Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion est combattue par M.[NB]Molina et Mme Schlatter.
\nDie vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweizer Regierung R\u00fcstungsgesch\u00e4fte im sogenannten Government-to-Government-Verfahren erm\u00f6glicht und ein entsprechendes Angebot zur Verf\u00fcgung stellt.
\nUnter G2G-Gesch\u00e4ften versteht man Vereinbarungen zwischen Regierungen hinsichtlich der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und Dienstleistungen. Wie das funktioniert, wurde ausgef\u00fchrt. Bereits bestehende G2G-Angebote anderer Staaten sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Sie reichen von Vermittlungsdienstleistungen \u00fcber die Erbringung von Services im Bereich von Qualit\u00e4tsabnahmen bis hin zur umfassenden Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial zugunsten anderer Staaten.
\nDie Schweiz nutzt f\u00fcr die Beschaffung bestimmter R\u00fcstungsg\u00fcter bereits heute G2G-Angebote anderer Staaten, beispielsweise der USA oder im Rahmen der European Sky Shield Initiative. Bisher kann sie anderen Staaten solche Gesch\u00e4fte jedoch nicht selbst anbieten.
\nGleichzeitig zeigt sich, dass europ\u00e4ische Staaten bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern vermehrt auf G2G-Gesch\u00e4fte setzen. Dadurch erhoffen sie sich k\u00fcrzere Lieferzeiten und g\u00fcnstigere finanzielle Bedingungen. Weiter erhoffen sie sich, auf aufwendige Test- und Evaluationsverfahren verzichten zu k\u00f6nnen. Die Nachfrage nach solchen Gesch\u00e4ften d\u00fcrfte dementsprechend weiter zunehmen.
\nDass die Schweiz bislang selbst \u00fcber keine M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, G2G-Gesch\u00e4fte zugunsten anderer Staaten anzubieten, ist ein Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die Schweizer R\u00fcstungsindustrie. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine weitere Benachteiligung unserer R\u00fcstungsindustrie im aktuell sehr herausfordernden Umfeld nicht zu rechtfertigen ist. Denn f\u00fcr die in der r\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates angestrebte Erh\u00f6hung der Verteidigungs- und Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee braucht es eine leistungs- und wettbewerbsf\u00e4hige sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz.
\nAufgrund der restriktiven Rahmenbedingungen der Schweiz bei R\u00fcstungsexporten hat die Schweizer R\u00fcstungsindustrie bereits heute einen vergleichsweise sehr schweren Stand in Europa. W\u00e4hrend alle europ\u00e4ischen Staaten massiv in die R\u00fcstung investieren, die R\u00fcstungsindustrie in Europa volle Auftragsb\u00fccher hat und ihre Kapazit\u00e4ten steigert, bleibt der Schweiz aktuell nur die Rolle der L\u00fcckenf\u00fcllerin. Aufgrund des fehlenden Vertrauens in ihre Verl\u00e4sslichkeit wird sie zunehmend ausgeschlossen. Dies hat bereits heute weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz: Die Firma Swiss P in Thun, die wir vorhin erw\u00e4hnt haben, musste Mitarbeitende entlassen; die Kleinkalibermunitions-Firma Saltech hat eine Produktionslinie nach Ungarn verlagert; das Drohnenunternehmen Auterion hat seinen Sitz in die USA verlegt; ein Sensorikunternehmen im St. Galler Rheintal musste Kurzarbeit anmelden; und das alles, w\u00e4hrend die R\u00fcstungsindustrie in anderen L\u00e4ndern boomt.
\nDabei ist klar, dass die Absatzm\u00f6glichkeiten des heimischen Marktes allein f\u00fcr das \u00dcberleben eines Schweizer R\u00fcstungsbetriebs nicht ausreichen. Schweizer R\u00fcstungsunternehmen sind deshalb zwingend auf Exporte angewiesen. Ein G2G-Angebot der Schweiz k\u00f6nnte der Schweizer R\u00fcstungsindustrie helfen, neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten im Ausland zu erschliessen. Ebenso wichtig ist, dass die Schweiz mittels G2G-Beschaffungen auch ihre sicherheits- und r\u00fcstungspolitischen Kooperationen mit internationalen Partnern gezielter steuern und st\u00e4rken kann. Das ist entscheidend, da die Schweiz insbesondere bei den Hauptsystemen auf absehbare Zeit von R\u00fcstungsimporten abh\u00e4ngig bleibt. Internationale R\u00fcstungskooperationen gewinnen damit gerade im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld noch st\u00e4rker an Bedeutung. So kann die Schweiz auch ihren eigenen Zugang zu sicherheitsrelevanten Systemen und industriellen F\u00e4higkeiten von Kooperationspartnern r\u00fcckversichern; denn es ist ein Geben und Nehmen, auch im R\u00fcstungsbereich gilt dieses Gesetz. Auch vor diesem Hintergrund stellt der Aufbau eines G2G-Angebotes f\u00fcr die Schweiz eine Chance dar.
\nAus Sicht des Bundesrates ist es deshalb sicherheitspolitisch unabdingbar, dass die Schweiz selbst in der Lage ist, G2G-Gesch\u00e4fte anzubieten. Wie eingangs erw\u00e4hnt, sind die m\u00f6glichen Ausgestaltungen von G2G-Angeboten vielf\u00e4ltig. Aber, darauf hat Nationalrat Molina hingewiesen, ganz ohne Risiken geht es nicht. Es geht jedoch darum, keine Finanz- und Reputationsrisiken bei diesen Gesch\u00e4ften einzugehen, und das ist m\u00f6glich. Die Schweiz wird damit auch nicht zur Waffenh\u00e4ndlerin, wie gesagt wurde, sondern sie stellt eben f\u00fcr die eigene Industriebasis geeignete Rahmenbedingungen zur Verf\u00fcgung. Die Schweiz m\u00fcsste f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung jedoch nicht bei null beginnen. Das Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung (Armasuisse) hat im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der r\u00fcstungspolitischen Strategie bereits Grundlagen f\u00fcr ein m\u00f6gliches G2G-Angebot der Schweiz erarbeitet.
\nZusammenfassend geht es beim vorliegenden Gesch\u00e4ft um eine wichtige Grundsatzentscheidung, die nicht nur die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der sicherheitsrelevanten Schweizer Industrie st\u00e4rkt, sondern auch einen zentralen Beitrag zur Unabh\u00e4ngigkeit, Autonomie und Sicherheit der Schweiz leistet.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat Annahme der Motion.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 377]
\nMit der vorliegenden Motion fordert Kollege G\u00f6tte oder, besser gesagt, die R\u00fcstungsindustrie, dass der Bund k\u00fcnftig selbst als Verk\u00e4ufer von Schweizer Waffen im Ausland auftreten soll, und zwar \u00fcber sogenannte Government-to-Government-Gesch\u00e4fte. Mit anderen Worten: Der Staat soll zum Waffenh\u00e4ndler werden. Das ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel. Heute pr\u00fcft der Bund Exportgesuche und setzt Regeln, morgen soll er selbst aktiv Waffen verkaufen. Das ist ein klarer Interessenkonflikt und politisch brandgef\u00e4hrlich.
\nWenn der Bund zum Verk\u00e4ufer wird, \u00fcbernimmt er auch Risiken - finanzielle Risiken, politische Risiken, Reputationsrisiken. Am Ende stehen daf\u00fcr nicht die Unternehmen gerade, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wie korruptionsanf\u00e4llig R\u00fcstungsgesch\u00e4fte sind, zeigt ein Blick auf die j\u00fcngste Geschichte von Ruag, aber auch auf unz\u00e4hlige F\u00e4lle von missgl\u00fcckten R\u00fcstungsbeschaffungen. Das Risiko f\u00fcr die Steuerzahlenden, in solche Machenschaften hineingezogen zu werden, steigt mit der Motion gewaltig.
\nVor allem aber w\u00fcrde sich die Schweiz als staatliche Akteurin im internationalen Waffenhandel positionieren. Unser Land, das sich gern als neutraler Vermittler und als Gastgeberin von Friedensverhandlungen pr\u00e4sentiert, darf nicht gleichzeitig als Verk\u00e4ufer von Kriegsmaterial auftreten. Das schafft Probleme mit unserer Neutralit\u00e4t und widerspricht der humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes fundamental. Die Schweiz darf nicht zum Waffenh\u00e4ndler werden. [GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.
\nIch darf Ihnen heute die Motion 24.3710, \"Government-to-Government-Gesch\u00e4fte im R\u00fcstungsbereich erm\u00f6glichen\", vorstellen und Sie um die entsprechende Unterst\u00fctzung bitten.
\nDie internationale Praxis im Bereich der R\u00fcstungsbeschaffung hat sich in den letzten Jahren klar in Richtung der sogenannten Government-to-Government-Gesch\u00e4fte (G2G-Gesch\u00e4fte) entwickelt. Dabei werden die sicherheitsrelevanten R\u00fcstungsg\u00fcter nicht direkt zwischen einem ausl\u00e4ndischen Staat und einem privaten Anbieter gehandelt, sondern das Gesch\u00e4ft wird im Rahmen eines Staatsvertrages abgewickelt. Das machen auch wir so, wenn wir gewisse R\u00fcstungsg\u00fcter einkaufen. Umgekehrt ist es aber f\u00fcr ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer bzw. Staaten nicht m\u00f6glich, mit uns solche G2G-Gesch\u00e4fte abzuschliessen, und das hat entsprechende Konsequenzen. Da der Bund bis heute keine geeigneten Prozesse anbietet, um Schweizer R\u00fcstungsfirmen im G2G-Modell zu unterst\u00fctzen, gab es in der Vergangenheit bereits F\u00e4lle, bei denen interessante Auftr\u00e4ge, die an Schweizer R\u00fcstungsfirmen gegangen w\u00e4ren, am Schluss nicht hier abgewickelt wurden. Dadurch entgehen diesen Unternehmen - oft Hochtechnologiefirmen mit hoher Wertsch\u00f6pfung und sicherheitsrelevanter Bedeutung - wichtige Exportchancen. Das schadet nicht nur der Industrie, sondern auch der sicherheitspolitischen Handlungsf\u00e4higkeit unseres Landes. Denn eine starke und wettbewerbsf\u00e4hige Schweizer Sicherheitsindustrie ist ein strategischer Pfeiler unserer Neutralit\u00e4t, unserer Eigenst\u00e4ndigkeit und vor allem unserer Sicherheit.
\nDer Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Riniker 23.4430, \"Government-to-Government-Gesch\u00e4fte im R\u00fcstungsbereich\", selbst anerkannt, dass G2G-Gesch\u00e4fte klare Vorteile bieten und sicherheitspolitisch notwendig sind. Deshalb fordert der Bundesrat - wie ich zusammen mit den Mitunterzeichnern dieser Motion -, dass der Bund die n\u00f6tigen Strukturen schafft, um solche Gesch\u00e4fte k\u00fcnftig auch [PAGE 376] von Schweizer Seite her zu erm\u00f6glichen. Es geht hier nicht um einen konkreten Einzelfall, sondern um einen grunds\u00e4tzlichen Entscheid. Die Schweiz soll sich nicht selbst ins Abseits stellen, wenn andere L\u00e4nder mit Schweizer R\u00fcstungsunternehmen in einem G2G-Gesch\u00e4ft operieren m\u00f6chten.
\nAus diesem Grund appelliere ich an uns: St\u00e4rken wir den Werkplatz Schweiz, erhalten wir unsere sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit, und erm\u00f6glichen wir den Schweizer Unternehmen, international wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion.
\n