Die vorliegende Motion wurde vor vier Jahren eingereicht. Energiepolitisch befanden wir uns damals an einem anderen Punkt. Smart Grids, dynamische Tarife, Lastenmanagement, Speicherintegration und Flexibilit\u00e4tsm\u00e4rkte waren zu dieser Zeit weitgehend Zukunftsthemen. In der Motion wird zu Recht festgehalten, dass Versorgungssicherheit nicht nur vom Ausbau der Stromproduktion abh\u00e4ngt, sondern auch von einer intelligenten Steuerung von Verbrauch, Speicherung und Netzen. Damals fehlte eine klare gesetzliche Grundlage, um die rund 600 Verteilnetzbetreiber in der Schweiz systematisch zu Investitionen in intelligente Netze zu bewegen. Im Wesentlichen kannte die Regulierung nur die Grundlage von Smart Metern. Die Motion verlangt deshalb eine explizite rechtliche Basis zur F\u00f6rderung des fl\u00e4chendeckenden Ausbaus von Smart Grids.
\nWas ist bisher geschehen? Seither hat sich der regulatorische Rahmen grundlegend ver\u00e4ndert. Mit dem sogenannten Mantelerlass, dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, wurden das Energiegesetz und das Stromversorgungsgesetz revidiert und die zentralen Anliegen der Motion aufgenommen. Seit 2025 und 2026 sind wesentliche Bestimmungen in Kraft. So wird Flexibilit\u00e4t rechtlich als Systemressource anerkannt. Die Verteilnetzbetreiber m\u00fcssen verf\u00fcgbare Flexibilit\u00e4ten in ihrer Netzplanung ber\u00fccksichtigen, nach dem Prinzip \"Optimierung vor Verst\u00e4rkung vor Ausbau\". Dynamische Tarife sind regulatorisch verankert; Speicher, insbesondere Batteriespeicher, sind systematisch integriert. Neue Modelle wie lokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften und virtuelle Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch sind gesetzlich geregelt. Die Vorgaben zum Rollout der Smart Meter wurden pr\u00e4zisiert. Ende 2024 lag die Quote bei rund 50 Prozent, inzwischen bei \u00fcber 60 Prozent, [PAGE 191] mit dem Ziel, bis Ende 2027 eine Quote von 80 Prozent zu erreichen. Damit sind wir von einer Vision zu einer gesetzlichen Architektur und nun zur operativen Umsetzung \u00fcbergegangen.
\nZur Diskussion in der Kommission: Die Motion war unbestritten, sie stellte zur richtigen Zeit die richtigen Fragen. Ebenso klar war jedoch, dass ihre materiellen Anliegen heute weitgehend umgesetzt sind. Urspr\u00fcnglich hatte der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfohlen, mit dem Hinweis, die Instrumente seien bereits in Vorbereitung. Diese Einsch\u00e4tzung hat sich best\u00e4tigt. Die Verwaltung zeigte auf, dass die Themen der Motion im Mantelerlass und in der revidierten Verordnung umfassend geregelt sind, teilweise sogar weitergehend als urspr\u00fcnglich gefordert. Hinzu kommt, dass die Herausforderung heute nicht mehr im Gesetz liegt, sondern in der Umsetzung, d.[NB]h. in der Cybersicherheit, bei den Investitionen, bei den Rollen der Akteure sowie bei der koordinierten Netzplanung und der Interoperabilit\u00e4t der Systeme. Ein weiterer gesetzgeberischer Auftrag w\u00fcrde keine zus\u00e4tzliche materielle Wirkung entfalten.
\nMit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt Ihnen die Kommission, die Motion abzulehnen - nicht weil das Anliegen der Motion falsch w\u00e4re, sondern weil ihre Forderungen regulatorisch bereits erf\u00fcllt sind. Aus Gr\u00fcnden der Effizienz und der Klarheit im Gesetzgebungsprozess ist es konsequent, diese Motion nun als erledigt zu betrachten.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
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