comprendre des textes simples ou ne peuvent pas r\u00e9soudre un probl\u00e8me arithm\u00e9tique \u00e9l\u00e9mentaire. Beaucoup ne savent pas utiliser un ordinateur. En r\u00e9sum\u00e9, les adultes ayant de faibles comp\u00e9tences de base ont de la peine \u00e0 se d\u00e9brouiller dans la vie quotidienne. Parmi ces personnes se trouvent plusieurs centaines de milliers de Suissesses et de Suisses dont la langue maternelle est l'allemand, le fran\u00e7ais ou l'italien et qui ne sont pas au ch\u00f4mage.
\nC'est donc bien pour soutenir ces personnes que la loi sur la formation continue est importante. En effet, ces personnes ne b\u00e9n\u00e9ficient pas de l'assurance-ch\u00f4mage, ni de l'assurance-invalidit\u00e9, ni de programmes d'int\u00e9gration. Elles ne peuvent donc pas non plus se payer de formations continues co\u00fbteuses.
\nLe manque de comp\u00e9tences de base engendre des co\u00fbts pour l'\u00e9conomie nationale. La formation continue est une [PAGE 306] mesure de pr\u00e9vention reconnue, ce n'est pas un luxe[NB]! En coupant dans ce domaine, nous ne faisons pas une r\u00e9elle \u00e9conomie, nous ne faisons que d\u00e9placer les co\u00fbts vers les assurances sociales. C'est une absurdit\u00e9 du point de vue \u00e9conomique.
\nDans le d\u00e9bat, un des arguments consistait \u00e0 dire que les cantons pourraient compenser la r\u00e9duction. Toutefois, c'est oublier le fait que de nombreux cantons prennent actuellement des mesures d'\u00e9conomies dans plusieurs domaines. Il y a donc un grand risque que les structures de soutien soient d\u00e9mantel\u00e9es. Une fois d\u00e9mantel\u00e9es, il sera difficile de les restaurer. Finalement, rappelons que, dans le message FRI 2025-2028, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a affirm\u00e9 que la formation continue et la promotion des comp\u00e9tences de base \u00e9taient une priorit\u00e9. L'adoption du message date de septembre 2025 seulement. \u00c0 peine adopt\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral porte d\u00e9j\u00e0 un coup \u00e0 cette d\u00e9cision en proposant d'\u00e9conomiser 19 millions de francs par an.
\nLe Conseil des \u00c9tats et le Conseil national ont d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la mesure l\u00e9gislative, mais divergent sur le montant \u00e0 couper. Malgr\u00e9 la proposition de notre commission de r\u00e9duire un peu la coupe par rapport au Conseil des \u00c9tats, je vous recommande de maintenir la position du Conseil national prise la semaine derni\u00e8re et de renoncer \u00e0 toute coupe.
\nKennen Sie den Verfassungsartikel, der den Bund verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass m\u00f6glichst viele Leute Lust auf Raclette bekommen? Ich kenne ihn nicht. Und Sie haben recht, wenn Sie denken, der Bund sollte keine Marketingagentur f\u00fcr unsere sehr guten Schweizer Produkte sein. Der Staat hat viele Aufgaben - Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und anderes mehr -, aber er sollte keine Marketingagentur sein. Ich habe sehr grossen Respekt vor unserer Landwirtschaft, aber unsere B\u00e4uerinnen und Bauern sind auch Unternehmer. Und wenn Unternehmer etwas gut k\u00f6nnen, dann ist es, ihre Produkte selbst zu verkaufen. Ein Wein braucht, wenn er gut ist, keine Bundesgelder, sondern h\u00f6chstens ein Glas.
\nDie Realit\u00e4t ist, dass Schweizer Produkte sehr erfolgreich sind, und zwar nicht wegen eines vom Steuerzahler finanzierten Plakats, sondern wegen ihrer hohen Qualit\u00e4t. Qualit\u00e4t entsteht auf dem Hof, im Keller und in der K\u00e4serei, sicher aber nicht dank eines Werbeplakats des Bundes. Was wir hier haben, ist eine vom Bundesrat vorgeschlagene moderate K\u00fcrzung. Es sind 15 und nicht 50 Prozent. Wir haben lange dar\u00fcber diskutiert und oft das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Wort \"Opfersymmetrie\" geh\u00f6rt. Im Moment liegt jedoch eine Opferasymmetrie vor.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Finanzplan des Bundesrates zu folgen und diese moderate K\u00fcrzung vorzunehmen, weil unsere Schweizer Produkte stark und gut genug sind, um sie zu verkraften.
\nWenn alle Lobbys so erfolgreich w\u00e4ren wie die Landwirtschaftslobby, dann w\u00e4re mein urspr\u00fcnglicher Antrag auf Nichteintreten so gut wie erf\u00fcllt. Der Bundesrat hatte sechs unmittelbar landwirtschaftliche Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von 258 Millionen Franken in sein Paket gepackt. Nun reden wir noch von einer Massnahme im Umfang von 3,4 oder 6,8 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Wenn es nach der Minderheit im St\u00e4nderat oder nach der neuen Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates geht, dann gilt der tiefere Betrag - das w\u00e4re eine Senkung von 258 auf 3,4 Millionen Franken. N\u00e4her an null geht fast nicht.
\nWir von der Gr\u00fcnen Fraktion empfehlen jedoch bei Massnahme 16, \"K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung\", beim Bundesrat zu bleiben oder wenigstens am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Darum unterst\u00fctzen wir die Minderheit I (Wyss) und die Minderheit II (Gredig).
\nAuch bei den Massnahmen 9 und 11 werden wir die Minderheiten unterst\u00fctzen. Es hat sich gezeigt, dass es dem Parlament gef\u00e4llt, das EDI gleich mehrfach abzustrafen. Offenbar eignet sich dieses Departement besonders gut daf\u00fcr, dass man noch und noch behaupten kann, weitere Streichungen seien ohne Weiteres m\u00f6glich. Man hat letztes Jahr bereits gestrichen; man hat die Massnahmen im Eigenbereich verordnet, die selbstverst\u00e4ndlich anteilm\u00e4ssig vom EDI mitgetragen werden m\u00fcssen. Man streicht beim Personal, bei der Informatik, bei der Ressortforschung. Aber das Parlament setzt noch einen drauf und verknurrt allein dieses Departement zu einer K\u00fcrzung von weiteren 30 Millionen Franken. Und jetzt sollen es mit diesen beiden Massnahmen nochmals 7 bis 13 Millionen sein - nach dem Motto: Wenn der Fuchs ein Huhn aus dem H\u00fchnerstall holen kann, weil er gemerkt hat, dass der Zaun an einer Stelle ein Loch hat, dann kommt er in der n\u00e4chsten Nacht wieder. Bitte helfen Sie mit, den Zaun zu flicken. Bitte beenden Sie dieses unw\u00fcrdige Bashing eines einzelnen Departements.
\nZu Massnahme 14, \"Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr\": Hier wird unsere Fraktion beide Male der Mehrheit folgen. Wir finden es richtig, dass der Nationalrat bei seiner Haltung bleibt und den regionalen Personenverkehr so f\u00f6rdert, wie wir es gerade erst im Dezember 2025 beim Finanz- und Investitionsplan beschlossen haben. Wenn wir jetzt, nach nur gerade drei Monaten, wieder davon abweichen, stossen wir nicht nur die Kantone vor den Kopf; wir bewirken entweder eine Erh\u00f6hung der Billettkosten oder eine Verz\u00f6gerung von sinnvollen Taktverdichtungen im Regionalverkehr - oder aber beides.
\nKollege Schilliger hat bei der Begr\u00fcndung seiner Minderheit[NB]I best\u00e4tigt, dass er dort ausbremsen will, wo die Nachfrage nach Verkehr eben gross ist. Man muss diese Massnahme auch im Kontext des ganzen Paketes sehen. Der Themenbereich \"Umwelt, Energie, Klima und \u00f6ffentlicher Verkehr\" ist dasjenige Themenfeld, das in diesem Abbauprojekt am meisten geschw\u00e4cht wird. Die drei betragsm\u00e4ssig gr\u00f6ssten verbleibenden Differenzen von heute geh\u00f6ren bezeichnenderweise in dieses Themenfeld. Das gilt zun\u00e4chst auch f\u00fcr die Verbundaufgaben im Umweltbereich. Dort wird unsere Fraktion der Minderheit I (Wettstein) folgen und danach die Mehrheiten unterst\u00fctzen. Es ist wichtig, dass wir bei diesem Thema eine Differenz zum St\u00e4nderat aufrechterhalten.
\nFesthalten wollen wir auch am Beschluss, beim Bundesamt f\u00fcr Energie die K\u00fcrzung bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen zu halbieren. Die Wirkung dieser Unterst\u00fctzung kommt sehr oft den Randregionen zugute.
\nSchliesslich wird die Gr\u00fcne Fraktion auch beim Thema Weiterbildung am Beschluss des Nationalrates festhalten und auf die Massnahme verzichten. Sollte die Minderheit I (Fehlmann Rielle) heute nicht von der Ratsmehrheit unterst\u00fctzt werden, folgen wir der Mehrheit, die den K\u00fcrzungsbetrag nochmals halbiert.
\nWir sind jetzt im Klein-Klein der Differenzbereinigung, aber eigentlich geht es um die grossen Linien, um die Zahlen vor dem Komma. Diese grossen Linien w\u00fcrden heissen: Einen Haushalt h\u00e4lt man im Lot, wenn man beide Seiten der Gleichung anschaut und nicht nur die Ausgabenseite. Unseren Haushalt halten wir im Lot, wenn wir die rigide Schuldenbremse revidieren, bestehende Steuergeschenke in Milliardenh\u00f6he aufheben und den Finanzausgleich reformieren - und nicht mit der Drohung eines n\u00e4chsten Abbaupaketes.
\nIch erlaube mir, jetzt noch einen kleinen Bogen zu spannen, nachdem wir bei den letzten Differenzen angekommen sind. Grunds\u00e4tzlich waren die Einnahmen und die Ausgaben bis vor Corona im Gleichgewicht. 29 Milliarden Franken \u00dcberschuss haben wir geschrieben. Ungef\u00e4hr gleich viel haben wir dann w\u00e4hrend Corona f\u00fcr die Gesundheit und den Schutz der Wirtschaft gebraucht. Das aktuelle Wachstum der Ausgaben und der Einnahmen ist im Gleichschritt, ohne Sondereffekte. Aber, und das bestreite ich nicht, es gibt finanzpolitische Herausforderungen, unter anderem die Finanzierung der Armee. Diese Herausforderung k\u00f6nnen wir aber nicht bew\u00e4ltigen, indem wir bei Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz sparen. Das ist nicht nachhaltig, das sagt ja selbst der Bundesrat. Dieser hat vor wenigen Tagen eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee vorgeschlagen.
\nEs braucht Alternativen zum EP 27, und es gibt sie. Das EP 27 ist die falsche \u00dcbungsanlage, um die Bundesfinanzen [PAGE 305] nachhaltig im Lot zu halten. Dennoch hat die Mehrheit hier drinnen den Weg der Ausgabenkompensation gew\u00e4hlt, und das gilt es zu akzeptieren. Aber Sie sind schon nicht ganz stringent. Denn es ist mitnichten so, dass Sie im Sinne einer Opfersymmetrie handeln. Sie setzen einfach Ihre Priorit\u00e4ten und nutzen das Argument \"Wir m\u00fcssen sparen\" nur dann, wenn es Ihnen politisch opportun ist. Sie setzen Priorit\u00e4ten. Das darf man, das kann man, und das soll man auch tun. Aber ich w\u00fcrde Ihnen gerne einfach kurz den Spiegel vorhalten.
\nSie verzichten auf die K\u00fcrzung der Beihilfen Viehwirtschaft, die zum Beispiel die Subvention f\u00fcr Eierpackstellen beinhalten, mit denen die Schwankungen beim Eierkonsum ausgeglichen werden sollen. Das w\u00e4re eine K\u00fcrzung um 5 Millionen Franken gewesen. Sie verzichten darauf, die Entsorgungsbeitr\u00e4ge zu k\u00fcrzen. Das sind die Subventionen, die beispielsweise an Schlachth\u00f6fe ausgerichtet werden, um Tierk\u00f6rper, Knochen und Innereien zu entsorgen. Das w\u00e4ren K\u00fcrzungen um 49 Millionen Franken gewesen. Sie verzichten auf diese K\u00fcrzung, obwohl die Subvention, als sie 2001 eingef\u00fchrt wurde, als \u00dcbergangsl\u00f6sung eingef\u00fchrt wurde. Sie verzichten auf die K\u00fcrzung bei der F\u00f6rderung der Obstverwertung, also auf die K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr die Lagerung von Apfel- und Birnensaftkonzentrat, um die Obstpreise zu stabilisieren. Das w\u00e4ren 67 Millionen Franken gewesen.
\nDas k\u00f6nnen Sie alles tun. Aber zeitgleich sagen Sie: \"Jetzt m\u00fcssen halt alle den G\u00fcrtel etwas enger schnallen. Wir m\u00fcssen die Ausgaben reduzieren.\" Sie sagen, wir haben viel weniger Geld f\u00fcr die Bildung - Sie k\u00fcrzen 80 Millionen Franken im Hochschulbereich. Sie sagen, wir haben viel weniger Geld f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit - Sie k\u00fcrzen 100 bis 250 Millionen Franken in der internationalen Zusammenarbeit. Im Umweltbereich, beim Klimaschutz k\u00fcrzen Sie \u00fcber 200 Millionen Franken. Das sind Ihre Priorit\u00e4ten. Sie k\u00f6nnen das, Sie d\u00fcrfen das tun, aber Sie m\u00fcssen das dann auch vertreten.
\nUnd ich kann Ihnen noch eine gute Nachricht \u00fcberbringen. Sie haben Gl\u00fcck, denn Sie k\u00f6nnen heute zumindest bei einer Differenz das Ruder ein bisschen umlenken und einen kleinen Schritt machen. Und zwar m\u00f6chte der Bundesrat die Subventionen von 70 Millionen Franken bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung k\u00fcrzen, er will dort 10 Millionen einsparen. Sie finden, es gehe gar nicht, dort 10 Millionen Franken einzusparen; Sie m\u00f6chten nur 3,5 Millionen einsparen. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und zumindest 7 Millionen von den 70 Millionen Franken - diesen Subventionen, die Marketingorganisationen f\u00fcr K\u00e4se und Wein finanzieren - einzusparen. Ich weiss, es ist f\u00fcr Sie schwierig, weil einige von Ihnen in den Vorst\u00e4nden der Organisationen sitzen, die dieses Geld erhalten. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man nur ungern gegen seinen eigenen guten Verein stimmt. Dennoch bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch etwas sagen. Ich finde es schade, dass wir hier abw\u00e4gen. Ich finde es schade, dass wir hier die einen Bereiche gegen die anderen Bereiche ausspielen. Das w\u00e4re nicht n\u00f6tig, es gibt Alternativen. Ich bitte Sie, das n\u00e4chste Mal wirklich Hand zu bieten, um nachhaltig Alternativen darzulegen, damit sich dieses Spiel, dieses Trauerspiel, das wir heute und diese Tage gegeben haben, nicht wiederholen wird.
\nKollege Wettstein, wenn Sie mich schon zitieren: Stimmt f\u00fcr Sie der Begriff \"Ausbau\"? K\u00f6nnen Sie sich an die Informationssitzungen erinnern? Man spricht von Ausbau in Fahrbereichen, in denen der Deckungsgrad oder die Auslastung unter 30 Prozent liegt. Finden Sie dort einen Ausbau des Regionalverkehrs richtig?
\nIch[NB]vertrete[NB]hier[NB]meine Minderheit[NB]II, eine starke Minderheit zu Massnahme 29, \"Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz\". Die Finanzkommission hat hier mit 13 zu 12 Stimmen entschieden. Wir beantragen Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nDas Weiterbildungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Hier geht es in erster Linie um Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge in der Erwachsenenbildung. Der Weiterbildungsmarkt ist privatwirtschaftlich organisiert und funktioniert zu weiten Teilen ohne staatliche Eingriffe. Auch ist gem\u00e4ss einer \u00dcberpr\u00fcfung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle aus dem Jahr 2021 unklar, f\u00fcr welche Leistungen die Organisationen der Weiterbildung \u00fcberhaupt Beitr\u00e4ge erhalten und welche Wirkung diese Beitr\u00e4ge im gesamten Weiterbildungssystem entfalten. Es sind also sozusagen Beitr\u00e4ge, die gem\u00e4ss Bundesrat durchaus gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich ist es den Kantonen selbst \u00fcberlassen, in welchem Umfang sie in Zukunft die Erwachsenenbildung f\u00f6rdern wollen.
\nDaher unterst\u00fctzen wir den Entwurf des Bundesrates, und wir empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Wettstein, k\u00f6nnen Sie mir sagen, was der durchschnittliche Stundenlohn eines Landwirts ist, und dann auch noch spezifisch, was der durchschnittliche Stundenlohn eines Landwirts im Bereich der Milchwirtschaft ist?
\nUm Ihre erste Frage zu beantworten: Ich erinnere mich sehr gut an diese Diskussion.
\nDie zweite Frage beantworte ich ebenfalls sehr gerne, wenn ich beide Fragen beantworten darf. Zum Ausbau des regionalen Personenverkehrs auch in Gebieten, wo die Auslastung nicht 30 Prozent erreicht: Dort st\u00e4rken wir den regionalen Personenverkehr beispielsweise, indem wir die Fahrpl\u00e4ne auf den intensiven Strecken verdichten und vor allem indem wir daf\u00fcr sorgen, dass die Anschl\u00fcsse besser werden als heute. Der Punkt ist h\u00e4ufig, dass die Leute beim Umsteigen warten m\u00fcssten und deswegen auf den \u00d6V verzichten.
\nEs tut mir leid, Kollege Guggisberg, das weiss ich nicht. Ich nehme an, dass diese L\u00f6hne tief sind. Ich w\u00fcnsche mir, dass auch die Landwirtschaftsbranche die M\u00f6glichkeit hat, faire L\u00f6hne zu bezahlen. Fair heisst in diesem Fall: Man muss, zumindest in gewissen Teilen der Branche, auch am Wochenende, am fr\u00fchen Morgen und manchmal bis sp\u00e4t in die Nacht arbeiten, und das sollte auch in den Lohnstrukturen ber\u00fccksichtigt sein. Da bin ich v\u00f6llig bei Ihnen.
\nDie Ausgaben im Landwirtschaftsbereich haben sich nicht verkleinert, aber sie sind in absoluten Zahlen in den letzten zwanzig Jahren etwa gleich gross geblieben.
\nJawohl, ich erinnere mich gut und habe das Dokument, das wir in der Kommission bekommen haben, selbstverst\u00e4ndlich in meinen Unterlagen aufbewahrt. Das ist absolut korrekt. Es geht nicht darum, dass wir jetzt von der Gesamtmenge der Gelder sprechen, die dem Landwirtschaftsbereich zur Verf\u00fcgung stehen, sondern es geht darum, ob einzelne Dinge, die wir mit diesem Geld tun, sinnvoll sind. Ich bin der Erste, der will, dass das Geld noch mehr als heute f\u00fcr eine \u00f6kologisch und nachhaltig sinnvolle Art der Produktion, f\u00fcr den Erhalt von Familienbetrieben, f\u00fcr die Umstellung in Richtung mehr pflanzlicher Produktion verwendet wird. Da halte ich wirklich mit. Wir sollen diese Gelder nicht k\u00fcrzen. Aber die Massnahme, die wir hier noch haben, betrifft die \"Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung\"; diese beinhaltet eine Unterst\u00fctzung der Werbebranche, um noch mehr Fleisch und K\u00e4se zu verkaufen.
\nNochmals: Wir halten zu Ihnen. Wir wollen insbesondere im Bereich der Direktzahlungen besser steuern, damit wir das System in Richtung nachhaltiger Entwicklung ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, aber die Summe nicht sinkt. Die Massnahme, von der wir heute noch sprechen, hat \u00fcberhaupt nichts mit den L\u00f6hnen der Landwirtschaftsangestellten zu tun. Es geht um die Frage, ob wir noch mehr Gelder in die Werbebranche stecken wollen, damit wir die \u00dcbersch\u00fcsse an Milch und Milchprodukten und Fleisch loswerden.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Wettstein, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Politik der Gr\u00fcnen Fraktion gerade in der Frage der Landwirtschaftspolitik auf drei S\u00e4ulen der Nachhaltigkeit fusst: sozial fair, \u00f6kologisch nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll? Ist es das, wof\u00fcr wir stehen?
\nIch kann das so best\u00e4tigen, wie Sie das feststellen. Meine Beobachtung ist auch: Seit ich hier im Rat bin, bewirken die von dieser Seite gest\u00fctzten Mehrheiten, dass die Grossunternehmen in der Landwirtschaft je l\u00e4nger, je besser dastehen und die Familienbetriebe wegsterben.
\nBesten Dank, Herr Kollege Wettstein. Ich kann unserem Kollegen die Antwort geben, die Sie vorhin nicht geben konnten. Es sind im besten Fall durchschnittlich 17 Franken. K\u00f6nnen Sie nachvollziehen, dass man jetzt schaut, dass man in der Landwirtschaft bessere L\u00f6hne erh\u00e4lt - nicht \u00fcber die Direktzahlungen, sondern am Markt?
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Durrer ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich habe auch eine Frage. Ich nehme an, es handelte sich um einen Versprecher. Sie haben gesagt, dass mehr Geld ausgegeben werde. Wir wollen aber nur gleich viel Geld ausgeben wie bisher.
\nAber meine Frage lautet: Verst\u00f6sst es nicht gegen Treu und Glauben, wenn wir im Bereich der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung Mittel k\u00fcrzen, aber die Freihandelsabkommen weiter bestehen bleiben? Denn die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderungsgelder wurden im Rahmen der Freihandelsabkommen als Kompensationsmassnahmen, als flankierende Massnahmen zu den Freihandelsabkommen eingef\u00fchrt.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Durrer ... 33 Stimmen[GZ]
\n(36 Enthaltungen)
\n[VS]
\nKollege Wettstein, ich teile die Sorge meiner Vorredner mit Blick auf die landwirtschaftlichen L\u00f6hne. Aber k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die SVP-Fraktion in den letzten Budgetdebatten Antr\u00e4ge ablehnte, die wir beide eingereicht haben, um das Direktzahlungssystem so umzubauen, dass insbesondere die Betriebe mit tiefen L\u00f6hnen, dass die landwirtschaftlichen Familien unter dem Existenzminimum schneller einen Lohnzuwachs erfahren, auf Kosten derjenigen, die mehrere hunderttausend Franken bekommen? K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass diese Antr\u00e4ge von jenen abgelehnt wurden, die sich jetzt gerade \u00fcber die tiefen L\u00f6hne in der Landwirtschaft emp\u00f6rt haben?
\nDie Orientierung an der nachhaltigen Entwicklung mit den drei Pfeilern, die Sie jetzt genannt haben, Kollege Andrey, ist tats\u00e4chlich eine generelle Orientierung unserer Politik. Das gilt gerade auch f\u00fcr die Landwirtschaft, und das gilt auch f\u00fcr die internationalen Beziehungen rund um die Landwirtschaft. Unter anderem deswegen sind wir der Meinung, dass internationale Abkommen mit anderen L\u00e4ndern und ebenfalls mit L\u00e4ndern auf anderen Kontinenten auch bez\u00fcglich landwirtschaftlicher Produktion auf diese Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung abst\u00fctzen m\u00fcssen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 71 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 312]
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nEs ist eine spannende \u00dcberlegung, die Sie da anstellen. Das ist ein typischer Hinweis daf\u00fcr, dass der Landwirtschaftssektor zu Recht nicht einfach offene Schleusen hat, wenn wir neue Freihandelsabkommen abschliessen oder bestehende aktualisieren, sondern wir hier protektionistisch unterwegs sind.
\nUnsere Haltung ist: Es ist berechtigt, beispielsweise auf Importprodukte von Landwirtschaftserzeugnissen Z\u00f6lle zu erheben. Man soll sie aber abstufen, sodass einerseits die inl\u00e4ndische Produktion gest\u00e4rkt und gest\u00fctzt wird und andererseits sichergestellt ist, dass das, was wir importieren, sozialen und \u00f6kologischen Qualit\u00e4tskriterien standh\u00e4lt.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 81 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 77 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 88 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nMassnahme 11: K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 11[NB]: r\u00e9duction des subventions pour l'encouragement des activit\u00e9s extrascolaires des enfants et des jeunes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nFP 2027: Fr. 13 987 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 14 132 800[GZ]
\nFP 2029: Fr. 14 274 200
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel sind mit entsprechenden K\u00fcrzungen bei den Kommunikationskosten des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport zu kompensieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0246 Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung[GZ]
\nFP 2027: Fr. 13 987 000[GZ]
\nFP 2028: Fr. 14 132 800[GZ]
\nFP 2029: Fr. 14 274 200[GZ]
\nKeine Rahmenbedingung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Funiciello, Fehlmann Rielle, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 13 987 000[GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 14 132 800[GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 14 274 200
\nLes moyens suppl\u00e9mentaires sont \u00e0 compens\u00e9s par des r\u00e9ductions correspondantes au niveau des frais de communication du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports (DDPS).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA231.0246 Encouragement activit\u00e9s extrascolaires des enfants et jeunes[GZ]
\nPF 2027[NB]: Fr. 13 987 000[GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 14 132 800[GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 14 274 200[GZ]
\nPas de condition-cadre
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous avons ainsi termin\u00e9 nos d\u00e9lib\u00e9rations sur cet objet. Je remercie la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances ainsi que les deux rapporteurs pour leurs interventions.
\nJ'en profite \u00e9galement pour f\u00e9liciter M.[NB]Stettler pour sa premi\u00e8re place au tournoi de jass parlementaire qui s'est tenu hier soir. (Applaudissements) Le Conseil national est \u00e0 l'honneur, puisqu'il place trois des siens au palmar\u00e8s[NB]: premier, M.[NB]Stettler, avec 2173 points[NB]; troisi\u00e8me place, M.[NB]Candinas,[NB]avec[NB]2058 points[NB]; quatri\u00e8me place, Mme Widmer, avec 2034 points. F\u00e9licitations \u00e0 toutes et tous. (Applaudissements)
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 5 Art. 31 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 5 art. 31 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 311]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMassnahme 9: Massnahmen im Kulturbereich[GZ]
\nMesure 9[NB]: mesures dans le domaine de la culture
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0124 F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0124 F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer[GZ]
\nFP 2028: Fr. 17 057 400 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 17 058 300
\n[VS]
\nAntrag Durrer [GZ]
\nA231.0124 F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Schweizer Schulen im Ausland sind der einzige Bereich der Kulturbotschaft, dessen Unterst\u00fctzung gegen\u00fcber der vorherigen Periode bereits gesunken ist. Zwar leisten auch[NB]sie[NB]einen[NB]Beitrag zur Haushaltsdisziplin, etwa durch die Schliessung der Schule in Madrid. Eine zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung w\u00e4re jedoch nicht gerechtfertigt. Der Antrag stellt sicher, dass diese wichtigen Institutionen ihre Aufgabe weiterhin erf\u00fcllen k\u00f6nnen, und kompensiert die Aufstockung innerhalb des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Inneren. Die Entlastungswirkung des Pakets bleibt damit erhalten.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'\u00e9tranger [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'\u00e9tranger [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 17 057 400 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 17 058 300
\n[VS]
\nProposition Durrer [GZ]
\nA231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'\u00e9tranger [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 87 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 54 Stimmen[GZ]
\n(19 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch nutze die kurze Stille in diesem Raum gerne, um Ihnen vier grosse Erfolgsstorys zu erz\u00e4hlen. Die erste ist die Erfindung von Joulia SA. Wir alle sp\u00fclen tagt\u00e4glich unglaubliche Mengen an Energie einfach so die Kanalisation hinunter, und zwar beim Duschen. Pro Haushalt werden so jedes Jahr bis zu tausend Kilowattstunden verbraucht, was rund 200 Franken entspricht. Wer mit einer Duschrinne von Joulia duscht, kann das sparen - eine unglaubliche Entwicklung. Die von Joulia designte und produzierte Duschrinne gewinnt n\u00e4mlich die W\u00e4rme und damit die Energie aus dem Duschwasser zur\u00fcck und heizt so das kalte Frischwasser auf. Das Resultat: Es braucht weniger Heisswasser aus dem Boiler, der Energiebedarf beim Duschen sinkt um \u00fcber einen Drittel. Mit dieser Duschrinne sind bereits Millionen Franken an Nebenkosten und damit an Energie eingespart worden. Ihre Entwicklung wurde in der Startphase durch Pilot- und Demonstrationsanlagen unterst\u00fctzt.
\nEine andere grosse Erfolgsgeschichte ist diejenige von Synhelion, der Herstellung synthetischer Treibstoffe. Ohne die Unterst\u00fctzung durch Pilot- und Demonstrationsanlagen w\u00e4re aus dem ETH-Forschungsprojekt nie eine Firma geworden. Jetzt ist es der Schl\u00fcssel zu erneuerbaren Treibstoffen. Als weltweit f\u00fchrendes Unternehmen im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe ist Synhelion Vorreiter f\u00fcr eine Zukunft mit einem sauberen Verkehr. Mit ihrer ersten grossen Anlage f\u00fcr erneuerbare Kraftstoffe produziert die Firma synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien. Es lohnt sich, einmal zu schauen, wie das funktioniert, wie das gemacht wird. Diese Kraftstoffe ersetzen direkt fossile Brennstoffe, sie k\u00f6nnen anderen Brennstoffen beigemischt werden und machen den Netto-null-Verkehr zur Realit\u00e4t. Swiss mischt diesen synthetischen Treibstoff bereits bei. [PAGE 304]
\nEin weiteres Beispiel: Die 3S Swiss Solar Solutions AG bietet mit ihren In-Dach-Fotovoltaik-Montagesystemen auch hagelfeste Solarmodule an. Auch sie war an vielen Pilot- und Demonstrationsprojekten beteiligt und w\u00e4re durch eine Streichung der Beitr\u00e4ge stark betroffen gewesen.
\nOder ein in diesem Saal bekanntes Beispiel: Smart Grid Ready ist eine Plattform, eine Energiel\u00f6sung zur Optimierung des Energieverbrauchs von Solarstrom in Geb\u00e4uden oder auf Arealen. Sie wurde im Rahmen von Pilot- und Demonstrationsanlagen entwickelt, beteiligt war auch Kollege Grossen.
\nDer Nationalrat hat in der ersten Beratung dem Einzelantrag B\u00e4umle, der Halbierung des Betrags f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen und der Beibehaltung der entsprechenden Gesetzesbestimmung, zugestimmt. Eine Halbierung ist ein herber Schlag f\u00fcr die Weiterentwicklung von Projekten im Energiebereich, aber immer noch wesentlich besser als ein kompletter Kahlschlag. Mein Minderheitsantrag entspricht dem damaligen Einzelantrag B\u00e4umle.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, um so wenigstens die H\u00e4lfte der Pilot- und Demonstrationsanlagen weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 76 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 84 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nWir stehen heute kurz vor dem Abschluss eines langen politischen Prozesses. Es ist richtig, was Kollege Kaufmann gesagt hat: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, zugleich aber auch in der Beratung nach der ersten Runde im Rat. Daraus lassen sich bereits jetzt erste Schlussfolgerungen ziehen.
\nDas Entlastungspaket 2027 ist nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden entstanden, sondern aus einer schlichten Realit\u00e4t. In den kommenden Jahren steigen die Ausgaben des Bundes schneller als die Einnahmen. Im Verlauf der politischen Diskussion wurde dieses Paket jedoch Schritt f\u00fcr Schritt abgeschw\u00e4cht: zuerst in der Vernehmlassung, dann im St\u00e4nderat und schliesslich auch im Nationalrat. Heute sprechen wir \u00fcber ein Paket, das gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Vorlagen um \u00fcber 40 Prozent reduziert wurde.
\nDass die Parteien der Linken weniger sparen wollen, \u00fcberrascht nicht. F\u00fcr sie ist es grunds\u00e4tzlich kein Problem, wenn der Staat mehr Schulden macht oder die Einnahmen durch h\u00f6here Steuern und Abgaben erh\u00f6ht. Diese Position teilen wir zwar nicht, aber sie ist zumindest konsequent. Schwieriger zu verstehen ist das Verhalten jener Parteien, die sich immer wieder zur Schuldenbremse bekennen und zugleich mehr Mittel f\u00fcr die Armee fordern. Wer mehr Ausgaben will und gleichzeitig weniger sparen m\u00f6chte, muss eine einfache Frage beantworten: Wie soll das finanziert werden? Wasser predigen und Wein trinken funktioniert vielleicht im Wahlkampf, aber nicht in der Finanzpolitik. Wenn wir heute erneut auf die Priorisierung verzichten, verschieben wir das Problem nur. Dann werden wir im Rahmen des Budgets pl\u00f6tzlich[NB]zus\u00e4tzliche[NB]Einsparungen von 500 oder 600 Millionen Franken finden m\u00fcssen, unter Zeitdruck und ohne strategische Diskussion. Das w\u00e4re keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.
\nViel ehrlicher w\u00e4re es, heute Verantwortung zu \u00fcbernehmen, die Priorit\u00e4ten im Bundeshaushalt klar zu setzen und anzuerkennen, dass sich das internationale Umfeld ver\u00e4ndert hat und Sicherheit wieder st\u00e4rker gewichtet werden muss - nicht durch neue Steuern, nicht durch mehr Schulden, sondern durch klare politische Priorit\u00e4ten. Die FDP-Fraktion bleibt deshalb konsequent. Wie bereits in der ersten Beratung werden wir auch in dieser Differenzbereinigung die Positionen unterst\u00fctzen, die eine echte Priorisierung der Bundesausgaben erm\u00f6glichen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Funiciello ... 186 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen[GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 92 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nApr\u00e8s les d\u00e9bats du Conseil des \u00c9tats du 9 mars 2026, il reste huit divergences, qui ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es par la Commission des finances. Plus qu'une seule divergence concerne le d\u00e9pliant l\u00e9gislatif. Celle-ci concerne la loi sur l'aide aux victimes ainsi que la mesure 38 figurant dans le plan financier. Dans le plan financier, il n'existe aucune divergence entre les deux conseils concernant la mesure[NB]38.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'abroger l'article 31 alin\u00e9as 1 et[NB]2. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9, par 25 voix contre 15 et 1 abstention, de modifier les alin\u00e9as 1 et 2 en introduisant une disposition potestative. Notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 100 voix contre 88 et 5 abstentions, de renoncer \u00e0 la mesure. Notre commission vous propose, sans opposition, de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil et donc le droit en vigueur.
\nLa mesure 9 concerne le domaine de la culture, \u00e0 savoir le soutien \u00e0 la formation des jeunes suisses de l'\u00e9tranger. Notre conseil a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 127 voix contre[NB]64. Le Conseil des \u00c9tats a maintenu sa d\u00e9cision[NB]: les moyens suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre compens\u00e9s au sein du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. Notre commission vous propose, par 17 voix contre 8, de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil. La minorit\u00e9 Wettstein propose un all\u00e8gement du budget f\u00e9d\u00e9ral de 2 millions de francs, mais sans obligation de compensation au sein du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. La proposition individuelle Durrer de suivre le Conseil des \u00c9tats n'a pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e en commission.
\nLa mesure 11, \"r\u00e9duction des subventions pour l'encouragement des activit\u00e9s extrascolaires des enfants et des jeunes\", conduirait \u00e0 une r\u00e9duction d'environ 1,5 million par an. Notre conseil a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 85 voix contre 68 et 34 abstentions, et a d\u00e9cid\u00e9 la r\u00e9duction sans compensation interne. Le Conseil des \u00c9tats a accord\u00e9 des moyens suppl\u00e9mentaires, qui doivent \u00eatre compens\u00e9s au sein du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. La majorit\u00e9 de notre commission vous propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Funiciello), qui vise \u00e0 une compensation au sein du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 16 voix contre 8 et 1 abstention. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Zybach), qui ne veut ni r\u00e9duction ni compensation interne au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 16 voix contre[NB]9.
\nConcernant la mesure 14, \"augmentation du degr\u00e9 de couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional de voyageurs\", notre conseil a adapt\u00e9 le plan financier conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision du Parlement relative au cr\u00e9dit d'engagement. Au lieu d'une r\u00e9duction, il a d\u00e9cid\u00e9, par 106 voix contre 81 et 6 abstentions, une augmentation de l'ordre de 10 millions. La diff\u00e9rence par rapport \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est donc de 70 millions de francs. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9, par 26 voix contre 16, de renoncer partiellement \u00e0 la mesure \u00e0 hauteur de 35 millions. La majorit\u00e9 de notre commission vous propose de renoncer \u00e0 la mesure. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Schilliger), qui souhaite suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 10 et 2 abstentions. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Pahud), qui souhaite suivre le Conseil des \u00c9tats, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre[NB]12.
\nNotre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 104 voix contre 86 et 2 abstentions, de renoncer \u00e0 la mesure 15, \"r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement\". Lors de la premi\u00e8re lecture, pendant la session d'hiver 2025, le Conseil des \u00c9tats avait suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit d'un all\u00e8gement de l'ordre de 50 millions par an. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9sormais d\u00e9cid\u00e9, par 24 voix contre 19, de se rapprocher \u00e0 mi-chemin de notre conseil, avec une r\u00e9duction de 5 pour cent, soit un all\u00e8gement allant jusqu'\u00e0 25 millions par an.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission a opt\u00e9 pour une r\u00e9duction de 2 pour cent, soit environ 13 millions par an. Avec cette r\u00e9duction, les conventions en cours avec les cantons n'ont pas besoin d'\u00eatre adapt\u00e9es. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Wettstein), qui souhaite maintenir la d\u00e9cision de notre conseil, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 16 voix contre 8 et 1 abstention. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Pahud), qui souhaite suivre le Conseil des \u00c9tats, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 13 voix contre[NB]12. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 III (Cottier), qui souhaite suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 13 voix contre 11 et 1 abstention.
\nPour la mesure 16, \"r\u00e9duction des d\u00e9penses en faveur de la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes\", le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9, par 92 voix contre 92 et la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, une r\u00e9duction d'environ 7 millions de francs. Le Conseil des \u00c9tats veut maintenir sa d\u00e9cision de r\u00e9duire cette position d'environ 3,5 millions par an. La majorit\u00e9 de votre commission vous propose de suivre le Conseil des \u00c9tats. Elle a rejet\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 I (Wyss), qui veut maintenir la d\u00e9cision du Conseil national, par 12 voix contre 12 et 1 abstention, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident. La minorit\u00e9 II (Gredig), qui soutient la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 12 et 1 abstention, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident.
\nEn ce qui concerne la mesure 29, \"abrogation des dispositions de la LFCo relatives \u00e0 l'encouragement de la formation continue\", le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 d'y renoncer par 103 voix contre 82 et 4 abstentions. Le Conseil des \u00c9tats a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer partiellement \u00e0 la r\u00e9duction tout en maintenant le droit en vigueur. La d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 24 voix contre[NB]17. L'all\u00e8gement serait de l'ordre de 9 millions de francs par an. La majorit\u00e9 de votre commission vous propose un compromis avec le Conseil des \u00c9tats, avec une r\u00e9duction de 4 millions de francs par an. La proposition de la minorit\u00e9 I (Fehlmann Rielle), qui vise \u00e0 maintenir la d\u00e9cision du Conseil national, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 9 et 1 abstention. La minorit\u00e9 II (Gafner), qui suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre[NB]12.
\nEnfin, pour la mesure 53, \"suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration\", qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9, par 104 voix contre 89, une r\u00e9duction de 11,8 millions de francs. Le Conseil des \u00c9tats souhaite suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ne plus pr\u00e9voir de moyens dans le plan financier. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 23 voix contre 16 et 1 abstention. La majorit\u00e9 de votre commission vous propose, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, de suivre le Conseil des \u00c9tats. La minorit\u00e9 Zybach veut maintenir la d\u00e9cision du Conseil national.
\nIch erlaube mir, bevor ich zu diesen Differenzpunkten komme, noch eine kurze Replik an Kollegin Wyss. Sie werfen uns vor, hier Priorit\u00e4ten zu setzen. Sie werfen uns vor, dass wir den einen gegen den anderen Bereich ausspielen. Ja, das m\u00fcssen in diesem Land alle tun, auch die Privaten, auch die Inhaber von KMU; man muss Priorit\u00e4ten setzen. Sie m\u00fcssen schauen, wie Sie das hart erarbeitete Steuergeld einsetzen. KMU m\u00fcssen schauen, wo sie ihre Investitionen t\u00e4tigen. Sie k\u00f6nnen als Privatperson auch nicht einfach die teure Wohnung nehmen,[NB]ein[NB]teures[NB]Elektrovelo[NB]kaufen, das Kind in eine Privatschule schicken, teure Ferien machen und im Ausgang an Konzerte gehen. Das geht so nicht. Sie m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen.
\nDas ist genau das, was wir seit Jahrzehnten hier drin auch machen sollten, und es ist ganz normal, dass wir das hier drin machen m\u00fcssen. \"Ds F\u00fcfi und ds Weggli\" gibt es selten bis nie. Wir haben auch keine Freude daran, hier \u00fcberall zu entlasten - wir haben keine Freude. Aber wir tun es, und zwar im Sinne einer finanzpolitischen Notwendigkeit, weil wir in der Verfassung einen Artikel zur Schuldenbremse haben, der von der Stimmbev\u00f6lkerung mit 85 Prozent angenommen wurde; deshalb m\u00fcssen wir Priorit\u00e4ten setzen.
\nNoch kurz zur Frage, wie viel die Landwirte in der Milchbranche im Durchschnitt pro Stunde verdienen: Es sind weniger als 14 Franken - einfach damit das auch noch gesagt ist.
\nNun komme ich zu den Differenzen, zu den acht Punkten. Sie betreffen noch rund 40 bis 45 Millionen Franken pro Jahr. Wir m\u00f6chten hier drei Differenzen bereinigen. Es ist wichtig, dass wir das tun, denn wir sind bereits jetzt bei einer Entlastung, die im Vergleich zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf 40 Prozent tiefer liegt. Wir sollten also den Entlastungspfad nicht noch weiter verlassen, sonst wird es - es wurde von Kollege Farinelli erw\u00e4hnt - in den Budgetdebatten 2027, 2028 und 2029 umso schmerzhafter, insbesondere bei den schwach gebundenen Ausgaben.
\nZu Massnahme 11, \"K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung\": Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Es geht um 1,5 Millionen Franken, und wir k\u00f6nnten hier diese Differenz bereinigen.
\nZu Massnahme 14, \"Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr\": Wir bitten Sie, hier in erster Priorit\u00e4t der Minderheit I (Schilliger) zu folgen und in zweiter Priorit\u00e4t der Minderheit II (Pahud). Hier geht es immerhin um 25 Millionen Franken pro Jahr. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte hier nur um die H\u00e4lfte entlasten.
\nZu Massnahme 15, \"K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich\": Hier beantragen wir Ihnen, der Minderheit[NB]III (Cottier) zu folgen, die dem Bundesrat folgen m\u00f6chte, und in zweiter Priorit\u00e4t der Minderheit II (Pahud), die beantragt, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nBei Massnahme 16, \"K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung\", sind wir bereit, den Kompromiss anzunehmen. Der St\u00e4nderat reicht uns hier die Hand f\u00fcr 3,5 Millionen Franken Entlastung pro Jahr, und wir m\u00f6chten diese Differenz bereinigen.
\nBei Massnahme 29, \"Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz\", bitten wir Sie, der Minderheit II (Gafner) zu folgen, die den Bundesrat unterst\u00fctzt.
\nBei Massnahme 53, \"BFE: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen\", beantragen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es um erhebliche Betr\u00e4ge, n\u00e4mlich um 19 respektive zweimal 24 Millionen Franken pro Jahr. Hier m\u00f6chten wir die Differenz zum St\u00e4nderat ebenfalls bereinigen.
\nMassnahme 14: Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr[GZ]
\nMesure 14[NB]: augmentation du degr\u00e9 de couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional de voyageurs[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr[GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 1 160 266 000 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 1 182 522 400 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 1 206 001 400
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 1 160 266 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 1 182 522 400 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 1 206 001 400
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schilliger, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nWir bitten Sie mit einem Ordnungsantrag, auf Massnahme 16 zur\u00fcckzukommen. Wir haben dort falsch abgestimmt. Nach 120 Abstimmungen passiert das, sorry.
\nMassnahme 15: K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich[GZ]
\nMesure 15[NB]: r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt[GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 37 367 988 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 37 741 662 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 38 119 158
\nA236.0124 Hochwasserschutz[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 201 365 696 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 212 574 054 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 235 699 212
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz [GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 24 767 540 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 25 015 186 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 25 265 380
\nA236.0123 Natur und Landschaft[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 96 617 808 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 97 586 440 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 98 560 756
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 35 676 606 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 36 030 288 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 36 390 634
\nA231.0327 Wald[GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nFP 2027: Fr. 112 673 344 [GZ]
\nFP 2028: Fr. 114 323 762 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 115 700 368
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz
\nA236.0123 Natur und Landschaft
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz
\nA236.0123 Natur und Landschaft
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Cottier, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz
\nA236.0123 Natur und Landschaft
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 37 367 988 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 37 741 662 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 38 119 158
\nA236.0124 Protection contre les crues[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 313]
\nPF 2027[NB]: Fr. 201 365 696 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 212 574 054 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 235 699 212
\nA236.0125 Protection contre le bruit[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 24 767 540 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 25 015 186 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 25 265 380
\nA236.0123 Nature et paysage[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 96 617 808 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 97 586 440 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 98 560 756
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 35 676 606 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 36 030 288 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 36 390 634
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 112 673 344 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 114 323 762 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 115 700 368
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wettstein, Fehlmann Rielle, Funiciello, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues
\nA236.0125 Protection contre le bruit
\nA236.0123 Nature et paysage
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Pahud, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues
\nA236.0125 Protection contre le bruit
\nA236.0123 Nature et paysage
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Cottier, B\u00fcrgi Roman, Farinelli, Gafner, G\u00f6tte, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues
\nA236.0125 Protection contre le bruit
\nA236.0123 Nature et paysage
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMassnahme 16: K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 16[NB]: r\u00e9duction des d\u00e9penses en faveur de la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wyss, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, K\u00e4lin, Schilliger, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gredig, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, K\u00e4lin, Schilliger, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wyss, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, Gredig, K\u00e4lin, Schilliger, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Zybach)[GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gredig, Farinelli, Fehlmann Rielle, Funiciello, Giacometti, K\u00e4lin, Schilliger, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch halte fest: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat, wir sind nicht beim Eintreten. Darum werde ich mich auch kurzhalten.
\nBei den Massnahmen im Kulturbereich folgen wir dem St\u00e4nderat. Regina Durrer aus unserer Fraktion hat einen Einzelantrag eingereicht. Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen, denn die Ausformulierung des St\u00e4nderates ist pr\u00e4ziser als diejenige des Nationalrates; mit ihr ist genau formuliert, wie die Einsparung gemacht werden soll bzw. wo sie nicht gemacht werden soll.
\nAuch bei der K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr die ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung folgen wir dem St\u00e4nderat.
\nZur Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr: Hier gilt es wirklich, die Beschl\u00fcsse der Wintersession umzusetzen. Wir beantragen hier gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat einen Kompromiss, damit wir eine L\u00f6sung finden. Wir kommen dem St\u00e4nderat entgegen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDie K\u00fcrzungen der Verbundaufgaben im Umweltbereich betragen gem\u00e4ss Finanzplan des Bundesrates 10 Prozent. Wir haben in der ersten Runde keine K\u00fcrzung vorgesehen, der St\u00e4nderat ist uns bis auf 5 Prozent K\u00fcrzung entgegengekommen. Wir haben jetzt einen Antrag auf dem Tisch: Gem\u00e4ss Mehrheit der Kommission soll die K\u00fcrzung 2 Prozent betragen. Warum 2 Prozent? Bei 2 Prozent braucht es keine Anpassung der Programmvereinbarungen mit den Kantonen, denn in den Programmvereinbarungen ist festgehalten, dass bei einer Abweichung um 2 Prozent keine Erneuerung der [PAGE 308] Programmvereinbarungen n\u00f6tig ist. Ich bitte Sie, hier wirklich den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen, der aus einem Kompromiss besteht.
\nAuch bei der K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung folgen wir dem St\u00e4nderat, damit wir auch hier eine L\u00f6sung finden und eine Einsparung erzielen k\u00f6nnen.
\nBeim Weiterbildungsgesetz beantragen wir einen Kompromiss, der in meinen Augen auch im St\u00e4nderat eine Mehrheit finden sollte.
\nUnter dem Strich: Wir folgen \u00fcberall der Mehrheit, ausser beim Einzelantrag Durrer. Ich bitte Sie, dies auch so zu tun.
\nMassnahme 29: Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz[GZ]
\nMesure 29[NB]: abrogation des dispositions de la LFCo relatives \u00e0 l'encouragement de la formation continue[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG [GZ]
\n\u00c4nderung der Massnahme des Bundesrates
\nPF 2027: Fr. 15 200 000 [GZ]
\nPF 2028: Fr. 15 600 000 [GZ]
\nPF 2029: Fr. 15 800 000 [PAGE 314]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG [GZ]
\nKein Auftrag an den Bundesrat
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFC [GZ]
\nModification de la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPF 2027[NB]: Fr. 15 200 000 [GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 15 600 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 15 800 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fehlmann Rielle, Funiciello, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFC [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gafner, B\u00fcrgi Roman, Cottier, Farinelli, Giacometti, G\u00f6tte, Guggisberg, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler)[GZ]
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFC [GZ]
\nPas de mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMassnahme 53: BFE: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen[GZ]
\nMesure 53[NB]: OFEN[NB]: suppression du soutien aux installations pilotes ou de d\u00e9monstration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie[GZ]
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0117 Technologietransfer[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zybach, Fehlmann Rielle, Funiciello, Gredig, K\u00e4lin, T\u00f6ngi, Wermuth, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nA236.0117 Transfert de technologie[GZ]
\nMaintenir
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Mme Funiciello a d\u00e9pos\u00e9 une motion d'ordre.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons voter sur la motion d'ordre Funiciello, qui propose de r\u00e9p\u00e9ter le vote sur la mesure 16 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029.
\nNach der Beratung im St\u00e4nderat vom 9.[NB]M\u00e4rz 2026 verbleiben insgesamt noch acht Differenzen, welche gestern \u00fcber Mittag in der Finanzkommission behandelt wurden.
\nIm Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt besteht zwischen den R\u00e4ten noch eine einzige Differenz. Sie betrifft das Opferhilfegesetz. Der Bundesrat beantragt, Artikel 31 Abs\u00e4tze 1 und 2 aufzuheben. Mit 25 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der St\u00e4nderat beschlossen, bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 eine Kann-Bestimmung einzuf\u00fcgen. Mit 100 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat beschlossen, auf diese Massnahme zu verzichten. Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenantrag, am Beschluss des Nationalrates und somit am geltenden Recht festzuhalten.
\nMassnahme 9 betrifft den Kulturbereich, und zwar die F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer. Der Nationalrat ist mit 127 zu 64 Stimmen dem Bundesrat gefolgt. Der St\u00e4nderat will an seinem Beschluss festhalten; die zus\u00e4tzlichen Mittel sind im Departement des Innern zu kompensieren. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Wettstein beantragt eine Entlastung des Bundeshaushaltes um 2 Millionen Franken, jedoch ohne Kompensationspflicht im EDI. Der Einzelantrag Durrer konnte gestern in der Finanzkommission nicht behandelt werden.
\nBei Massnahme 11, \"K\u00fcrzung der Subventionen f\u00fcr ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung\", geht es um eine K\u00fcrzung von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat ist mit 85 zu 68 Stimmen bei 34 Enthaltungen dem Bundesrat gefolgt und hat die K\u00fcrzung ohne interne Kompensation beschlossen. Der St\u00e4nderat hat zus\u00e4tzliche Mittel gesprochen; diese sollen im EDI kompensiert werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Der der Minderheit I (Funiciello) entsprechende Antrag, der eine Kompensation im VBS fordert, unterlag mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der der Minderheit II (Zybach) entsprechende Antrag will keine K\u00fcrzung und keine interne Kompensation im EDI; er wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nWir kommen zu Massnahme 14, welche eine Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr vorsieht. Der Nationalrat hat den Finanzplan gem\u00e4ss Beschluss des Parlamentes \u00fcber den Verpflichtungskredit angepasst. Statt einer K\u00fcrzung hat der Nationalrat mit 106 zu 81 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Erh\u00f6hung beschlossen. Die[NB]Differenz[NB]zum Entwurf des Bundesrates betr\u00e4gt 70 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat hat mit 26 zu 16 Stimmen einen Teilverzicht der K\u00fcrzung um 35 Millionen Franken beschlossen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, auf die Massnahme zu verzichten. Die Minderheit I (Schilliger) will dem Bundesrat folgen. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der der Minderheit[NB]II (Pahud) entsprechende Antrag will dem St\u00e4nderat folgen;[NB]er wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
\nMassnahme 15 betrifft eine K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich um 10 Prozent. Der Nationalrat hat mit 104 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf die Massnahme zu verzichten. Der St\u00e4nderat ist in der ersten Lesung in der Wintersession 2025 dem Bundesrat gefolgt. Es geht um eine Entlastung von rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Nun hat der St\u00e4nderat mit 24 zu 19 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat auf halbem Weg entgegenzukommen; dies, indem er beschloss, 5 Prozent zu k\u00fcrzen.
\nIhre Kommission hat sich f\u00fcr eine K\u00fcrzung von 2 Prozent, das sind rund 13 Millionen Franken pro Jahr, entschieden. Mit dieser K\u00fcrzung m\u00fcssen die laufenden Vereinbarungen mit den Kantonen nicht angepasst werden. Der Antrag, welcher am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Wettstein) vorliegt, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, der den Beschluss des St\u00e4nderates unterst\u00fctzte und der Minderheit II (Pahud) entspricht, unterlag mit 13 zu 12 Stimmen. Der Antrag, der dem Bundesrat folgen wollte und als Minderheit III (Cottier) vorliegt, wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nMassnahme 16 betrifft die K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung. Der Nationalrat beschloss mit 92 zu 92 Stimmen bei 9 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten eine K\u00fcrzung in der H\u00f6he von rund 7 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat will an seinem Entscheid festhalten, die K\u00fcrzung soll rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Der Antrag, der am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Wyss) vorliegt, wurde mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt. Der Antrag, der[NB]den[NB]Entwurf[NB]des[NB]Bundesrates[NB]unterst\u00fctzt und der Minderheit II (Gredig) entspricht, wurde ebenfalls mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt.
\nDie n\u00e4chste Differenz betrifft Massnahme 29, \"Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz\". Der Nationalrat beschloss mit 103 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf diese Massnahme zu verzichten. Der St\u00e4nderat beschloss einen Teilverzicht auf die K\u00fcrzung, der Entscheid fiel mit 24 zu 17 Stimmen. Die Entlastung w\u00fcrde noch 9,2 Millionen Franken im Jahr 2027 und 9,8 Millionen Franken im Jahr 2029 betragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, einem Kompromiss gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat, das heisst einer K\u00fcrzung um 4 Millionen Franken pro Jahr, zuzustimmen. Der Antrag, der am Beschluss des Nationalrates festhalten wollte und als Minderheit I (Fehlmann Rielle) vorliegt, wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, der dem Bundesrat folgen wollte und der Minderheit II (Gafner) entspricht, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
\nBei Massnahme 53, \"BFE: Verzicht auf Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen\", beschloss der Nationalrat mit 104 zu 89 Stimmen eine K\u00fcrzung um rund 11,8 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat will dem Bundesrat folgen und keine Mittel mehr im Finanzplan einstellen; dieser Entscheid fiel mit 23 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, [PAGE 310] dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Minderheit Zybach will am Beschluss des Nationalrates festhalten.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons donc r\u00e9p\u00e9ter le vote sur la mesure 16.
\n[VS]
\nMassnahme 16: K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 16[NB]: r\u00e9duction des d\u00e9penses en faveur de la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les objets retournent au Conseil des \u00c9tats.
\nIch \u00e4ussere mich im Namen des Bundesrates zu den verbleibenden Differenzen.
\nZun\u00e4chst bitte ich Sie, beim regionalen Personenverkehr dem Kompromiss des St\u00e4nderates zu folgen. Die finanziell gewichtigste Differenz besteht in diesem Bereich. Der St\u00e4nderat sieht einen Kompromiss vor und will die K\u00fcrzung halbieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte zwar keine Harmonisierung mit dem Verpflichtungskredit, aber dennoch auf die Massnahme verzichten. Ich bitte Sie nat\u00fcrlich, hier prim\u00e4r dem Bundesrat zu folgen, also der Minderheit Schilliger. Aber die Frage ist, ob das auch nach dem Beschluss des St\u00e4nderates noch mehrheitsf\u00e4hig ist. Ich bitte Sie, zumindest dem St\u00e4nderat zu folgen, das w\u00e4re der Antrag der Minderheit Pahud, dann w\u00fcrden Sie diese Differenz ausr\u00e4umen. Ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen, dass Verpflichtungskredite Obergrenzen sind, die man nicht aussch\u00f6pfen muss. Ausserdem ist diese K\u00fcrzung auch im Sinne einer Opfersymmetrie. Sie haben bei der Strasse gek\u00fcrzt, nun kann auch eine K\u00fcrzung beim \u00f6ffentlichen Verkehr erfolgen.
\nAuch bei der Massnahme zu den Verbundaufgaben im Umweltbereich hat Ihnen der St\u00e4nderat einen Kompromiss vorgelegt. Ich bitte Sie, diesem zu folgen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will einen Kompromiss zum Kompromiss. Sie will die Ausgaben auf 2 Prozent begrenzen und begr\u00fcndet das mit den Programmvereinbarungen, die dann nicht neu ausgehandelt werden m\u00fcssten. Allerdings beziehen sich die 2 Prozent auf die Gesamtausgaben. Auch hier bitte ich Sie, prim\u00e4r dem Bundesrat, also der Minderheit Cottier, zu[NB]folgen,[NB]zumindest[NB]aber dem St\u00e4nderat und damit die Differenz auszur\u00e4umen. Die mit den Programmvereinbarungen [PAGE 309] abgegoltenen Projekte k\u00f6nnen entweder \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum realisiert werden, oder aber die Kantone priorisieren ihre Projekte. Wenn die Kantone die K\u00fcrzungen des Bundes nicht mit eigenen Mitteln kompensieren, werden auch sie entlastet.
\nBei der Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz bitte ich Sie, dem Kompromiss des St\u00e4nderates zu folgen. Bei der Weiterbildung will die Kommissionsmehrheit die K\u00fcrzung gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates halbieren. Damit bliebe noch ein Viertel der urspr\u00fcnglich anvisierten K\u00fcrzungen \u00fcbrig. Die Minderheit Gafner will den vollst\u00e4ndigen K\u00fcrzungsbetrag gem\u00e4ss Bundesrat, das ist vertretbar. Wo spezifische Bed\u00fcrfnisse bestehen, k\u00f6nnen beispielsweise im Ausl\u00e4ndergesetz oder in der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung weiterhin Unterst\u00fctzungsmassnahmen beansprucht werden.
\nBei den Pilot- und Demonstrationsanlagen sind gem\u00e4ss Finanzplan vollst\u00e4ndige K\u00fcrzungen vorgesehen. Ich bitte Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen. Bei der Subventionierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bundesamt f\u00fcr Energie ist der St\u00e4nderat dem Nationalrat gefolgt und hat auf eine Gesetzes\u00e4nderung verzichtet. Allerdings will der St\u00e4nderat an der vollst\u00e4ndigen K\u00fcrzung festhalten, die Mehrheit Ihrer Kommission st\u00fctzt das. Das scheint ein gangbarer Weg, umso mehr, als bei diesem Kredit immer grosse Kreditreste entstanden sind.
\nBei der ausserschulischen Kinder- und Jugendf\u00f6rderung und den Auslandschweizerschulen soll es keine Kompensation im EDI geben. Der St\u00e4nderat will bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendf\u00f6rderung sowie bei den Auslandschweizerschulen nichts k\u00fcrzen, er m\u00f6chte aber, dass das EDI diese Betr\u00e4ge anderswo einspart. Weil Sie dem EDI aber bereits einen Sparauftrag in der H\u00f6he von 30 Millionen Franken auferlegt haben, werden solche Kompensationen schwierig. Ich bitte Sie, die Differenz aufrechtzuerhalten.
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