Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons reprendre le d\u00e9bat.
\nGem\u00e4ss dem aktuellen globalen Ranking \"Safest Countries in the World 2026\" ist die Schweiz das f\u00fcnftsicherste Land der Welt. Nur die Inseln Island, Neuseeland und Irland sowie \u00d6sterreich kommen noch etwas besser weg als die Schweiz. Aber es ist richtig und wichtig, dass[NB]wir[NB]das[NB]Thema Sicherheit ernst nehmen. Die Sicherheit wird herausgefordert. Deshalb bin ich dankbar f\u00fcr diese Diskussion.
\nNicht nur die Rankings, auch die Umfragewerte in der Bev\u00f6lkerung zeigen, dass wir nach wie vor in einem sicheren Land leben. Das Vertrauen in die Polizei und in die Justiz hat sehr viel damit zu tun. Dieses Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat m\u00fcssen wir im Interesse unserer Sicherheit bewahren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, von Ihnen als Parlament und von uns als Bundesrat, dass wir uns f\u00fcr die Sicherheit und den Schutz unserer Bev\u00f6lkerung einsetzen.
\nDie Welt wird unsicherer. Die Bedrohungen sind vielf\u00e4ltiger geworden. Wir m\u00fcssen uns diesen stellen. Von fremden Staaten organisierte Cyberangriffe, Desinformation, Beeinflussung und Druckaus\u00fcbung k\u00f6nnen unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unser friedliches Zusammenleben bedrohen. Daneben sind wir vermehrt mit Cyberkriminalit\u00e4t, organisierter Kriminalit\u00e4t, mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie mit Verm\u00f6gensdelikten konfrontiert. Globale Ph\u00e4nomene wie der Klimawandel, Gesundheitsrisiken wie Pandemien oder die zahlreichen Konflikte und Kriege weltweit k\u00f6nnen zudem direkte oder indirekte Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben. Auch im Kleinen, in den eigenen vier W\u00e4nden, kann die Sicherheit bedroht sein, etwa durch h\u00e4usliche Gewalt in der Familie. Das zeigt, dass das Thema Sicherheit breit ist und entsprechend breit verstanden und angegangen werden muss - und das macht der Bundesrat.
\nDer Bundesrat hat im letzten Dezember unter Federf\u00fchrung meines gesch\u00e4tzten Kollegen Bundesrat Martin Pfister eine sicherheitspolitische Strategie verabschiedet. Darin zeigt der Bundesrat auf, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz verschlechtert hat und wie die Bedrohungen vielf\u00e4ltiger geworden sind. Um dieser vielf\u00e4ltigen Bedrohungslage zu begegnen und die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, verfolgt der Bundesrat den Ansatz einer umfassenden Sicherheit. Diesem Ansatz folgen wir auch in meinem Departement. So haben wir auf Basis dieser sicherheitspolitischen Strategie zum ersten Mal eine umfassende Strategie zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t erarbeitet, die wir nun zusammen mit den Kantonen umsetzen. Wir wollen verhindern, dass sich die organisierte Kriminalit\u00e4t in der Schweiz festsetzen und ausbreiten kann.
\nEin weiterer Schwerpunkt meines Departementes ist die Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt. Zusammen mit dem EDI, den Kantonen und weiteren Partnern arbeiten wir an verschiedenen Massnahmen gegen h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt. Diese Massnahmen setzen wir auch um.
\nAuch im Asylbereich nehmen wir das Schutzbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung ernst, dies mit der Taskforce Intensivt\u00e4ter. Und mit den runden Tischen in den Asylregionen gehen wir sehr konkret und ganz gezielt F\u00e4lle an. Wir besprechen dabei auch ganz klar die Versch\u00e4rfung des Umgangs mit renitenten und kriminellen Asylsuchenden, insbesondere mit solchen, die der Bev\u00f6lkerung mit wiederholten Straftaten zur Last fallen. Die Zahl der Sicherheitsvorf\u00e4lle in den Bundesasylzentren hat sich, und das ist das Positive, auch dank[NB]diesen[NB]Massnahmen innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Wir haben zudem ein Pilotprojekt zur bedarfsgerechten Unterbringung gestartet. Damit entlasten wir das Personal und jene grosse Mehrheit von Asylsuchenden, die sich gesetzestreu verh\u00e4lt.
\nIm Bereich der Sicherheit ist nat\u00fcrlich die internationale Zusammenarbeit absolut zentral. Es gibt praktisch keine Herausforderung f\u00fcr unsere Sicherheit mehr, die keinen internationalen Bezug aufweist. Das heisst auch, dass wir, wenn wir wirksam f\u00fcr unsere Sicherheit sorgen wollen, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarl\u00e4ndern brauchen. Diese Zusammenarbeit will der Bundesrat bewahren und weiter st\u00e4rken. Ich gebe Ihnen zwei konkrete Beispiele, die zeigen, wie erfolgreiche Verbrechensbek\u00e4mpfung heute funktioniert.
\nDas erste Beispiel sind die Bancomaten-Sprengungen. Sie haben uns weiss Gott lange besch\u00e4ftigt und tun es immer noch. Im Februar 2026 gelang es der Bundesanwaltschaft und dem Fedpol, mutmassliche T\u00e4ter noch am Tag der Sprengung in den Niederlanden verhaften zu lassen, dies dank der schnellen Zusammenarbeit zwischen Bundesbeh\u00f6rden, Kantonspolizei sowie eben den niederl\u00e4ndischen, franz\u00f6sischen und luxemburgischen Partnerbeh\u00f6rden.
\nEin zweites Beispiel aus dem Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t: Eine gemeinsam mit Frankreich und Italien durchgef\u00fchrte Operation hat zur Verhaftung von sieben Personen, zu Dutzenden Hausdurchsuchungen und zur Beschlagnahmung erheblicher Verm\u00f6genswerte gef\u00fchrt. Es geht um Geldw\u00e4scherei und Drogenhandel. Das Strafverfahren wird mit einem gemeinsamen Ermittlungsteam zwischen der Schweiz, Frankreich und Italien unter der Koordination von Europol durchgef\u00fchrt.
\nOhne eine enge und rasche Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Partnern w\u00e4ren solche Resultate nicht m\u00f6glich. F\u00fcr die Schweizer Sicherheitsbeh\u00f6rden ist der Zugang zum europ\u00e4ischen Informationsaustausch, wie zum Beispiel im Rahmen von Schengen, unverzichtbar. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr andere Staaten. Sicherheit ist eine Verbundaufgabe. Das gilt nicht nur national, sondern auch international. Bei grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t kann man im Alleingang nichts ausrichten.
\nIch komme nun zu den einzelnen Vorst\u00f6ssen. Diese decken ein weites Gebiet ab. Die meisten Vorst\u00f6sse haben einen direkten Bezug zur Sicherheit, aber nicht alle. Ich beginne mit der Motion Steinemann 25.3302. Das ist ein Fall, bei dem der Bezug zum Thema Sicherheit nicht so offensichtlich ist. Es geht um Sozialhilfe. Vorab m\u00f6chte ich festhalten, dass grunds\u00e4tzlich die Kantone f\u00fcr die Bemessung der Sozialhilfe und f\u00fcr die Ausrichtung und f\u00fcr die Ausgestaltung der Sozialhilfeleistungen zust\u00e4ndig sind. Der Bund hat gegen\u00fcber den Kantonen im Bereich der Ausgestaltung der Sozialhilfe weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht.
\nIch kann Ihnen zudem versichern, dass ein Grossteil der Anliegen der Motion bereits umgesetzt ist. Schon heute ist im Asylgesetz geregelt, dass der Unterst\u00fctzungsansatz f\u00fcr Asylsuchende und f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung zwingend unter dem Ansatz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung liegen muss. Auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene [PAGE 339] Personen ist dieses Prinzip im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz bereits geregelt.
\nDer Bundesrat erachtet die Gleichstellung von Schutzbed\u00fcrftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung mit den \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung bez\u00fcglich der Sozialhilfe f\u00fcr angemessen, f\u00fcr richtig. Es liegen keine sachlichen Gr\u00fcnde vor, die f\u00fcr eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einer Aufenthaltsbewilligung sprechen. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.
\nIch komme zur zweiten Motion, der Motion 25.4588 der SVP-Fraktion, \"Mehr Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewaltt\u00e4tige und kriminelle Asylsuchende\". Diese Motion, die Herr Nationalrat Pahud vertreten hat, nimmt das Thema der Sicherheit in den Bundesasylzentren auf.
\nIm Jahr 2025 haben Sie sich in diesem Rat vertieft mit dem Projekt Presec auseinandergesetzt. Sie haben sich mit der Frage, die jetzt auf dem Tisch liegt, befasst, und Sie haben dazu Nein gesagt. In der Zwischenzeit hat mein Departement die diesbez\u00fcglichen Verordnungen ausgearbeitet; ich habe sie gestern unterschrieben. Und jetzt kommt ein Vorstoss, der verlangt, dass diese Verordnungen, die auf Ihren Wunsch geschaffen wurden, bereits wieder abge\u00e4ndert werden. Dabei wurde dort, in diesen Verordnungen, ja beschlossen, dass das SEM zus\u00e4tzliche Disziplinarmassnahmen anordnen kann, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Umgebung der Bundesasylzentren gef\u00e4hrdet ist. Das heisst, die Anliegen der Motion waren damals bereits Gegenstand; wir haben einen Teil davon umgesetzt. So weit, wie es die Motion verlangt, wollten Sie damals nicht gehen - der Bundesrat will es auch heute nicht.
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass die Kantone f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig sind. Wenn sich also Asylsuchende kriminell verhalten, kann das SEM nicht die Aufgabe der Polizei \u00fcbernehmen und Menschen wegsperren. Dazu braucht es - es geht immerhin um Freiheitsentzug - einen gerichtlichen Entscheid, das kann und soll man nicht Bundesbeh\u00f6rden \u00fcberlassen. Die verlangte Ausgangssperre von bis zu zehn Tagen aus disziplinarischen Gr\u00fcnden ist ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Freiheitsentzug. Einen solchen Entscheid zu treffen, kann man nicht auf die Schnelle den Angestellten in Asylzentren \u00fcberlassen, zumal diese nicht \u00fcber die entsprechende Ausbildung verf\u00fcgen.
\nSie, Herr Pahud, haben gesagt, dass das, was wir stattdessen tun, wenn es darum geht, die Sicherheit in und rund um die Asylzentren zu verbessern, Blabla sei. Das ist falsch. Ich habe es Ihnen gesagt: Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Sicherheitsvorf\u00e4lle in Bundesasylzentren um \u00fcber 60 Prozent zur\u00fcckgegangen. Wir ergreifen also Massnahmen, die zu einem Resultat f\u00fchren; wir machen nicht einfach Symbole und Blabla.
\nIch komme zur zweiten Motion der SVP-Fraktion, der Motion 25.4589, \"F\u00fcr eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bev\u00f6lkerung\". Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden haben 2025 beschlossen, das Asylsystem sechs Jahre nach der Neustrukturierung zu analysieren und weiterzuentwickeln. Sie, gesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Schmid, haben jetzt gesagt, das sei wertlos, wir w\u00fcrden die Interessen der Bev\u00f6lkerung nicht wahrnehmen. Ich muss Sie insofern korrigieren, als es sich weder um eine Strategie des Bundesrates noch um eine Strategie meines Departementes handelt, sondern um eine Strategie aller drei Staatsebenen. Die Kantone haben sie unterzeichnet - alle bis auf einen -, der Gemeindeverband hat sie unterzeichnet, der St\u00e4dteverband hat sie unterzeichnet. Ich glaube, gesch\u00e4tzter Herr Schmid, das sind alles Gremien, die die Bev\u00f6lkerung vertreten - zumindest ist das ihr Anspruch, so wie Sie das f\u00fcr sich ja auch in Anspruch nehmen.
\nDiese Gremien nehmen die Aufgabe bez\u00fcglich der Asylstrategie sehr ernst. Schon allein deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, den Vorstoss abzulehnen, weil er zum Ziel hat, dass diese Strategie, die jetzt aufgegleist ist, wieder gestoppt wird. Was Sie damit bewirken, Herr Schmid, ist schlicht und einfach, dass die Ziele, die Sie selbst verfolgen, Sie haben es ja formuliert, sp\u00e4ter erreicht werden - nicht fr\u00fcher und nicht besser und nicht griffiger und konkreter, sondern eben sp\u00e4ter. Denn wir verfolgen genau die Ziele, die Sie genannt haben: Wir wollen die Gesuche beschleunigen, wir wollen die Kosten reduzieren, wir wollen die R\u00fcckkehr beschleunigen, wir wollen die Kriminalit\u00e4t eind\u00e4mmen. Aber wir wollen keine Einschr\u00e4nkungen beim Familiennachzug vornehmen. Das ist der einzige Punkt, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Bei allen anderen Punkten gehen wir genau in Ihre Richtung. Sie sagen in Ihrer Motion, die Asylstrategie m\u00fcsse gestoppt werden. Damit w\u00fcrden wir diese Ziele jedoch noch langsamer oder noch sp\u00e4ter erreichen.
\nMir ist es auch wichtig, einzuordnen, was Sie gesagt haben. Sie haben deutlich darauf hingewiesen, dass die Zahlen zugenommen haben. Die Asylbev\u00f6lkerung ist deutlich gr\u00f6sser als noch vor einigen Jahren, das ist richtig. Das hat allerdings einen Grund, den Sie in Ihren statistischen Auswertungen v\u00f6llig weggelassen haben: Der Grund ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Fluchtbewegung, die ausgel\u00f6st wurde, hat dazu gef\u00fchrt, dass \u00fcber 100[NB]000 Menschen aus der Ukraine bei uns um Asyl nachgefragt haben. Deshalb ist die Zahl der Asylbev\u00f6lkerung in den letzten Jahren so stark gestiegen. Daraus lassen sich die zus\u00e4tzlichen Kosten und weitere Schlussfolgerungen relativ einfach ableiten.
\nEs ist schade, dass Sie das nicht erw\u00e4hnt haben. Die Bev\u00f6lkerung hat einen Riesenanteil an der Aufnahme der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Sie hat sich solidarisch gezeigt, hat enorm viel gemacht, damit wir diese gewaltige Herausforderung bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Der Angriff ist der Grund, warum Gemeinden an den Anschlag gekommen sind. Aber auch dort haben sich die Zahlen beruhigt. Die Asylzahlen sind zwei Jahre in Folge zur\u00fcckgegangen, im letzten Jahr um 7 Prozent. Die Prognosen sagen auch einen leichten R\u00fcckgang voraus, und das, obwohl die Herausforderungen wie Fluchtbewegungen, Krisen und Konflikte in der Welt nur gewachsen sind.
\nWir machen viel, und es geht in die gute Richtung. Es w\u00e4re wichtig, dass Sie das anerkennen - vor allem, dass Sie anerkennen, dass diese Asylstrategie viele Ziele, die Sie anstreben, verfolgt, und das zusammen mit denen, die es ausbaden m\u00fcssen: den Gemeinden und den Kantonen. Ich bitte deshalb, auch diese Motion abzulehnen.
\nNun komme ich zur Motion Wasserfallen Christian 25.4581, \"Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorl\u00e4ufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verl\u00e4ngern\". Ich darf sagen, Herr Wasserfallen, ich habe grosse Sympathie f\u00fcr diese Motion. Ich teile die Einsch\u00e4tzung, dass es wichtig ist, dass Leute, die straff\u00e4llig werden, auch ihrer Strafe zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ihre Motion verlangt, dass die H\u00f6chstdauer, w\u00e4hrend der jemand von der Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen werden darf, von 24 Stunden auf 48 Stunden verdoppelt wird.
\nJetzt m\u00fcssen Sie wissen, dass die Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft heute 48 Stunden zur Verf\u00fcgung hat - zusammen mit der Staatsanwaltschaft. Danach geht es ans Zwangsmassnahmengericht. Dieses hat wieder 48 Stunden Zeit, um zu entscheiden, ob eine Untersuchungshaft angeordnet wird oder nicht. Wenn man jetzt den Zeitraum der Polizei verl\u00e4ngert, dann geht das auf Kosten der Staatsanwaltschaft. Am Schluss ist es die Staatsanwaltschaft, das ist ganz wichtig zu wissen, die den Antrag ans Zwangsmassnahmengericht stellen muss. Es ist die Staatsanwaltschaft, die zum Grossteil die Beweiserhebung durchf\u00fchrt und dann den Antrag stellen muss.
\nUm das Ziel, das Sie verfolgen, zu erreichen, m\u00fcssen die Kantone nicht die Frist der Polizei verl\u00e4ngern, sondern sie m\u00fcssen die Staatsanw\u00e4lte fr\u00fcher vor Ort bringen. Diese m\u00fcssen sofort beginnen, am Ort der Demonstration oder vor dem Fussballstadion die Beweise zu erfassen. Wenn sie damit fr\u00fch genug beginnen, haben sie 48 Stunden Zeit, und dann sind sie auch erfolgreich. Es gab \u00fcbrigens mal eine Regierungsr\u00e4tin, die sp\u00e4ter Bundesr\u00e4tin wurde und heute bei uns im Bundesrat sitzt, die, um solche Hooligan-F\u00e4lle sofort dem Gericht zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen, die Staatsanw\u00e4lte an die Fussballmatches geschickt hat, und diese konnten dann ihre Arbeit machen. Es ist einfach wichtig, dass Sie das sehen. Wenn man bei der Polizei um 24 Stunden verl\u00e4ngert, geht das auf Kosten der Staatsanwaltschaft, und das bringt Ihrem [PAGE 340] Ziel nichts. Das ist der einzige Grund, warum der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nWas wir aber tun: In Erf\u00fcllung zweier Postulate wollen wir insbesondere die Vorf\u00e4lle in England anschauen. Es geht darum, genau hinzuschauen, wie sie es dort geschafft haben, die Straff\u00e4lligen und die Gewaltt\u00e4ter aus den Stadien zu bringen. Dabei schauen wir auch an, wie die Strafverfolgung dort genau organisiert ist und ob wir etwas daraus lernen k\u00f6nnen. Aber mit der Motion erreichen Sie das Ziel nicht.
\nIch komme zur Motion Flach 25.4711, \"Weniger B\u00fcrokratie bei Mehrfacht\u00e4tern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung erm\u00f6glichen\". Die Motion spricht eine Situation an, die, und das ist wirklich ein Problem, immer wieder vorkommt. Jemand ver\u00fcbt in kurzer Zeit mehrere Straftaten an verschiedenen Orten: Einbruchserien, kleine Verm\u00f6gensdelikte - es k\u00f6nnen auch gr\u00f6ssere Dinge sein. Dabei handelt es sich bei der T\u00e4terschaft nicht selten um Personen, die keinen oder jedenfalls keinen formellen Aufenthaltsstatus in der Schweiz haben und unter Umst\u00e4nden allein zum Zweck der Begehung von Straftaten in die Schweiz gekommen sind.
\nGegen diese Personen m\u00fcssen wir h\u00e4rter vorgehen; das ist eindeutig. Die geltenden Bestimmungen des Strafprozessrechtes schreiben vor, dass in solchen F\u00e4llen alle Delikte einer Person in einem einzigen Verfahren von einer Staatsanwaltschaft verfolgt und auch von einer einzigen Beh\u00f6rde beurteilt werden. Dabei ist nach der gesetzlichen Konzeption jene Staatsanwaltschaft f\u00fcr alle F\u00e4lle zust\u00e4ndig, die als erste ein Verfahren er\u00f6ffnet hat. Das hat zur Folge, dass eine Staatsanwaltschaft unter Umst\u00e4nden zahlreiche Verfahren von Staatsanwaltschaften anderer Kantone \u00fcbernehmen muss, was zu langen und aufwendigen Verfahren f\u00fchrt. Der Hintergrund dieser Regelung ist, dass gegen\u00fcber einer Person, die mehrere Taten begangen hat, eine sogenannte Gesamtstrafe ausgesprochen wird. Ein einziges Urteil erledigt somit alle bekannten Delikte einer Person.
\nEs ist aber nicht zu verkennen, dass diese Regelung zu Mehrbelastung bei einer Staatsanwaltschaft und auch zu einer Verl\u00e4ngerung von Verfahren f\u00fchren kann. Deshalb verlangt die Motion vom Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung. Vom Grundsatz, dass mehrere Taten in einem einzigen Verfahren beurteilt werden m\u00fcssen, soll jedoch nur dann abgewichen werden k\u00f6nnen, wenn es Personen ohne festen Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus, also etwa abgewiesene Asylbewerber, betrifft. Es wird eine Herausforderung sein, im Sinne der Motion die Ausnahmen zu definieren; ich glaube, da gehen Sie mit mir einig. Aber bei diesen Personen sollte man es unbedingt tun, da die Vorteile einer raschen Verurteilung die Nachteile einer Trennung des Verfahrens aus unserer Sicht \u00fcberwiegen.
\nDeshalb sieht auch der Bundesrat wie der Motion\u00e4r hier Handlungsbedarf und beantragt Ihnen Annahme der Motion.
\nIch komme zur Motion Weber 25.4728, \"Verst\u00e4rkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldw\u00e4sche, Cybercrime und organisierte sowie grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t\". Die Kriminalit\u00e4tsformen wandeln sich, sie passen sich dem Umfeld an. Deshalb werden die organisierte Kriminalit\u00e4t, die Cyberkriminalit\u00e4t und die schwere Wirtschaftskriminalit\u00e4t stetig komplexer, globaler und vor allem auch digitaler. Diese Entwicklung stellt unsere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor grosse Herausforderungen.
\nUm Schritt halten zu k\u00f6nnen, brauchen sie die richtigen Fachleute mit dem n\u00f6tigen Know-how und leistungsf\u00e4hige Ermittlungsinstrumente. Das Parlament hat in der Wintersession zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen f\u00fcr das Fedpol gesprochen. Diese Stellen werden in Absprache mit der Bundesanwaltschaft gezielt dort eingesetzt, wo der Bedarf am gr\u00f6ssten ist, das heisst f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, f\u00fcr den Staatsschutz sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t. Dazu geh\u00f6rt ausdr\u00fccklich auch der Ausbau der digitalen Forensik. Dabei geht es nicht nur um mehr Personal, sondern vor allem auch um die richtigen F\u00e4higkeiten der Mitarbeitenden.
\nDie Bundeskriminalpolizei wird gezielt so weiterentwickelt, dass sie auch komplexe und digital gepr\u00e4gte Ermittlungen wirksam f\u00fchren kann. Ebenso entscheidend ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft. Diese Zusammenarbeit funktioniert bereits heute gut und wird laufend weiterentwickelt. Gleichzeitig ist aber zu beachten: Die Bundesanwaltschaft ist eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, der Bundesrat kann ihr keine Vorgaben machen.
\nArbeiten zu Verst\u00e4rkungen bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im Sinne der Motion laufen also bereits. Zudem kann der Bundesrat der Bundesanwaltschaft keine Vorgaben machen. Die Zusammenarbeit wird laufend weiterentwickelt. Das sind die Gr\u00fcnde, warum der Bundesrat beantragt, diese Motion abzulehnen.
\nIch komme zur Motion Kamerzin 25.4867, \"Gewaltt\u00e4tiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten \u00fcbernehmen\". Ich sage es immer wieder: Gewalt gegen Personen und Sachen ist inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. F\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sind aber die Kantone zust\u00e4ndig. Das ist kantonale Polizeihoheit, und darunter f\u00e4llt auch die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. Regelungen zum Kostenersatz f\u00fcr Sicherheitsdienstleistungen sind entsprechend in den kantonalen Polizeigesetzen enthalten.
\nGrunds\u00e4tzlich tragen die Kantone und Gemeinden die Kosten f\u00fcr die Polizeipr\u00e4senz bei bewilligten Demonstrationen, da sie Eins\u00e4tze zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Ordnung leisten. Bei nicht bewilligten Demonstrationen k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Polizeieins\u00e4tze jedoch den Organisatoren auferlegt werden. Die Kosten f\u00fcr diese Polizeieins\u00e4tze variieren stark. In der Regel wird eine Obergrenze festgelegt. Luzern, Z\u00fcrich und Bern verrechnen zum Beispiel maximal 30[NB]000 Franken pro Einsatz. Es ist Sache der betroffenen Kantone und nicht des Bundes, in diesem Bereich Regelungen zu erlassen. Letztlich ist auch die Finanzierung ihre Sache. Dazu geh\u00f6rt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand anfallen, auf die Veranstalter einer Demonstration \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen.
\nDie Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene w\u00fcrde der kantonalen Polizeihoheit und dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip widersprechen. Sie w\u00fcrde die Gestaltungs- und Handlungsm\u00f6glichkeiten der Kantone und Gemeinden einschr\u00e4nken. Das ist der Grund, warum der Bundesrat Ihnen beantragt, die Motion abzulehnen.
\nIch komme nun zu einer weiteren Motion der SVP-Fraktion, der Motion 25.4619, \"Opfer besser sch\u00fctzen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im h\u00e4uslichen Bereich\". Auch hier m\u00f6chte ich klarstellen: Wir m\u00fcssen gegen h\u00e4usliche Gewalt in allen Formen vorgehen und d\u00fcrfen diese nicht tolerieren. Die Mehrheit der Delikte im Bereich h\u00e4usliche Gewalt ist bereits mit einer obligatorischen Landesverweisung verkn\u00fcpft. Das gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Verbrechen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrit\u00e4t, wie zum Beispiel T\u00f6tungsdelikte, schwere K\u00f6rperverletzungen, sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle N\u00f6tigung oder Vergewaltigung.
\nVergleichsweise weniger schwerwiegende Delikte wie zum Beispiel wiederholte T\u00e4tlichkeiten, einfache K\u00f6rperverletzung, Drohung oder N\u00f6tigung nach geltendem Recht f\u00fchren hingegen nicht zu einer obligatorischen Landesverweisung. Dies w\u00e4re mit Blick auf die Vorgaben des \u00fcbergeordneten Rechtes unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und w\u00fcrde sich auch gegen einen Volksentscheid richten. Die Durchsetzungs-Initiative, die solche Dinge wollte, wurde damals ja deutlich abgelehnt.
\nAllerdings hat das Gericht hier die M\u00f6glichkeit, unter Umst\u00e4nden auch eine fakultative Landesverweisung anzuordnen. Es ist aber Sache des Gerichtes, das zu entscheiden.
\nW\u00fcrden auch solche Delikte mit einer obligatorischen Landesverweisung verkn\u00fcpft, w\u00e4re das mit Blick auf die Opfer kontraproduktiv. Das ist ebenfalls ein wichtiges Argument f\u00fcr den Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Bei h\u00e4uslicher Gewalt handelt es sich ja nicht selten um sogenannte Vieraugendelikte. Wenn das Opfer bef\u00fcrchten muss, zusammen mit dem T\u00e4ter allenfalls ausgeschafft zu werden, dann zieht[NB]es[NB]vielleicht[NB]seine erste Aussage zur\u00fcck und meldet den Fall der h\u00e4uslichen Gewalt dann eben doch nicht. Das ist die Erfahrung, die in den Kantonen gemacht wird. [PAGE 341] Das ist nicht etwa eine Drohung von meiner Seite, sondern ist gelebte Realit\u00e4t bei Polizeivertretenden, die bei F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt eingreifen. Da muss vorsichtig vorgegangen werden. Diese Motion h\u00e4tte, das ist unsere Bef\u00fcrchtung, in diesem Sinn eine gegenteilige Wirkung. Sie w\u00e4re in Bezug auf den Schutz von Frauen vor h\u00e4uslicher Gewalt kontraproduktiv. Deshalb lehnt der Bundesrat diese Motion ab.
\nIch komme zur Motion Funiciello 24.3676, \"Betroffene sch\u00fctzen. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aus- und weiterbilden\". Der Bundesrat hat das Anliegen der Motion bereits in seinem Bericht von Dezember 2025 in Erf\u00fcllung des Postulates Fehlmann Rielle 21.4215, \"F\u00fcr einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt\", behandelt. Darin anerkennt er die zentrale Bedeutung der Aus- und Weiterbildung f\u00fcr eine wirksame Strafverfolgung und den Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer, sexualisierter und h\u00e4uslicher Gewalt. Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der kantonalen Strafbeh\u00f6rden sind aber[NB]Teil[NB]des[NB]Dienstrechts,[NB]das zu den Kernkompetenzen der Kantone geh\u00f6rt. Es ist zweifelhaft, ob der Bund \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, im Bereich des Strafrechts in das \u00f6ffentliche Dienstrecht der Kantone einzugreifen, um die Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern der kantonalen Strafbeh\u00f6rden zu regeln.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt das auch in der Stellungnahme zur Motion 26.3000 der RK-N betreffend Aus- und Weiterbildung der Strafbeh\u00f6rden so fest. Es ist auch fraglich, ob der Bund besser geeignet w\u00e4re, die Aus- und Weiterbildung zu regeln, als die Kantone. Der Bundesrat begr\u00fcsst das bisherige Engagement der Kantone in diesem Bereich. Sie tun immer mehr und haben auch einen Schwerpunkt bei der Pr\u00e4vention geschlechtsspezifischer, sexualisierter und h\u00e4uslicher Gewalt gelegt. Der Bundesrat l\u00e4dt die Kantone ein, diese Anstrengungen und die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich weiterzuf\u00fchren.
\nDer Bundesrat steht auch in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Kantonen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. In diesem Sinn kann er sich auch vorstellen, das Engagement des Bundes in diesen Gremien, welche die Kantone geschaffen haben oder allenfalls noch bilden werden, zu verst\u00e4rken und noch besser zur Koordination beizutragen. Aber diese Motion empfiehlt er zur Ablehnung, weil sie zu stark in die Kantonshoheit eingreift.
\nIch komme zur zehnten Motion, die ich hier zu kommentieren habe, zur Motion Jaccoud 25.4224, \"Geschlechtsspezifische Gewalt. Kein Opfer ohne Gerechtigkeit, kein T\u00e4ter ohne Verurteilung.\" Es ist unsere Verantwortung und unsere Pflicht, gegen die viel zu h\u00e4ufige Gewalt gegen Frauen in unserem Land vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die betroffenen Frauen illegal in unserem Land aufhalten. Diese Motion soll zu diesem wichtigen Ziel beitragen. Frauen, die sich illegal im Land aufhalten und Opfer von Gewalt, insbesondere h\u00e4uslicher Gewalt, sind, sollen nicht aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung wegen ihres illegalen Aufenthalts auf die Anzeige dieser Gewalttaten bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verzichten. Darum verlangt die Motion, dass die Strafbeh\u00f6rden in solchen F\u00e4llen den illegalen Aufenthalt nicht mehr strafrechtlich anzeigen m\u00fcssen.
\nEs muss tats\u00e4chlich so weit wie m\u00f6glich vermieden werden, dass diese Frauen in ein Dilemma kommen. Eine solche Situation kann sie nicht nur individuell gef\u00e4hrden, sie schw\u00e4cht auch generell unsere Bem\u00fchungen gegen Gewalt gegen Frauen. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, auch wenn diese Gesetzes\u00e4nderung sicher kein Allheilmittel ist, diese Motion anzunehmen.
\nIch komme zur elften und letzten Motion, zur Motion Weichelt 25.4848, \"Register zu Femiziden und h\u00e4uslicher Gewalt\": Aktuell pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung des Postulates Arslan 24.3782, \"Machbarkeitsstudie bez\u00fcglich statistischer Erfassung von Femiziden\", die M\u00f6glichkeit einer statistischen Erfassung in der Schweiz. Die Studie wird sich auch zur Machbarkeit eines Registers \u00e4ussern. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Ende 2027 vor und sollten aus Sicht des Bundesrates abgewartet werden. Klar ist, dass die Einrichtung eines solchen Registers erhebliche Ressourcen ben\u00f6tigen w\u00fcrde, die in der Bundesverwaltung derzeit nicht verf\u00fcgbar sind.
\nWeiter ist auch noch auf die Motion Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger 25.4558, \"H\u00e4usliche Gewalt. T\u00e4terpr\u00e4vention und -monitoring verbessern\", und die Motion Maret Marianne 25.4556, \"Rahmengesetz f\u00fcr den Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt. Schutz, Pr\u00e4vention und Ahndung verbindlich regeln\", hinzuweisen. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser beiden Motionen. Falls das Parlament dem folgt, m\u00fcsste die Umsetzung eines Registers mit der Ausarbeitung eines Rahmengesetzes sowie der Einrichtung eines Monitoringsystems zur Erfassung von T\u00e4terinnen und T\u00e4tern koordiniert werden. Erst dann k\u00f6nnte man die Motion Weichelt umsetzen. Der Bundesrat wartet hier aber zuerst auf die Ergebnisse der Untersuchungen und bittet Sie deshalb, die Motion Weichelt abzulehnen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez dit que le SEM pouvait d\u00e9sormais prendre des mesures contre les requ\u00e9rants r\u00e9calcitrants. Pouvez-vous nous expliquer quelles sanctions le SEM pourra prendre[NB]? Seront-ils priv\u00e9s de dessert ou plut\u00f4t de baby-foot[NB]?
\nHerr Bundesrat, Sie singen hier das Hohelied auf die Einrichtung eines runden Tisches f\u00fcr Untersuchungen und Besprechungen mit und \u00fcber kriminelle Wiederholungst\u00e4ter. Sie wissen aber auch, wie viel Steuergelder damit verschleudert werden. Meine Frage ist: Weshalb nutzen Sie nicht einfach Ihren kostenlosen Mut und weisen diese renitenten Wiederholungst\u00e4ter konsequent aus?
\nIch muss Ihnen sagen, dass ich die genaue Positionierung der KKJPD in dieser Frage jetzt nicht richtig wiedergeben kann. Ich kann das gerne schriftlich machen. Sie bekommen die Positionierung sicher auch von der KKJPD selbst. Aber, gesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Hurter, es ist nat\u00fcrlich h\u00e4ufig die Situation, dass die Kantone, insbesondere dann, wenn es um zus\u00e4tzliche Mittel geht, den Bund ganz gern in die Verantwortung nehmen w\u00fcrden.
\nDas ist klar, Herr Schmid. Deshalb lehnen wir ja diese Motion ab. Dann haben sie eine Aufenthaltsbewilligung, dann haben sie einen legalen Status wie andere Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auch. Diesen erhalten sie, wenn sie hier arbeiten und leben, wenn sie integriert sind und ihre Kinder hier zur Schule gehen. Dann gibt es bei der Sozialhilfe keinen Unterschied mehr. Das ist bewusst so gewollt.
\nJa, nat\u00fcrlich - dies ist nur der Fall, wenn sie alle Bedingungen erf\u00fcllen, die f\u00fcr einen H\u00e4rtefall notwendig sind: Sie arbeiten, sie k\u00f6nnen sich selber finanzieren und so weiter.
\nNein, das SEM kann nat\u00fcrlich Kontrollen aus\u00fcben. Ich hoffe, ich gebe die neuste Verordnung richtig wieder, die \u00fcbrigens auf Beschl\u00fcsse hier drin zur\u00fcckgeht: Es kann Asylsuchende, die straff\u00e4llig werden, die gewaltt\u00e4tig werden, die st\u00f6ren, f\u00fcr eine bestimmte Frist festhalten. Wir haben diese Frist so bemessen, dass sie dazu ausreicht, dass die Polizei kommen und die Leute dann [PAGE 342] tats\u00e4chlich festnehmen kann. Die Idee ist, dass nicht die Beh\u00f6rden in den Bundesasylzentren quasi zur Polizeigewalt werden, sondern dass sie die Betreffenden an die Polizei \u00fcbergeben k\u00f6nnen, die die Hoheit dazu hat, Freiheitsentz\u00fcge durchzuf\u00fchren.
\nEs sind genau solche Vorschl\u00e4ge, die jetzt angeschaut werden, aber wirklich von den Fachleuten, die in dieser Taskforce zu diesem Zweck zusammensitzen. In diesem Sinne werden wir sehen, womit sie kommen. Ich habe den Auftrag erteilt, dass sie solche Vorschl\u00e4ge machen. Ob darunter einer ist, wie Sie ihn formuliert haben, kann ich jetzt nicht sagen.
\nHerr Jans, die Bev\u00f6lkerung, die Gemeinden, die Kantone, sie alle schlagen Alarm aufgrund der hohen Asylzahlen. Sie reden beim EU-Unterwerfungsvertrag ja gerne vom Feuerl\u00f6scher beim Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen. Warum sollen wir Ihnen glauben, dass Sie dort diesen Feuerl\u00f6scher anwenden? Im Asylrecht h\u00e4tten Sie mit Artikel 55 des Asylgesetzes die M\u00f6glichkeit, das Asylrecht in ausserordentlichen Situationen einzuschr\u00e4nken. Sie machen keinen Gebrauch von diesem Feuerl\u00f6scher. Warum nicht?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai \u00e9t\u00e9 surprise par votre r\u00e9ponse \u00e0 la question de mon coll\u00e8gue Pascal Schmid concernant les Ukrainiens apr\u00e8s 5 ans de s\u00e9jour. Pouvez-vous confirmer que ces personnes ne recevront pas toutes, automatiquement, une autorisation de s\u00e9jour en Suisse[NB]?
\nDiese Frage, gesch\u00e4tzter Herr Matter, wurde auch schon oft in diesem Saal gestellt, auch schon meinen Vor- und Vorvorg\u00e4ngerinnen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Parlament dazu entschieden hat.
\nSehen Sie, es w\u00fcrde das Problem im Asylbereich nicht l\u00f6sen; wir h\u00e4tten nicht weniger Leute da, wenn ich ausserordentliche Grenzkontrollen einf\u00fchren w\u00fcrde. Ich habe Ihnen das schon x-mal erkl\u00e4rt, diese Frage kommt jedes Mal in der ausserordentlichen Session. Wenn wir die Grenzkontrollen an den Autobahnen erh\u00f6hen, kommen nicht weniger Schlepper mit Asylsuchenden. Sie kommen dann \u00fcber den Waldweg, \u00fcber den Feldweg und so weiter, die wissen ganz genau, wo kontrolliert wird. Aber ich setze mich sehr daf\u00fcr ein, dass wir k\u00fcnftig mehr gegen Schlepper tun, erstens durch die Strategie zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und zweitens durch die intensivere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarl\u00e4ndern. Die gemeinsame grenz\u00fcberschreitende Polizeikooperation wird ausgebaut. Da gehen wir sehr gezielt hin, und zwar, wenn wir Hinweise haben, dass Schlepper unterwegs sind. Dann gehen wir ganz gezielt dorthin, wo sie sind. Und das zu intensivieren, da bin ich bei Ihnen, da helfe ich mit, das treibe ich voran. Aber das ist nicht das, was Sie mit diesem Artikel meinen.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte noch eine Nachfrage zu Ihren Ausf\u00fchrungen zu meiner Motion 25.4581 in Bezug auf die Verl\u00e4ngerung der vorl\u00e4ufigen Festnahme auf 48 Stunden stellen. In der StPO ist ja geregelt, dass bei einem Tatverdacht sowieso unverz\u00fcglich die Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig ist. Aber w\u00e4ren Sie nicht auch der Meinung, dass bei der Umsetzung dieser geforderten Verl\u00e4ngerung auf 48 Stunden eben genau die Dinge geregelt werden k\u00f6nnten, damit die Staatsanwaltschaft keine Zeit verliert? Es ist ja m\u00f6glich, die Anpassung entsprechend auszugestalten.
\nSehen Sie, wir geben 5 Prozent unseres Budgets f\u00fcr diese humanit\u00e4re Aufgabe aus - f\u00fcr eine Aufgabe, die alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu bew\u00e4ltigen haben, und nicht nur diese, denn die meisten Fl\u00fcchtlinge leben in afrikanischen Staaten. Zudem haben viele europ\u00e4ische L\u00e4nder einen deutlich h\u00f6heren Fl\u00fcchtlingsanteil als wir. Flucht ist [PAGE 344] eine Realit\u00e4t, und es geh\u00f6rt zu unserer Tradition als Land, dass wir einen Beitrag leisten, um diese Herausforderung zu bew\u00e4ltigen.
\nHerr Bundesrat Jans, Sie haben gesagt, dass Sie es richtig finden, dass alle Personen mit Schutzstatus S mit Aufenthaltsbewilligung gleich viel Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer bekommen. (Zwischenruf Bundesrat Jans: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Sie haben aber nicht erw\u00e4hnt, dass alle Ukrainer mit Status S nach f\u00fcnf Jahren - die ersten also n\u00e4chstes Jahr - eine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Mit der Aufenthaltsbewilligung bekommen sie dann gleich viel Sozialhilfe wie Schweizer. K\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen?
\nFrau Weichelt, ich habe es in meinem Votum versucht zu erkl\u00e4ren: Der wichtigste Grund sind die Kosten.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Jans, trotz Ihren zahlreichen runden Tischen mit der Verwaltung funktioniert der Vollzug bei der R\u00fcckf\u00fchrung und der Ausschaffung nicht; nur 63 Prozent der angeordneten Landesverweise werden vollzogen. Ich habe jetzt in den letzten Tagen gerade die Steuerrechnung bekommen. Wie w\u00fcrden Sie reagieren, wenn dort auch nur 63 Prozent der Steuerpflichtigen ihren Pflichten nachkommen und die Rechnung bezahlen w\u00fcrden? Gilt da der Rechtsvollzug f\u00fcr die Kantone auch nicht, bzw. w\u00fcrden Sie es auch einfach akzeptieren, dass die Kantone die Steuern von rund einem Drittel der Bev\u00f6lkerung nicht einziehen?
\nIch glaube, Herr Dettling, Sie erwarten von mir nicht wirklich eine Antwort auf diese Frage.
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage zur Motion Kamerzin. Herr Kamerzin will ja, dass sich Organisationen, die eine Demonstration veranstalten, an den allf\u00e4lligen Sch\u00e4den beteiligen sollen, was grunds\u00e4tzlich eine gute Idee ist. Sie haben auch richtig ausgef\u00fchrt, dass die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind. Nun meine Frage: Warum unterst\u00fctzt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) eine Regelung auf Bundesebene? Das wurde heute Morgen zumindest so gesagt.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Ich muss zugeben, dass ich Sie nicht ganz genau verstanden habe. Aber selbstverst\u00e4ndlich - ich m\u00f6chte das noch einmal betonen - akzeptieren wir keine Kriminalit\u00e4t in diesem Land! Daf\u00fcr sind in erster Instanz die Kantonspolizeien zust\u00e4ndig. Wenn wir sie dabei unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, dass sie Straftaten besser verfolgen k\u00f6nnen, dann helfen wir ihnen. Deshalb haben wir auch diese runden Tische eingef\u00fchrt. Ich glaube, das n\u00e4chste Mal muss ich den Begriff anders w\u00e4hlen. \"Runder Tisch\" - das t\u00f6nt wahrscheinlich ein bisschen zu harmlos, aber in der Tat geht es an diesen runden Tischen ganz konkret um die Bek\u00e4mpfung krimineller Straftaten. Wir behandeln dort Einzelf\u00e4lle.
\nGesch\u00e4tzte Frau Arslan, auch hier muss ich sagen, dass der Bund mit seinem Asyl- und Integrationsgesetz, mit seinen Integrationsvereinbarungen mit den Kantonen, mit den Sprachkursen, die er finanziert, mit seiner Integrationsoffensive, die er jetzt bei den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen macht, enorm viel macht. Wir machen auch enorm viele Fortschritte. Letzte Woche gab es eine Revision; man hat angeschaut, was in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in Sachen Integration passiert. Dabei hat Herr Pearson gesagt, die Schweiz sei top - und das ist so. Im europ\u00e4ischen Vergleich sind wir im Bereich Integration weit vorne, aber wir sind nicht dort, wo wir sein wollen, absolut nicht. Da bin ich bei Ihnen: Im Bereich Integration m\u00fcssen wir Offensiven machen. Das ist auch ein Teil der Asylstrategie. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir jetzt auch in diesem Bereich Arbeitsgruppen eingesetzt haben, die ganz konkrete Vorschl\u00e4ge bringen wollen und sollen, damit wir weitere Fortschritte machen k\u00f6nnen.
\nEs gibt nat\u00fcrlich mehrere M\u00f6glichkeiten, diese Motion umzusetzen. Der Punkt ist - darauf m\u00f6chte ich einfach hinweisen, obwohl ich Ihr Anliegen wirklich v\u00f6llig verstehe -, dass die Staatsanwaltschaft vom ersten Moment an ihre Arbeit machen kann. Die Beweissicherung durch die Kantonspolizei ist den Aktivit\u00e4ten der Staatsanwaltschaft nicht zwingend vorgelagert; das ist der Punkt. Sie kann vom ersten Moment an die Beweissicherung vornehmen und den entsprechenden Antrag vorbereiten. Wenn Sie der Polizei mehr Zeit, mehr als 24 Stunden, geben, bevor sie zur Staatsanwaltschaft geht, dann bleibt im Fenster von 48 Stunden, das beide gemeinsam haben, anschliessend einfach umso weniger Zeit. Damit schaffen Sie keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen. Dieser Hinweis ist mir wichtig.
\nDer Bundesrat hat sich geeinigt. Er hat Ihnen eine Vorlage unterbreitet, die genau das aufnimmt. Jetzt ist es am Parlament, L\u00f6sungen zu diskutieren. Wenn sich hier eine Mehrheit f\u00fcr diese Motion aussprechen wird, dann wird es, davon bin ich \u00fcberzeugt, auch beim Gesetz eine Mehrheit geben - wenn nicht, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis.
\nDas Anliegen ist nicht w\u00f6rtlich umgesetzt, aber es ist inhaltlich vollst\u00e4ndig umgesetzt, indem genehmigungspflichtige Massnahmen auch im Bereich des Gewaltextremismus m\u00f6glich sein werden, falls Ihre R\u00e4te dem zustimmen werden.
\nHerr Knutti, es ist ein ziemlich grober Vorwurf, dass wir Motionen und Vorst\u00f6sse nicht umsetzen w\u00fcrden. Deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, in Zukunft pr\u00e4ziser zu werden. Ich kenne keinen Vorstoss, den wir nicht umsetzen. Nat\u00fcrlich gibt es Vorst\u00f6sse - das ist jetzt ein Problem, das das Parlament zum Teil schafft -, die vom Parlament \u00fcberwiesen werden und die, ich sage es immer wieder, schlicht und einfach verfassungswidrig sind. Zum Beispiel steht das Recht auf Familie in der Verfassung. Das Folterverbot und das Non-Refoulement-Gebot stehen beide in der Verfassung. Wenn das Parlament einfach Motionen \u00fcberweist, die[NB]sich[NB]dar\u00fcber[NB]hinwegsetzen wollen, haben wir ein Thema. Da kann ich dann, je nachdem, nicht einfach so husch, husch irgendetwas machen, sondern muss, ja, ich weiss, irgendeinen Weg finden. [PAGE 343]
\nAber was mir wichtig scheint, und ich betone es nochmals: Deshalb ist es absolut richtig, dass wir die Asylstrategie zusammen mit Kantonen und Gemeinden festlegen. Denn sie setzen diese Strategie in wesentlichen Teilen um, sind betroffen, finanzieren mit; das ist eine Verbundaufgabe. Gewisse Massnahmen f\u00fchren einfach dazu, dass am Schluss die Probleme bei den Gemeinden, Kantonen und St\u00e4dten liegen. Das ist mit ein Grund, warum es gegen viele Vorst\u00f6sse, die in ausserordentlichen Sessionen \u00fcberwiesen werden, Widerstand gibt, in dem Fall dann von den Kantonen. Es ist nicht immer nur der Bundesrat, der die Ideen aus diesem Saal nicht gut findet, oft sind es auch wirklich die betroffenen Gemeinden und Kantone.
\nDie Dokumente sind \u00f6ffentlich, die Asylstrategie finden Sie auf den Webseiten des SEM. Sie besteht erstens aus einer Analyse. Dabei wurden alle Daten zusammengesucht, Entwicklungen \u00fcberpr\u00fcft usw. Zweitens besteht sie aus einer politischen Synthese: Was sind die Schlussfolgerungen der drei Staatsebenen, wo wollen wir anpacken, mit welchen Zielen? Zudem gibt es zu spezifischen Themen Arbeitsgruppen, die eingesetzt wurden und die im Laufe dieses Jahres informieren werden.
\nDie Arbeiten zur Frage der Kriminalit\u00e4t haben wir sogar beschleunigt. Wir gehen davon aus, dass wir in der ersten Jahresh\u00e4lfte die ersten Entscheidungen im Bundesrat f\u00e4llen oder zumindest Eckwerte festlegen und Ihnen dann sagen k\u00f6nnen, in welche Richtung es geht. Da wollen wir schnell machen. Bei den anderen Themen wird es zum Teil ein bisschen l\u00e4nger gehen. Darunter sind auch grosse Themen, wie zum Beispiel die Schwankungstauglichkeit. Es geht dabei um Investitionen in Immobilien usw., die wir unter Umst\u00e4nden machen m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass wir k\u00fcnftig weniger Pendenzen haben.
\nIch m\u00f6chte Ihnen sagen, es gibt auch in diesem Bereich wirklich eine Entlastung der Kantone. Wir hatten, als ich angefangen habe, 11[NB]000 Asyldossiers, die nicht bearbeitet wurden, 11[NB]000; die waren in der Schublade, wir hatten zu wenig Personal, das die Entscheide f\u00e4llen konnte. In der Zwischenzeit sind wir bei 3000, und wir d\u00fcrfen davon ausgehen, dass wir es noch dieses Jahr schaffen, dass alle Gesuche in Bearbeitung sind. Dann geht es schnell. Schnelle Verfahren sind f\u00fcr alle gut. Sie sind vor allem f\u00fcr die Kantone sehr entlastend, weil diese mit langen Verfahren hohe Aufwendungen haben.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, Sie k\u00f6nnten eine Motion nicht umsetzen, wenn sie der Verfassung widerspricht. Ich w\u00fcsste zwar nicht, welche Motion das sein soll, frage Sie aber: Wann setzen Sie denn den Verfassungsartikel 121a um?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, ich m\u00f6chte im gleichen Thema noch eine Nachfrage stellen. Wir sind schon seit acht Jahren an dieser Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Warum sind Sie der Auffassung, dass es jetzt gut kommt und dieser erw\u00e4hnte Punkt Eingang in das Gesetz findet?
\nDas ist relativ einfach zu erkl\u00e4ren: Ich bin Justizminister, ich muss mich an die Gesetze halten, an die Gesetze, die Sie gemacht haben. Ich kann nicht einfach Leute ins Gef\u00e4ngnis stecken, das geht nicht - abgesehen davon, dass das in der Hoheit der Kantone liegen w\u00fcrde.
\nZur Aussage, dass ich die runden Tische \u00fcber den gr\u00fcnen Klee loben w\u00fcrde: Solche wurden schon eingerichtet, sie arbeiten, und zwar in allen Asylregionen. Alle zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die in Bundesasylzentren arbeiten, die Polizei, vielleicht sind es noch andere kantonale oder bundesseitige Beh\u00f6rden, gehen dorthin. Sie schauen Fall f\u00fcr Fall an. Da geht es um Einzelf\u00e4lle, da geht es um Leute, die man auf der Strasse aufgreift, weil sie kriminell werden. Man macht den Vergleich \u00fcber die Kantone. Wenn man sieht, dass gewisse Leute ein Problem darstellen, dann werden sie bestraft, das ist ganz konkret. Ich sage Ihnen: Es n\u00fctzt. Die Zahlen zeigen, dass dem so ist.
\nDann gibt es noch die Taskforce, die auch eingerichtet wurde. Sie hat den Auftrag, Gesetzes\u00e4nderungen zu formulieren, damit es noch besser geht, damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden noch bessere Instrumente haben, um schneller und effizienter vorgehen zu k\u00f6nnen. Diese Auftr\u00e4ge sind erteilt. Sie werden von uns bald h\u00f6ren; das ist Teil dieser Asylstrategie.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Herrn Schmid, der die Motion \"F\u00fcr eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bev\u00f6lkerung\" vertreten hat, haben Sie Folgendes entgegnet: Wenn wir die Ziele einer deutlichen Reduktion der Asylgesuche, einer deutlichen Reduktion der Asylkosten und einer Eind\u00e4mmung der Asylkriminalit\u00e4t annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrde dies Ihrer Asylstrategie 2027 widersprechen oder diese desavouieren. K\u00f6nnen Sie uns das Dokument bzw. den Ort nennen, wo wir diese Asylstrategie 2027 finden, und uns sagen, wie genau die Ziele der Motion diese Strategie desavouieren w\u00fcrden?
\nIch glaube, Herr Bundesrat, es ist heute bei der Debatte ziemlich offensichtlich geworden - auch verschiedene St\u00e4nder\u00e4te haben es best\u00e4tigt -, dass Ihr Amt M\u00fche bei der Umsetzung politischer Vorst\u00f6sse hat. Es hat M\u00fche bei der Umsetzung von \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6ssen. Meine Frage dazu: Ist der Bundesrat nicht verpflichtet, Vorst\u00f6sse, die von beiden Kammern angenommen wurden, so umzusetzen, wie sie beschlossen worden sind?
\nHerr Bundesrat, Sie sagten, Sie h\u00e4tten eine Taskforce eingesetzt, die eine Verbesserung der Situation in Bezug auf die Kriminalit\u00e4t erreichen will. Mich hat eine B\u00fcrgerin angerufen. Bei ihr wurde dreimal in die Garage eingebrochen. Die Polizei sagt, es sei ein politisches Problem. Das Problem sind diese Mehrfachkriminellen im Verm\u00f6gensbereich. W\u00e4ren Sie bereit, in der Strafprozessordnung einen speziellen Haftgrund f\u00fcr Mehrfachkriminelle im Verm\u00f6gensbereich einzuf\u00fchren? Zum Beispiel: Wer in drei Monaten mehr als zweimal delinquiert, kann oder muss in Haft gesetzt werden.
\nHerr Verteidigungsminister, habe ich Sie bez\u00fcglich der Motion Nause 25.4813, \"Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von[NB]gewaltt\u00e4tig-extremistischen Personen\", deren Inhalt - das ist mir wichtig zu sagen - wir unterst\u00fctzen, richtig verstanden? Ist das, was in der Motion Nause gefordert wird, bereits im Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes drin, welchen wir n\u00e4chstens in der Sicherheitspolitischen Kommission materiell beraten werden?
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, 5 Prozent der Aufwendungen seien f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe. Sind Sie der Meinung, dass es sich um humanit\u00e4re Hilfe handelt und die Schweizerfranken gut eingesetzt werden, wenn Asylanten elfmal h\u00e4ufiger Schweizer Frauen vergewaltigen als Schweizer?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous sommes arriv\u00e9s au terme du d\u00e9bat et allons passer aux votes.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, wir haben jetzt mit diesen Motzereien hier im Saal einmal mehr erfahren, dass man Sie und den Bundesrat immer unter Druck setzt und in Geiselhaft nimmt. Warum schafft es der Bundesrat nicht, endlich selbst entsprechende Vorlagen vorzulegen, beispielsweise zur Frage, wie Fl\u00fcchtlinge in die Arbeitswelt integriert werden k\u00f6nnen oder wie die Integration ab der ersten Stunde mit Deutschunterricht gef\u00f6rdert werden kann? Warum kommt der Bundesrat nicht selbst auf solche Ideen? K\u00f6nnen Sie mir das sagen?
\nIhre breite und umfassende Diskussion zeigt, wie wichtig das Thema Sicherheit f\u00fcr Sie und damit auch die Bev\u00f6lkerung ist. Die Anwesenheit von zwei Bundesr\u00e4ten zeigt, dass das Thema Sicherheit nicht ein eingeschr\u00e4nktes Thema, sondern ein umfassendes Thema ist, das auch in der sicherheitspolitischen Strategie ausf\u00fchrlich dargestellt ist und mehrere Bereiche unseres politischen Handelns einschliesst.
\nZu den drei verbleibenden Motionen kann ich eigentlich im Grundsatz gleiche Stellung beziehen. Der Bundesrat teilt die Auslegeordnung und die Beurteilung der beiden Motionen de Quattro 25.4559 und Nause 25.4813, die sich mit dem Gewaltextremismus besch\u00e4ftigen, und der Motion Chappuis 25.4817, die sich mit ausl\u00e4ndischen Beeinflussungsversuchen besch\u00e4ftigt. Er kommt aber trotzdem zum Schluss, sie zur Ablehnung zu empfehlen, weil er in diesen beiden Bereichen schon t\u00e4tig ist.
\nBeim Gewaltextremismus ist auf die Revision des Nachrichtendienstgesetzes zu verweisen, die nicht nur die Vernehmlassung durchlaufen hat, sondern bereits dem Parlament unterbreitet worden ist und am 30.[NB]und 31.[NB]M\u00e4rz in der Sicherheitspolitischen Kommission erstmals beraten wird. Hier geht es darum, die genehmigungspflichtigen Aufkl\u00e4rungsmassnahmen zu erweitern und nicht nur die heute m\u00f6glichen vier Bedrohungen - Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen -, sondern neu auch gewaltt\u00e4tigen Extremismus als Beschaffungsmassnahme zuzulassen. Das hat der Bundesrat gleich beurteilt. Er kommt zum gleichen Schluss und hat das auch bereits ins Nachrichtendienstgesetz aufgenommen, das Ihnen nun im Grundpaket vorgelegt worden ist.
\nBei der Motion Chappuis teilen wir die Beurteilung, dass Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation eine ernste Bedrohung f\u00fcr die Schweiz sind. Wir haben, wie Frau Nationalr\u00e4tin Chappuis bereits ausgef\u00fchrt hat, auch Massnahmen ergriffen. Die Hauptmassnahme ist insbesondere die Einrichtung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, die sich nun mit dieser Frage besch\u00e4ftigt, eine vertiefte Auslegeordnung macht und nachher auch Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wo allenfalls die Rechtsgrundlagen angepasst werden und wo wir Massnahmen ergreifen m\u00fcssen. Dort sind sechs Departemente und die Bundeskanzlei vertreten. Die Arbeitsgruppe arbeitet mit Hochdruck daran, hier eine L\u00f6sung zu finden. In diesem Sinne erachten wir das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt, aber noch nicht umgesetzt.
\nHerr Bundesrat Jans, habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben nichts dagegen, wenn in den n\u00e4chsten 24 Jahren, bis ins Jahr 2050, weiterhin jedes Jahr im Schnitt 25[NB]000 Personen, das heisst gesamthaft 500[NB]000 bis 600[NB]000 zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlinge und Wirtschaftsmigranten, ins Land kommen? Das st\u00f6rt Sie nicht?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, in Bezug auf meine Motion 25.4848, \"Register zu Femiziden und h\u00e4uslicher Gewalt\", haben Sie gesagt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie l\u00e4gen wahrscheinlich Ende 2027 vor und die Einrichtung eines Registers w\u00fcrde erhebliche Ressourcen erfordern, welche die Bundesverwaltung nicht habe. Diese Antwort kennen wir ja bereits vom Bundesrat. Ich habe in meinem Votum klar gesagt, dass wir eine Datenerhebung zu unseren Truten, Enten, Zibben und G\u00e4nsen machen - das ist offensichtlich problemlos machbar -, aber nicht zu den toten Frauen.
\nJetzt zu meiner Frage: Warum verweigert der Bundesrat seit acht Jahren, Artikel 11 der Istanbul-Konvention umzusetzen, der die Schweiz dazu verpflichtet, die Daten \u00fcber F\u00e4lle von allen in den Geltungsbereich dieses \u00dcbereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu sammeln? Warum macht das der Bundesrat seit acht Jahren nicht?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Je donne la parole \u00e0 M.[NB]le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Pfister, qui s'exprimera sur les objets qui concernent son d\u00e9partement.
\n