Ich denke, der Berichterstatter hat alles buchstabengetreu - wir waren ja fr\u00fch am Morgen dran - berichtet. Ich habe dem nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen.
\nEs ist jetzt Ihre Sache, in dieser Phase der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat zu schauen, wie Sie mit den verbleibenden Differenzen noch umgehen m\u00f6chten. Ich werde mich dazu nicht mehr \u00e4ussern. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt, Stand heute, noch vor Ihrem Entscheid - das ist der Stand nach dem Beschluss des Nationalrates -, f\u00fcr das Budget 2027 ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken haben. Sollte das Entlastungspaket, das dem Referendum untersteht, dazukommen, w\u00e4ren wir etwa bei 1,2 Milliarden Franken, die wir im Budget bereinigen m\u00fcssten.
\nDie Beschl\u00fcsse des Nationalrates liegen etwa 100 Millionen Franken unter Ihren Beschl\u00fcssen. Das ist etwas die Ausgangslage. Sie haben aber geh\u00f6rt, dass Ihre Kommission dem Nationalrat auch in den gewichtigen Differenzen bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich und auch beim regionalen Personenverkehr entgegenkommen will. Das sind die grossen Brocken. Das andere sind noch kleinere Betr\u00e4ge.
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 5 Art. 31 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 31[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Differenzen zu dieser Vorlage sind bereinigt. Sie ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss IIa \u00fcber die im Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2027-2029 eingestellten Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes 2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IIa concernant les mesures d'all\u00e8gement du budget 2027 arr\u00eat\u00e9es dans le plan financier pour les ann\u00e9es 2027-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMassnahme 9: Massnahmen im Kulturbereich[GZ]
\nMesure 9[NB]: mesures dans le domaine de la culture
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0124 F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer[GZ]
\nFP 2028: Fr. 18 000 000 [GZ]
\nFP 2029: Fr. 18 000 000
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0124 Encouragement de l'instruction de jeunes suisses de l'\u00e9tranger[GZ]
\nPF 2028[NB]: Fr. 18 000 000 [GZ]
\nPF 2029[NB]: Fr. 18 000 000 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 14: Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr[GZ]
\nMesure 14[NB]: augmentation du degr\u00e9 de couverture des co\u00fbts dans le transport r\u00e9gional de voyageurs
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0290 Regionaler Personenverkehr [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0290 Transport r\u00e9gional des voyageurs [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 214]
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 15: K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich[GZ]
\nMesure 15[NB]: r\u00e9duction des contributions pour les t\u00e2ches communes dans le domaine de l'environnement
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA236.0122 Schutz Naturgefahren[GZ]
\nA236.0124 Hochwasserschutz
\nA236.0125 L\u00e4rmschutz
\nA236.0123 Natur und Landschaft
\nA236.0126 Revitalisierung[GZ]
\nA231.0327 Wald[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA236.0122 Protection contre les dangers naturels[GZ]
\nA236.0124 Protection contre les crues
\nA236.0125 Protection contre le bruit
\nA236.0123 Nature et paysage
\nA236.0126 Revitalisation[GZ]
\nA231.0327 For\u00eats[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 16: K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nMesure 16[NB]: r\u00e9duction des d\u00e9penses en faveur de la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft[GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0229 Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0229 Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nMassnahme 29: Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz[GZ]
\nMesure 29[NB]: abrogation des dispositions de la LFCo relatives \u00e0 l'encouragement de la formation continue
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0268 Finanzhilfen WeBiG[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0268 Aides financi\u00e8res LFC [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Vorlage geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
\nIhre Finanzkommission hat diese Differenzen heute Morgen fr\u00fch unter der Leitung von Vizepr\u00e4sident Beat Rieder behandelt. Der Nationalrat hat sechs Differenzen beschlossen; in drei F\u00e4llen kommt er dem St\u00e4nderat ein St\u00fcck weit entgegen. Hier beantragt Ihre Finanzkommission, dem Nationalrat zu folgen, dies als Folge der realpolitischen Erkenntnis, dass damit an[NB]Entlastungspotenzial gerettet wird, was gerettet werden kann.
\nIch halte kurz fest, was wir bei diesen drei Massnahmen beschlossen haben:
\nBei Massnahme 14, \"Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr\", hatte der Nationalrat eine [PAGE 213] Harmonisierung mit dem RPV-Verpflichtungskredit und statt einer Entlastung eine Aufstockung um 11 Millionen Franken beschlossen. Diese 11 Millionen Franken hat der Nationalrat jetzt wieder gek\u00fcrzt, sodass diese Position eben ist. Das heisst, dass die Entlastungswirkung null ist. Die Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrades findet nicht statt, aber Ihre Kommission hat dieser Massnahme nun zugestimmt; realpolitisch ist der Plafond hier eben erreicht.
\nDann komme ich zu Massnahme 15, \"K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich\", den Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Sie erinnern sich, der St\u00e4nderat hatte die Massnahme von 10 auf 5 Prozent reduziert. Nun kommt der Nationalrat und sagt, wir reduzieren um 2 Prozent; das ist immerhin noch eine Entlastung von 10 bis 11 Millionen Franken. Sie kennen auch die Position der Kantone, die sehr kritisch sind. Diesen Umst\u00e4nden geschuldet, beantragt Ihnen die Finanzkommission auch hier, dem Nationalrat zu folgen.
\nDann noch zu Massnahme 29, \"Aufhebung der F\u00f6rderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz\": Auf die Bestimmung im Gesetz haben wir schon l\u00e4nger verzichtet. Bei der Entlastung war man sich nicht einig; der Nationalrat wollte null, der St\u00e4nderat wollte 9,5 Millionen Franken. Nun hat der Nationalrat beschlossen, die Entlastung auf 4 Millionen Franken festzulegen. Auch hier beantragt Ihnen Ihre Kommission, dem Nationalrat zu folgen.
\nDer Nationalrat hat dreimal festgehalten. Bei der Anpassung des Opferhilfegesetzes hatten wir auf die K\u00fcrzung verzichtet, wollten aber eine Kann-Bestimmung. Das m\u00f6chte der Nationalrat nicht. Es geht hier ja nicht mehr um eine grosse Differenz. Auch hier beantragen wir Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.
\nBei Massnahme 9, \"Massnahmen im Kulturbereich\", hatte Ihre Finanzkommission beschlossen, die K\u00fcrzung bei den Schweizerschulen nicht zu machen und die 3 Millionen Franken beim EDI zu kompensieren. Das hat der Nationalrat wiederum abgelehnt. Nun beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission den Kompromiss, auf die Kompensation im EDI zu verzichten, aber die Entlastung f\u00fcr die Jahre 2028 und 2029 um 1 Million Franken zu reduzieren.
\nDann noch zu Massnahme 16, \"K\u00fcrzung der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung\", im Agrar- und Lebensmittelbereich: Da hat der Nationalrat mit einem ganz knappen Ergebnis an der Entlastung um 7 Millionen Franken festgehalten. Der St\u00e4nderat hatte ja schon zweimal beschlossen, bei 3,5 Millionen[NB]Franken[NB]zu[NB]bleiben. Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission, beim Beschluss des St\u00e4nderates zu bleiben und festzuhalten.
\nDie allermeisten Entscheide wurden einstimmig gef\u00e4llt. Es gibt keine Minderheitsantr\u00e4ge.
\n