Der Bundesrat teilt das Ziel der Motion, die Effizienz der Bundesverwaltung zu erh\u00f6hen und Doppelspurigkeiten, wenn immer m\u00f6glich, abzubauen.
\nIm Rahmen des Entlastungspaketes 27 hat der Bund Querschnittmassnahmen im Eigenbereich, in den Bereichen Finanzen, Informatik, Personalbeschaffungen und \u00dcbersetzungen, beschlossen, darunter auch Zentralisierungsmassnahmen. Einige dieser Massnahmen sind teilweise schon in Umsetzung und werden grossmehrheitlich bis 2028 umgesetzt sein.
\nDie Motion st\u00fctzt den Bundesrat - und, ich sage es offen, auch das Finanzdepartement - in seinem Ansinnen, die Effizienzmassnahmen konsequent fortzuf\u00fchren. Es gibt sicherlich weiteres Potenzial f\u00fcr Synergiemassnahmen und Zentralisierungsmassnahmen. Aber ich sage es auch offen: Die Diskussion innerhalb der Bundesverwaltung ist nicht ganz einfach. Wir haben aber bereits mit der Arbeit angefangen. Ende Januar hat der Bundesrat dem EFD den Auftrag erteilt, unter Einbezug der Departemente bis Ende 2026 ein Konzept f\u00fcr weitere Effizienzsteigerungen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat dann \u00fcber weitere Querschnittmassnahmen und Zentralisierungen entscheiden.
\nDer Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Im Nationalrat gibt es \u00fcbrigens eine \u00e4hnliche, fast gleichlautende Motion: die Motion Quadri 25.4167, \"Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes\". Der Bundesrat ist bereit, auch diese Motion entgegenzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Ursprung der vorliegenden Motion liegt in der Beratung innerhalb der Kommission zum Entlastungsprogramm 27, bei dem wir uns [PAGE 216] jetzt auf der Zielgeraden befinden. Ich spreche heute als Vertreterin der Kommission, aber auch als Pr\u00e4sidentin der Subkommission 1 der Finanzkommission. In dieser sind wir zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement. Eine unserer Aufgaben ist die Begleitung und die Oberaufsicht \u00fcber alle Informatikprojekte, im Speziellen \u00fcber das Projekt Superb in der zivilen Bundesverwaltung. Mit dem Projekt Superb werden die Prozesse der zivilen Bundesverwaltung und beim VBS standardisiert und digitalisiert. Auch bei diesem Projekt befinden wir uns auf der Zielgeraden. Damit wird eine geeignete Grundlage geschaffen, um zentrale Dienste effektiv zusammenzuf\u00fchren und Synergien noch besser zu nutzen.
\nVor dem Hintergrund der Diskussionen in unserer Subkommission zum Entlastungsprogramm 27, zum Budget 2026 und zum Projekt Superb kam diese Motion zustande, die wir als Subkommission der Finanzkommission beantragt haben. Mit der vorliegenden Motion m\u00f6chten wir den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um gemeinsame Verwaltungsdienste wie Finanzen, Personal, Beschaffungen, \u00dcbersetzungen und IT-Support so weit wie m\u00f6glich zu zentralisieren, mit dem Ziel, die Effizienz der Bundesverwaltung zu erh\u00f6hen, Doppelspurigkeiten abzubauen, Kosten einzusparen und die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen zu verbessern. Heute erledigen die meisten Departemente und Bundes\u00e4mter viele dieser Aufgaben selbst, was eben zum Beispiel auch Doppelspurigkeiten verursacht. Aus Sicht der Finanzkommission gibt es hier in einigen vorhin aufgef\u00fchrten Bereichen noch mehr Potenzial, das der Bundesrat ausloten sollte. Mit den Querschnittk\u00fcrzungen im EP 27 haben wir dazu ja auch schon einen Anstoss gegeben. Sie erinnern sich, im Rahmen des EP haben wir gr\u00f6ssere Querschnittk\u00fcrzungen bei der Bundesverwaltung vorgenommen.
\nIm Zentrum der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Aufgaben stehen vor allem die sogenannten Shared Services, die in allen Departementen und \u00c4mtern vorkommen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass durch eine Zentralisierung dieser Services erhebliche Effizienzgewinne, Qualit\u00e4tssteigerungen und Einsparungen erzielt werden k\u00f6nnen.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen Ihre Finanzkommission einstimmig, dieser Motion zuzustimmen.
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