Bei dem uns heute vorliegenden Gesch\u00e4ft geht es um die Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\". Sie wurde am 16.[NB]Februar 2024 mit rund 126[NB]000 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die langfristige Sicherung der Stromversorgung unter Einbezug aller klimaschonenden Technologien gef\u00f6rdert wird. Die Initianten verlangen eine Erg\u00e4nzung auf Verfassungsebene, die den Bund verpflichtet, jederzeit eine ausreichende Stromversorgung sicherzustellen. Der Bund soll daf\u00fcr die Verantwortung \u00fcbernehmen. Zur Sicherstellung der Stromversorgung soll nach ihrem Verst\u00e4ndnis auch die Kernkraft als Teil des Energiemixes zugelassen werden. Das ergibt sich aus dem Initiativtext, der die Zulassung aller klimaschonenden Arten der Stromproduktion fordert, wozu auch die Kernenergie z\u00e4hlt.
\nDer Bundesrat hat die Initiative am 28.[NB]August 2024 beraten und lehnt sie grunds\u00e4tzlich ab. Er anerkennt jedoch den von ihr angesprochenen Handlungsbedarf und stellt ihr deshalb einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Weshalb? Er tut dies, weil er der Ansicht ist, dass die Verantwortlichkeiten bereits geregelt sind und nicht, wie von der Initiative verlangt, neu auf Stufe Bund festgeschrieben werden m\u00fcssen. Zudem ist er der Auffassung, die Initiative w\u00fcrde zu stark in das f\u00f6derale Gef\u00fcge und die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft eingreifen.
\nZudem erachtet der Bundesrat die Verankerung technologischer Details auf Verfassungsstufe als zu starr. Der Bundesrat hat mit dem indirekten Gegenvorschlag das grunds\u00e4tzliche Anliegen aber anerkannt und m\u00f6chte ein Aufheben des sogenannten Technologieverbots, also eine Aufhebung des Neubauverbots f\u00fcr Kernenergieanlagen. Er beantragt daher mit dem indirekten Gegenvorschlag, Artikel 12a und Artikel 106 Absatz 1bis des Kernenergiegesetzes zu streichen.
\nDie vorberatende Kommission, Ihre UREK, hat sich dieser Thematik sehr intensiv angenommen. Wir haben uns an drei Sitzungen mit dem Gesch\u00e4ft auseinandergesetzt. Wir haben dazu auch umfassende Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Wir haben das Gesch\u00e4ft insbesondere unter einem Aspekt behandelt, n\u00e4mlich unter dem Aspekt der auch in Zukunft jederzeit sicheren und preiswerten Stromversorgung f\u00fcr unser Land. Weshalb? Eine Strommangellage ist unbestreitbar eines der gr\u00f6ssten Risiken unseres Landes. Dies wird auch vom Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz so immer wieder aufgenommen. Es handelt sich um eines der Risiken, wenn nicht sogar um das mit Abstand teuerste und gr\u00f6sste Risiko f\u00fcr unser Land.
\nWir m\u00fcssen aktuell aber zur Kenntnis nehmen, dass wir in diesem ganzen Umbau, in dem sich die Stromversorgung unseres Landes befindet, namentlich auf Grundlage der Energiestrategie 2050, verschiedene Ziele haben, die auf den aktuellen Zielpfaden noch nicht erreicht sind. Lassen Sie mich das in aller K\u00fcrze ausf\u00fchren.
\nErstens m\u00fcssen wir feststellen, dass der Stromverbrauch pro Kopf in den letzten Jahren zwar stabilisiert werden konnte, aber eigentlich w\u00e4re das Ziel, dass man bis 2035 einen um 13 Prozent niedrigeren Pro-Kopf-Stromverbrauch h\u00e4tte als damals beim Beschluss dieser Energiestrategie. Die Dekarbonisierung, das Netto-null-Ziel, ist in der Zwischenzeit auch noch dazugekommen. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu einem enormen Bedarf an Elektrifizierung von W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t, aber auch[NB]von[NB]Industrie[NB]und Gewerbe. Aktuell geht man, basierend auf den Energieperspektiven 2050 plus des Bundesrates, davon aus, dass wir in unserem Land bis etwa 2050 einen Strombedarf von - defensiv gesch\u00e4tzt - 75 bis 90 Terawattstunden pro Jahr haben werden. Aktuell sind es 60 Terawattstunden.
\nIch habe in diesem Rat aber auch schon verschiedentlich erw\u00e4hnt, dass in den Energieperspektiven 2050 plus, die im Jahre 2021 publiziert wurden, die ganzen Entwicklungen im Zusammenhang mit der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) und dem Bedarf an Datacentern, die unter dem Aspekt der sogenannten digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gebaut werden m\u00fcssen, noch nicht enthalten sind. Hier gibt es noch enormes Entwicklungspotenzial. Es ist daher davon auszugehen, dass der Strombedarf in der Schweiz in Zukunft noch h\u00f6her als diese 75 bis 90 Terawattstunden sein wird. Aktuell gibt es viele Datacenterprojekte, darunter sogar solche, f\u00fcr die Anschlussgesuche f\u00fcr \u00fcber 100 Megawatt gestellt werden. Insofern geht es nicht nur grunds\u00e4tzlich um die Frage der Stromversorgungssicherheit, sondern wir haben auch die M\u00f6glichkeit, die Versorgungskapazit\u00e4ten im Bereich Strom im Zusammenhang mit der ganzen Digitalisierung, der KI-Entwicklung und der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4tsentwicklung in Zukunft entsprechend auszubauen.
\nDas f\u00fchrt zweitens dazu, dass das Risiko einer Versorgungsl\u00fccke besteht. Wenn die Kernkraftanlagen, die heute noch am Netz sind, namentlich die vier Reaktoren, vom Netz gehen, werden wir damit rund 23 Terawattstunden Strom pro Jahr verlieren. Sie sehen also: Aktuell ist der Bestand an Terawattstunden bei 60 minus 23, der Bedarf aber bei 90 Terawattstunden plus. Es besteht daher ein enormer Bedarf, die entsprechenden Kapazit\u00e4ten auszubauen.
\nNun kann man dem nat\u00fcrlich entgegnen, aktuell sei die durchschnittliche Stromproduktion in unserem Land ausreichend. Das ist aber nicht massgebend, weil wir zu jedem Zeitpunkt eine ausreichende Stromversorgung haben m\u00fcssen. Und hier gibt es nat\u00fcrlich das Problem der Winterstroml\u00fccke, das wir in diesem Rat auch schon verschiedentlich diskutiert haben.
\nDas f\u00fchrt mich drittens zu den Importen. Man kann nat\u00fcrlich sagen, wir h\u00e4tten ja die M\u00f6glichkeit, gegebenenfalls bestehende L\u00fccken mit Importen zu decken. Dieser Punkt spielt nat\u00fcrlich auch immer wieder in die Diskussion um das sogenannte Stromabkommen hinein. Hier gilt allerdings festzuhalten, dass wir gesetzlich festgelegt haben, dass man im Hinblick auf die Eigenversorgung und die Resilienz unseres Landes 5 Terawattstunden Stromimporte nicht \u00fcberschreiten m\u00f6chte. Wir m\u00fcssen feststellen, dass dies aber letztes Jahr bereits passiert ist. Das f\u00fchrt dazu, dass im Sinne einer Risikoabdeckung diese potenzielle L\u00fccke im Winter gedeckt werden muss. Es ist jetzt geplant, in unserem Land Gas- bzw. \u00d6lreservekraftwerke zu bauen.
\nZum Ausbau der erneuerbaren Energien, einem Ziel von uns allen: Ich m\u00f6chte daran erinnern, wie viel wir auch regulatorisch bereits zu diesem Pfad beigetragen haben und beitragen wollten. Ich erinnere an den \"Solar-Express\", an den \"Wind-Express\", an den Beschleunigungserlass, an das Stromgesetz. Aktuell behandeln wir in der Kommission das Thema der Beschleunigung der Netze. Wir, gerade dieser Rat, leisten in diesem Zusammenhang einen sehr grossen Beitrag. Nichtsdestotrotz m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen - und das ist auch im vor Kurzem erschienenen Monitoring-Bericht 2025 des Bundesamtes f\u00fcr Energie zur Energiestrategie 2050 ausgef\u00fchrt -, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien leider aktuell noch nicht die Ziele erreicht haben, die wir sollten, teilweise bei Weitem nicht. Das hat nat\u00fcrlich verschiedene Gr\u00fcnde; das Ganze ist etwas komplexer, nicht eindimensional. Aber es ist immerhin zur Kenntnis zu nehmen, dass die bestehenden Projekte aufgrund von politischen oder rechtlichen Widerst\u00e4nden teilweise gar nicht realisiert werden k\u00f6nnen oder wenn, dann nur mit enormer zeitlicher Verz\u00f6gerung. Deshalb resultiert dieses Delta.
\nWir haben im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes mittels Volksabstimmung aber auch sechzehn Wasserkraftprojekte definiert, die vorangetrieben werden sollen, damit wir mehr Speicher- und Produktionskapazit\u00e4t haben. Wir m\u00fcssen allerdings etwas ern\u00fcchtert zur Kenntnis nehmen, auch nach den ganzen Debatten im Zusammenhang mit dem Beschleunigungserlass, dass die dort angestrebten 2 bis 3 Terawattstunden an zus\u00e4tzlicher Stromproduktion nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Man spricht mittlerweile von etwa anderthalb Terawattstunden, das ist nat\u00fcrlich bei Weitem nicht genug. Insbesondere m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das nicht einmal den Mehrbedarf kompensiert, der aufgrund der [PAGE 172] Regulierung im Zusammenhang mit der Restwassermenge entstanden ist.
\nDie alpinen Solaranlagen, die wir mit dem \"Solar-Express\" f\u00f6rdern wollten, wurden teilweise nicht oder nur in sehr abgespeckter Form realisiert. Hier konnten wir den Effekt, den wir angestrebt haben, nur zu Teilen tats\u00e4chlich erreichen. Im Bereich Windkraft sieht es noch etwas dramatischer aus. Wir m\u00fcssen feststellen, dass es Windkraftprojekte in unserem Land sehr schwer haben, insbesondere aus politischen Gr\u00fcnden. Sie sind mit sehr ideologischer, teilweise aber auch nachvollziehbarer Gegenwehr in allen m\u00f6glichen Bereichen oder an allen m\u00f6glichen Orten konfrontiert. Selbst im Kanton Aargau hat es diese Technologie schwer.
\nWir m\u00fcssen also feststellen, und das ist eigentlich grunds\u00e4tzlich unbestritten, dass die sichere Stromversorgung in unserem Land aktuell nur aufgrund des gesamten Zusammenspiels gew\u00e4hrleistet werden kann: Wasser, erneuerbare Energien, aber eben auch Kernenergie. Die vier Reaktoren leisten einen sehr wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Sie sind damit eigentlich das R\u00fcckgrat unserer Stromversorgung.
\nWeshalb sage ich das alles? Der eine oder die andere wird sich denken, dass das ja die aktuelle Situation betreffe, w\u00e4hrend die Aufhebung des Technologieverbots die Zukunft betreffe. Ich m\u00f6chte aber hier darauf verweisen, dass wir nicht wissen, ob das, was jetzt ist, der Backbone, auch in Zukunft notwendig sein wird. Das ist eigentlich der Kern der heutigen Debatte: Es geht n\u00e4mlich darum, sich Optionen offenzuhalten.
\nWenn ich das sage, dann m\u00f6chte ich klar darauf hinweisen, dass es bei der heutigen Debatte nicht darum geht, jetzt zu entscheiden, ein Kernkraftwerk zu bauen. Dies w\u00e4re, auch wenn wir es heute entscheiden w\u00fcrden, aufgrund der langen Planungs-, Bewilligungs- und politischen Prozesse ohnehin in den n\u00e4chsten Jahren nicht m\u00f6glich. Insofern trifft es zu, dass Kernenergie und auch die heutige Debatte keinen zus\u00e4tzlichen Beitrag zur Zielerreichung bis 2050 leisten k\u00f6nnen. Wer \u00fcbrigens mit 2050 argumentiert, der ist nicht auf der Ebene der heutigen Debatte; doch wir werden auch nach 2050 Strom und wahrscheinlich noch viel mehr Strom brauchen. Daher ist es notwendig, dass wir technologieoffen bleiben und weiterhin alles tun, um die erneuerbaren Energien, selbstverst\u00e4ndlich insbesondere im Bereich Wasser, auch im PV- und Windbereich, und die anderen Technologien auszubauen. Wir sollten uns also auch diese Option hier offenhalten, vor allem deshalb, weil aktuell enorm grosse Entwicklungen im Bereich der Kernenergie stattfinden.
\nDie Kernenergie ist aktuell eines der Gebiete im Bereich der Energie, die sehr stark von Innovationsbem\u00fchungen betroffen sind. Es wird weltweit sehr viel investiert. Zudem hat mittlerweile auch ein Umdenken stattgefunden. Zum Beispiel haben die UNO und auch die IAEA im Rahmen der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai f\u00f6rmlich die Notwendigkeit von Kernenergie zur Erreichung des Netto-null-Ziels festgehalten. Es gibt aber auch den EU-Green-Deal. Die EU hat die Kernenergie in die Taxonomie aufgenommen. Und gestern hat die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gesagt, dass die EU den Ausbau der Kernenergie f\u00f6rdern wolle. Die Abkehr davon sei, so Frau von der Leyen, ein strategischer Fehler gewesen und es brauche erschwingliche und klimafreundliche Stromversorgung. Dazu m\u00fcsse die Kernenergie einen Beitrag leisten.
\nDar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte sie auch noch an, dass die EU F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung stellen wolle; aktuell wird von 200 Millionen Euro gesprochen. Das zeigt das Umdenken in Europa bzw. der EU. Auch der IPCC, der Weltklimarat, hat die Notwendigkeit der Kernenergie f\u00fcr die Erreichung des 2-Grad-Ziels best\u00e4tigt, ebenso die OECD und andere Organisationen.
\nDer private Sektor investiert aktuell sehr, sehr viel, ich habe es gesagt, insbesondere nat\u00fcrlich getrieben von den ganzen technologischen Entwicklungen im Bereich KI und anderem. Es gibt aber auch wieder viel finanzielle Unterst\u00fctzung. Zum Beispiel haben sich die 14 weltweit gr\u00f6ssten Banken offiziell dazu bekannt, den Ausbau der Kernenergie finanziell massiv zu unterst\u00fctzen. Heute ist in der \"NZZ\" ein Artikel, der ausf\u00fchrt, dass auch die Versicherbarkeit kein Gegenargument sein k\u00f6nne.
\nNun, genau heute vor 15 Jahren ist der Vorfall in Fukushima passiert. Hier ist vielleicht darauf hinzuweisen, dass die Situation in Japan schon damals nicht mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar war. Die Schweiz hatte schon immer, auch damals, 2011, ein ganz anderes Niveau an Sicherheit. N\u00e4mlich gab es mehrfach redundante Not- und Nachk\u00fchlsysteme, gebunkerte Notstandseinrichtungen, Wasserstoffrekombinatoren und gefilterte Druckentlastung. Allerdings ist der Vergleich damals und heute auch weltweit nicht mehr zul\u00e4ssig. Weltweit wurden 2011, nach Fukushima, alle Kernkraftwerke systematisch \u00fcberpr\u00fcft, Stresstests eingef\u00fchrt und Sicherheitsanforderungen deutlich versch\u00e4rft. Die Anforderungen an den Schutz vor extremen Naturereignissen wie Erdbeben, Hochwasser und Kombinationsevents wurden in praktisch allen Kernenergieanlagen massiv versch\u00e4rft. Wenn wir also heute \u00fcber Kernkraftwerke und neue Kernkraftwerke diskutieren, sprechen wir nicht \u00fcber den Stand von vor Fukushima, sondern faktisch \u00fcber eine neue Generation von Anlagen.
\nWir haben auch die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Ich m\u00f6chte nicht im Detail darauf eingehen, sondern auf die Vielzahl von Kantonen verweisen, insbesondere auf all jene, die auch in Bezug auf den Backbone im wirtschaftlichen Bereich damit konfrontiert sind. Auch die Standortkantone der Kernenergieanlagen, der ETH-Rat und die Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften haben sich positiv ausgesprochen. Wie ich gesagt habe, konnten wir das in unseren Hearings zur Kenntnis nehmen.
\nDie Kommission hat sich in ihrer Mehrheit gegen die Initiative ausgesprochen, so wie es der Bundesrat auch getan hat, hat aber in ihrer deutlichen Mehrheit den indirekten Gegenvorschlag unterst\u00fctzt, dies mit dem Hauptargument: Wir wollen keine Technologie verbieten.
\nIch habe es schon erw\u00e4hnt: Wenn wir heute dar\u00fcber sprechen, ob diese Technologie grunds\u00e4tzlich verboten sein soll oder nicht, dann d\u00fcrfen wir - ich habe den Zeitaspekt schon angesprochen - nicht verkennen, dass ein Projekt enorme politische H\u00fcrden vor sich h\u00e4tte, bevor es realisiert werden k\u00f6nnte. Heute geht es um ein reines Signal, auch um ein Signal, dass man forschen und innovieren darf, aber es ist noch kein Ja zu einer neuen Kernanlage.
\nWeshalb? Das Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau von neuen Kernenergieanlagen ist sehr anspruchsvoll. Ich werde in der Detailberatung bei den beiden Einzelantr\u00e4gen und beim Minderheitsantrag noch darauf zur\u00fcckkommen. Insbesondere braucht es bei mindestens einem Projekt noch eine Volksabstimmung. So ist es im Gesetz vorgesehen.
\nIn diesem Sinne lade ich Sie ein, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Auch die Kommission hat dies mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung getan. Dass wir auf die Volksinitiative eintreten, ist ohnehin obligatorisch.
\nAm Schluss hat die Kommission die Volksinitiative mit 8 zu 5 Stimmen zur Ablehnung und den indirekten Gegenvorschlag mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung - genau wie das Eintreten - zur Annahme empfohlen.
\nIch lade Sie im Sinne des Optionen-Offenhaltens, im Sinne des Innovation-betreiben-K\u00f6nnens, im Sinne der Offenheit und im Sinne vor allem auch der Notwendigkeit, langfristig die Stromversorgung unseres Landes sicherzustellen, dazu ein, den Beschl\u00fcssen der Kommission zu folgen.
\n1.[NB]Kernenergiegesetz (Indirekter Gegenvorschlag zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle [Blackout stoppen]\")[GZ]
\n1.[NB]Loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire (Contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"De l'\u00e9lectricit\u00e9 pour tous en tout temps [Stop au blackout]\")[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re [PAGE 171]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine allgemeine Diskussion \u00fcber die Volksinitiative in Vorlage 2 und gleichzeitig die Debatte \u00fcber das Eintreten auf Vorlage 1.
\nIch bitte Sie, auf diesen indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Die Debatte \u00fcber die sogenannte Blackout-Initiative und diesen indirekten Gegenvorschlag f\u00fchrt uns zur zentralen Frage unserer Energiepolitik: Wie sichern wir eine zuverl\u00e4ssige, bezahlbare und[NB]klimavertr\u00e4gliche[NB]Stromversorgung der Schweiz in der Zukunft?
\nDie Bev\u00f6lkerung, die Schweizerinnen und Schweizer haben darauf bereits mehrfach klar geantwortet. Mit der Energiestrategie 2050, mit dem darin enthaltenen Atomausstieg und zuletzt mit dem deutlichen Ja zum Stromgesetz hat die Bev\u00f6lkerung etwas klar ausgesprochen: Wir wollen mehr Zubau [PAGE 173] an erneuerbarer Energie, wir wollen die Energiewende, und wir wollen keine neuen Atomkraftwerke bauen.
\nDer vorliegende Gegenvorschlag stellt diesen energiepolitischen Grundentscheid wieder infrage, dies nach so kurzer Zeit, es sind erst neun Jahre seit dem Ausstieg. Ohne Not sch\u00fcrt der Bundesrat mit diesem H\u00fcst und Hott in der AKW-Frage Unsicherheit. Er setzt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung aufs Spiel und gef\u00e4hrdet die Versorgungssicherheit.
\nDie Ziele der Energiestrategie 2050 sind ambiti\u00f6s, da sind wir uns einig. Ihre Erreichung h\u00e4ngt davon ab, dass wir eine maximale Planungs- und Investitionssicherheit gew\u00e4hrleisten, dass alle am selben Strick ziehen.
\nAn diesem Punkt m\u00f6chte ich auch gerne auf den heutigen Tag hinweisen: Genau vor 15 Jahren hat uns die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima einmal mehr das enorme zerst\u00f6rerische Potenzial der Atomenergie vor Augen gef\u00fchrt. Die von der Katastrophe verursachten Kosten betragen laut japanischer Regierung etwa 190 Milliarden US-Dollar.
\nJapan ist ein bez\u00fcglich des Standes der Entwicklung mit der Schweiz vergleichbares Land. Laut dem Japan Center for Economic Research betrugen die Kosten 500 bis 600 Milliarden US-Dollar. 150[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohner mussten infolgedessen das Gebiet, ihre Heimat vor\u00fcbergehend oder dauerhaft verlassen. Dieses Ereignis, Sie erinnern sich, hat weltweit eine energiepolitische Neubewertung ausgel\u00f6st, auch in der Schweiz. Sie war damals der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Atomausstieg und f\u00fcr die Energiestrategie 2050, welche die Schweizer Bev\u00f6lkerung, wie gesagt, 2017 angenommen hat.
\nNun zu den vier wichtigsten Gr\u00fcnden, warum wir heute nicht eintreten sollten und diese, ich muss sagen, etwas unsinnige und unn\u00f6tige Debatte \u00fcber das Wiederaufleben von AKW - der Sprecher der Kommission hat sie als Signal bezeichnet - nicht wieder aufnehmen sollten:
\n1.[NB]Die Problematik der radioaktiven Abf\u00e4lle und der Risiken bleibt ungel\u00f6st. Atomenergie produziert hochradioaktive Abf\u00e4lle, die \u00fcber Hunderttausende Jahre gef\u00e4hrlich bleiben, Gesundheit und Umwelt sch\u00e4digen. Seit sechzig Jahren gibt es keine L\u00f6sung f\u00fcr die sichere Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle von Atomkraftwerken, auch in der hochindustrialisierten und innovativen Schweiz nicht. Ja, die Schweiz arbeitet heute an geologischen Tiefenlagern f\u00fcr den bestehenden Abfall unserer jetzt laufenden Atomkraftwerke. Dieses Projekt ist technisch und gesellschaftlich aber anspruchsvoll.
\nNeue Atomkraftwerke w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Mengen hochradioaktiver Abf\u00e4lle erzeugen und die Verantwortung weiter in die Zukunft verschieben, womit sie kommende Generationen belasten. Die Risiken dieser Technologien bleiben real. In diesem Jahr j\u00e4hrt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal, und sie hat gezeigt, dass selbst sehr unwahrscheinliche Ereignisse enorme Folgen haben k\u00f6nnen. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz w\u00e4ren bereits kleinere Ereignisse kaum vorstellbar.
\n2.[NB]Neue Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland: Das Uran f\u00fcr unsere heutigen Atomkraftwerke stammt \u00fcberwiegend aus Russland und Kasachstan. Neue Anlagen w\u00fcrden diese geopolitischen Abh\u00e4ngigkeiten weiter verst\u00e4rken. Auch Bau, Technologie und Wartung moderner Reaktoren h\u00e4ngen von wenigen internationalen Konzernen ab. Die Abh\u00e4ngigkeit bliebe angesichts der weltweiten Krisenherde riesig und ist keine Option. Eine nachhaltige Energiepolitik sollte stattdessen auf einheimische Ressourcen setzen, auf Wasser, Sonne und Wind, Biomasse und Geothermie, sodass Arbeit und Know-how in unserem Land bleiben.
\n3.[NB]Neue Atomkraftwerke kommen viel zu sp\u00e4t. Selbst wenn heute ein Neubau beschlossen w\u00fcrde, w\u00fcrde er vor den 2050er-Jahren kaum Strom produzieren. Das hat auch der Pr\u00e4sident der UREK best\u00e4tigt. Das ist in 35 Jahren. Die Herausforderungen f\u00fcr unsere Stromversorgung liegen jedoch in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren. In diesem Zeitraum m\u00fcssen wir den Turnaround schaffen. F\u00fcr diese Phase braucht es mehr Winterstrom aus Fotovoltaik, es braucht flexible Reserven, es braucht Wasserkraft, es braucht Effizienz im Geb\u00e4udebereich, und es braucht eine bessere Integration in den europ\u00e4ischen Strommarkt. Daran m\u00fcssen wir gemeinsam arbeiten.
\nKernkraftwerke k\u00f6nnen diese Aufgaben nicht erf\u00fcllen. Sie sind unflexible Grundlastanlagen, und sie k\u00e4men, wie gesagt, viel zu sp\u00e4t. Hinzu kommt, dass neue Atomkraftwerke zu den teuersten Formen der Stromproduktion \u00fcberhaupt geh\u00f6ren und weltweit nur mit massiven staatlichen Garantien realisiert werden. Wir werden beim Minderheitsantrag M\u00fcller Damian noch auf diese Thematik zu sprechen kommen.
\n4.[NB]Die Aufhebung des Neubauverbots w\u00fcrde die Energiewende bremsen, und das macht mir am meisten Sorgen. Energiepolitik sendet immer Signale an den Markt. Die Erwartung, dass neue Atomkraftwerke dereinst viel subventionierten Strom produzieren werden, und die damit verbundene Unsicherheit verschlechtern die Business Cases aller erneuerbaren Technologien einschliesslich der Wasserkraft. Projekte werden vielleicht sistiert, und der Neuausbau der Erneuerbaren f\u00e4llt geringer aus.
\nDas Resultat w\u00e4re paradox: Eine Massnahme, wie Sie sie heute mit Ihrer Mehrheit beschliessen m\u00f6chten, die angeblich der Versorgungssicherheit dienen soll, w\u00fcrde den Ausbau neuer Kapazit\u00e4ten bremsen und damit die Versorgungssicherheit schw\u00e4chen. Denn gerade dezentrale Investitionen - das kennen Sie auch - wie solche in die Fotovoltaik, aber auch solche in andere Formen der Energieerzeugung, reagieren besonders sensibel auf politische Unsicherheiten und auf ein H\u00fcst und Hott in der Energiepolitik.
\nDie Aufhebung des AKW-Neubauverbots w\u00fcrde neue Risiken schaffen, neue Abh\u00e4ngigkeiten zementieren, viel zu sp\u00e4t wirken und gleichzeitig den Ausbau der L\u00f6sungen bremsen, die wir heute und in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren dringend brauchen.
\nDie Schweiz hat ihren energiepolitischen Kurs festgelegt, zusammen mit unserer Stimmbev\u00f6lkerung. Bleiben wir standhaft! Die Forschung ist gew\u00e4hrleistet, die Technologien entwickeln sich, auch neue, andere. Wir k\u00f6nnen hier nicht von einem Technologieverbot sprechen, weil die Forschung und die Innovation in der gesamten Breite und \u00fcberall, an unseren Forschungsinstitutionen und weltweit, weitergeht. Ich bin sicher, dass dieser Kurs funktioniert. Dazu brauchen wir die politische Verl\u00e4sslichkeit.
\nHier m\u00f6chte ich zum Schluss gerne noch meinen Kanton Basel-Landschaft zitieren, der \u00fcbrigens wie sehr, sehr viele andere Kantone mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates nicht einverstanden war und gesagt hat, dass er dagegen ist. Wir wollen eben nicht, dass diese Frage schon wieder diskutiert und dieses Neubauverbot gekippt wird. Der Kanton Basel-Landschaft sagt, ich zitiere aus der Vernehmlassung: \"Der Fokus sollte nun weiterhin auf die Umsetzung der vom Stimmvolk best\u00e4tigten Ziele gerichtet werden. Erneuerbare Energien sind umweltschonend und aufgrund ihrer dezentralen Einspeisung sehr sicher.\" Denken Sie an die unsichere Weltlage, an die \u00d6l- und Gaspreise. \"Die erneuerbaren Energien k\u00f6nnten rasch zugebaut werden, da die Technologien ausgereift sind und das entsprechende Fachwissen in der Schweiz selbst vorhanden ist.\"
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, nicht auf diesen indirekten Gegenvorschlag einzutreten und dieses Neubauverbot nicht aus dem Gesetz zu streichen, und bitte Sie auch, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch beginne mit der Offenlegung meiner Interessenbindung: Ich bin Eigent\u00fcmer von zwei gr\u00f6sseren Solaranlagen, eine mit 120 und die andere mit 30 Kilowatt-Peak. Die gr\u00f6ssere Anlage betreibe ich schon seit zw\u00f6lf Jahren, die kleinere seit vier Jahren. Ich kenne deshalb die schwankenden Leistungskurven \u00fcber die Jahre, bei Tag und Nacht, aber auch bei unterschiedlichen Wetterverh\u00e4ltnissen. Weiter bin ich Mitglied des Initiativkomitees der sogenannten Blackout-Initiative und, wie gesagt, Vertreter der Minderheit.
\nAbgesehen davon bin ich in erster Linie Stromkonsument und jemand, der sich grosse Sorgen um einen zentralen Standortfaktor unseres Landes macht: die sichere Stromversorgung. Dabei bin ich in guter Gesellschaft. Gem\u00e4ss [PAGE 174] dem Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz gilt eine l\u00e4nger dauernde Strommangellage als das gr\u00f6sste Risiko f\u00fcr unser Land. Ohne Strom funktionieren weder Zahlungssysteme noch die Gesundheitseinrichtungen noch Telekommunikation. Die Schweiz, ihre Industrie und Wirtschaft w\u00e4ren ohne Strom vollst\u00e4ndig stillgelegt. Auch milit\u00e4rische Systeme w\u00e4ren beeintr\u00e4chtigt.
\nSeit der Formulierung der Initiative haben die geostrategischen Unsicherheiten weltweit nochmals sehr stark zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Stromversorgung m\u00f6glichst aus eigener Kraft sicherstellen kann, nicht nur durch Vertr\u00e4ge oder Importabkommen, sondern physikalisch auch im eigenen Land durch Stromproduktion, die wir selbst beherrschen. Im Sommer produzieren Fotovoltaikanlagen bekannterweise teilweise so viel Strom, dass es bereits zu negativen Strompreisen oder Einspeisebeschr\u00e4nkungen kommt. Dadurch geraten sogar unsere bestehenden Flusskraftwerke unter Druck. Sie m\u00fcssen zeitweise das Wasser neben den Turbinen herunterlassen; das ist doch eher schlecht.
\nDie eigentliche Herausforderung ist jedoch die fehlende Bandenergie im Winter. Wollte man die Bandenergie der[NB]Kernkraftwerke[NB]allein durch saisonale Wasserspeicherung ersetzen, br\u00e4uchte es mehr als zehn Stauseen in der Gr\u00f6sse der Grande Dixence. Wo sind daf\u00fcr die geeigneten T\u00e4ler? Was w\u00fcrde das kosten? Und was w\u00e4ren die Auswirkungen auf die Umwelt? Auch Pumpspeicherwerke sind daf\u00fcr keine L\u00f6sung. Das grosse Pumpspeicherwerk Linth-Limmern liefert beispielsweise nur etwa so viel Strom wie das Kernkraftwerk G\u00f6sgen in 28 Stunden.
\nAuch die Kosten d\u00fcrfen wir nicht ausblenden. Die Enerprice-Studie zeigt: Allein im Jahr 2024 kosteten Einmalverg\u00fctungen, Mindestverg\u00fctungen und Herkunftsnachweise rund 600 Millionen Franken. Bis 2035 steigen diese Subventionen auf etwa 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt ergibt das bis 2035 rund 13 Milliarden Franken - alles bezahlt von den Strombez\u00fcgern \u00fcber den Netzzuschlag.
\nWollen wir verantwortungsvoll handeln, m\u00fcssen wir das gesamte System betrachten: Produktion, Speicherung und Netzausbau. Ein gegenseitiges Ausspielen ergibt doch keinen Sinn. Auch volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, einen ausgewogenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, aber auch aus verl\u00e4sslicher Bandenergie inklusive Kernkraft zu schaffen. Wer ausschliesslich auf erneuerbare Energien setzt, verl\u00e4sst sich letztlich darauf, dass wir im Winter gen\u00fcgend Strom importieren k\u00f6nnen - m\u00f6glicherweise aus franz\u00f6sischen Kernkraft- und deutschen Fossilkraftwerken. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission sch\u00e4tzt den zus\u00e4tzlichen Bedarf f\u00fcr die dauerleistungsf\u00e4hige Reservekapazit\u00e4t ab 2030 auf 500 Megawatt, ab 2035 auf 700 bis 1400 Megawatt. Bleibt der langfristige Ausbau der erneuerbaren Energien hinter den Erwartungen zur\u00fcck, steigt der Stromimport im Winter netto auf \u00fcber 5 Terawatt, was den Richtwert in Artikel 2 Absatz 3 des Energiegesetzes verletzen und die physikalische Leistungsf\u00e4higkeit des \u00dcbertragungsnetzes \u00fcbersteigen w\u00fcrde.
\nDer R\u00fcckgriff auf Gasreservekraftwerke bringt uns kaum zus\u00e4tzliche Sicherheit. Erstens kosten sie viel. F\u00fcr die Anlagen in Birr haben wir bereits rund eine Milliarde Franken ausgegeben, ohne dass sie je benutzt werden konnten. Zweitens laufen sie den Zielen der Dekarbonisierung entgegen, weil sie CO2-Emissionen verursachen. Drittens haben wir gar[NB]keine[NB]Gasspeicher in der Schweiz, um den Betrieb sicherzustellen.
\nDie aktuell praktizierte Importstrategie ist gef\u00e4hrlich. Auch das EU-Rahmen- und -Stromabkommen wird hier keine Abhilfe schaffen. Lieber produziere ich den Atomstrom in eigenen Werken, als von Nuklearstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland abh\u00e4ngig zu sein. W\u00e4hrend Covid haben wir erfahren, was Vertr\u00e4ge in Krisen wert sind.
\nUm bis 2050 60 Prozent des Schweizer Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, muss sich die Kapazit\u00e4t der installierten Solarstromanlagen im Vergleich zu heute vervierfachen. Die Kapazit\u00e4t der Windturbinen m\u00fcsste sogar 80-mal gr\u00f6sser sein. Allein der Ausbau f\u00fcr die Erschliessung dieser Kapazit\u00e4ten mittels \u00dcbertragungsleitungen verursacht zus\u00e4tzliche Kosten von 30 Milliarden Franken. Das ist eine Aussage, die in der Kommission gemacht wurde.
\nKollegin Graf, es reicht nicht, diese Anlagen zu bauen - sie m\u00fcssen ans Netz angeschlossen sein, und diese \u00dcbertragungsleitungen m\u00fcssen zum Teil auch neu erstellt werden. Der Ausbau bzw. allein die Erneuerung des aktuellen Stromnetzes kostet schon 40 Milliarden Franken, und die Erschliessung w\u00e4re dann auf 30 Milliarden zu veranschlagen. Damit w\u00e4ren die Probleme des Sommer\u00fcberangebots und der Winterstroml\u00fccke auch noch nicht gel\u00f6st.
\n80-mal mehr Windturbinen, hochalpine Fotovoltaikanlagen und neue \u00dcbertragungsleitungen verursachen beim Bau massive Eingriffe in unber\u00fchrte Landschaften und verschandeln die Bergwelt. Ich bin dagegen, unsere Landschaft fl\u00e4chendeckend mit Windr\u00e4dern oder hochalpinen Fotovoltaikanlagen zu \u00fcberbauen und mit neuen \u00dcbertragungsleitungen zu m\u00f6blieren. Verschonen wir unsere sch\u00f6ne Alpenwelt vor dieser Verunstaltung. Das Schlagwort \"erneuerbar\" bedeutet in diesem Fall nicht automatisch umweltfreundlich.
\nNoch etwas zum Strompreis: Unsere Strompreise geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in Europa. Aktuell bezahle ich pro bezogene Kilowattstunde 30 Rappen. Finnland beispielsweise hat trotz viel gr\u00f6sserer Erschliessungsfl\u00e4che nicht einmal halb so hohe Gesamtkosten pro Kilowattstunde, unter anderem auch, weil sie ein neues KKW gebaut haben.
\nErlauben Sie mir jetzt auch noch eine Sicht auf die Gestehungskosten von Strom. Bei neuen Wasserkraftwerken liegen sie bei durchschnittlich 14 Rappen pro Kilowattstunde, bei neuen Kernkraftwerken bei 7 bis 12 Rappen. Je nach Reaktortyp ist f\u00fcr einen Block mit einer Leistung von einem Kilowatt mit reinen Baukosten zwischen 4 und 7 Milliarden Franken zu rechnen. Diese Angaben habe ich aus Berichten der Akademien der Wissenschaften der Schweiz, die habe ich nicht selber erfunden. F\u00fcr die 30 Milliarden Franken, um neue hochalpine Solaranlagen oder Windturbinen zu erschliessen, k\u00f6nnten wir an den bisherigen Standorten neue Kernkraftwerke bauen, und ein Netzausbau w\u00e4re nicht notwendig.
\nUnd noch etwas: Wenn wir das Neubauverbot f\u00fcr Kernkraftwerke aufheben, gibt es nat\u00fcrlich auch Impulse f\u00fcr die ETH, die EPFL, f\u00fcr das Paul-Scherrer-Institut. Das Paul-Scherrer-Institut ist \u00fcbrigens daran, einen kleinen modularen Reaktor auf dem Institutsgel\u00e4nde zu testen. Allein der Umstand, dass man in der Schweiz forschen darf und sich wieder mit dem Thema befasst, f\u00fchrt zu neuen Professuren, und Studierende interessieren sich vermehrt f\u00fcr dieses Thema. Es entwickelt sich eine Dynamik, die wir f\u00f6rdern sollten. Die Schweiz k\u00f6nnte diesbez\u00fcglich eine f\u00fchrende Rolle in diesem Bereich \u00fcbernehmen. Wir w\u00e4ren nicht einfach von grossen internationalen Konzernen abh\u00e4ngig.
\nUnsere AKW sind schon lange in Betrieb: vierzig Jahre. Wir betreiben das \u00e4lteste Kernkraftwerk der Welt. F\u00fcr einen Langzeitbetrieb von \u00fcber sechzig Jahren, was ja die Absicht ist, sind zahlreiche technische Massnahmen erforderlich. Wenn uns Sicherheit wirklich wichtig ist, m\u00fcssten wir doch die bestehenden durch neue KKW ersetzen. Nur schon die neue Generation III/III plus ist hundertmal sicherer als unsere alten Anlagen. Sie ber\u00fccksichtigt die Lehren aus fr\u00fcheren Reaktorunf\u00e4llen. Zudem weisen diese Werke eine h\u00f6here Effizienz und Lebensdauer auf.
\nDen Vergleich mit Fukushima m\u00f6chte ich zur\u00fcckweisen. Dieses Werk stand am falschen Ort und hatte lasche Sicherheitsvorkehrungen. Ausgangspunkt f\u00fcr die Katastrophe war der Tsunami und nicht ein internes Problem im Betrieb. Das weise ich also zur\u00fcck.
\nIch komme zur\u00fcck auf die M\u00f6glichkeiten. Ich habe vorhin erw\u00e4hnt, dass das Paul-Scherrer-Institut daran ist, einen Reaktor zu testen. Eine Anlage ist dort installiert worden. Es gibt Anlagen von 20 bis 30 Megawatt. Jene beim Paul-Scherrer-Institut ist auf 1 Megawatt reduziert, um eben Forschung zu betreiben und Erkenntnisse zu gewinnen.
\nIch glaube, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der Schweiz sehr gut sind. Wir k\u00f6nnten die Sicherheit massgeblich verbessern, w\u00fcrden wir die alten Anlagen durch neue ersetzen. Das w\u00e4re auch relativ schnell m\u00f6glich, wenn man das m\u00f6chte. Denn damals, kurz vor Fukushima, wollte man bei den [PAGE 175] bisherigen Standorten neue Ersatz-KKW bauen. Diese Gesuche wurden damals sistiert und zur\u00fcckgezogen. Aber man k\u00f6nnte sie reaktivieren und schneller vorgehen.
\nJetzt komme ich noch zur Entsorgungsproblematik. Wenn gesagt wird, diese sei nicht gel\u00f6st, dann ist das einfach nicht korrekt. Ich beziehe mich auf die Nagra. Das ist eine nationale Organisation, und f\u00fcr mich ist sie vertrauensw\u00fcrdig. Sie hat Abkl\u00e4rungen gemacht, sie hat ein Lager gefunden, das die Sicherheit garantiert, und scheinbar werden auch die Grenzwerte um ein Vielfaches unterboten.
\nAber noch zu den Abf\u00e4llen selbst: Ich glaube, alle Anlagen produzieren Abf\u00e4lle, und ich glaube, man sollte auch vergleichen. Wir sprechen jetzt von den Abf\u00e4llen aus Kernkraftwerken, wobei ich nicht so sicher bin, ob die nicht irgendwann wieder als Energiequelle genutzt werden k\u00f6nnen. Das ist der technische, logische Fortschritt. Daneben sollten Sie auch Chemieabf\u00e4lle ber\u00fccksichtigen. Ich glaube, Sie sollten alle noch in Erinnerung haben, dass wir in K\u00f6lliken ein grosses Problem hatten. Das sind Chemieabf\u00e4lle, die sich[NB]im[NB]Gegensatz[NB]zu[NB]Abf\u00e4llen aus Kernkraftwerken nicht abbauen. Oder denken Sie an Gamsenried im Wallis, eine grosse Deponie, die dann noch mit massiven Kosten zu sanieren ist.
\nHier, glaube ich, ist das Problem eher eingrenzbar. Es ist auch von der Menge her nicht \u00fcbertrieben viel. Der Betrieb dauert ja sechzig Jahre. Es gibt auch in der Medizin R\u00f6ntgenger\u00e4te und andere technische Anlagen, die radioaktiven Abfall verursachen. Bis Mitte des Jahrhunderts wird mit 83[NB]000 Kubikmetern gerechnet. Das entspricht zwei Dritteln der alten Z\u00fcrcher Bahnhofshalle. Das ist die Gesamtmenge des radioaktiven Abfalls \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre. Ich glaube, mit dieser Menge sollte man umgehen k\u00f6nnen.
\nIch glaube, ich habe jetzt meine Argumente zum Gegenvorschlag ausf\u00fchrlich eingebracht. Ich m\u00f6chte wirklich beliebt machen, dass Sie darauf eintreten. Schaffen Sie eine Grundlage f\u00fcr Technologieoffenheit, schaffen Sie eine Grundlage f\u00fcr eine sichere Stromversorgung, und schaffen Sie auch eine zus\u00e4tzliche Sicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie.
\nAbschliessend noch zwei, drei Worte zu einem Anliegen aus der Initiative, welches der Gegenvorschlag nicht aufgenommen hat, n\u00e4mlich die Verantwortlichkeit \u00fcber die Stromversorgung: Fr\u00fcher war es selbstverst\u00e4ndlich, dass sich die grossen Stromwerke, die ja meistens im Besitz der Kantone sind, f\u00fcr die sichere Stromversorgung der Schweiz verantwortlich f\u00fchlten. Es gab die Zehn-Werke-Berichte. Mit diesen wurde versucht, eine 95-prozentige Winterstrom-Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Das heisst, in 19 von 20 Wintern war man nicht auf gr\u00f6ssere Stromimporte angewiesen.
\nDiese Verantwortung, stelle ich fest, hat immer mehr abgenommen. Unsere grossen Konzerne sind im internationalen Stromhandel stark engagiert, sie erstellen Stromproduktionsanlagen \u00fcberall in Europa. Aber sie f\u00fchlen sich nicht verantwortlich, in der Schweiz entsprechende Anlagen zu bauen und in solche zu investieren. Ich erinnere an den NOK-Gr\u00fcndungsvertrag. Dieser liegt schon lange Zeit zur\u00fcck. Er kommt aus dieser Zeit, in welcher diese Verantwortung noch gelebt worden ist. Dieser NOK-Gr\u00fcndungsvertrag sollte ge\u00e4ndert werden.
\nEs musste auch eine Volksabstimmung durchgef\u00fchrt werden. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben die \u00c4nderung damals abgelehnt, weil der NOK-Gr\u00fcndungsvertrag so h\u00e4tte ge\u00e4ndert werden sollen, dass f\u00fcr ausl\u00e4ndische Miteigent\u00fcmer die Verantwortung f\u00fcr die schweizerische Stromversorgung nicht mehr priorit\u00e4r gewesen w\u00e4re. Aber wir hier im Saal, wir waren verantwortlich. Ich musste in der FinDel dreimal \u00fcber dringliche Kredite befinden, um die Stromversorgung in der Schweiz zu garantieren.
\nDas ist abschliessend noch mein letzter Punkt, welcher mich veranlasst, Gegenvorschlag und Initiative zu unterst\u00fctzen. Ich empfehle Ihnen, ebenso zu verfahren.
\nDie energiepolitische Ausgangslage hat sich in den letzten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren massiv ver\u00e4ndert, und ich bedanke mich herzlich beim Bundesrat f\u00fcr diesen Gegenentwurf, der f\u00fcr mich Sinn macht.
\nWir haben es geh\u00f6rt, zu Beginn der Beratung der Energiestrategie gingen wir von 58 Terawattstunden f\u00fcr 2050 aus; das ist \u00fcbrigens ein Zeitraum von 25 Jahren. Heute sehen die prognostizierten Zahlen anders aus, der Kommissionspr\u00e4sident hat das sehr gut dargelegt. Ich m\u00f6chte noch anf\u00fcgen, [PAGE 176] dass der Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen (VSE) mit 91 Terawattstunden rechnet und die Axpo mit zus\u00e4tzlichen 55 Terawattstunden - dies auch in Anbetracht dessen, dass die \u00e4lteren Kernkraftwerke einmal ausgeschaltet werden.
\nIch habe ein bisschen recherchiert, und ich fand es interessant - ich hoffe, Sie auch -, zu erfahren, was das heisst, wie diese zus\u00e4tzlichen 55 Terawattstunden einzuordnen sind: Das sind 330 Kraftwerke am Rhein. Ich verweise auf Schaffhausen, auf das sch\u00f6ne, grosse Kraftwerk, das 500 Tonnen Wasser pro Sekunde turbiniert. Das w\u00e4ren 330 von diesen Kraftwerken, das ist sehr viel; Heinrich Moser hat damals den Damm gebaut, der Schaffhauser Pionier. Oder es sind sechs Kernkraftwerke Leibstadt oder 360 hochalpine Solaranlagen oder 9000 Windkraftwerke - grosse Anlagen, 200 Meter hoch - oder 9 Millionen PV-Anlagen wie jene auf meinem Dach zuhause oder 17 Gaskraftwerke, die st\u00e4ndig laufen. Die Dimensionen sind riesig, und das muss man in dem Zusammenhang auch verstehen.
\nEs wurde schon erw\u00e4hnt, dass wir heute insgesamt 6 Terawattstunden Solarstrom pro Jahr produzieren, das sind 10 Prozent des Stromverbrauchs. Das heisst, wir br\u00e4uchten in der Schweiz noch einmal das Neunfache davon an Solarstromproduktion. Ebenfalls wurden die Wasserkraftprojekte erw\u00e4hnt, das m\u00f6chte ich jetzt hiermit auslassen.
\nDiese Entwicklung zeigt, dass die Annahmen von damals aus diversen Gr\u00fcnden eben nicht der Realit\u00e4t von heute entsprechen. Wir brauchen mehr Strom wegen W\u00e4rmepumpen, E-Autos, \u00fcbrigens auch E-Lastwagen, Rechenzentren und KI. Das ist massiv. Darum ist es auch kein Gesichtsverlust, wenn wir das Gesetz anpassen. Es ist vielmehr ein Zeichen politischer Reife. Wir verlieren nicht an Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn wir auf neue Fakten reagieren. Wir verlieren an Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn wir trotz neuer Fakten so tun, als h\u00e4tte sich nichts ver\u00e4ndert. Wir beraten heute nicht den sofortigen Bau neuer Kernkraftwerke. Wir beraten die Frage, ob die Schweiz sich weiterhin selbst per Gesetz eine emissionsarme, effiziente und sichere Option verbietet oder ob wir den Handlungsspielraum zur\u00fcckgewinnen, den eine vorausschauende Energiepolitik braucht.
\nIn einem Rechtsstaat verbieten wir nicht Technologien auf Vorrat, wir regulieren Risiken. Daf\u00fcr haben wir Instrumente wie strenge Bewilligungsverfahren, hohe Sicherheitsanforderungen, Aufsicht und demokratische Kontrolle. Ein Totalverbot auf Vorrat ist schwer zu rechtfertigen, wenn mildere Mittel vorhanden sind. Daf\u00fcr gibt es n\u00e4mlich das Instrument der Rahmenbewilligungen. Deshalb sind Diskussionen \u00fcber Standort, Reaktortyp und Art des Abfalls hier nicht angebracht. Wir werden dies hier drinnen im Rat noch beraten k\u00f6nnen, wenn auch wahrscheinlich nicht mehr viele von uns. Es wird einen Bundesbeschluss \u00fcber eine Rahmenbewilligung geben, und dieser ist auch referendumsf\u00e4hig. Rahmenbewilligungen sind also demokratisch stark abgesichert.
\nEin Verbot bedeutet zudem, dass wir als Land Know-how, Sicherheitskompetenz und Forschung verlieren. Wer jede Perspektive schliesst, schw\u00e4cht langfristig auch den Kompetenzstandort der Schweiz. Den brauchen wir auch, um die verbleibenden Anlagen weiter zu betreiben. Diese produzieren gem\u00e4ss Stand 2024 23 Terawattstunden pro Jahr.
\nViele L\u00e4nder haben ihre Energiepolitik in den letzten Jahren neu beurteilt. Wenige davon sprechen Deutsch. Die Versorgungssicherheit, die Klimaziele oder die geopolitische Resilienz werden heute anders gewichtet als noch vor zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren. Wir sollten hier nicht \u00e4ngstlich sein: Wir sind ein innovatives Land. In ganz Europa werden neue Kernkraftwerke gebaut und geplant: in Frankreich sechs geplant und acht in Pr\u00fcfung, in Polen sechs, in den Niederlanden zwei, in Tschechien mehrere neue Bl\u00f6cke, Schweden baut neue Reaktoren, in Finnland gibt es neue Projekte, und Grossbritannien will massiv ausbauen. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder also planen, bauen und investieren, diskutieren wir hier noch dar\u00fcber, ob wir das Verbot aufheben sollen, um \u00fcberhaupt wieder an diese Option zu denken.
\nAuch international ist die Richtung klar. Die Internationale Energieagentur schreibt in ihrer Studie \"The Path to a New Area of Nuclear Energy\" von einer \u00c4ra der Kernenergie mit 63 Reaktoren, die weltweit bereits im Bau sind, und einem m\u00f6glichen Markt von 1000 \"small modular reactors\" (SMR) bis 2050. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke und zuverl\u00e4ssige Energieversorgung, und das haben viele L\u00e4nder erkannt.
\nEin 1000-Megawatt-Kernkraftwerk, Leibstadt ist etwas gr\u00f6sser, produziert 8 Terawattstunden Strom pro Jahr. Ein deutsches Kohlekraftwerk verbrennt f\u00fcr dieselbe Produktion 240 Tonnen Kohle pro Stunde, ich habe das mehrfach nachgerechnet, 4 Tonnen pro Minute, 67 Kilogramm pro Sekunde. Um die Stromproduktion von Leibstadt zu ersetzen, sind 1300 grosse Windkraftanlagen n\u00f6tig. Zurzeit stehen in der Schweiz[NB]48. Auf dem sch\u00f6nen Chroobach in Schaffhausen wollen wir drei Windkraftanlagen bauen - seit 15 Jahren sind wir dran, es ist schwierig. Wir reden hier von 1300 Anlagen, die wir f\u00fcr die Leistung eines Kernkraftwerkes brauchen.
\nDie Leistungsdichte der Kernkraft ist un\u00fcbertroffen, und es will doch niemand eine veraltete Technologie aufleben lassen. Neue Reaktorkonzepte arbeiten mit passiven Sicherheitssystemen und deutlich verbesserten Designs. Neue Reaktoren und SMR-Konzepte basieren auf inh\u00e4renten passiven Sicherheitsmechanismen. Das ist doch die Vision: die Vision von neuer emissionsarmer Technologie mit einer fantastischen Leistungsdichte, die uns auch in Zukunft zusammen mit den Erneuerbaren einen CO2-armen Strommix garantiert.
\nIch finde es etwas schwierig: Wir brauchen wirklich diesen Strom, und wenn jetzt hier jeder f\u00fcr seine Futtertr\u00f6ge k\u00e4mpft, dann passt das am Ende einfach nicht. Denn wir brauchen f\u00fcr unser Land einen zuverl\u00e4ssigen und emissionsarmen Strommix.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier zusammenzustehen. Es ist nicht gegen die Erneuerbaren, sondern f\u00fcr eine starke Schweiz.
\nHeute, am 15.[NB]Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, diskutieren wir also dar\u00fcber, ob wir den Verzicht auf neue Atomkraftwerke wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollen. Ich lehne die Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" im Einklang mit dem Bundesrat und den Kantonen ab. Ich sehe auch keinen Grund, die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen in der vorgeschlagenen Weise neu zu regeln. Der Bundesrat beantragt uns in Form eines indirekten Gegenvorschlages, auf diese Neuregelung der Kompetenzen zu verzichten, aber im Kernenergiegesetz wieder Rahmenbewilligungen f\u00fcr neue Atomkraftwerke zuzulassen. Ich lehne auch diesen indirekten Gegenvorschlag ab, wie dies \u00fcbrigens auch die [PAGE 179] Energiedirektorenkonferenz und der Kanton Thurgau in der Vernehmlassung kundgetan haben.
\nDie Mehrheit der vorberatenden Kommission argumentiert, dass damit der Handlungsspielraum erweitert werde. Pers\u00f6nlich bin ich \u00fcberzeugt, dass wir mit diesem bedingungslosen Gegenvorschlag genau das Gegenteil bewirken. Wir er\u00f6ffnen nicht eine weitere Option, die uns insgesamt hilft, die Versorgung zu sichern. Nein, vielmehr besch\u00e4digen wir den eingeschlagenen Pfad der erneuerbaren Energien, auf dem wir uns aktuell befinden; denn der Energiemarkt und auch die interessierte \u00d6ffentlichkeit werden in unserem Entscheid ein Signal sehen, und bereits mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung werden wir in der allgemeinen Wahrnehmung die Weichen damit neu stellen. Dessen m\u00fcssen wir uns heute bewusst sein. Das Risiko ist n\u00e4mlich sehr hoch, dass wir damit die Energiewende sch\u00e4digen und die Versorgungssicherheit schw\u00e4chen, statt sie zu st\u00e4rken. Die Aussicht, dass neue AKW wieder einmal viel Strom produzieren k\u00f6nnten, verschlechtert per sofort die Prognose f\u00fcr alle erneuerbaren Technologien inklusive unserer bew\u00e4hrten Wasserkraft. Es besteht somit Anlass zur Sorge, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen wird.
\nAuch wenn die Energiewende mancherorts schlechtgeredet wird: Die Zahlen, insbesondere im Bereich Solarenergie, sind eindr\u00fccklich, und Wasserkraft und Solarenergie erg\u00e4nzen sich auch \u00fcber die Jahreszeiten hinweg sehr gut. Wir stellen mit diesem Gegenvorschlag ohne Not einen bew\u00e4hrten Weg infrage, der uns ans Ziel f\u00fchren und die Energieversorgung sicherstellen wird. In Gespr\u00e4chen begegne ich immer wieder der Meinung, dass nur schon aus finanziellen Gr\u00fcnden sowieso kein AKW mehr gebaut werde und dass also gar nichts passiere, wenn man das Verbot aufhebe und eine grunds\u00e4tzliche Technologieoffenheit zum Ausdruck bringe. Alle, die gegen neue Atomkraftwerke sind und so denken, m\u00f6chte ich auf die gegenteilige Dynamik hinweisen, die entstehen wird, wenn wir mit unserem Entscheid die Erneuerbaren schw\u00e4chen und neue Sachzw\u00e4nge schaffen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass dieser indirekte Gegenvorschlag ein grosser Schritt zu einem neuen AKW ist. Weil auf der ganzen Welt noch nie ein AKW ohne substanzielle staatliche Unterst\u00fctzung gebaut worden ist, gehen damit auch sehr hohe und dauerhafte finanzielle Risiken f\u00fcr den Bund, die Kantone und uns alle einher. In diesem Sinne unterst\u00fctze ich bez\u00fcglich Entwurf 1 den Nichteintretensantrag.
\nF\u00fcr den Fall, dass Sie trotzdem eintreten, habe ich einen Einzelantrag zu Artikel 12a eingereicht. Wenn Sie einen Gegenvorschlag beschliessen, sollten wir n\u00e4mlich sicherstellen, dass wir im Sinne der viel zitierten Technologieoffenheit nur Atomkraftwerke erm\u00f6glichen, die eben tats\u00e4chlich auf neuen Technologien beruhen. Wir m\u00fcssen ausschliessen, dass bei einem Neubau noch einmal die bestehende Technologie zum Einsatz kommt und kommende Generationen weiter belastet werden. In Betracht kommen daher nur Anlagen, die ein deutlich reduziertes Unfallrisiko aufweisen und keine langfristige Entsorgungsproblematik verursachen.
\nDer Einzelantrag definiert hierf\u00fcr klare und auch \u00fcberpr\u00fcfbare Mindestanforderungen. Gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates sprechen wir \u00fcber unsere Energieversorgung ab 2050. Das vorliegende Gesch\u00e4ft ist damit von hoher Tragweite und geh\u00f6rt wohl zu den weitreichendsten Entscheiden, die wir in dieser Legislatur f\u00e4llen. Ich bitte Sie, bei Ihrem Entscheid den Blick auf die effektiven Konsequenzen zu richten.
\nIl fallait oser et on l'a fait[NB]: le jour o\u00f9 l'on comm\u00e9more les quinze ans de l'accident nucl\u00e9aire de Fukushima, on s'appr\u00eate \u00e0 planter le premier clou dans le cercueil d'une politique \u00e9nerg\u00e9tique durable, souveraine et, surtout, conforme aux strat\u00e9gies dont nous nous sommes dot\u00e9s. Pour ce qui concerne l'initiative populaire, je renvoie aux diff\u00e9rents appels, notamment \u00e0 ceux du rapporteur, pour le rejet de l'initiative. Je rel\u00e8ve tout de m\u00eame le soutien dont elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 en commission, \u00e0 savoir 5 voix, ce qui m'a \u00e9tonn\u00e9e et qui a donn\u00e9 un signal un peu particulier par rapport au traitement de la suite de ce dossier, et \u00e0 la mani\u00e8re dont notre commission a abord\u00e9 cette question.
\nPour ce qui est du contre-projet, je vous invite vivement \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Graf Maya. Je crois que la premi\u00e8re chose qu'il faut clarifier, c'est de r\u00e9pondre \u00e0 quiconque s'inqui\u00e8te aujourd'hui - c'est bien normal - des besoins en \u00e9lectricit\u00e9 induits par notre strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique. On sait que ces besoins ont augment\u00e9, qu'ils ne sont pas \u00e9quivalents \u00e0 ceux qui avaient \u00e9t\u00e9 estim\u00e9s lorsque l'on a d\u00e9fini la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, \u00e0 savoir des besoins accrus sur le plan de la mobilit\u00e9 \u00e9lectrique et des pompes \u00e0 chaleur. Nous devrons trouver des solutions. Toutefois, on doit avoir conscience qu'en disant oui aujourd'hui, on ne r\u00e9sout absolument pas cette question. Sur ce point, tout le monde est d'accord. Le rapporteur l'a d'ailleurs dit[NB]: \u00e0 l'horizon 2050, il n'y aurait pas de nouvelle centrale, quand bien m\u00eame on se mettait demain \u00e0 pr\u00e9parer le processus. D\u00e9tracteur ou non, on doit donc savoir que ce processus, qui est long et qui passe d'abord par une phase politique et ensuite par trois autorisations qui m\u00e8neront \u00e0 l'ouverture d'une nouvelle centrale, pourra au mieux assurer \u00e0 long terme un approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique.
\nJ'en viens au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne l'argument qui se r\u00e9sume \u00e0 dire que l'on pourrait ne pas en avoir besoin tout de suite, mais qu'un jour, ce serait peut-\u00eatre le cas, alors autant l'autoriser tout de suite. Ce qui est frappant - et personne ne s'y est tromp\u00e9 parmi les participants \u00e0 la consultation -, c'est que vous dites que l'on ne va surtout pas parler de planification ni du financement des nouvelles installations, mais que l'on va juste se prononcer sur le principe. Permettez-moi de vous dire, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que c'est un peu court. Quand on entend ainsi pulv\u00e9riser l'h\u00e9ritage de ses pr\u00e9d\u00e9cesseures \u00e0 la t\u00eate du DETEC et aussi les d\u00e9cisions populaires multiples qui se sont succ\u00e9d\u00e9 depuis 2017 avec la d\u00e9cision de sortir du nucl\u00e9aire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit amener un peu de fond \u00e0 ce projet de loi et au contre-projet qu'il pr\u00e9sente.
\nLors de la consultation, de nombreuses entit\u00e9s l'ont refus\u00e9. La majorit\u00e9 des cantons - 17 - disent non, la majorit\u00e9 des partis \u00e9galement rejettent tant l'initiative populaire que le contre-projet. Ce sont aussi des acteurs de l'\u00e9nergie, l'Union des villes suisses, des acteurs comme Swisspower, mais aussi des exploitants dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables, par exemple, les Forces motrices valaisannes, qui, elles, craignent une concurrence pour l'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique. Je me r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la position des conf\u00e9rences intercantonales, puisque tant la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie que la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'environnement rejettent \u00e9galement le contre-projet. Elles nous disent que le contre-projet indirect est insuffisamment fond\u00e9 et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit proc\u00e9der \u00e0 une analyse \u00e0 la fois strat\u00e9gique et technique d'une \u00e9ventuelle lev\u00e9e de l'interdiction des autorisations g\u00e9n\u00e9rales, et d\u00e9finir \u00e9galement les conditions-cadres pour d'\u00e9ventuelles nouvelles centrales. Ainsi, on ne peut pas ouvrir la bo\u00eete de Pandore, revenir sur les d\u00e9cisions populaires et ensuite dire que l'on ne va pas discuter de ce que cela va nous co\u00fbter ni de la mani\u00e8re dont on pourra le mettre en oeuvre si on devait y recourir.
\nParlons un peu des co\u00fbts \u00e9ventuels. Il faut avoir \u00e0 l'esprit que tant la construction que l'exploitation d'une nouvelle centrale co\u00fbtent cher. On a - ce cas a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 - l'exemple de Flamanville en France et celui de la Finlande, o\u00f9 les co\u00fbts initiaux ont explos\u00e9 et la dur\u00e9e de construction des centrales s'est consid\u00e9rablement allong\u00e9e.
\nPour nous, qu'est-ce que cela implique[NB]? Cela implique d'avoir conscience du fait que la r\u00e9alisation d'une nouvelle centrale n'est pas r\u00e9alisable sans soutien public. Certains acteurs de l'\u00e9nergie en Suisse se sont d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9s en ce sens. Ce n'est pas imaginable que de l'argent public ne soutienne pas massivement de tels projets, que ce soit pour s\u00e9curiser l'investissement ou, a minima, pour donner des garanties dans ce sens.
\nJ'ajoute un fait commun\u00e9ment admis, qui n'est pourtant pas tr\u00e8s vrai[NB]: l'exploitation des nouvelles centrales co\u00fbte \u00e9galement cher, parce que le co\u00fbt de revient de l'\u00e9nergie atomique est relativement fluctuant. Il d\u00e9pend du march\u00e9 du renouvelable et des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 sur ce march\u00e9. Il conna\u00eet des fluctuations, notamment en \u00e9t\u00e9. On a beaucoup parl\u00e9 technique, je ne vais pas trop aller dans les d\u00e9tails, mais je me permets de rappeler qu'en \u00e9t\u00e9, on conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 des pics de production d'\u00e9lectricit\u00e9, des exc\u00e9dents d'\u00e9lectricit\u00e9, dus notamment \u00e0 la forte production photovolta\u00efque. Si une centrale nucl\u00e9aire doit \u00eatre arr\u00eat\u00e9e en raison d'un trop-plein de production, cela augmente aussi les co\u00fbts de revient de l'\u00e9lectricit\u00e9 nucl\u00e9aire et d'exploitation de cette centrale.
\nJ'ajoute encore un mot sur cette \u00e9nergie en soi, qu'on pr\u00e9sente de plus en plus souvent comme \u00e9tant non polluante. Oui[NB]; \u00e0 la production, l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire pr\u00e9sente peu [PAGE 178] d'\u00e9missions de CO2. Quand on affirme cela, je vois la sc\u00e8ne finale du film \"Thelma et Louise\" - je ne sais pas si vous vous en souvenez -, quand elles pr\u00e9cipitent leur voiture au-del\u00e0 de la falaise. C'est une image magnifique. Tout le monde est content et c'est tr\u00e8s beau. Cependant, c'est un peu oublier qu'avant, toute une s\u00e9rie de catastrophes a amen\u00e9 \u00e0 ce saut dans le vide et qu'apr\u00e8s, on va s'\u00e9craser au fond du canyon. L'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, c'est un peu cela.
\nC'est une \u00e9nergie qui co\u00fbte cher en amont, parce que l'exploitation, l'extraction et l'enrichissement de l'uranium co\u00fbtent cher et ont \u00e9galement un co\u00fbt \u00e9cologique, qui fait que, finalement, l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, de ce point de vue, est plut\u00f4t comparable, en mati\u00e8re d'\u00e9missions de CO2, aux autres \u00e9nergies du type photovolta\u00efque ou \u00e9olien. Et puis \u00e9videmment, il y a aussi le co\u00fbt des d\u00e9chets, qui n'est jamais pris en compte en aval dans ces calculs, et qui, \u00e0 l'heure actuelle, n'est pas[NB]encore[NB]r\u00e9gl\u00e9.[NB]On commence \u00e0 peine \u00e0 entrevoir le d\u00e9but d'une solution pour les d\u00e9chets radioactifs issus de nos centrales, dont, d'ailleurs, toutes ne sont actuellement pas en fonction.
\nCela me permet de rebondir sur les risques des centrales, qu'il faut toujours rappeler. Les risques li\u00e9s aux accidents ne sont pas \u00e0 minimiser, quand bien m\u00eame cela fait quinze ans que l'accident de Fukushima s'est produit et que les conditions - et je rejoins certains avis \u00e9mis tout \u00e0 l'heure - ne sont pas les m\u00eames. On reste toujours dans un risque bien - bien - sup\u00e9rieur aux autres sources d'\u00e9nergie que l'on essaie d'encourager.
\nJ'ajoute un dernier mot[NB]: je vois peut-\u00eatre une contradiction irr\u00e9conciliable dans le message qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui \u00e0 propos de la souverainet\u00e9. Avec l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, on ancre notre d\u00e9pendance de l'\u00e9tranger, puisque, jusqu'\u00e0 preuve du contraire, l'uranium n'est pas une source d'\u00e9nergie renouvelable, mais, surtout, elle ne pousse pas dans le Seeland. La Russie, l'Ouzb\u00e9kistan et le Kazakhstan restent les premiers acteurs de l'extraction d'uranium. Ce faisant, c'est impossible d'argumenter que nous augmentons notre autonomie \u00e9nerg\u00e9tique et l'autoapprovisionnement en mati\u00e8re d'\u00e9nergie, quand on inscrit, au contraire, notre d\u00e9pendance \u00e0 ces pays.
\nJe crois qu'on est toutes et tous d'accord sur un point[NB]: d'ici \u00e0 2050, on aura du mal \u00e0 atteindre nos objectifs de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Cependant, on en tire les conclusions inverses[NB]: en ouvrant cette bo\u00eete de Pandore, en ouvrant notre avenir \u00e9nerg\u00e9tique \u00e0 cette \u00e9nergie qui, au fond, n'est pas si bon march\u00e9, n'est pas tr\u00e8s \u00e9cologique et ancre notre d\u00e9pendance de l'\u00e9tranger, on introduit une concurrence. On introduit aussi un doute par rapport \u00e0 la trajectoire dont on s'est dot\u00e9s jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, c'est-\u00e0-dire r\u00e9ussir \u00e0 atteindre ces objectifs en poussant le photovolta\u00efque, en augmentant l'\u00e9olien, en augmentant \u00e9galement la capacit\u00e9 de stockage de l'\u00e9nergie. Si on introduit ce doute, on n'arrivera pas \u00e0 avancer. Au contraire, maintenant, on doit mettre le paquet - si vous me passez l'expression - dans la strat\u00e9gie dont on s'est dot\u00e9s en faveur des \u00e9nergies renouvelables. Il n'y a pas la place pour une \u00e9ventuelle autre source d'\u00e9nergie qui pourrait, \u00e0 un horizon lointain, venir compenser nos besoins. Aujourd'hui, on doit tirer tous \u00e0 la m\u00eame corde - je rejoins la porte-parole de la minorit\u00e9 - et mettre notre \u00e9nergie, mais aussi notre argent, dans le d\u00e9veloppement du renouvelable.
\nC'est pourquoi je vous invite vivement \u00e0 recommander le rejet tant de l'initiative que du contre-projet.
\nEs wurde vom Kommissionssprecher und anderen Sprechern schon ausgef\u00fchrt: Wir haben in der Schweiz um 2050 und danach zus\u00e4tzliche Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Strom von 50 Terawattstunden und mehr n\u00f6tig. Es ist klar, ein grosser Teil dieser zus\u00e4tzlichen Stromerzeugung wird erneuerbare Energie sein, Fotovoltaik, Windkraft, Geothermie, Biomasse, Wasserkraft. Die entscheidende Frage, die uns heute umtreibt, ist, ob mit erneuerbarer Energie der ganze Bedarf gedeckt werden kann. Es ist ein Bedarf, der heute eben etwas h\u00f6her ist, als dazumal bei der Energiestrategie 2050 berechnet worden ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
\nBei dieser Ausgangslage kommt der Kernenergie eine wichtige Sicherheitsfunktion zu. Es geht, und ich m\u00f6chte kurz darauf eingehen, erstens um die heutigen Kernkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt. Sie werden nach heutiger Planung - das ist die offizielle Planung - in den Jahren 2039 und 2044 abgestellt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass auf einen Schlag rund 18 Terawattstunden wegfallen w\u00fcrden, also fast ein Drittel der heutigen inl\u00e4ndischen Stromproduktion. Um diese erste drohende Versorgungsl\u00fccke bei steigendem Bedarf zu vermeiden, ist nach meiner Einsch\u00e4tzung ein Langzeitbetrieb dieser beiden Kernkraftwerke bis zu zwanzig Jahren l\u00e4nger, also bis etwa 2060, notwendig. Daf\u00fcr sind die notwendigen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vorhanden. Aber es ist auch keine \u00c4nderung des Kernenergiegesetzes n\u00f6tig, \u00fcber das wir heute sprechen.
\nAber unser Blick muss eben, zweitens, \u00fcber das Ende der Kernkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt hinausgehen. Um 2060 herum kann man deren Betrieb nicht mehr verl\u00e4ngern, und dann geht es darum, dass wir Optionen haben. Denn auch dann werden diese zwei Kernkraftwerke wegfallen, es werden auf einen Schlag wieder 18 Terawattstunden sein. Das ist auch dannzumal ein F\u00fcnftel der ben\u00f6tigten inl\u00e4ndischen Stromproduktion. Und erst hier kommen die Blackout-Initiative bzw. der Gegenvorschlag des Bundesrates ins Spiel. Das Verbot f\u00fcr die Erstellung von Kernkraftwerken soll aufgehoben werden. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatzentscheid, der eben jetzt getroffen werden muss, um die Option Kernenergie zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung langfristig offenzuhalten. Das haben ja mehrere Redner schon betont. [PAGE 177]
\nUnd wenn Sie jetzt daran denken, dass ein neues Kernkraftwerk etwa zwanzig Jahre Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsphase braucht, so heisst das, dass wir sp\u00e4testens um 2040 herum hier in der Schweiz die Weichen stellen m\u00fcssen - nicht vorher, nicht sp\u00e4ter, etwa um 2040 herum. Dann m\u00fcssen wir wissen, ob wir Leibstadt und G\u00f6sgen um 2060 herum mit einem Ersatzkraftwerk ersetzen k\u00f6nnen oder ob wir ganz auf die erneuerbare Energie setzen k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Punkt, f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgungssicherheit wird die Schweiz dann um 2040 herum sehr froh sein, dass wir auch die M\u00f6glichkeit neuer Ersatzkernkraftwerke pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, alle werden im Sinne der Stromversorgungssicherheit \u00fcber diese M\u00f6glichkeit froh sein. Diese Option \u00f6ffnen sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag. Und diese Option muss jetzt ge\u00f6ffnet werden. Das hat Kollege Hegglin ja schon \u00fcberzeugend dargestellt.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich noch etwas betonen. Ich m\u00f6chte meiner \u00dcberzeugung Ausdruck geben, dass es nicht um einen Kampf der erneuerbaren Energien gegen die Kernenergie oder umgekehrt geht, Frau Graf. Es geht darum, dass wir alte Gr\u00e4ben \u00fcberwinden m\u00fcssen. Wir brauchen die erneuerbaren Energien, ja, aber wir brauchen auch die Kernkraft als langfristige Option.
\nWir m\u00fcssen auch nicht \u00fcber die Energiestrategie 2050 streiten, wir m\u00fcssen nur ein Plus dahintersetzen, wir m\u00fcssen sie erg\u00e4nzen. Sie hat den Energiebedarf zu tief eingesch\u00e4tzt, erstes Plus. Zweites Plus: Wir brauchen eine Absicherung mit der Kernkraft als Option.
\nIch mache das ungern, aber ich m\u00f6chte mich selbst zitieren, denn 2024 habe ich mich f\u00fcr das Stromgesetz, den Mantelerlass, eingesetzt. Im Rahmen der Medienkonferenz des nationalen Komitees habe ich am 24.[NB]April 2024 Folgendes gesagt, ich wiederhole das: \"Das Stromgesetz erm\u00f6glicht den Zubau aller erneuerbaren Energien, also Strom aus Wasser, Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie. Technologieoffen heisst f\u00fcr mich zudem, dass f\u00fcr den Ausstieg aus den fossilen Energien sp\u00e4ter auch weitere CO2-freie Energiearten m\u00f6glich sein sollen wie beispielsweise die Kernenergie. Die Aufhebung des Verbots von neuen Kernkraftwerken ist meines Erachtens in den n\u00e4chsten Jahren ernsthaft zu pr\u00fcfen als ideale Erg\u00e4nzung zum Stromgesetz f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Absicherung der Stromversorgung ab 2040.\"
\nFrau Graf, Sie haben gesagt, wir m\u00fcssten alle am gleichen Strick ziehen. Das ist mein Wunsch und meine Absicht. Wir m\u00fcssen alle am gleichen Strick ziehen. Die erneuerbaren Energien m\u00fcssen wir stark f\u00f6rdern. Die F\u00f6rderbestimmungen sind im Gesetz bis 2035 verankert. Aber schauen Sie: Die Option Kernenergie sollten wir, ohne dass wir hier in alte Feindbilder verfallen, im Grundsatz er\u00f6ffnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Auf jeden Fall bitte ich Sie aber um Unterst\u00fctzung des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates.
\nIch unterst\u00fctze den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates, lehne aber die Volksinitiative ab.
\nIch habe aus \u00dcberzeugung die vor 15 Jahren lancierte Energiestrategie 2050 unterst\u00fctzt und bin noch heute \u00fcberzeugt, dass die im Mai 2017 vom Volk gutgeheissenen Beschl\u00fcsse richtig waren. Dass heute rund 10 Prozent der gesamten Stromproduktion der Schweiz auf die Fotovoltaik entfallen, ist zur Hauptsache dieser Strategie und den f\u00fcr die erneuerbaren Energien geschaffenen F\u00f6rderinstrumenten zu verdanken.
\nNur, und damit folgt mein Aber: Der Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien erfolgt zu langsam und h\u00e4lt nur knapp mit der Entwicklung beim Stromverbrauch Schritt. Dieser hat beispielsweise in den letzten zwei Jahren um 1,5 Terawattstunden bzw. um 2,5 Prozent zugenommen, und er wird - der Berichterstatter der Kommission, Herr St\u00e4nderat Burkart, hat es eindr\u00fccklich dargelegt - in Zukunft weiter markant zunehmen. Wir sind jedenfalls weit davon entfernt, die in den Energieperspektiven 2050 plus formulierten bzw. die mit dem Mantelerlass im Energiegesetz festgeschriebenen Ziele zu erreichen: Bis 2050 m\u00fcssten gem\u00e4ss den Energieperspektiven 33,6 Terawattstunden aus Fotovoltaik produziert werden. 2024 waren es gem\u00e4ss der Elektrizit\u00e4tsstatistik aber erst 6 Terawattstunden, also 18 Prozent des Zielwertes. Bei der Windenergie, Herr Burkart hat es gesagt, liegt die Zielerreichung bei gerade einmal 4 Prozent, bei der Geothermie bei 0 Prozent. Bei der Wasserkraft haben wir zwar eine stabile Situation; sollten die mit dem Mantelerlass identifizierten f\u00fcnfzehn Projekte plus eins alle realisiert werden k\u00f6nnen, was mehr als nur eine Illusion sein wird, k\u00f6nnten 2 Terawattstunden Produktion zugebaut werden. Nicht vergessen d\u00fcrfen wir dabei, dass im Rahmen der Rekonzessionierung der bestehenden Wasserkraftwerke zwischen 2 und 5 Terawattstunden Produktion bei der Wasserkraft verloren gehen werden. Das heisst, es wird dort ein Nullsummenspiel sein, und das im besten Fall.
\nNicht besser sieht es aus, wenn wir die im Mantelerlass festgelegten Ziele zum Massstab nehmen. Gem\u00e4ss neuem Artikel 2 Absatz 1 EnG m\u00fcssen bis 2035 alle neuen erneuerbaren Energien zusammen, das heisst ohne die Wasserkraft, ein Produktionsvolumen von mindestens 35 Terawattstunden erreichen. 2024 waren es erst 9,7 Terawattstunden oder 28 Prozent des Zielwertes. Die f\u00fcr 2025 verf\u00fcgbaren provisorischen Zahlen zeigen ein etwas besseres Bild. Die grossen Schwankungen, vor allem bei der Fotovoltaik, illustrieren aber auch, wie stark diese Produktion durch das Wetter beeinflusst wird. Das Problem mit den grossen Produktionsschwankungen wird sich auch mit der Energiespeicherstrategie nicht beheben lassen, die wir gleich anschliessend beraten werden.
\nWenn wir den Tatsachen in die Augen schauen und unserem Auftrag nachkommen, die Versorgungssicherheit unseres Landes zu gew\u00e4hrleisten, gen\u00fcgt das Prinzip Hoffnung nicht. Die Situation hat sich nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert. Das vom Parlament vor bald zehn Jahren festgeschriebene Verbot des Erteilens von Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau von Kernkraftwerken sollte daher im Sinne eines Signals aufgehoben werden. Ob es sp\u00e4ter effektiv einmal zur Planung und Realisierung eines neuen Kernkraftwerkes kommen wird, ist damit noch nicht entschieden. Entscheidend wird sein, ob der n\u00f6tige Zubau bei der Grosswasserkraft und bei den \u00fcbrigen erneuerbaren Energien gelingt. Entsprechende Projekte werden mit dem indirekten Gegenentwurf zur Blackout-Initiative nicht gebremst. Dieser sollte im Gegenteil motivieren, die Anstrengungen zu forcieren und Hemmnisse weiter abzubauen.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus unterst\u00fctze ich den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates.
\nIch kann eigentlich nahtlos an meine Vorrednerin anschliessen. Sie hat gesagt, es w\u00fcrden mehr Handlungsspielr\u00e4ume versprochen, aber faktisch w\u00fcrden sie eingeschr\u00e4nkt. Es ist unbestritten, dass wir eine sicherere, umweltgerechtere und g\u00fcnstigere Stromversorgung brauchen. Das wird versprochen, aber faktisch wird mit der Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag das Gegenteil erreicht. Ich m\u00f6chte Sie deshalb auch bitten, beides abzulehnen.
\nDie Schweizer Bev\u00f6lkerung hat sich erst vor zwei Jahren mit einem Ja-Anteil von fast 69 Prozent deutlich daf\u00fcr ausgesprochen, voll auf erneuerbare Energien zu setzen. Meine Vorrednerin hat es sehr klar ausgef\u00fchrt: Wir setzen hier ein vollkommen falsches Signal. Der Ausbau der erneuerbaren Energien l\u00e4uft; ihr Anteil nimmt stetig zu. Es gilt nun, diesen Ausbau auch weiter zu beschleunigen. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir die Ziele noch nicht erreicht, und da und dort stockt es auch; aber gerade die Wiederaufnahme der Diskussion um neue Kernkraftwerke schafft Unsicherheit und bremst dringend notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren. Damit sind diese Initiative und der Gegenvorschlag absolut unvertretbar und ein extrem sch\u00e4dliches Signal. Die Initiative und ihr Gegenvorschlag verz\u00f6gern die Energiewende und schaden damit auch unserer Versorgungssicherheit.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit der Kommission berufen sich in ihrer Argumentation auf die Technologieoffenheit. Dabei geht aber oft vergessen, dass Technologieoffenheit nicht bedeutet, auf gewisse Mindestanforderungen zu verzichten. Eine Technologie muss sicher sein und sich langfristig auch am Markt ohne staatliche Subventionen behaupten k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte deshalb hier etwas vertiefter noch auf die finanziellen Aspekte eingehen.
\nEs ist heute schon klar - das haben Sie auch schon mehrfach geh\u00f6rt -, dass es ohne Steuergelder in Milliardenh\u00f6he keine neuen Kernkraftwerke geben wird. Neue Kernkraftwerke geh\u00f6ren zu den teuersten - zu den teuersten! - Infrastrukturprojekten \u00fcberhaupt. Wir sprechen von Investitionen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he pro Anlage. Die internationale Erfahrung ist eindeutig: Kein einziges neues Kernkraftwerk wird heute ohne massive staatliche Beteiligung gebaut. \u00dcberall braucht es staatliche Kredite, Garantien, Preisgarantien oder direkte staatliche Investitionen. Der Staat tr\u00e4gt dabei h\u00e4ufig 60 bis 100 Prozent der finanziellen Risiken. Staatliche Pr\u00fcf- und Rechnungshofberichte wie zum Beispiel derjenige des franz\u00f6sischen Rechnungshofs dokumentieren wiederkehrende Muster: massive Kosten\u00fcberschreitungen, jahrelange Bauverz\u00f6gerungen sowie eine Verlagerung der zentralen Risiken auf Staat und Stromkonsumentinnen und -konsumenten.
\nEs wird argumentiert, erneuerbare Energien w\u00fcrden ebenfalls gef\u00f6rdert und deshalb m\u00fcsse man Kernenergie gleich behandeln. Diese beiden Modelle sind jedoch nicht vergleichbar. Bei der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien handelt es sich um zeitlich begrenzte Investitionsanreize. Anlagen werden gebaut, Technologien werden g\u00fcnstiger und k\u00f6nnen zunehmend im Markt bestehen. Bei neuen Kernkraftwerken sehen wir international ein v\u00f6llig anderes Modell. Projekte kommen nur zustande, wenn der Staat \u00fcber Jahrzehnte garantierte Strompreise oder umfassende Risiko\u00fcbernahmen[NB]zusichert.[NB]Das[NB]ist ordnungspolitisch etwas grundlegend anderes. Es ist nicht ein Investitionsimpuls, sondern eine langfristige staatliche Absicherung eines einzelnen Milliardenprojektes.
\nWird das Neubauverbot aufgehoben, entsteht zwangsl\u00e4ufig politischer Druck, solche Projekte tats\u00e4chlich auch zu realisieren. Damit steigt auch der Druck, staatliche Garantien und Finanzierungsinstrumente bereitzustellen, um Investitionen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich zu machen. Selbst wenn ein neues AKW um das Jahr 2050 in Betrieb gehen soll, m\u00fcssen entsprechende staatliche Garantien bereits in den n\u00e4chsten Jahren gesprochen werden. Solche Entscheide w\u00e4ren faktisch kaum reversibel und w\u00fcrden \u00f6ffentliche Mittel \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume binden. Damit w\u00fcrden f\u00fcr Bund und Kantone langfristige finanzielle Verpflichtungen \u00fcber Jahrzehnte hinweg entstehen.
\nPriorit\u00e4t m\u00fcssen Investitionen mit zeitnaher Wirkung haben. Neue Kernkraftwerke w\u00fcrden in den kommenden Jahrzehnten weder zur Versorgungssicherheit noch zum Klimaschutz einen Beitrag leisten. F\u00fcr das Netto-null-Ziel bis 2050 sind neue AKW damit keine rechtzeitig wirksame L\u00f6sung; das wurde auch zutreffend vom Kommissionssprecher so festgehalten. \u00d6ffentliche Mittel und Investitionen sind deshalb dort besser eingesetzt, wo sie heute Wirkung entfalten k\u00f6nnen: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Speichern und bei der Flexibilisierung des Stromsystems.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen und, wenn Sie eintreten, der Minderheit M\u00fcller Damian und dem Einzelantrag H\u00e4berli-Koller zuzustimmen. [PAGE 180]
\nJe serai tr\u00e8s bref. Apr\u00e8s ce long d\u00e9bat, j'ai quand m\u00eame une remarque \u00e0 faire, parce qu'elle n'a pas encore \u00e9t\u00e9 faite. Dans ce d\u00e9bat, on entend les uns affirmer que la strat\u00e9gie ne sera pas atteinte seulement avec les \u00e9nergies renouvelables et qu'il faut donc \u00e9largir la [PAGE 182] strat\u00e9gie \u00e0 l'atome. \u00c0 la limite, je serais m\u00eame ouvert \u00e0 cette discussion[NB]: les chiffres annonc\u00e9s sont tr\u00e8s convaincants. Le probl\u00e8me est qu'on doit interroger le sens m\u00eame du mot \"strat\u00e9gie\". Quel est le sens d'utiliser ce mot quand notre Conf\u00e9d\u00e9ration ne poss\u00e8de aucune capacit\u00e9 de production propre, qu'elle ne met pas d'argent dans l'investissement et que nous avons ouvert ce secteur au march\u00e9 libre, c'est-\u00e0-dire que les investisseurs d\u00e9cident ce qui se fera[NB]? Nous sommes simplement en train de discuter de savoir ce que nous autorisons comme technologie, quels m\u00e9canismes incitatifs nous mettons en place, mais nous n'avons pas le premier franc et pas le premier op\u00e9rateur pour appliquer une strat\u00e9gie. C'est comme si on voulait partir en guerre, mais qu'on n'a pas d'arm\u00e9e. C'est quand m\u00eame l'\u00e9l\u00e9phant au milieu de la pi\u00e8ce.
\nCe Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de lib\u00e9raliser le secteur \u00e9nerg\u00e9tique, de se priver d'influence dans ce domaine et de laisser les forces du march\u00e9 d\u00e9cider ce qui se fait ou ce qui ne se fait pas. Nous irons m\u00eame plus loin, puisqu'il s'agit maintenant d'ouvrir compl\u00e8tement le march\u00e9 lib\u00e9ralis\u00e9 et de supprimer le seul secteur r\u00e9serv\u00e9. Si on veut parler de strat\u00e9gie, nous devrions avoir un Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui vient nous dire[NB]: \"Voici ce qu'on construira, voici o\u00f9 on le construira et voici les objectifs qu'on veut atteindre\". Alors seulement on pourra parler de strat\u00e9gie, mais, pour l'instant, on ne met en place que des taxes incitatives, quelques autorisations pour des technologies et on croit qu'en 2050, on pourra compter les t\u00e9rawattheures qu'on aura produits. Cependant, tout d\u00e9pendra des investisseurs. Dans un syst\u00e8me de prix volatils qui change toutes les heures, comment voulez-vous que les investisseurs aient la s\u00e9curit\u00e9 suffisante pour faire les investissements qui nous sont n\u00e9cessaires[NB]?
\nCet \u00e9l\u00e9ment devait \u00eatre dit dans ce d\u00e9bat. Si nous voulons faire une strat\u00e9gie d'autonomie et d'ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique, nous avons besoin de reprendre le contr\u00f4le de ce secteur, d'avoir un mot et d'utiliser un mot qui est devenu tabou[NB]: c'est le mot \"planification\". Nous devons revenir \u00e0 cette logique, comme nos anciens l'ont fait. C'est gr\u00e2ce \u00e0 cette logique que nous pouvons encore aujourd'hui avoir des lignes \u00e0 haute tension, des barrages et une capacit\u00e9 de production suisse. Cependant, si nous laissons les forces du march\u00e9 continuer, tout ce d\u00e9bat est assez st\u00e9rile, parce qu'en r\u00e9alit\u00e9, on ne peut pas faire de strat\u00e9gie quand on n'a pas d'op\u00e9rateurs qui nous appartiennent et des moyens qu'on investit.
\nBevor ich auf die Sachlage dieses Gesch\u00e4fts eingehe, erlauben Sie mir als Vertreter des Eigners der Post, mich den eingangs der Debatte ge\u00e4usserten Worten Ihres Pr\u00e4sidenten anzuschliessen. Ich m\u00f6chte mein Bedauern \u00fcber dieses schreckliche Ungl\u00fcck ausdr\u00fccken und den Betroffenen die n\u00f6tige Kraft und alles Gute in dieser schrecklichen Situation w\u00fcnschen. Die Ursache wird untersucht, sie wird wahrscheinlich heute Nachmittag an einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Wie gesagt, ich m\u00f6chte mein gr\u00f6sstes Bedauern \u00fcber dieses schreckliche Ereignis ausdr\u00fccken.
\nDamit komme ich zum Gesch\u00e4ft und insbesondere zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Ich m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr diese grosse und wichtige Debatte danken, f\u00fcr alle Argumente, die hier ge\u00e4ussert wurden.
\nIch m\u00f6chte zuerst nochmals die Strategie des Bundesrates erw\u00e4hnen, die weitgehend - mit Ausnahme dieses Gesch\u00e4fts, das wir erst noch diskutieren - der Strategie des Parlamentes entspricht. Wir sind auf einer Zeitachse und m\u00fcssen zwischen dem kurzfristigen, dem mittelfristigen und dem langfristigen Horizont unterscheiden.
\nIch w\u00fcrde sagen, dass wir gut unterwegs sind. Wir haben die n\u00f6tigen Beschl\u00fcsse f\u00fcr die kurzfristige Stromversorgungssicherheit gefasst. Wir haben gesagt, es brauche in dieser Zeit Reservekraftwerke. Die sind zum Teil bereits gebaut oder werden noch gebaut. In dieser kurzfristigen Sicht wissen wir, dass es sie braucht.
\nWir sind im Moment in dieser geopolitischen Situation in einer Lage, in welcher es schwierig sein wird, die Gasspeicher f\u00fcr diesen und den n\u00e4chsten Winter zu sichern. Wir sind in einer ganz schwierigen Lage und wissen nicht, was in den n\u00e4chsten Wochen aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen energieseitig passieren wird. Aber wir haben hier das Instrument der Reservekraftwerke, die laufen k\u00f6nnen und die wir rasch instand stellen k\u00f6nnen. Uns w\u00fcrden Notstromgruppen zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie sind vertraglich gesichert. Es gibt die Wasserkraftreserve. Wir haben diese kurzfristigen Instrumente. Wir m\u00fcssen dabei anerkennen, dass in der heutigen Welt die Versorgungssicherheit nicht einfach jederzeit gegeben ist.
\nWir haben sehr viel f\u00fcr die mittelfristige Sicherheit der Stromversorgung gemacht. Da denke ich an die n\u00e4chsten zehn, zwanzig Jahre. Hier stehen die erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne, Wind und allenfalls Biogaswerke im Vordergrund. Ich bin immer hinter dieser Strategie gestanden. Ich vertrete mit Vollgas, dass wir diese Instrumente umsetzen m\u00fcssen. Ich denke beispielsweise an die sechzehn Wasserkraftwerke. Das braucht sehr viel Kraft, es m\u00fcssen H\u00fcrden \u00fcberwunden werden.
\nEines ist klar, es wurde vielfach gesagt: Wir brauchen diese erneuerbaren Energien. Ich bin froh, dass zugebaut wird. Wir wissen, dass es schwierig ist, aber es wird zugebaut. Wir sprechen hier von etwa 6 Terawattstunden, die wir in den n\u00e4chsten Jahren mehr an Stromproduktion im Winter brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
\nSie wissen aber auch, dass wir hier im Saal sehr intensiv \u00fcber 1, 0,5, 2 Terawattstunden gesprochen haben. 1 Terawattstunde mehr Wasserkraft - diese sechzehn Projekte werden im Jahr 2040 etwa 1 Terawattstunde mehr Speicherkraft geben. Wir sprechen im besten Fall \u00fcber 2 Terawattstunden Windkraft, wir m\u00fcssen heute feststellen, dass das wahrscheinlich im Jahr 2030 nicht erreicht wird. Und wir sprechen \u00fcber 0,23 Terawattstunden durch alpine Solaranlagen. Sie wissen alle, wie lange es gebraucht hat, bis wir \u00fcberhaupt die Grundlagen f\u00fcr diese Gr\u00f6ssenordnungen hatten. Das ist die mittelfristige Strategie. Hier m\u00fcssen wir Vollgas geben und diese H\u00fcrden \u00fcberwinden. Ich danke Ihnen f\u00fcr den Beschleunigungserlass, dieser wird Wirkung zeigen.
\nSie werden ja auch f\u00fcr die Netze noch einen Beschleunigungserlass machen. Ich hoffe sehr, dass wir diese 5, 6 Terawattstunden bis 2040 erreichen, um die Stromversorgungssicherheit im Winter zu haben, ohne dass wir auf Gaskraftwerke zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, die eine Notreserve darstellen.
\nJetzt komme ich zur langfristigen Strategie. Bei der langfristigen Strategie - ab 2045, 2050 - sprechen wir nicht von 0,5 oder 2 Terawattstunden, die es mehr braucht. Dort sprechen wir \u00fcber ein Vielfaches. Es braucht dann mindestens einmal den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke, die heute noch 27 Prozent unserer Stromversorgung sicherstellen. Wir werden dann also den Ersatz von gut etwa 20 Terawattstunden brauchen. Es geht also um den Faktor 10 der Wasserkraftprojekte, die wir diskutiert hatten - um den Faktor 10. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir dann auch Strom f\u00fcr Rechenzentren haben, wenn wir auch beim Thema KI voll dabei sein wollen; wir m\u00fcssen Strom haben f\u00fcr etwa eine Million mehr Menschen in diesem Land, wenn die Bev\u00f6lkerungsentwicklung bis 2050 gem\u00e4ss unserer Prognose stattfindet; und wir[NB]m\u00fcssen[NB]dann[NB]noch den Strom f\u00fcr die Dekarbonisierung haben, 14 Terawattstunden f\u00fcr den Verkehr, das haben wir noch nicht gemacht. Wir reden hier \u00fcber ganz andere Dimensionen.
\nWelche Optionen haben wir also langfristig? Es sind genau drei. Wir werden mit erneuerbaren Energien, so gut diese entwickelt werden und sosehr ich mich f\u00fcr sie einsetze, niemals diese Menge ersetzen k\u00f6nnen - also gibt es drei Optionen:
\nDie erste Option ist Gas, Gaskraftwerke werden uns Bandenergie liefern.
\nDie zweite Option ist der Import, dann haben wir die totale Abh\u00e4ngigkeit - das ist dann Abh\u00e4ngigkeit -, aber diese Option hat man in der Energiestrategie 2050 offen diskutiert, Sie k\u00f6nnen das im Protokoll nachlesen. In Europa werde es immer gen\u00fcgend Strom geben, sagte man damals, aus der damaligen Optik zu Recht, ich mache niemandem einen Vorwurf. Die Entwicklung, wie wir sie heute haben, hatte niemand, auch nicht die damaligen Gegner des Ausstiegs, vorausgesehen. Niemand hatte das vorausgesehen, es war durchaus berechtigt, zu sagen, dass wir den Stromvertrag mit der EU machen. Der besteht jetzt \u00fcbrigens, und in guten Zeiten sollen wir importieren k\u00f6nnen, dazu stehe ich, aber die Welt ist heute eine andere.
\nDie dritte Option, die wir heute diskutieren, ist, dass wir uns wieder gegen\u00fcber der Kerntechnologie \u00f6ffnen und hier nicht in diese Abh\u00e4ngigkeit gehen.
\nNochmals, das sind die drei Optionen: Import, Gas oder Kerntechnologie.
\nWer gegen die Kerntechnologie ist, muss offen daf\u00fcr sein, dass wir eine gewisse Abh\u00e4ngigkeit oder sogar eine starke Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland haben, wir viel mehr importieren m\u00fcssen oder Gaskraftwerke haben. Diese sehr realistische Darstellung k\u00f6nnen Sie in Deutschland verfolgen. Deutschland war das einzige Land der Welt, das den sofortigen Ausstieg aus der Kerntechnologie beschlossen hat. Wir haben damals gl\u00fccklicherweise gesagt, wir wollen keinen Ausstieg. Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke bauen, aber wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke weiterf\u00fchren, solange sie sicher sind. Wir haben ein Riesengl\u00fcck, dass wir das damals gesagt haben, sonst w\u00e4ren wir jetzt am gleichen Punkt wie Deutschland.
\nWas hat Deutschland gemacht? Deutschland beabsichtigte, zwei Jahre nach dem Herunterfahren der Kernkraftwerke [PAGE 184] Gaskraftwerke mit einer Leistung von 23 Gigawatt zu bauen. Die EU-Kommission hat interveniert und gesagt, 23 Gigawatt k\u00f6nnten den Markt zu stark verzerren, sie erlaube nur Kapazit\u00e4ten von 12 Gigawatt. Wissen Sie, wie viel 12 Gigawatt sind? Das ist die zehnfache Leistung des Kernkraftwerkes Leibstadt.
\nGaskraftwerke werden erlaubt und geh\u00f6ren zur Strategie der neuen Regierung Deutschlands, weil das die einzige Alternative zur Kernkraft ist und Deutschland nat\u00fcrlich nicht auf Importe angewiesen sein will. Also werden sie Gaskraftwerke mit einer Leistung im Umfang von 12 Gigawatt bauen. Das wird wahrscheinlich nicht reichen f\u00fcr die Stromversorgung. Und es wird zwar gesagt, diese sollen mit erneuerbarem Gas befeuert werden, aber dieses erneuerbare Gas ist nirgends vorhanden, das wird noch lange nicht in gen\u00fcgender Menge vorhanden sein. Also hat man als Alternative zur Kernkraft Gas und damit einen v\u00f6lligen Widerspruch zur Dekarbonisierung. Man sagt den Leuten: \"Stellt auf W\u00e4rmepumpen um, fahrt elektrisch\", und ich unterst\u00fctze das. Sie werden[NB]aber[NB]den[NB]Strom,[NB]den sie heute CO2-frei haben, aus den Gaskraftwerken beziehen, und statt im Auto CO2 auszustossen, werden sie einfach vorher, bei der Stromproduktion, CO2 ausstossen. Das sind die Fakten heute - das sind die Fakten.
\nDeshalb hat der Bundesrat gesagt, er wolle als langfristige Strategie diesen Beschluss, keine neue Kerntechnologie mehr zu bauen, aufheben, sodass diese Option weiterhin besteht. Denn Gaskraftwerke sind aufgrund des CO2-Ausstosses keine Option mehr, und Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland ist auch keine Option. In der Botschaft zur Energiestrategie 2050 waren vier Gaskraftwerke vorgesehen. Man hat in der Abstimmung damals einfach nicht mehr erw\u00e4hnt, dass das eine Alternative ist. Es war aber eine Alternative, weil man damals die vollst\u00e4ndige Dekarbonisierung auf netto null nicht als Zielsetzung hatte. Diese Zielsetzung kam erst sp\u00e4ter mit dem Pariser Klimaabkommen. Die Netto-null-Zielsetzung hat die Bev\u00f6lkerung mit dem Klima- und Innovationsgesetz beschlossen, das will der Bundesrat umsetzen. Daf\u00fcr braucht er aber den n\u00f6tigen Strom, und er muss der Bev\u00f6lkerung die Sicherheit geben, dass wir in Zukunft den n\u00f6tigen Strom haben werden.
\nDeshalb geht es in dieser Diskussion um die grunds\u00e4tzlichen Elemente f\u00fcr die Zukunft unseres Landes; es geht um eine Strategie zur Frage, ob wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes dank gen\u00fcgend Strom langfristig sichern wollen oder nicht; es geht damit letztlich um die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes. Dar\u00fcber diskutieren wir heute. Die Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft ist, gen\u00fcgend Energie zu haben. K\u00f6nnen wir diese Sicherheit nicht geben, werden wir in Zukunft den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzen.
\nDer Bundesrat hat am 13.[NB]August die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung, will mit dem indirekten Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden kann.
\nAll die Diskussionen, die Sie gerne f\u00fchren m\u00f6chten - zu den Finanzen, zu Fragen nach dem Wer und Wann -, die kann man erst f\u00fchren, wenn man sie f\u00fchren darf. Das ist etwas polemisch formuliert. Nat\u00fcrlich darf man sie f\u00fchren, aber was n\u00fctzt es, sie zu f\u00fchren, wenn im Kernenergiegesetz festgehalten ist, dass es keine Bewilligung gibt? Es ist doch niemand bereit, Zeit und Geld in diese Diskussion zu investieren. Es ist eine herausfordernde Diskussion. Es braucht Ingenieure, Spezialisten, Millionen von Planungsschritten, die in die Hand genommen werden m\u00fcssen, bevor diese Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen. Das macht doch niemand, solange wir ein Verbot haben respektive keine Bewilligung erteilt wird. Deshalb sagt der Bundesrat: Wir wollen diese Diskussion f\u00fchren, wenn das Parlament und anschliessend das Volk - das Referendum wurde ja bereits angek\u00fcndigt - zum Ausdruck bringt: Jawohl, wir wollen, dass sie gef\u00fchrt wird. Deshalb erfolgt dieser Schritt.
\nDie Volksinitiative verlangt, dass die Stromversorgung mit allen klimaschonenden Optionen der Stromproduktion jederzeit sichergestellt wird. Der Bundesrat empfiehlt diese Initiative klar zur Ablehnung, weil er nicht die ganze Struktur des heutigen Stromsystems und der heutigen Zusammenarbeit mit den Kantonen infrage stellen will. Das wollen wir nicht. Wir w\u00fcrden wahrscheinlich zwanzig Jahre lang \u00fcber[NB]neue[NB]Strukturen[NB]und Kompetenzen sprechen, k\u00e4men zu keinem Ende und sicher nicht zu einer sicheren Stromversorgung.
\nIm Weiteren ist die Initiative gef\u00e4hrlich: Ist es dann tats\u00e4chlich so, dass die Bev\u00f6lkerung die Initiative annimmt und sagt, sie wolle keine Kernenergie, es uns anschliessend aber nicht gelingt, die notwendigen Phasen zu \u00fcberbr\u00fccken, dann d\u00fcrfen wir gem\u00e4ss Initiative auch keine Gaskraftwerke bauen und m\u00fcssen unsere Notkraftwerke infrage stellen. Das w\u00e4re eine gef\u00e4hrliche Strategie. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative klar zur Ablehnung, aber er m\u00f6chte mit einem indirekten Gegenvorschlag erreichen, dass wir \u00fcber diese Technologie sprechen d\u00fcrfen.
\nDer Bundesrat will das Neubauverbot f\u00fcr Kernkraftwerke mittels indirekten Gegenvorschlags aufheben. In den letzten Jahren hat sich - Sie wissen es - der Strommarkt grundlegend ver\u00e4ndert. Wir sehen uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Ich m\u00f6chte hier an die Voten von St\u00e4nderat Jakob Stark anschliessen. Er hat gesagt, wir m\u00fcssten Gr\u00e4ben \u00fcberwinden und der Gegenvorschlag des Bundesrates habe nichts damit zu tun, gegen die Energiestrategie 2050 zu opponieren. Dem stimme ich zu. Wir brauchen diese Instrumente, aber wir haben jetzt festgestellt, dass sie langfristig nicht ausreichen. Wir haben die Klimaziele gemeinsam festgelegt. Das ist eine neue Grundlage. Im Jahr 2017 sprach niemand von netto null. Deshalb verliert auch niemand das Gesicht, der damals gesagt hat, er wolle keine neuen Kernkraftwerke. Aus damaliger Optik war das absolut nachvollziehbar. Auch die Gegner konnten in keiner Weise voraussehen, dass wir in eine ganz andere Situation kommen werden und pl\u00f6tzlich wegen des Netto-null-Ziels keine Gaskraftwerke mehr bauen k\u00f6nnen.
\nWir haben auch nicht vorausgesehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren so herausfordernd sein w\u00fcrde - auch das m\u00fcssen wir uns ehrlich eingestehen -, dass wir froh sein werden, wenn wir in den n\u00e4chsten Jahren 6 Terawattstunden Winterstrom erreichen. Wir m\u00fcssen ehrlich sein: Unser Land, das bis heute 48 Turbinen gebaut hat, ist wahrscheinlich nicht bereit, 1000 oder 2000 Windturbinen zu haben.
\nUnd dann ist es grunds\u00e4tzlich so: Ich m\u00f6chte niemandem zu nahe treten, vielleicht gibt es Leute, die eine gr\u00f6ssere Weitsicht haben. Aber grunds\u00e4tzlich ist es so, dass niemand hier im Saal vorausgesehen hat, dass wir heute in einer solch schwierigen und tragischen geopolitischen Lage sein[NB]w\u00fcrden;[NB]ich[NB]glaube, das hat wirklich niemand vorausgesehen.
\nEs ist heute eine andere Welt als damals bei der Abstimmung \u00fcber dieses Neubauverbot f\u00fcr Kernenergie. Ich m\u00f6chte diese andere Welt etwas skizzieren. Sie erlauben mir, dass ich in dieser Debatte etwas l\u00e4nger spreche, weil es so zentral ist, was wir heute diskutieren. Es ist absolut zentral, ob wir diesem Land eine gute Richtung oder eine h\u00f6chst problematische Richtung vorgeben.
\nIch hatte in den letzten drei Wochen die Gelegenheit, an zwei Konferenzen teilzunehmen, an welchen es genau um diese Thematik ging. Es war einerseits die Konferenz der Internationalen Energieagentur in Paris, mit Beteiligung von praktisch allen Energieministern, und andererseits war es der gestrige Nukleargipfel in Paris, zu welchem Emmanuel Macron eingeladen hatte; auch dort waren ein Grossteil der Energieminister aus der ganzen Welt und auch viele Staatschefs und Premierminister anwesend.
\nDie Hauptaussage liess lange auf sich warten. Es war sehr m\u00fchsam, weil praktisch alle lange gesprochen haben. Ich hoffe, es ist heute nicht so m\u00fchsam, aber es ist eben wichtig. Alle Minister haben an beiden Konferenzen ohne Ausnahme und in aller Klarheit gesagt - Sie k\u00f6nnen das nachpr\u00fcfen -, der R\u00fcckgriff auf die kosteng\u00fcnstige Nuklearenergie[NB]sei[NB]f\u00fcr[NB]die[NB]Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer L\u00e4nder in der Zukunft zwingend. Sie haben die notwendige Dekarbonisierung ins Feld gef\u00fchrt, von der wir alle sprechen. Sie haben [PAGE 185] unisono gesagt, dass wir dieses Ziel ohne Nuklearenergie nicht erreichen werden - unisono! Es geht um die Abh\u00e4ngigkeit und die Souver\u00e4nit\u00e4t unserer L\u00e4nder.
\nHier kann die Schweiz als innovatives, als eines der wirtschaftlich prosperierendsten L\u00e4nder der Welt doch nicht abseitsstehen. Bei der Energiefrage ist weltweit eine Kehrtwende im Gang. Das ist eine andere Welt, es ist eine andere Welt. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Frau von der Leyen, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, zu zitieren. Ich selber habe ihre Aussagen vom Englischen \u00fcbersetzt, sodass vielleicht nicht jedes Wort ganz genau stimmt. Aber sinngem\u00e4ss hat sie gestern im Namen der Europ\u00e4ischen Union gesagt, sie glaube, es sei ein strategischer Fehler von Europa gewesen, einer vertrauensw\u00fcrdigen und erschwinglichen Energieproduktion mit wenig Emissionen den R\u00fccken zu kehren. Und sie hat weiter gesagt, sie wolle \"Europe as global hub for nuclear energy\". Europa als globaler Hub f\u00fcr Kernenergie - so die Worte von Frau von der Leyen gestern; vor zwei Jahren h\u00e4tte es noch ganz anders get\u00f6nt.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, hier wirklich diesem Gegenvorschlag zuzustimmen.
\nEine Unsicherheit f\u00fcr Erneuerbare sehe ich in keiner Weise. F\u00fcr die erneuerbaren Energien herrscht mit dem Stromgesetz eine klare Rechtssicherheit. Wenn ich als Investor heute in eine Windkraftanlage investieren will, schaue ich an, was im Gesetz steht. Ich habe die M\u00f6glichkeit, 60 Prozent oder etwas darunter Subventionen zu erhalten. Dann baue ich doch, egal ob da irgendwer, ein Parlament oder ein Bundesrat, noch dar\u00fcber diskutiert, was dann 2050 sein wird. Es war sehr wichtig, dass wir diese Gesetzgebung bis ins Jahr 2050 sicherstellen. Die ist da, die wird nicht ver\u00e4ndert. Heute gibt es keine M\u00f6glichkeit, Kernkraft zu subventionieren. Das werden Sie hier im Saal noch diskutieren, wenn wir dann d\u00fcrfen und diesen Schritt \u00fcberwunden haben. Aber bis 2035 ist alles klar, das sind noch fast zehn Jahre. Wenn wir in dieser Zeit Vollgas geben und sich die Prognose des Bundesrates, dass wir nachher zu wenig Strom haben, als falsch erweist, dann ist es auch gut, dann brauchen wir nicht mehr zus\u00e4tzlich zu bauen. Aber wenn es nicht so ist, w\u00e4ren wir zu sp\u00e4t, wenn wir erst dann \u00fcber die Aufhebung des Neubauverbots diskutieren.
\nIch gestatte mir noch, Frau Gm\u00fcr zu antworten. Wir haben zwei Berichte des PSI, die die technischen Angelegenheiten und auch die Erneuerbaren umfassen. Sie sind \u00f6ffentlich, wir haben sie zuhanden der Kommission verfasst. Sie k\u00f6nnen diese gerne dort herunterladen.
\nErlauben Sie mir auch noch, ein Wort zu Herrn St\u00e4nderat Maillard zu sagen. Es ist nicht so, dass die Unternehmen einfach v\u00f6llig Teil der freien Wirtschaft sind. Die Unternehmen der Energiewirtschaft sind in der Hand der Kantone und der Gemeinden. Es wird an ihnen liegen, die Verantwortung zusammen mit dem Bund wahrzunehmen und die notwendigen Investitionen zu t\u00e4tigen, wenn es bei den Erneuerbaren hapert. Selbstverst\u00e4ndlich wird der Bund bei einer Aufhebung dieses Verbots auf die Kantone und Gemeinden zugehen und mit ihnen diskutieren, wie wir fortfahren und wie[NB]wir[NB]diese[NB]Investitionen[NB]angehen. Es wird letztlich schon, da haben Sie recht, eine Aufgabe der \u00f6ffentlichen Hand sein, hier die n\u00f6tigen Schritte und die weiteren Schritte anzugehen.
\nDamit habe ich, glaube ich, auch etwas auf die Fragen oder auf die Diskussion reagiert. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Graf, all Ihre Argumente sind auf dem Tisch, und ich kann sie nachvollziehen. Aber eines m\u00f6chte ich abschliessend sagen: Die Welt ist nicht mehr die Welt von 2017, sie hat sich massiv ver\u00e4ndert. Die Stromversorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Elemente, und deshalb ist diese Debatte, die Sie sehr spannend gef\u00fchrt haben, n\u00f6tig. Sie ist sicher n\u00f6tig, egal wie sie ausgeht, aber sie ist n\u00f6tig. Denn wir wissen dann, wohin wir gehen.
\nIch bitte Sie eindringlich, dem Gegenvorschlag im Interesse unseres Landes zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 27 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 13 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Graf Maya ab.
\nEs wurde bereits viel \u00fcber die sogenannte Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag debattiert. Von neuen Technologien, der besseren Versorgungssicherheit und Netzstabilit\u00e4t war die Rede, aber bisher nicht von den wirtschaftlichen Auswirkungen und von der Rolle der KMU. Denn mit dem Neubau von Kernkraftwerken profitieren immer auch die heimischen KMU. Es entsteht ein spezialisiertes \u00d6kosystem kleiner und hochinnovativer Firmen.
\nWagen wir dazu einen Blick ins Ausland: In Tschechien zeigen Studien f\u00fcr die Neubauprojekte, dass rund 70 Prozent der Wertsch\u00f6pfung von heimischen Firmen geliefert werden k\u00f6nnen, vom Bau \u00fcber das Engineering bis zu Komponenten und Service, wovon viele lokale KMU profitieren. In Polen werden Lieferketten bewusst strategisch so aufgebaut, dass die Auftr\u00e4ge f\u00fcr Bau, Logistik, Engineering und Komponenten bei heimischen KMU landen.
\n\u00c4hnlich in der Schweiz: Mit dem Einstieg in die Kernenergie Ende der 60er-Jahre entstand ein Kosmos hochspezialisierter KMU, etwa f\u00fcr Pr\u00fcftechnik, Maschinenbau und Service, der bis heute \u00e4usserst attraktiv und international t\u00e4tig ist. Ein gutes KMU-Beispiel ist die DSD Heavy Lift AG in Erlenbach im Simmental. Dieses KMU liefert Schwerlasthebel\u00f6sungen f\u00fcr Bau, Revision und R\u00fcckbau von Kernkraftwerken und arbeitet daf\u00fcr auf Nuklearbaustellen auf der ganzen Welt. Das zeigt: Kernenergie schafft in der Schweiz nicht nur Strom, sondern auch Exportauftr\u00e4ge, qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung bei spezialisierten Zulieferern und Dienstleistern.
\nMit dem Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und der Aufhebung des Technologieverbots erhalten und er\u00f6ffnen wir also wichtige Gesch\u00e4ftsfelder f\u00fcr viele hochinnovative KMU in der Schweiz. Strom muss f\u00fcr die KMU jederzeit verf\u00fcgbar sein, auch im Winter, in windarmen Perioden oder bei Importengp\u00e4ssen. Eine starke inl\u00e4ndische Produktion reduziert Abh\u00e4ngigkeiten und macht uns krisenfester. Kernenergie liefert planbar grosse Mengen Strom \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume und stabilisiert damit das System. Sie erg\u00e4nzt wetterabh\u00e4ngige Quellen und st\u00e4rkt so eine robuste, heimische und notabene CO2-arme Strombasis.
\nMit einer Aufhebung des Neubauverbots schaffen wir uns also zus\u00e4tzliche Optionen f\u00fcr die Zukunft, und wir st\u00e4rken damit nicht zuletzt unsere KMU.
\nIn diesem Sinne: Ja zum direkten Gegenvorschlag, aber auch Ja zur Volksinitiative, die einen wichtigen Grundsatz in unserer Bundesverfassung verankert.
\nUn anno ha 8760 ore. In Svizzera il sole splende in media per circa 2000 ore all'anno. Questo significa che anche nelle regioni pi\u00f9 soleggiate del nostro Paese per oltre tre quarti dell'anno il sole non \u00e8 disponibile come fonte continua di energia. Questo evidentemente non dev'essere interpretato come un argomento contro il solare. Il fotovoltaico va sviluppato e rafforzato, ma \u00e8 un promemoria importante e fondamentale, perch\u00e9 un sistema elettrico moderno non pu\u00f2 basarsi su una sola tecnologia. Deve basarsi su diversificazione, sicurezza e buonsenso. Ed \u00e8 esattamente questo il punto dell'iniziativa \"Energia elettrica in ogni tempo per tutti (Stop al blackout)\".
\nL'iniziativa introduce due principi molto chiari:
\n1.[NB]L'approvvigionamento di energia elettrica deve essere garantito in ogni tempo.
\n2.[NB]Sono ammesse tutte le tecnologie di produzione elettrica rispettose del clima.
\nNon ordina di costruire una centrale nucleare, non approva un progetto concreto e non decide degli investimenti. Dice semplicemente che la Svizzera non deve vietare per legge una tecnologia energetica rispettosa del clima.
\nLo dico con chiarezza: preferisco l'iniziativa. La preferisco perch\u00e9 afferma un principio. Il controprogetto corregge una legge, ma l'iniziativa stabilisce una direzione. Detto questo, non mi crea patema d'animo sostenere anche il controprogetto perch\u00e9 riconosce una realt\u00e0: il divieto assoluto introdotto nel 2017 nella legge federale sull'energia nucleare \u00e8 oggettivamente troppo rigido e limita il margine di manovra del nostro Paese.
\nQuesto ci porta al primo punto fondamentale: la Svizzera si sta elettrificando e anche decarbonizzando. Pensiamo a trasporti, riscaldamento, industria, digitalizzazione. Sono tutti ambiti che richiedono sempre pi\u00f9 quantit\u00e0 di elettricit\u00e0. Il Consiglio federale prevede un fabbisogno addirittura fino a 90 TWh entro il 2050, e dice anche con grande chiarezza che non \u00e8 certo che questo fabbisogno possa essere coperto solo con le rinnovabili. Perch\u00e9 se le attuali centrali chiudessero, il nostro Paese perderebbe circa 23 TWh di produzione indigena - un'enormit\u00e0! La vera domanda quindi \u00e8 estremamente semplice: vogliamo pi\u00f9 elettricit\u00e0 pulita, oppure vogliamo meno opzioni per produrla?
\nIl secondo punto \u00e8 il problema dell'inverno. In Svizzera il vero nodo energetico non \u00e8 certo l'estate, ma \u00e8 l'inverno. \u00c8 proprio in quella stagione che il consumo cresce, il solare produce di meno e il sistema diventa pi\u00f9 fragile. Ed \u00e8 proprio d'inverno che dobbiamo garantire la sicurezza dell'approvvigionamento. Questo significa che il sistema elettrico deve avere fonti complementari e stabili. Una politica energetica seria non pu\u00f2 ignorare questo dato di fatto.
\nUn terzo punto: oggi in Svizzera esiste una situazione paradossale. Una sola tecnologia per produrre elettricit\u00e0 \u00e8 vietata per legge. Non perch\u00e9 sia impossibile - in effetti abbiamo delle centrali nucleari oggi attive - ma perch\u00e9 \u00e8 esclusa di principio. \u00c8 tecnicamente proibita. Credo che questa non sia una buona politica energetica. Se una tecnologia non \u00e8 competitiva, il mercato la abbandona. Se invece pu\u00f2 contribuire alla sicurezza dell'approvvigionamento e alla protezione del clima, non dovremmo vietarla preventivamente.
\nLa sicurezza dell'approvvigionamento energetico non \u00e8 un dettaglio tecnico, \u00e8 una responsabilit\u00e0 politica che noi abbiamo. Quando manca l'elettricit\u00e0 non si spengono solamente le lampadine, si fermano l'economia, i trasporti, gli ospedali, le infrastrutture. Per questo, una politica energetica seria deve essere pragmatica, aperta e responsabile: sviluppare le rinnovabili, rafforzare l'idroelettrico, modernizzare le reti, ma allo stesso tempo non chiudere le porte ad altre tecnologie solo per ideologia.
\nPer questo sostengo il controprogetto al quale preferisco per\u00f2 l'iniziativa, la quale non impone una tecnologia: impone semplicemente la responsabilit\u00e0 di garantire elettricit\u00e0 alla Svizzera in ogni stagione e mantenere aperte le porte a tutte le tecnologie di produzione elettrica rispettose del clima. Di fronte a una questione cos\u00ec fondamentale per il nostro Paese questa \u00e8 la scelta oggettivamente pi\u00f9 ragionevole.
\nIch habe dieser ausf\u00fchrlichen Debatte sehr aufmerksam zugeh\u00f6rt und staune \u00fcber die Gewissheit, mit der die Bef\u00fcrworter der Initiative und des indirekten Gegenvorschlages Aussagen \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume machen und damit Sicherheitsversprechen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung abgeben. Ich m\u00f6chte lediglich auf einen Aspekt eingehen und diesen etwas vertiefen, weil er in der Debatte zu kurz gekommen ist und die Kommission sich sicher intensiv damit besch\u00e4ftigt hat, n\u00e4mlich auf die zahlreichen Schritte, die notwendig sind, bis ein neues Atomkraftwerk entstehen kann. Das haben die Akademien der Wissenschaften Schweiz minuzi\u00f6s aufgearbeitet und im letzten Jahr in einem Bericht pr\u00e4sentiert.
\nWir diskutieren heute die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag, \u00fcber die es eine Abstimmung geben wird. Weil wir wissen - es wurde wiederholt betont -, dass weltweit kein einziges AKW ohne staatliche Subventionen gebaut wird, werden wir ein Gesetz zu Subventionen f\u00fcr AKW erarbeiten m\u00fcssen. Bis zur Referendumsf\u00e4higkeit des Gesetzes wird es drei bis vier Jahre dauern. Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, beginnt die Phase der Evaluation der Investoren und Betreiber, die eine Rahmenbewilligung einreichen werden. Diese Phase dauert wiederum bis zu drei Jahre. Dann folgt die Phase der Erteilung der Rahmenbewilligung, die ebenfalls referendumsf\u00e4hig ist; diese Phase kann bis zu vier Jahre dauern. Wenn die Rahmenbewilligung erteilt ist und das Referendum \u00fcberstanden hat, folgt die Erteilung [PAGE 181] der Baubewilligung. Dabei besteht die M\u00f6glichkeit von Einsprachen, was bis zu sechs Jahre dauern kann. Wenn die Baubewilligung erteilt und die Einsprachen erledigt sind, beginnt der Bau. Dieser dauert acht Jahre oder, wie die Verz\u00f6gerungen bei aktuellen Projekten zeigen, deutlich l\u00e4nger als die von den Akademien der Wissenschaften Schweiz berechneten acht Jahre. Wenn der Bau abgeschlossen ist, folgt die Erteilung der Betriebsbewilligung; auch in dieser Phase sind Einsprachen m\u00f6glich, und sie dauert erneut sechs Jahre.
\nIch habe Ihnen grob die wichtigsten Schritte aufgez\u00e4hlt. Es sind wirtschaftliche, politische und rechtliche Schritte, die in jedem Fall zu einem Abbruch eines AKW-Neubaus f\u00fchren k\u00f6nnen. Hier und jetzt zu sagen, dass wir ein Technologieverbot streichen, den Horizont etwas \u00f6ffnen, die Scheuklappen ablegen und damit mehr Sicherheit f\u00fcr heute und morgen sowie f\u00fcr unsere Stromversorgung schaffen, halte ich f\u00fcr eine sehr gewagte Aussage. Es ist nicht nur eine gewagte Aussage, sondern Sie streuen damit enorme Unsicherheit - Unsicherheit in Richtung Forschung, Unsicherheit in Richtung Wirtschaft. Wir w\u00fcrden damit vom eingeschlagenen Weg abkommen, vom Weg der Energiestrategie. Diese Energiestrategie wurde heute schlechtgeredet, obwohl wir mehrfach und auch wissenschaftlich belegt haben, dass sie umsetzbar ist. Letztlich h\u00e4ngt es von unserem Willen, unseren Investitionen und der Koh\u00e4renz unserer Entscheide ab.
\nIch bitte Sie daher, koh\u00e4rent zu bleiben, unseren eingeschlagenen Weg weiterzugehen und sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
\nVorab erlaube ich mir eine Bemerkung zum erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates. Dieser Bericht behandelt verschiedene zentrale Fragen aus meiner Sicht zu wenig. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die mittel- und langfristige Entwicklung des Strombedarfs, der gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, der Stand der kerntechnischen Entwicklung sowie die \u00f6konomischen Rahmenbedingungen und die Kosten der Kernenergie.
\nDar\u00fcber hinaus bleiben meines Erachtens wichtige strategische Fragen unbeantwortet. Welchen Energiemix strebt der Bundesrat mittel- und langfristig an? Welche Rolle soll oder kann die Kernenergie in diesem Zusammenhang spielen? Welche Auswirkungen h\u00e4tte die Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots auf den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien, insbesondere auf die Bereitschaft, in die Solarenergie zu investieren? Wie lassen sich neue Kernkraftwerke sinnvoll in das zuk\u00fcnftige Energiesystem integrieren? Und nicht zuletzt: Wie w\u00fcrde sich der Bau neuer Kernkraftwerke auf die Entwicklung der Strompreise in der Schweiz auswirken?
\nVielleicht wird Herr Bundesrat R\u00f6sti mir diese Fragen gleich beantworten. Ich m\u00f6chte hier keine Kommissionssitzung vom Zaun brechen. Bestimmt wurden all diese Fragen in der UREK-S beantwortet und die notwendigen Abkl\u00e4rungen diesbez\u00fcglich getroffen. Nichtsdestotrotz m\u00f6chte ich den Zweitrat bitten, eine breite Auslegeordnung auch \u00f6ffentlich zu machen.
\nNun zur Initiative: Wir alle sind Standesvertreterinnen und Standesvertreter. Der Kommissionssprecher hat es ausgeblendet, Kollegin H\u00e4berli-Koller hat es erw\u00e4hnt: Die Mehrheit der EnDK lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ganz klar ab. Auch mein Kanton Luzern lehnt beides ab. Die Initiative lehne ich ebenso klar ab, weil sich das Stimmvolk - und ich mich mit ihm - in den vergangenen Jahren mehrfach klar und deutlich f\u00fcr eine Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ausgesprochen hat, weil mit dieser Initiative die Energiestrategie 2050 komplett \u00fcber den Haufen geworfen w\u00fcrde, weil Umsetzung und Erfolg einer Strategie nicht \u00fcber Nacht m\u00f6glich sind und nicht \u00fcber Nacht eintreten und weil wir eben vor allem auch daf\u00fcr sorgen sollten, dass weiterhin Anreize bestehen, in erneuerbare Energien zu investieren.
\nZum Gegenvorschlag: Ich bin bereit, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Ich anerkenne auch, dass sich die Situation bez\u00fcglich Versorgungssicherheit in den letzten Jahren teils zu wenig verbessert hat und wir nur schon aufgrund von KI und Datenzentren bedeutend mehr Strom ben\u00f6tigen. So, wie wir im Bereich Sicherheit und Verteidigungsf\u00e4higkeit wegen der komplett ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage zwingend neue Wege beschreiten m\u00fcssen - ob es einem nun passt oder nicht -, ist es auch im Bereich Energie angezeigt, den urspr\u00fcnglichen Pfad der Stromversorgung wieder zu erm\u00f6glichen.
\nAllerdings ist mir der indirekte Gegenvorschlag so, wie er jetzt vorliegt, zu zahnlos. Wenn wir diesem ohne \u00c4nderung zustimmen, wird die Energiestrategie 2050 definitiv nicht umsetzbar sein. Ich weiss nicht, wer dann \u00fcberhaupt noch in erneuerbare Energien investieren w\u00fcrde. Das Businessmodell w\u00e4re komplett am Ende. Die Energiestrategie 2050 w\u00fcrde dann obsolet, und das will ich definitiv nicht. Einem Gegenvorschlag werde ich schlussendlich nur zustimmen k\u00f6nnen, wenn er noch den einen oder anderen Zahn und damit einen gewissen Biss erh\u00e4lt. Deshalb bitte ich Sie, zumindest den Einzelantrag H\u00e4berli-Koller bez\u00fcglich der Technologie und meinen Einzelantrag bez\u00fcglich der Finanzierung neuer AKW zu unterst\u00fctzen. Auch die Haftung m\u00fcsste gekl\u00e4rt sein; aber der Zweitrat wird sich ja auch noch \u00fcber die Vorlage beugen.
\nZu meinem Einzelantrag werde ich mich in der Detailberatung \u00e4ussern. Ich habe es gesagt: Normalerweise ziehen wir einem Gesch\u00e4ft den einen oder anderen Zahn. Hier bitte ich Sie ganz klar, dem Gegenvorschlag den einen oder anderen Zahn hinzuzuf\u00fcgen, damit nicht nur die Kernenergie wieder, sondern auch der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin eine Chance hat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag H\u00e4berli-Koller ... 17 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ... 26 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Da Eintreten auf Vorlage 2 obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nEs w\u00e4re sehr erfreulich, wenn gem\u00e4ss diesem Antrag Kernkraftwerke gebaut werden k\u00f6nnten. Aber es ist tats\u00e4chlich so, dass die Forderung, dass nicht mehr mit Wasser gek\u00fchlt werden darf, verunm\u00f6glicht, dass [PAGE 189] man weiterkommt, weil die meisten Reaktortypen mit Wasser gek\u00fchlt werden. Das ist Fakt. Zudem ist es wirklich nicht m\u00f6glich, wie es der Antrag auch verlangt, dass die aus diesen Anlagen zur\u00fcckbleibenden Abf\u00e4lle bereits nach 300 Jahren die Freigrenze gem\u00e4ss Strahlenschutzgesetzgebung erreichen. Solche Typen gibt es einfach noch nicht. Daher kommt dieser Antrag faktisch einem Nein zum Gegenvorschlag oder einer Ablehnung desselben gleich. Wenn dieser Antrag in den Gegenvorschlag integriert wird, haben wir einfach weiterhin ein faktisches Neubauverbot, das dann etwas anders t\u00f6nt.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich glaube - es wurde vorhin von Herrn St\u00e4nderat Hegglin auf den Punkt gebracht -, es ist praktisch ein Antrag, der etwas anders formuliert einfach sagt: Wir wollen weiterhin ein Verbot, weil wir es wahrscheinlich nicht mehr erleben werden, dass diese Typen kommen. Das ist die heutige Sachlage.
\nZum Abschluss dieser Debatte erlaube ich mir namens der Kommissionsmehrheit, nur ganz kurz auf drei Punkte einzugehen.
\nErstens wurde die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland erw\u00e4hnt. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass es so oder so eine Abh\u00e4ngigkeit geben wird, auch in Zukunft. Eine Autonomie in Stromversorgungsangelegenheiten ist nicht mehr m\u00f6glich. Die Frage ist nur, wie viel und in welchem Bereich.
\nWenn wir \u00fcber Uran sprechen, das von Russland importiert wird, muss ich Ihnen sagen: Russland produziert oder reichert 7 Prozent des Urans weltweit an. Hier gibt es die \u00c4nderung in unserem Land, dass man eben nicht mehr von Russland importiert, sondern eben von anderen L\u00e4ndern wie Kanada oder Australien. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.
\nWir m\u00fcssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die gr\u00f6sste Abh\u00e4ngigkeit, die wir haben k\u00f6nnen, die Stromabh\u00e4ngigkeit ist. Dann haben wir einfach eine Abh\u00e4ngigkeit von Kernenergieanlagen aus Frankreich, allenfalls sogar von fossilen Anlagen aus anderen L\u00e4ndern. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen ja bis zu einem m\u00f6glichst hohen Grad unsere Verantwortung auch wahrnehmen.
\nEin sehr gescheiter Mann und wirklich ein Experte im Bereich Energie und Strom hat mir einmal gesagt: \"Going green heisst going China.\" Auch hier m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir Abh\u00e4ngigkeiten haben, auch wenn wir in erneuerbare Energien investieren.
\nZweiter Punkt: die Kosten. Sie wurden genannt. Energie- und insbesondere die Stromproduktion kosten. Es kostet viel Geld, das ist so. Die Investitionen sind hoch, aber das betrifft nicht nur die Kernenergie. Ich m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel nennen: Madrisa Solar, frisch er\u00f6ffnet, noch nicht fertig gebaut, im Endausbau 17 Gigawattstunden, kostet 70 Millionen Franken. Wenn man dies hochrechnen w\u00fcrde auf die Produktion von Beznau - 6 Terawattstunden -, w\u00fcrde das Werk 24,7 Milliarden Franken kosten, es leistet aber im Winter nur 40 Prozent. Ich m\u00f6chte das nicht schlechtreden, ich bin f\u00fcr diese Technologien, ich bin f\u00fcr den Ausbau, aber sie kosten, und entsprechend werden sie auch subventioniert. Es gibt keine Stromproduktion in diesem Land, die nicht subventioniert ist - keine. Das m\u00fcssen wir einfach ehrlich sagen. Insofern verstehe ich es nicht, wenn man hier bei einer Technologie, die man halt vielleicht nicht m\u00f6chte, einen viel strengeren Massstab ansetzt. Man muss im Sinne der Ehrlichkeit der Debatte auch sagen: Wasserkraft wird massiv subventioniert, die neuen Erneuerbaren sowieso, und ja, wahrscheinlich wird auch die Kernenergie nicht umsetzbar sein, wenn sie in Zukunft nicht subventioniert wird.
\nIn diesem Sinne ist es richtig, dass dies auch Garantien brauchen wird. Dar\u00fcber w\u00fcrden wir dann einmal sprechen, aber das ist ja gerade der Punkt: Wir sprechen doch heute nicht dar\u00fcber, ob eine neue Anlage gebaut werden soll, wie sie finanziert werden soll, wer der Investor ist und so weiter. Das w\u00e4ren doch Debatten, die irgendwann einmal k\u00e4men, wenn denn \u00fcberhaupt, und dann m\u00fcsste man \u00fcber die Rahmenbedingungen sprechen. Dann m\u00fcssten wir sowieso ein neues Gesetz machen. In diesem wird stehen, wie die Finanzierung aussehen wird, es w\u00fcrden auch andere Rahmenbedingungen vorgegeben, das w\u00e4re sowieso eine Conditio sine qua non, abgesehen von der Rahmenbewilligung, die auch referendumsf\u00e4hig ist.
\nDritter Punkt: Dass ein Widerspruch zu den Erneuerbaren bestehen soll, ist eine Argumentation, der ich wirklich nicht folgen kann. Wir haben Pl\u00e4ne bis 2050, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wenn wir doch hier Konsens haben, dass vor 2050 kein neues Kernkraftwerk bestehen wird, dann kann das doch argumentationslogisch kein Widerspruch sein. Das ist doch keine Frage unserer Politik bis ins Jahr 2050, sondern von der danach, und es geht[NB]darum,[NB]Optionen[NB]offenzuhalten. Es wurde gesagt, wir sollen in unseren Entscheiden koh\u00e4rent sein. Wir sind hier koh\u00e4rent.
\nWir haben hier - ich habe es schon gesagt - wirklich alle m\u00f6glichen Express- und Beschleunigungsvorlagen beschlossen, damit wir es erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, dass investiert wird. Aber ich m\u00f6chte Sie nur an unsere Debatte im Zusammenhang mit dem Beschleunigungserlass erinnern. Ganz am Schluss haben wir dann noch einen Kompromiss gefunden. Er stand aber auf Messers Schneide. Was will der Beschleunigungserlass? Er will, dass man eben m\u00f6glichst investieren und ausbauen kann. Aber die bewahrenden, verhindernden Kr\u00e4fte haben halt andere Interessen. Ich sehe ja die Interessenlage und kann es bis zu einem gewissen Grad aus deren Sicht auch nachvollziehen, aber diese Interessen f\u00fchren dazu, dass diese Investitionen eben nicht get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Wir werden nachher bei der Motion Marchesi noch einmal darauf zur\u00fcckkommen. Die Motion Marchesi fordert dazu auf, dass seitens der Versorgungsunternehmen mehr investiert wird.
\nDie Kommission wird Ihnen die Ablehnung der Motion Marchesi empfehlen. Weshalb? Weil sie sagt, dass es nicht an den Versorgungsunternehmen liegt. Diese w\u00fcrden gerne etwas tun; sie w\u00fcrden auch gerne mehr tun, aber unsere Bewilligungs- und vor allem unsere Rechtsmittelverfahren dauern so lange und sind so kompliziert, dass diese Investitionen teilweise gar nicht get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Insofern ist das kein Widerspruch zu den Erneuerbaren.
\nEs wurde von einer \"gewagten Aussage\" gesprochen. Ich w\u00fcrde sagen, dass es, wenn man den jetzigen Stand anschaut, eher eine gewagte Aussage ist, zu sagen, dass wir die Ziele sicher erreichen werden. Diesbez\u00fcglich bin ich mir n\u00e4mlich noch nicht sicher. Ich hoffe es; wir haben bis im Jahr 2035 keine andere Wahl. Nein, der heutige Beschluss, wenn wir ihn denn gem\u00e4ss Antrag der Kommission fassen, kann und soll und darf gegen\u00fcber den erneuerbaren Energien kein Bremsman\u00f6ver sein - im Gegenteil. Ich meine, dass es, wenn man wirklich investiert, wenn es wirklich funktioniert, wenn die Ziele erreicht werden, f\u00fcr die wir hier alle stehen - ich pers\u00f6nlich habe jede entsprechende Vorlage [PAGE 183] unterst\u00fctzt -, vielleicht nicht n\u00f6tig sein wird, ein Kernkraftwerk zu bauen. Dann ist es ja gut; wenn man mehr investiert, um das zu verhindern, ist es sogar noch eine Motivation.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich vom Film \"Thelma und Louise\" - den ich \u00fcbrigens auch gesehen habe; ich war allerdings wirklich noch ein paar Jahre j\u00fcnger, es war in meiner Jugend - nicht das Ende, sondern eher den Anfang nehmen. Mich hat dieser n\u00e4mlich insofern fasziniert, als es zwei Frauen waren, die gesagt haben: Den eingeschlagenen Weg, diesen Trott einfach weiterzugehen, ist falsch. Sie haben gesagt, dass sie ausbrechen wollen, weil der bisherige Weg f\u00fcr sie so nicht mehr stimmt. Das ist meines Erachtens eine wichtige Aussage dieses Films: Die Situation ist schlecht und muss korrigiert werden. Schlagen wir also einen anderen Weg ein, aber nicht als Widerspruch zu den Massnahmen, die wir schon beschlossen haben und noch beschliessen werden, sondern als Erg\u00e4nzung.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der klaren Mehrheit der vorberatenden Kommission, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten, die Initiative jedoch abzulehnen.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nFinanzierung des Baus und Betriebs von Kernkraftwerken
\nText [GZ]
\nDer Bund leistet keine finanziellen Beitr\u00e4ge an den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken. Subventionen, Darlehen, Kredite, B\u00fcrgschaften, Beihilfen und andere Formen der finanziellen Unterst\u00fctzung sind ausgeschlossen.
\n[VS]
\nArt. 3a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nFinancement de la construction et de l'exploitation de centrales nucl\u00e9aires
\nTexte [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration n'accorde aucune contribution financi\u00e8re \u00e0 la construction ou \u00e0 l'exploitation de centrales nucl\u00e9aires. Les subventions, pr\u00eats, cautionnements ou toute autre forme de soutien financier sont exclus.
\nIch kann den Antrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger nachvollziehen. Vor einer Rahmenbewilligung muss eine klare Finanzierung vorliegen. Ich bin froh um Ihre Bemerkungen und m\u00f6chte wiederholen, dass es sich um eine Finanzierung handelt, die es heute in dieser Form nicht gibt und die, wenn \u00fcberhaupt, vom Rat beschlossen werden m\u00fcsste. Das w\u00e4re ein Finanzierungsinstrument wie etwa ein Contract for Difference oder eine Marktpr\u00e4mie. Sie haben klar gesagt, dass eine Bundessubvention nicht ausgeschlossen w\u00e4re; sie w\u00e4re Teil einer solchen Finanzierung. Mit diesem Hinweis kann ich den Einzelantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger zur Annahme empfehlen. Zweifelsohne handelt es sich zwar um eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde, doch damit war eigentlich zu rechnen. Daher w\u00fcrde ich diesen Antrag unterst\u00fctzen.
\nArt.[NB]12 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]12 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]12a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag H\u00e4berli-Koller [GZ]
\nText [GZ]
\nRahmenbewilligungen d\u00fcrfen nur erteilt werden f\u00fcr Kernkraftwerke, deren Reaktoren nicht mit Wasser gek\u00fchlt werden und aus deren Betrieb keine radioaktiven Abf\u00e4lle anfallen, die nach Ablauf von 300 Jahren die Freigrenzen gem\u00e4ss Strahlenschutzgesetzgebung \u00fcberschreiten.
\n[VS]
\nArt.[NB]12a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition H\u00e4berli-Koller [GZ]
\nTexte [GZ]
\nDes autorisations g\u00e9n\u00e9rales ne peuvent \u00eatre accord\u00e9es que pour les centrales nucl\u00e9aires dont les r\u00e9acteurs ne sont pas refroidis par de l'eau et dont l'exploitation ne produit pas de d\u00e9chets radioactifs d\u00e9passant, apr\u00e8s 300 ans, les limites fix\u00e9es par l\u00e9gislation sur la radioprotection.
\nIch m\u00f6chte Sie um Unterst\u00fctzung des Antrages H\u00e4berli-Koller bitten. Dieser Einzelantrag adressiert n\u00e4mlich zentrale Probleme der Kernenergie.
\nErstens die Sicherheit: Der Antrag verlangt Reaktoren, die nicht mit Wasser gek\u00fchlt werden. Genau diese Wasserk\u00fchlung ist bei den heutigen Anlagen der zentrale Risikofaktor f\u00fcr schwere Unf\u00e4lle. Erinnern Sie sich an die Sommer mit Niedrigwasser. Wer aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen will, muss hier ansetzen.
\nZweitens die Verantwortung gegen\u00fcber kommenden Generationen: Der Antrag stellt n\u00e4mlich eine klare Bedingung - kein Betrieb, der radioaktive Abf\u00e4lle hinterl\u00e4sst, die l\u00e4nger als 300 Jahre \u00fcber den Freigrenzen liegen. 300 Jahre sind immer noch sehr, sehr viel und umfassen viele Generationen von Menschen. Damit wird das ungel\u00f6ste Problem des Atomm\u00fclls nicht l\u00e4nger um Jahrtausende in die Zukunft und auf n\u00e4chste Generationen verschoben.
\nDrittens die Klarheit in der Energiepolitik: Heute existiert kein kommerzielles Kernkraftwerk weltweit, das diese Kriterien erf\u00fcllt. Der Antrag macht damit sichtbar, was energiepolitisch ohnehin Realit\u00e4t ist. Wenn wir unsere Stromversorgung in den kommenden Jahrzehnten sichern wollen, liegt der einzig realistische und verf\u00fcgbare Weg im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser Antrag schafft also technologische und generationengerechte Mindeststandards. Wer neue Kernenergie fordert, soll zeigen, dass diese Kernenergie sicherer ist, keinen jahrtausendelangen radioaktiven Abfall produziert und verantwortbar bleibt. Solange das nicht m\u00f6glich ist, bleibt der Auftrag f\u00fcr uns nat\u00fcrlich klar.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Einzelantrag H\u00e4berli-Koller zuzustimmen.
\nIch erlaube mir, gleich zu allen Antr\u00e4gen der Detailberatung Stellung zu nehmen. Es geht hier um den Antrag der Minderheit M\u00fcller Damian und anschliessend um die beiden Einzelantr\u00e4ge, auf die ich noch zur\u00fcckkomme.
\nZuerst zur Minderheit M\u00fcller Damian: Dieser Antrag wurde offensichtlich in der Kommission behandelt. Die Kommission hat diesen Antrag mit einer Mehrheit von 10 zu 3 Stimmen abgelehnt. Im Wesentlichen geschah dies aus zwei Gr\u00fcnden.
\nDer erste Grund ist ein prozeduraler. Namentlich geht es bei diesem indirekten Gegenvorschlag ausschliesslich darum, das grunds\u00e4tzliche Neubauverbot im Sinne einer Technologieneutralit\u00e4t aufzuheben. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass darauf verzichtet werden soll, zum jetzigen Zeitpunkt bereits irgendwelche Kautelen in diesen indirekten Gegenvorschlag einzubringen.
\nDamit bin ich beim materiellen Punkt, beim Punkt zwei. Das wurde auch in der Eintretensdebatte schon verschiedentlich ausgef\u00fchrt: Es ist nicht so, dass wir heute den Entscheid f\u00e4llen, Bahn frei f\u00fcr ein neues Kernkraftwerk zu machen. Sollte diese Aufhebung des Verbots durch das Parlament kommen und anschliessend bei einer voraussichtlichen Volksabstimmung durchkommen, w\u00e4re es immer noch ein langer, langer Weg, wenn er denn \u00fcberhaupt beschritten werden sollte. Es wurde in der Eintretensdebatte auch schon erw\u00e4hnt, wie dieser Weg aussieht. Ich m\u00f6chte es daher nur ganz kurz ausf\u00fchren: Es br\u00e4uchte eine Rahmenbewilligung. Dort wird ein Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, der vom Bundesrat gef\u00e4llt und auch vom Parlament genehmigt werden muss. Gegen diesen Entscheid, so er denn gef\u00e4llt w\u00fcrde, besteht die M\u00f6glichkeit eines fakultativen Referendums. Sollte es so herauskommen, dass die Rahmenbewilligung erteilt wird, dann geht es weiter um die Bau- und die Betriebsbewilligung, die streng und intensiv durch das UVEK begleitet werden, auch in technischer [PAGE 186] Hinsicht. Am Schluss gibt es dann noch einen Rechtsmittelweg. Sie sehen: In diesem Verfahren gibt es noch mehr als gen\u00fcgend Gelegenheiten, um entsprechende Rahmenbedingungen zu definieren. \u00dcberdies w\u00fcrde es ohnehin ein neues Gesetz brauchen oder mindestens Anpassungen von Gesetzen, die dann definieren, wie ein solches neues Werk aussehen soll, wie es finanziert werden soll und so weiter und so fort.
\nBei diesem Minderheitsantrag M\u00fcller Damian geht es auch darum, dass jegliche Subventionierung seitens des Bundes ausgeschlossen werden soll, also Subventionierung, Darlehen, Kredite, B\u00fcrgschaften und so weiter. Ich habe das auch in der Eintretensdebatte schon ausgef\u00fchrt: Es gibt keine Form der Stromproduktion, die nicht in irgendeiner Form subventioniert wird. Daher war auch die Mehrheit der Kommission der Auffassung, es sei nicht gerechtfertigt, hier schon von vornherein eine Ungleichbehandlung dieser einen Technologie gegen\u00fcber den anderen Technologien zu definieren. Das stehe auch im Widerspruch zum eigentlichen Ziel dieser Vorlage, n\u00e4mlich der Technologieneutralit\u00e4t. In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Mehrheit, den Minderheitsantrag M\u00fcller Damian abzulehnen.
\nDie beiden Einzelantr\u00e4ge lagen der Kommission nicht vor. Ich kann in diesem Sinne nicht namens der Kommission dazu Stellung nehmen. Ich erlaube mir, nur zwei, drei Aspekte meinerseits einzubringen.
\nDer Einzelantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger geht in eine \u00e4hnliche Richtung wie der Minderheitsantrag M\u00fcller Damian, aber eben nicht in die gleiche. Er m\u00f6chte, dass die Finanzierung des Baus und des Betriebs zum Zeitpunkt der Rahmenbewilligung festgelegt, klar und gesichert ist. Zu diesem Antrag kann ich aus pers\u00f6nlicher Sicht vielleicht sagen, dass das ohnehin der Fall sein muss. Ansonsten w\u00fcrde niemand ein Rahmenbewilligungsgesuch einreichen. Kein Investor, Betreiber bzw. Konsortium w\u00fcrde einfach aufs Geratewohl ein Rahmenbewilligungsgesuch einreichen. Ich meine, das steht auch im Widerspruch zum eigentlichen Ziel, das n\u00e4mlich einfach in der Aufhebung des Verbots besteht und nicht darin, zus\u00e4tzliche Kautelen zu definieren. Aber ich glaube, mit dieser Auflage kann man leben; sie ist ein \"no-brainer\". Aus[NB]meiner[NB]Sicht[NB]ist es nicht weiter tragisch, wenn man dem Antrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger im Sinne der Zielerreichung zustimmt.
\nDer Einzelantrag H\u00e4berli-Koller, ich sage es noch einmal, lag der Kommission nicht vor. Auch hier nur ein paar Gedanken meinerseits: Ich meine, er ist insofern sehr ehrlich, weil Frau H\u00e4berli-Koller ja gegen den indirekten Gegenvorschlag ist. Es stellt sich einfach die Frage, ob man jetzt quasi durch die Hintert\u00fcre wieder ein Technologieverbot einrichten m\u00f6chte. Hier w\u00fcrde der Gesetzgeber wiederum definieren, welche Technologie zul\u00e4ssig ist und welche nicht. Ich meine, das w\u00fcrde im Widerspruch stehen zum Ziel der Technologieoffenheit, der Technologieneutralit\u00e4t, das dem indirekten Gegenvorschlag zugrunde liegt. Es g\u00e4be dann wiederum ein gewisses Teilverbot. In diesem Sinne bitte ich Sie in meinem Namen, den Antrag H\u00e4berli-Koller abzulehnen.
\nWenn Sie dem Einzelantrag H\u00e4berli-Koller zustimmen, machen Sie eigentlich die ganze Vorlage obsolet, denn heute gibt es diese Technologie in der breiten Anwendung noch gar nicht. Man ist forschungsm\u00e4ssig entsprechend unterwegs; das sind vielversprechende Aspekte oder vielleicht auch M\u00f6glichkeiten, die sich in der Zukunft auftun werden. Aber aktuell gibt es diese Anlagen nicht.
\nSie verhindern damit, dass unsere alten Anlagen - diese sind, ich hatte es eintretend gesagt, vierzig oder dann sogar sechzig Jahre alt und nach wie vor sicher, weil sie immer wieder nach den Vorgaben des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) nachger\u00fcstet werden m\u00fcssen - durch die Reaktortypen III und III plus ersetzt werden k\u00f6nnen. Diese Reaktortypen sind etwa 100-mal sicherer als die, die wir in Betrieb haben, weil sie andere Sicherungssysteme haben.
\nIch finde einfach: Wenn Sie den Schritt schon gemacht haben, heute technologieoffener zu sein, dann bauen Sie doch nicht wiederum diese Schwelle ein. Wie gesagt, verunm\u00f6glichen Sie damit Entwicklungen oder Neubauprojekte.
\nIch empfehle Ihnen, bei der Kommission zu bleiben und den Einzelantrag H\u00e4berli-Koller nicht anzunehmen.
\nDie Akademien der Wissenschaften Schweiz, nur um kurz darauf einzugehen, haben wir in der Kommission angeh\u00f6rt, und der Zeitplan f\u00fcr den Bau eines neuen AKW wurde uns von den Wissenschaftern vorgelegt und ist uns daher durchaus bewusst, wenigstens der Mehrheit der Kommission. Als Vertreter eines \"Alpen-Opec-Kantons\" - so nennt man uns - k\u00f6nnte es mir ja recht sein, wenn die Atomenergie nicht mehr weitergef\u00fchrt w\u00fcrde. Steigende Preise, h\u00f6herer Bedarf - was gibt es Besseres f\u00fcr die Alpen-Opec, als wenn wir den Komplement\u00e4rpartner der letzten Jahrzehnte eliminieren? Aber ich bin nicht gl\u00fccklich mit einer solchen Strategie. Eine solche Strategie w\u00fcrde uns mit Sicherheit in eine Strommangellage f\u00fchren.
\nIch habe eigentlich nur das Wort ergriffen, weil mir in der heutigen Diskussion ein Bild sehr stark eingefahren ist; es ist diese Szene aus dem Film \"Thelma und Louise\", die Frau Crevoisier Crelier erw\u00e4hnt hat. Ich kenne diesen Film: Zwei Frauen haben sich mit ihrem Fahrzeug in eine ausweglose Situation gebracht, sie haben eine v\u00f6llig falsche Strategie eingeschlagen, und dann taucht vorne \u00fcber der Schlucht ein Milit\u00e4rhelikopter auf, und anschliessend fahren sie mit Vollgas in den Tod. Das ist das Ende des Films, das k\u00f6nnen Sie nachschauen. Und genau dieses Bild m\u00f6chte ich jetzt auf diese Debatte anwenden.
\nWenn Sie jetzt die Diskussion um die Atomkraft abschn\u00fcren, dann geraten Sie in diese ausweglose Situation der zwei Frauen im Film \"Thelma und Louise\" - Sie brauchen bloss die zwei Frauen durch zwei L\u00e4nder zu ersetzen, n\u00e4mlich durch Deutschland und die Schweiz. Denn das, meine Damen und Herren, sind die einzigen zwei L\u00e4nder, die den Atomausstieg effektiv beschlossen haben. 60 L\u00e4nder bauen AKW, es werden noch nie so viele AKW gebaut wie im Moment, und sogar Schweden plant den Bau von neuen AKW - \u00fcbrigens staatlich finanziert. Sie k\u00f6nnen den \u00f6ffentlichen, 300-seitigen Bericht dazu einfordern, in dem steht, wie sie das ganze Paket finanzieren wollen und wollten, und zwar angef\u00fchrt von einer sozialdemokratischen Regierung.
\nWieso sage ich das? Ich sage es, damit wir uns von diesen K\u00e4mpfen, die weit vor uns liegen, entfernen, uns von diesen Dogmen entfernen und unsere Gedanken f\u00fcr ein Miteinander der verschiedenen Energiestrategien und Energieproduktionen \u00f6ffnen.
\nIch bin ein Vertreter der Grosswasserkraft, ich bin ein Vertreter von Solarenergie, ich kann auch Windenergie akzeptieren. Kurz- und mittelfristig, bis 2035 - ich habe es in diesem Saal schon x-fach gesagt -, helfen uns nur die erneuerbaren alternativen Energien, weil wir nur bei diesen Energien in der Lage sind, die Produktion so schnell anzukurbeln. Die Zahlen, Frau Wasserfallen, die Sie genannt haben, die m\u00f6gen stimmen; ein neues AKW zu bauen, dauert lange. Kurz- und mittelfristig helfen uns nur die Wasserkraft und alternative erneuerbare Energien. Aber langfristig reicht das nicht. Langfristig werden Sie in diesem Saal bereits in zwei oder drei Jahren den Langzeitbetrieb von AKW diskutieren.
\nBeznau 1 und 2 werden gem\u00e4ss Axpo 2033 abgestellt. Dann werden Sie hier im Saal entscheiden m\u00fcssen, ob Sie ein langfristiges Paket f\u00fcr Beznau 1 und 2 aufstellen wollen, um den Betrieb dieses AKW noch einmal zu verl\u00e4ngern - unter all den Sicherheitsbedingungen, die das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) dann auf den Tisch legt -, oder nicht. Das d\u00fcrfte nicht sehr sexy werden. Dann m\u00fcssen Sie entscheiden, wie Sie diese Terawattstunden Strom produzieren wollen, und daf\u00fcr holen Sie dann Fakten ein. Ich bin der Meinung, dass man in diesem Rat, im St\u00e4nderat, zwischen Fakten und Fiktion unterscheiden sollte.
\nDie Fakten sind unverd\u00e4chtig, sie kommen vom Bundesamt f\u00fcr Energie. Der Berichterstatter hat den Monitoring-Bericht zur Energiestrategie 2050, die korrigierte Fassung vom M\u00e4rz 2026, bereits erw\u00e4hnt. Es gibt auch eine gek\u00fcrzte Fassung, bitte lesen Sie die ausf\u00fchrliche Fassung von 104 Seiten. Die ausf\u00fchrliche Fassung zeigt auf, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien hoffnungslos im R\u00fcckstand sind, das ist ein Fakt. Ich w\u00e4re der Erste, der bei der Er\u00f6ffnung einer grossen alpinen Solaranlage am Rande gestanden w\u00e4re und applaudiert h\u00e4tte. Fakt ist, dass jede Anlage bek\u00e4mpft wird. Ich w\u00e4re auch der Erste, der bei einer Grosswasserkraftanlage, die neu gebaut wurde, bei der Er\u00f6ffnung anwesend w\u00e4re und applaudieren w\u00fcrde. Fakt ist, es gibt keine einzige Grosswasserkraftanlage, die nicht bek\u00e4mpft wird. Zur Windenergie \u00e4ussere ich mich gar nicht erst, das ist das gr\u00f6sste Debakel, das wir in der Schweiz erleben.
\nSie m\u00fcssen entscheiden, wie Sie mit der erneuerbaren Energie fortfahren wollen. Ich bin auch f\u00fcr einen Ausbau. Wir haben uns zehn Jahre lang jedes Jahr bem\u00fcht, die Energiel\u00fccke im Winter zu stopfen. Fakt ist, dass sie noch nie so gross war wie heute. Die EnDK ist nicht f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit verantwortlich. Die EnDK vertritt Kantone mit sehr unterschiedlichen Interessen. Mein Kanton zum Beispiel, das muss ich Ihnen sagen, hat mit der Atomenergie nicht viel am Hut. Wir k\u00f6nnen gut damit leben, dass Sie diese abschalten, allerdings ist das nicht verantwortungsvolle, bewusste Politik. Es ist nicht verantwortungsvoll in Hinblick auf die Stromversorgung f\u00fcr eine Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie haben. Es wird nicht ohne Zubau gehen, und langfristig werden wir es nicht ohne Atomkraft machen k\u00f6nnen, das zeigen Ihnen die Fakten und Zahlen.
\nWenn Sie nun mit einer Fiktion kommen wie im Film \"Thelma und Louise\", wenn Sie also Vollgas geben und in den Abgrund hineinfahren, dann ist das Ihre Entscheidung. Ich habe hier schon dreimal erw\u00e4hnt, dass es diese Situationen auch in der Wissenschaft immer wieder gibt. Eine sehr kluge Frau, Barbara Tuchman, hat dies im Buch \"The March of Folly\" dargelegt. Es gibt Situationen, in denen eine Gesellschaft in voller Kenntnis der Umst\u00e4nde gegen eine Wand f\u00e4hrt, in der Vergangenheit ist das schon vielfach passiert. Es ist Ihre Entscheidung: Wenn Sie das wollen, machen Sie es.
\nAngeblich ist es so schlimm, Uran aus Kasachstan zu beziehen. Im IWF sind wir mit Kasachstan in der gleichen Stimmgruppe, wir arbeiten mit Kasachstan zusammen. Wenn Sie kein Uran aus Kasachstan wollen, beziehen Sie es aus Kanada. Der gr\u00f6sste Uranproduzent ist das kanadische Unternehmen Cameco. Man kann schon Widerstand aufbauen, fiktiven Widerstand, aber schlussendlich m\u00fcssen Sie sich Ihrer Verantwortung f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gewahr werden.
\nBesten Dank daf\u00fcr, wenn Sie auf den Gegenvorschlag eintreten. Die Initiative empfehle auch ich zur Ablehnung.
\nArt.[NB]13 Abs. 1 Bst. h [GZ]
\nAntrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nDie Rahmenbewilligung kann erteilt werden, wenn:
\nh.[NB]bei Kernkraftwerken zudem, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs gesichert ist.
\n[VS]
\nArt.[NB]13 al. 1 let. h [GZ]
\nProposition Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nL'autorisation g\u00e9n\u00e9rale peut \u00eatre accord\u00e9e[NB]:
\nh.[NB]si, dans le cas de centrales nucl\u00e9aires, le financement de la construction et de l'exploitation est assur\u00e9.
\nArt.[NB]106 Abs. 1bis; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]106 al. 1bis[NB]; ch. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit M\u00fcller Damian abzulehnen. Man muss ganz ehrlich sein. Es wurde vorhin bereits vom Kommissionssprecher gesagt, dass es keine Energieform gibt, die nicht in irgendeiner Form vom Staat - vom Bund, von den Kantonen oder von den Gemeinden - unterst\u00fctzt wird. Auch die Wasserkraftwerke h\u00e4tte vor hundert Jahren kein privates Unternehmen gebaut. Sie finden kein privates Unternehmen, das in eine Staumauer investiert. Sie stellen ja auch heute fest, dass es keine Windanlage, kein Solardach, kein kleines Wasserkraftwerk gibt, das letztlich nicht 50 oder mehr Prozent Subventionen erh\u00e4lt. Das wird einfach ausgeblendet.
\nEs wird immer gesagt, dass Kernkraftwerke viel Subventionen brauchen w\u00fcrden. Wir kassieren von den Stromkonsumenten \u00fcber den Netzzuschlagsfonds j\u00e4hrlich 1,3 Milliarden Franken. Das ergibt in zehn Jahren genau die Gr\u00f6ssenordnungen, die Frau Graf genannt hat. 1,3 Milliarden Franken j\u00e4hrlich ergeben in zwanzig Jahren \u00fcber 25 Milliarden Franken, die wir f\u00fcr Erneuerbare ausgeben - f\u00fcr Erneuerbare, die nicht Bandstrom produzieren, sondern zumeist abh\u00e4ngig von der Sonne oder vom Wind sind. Es muss jede Stromproduktion subventioniert oder irgendwie unterst\u00fctzt werden. Da muss man ehrlich sein, und - so ehrlich bin ich auch - das wird auch bei Kernkraftwerken, welcher Art auch immer,[NB]der[NB]Fall[NB]sein.[NB]Deshalb sagen wir ja auch: Geben wir jetzt Gas.
\nWenn Sie heute zum Gegenvorschlag Ja sagen, besteht nicht die Gefahr, dass morgen jemand kommt und einen Antrag f\u00fcr eine Subvention stellt, die dann in Konkurrenz zu den Erneuerbaren steht. Wir haben gar kein Gesetz dazu. Wir m\u00fcssten diesem Antragsteller sagen: Nein, wir haben keine M\u00f6glichkeit, Sie m\u00fcssen das selbst machen. Dar\u00fcber werden wir nach einem allf\u00e4lligen Ja des Rates und des Volkes sprechen. So ehrlich muss man hier sein.
\nIch habe vorhin von der internationalen Konferenz gesprochen, da war die Frage der Finanzierung ein grosses Thema. Wie erfolgt diese? Ist es durch die gleitende Marktpr\u00e4mie? Das ist ein sehr spannendes und gutes Instrument und unter Umst\u00e4nden auch ein erfolgreiches Instrument f\u00fcr den Staat, weil es in Zeiten hoher Strompreise Einnahmen generiert. So ehrlich m\u00fcssen wir sein.
\nFrau Graf, Sie haben richtigerweise die hohen Kosten der zuletzt gebauten Kernkraftwerke erw\u00e4hnt. Einfach noch zur Klarheit: Flamanville kostete am Schluss 13 Milliarden Franken. Wir wollen hier keinen Zahlenstreit entfachen, aber es waren nicht 23, sondern 13 Milliarden Franken. Aber es ist auch viel mehr als urspr\u00fcnglich geplant, da gebe ich Ihnen recht; aber einfach damit wir von den richtigen Zahlen sprechen. Diese Werke produzieren jetzt \u00fcber Jahrzehnte Bandstrom, das darf man nicht vergessen.
\nDeshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es w\u00e4re letztlich einfach ein Artikel, der zwar eine \u00d6ffnung darstellt, der aber verhindert, dass wir hier weiterfahren k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen wir ehrlich sein.
\nZur Haftpflichtversicherung: Es gibt internationale Konstrukte, die das erm\u00f6glichen. Die Risiken werden international verteilt, das ist nicht einfach vorhanden.
\nAbschliessend noch zu den Kosten: Es wurde gestern sehr intensiv von einer notwendigen Standardisierung gesprochen. Bei der Standardisierung spricht man von den Small Modular Reactors. Wenn das gelingt, werden das Standardbauten sein, die gleichwertig gebaut werden und die die Kosten massiv senken sollten. Diese Small Modular Reactors sind eine Riesenchance f\u00fcr die Rechenzentren, und diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. Man[NB]geht[NB]generell[NB]davon aus, dass diese in etwa vier, f\u00fcnf Jahren marktreif sind. Wir werden sehen, ob diese Ank\u00fcndigung stimmt. Aber auch daf\u00fcr sollten wir die M\u00f6glichkeit haben.
\nNoch ein letztes Argument, Herr St\u00e4nderat M\u00fcller: Wir k\u00f6nnen schon sagen, ja gut, dann sollen die Rechenzentren das bezahlen. Wenn um uns herum alle L\u00e4nder mit staatlicher Unterst\u00fctzung bauen und billigen Strom bieten, dann wird diese Entwicklung einfach nicht in der Schweiz stattfinden, dann werden wir kein Zentrum f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz sein, weil wir einfach diese M\u00f6glichkeit des Strombezugs nicht haben.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag M\u00fcller Damian abzulehnen. [PAGE 188]
\nSie kennen meine kritische Haltung gegen\u00fcber der Atomenergie, aber ich m\u00f6chte Ihnen gerne beliebt machen, hier den Minderheitsantrag M\u00fcller Damian zu unterst\u00fctzen. Neue Atomkraftwerke geh\u00f6ren heute zu den teuersten Energieprojekten \u00fcberhaupt. Internationale Beispiele zeigen: Sie werden praktisch \u00fcberall nur dann gebaut, wenn der Staat massive Garantien \u00fcbernimmt, sei es \u00fcber Preisgarantien, Kreditabsicherungen oder andere F\u00f6rderinstrumente, zum Beispiel staatliche \u00dcbernahmen von Haftpflichtversicherungen. Denn, Sie erinnern sich, keine private Versicherung \u00fcbernimmt die Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den bei Unf\u00e4llen von Atomkraftwerken. Das alles bleibt dann beim Staat h\u00e4ngen und bei der Bev\u00f6lkerung, die es teuer bezahlen muss.
\nIch m\u00f6chte Ihnen dazu einfach noch ein paar Zahlen erw\u00e4hnen, weil das vorhin in unserer Debatte nicht so konkret angesprochen wurde. Aber wir m\u00fcssen uns einfach bewusst sein, um welche Milliardenkosten es sich handeln w\u00fcrde, wenn Atomkraftwerke wieder gebaut w\u00fcrden. Ich gebe Ihnen die Zahlen, Sie kennen sie vielleicht; sie sollen hier zu Protokoll gegeben werden. Aber die Kosten derjenigen Atomkraftwerke, die in letzter Zeit in Europa gebaut wurden, wurden bei allen massiv \u00fcberschritten, und der Staat musste dazu auch den massiven Anteil an Subventionen zahlen. Das finnische AKW Olkiluoto hat 11 Milliarden Franken gekostet, geplant waren 4,5 Milliarden. Das Atomkraftwerk Flamanville 3 in Frankreich hat 23,7 Milliarden Euro statt der geplanten 4 Milliarden Euro gekostet. Es wurde auch erst nach 17 Jahren Bauzeit in Betrieb genommen, eigentlich 12 Jahre zu sp\u00e4t. Das AKW Hinkley Point C in England ist noch im Bau, hat aber bis jetzt 40 Milliarden Euro an Subventionen bekommen. Wir sprechen also genau davon, dass es kein Atomkraftwerk geben wird, ohne dass der Staat Subventionen in vielfacher und vielf\u00e4ltiger Art und Weise einspeist.
\nEs w\u00e4re aber kaum erkl\u00e4rbar, dass wir heute mit der Energiestrategie 2050 - und wir sind uns einig dar\u00fcber, dass wir diese mit voller Kraft fortsetzen - Milliarden von Franken in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, das sind Private, Gemeinden, Kantone, Unternehmen, aber gleichzeitig neue Atomprojekte, die sich vielleicht irgendeinmal entwickeln, mit staatlichen Mitteln absichern.
\nIch m\u00f6chte hier auch zuhanden des Kommissionspr\u00e4sidenten, Kollege Burkart, sagen: Was die Subventionen betrifft, so stimmt es; selbstverst\u00e4ndlich bekommen auch erneuerbare Energien staatliche Unterst\u00fctzung, und das ist auch richtig. Ich mache nur einen kleinen Vergleich. Dachsolaranlagen - das ist das Einfachste, Effizienteste, sie sind dort, wo die Menschen den Strom brauchen - weisen die geringste Bundessubvention aus, n\u00e4mlich 15 Prozent, w\u00e4hrend wir bei AKW von 60 bis 100 Prozent ausgehen. Man sollte also einfach immer diese Relationen im Kopf behalten.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, dem Minderheitsantrag M\u00fcller Damian zu folgen. Er schafft eine wichtige Klarheit: kein staatlicher Rettungsschirm f\u00fcr neue Atomkraftwerke.
\nF\u00fcr eine Aufhebung des Neubauverbots ist sicherzustellen, das verlangt mein Einzelantrag, dass ausschliesslich Technologien in Betracht kommen, die ein deutlich reduziertes Unfallrisiko aufweisen, keine langfristige Entsorgungsproblematik verursachen und den Grunds\u00e4tzen von Nachhaltigkeit, Vorsorge und Generationengerechtigkeit entsprechen. Mein Einzelantrag definiert hierf\u00fcr klare und \u00fcberpr\u00fcfbare Mindestanforderungen.
\nDie Bef\u00fcrworter neuer AKW sprechen in ihren Voten ja stets von diesen neuen Technologien, die weniger Risiko darstellen, weniger Abf\u00e4lle produzieren und f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen. Wassergek\u00fchlte Reaktoren sind heute der internationale Standard, weisen jedoch systematische Risiken auf. Sie arbeiten mit hohem Druck und hohen Temperaturen, sind auf eine dauerhaft gesicherte Wasserzufuhr angewiesen und belasten damit unsere Gew\u00e4sser. Mit zunehmender Hitze und mit zunehmenden Niedrigwasserperioden versch\u00e4rfen sich diese Standort- und Sicherheitsrisiken enorm. Internationale Entwicklungsprogramme zu Reaktoren der Generation IV sowie zu Advanced Modular Reactors setzen deshalb systematisch auf alternative K\u00fchlkonzepte wie Gas-, Fl\u00fcssigsalz- oder -metallk\u00fchlung. Diese Systeme zielen auf geringere Druckverh\u00e4ltnisse, passive Sicherheitseigenschaften und eine reduzierte Abh\u00e4ngigkeit von grossen Wassermengen ab. Die beantragte Einschr\u00e4nkung orientiert sich an dieser technologischen Weiterentwicklung und setzt damit einen Anreiz f\u00fcr Konzepte mit inh\u00e4rent h\u00f6herer Sicherheit und mit geringerer Klimasensitivit\u00e4t.
\nDie hochradioaktiven Abf\u00e4lle aus heutigen Kernkraftwerken enthalten langlebige Radionuklide, deren Gef\u00e4hrdungspotenzial \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume relevant bleibt. Entsprechend verlangt der Gesetzgeber f\u00fcr geologische Tiefenlager einen sicheren Einschluss \u00fcber rund eine Million Jahre f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle sowie \u00fcber 100[NB]000 Jahre f\u00fcr schwach- und[NB]mittelaktive Abf\u00e4lle. Damit verbunden sind erhebliche technische, gesellschaftliche und finanzielle Langzeitunsicherheiten. Die Begrenzung auf Abf\u00e4lle, die nach 300 Jahren die Freigrenzen nicht mehr \u00fcberschreiten, reduziert intergenerationelle Belastungen deutlich. Die 300-Jahre-Vorgabe schafft damit einen klaren Innovationsanreiz zur Minimierung langlebiger Radionuklide, st\u00e4rkt das Verursacherprinzip und begrenzt so langfristige Haftungs- und Kostenrisiken f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Damit wird sichergestellt, dass neue Anlagen, falls sie \u00fcberhaupt zugelassen werden, keine zus\u00e4tzlichen Langzeitlasten schaffen.
\nIch glaube, diese Pr\u00e4zisierung hier im Gesetz wiederholt eigentlich nur, was st\u00e4ndig diskutiert wird und wie die Bef\u00fcrworter argumentieren; das ist in vielen Aussagen nachzulesen. Damit schreiben wir im Gesetz fest, was f\u00fcr viele sowieso klar ist.
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\"[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"De l'\u00e9lectricit\u00e9 pour tous en tout temps (Stop au blackout)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 190]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Br\u00fcngger, Burkart, Chiesa, Stark)[GZ]
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Br\u00fcngger, Burkart, Chiesa, Stark)[GZ]
\n... aux cantons d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Hegglin Peter wurde bereits begr\u00fcndet.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti hat gesagt, \u00fcber die Finanzierung k\u00f6nne man dann reden, wenn man sie zulasse. Ich finde, gerade weil wir sie vielleicht zulassen, sollten wir vorher kl\u00e4ren, wer am Schluss dann die Rechnung bezahlt.
\nZur Wiederzulassung der Atomtechnologie ist heute bereits sehr viel gesagt worden. Deshalb habe ich mich beim Eintreten bewusst nicht gemeldet. Mir ging es nicht darum, nochmals alle grunds\u00e4tzlichen Argumente zu wiederholen. Mir ist in der Debatte, die wir f\u00fchren, vielmehr ein Punkt besonders wichtig. Falls wir eines Tages mit dieser Vorlage vor das Volk gehen, m\u00fcssen wir eine Abstimmung gewinnen. Dazu geh\u00f6rt aus meiner Sicht Transparenz. Die Bev\u00f6lkerung wird zu Recht wissen wollen, wer neue Anlagen finanziert und wer die Risiken tr\u00e4gt. Diese Fragen m\u00fcssen wir auch bei dieser Vorlage, wenn es zu einer Volksabstimmung kommen wird, hundertprozentig beantworten k\u00f6nnen. Ob es dann reicht, wenn man sagt, man regle das dann sp\u00e4ter, \u00fcberlasse ich der Stimmbev\u00f6lkerung.
\nGenau deshalb stelle ich diesen Antrag. In einem Punkt bin ich jedoch seit L\u00e4ngerem \u00fcberzeugt: Die staatliche Subventionierung neuer Stromproduktionsanlagen muss irgendwann ein Ende haben. Das ist in der Schweiz nicht einfach, wir haben das heute geh\u00f6rt. Wir sind eine Hochpreisinsel, die Anforderungen sind hoch, und Projekte k\u00f6nnen leicht verz\u00f6gert werden; Kollege Rieder hat das bereits sehr ausf\u00fchrlich erw\u00e4hnt. Die Folgen sehen wir ja t\u00e4glich: Obwohl wir politisch das klare Ziel gesetzt haben, dass mehr im Inland investiert werden soll, investieren unsere Energieversorger vornehmlich im Ausland. Trotzdem bin ich \u00fcberzeugt, dass es m\u00f6glich ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit neue Stromproduktionen mehrheitlich vom Markt finanziert werden k\u00f6nnen. Das geplante Stromabkommen ist ein wichtiger Baustein daf\u00fcr, weil es den Markt weiter liberalisiert und damit Innovationen f\u00f6rdert.
\nDie Kernkraftwerke, die heute im Wesentlichen in westlichen L\u00e4ndern gebaut werden, funktionieren jedoch genau umgekehrt. Sie sind stark auf staatliche Garantien und F\u00f6rderungen angewiesen, von der Planung bis zum R\u00fcckbau. Das ist eine andere Dimension als die aktuelle F\u00f6rderung bei den Erneuerbaren. Bei erneuerbaren Energien wirken F\u00f6rderinstrumente als zeitlich begrenzte Investitionsanreize. Bei neuen Kernkraftwerken sehen wir international hingegen langfristige Preisgarantien oder staatliche Risiko\u00fcbernahmen \u00fcber Jahrzehnte. Als liberal denkender Mensch darf man sich dagegen auch wehren. Unsere Energiepolitik sollte sich in Richtung Markt bewegen, nicht in Richtung mehr Staat.
\nBundesrat R\u00f6sti hat erw\u00e4hnt, wie es Frankreich macht. Frankreich subventioniert zus\u00e4tzlich den Strom, der in AKW produziert wird. Die Industrie in der Schweiz hat neben den h\u00f6heren Lohnkosten auch h\u00f6here Strompreise zu bezahlen. Das ist ein Fakt, den es zu ber\u00fccksichtigen gilt. Ob man sich da einreiht und das auch machen will, m\u00fcssen wir definitiv noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt diskutieren. Genau deshalb stelle ich ja diesen Antrag, wonach staatliche Finanzierungen f\u00fcr neue Kernkraftwerke ausgeschlossen werden sollen.
\nSie werden vielleicht sagen - da bin ich \u00fcberzeugt, Herr Bundesrat -, dass in der Vorlage eine solche Finanzierung gar nicht vorgesehen sei. Warum also dieser Passus? Weil der Gesetzgeber von Anfang an Klarheit schaffen sollte. Wir haben in j\u00fcngster Zeit in diesem Rat und in diesem Land mehrfach feststellen m\u00fcssen, was passiert, wenn zuerst W\u00fcnsche verabschiedet werden und erst sp\u00e4ter die Rechnung kommt. Die 13.[NB]AHV-Rente kann nicht in allen Belangen damit gleichgesetzt werden, das bin ich als Sozialpolitiker gewohnt, aber es war eine Tatsache, dass man der Bev\u00f6lkerung gesagt hat, man k\u00f6nne sie ohne Zusatzfinanzierung einf\u00fchren. Fakt ist, dass wir n\u00e4chste Woche mehrere Antr\u00e4ge f\u00fcr mehr Lohnabz\u00fcge und f\u00fcr mehr Mehrwertsteuer diskutieren werden. Wenn wir aber neue Technologien grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glichen, sollen Investoren auch wissen, dass die Schweiz offen ist. Wir m\u00fcssen das dann so bewerkstelligen, dass wir das Ganze aus dem Markt heraus finanzieren. Ich m\u00f6chte in den n\u00e4chsten Jahren keine Diskussion \u00fcber neue Abgaben oder staatliche Finanzierungsvehikel f\u00fchren m\u00fcssen, weil unternehmerische Risiken an den Staat \u00fcbertragen werden und diese am Schluss \u00fcber h\u00f6here Strompreise finanziert werden m\u00fcssen. Auch aus Sicht der Versorgungssicherheit finde ich das pers\u00f6nlich sinnvoller.
\nDer Bundesrat argumentiert, dass wir ab 2050 mehr Strom ben\u00f6tigen werden. Entscheidend ist aber zuerst der Weg bis dahin. Entscheidend ist deshalb vor allem auch der Ausbau der Stromproduktion in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten. Neue Kernkraftwerke w\u00fcrden aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten in diesem Zeitraum kaum einen Beitrag leisten. Das ist Fakt, das haben wir heute von der Gegner- wie auch von der Bef\u00fcrworterseite geh\u00f6rt.
\nMit dem Stromgesetz haben wir Ausbauziele von 35 Terawattstunden bis 2035 und von 45 Terawattstunden bis 2050 beschlossen. Damit k\u00f6nnen wir die bestehenden Kernkraftwerke und die fossile Energie in Geb\u00e4uden und im Verkehr ersetzen. Das wurde uns immer versprochen. Sollte das nicht mehr der Fall sein, m\u00fcsste man das heute klar festhalten. Wenn wir dar\u00fcber hinaus mehr Strom brauchen, etwa wegen [PAGE 187] neuer Rechenzentren, dann sollen diese Unternehmen den zus\u00e4tzlichen Strom bezahlen, nicht die gesamte Wirtschaft und auch nicht die Bev\u00f6lkerung \u00fcber h\u00f6here Steuern.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, heute keine Pfadabh\u00e4ngigkeiten zu schaffen, die dazu f\u00fchren, dass unsere Stromversorgung auch nach 2050 noch immer am staatlichen Tropf h\u00e4ngt, zumal der zus\u00e4tzliche Strombedarf schon in den n\u00e4chsten Jahren entstehen wird. Deshalb sollten wir uns jetzt viel eher in die n\u00e4chste Runde st\u00fcrzen, damit neue Produktionen beispielsweise mit Batterien oder anderen Speichern verstetigt werden k\u00f6nnen - in Kalifornien ist das bereits gang und g\u00e4be -, aber bitte aus dem Markt heraus und nicht in Form von neuen Subventionen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinen Antrag in dieser ersten Runde zu unterst\u00fctzen. Was dann weiter geschieht, werden wir im Verlaufe der Debatte nat\u00fcrlich sehen.
\nWas haben wir in den letzten Tagen, in den letzten Monaten und, bald kann ich es so sagen, in den letzten Jahren getan und werden es auch weiterhin tun? Wir unterhalten uns \u00fcber finanzielle Mittel, vor allem auch \u00fcber die fehlenden, und dar\u00fcber, wo wir einsparen k\u00f6nnen, wollen und m\u00fcssen. Wir wissen alle ganz genau, dass die Finanzierung bei jedem einzelnen Gesch\u00e4ft ein absolut zentraler Punkt ist, den wir auch hier und jetzt nicht einfach ausblenden k\u00f6nnen. Vor allem sollte er nicht erst gekl\u00e4rt werden, wenn die Rahmenbewilligung bereits vorliegt, sondern vorher. Bei der Halbierungs-Initiative sind wir genau so vorgegangen: Zuerst haben wir geschaut, welche finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, und erst in einem n\u00e4chsten Schritt wird die Konzession besprochen und behandelt werden.
\nDie Erg\u00e4nzung von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h des Kernenergiegesetzes ist ganz klar notwendig, um sicherzustellen, dass neue Kraftwerke nur dann eine Rahmenbewilligung erhalten, wenn ihre Finanzierung gesichert, vor allem aber glaubhaft gesichert ist. Gerade bei Kernkraftwerken ist dies besonders wichtig, da es sich um ausserordentlich kapitalintensive und langfristige Infrastrukturprojekte handelt, deren Bau und Betrieb sowie eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere Stilllegung und Entsorgung erhebliche finanzielle Verpflichtungen \u00fcber mehrere Jahre mit sich bringen. Sie wissen es: Es geht da um Milliarden.
\nOhne eine ausdr\u00fcckliche Anforderung zur gesicherten Finanzierung besteht das Risiko, dass Projekte mit unzureichender finanzieller Grundlage eine Rahmenbewilligung erhalten. Dies kann zu unrealistischen oder spekulativen Projektvorhaben f\u00fchren und im weiteren Verlauf politischen oder wirtschaftlichen Druck erzeugen, dass der Staat, die \u00f6ffentliche Hand, finanzielle Risiken \u00fcbernehmen soll.
\nDie beantragte Erg\u00e4nzung sch\u00fctzt den Bund und uns alle davor, indirekt f\u00fcr m\u00f6gliche Finanzierungsl\u00fccken oder Projektabbr\u00fcche aufkommen zu m\u00fcssen. Die Bestimmung ist somit eine zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine allf\u00e4llige \u00d6ffnung f\u00fcr neue Kernkraftwerke im Einklang mit dem bestehenden regulatorischen Rahmen erfolgt und die finanzielle Verantwortung klar bei den Projekttr\u00e4gern verbleibt. Eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ist mit diesem Antrag aber weiterhin m\u00f6glich.
\nDer Kommissionsberichterstatter hat gesagt, die Finanzierung liege ohnehin vor und sei gesichert, wenn ein Gesuch f\u00fcr eine Rahmenbewilligung eingereicht werde; mein Antrag sei ein \"no-brainer\". Ich bitte Sie trotzdem, diesen \"no-brainer\" zu unterst\u00fctzen. Die beantragte Erg\u00e4nzung schafft n\u00e4mlich ganz klar Rechtssicherheit und stellt sicher, dass nur Projekte mit einer tragf\u00e4higen wirtschaftlichen Grundlage \u00fcberhaupt in das aufwendige und politisch bedeutsame Bewilligungsverfahren eintreten k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich erteile Herrn Hegglin das Wort zur Begr\u00fcndung des Antrages seiner Minderheit auf Annahme der Volksinitiative.
\n