Die Ausgangslage habe ich im letzten Gesch\u00e4ft geschildert, sie gilt auch f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft. W\u00e4hrend bei der Motion der KVF-N, die wir vorhin in abge\u00e4nderter Form angenommen haben, der Zeithorizont bis 2028, h\u00f6chstens 2030 reicht, behandelt diese Motion, die durch Ihre KVF auf den Weg gebracht wurde, die Zeit nach 2030.
\nSie m\u00fcssen wissen, dass wir aktuell Unterst\u00fctzungen zugunsten des kombinierten Verkehrs gew\u00e4hren. Diese Mittel w\u00e4ren degressiv abnehmend bzw. auslaufend. Wir sind in der Kommission der Auffassung, dass aufgrund der Tatsache, dass die Fortschritte, die notwendig sind, damit die Produktivit\u00e4t der Neat gen\u00fcgend ist, verz\u00f6gert werden, diese Betriebsbeitr\u00e4ge entsprechend \u00fcber das Jahr 2030 hinaus verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen. Die Fortschritte werden, wie gesagt, durch den nicht erfolgten Ausbau in Deutschland verz\u00f6gert, aber auch durch die Baustellensituation, die noch andauern wird, und durch andere Effekte. Die Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrung der Betriebsbeitr\u00e4ge w\u00fcrde Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Denn eines m\u00fcssen Sie wissen: Verkehre, die einmal von der Bahn auf die Strasse zur\u00fcckverlagert werden, gehen nicht mir nichts, dir nichts wieder zur\u00fcck auf die Bahn. Das braucht langfristige Planungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die entsprechenden Unternehmungen. Die Investitionen sind langfristig angelegt, in Lokomotiven, Wagen, Terminalanlagen, IT-Systeme und Instandhaltungskonzepte, die wiederum \u00fcber viele Jahre amortisiert werden m\u00fcssen.
\nUm diese Planungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, auch um die Produktivit\u00e4tseffekte, die eben noch zu wenig eintreten, \u00fcberbr\u00fccken zu k\u00f6nnen, bedarf es entsprechend einer Verl\u00e4ngerung dieser F\u00f6rderbeitr\u00e4ge. Das beantragt Ihnen diese Kommissionsmotion, der in der Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt wurde.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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