Je suis celui qui s'est oppos\u00e9 en commission, mais, selon la pratique de ce conseil, \u00e9tant seul, je n'ai pas d\u00e9pos\u00e9 de minorit\u00e9 vu les faibles chances de succ\u00e8s. J'aimerais quand m\u00eame dire quelques mots. D'abord, le m\u00e9rite de cette motion, s'il y en a au moins un, est d'avoir pu casser un certain nombre d'id\u00e9es re\u00e7ues, notamment le fait que les salaires \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration seraient tr\u00e8s sup\u00e9rieurs au priv\u00e9. Quand on compare v\u00e9ritablement fonction par fonction, on constate que ce n'est pas le cas et que les diff\u00e9rences sont tr\u00e8s modestes, comme l'a rappel\u00e9 notre rapporteur. Les diff\u00e9rences sont plut\u00f4t \u00e0 l'avantage des personnes \u00e0 salaire modeste et sont plut\u00f4t au d\u00e9savantage des salaires avec une fonction \u00e9lev\u00e9e, ce qui est assez admissible dans la mesure o\u00f9 l'\u00c9tat, en principe, corrige un peu les exc\u00e8s, d'un c\u00f4t\u00e9 comme de l'autre.
\nJe constate que ce qui est vrai sur le plan des salaires est aussi vrai sur le plan de la croissance. Les automatismes salariaux ne conduisent pas, pour ceux qui existent encore, \u00e0 une croissance annuelle sup\u00e9rieure. L'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral le montre[NB]: au total, sur dix ans, le niveau des salaires en g\u00e9n\u00e9ral en Suisse a augment\u00e9 de 7 pour cent, alors qu'il n'a augment\u00e9 que de 6,2 pour cent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. L\u00e0 aussi, dans la croissance annuelle, on n'a pas de diff\u00e9rence. S'il y en a une, elle est plut\u00f4t au d\u00e9savantage des employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa question, maintenant, c'est[NB]: faut-il aller plus loin dans la recherche visant \u00e0 s'approcher des salaires du secteur priv\u00e9[NB]? Je constate deux \u00e9l\u00e9ments. Un \u00e9l\u00e9ment est que le syst\u00e8me qui existe \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration a un avantage qui pousse \u00e0 une certaine fid\u00e9lisation et \u00e9galement \u00e0 une certaine simplicit\u00e9. J'aimerais mettre en garde contre ceux qui croient qu'ajouter des primes ou des m\u00e9canismes li\u00e9s au m\u00e9rite augmenterait l'efficacit\u00e9. Ce qu'on a surtout constat\u00e9, quand cela a \u00e9t\u00e9 introduit, c'est que cela augmente la complexit\u00e9 et que ce n'est pas moins cher. La plupart du temps, les salaires au m\u00e9rite reviennent finalement plus chers que les m\u00e9canismes de fid\u00e9lisation que l'on conna\u00eet.
\nDerni\u00e8re remarque[NB]: j'aimerais quand m\u00eame vous signaler que, souvent, le discours dans ce Parlement consiste \u00e0 laisser aux partenaires sociaux le soin de discuter les salaires. Quand il y a des interventions politiques pour intervenir sur la politique salariale, je dois malheureusement constater que c'est souvent au d\u00e9savantage des petits salaires. Ce sera le cas ici, puisqu'on encourage le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 aller dans le sens du priv\u00e9. Cela signifie, pour les petits salaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration, plut\u00f4t une tendance \u00e0 la baisse. La semaine prochaine, on parlera des salaires minimaux dans les cantons. Ce sera la m\u00eame chose. J'aimerais quand m\u00eame qu'on \u00e9vite, quand on intervient sur la politique salariale, de syst\u00e9matiquement d\u00e9savantager ceux qui gagnent peu. Je pense que ce ne serait pas un bon signal.
\nDans ce sens, j'invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 continuer sur la voie du partenariat social et \u00e0 essayer de trouver avec les syndicats repr\u00e9sentatifs les meilleures solutions pour une fonction publique de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui soit attractive.
\nSie haben es gesehen: Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen aufzunehmen, und zwar auch deshalb, weil wir der Meinung sind, dass ein Teil umgesetzt oder in Umsetzung ist.
\nSie, Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler, haben jetzt die Auftr\u00e4ge noch einmal referiert. Die Entl\u00f6hnung soll marktgerecht sein, und dann heisst es, man solle bei der Festlegung der L\u00f6hne neben Qualifikation und Erfahrung einer Person deren Marktlohn bei der Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber besser Rechnung tragen. Also das ist die Vergleichbarkeit, das ist das eine. Weiter sollen die L\u00f6hne in der Bundesverwaltung nicht st\u00e4rker steigen als anderswo. Ich sage gerne etwas zu beiden Punkten.
\nZum ersten Punkt muss ich sagen: Die Marktdaten werden heute bereits ber\u00fccksichtigt. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Anfangsl\u00f6hne in der Bundesverwaltung von Absolventinnen und Absolventen von Berufslehren oder Personen mit Ausbildungen auf Terti\u00e4rstufe. Sie werden j\u00e4hrlich mit jenen der Wirtschaft und den Empfehlungen der Branchenverb\u00e4nde verglichen und bei Bedarf angepasst. Dar\u00fcber hinaus werden Marktdaten auch bei konkreten Anstellungen einbezogen.
\nBei den generellen Lohnmassnahmen des Bundespersonals, also beim Teuerungsausgleich oder bei Reallohnerh\u00f6hungen, werden zwischen dem Bundesrat und den Personalverb\u00e4nden j\u00e4hrlich Verhandlungen gef\u00fchrt. Dabei werden die Teuerungsentwicklung, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Bundes sowie auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ber\u00fccksichtigt. Wir haben hier jeweils Orientierungsgr\u00f6ssen, etwa die allgemeinen Wirtschaftsdaten. Insbesondere gibt es auch die anerkannten Lohnumfragen der UBS AG und der Cepec AG. Diese geben Aufschluss \u00fcber die beabsichtigten Lohnerh\u00f6hungen in der Wirtschaft. Die Lohnverhandlungen finden deshalb erst gegen Ende Jahr statt, und in der Regel setzt der Bundesrat den Teuerungsausgleich dann an seiner letzten Sitzung fest, wenn auch das Resultat der Budgetberatung bekannt ist. Die Personalverb\u00e4nde haben gew\u00fcnscht, dass sie mit den Finanzkommissionen einen Austausch f\u00fchren k\u00f6nnen, weil letztlich keine Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern mehr m\u00f6glich waren.
\nWenn man den Lohnindex des Bundesamtes f\u00fcr Statistik anschaut, auf den der Motion\u00e4r Bezug nimmt, dann sieht man, dass die L\u00f6hne der Gesamtwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich kumuliert um 7,9 Prozent gestiegen sind. Im selben Zeitraum hat der Bundesrat generelle Lohnmassnahmen von kumuliert 6,5 Prozent gew\u00e4hrt. Das ist auch das, was das Parlament jeweils best\u00e4tigt hat. Die zweite Forderung wird im aktuellen Lohnsystem bereits erf\u00fcllt.
\nEs wurde von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Moser erw\u00e4hnt, dass es 2023 die beiden Postulate Bauer und Nantermod gab. Gest\u00fctzt darauf haben wir bei PwC eine Studie in Auftrag gegeben. Dort wurden Funktionen verglichen. Denn beim Bund [PAGE 218] herrscht die Situation, dass wir einen \u00dcberhang von Akademikern und Akademikerinnen haben. Wir haben nicht sehr viele Bauarbeiter, Elektriker oder Gipser, und das macht es auch etwas schwierig, Funktionen zu vergleichen; Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat das gesagt. Denn wir haben nicht sehr viel Personal aus solchen Berufen. Die Studie hat auch gezeigt, dass der Bund im unteren Lohnsegment gute L\u00f6hne zahlt, h\u00f6here L\u00f6hne zahlt als die Privatwirtschaft, aber beim oberen oder Topkader nicht mehr so konkurrenzf\u00e4hig ist. Das ist nicht bei allen Funktionen ein Problem. Es kommt etwas darauf an, ob man \u00fcber ein Amt spricht, das in Konkurrenz zur Privatwirtschaft steht, beispielsweise im Bereich Steuern oder Finanzen. Das ist eine etwas andere Ausgangslage als z.[NB]B. im Sicherheitsbereich. Das wollte ich noch sagen.
\nWir haben dann gest\u00fctzt auf die Postulate Bauer und Nantermod eine Optimierung des Lohnsystems beschlossen. Dieses neue Lohnsystem wird am 1.[NB]Januar 2027 in Kraft treten. Dabei wird es so sein, dass neue Lohnkurven in Kraft treten werden. Das bedeutet, dass man den Maximallohn nur noch bei durchgehend sehr guten Leistungen erreichen kann und man nicht mehr wie heute je nach Beurteilung, also auch bei gen\u00fcgenden Leistungen, noch einen Lohnanstieg hat. Das hat ja auch etwas zu Diskussionen gef\u00fchrt. Die Personalverb\u00e4nde sind hier nicht unbedingt gl\u00fccklich, das muss man auch sagen. Aber wir haben diese Arbeit gemacht, und ich finde es richtig, dass man diese Lohnoptimierung so durchf\u00fchrt.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWie es der Titel sagt, verfolgt die Motion das Ziel, dass die L\u00f6hne in der Bundesverwaltung marktgerechter erfolgen. Sie nennt hierf\u00fcr zwei Massnahmen:
\n1.[NB]Bei der Festlegung der L\u00f6hne muss neben der Qualifikation und der Erfahrung einer Person ihrem Marktlohn, dem Opportunit\u00e4tslohn bei einer Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber, besser Rechnung getragen werden. Das ist die erste geforderte Massnahme.
\n2.[NB]Die L\u00f6hne in der Bundesverwaltung sollen nicht st\u00e4rker steigen als die durchschnittlichen L\u00f6hne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft.
\nIhre Staatspolitische Kommission hat die Motion am 17.[NB]Februar dieses Jahres vorberaten und ihr mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir sind Zweitrat. Der Nationalrat hat der Motion mit 123 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
\nIhre Kommission hat die Motion zusammen mit dem Bericht \"Vergleichsstudie \u00fcber die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen, halb\u00f6ffentlichen und privaten Sektor\" zu den gleichlautenden Postulaten Bauer 23.3087 und Nantermod 23.3070, \"\u00d6ffentlicher und privater Arbeitsmarkt. Analyse der Bedingungen und Bek\u00e4mpfung von unlauteren Praktiken des \u00f6ffentlichen Sektors\", beraten. Dabei sind die Ergebnisse der Vergleichsstudie von Pricewaterhouse Coopers AG (PwC) pr\u00e4sentiert worden.
\nDie Analyse von PwC kommt zum Schluss, dass die Gesamtverg\u00fctung der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Funktionen in der Bundesverwaltung auf einem \u00e4hnlichen Niveau ist wie jene der Vergleichsgruppe aus der Privatwirtschaft. Signifikante Abweichungen gibt es bei den Topkader-Funktionen; das sind F\u00fchrungsfunktionen der zweiten oder dritten Hierarchie-Ebene oder vereinzelte spezifische Fachkr\u00e4fte. Hier sind die L\u00f6hne der Personen in der Bundesverwaltung eher tiefer als in der Privatwirtschaft. Das hat prim\u00e4r mit den variablen Lohnanteilen wie Boni in der Privatwirtschaft zu tun, die es so in dieser Form in der Bundesverwaltung nicht gibt. Die Abweichungen auf den tieferen Hierarchiestufen sind eher positiv; das heisst, sehr gut qualifizierte Personen verdienen im Vergleich zur Privatwirtschaft eher etwas weniger, tief qualifizierte eher etwas mehr.
\nDie Studie kam zum Schluss, dass die Anstellungsbedingungen grunds\u00e4tzlich plausibel und nachvollziehbar sind, dass es aber im Falle von Sparmassnahmen, wie das ja aktuell der Fall ist, durchaus Spielr\u00e4ume gebe. Demzufolge wurde eine Reihe von Massnahmen eingeleitet. Beispielsweise waren das Anpassungen in der Ferienregelung, K\u00fcrzungen bei der beruflichen Vorsorge oder K\u00fcrzungen von Treuepr\u00e4mien und Leistungspr\u00e4mien. Zudem hat der Bundesrat eine Anpassung des Lohnsystems beschlossen. Diese erfolgte grunds\u00e4tzlich basierend auf den Arbeiten zum Postulat 19.3974 der Finanzkommission des Nationalrates, [PAGE 217] \"Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung\". Neu soll die Lohnentwicklung der Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung anhand einer vorgegebenen und marktkonformen Lohnkurve verlaufen. Ein wesentliches Element ist, dass die Mitarbeitenden vorher fast automatisch das Lohnmaximum erreicht haben; dies soll nicht mehr fast automatisch der Fall sein, sondern prim\u00e4r eben bei ausserordentlichen Leistungen.
\nDie Kommission hat den Bericht des Bundesrates ausf\u00fchrlich und durchaus auch kritisch diskutiert und einen Vergleich mit anderen Berichten angestellt. Sie hat auch die verschiedenen Massnahmen diskutiert und sie grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst. Sie hat der Motion aber trotzdem mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Sie will damit prim\u00e4r die Unterst\u00fctzung der eingeleiteten Massnahmen zum Ausdruck bringen.
\nIch habe das Wort nur verlangt, um etwas in die Richtung dessen zu sagen, was Kollege Maillard angesprochen hat. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Gleichzeitig hat uns der Bundesrat einen Bericht in Umsetzung der Postulate Bauer und Nantermod vorgelegt, in dem er darlegt, dass die Lohnunterschiede nicht so sind, wie sie in einer Studie des Instituts f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik der Universit\u00e4t Luzern dargelegt wurden. Ich stelle fest, dass der Bundesrat damit den Auftrag entgegennimmt, erstens dem Marktlohn besser Rechnung zu tragen und zweitens zu gew\u00e4hrleisten, dass die L\u00f6hne in der Bundesverwaltung nicht st\u00e4rker als die durchschnittlichen L\u00f6hne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft steigen.
\nDas f\u00fchrt mich zu zwei Feststellungen. Es wird einerseits schwierig sein - das wissen alle, die schon bei solchen Lohnvergleichen mitgearbeitet haben, sei das in der Privatwirtschaft oder beim Staat -, Stellen und Funktionen miteinander zu vergleichen. In diesem Sinne bin ich gespannt, wie der Bundesrat dem ersten Auftrag nachkommen wird, daf\u00fcr zu sorgen, dass dem Marktlohn noch besser Rechnung getragen wird. Andererseits wird der Bundesrat beim zweiten Auftrag in der Pflicht sein, sicherzustellen, dass die L\u00f6hne bei der Bundesverwaltung nicht st\u00e4rker steigen als diejenigen der Privatwirtschaft, und dem Parlament zu gegebener Zeit darzulegen, wie diesem Auftrag nachgekommen worden ist und wie sich die Bem\u00fchungen in den Resultaten niederschlagen.
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