Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
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\n[VS]
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst es, dass die vorberatende Kommission auf die Ausweitung der Mitwirkungspflicht auf Vertragspartner des Bundes verzichtet. Trotzdem erlaube ich mir, noch einmal auszuf\u00fchren, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass man den gesamten Vorstoss ablehnen sollte. Ich schicke voraus, dass der Bundesrat, falls der Rat der empfohlenen Ablehnung nicht folgen sollte, den Ab\u00e4nderungsantrag der vorberatenden Kommission unterst\u00fctzt.
\nAdministrativuntersuchungen sind, wie wir geh\u00f6rt haben, ein Instrument der Dienstaufsicht zur Aufarbeitung von verwaltungsinternen Fehlentwicklungen. Sie richten sich nicht gegen bestimmte Personen, sondern sie dienen dazu, zu kl\u00e4ren, ob und welche korrektiven Massnahmen innerhalb der Verwaltung getroffen werden m\u00fcssen.
\nDer Vorschlag des Motion\u00e4rs mag auf den ersten Blick \u00fcberzeugend erscheinen und ist auch gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Administrativuntersuchung bez\u00fcglich Xplain nachvollziehbar. Aber bei genauer Betrachtung sind wir der Meinung, dass dessen Zweckm\u00e4ssigkeit stark relativiert werden muss. Es ist festzuhalten, dass beim Vorgehen, wie es hier gefordert wird, eine erhebliche Gefahr besteht, dass die Administrativuntersuchungen verz\u00f6gert werden. Denn wenn wir die Ausweitung auf ehemalige Angestellte vornehmen, werden wir entsprechende Verfahrensgarantien gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, das heisst: Es kommt zu Vorladungen und Vorf\u00fchrungen, die Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit darstellen. Die Betroffenen, die ehemaligen Bundesangestellten, haben dann aufgrund der Rechtsweggarantie von Artikel 29a der Bundesverfassung Anspruch auf eine \u00dcberpr\u00fcfung dieses Eingriffs durch ein Gericht. Wenn sie dieses Recht wahrnehmen, d\u00fcrfte die Administrativuntersuchung, wenn dieser Rechtsweg bestritten wird, erheblich verz\u00f6gert werden.
\nNoch wahrscheinlicher ist allerdings, dass diese geforderte Regelung im Ergebnis zu keiner grundlegenden \u00c4nderung gegen\u00fcber dem geltenden Recht f\u00fchren wird. Sie k\u00f6nnte im besten Fall eine gewisse Pr\u00e4ventivwirkung entfalten, denn das Recht, sich nicht selber zu belasten, begrenzt die Aussagepflicht von vornherein. Das Beispiel der Verfahren der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zeigt, dass ehemalige Mitarbeitende die Auskunft verweigern k\u00f6nnen, wenn sie sich damit einer m\u00f6glichen Strafverfolgung oder einem unmittelbaren verm\u00f6gensrechtlichen Schaden aussetzen w\u00fcrden.
\nIn diesem Sinn und Geist ist der Bundesrat der Meinung, dass man die Motion ablehnen sollte. Sollte der Rat diesem Antrag nicht folgen, dann unterst\u00fctzt der Bundesrat den Ab\u00e4nderungsantrag der vorberatenden Kommission.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nMit seiner am 14.[NB]Juni 2024 eingereichten Motion m\u00f6chte Nationalrat Benjamin Fischer den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Personen, welche in einem Vertragsverh\u00e4ltnis zum Bund stehen, sowie ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung bei Administrativuntersuchungen im gleichen Masse der Mitwirkungspflicht unterstehen wie aktive Bundesangestellte. Der Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 4.[NB]September 2024 die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat nahm die Motion am 16.[NB]Juni 2025 mit 120 zu 72 Stimmen an.
\nDie Staatspolitische Kommission unseres Rates hat die Motion an ihrer Sitzung vom 15.[NB]Januar 2026 vorberaten. Sie beantragt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Motion abzu\u00e4ndern und in der abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen. Eine Minderheit liegt nicht vor. Sie verf\u00fcgen \u00fcber einen Kommissionsbericht. Ob der Bundesrat mit der abge\u00e4nderten Motion einverstanden ist oder an seiner Ablehnung festh\u00e4lt, werden wir wissen, wenn sich der Herr Bundeskanzler dazu ge\u00e4ussert hat.
\nDem Bundesrat, den Departementen und der Bundeskanzlei kommt gem\u00e4ss Artikel 24 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) die Aufgabe zu, die Verwaltung zu beaufsichtigen und damit die Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Aufgaben sicherzustellen. Ein Instrument der Aufsicht ist die Kontrolle. Mit dieser sollen einerseits besondere Fachbereiche periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden; andererseits dient die Kontrolle der vertieften Abkl\u00e4rung von besonderen Fragestellungen, die sich aus aktuellen Ereignissen oder festgestellten Missst\u00e4nden ergeben. Ein spezielles Verfahren der Kontrolle bildet die Administrativuntersuchung. Mit einer solchen wird abgekl\u00e4rt, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im \u00f6ffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.
\nWichtig ist: Eine Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Sie unterscheidet sich dadurch von der Disziplinaruntersuchung nach Artikel 98 der Bundespersonalverordnung, die eingeleitet werden kann, wenn die Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten im Raum steht. Gem\u00e4ss Artikel 27g Absatz 2 RVOV sind die in eine Administrativuntersuchung involvierten Beh\u00f6rden und Angestellten des Bundes verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. F\u00fcr Personen ausserhalb der [PAGE 211] Bundesverwaltung ist die Auskunftserteilung gem\u00e4ss Artikel 27h Absatz 3 RVOV freiwillig. Dies gilt f\u00fcr alle Dritte, gem\u00e4ss herrschender Lehre auch f\u00fcr ehemalige Mitarbeitende.
\nHier setzt die vom Nationalrat angenommene Motion an. Anlass dazu gab der Fall Xplain. Sie erinnern sich vermutlich: Im Fr\u00fchjahr 2023 wurden bei dieser Herstellerin von Software f\u00fcr den Sicherheitsbereich bei einem Ransomware-Angriff grosse Datenmengen gestohlen und im Darknet ver\u00f6ffentlicht. Davon betroffen waren auch Daten der Bundesverwaltung, darunter vertrauliche Informationen und besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten. Die im Rahmen einer vom Bundesrat er\u00f6ffneten Administrativuntersuchung mandatierte externe Stelle konnte den Sachverhalt nicht umfassend abkl\u00e4ren, da sich Xplain weigerte, die angeforderten Informationen und Dokumente bereitzustellen, und sich weder der ehemalige CEO noch Mitarbeitende der Xplain einer Befragung stellen wollten. Mit der Motion wird verlangt, dass auch ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung sowie vom Bund mandatierte Personen ausserhalb der Bundesverwaltung verpflichtet werden sollen, an einer Administrativuntersuchung mitzuwirken.
\nF\u00fcr die Beurteilung der Motion ist es wichtig, sich den Einsatzbereich des Kontrollinstruments der Administrativuntersuchung vor Augen zu f\u00fchren und die Unterschiede zu einer Strafuntersuchung oder einer Untersuchung durch die parlamentarischen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen zu beachten. Eine administrative Untersuchung dient der Abkl\u00e4rung eines verwaltungsinternen Sachverhaltes. Die Kommission lehnt es daher einerseits ab, bei diesem bundesinternen Kontrollinstrument eine Mitwirkungspflicht von Dritten einzuf\u00fchren, die mit dem Bund bei dem infrage stehenden Sachverhalt nie in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis standen. Andererseits erachtet es die Kommission als richtig, ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung zur Mitwirkung zu verpflichten. Diese standen mit dem Bund in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis und unterlagen bis zu dessen Beendigung der Mitwirkungspflicht. Genau diese Personengruppe kann f\u00fcr die Ermittlung des Sachverhaltes wichtige Informationen liefern. Aus dem gleichen Grund gelten f\u00fcr ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung bei Untersuchungen durch die parlamentarischen Aufsichtskommissionen ebenfalls dieselben Pflichten.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen aus diesen \u00dcberlegungen vor, die Motion in diesem Sinne abzu\u00e4ndern. Die Mitwirkungspflicht gem\u00e4ss Artikel 27g Absatz 2 RVOV soll neu auch f\u00fcr ehemalige Mitarbeitende der Bundesverwaltung gelten, entgegen dem urspr\u00fcnglichen Motionstext aber nicht f\u00fcr Dritte, die nicht in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund stehen oder standen.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, die Motion gem\u00e4ss \u00c4nderungsantrag anzunehmen.
\n