Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le postulat est combattu par M.[NB]Tuena.
\nIch nehme an, Ihre Sorge betrifft nicht die Desinformation an sich, sondern die Massnahmen gegen Desinformation, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Es ist so, dass wir im Moment pr\u00fcfen, wie wir damit umgehen sollen. Der Begriff \"Wahrheitsministerium\", den Sie erw\u00e4hnt haben, ist ein sehr gutes Beispiel. Es wurde mir vorgeworfen, dass ich ein Wahrheitsministerium planen w\u00fcrde - erfunden hatte diesen Begriff \"Russia Today\".
\nBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformationen, das zeigen allein Ihre Vorst\u00f6sse, sind eine ernste Bedrohung f\u00fcr die Schweiz. Nationalrat Theiler hat darauf hingewiesen, dass sie bereits heute Realit\u00e4t sind. Sie k\u00f6nnen demokratische Prozesse und das Vertrauen in unsere Institutionen ernsthaft untergraben.
\nDer Bundesrat hat dies in seinem Bericht \"Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\" vom Juni 2024 klar dargelegt. Im November 2025 hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, um diesen Bedrohungen koordiniert zu begegnen. Die Abwehr hybrider Bedrohungen, zu denen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten geh\u00f6ren, und die St\u00e4rkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat sind auch Schwerpunkte der sicherheitspolitischen Strategie, die der Bundesrat im letzten Dezember verabschiedet hat. Um Beeinflussungsaktivit\u00e4ten wirksam zu bek\u00e4mpfen, braucht es aber auch internationale Zusammenarbeit.
\nDas vorliegende Postulat verlangt, dass der Bundesrat einen m\u00f6glichen Beobachterstatus der Schweiz im G7 Rapid Response Mechanism pr\u00fcft. Die G-7-Staaten haben diesen Mechanismus 2018 geschaffen. Ziel ist es, den Informationsraum zu analysieren und Bedrohungen gegen demokratische Institutionen fr\u00fcher zu erkennen. Staaten wie Australien, Neuseeland, die Niederlande und Schweden nehmen bereits daran teil. Der Mechanismus hat seine Arbeitsweise seither weiterentwickelt und legt einen Schwerpunkt auf koordinierte Reaktionen, auf Informationsmanipulationen und auf transnationale Repression. Das G-7-Format hat mit dem angespannten transatlantischen Verh\u00e4ltnis jedoch derzeit etwas an Bedeutung verloren.
\nDer Bundesrat ist bereit, im Rahmen seiner Arbeiten zur Beeinflussungsaktivit\u00e4t zu pr\u00fcfen, ob ein Beobachterstatus den Zugang zu spezifischer Expertise und zu Informationen \u00fcber Desinformationskampagnen verbessern kann.
\nEr beantragt deshalb Annahme der Motion.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation gegen die Schweiz sind heute Realit\u00e4t. Das zeigt auch der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3006. Um das Lagebild der Schweiz in diesem Bereich zu verbessern, soll der Bundesrat nun pr\u00fcfen, ob die Schweiz als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und als global vernetzter Wirtschaftsstandort einen Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism erhalten soll.
\nImmer mehr Staaten und internationale Organisationen erkennen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten im Informationsraum als sicherheitspolitische Herausforderung. L\u00e4nder, die besonders betroffen sind, haben ihre Massnahmen bereits aufgebaut, etwa die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Frankreich oder Deutschland aufgrund ihrer internationalen Pr\u00e4senz. Andere Staaten wie Australien sowie die nordischen und baltischen L\u00e4nder sehen sich aufgrund ihrer geografischen Lage besonders exponiert. Mehrere Staaten stufen Desinformation inzwischen als strategische Bedrohung und sogar als Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit ein. Deutschland und Frankreich betonen insbesondere die Bedrohung demokratischer Willensbildungsprozesse. Auch die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich warnen vor unzul\u00e4ssiger Einflussnahme auf freie politische Meinungs\u00e4usserung.
\nAuch die Schweiz ist betroffen. Als Symbol einer breit abgest\u00fctzten liberalen Demokratie ist sie seit Jahren Ziel von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der fr\u00fchzeitigen Erkennung solcher Aktivit\u00e4ten sowie bei der St\u00e4rkung der gesellschaftlichen und institutionellen Resilienz. Mehrere Staaten haben deshalb Institutionen zur Fr\u00fcherkennung ausgebaut. Die G-7 haben 2018 unter F\u00fchrung Kanadas den Rapid Response Mechanism geschaffen, um den Informationsraum zu analysieren, Bedrohungen zu identifizieren und ihre Reaktionen besser zu koordinieren. Als Beobachter sind bereits Australien, Neuseeland, die Niederlande, die Nato und Schweden beteiligt.
\nUm schneller Zugang zu relevanten Informationen \u00fcber Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation zu erhalten, soll der Bundesrat deshalb pr\u00fcfen, ob die Schweiz ebenfalls einen Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism beantragen soll. Dies w\u00fcrde ein pr\u00e4ziseres Lagebild und schnellere Reaktion erm\u00f6glichen.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat annehmen.
\nHerr Bundesrat, pers\u00f6nlich finde ich die ganze Entwicklung dessen, was unter dem Begriff \"Desinformation\" l\u00e4uft, sehr besorgniserregend, vor allem in der Europ\u00e4ischen Union. Ich m\u00f6chte Sie einfach anfragen: Wer entscheidet am Schluss dar\u00fcber, was Desinformation ist und was nicht? Oder anders gefragt: Gibt es in der Schweiz irgendein Wahrheitsministerium, das dann urteilt? Ich meine, in der EU wurden Jacques Baud und Nathalie Yamb wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation sanktioniert, ohne dass ihnen rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt wurde. Ich finde, das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Wie stellen Sie es sich vor, wenn in der Schweiz Desinformation beurteilt werden muss? Wer macht das dann? [PAGE 378]
\nEs ist ja nicht so, Herr Theiler, dass dies der erste Vorstoss in diesem Parlament zum Themenblock Desinformation und Beeinflussungst\u00e4tigkeiten w\u00e4re. Wir haben gestern im Rahmen der Debatte zur Sicherheit einen Vorstoss von Kollegin de Quattro zum gleichen Thema unterst\u00fctzt und auch angenommen. Dort ging es darum, wie die Schweiz agieren, wie sie sich positionieren und wie sie gewaltt\u00e4tigen Extremismus bek\u00e4mpfen soll. Sie fordern nun einen Schritt mehr. Sie fordern, dass man sich internationalen Organisationen anschliesst bzw. eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen zumindest pr\u00fcft.
\nWir sehen diesen Vorstoss kritisch und beantragen Ihnen deshalb auch, ihn abzulehnen. Wir sind zwar der Meinung, das haben wir gesagt, dass es ein wichtiges Thema ist, dass sich ausl\u00e4ndische oder irgendwelche Leute mit Desinformationen in unser System einmischen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Die Schweiz ist ein neutrales Land, eigenst\u00e4ndig, weltweit einzigartig. Wir sind stolz darauf. Ich m\u00f6chte davor warnen, damit zu beginnen, uns in diversen Bereichen mit jemandem zusammenzutun - hier nun mit einer Organisation, vorhin war es eine EU-Verteidigungsorganisation und so weiter. Wir m\u00fcssen schauen, dass wir diese Dinge selbst l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen die Ablehnung dieses Postulates.
\n