Ich sage gerne etwas zu diesem Thema, auch etwas zuhanden der Materialien. Sie haben ja in den Voten geh\u00f6rt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen diesem Postulat einerseits, das der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, und der Motion B\u00fcrgin Yvonne 25.4253 andererseits, die im Nationalrat noch nicht behandelt wurde, aber die der Bundesrat auch zur Annahme empfiehlt.
\nEs wurde ausgef\u00fchrt, dass gem\u00e4ss geltendem Recht das in der zweiten S\u00e4ule maximal versicherbare Erwerbseinkommen nach Artikel 79c BVG auf den zehnfachen oberen Grenzbetrag gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 1 BVG beschr\u00e4nkt ist. Das sind zurzeit 907[NB]200 Franken. Die Motion B\u00fcrgin Yvonne 25.4253 verlangt, diese Obergrenze auf den f\u00fcnffachen oberen Grenzbetrag zu beschr\u00e4nken. Herr St\u00e4nderat Ettlin hat es gesagt: Das sind dann immer noch 453[NB]600 Franken. Das ist immer noch ein erklecklicher Betrag. Ich gehe davon aus, dass Frau B\u00fcrgin sozusagen als Gegenvorschlag zu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates im EP 27 zur zweiten und dritten S\u00e4ule auf diese Idee gekommen ist.
\nIch habe es gesagt, der Bundesrat beantragt die Motion B\u00fcrgin Yvonne zur Annahme. Er begr\u00fcndet dies damit, dass die Senkung der Obergrenze des versicherbaren Lohnes die Systemgerechtigkeit der Sozialversicherungen st\u00e4rkt, weil die Steuervorteile f\u00fcr eine Minderheit von sehr hohen Einkommen begrenzt werden. Das vorliegende Postulat der SGK-S erteilt dem Bundesrat einen Pr\u00fcfauftrag zum Anliegen der Motion B\u00fcrgin Yvonne; also das, was wir sowieso machen m\u00fcssten bei der Motion B\u00fcrgin Yvonne, kommt jetzt separat noch als Postulat.
\nWir sind bereit, diesen Bericht zu liefern, aber ich m\u00f6chte hier einfach darauf hinweisen, dass es aufgrund von l\u00fcckenhaften Daten nicht m\u00f6glich sein wird, alle aufgeworfenen Fragen zu beantworten. So ist es zum Beispiel nicht m\u00f6glich, die steuerlichen Effekte von Eink\u00e4ufen in die zweite S\u00e4ule \u00fcber den Lebenszyklus mit anschliessendem Kapitalbezug zu quantifizieren und deren Verteilung nach Einkommensklassen zum Zeitpunkt des Kapitalbezugs aufzuzeigen. Offen ist auch, ob die Sch\u00e4tzung der Mehreinnahmen infolge der Absenkung des maximal versicherbaren Lohnes nur den Effekt aufgrund der verminderten ordentlichen Lohnbeitr\u00e4ge oder auch noch den zus\u00e4tzlichen Effekt aufgrund der verminderten ausserordentlichen Eink\u00e4ufe wird abdecken k\u00f6nnen.
\nSollten sowohl das vorliegende Postulat wie auch die Motion B\u00fcrgin Yvonne angenommen werden, wird der Bundesrat den vorliegenden Pr\u00fcfauftrag im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion B\u00fcrgin Yvonne erf\u00fcllen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Postulat annehmen.
\nDie SGK-S f\u00fchrte im Rahmen der Debatte um das EP 27 eine ausf\u00fchrliche Diskussion zur Begrenzung von Pensionskasseneink\u00e4ufen vor dem Hintergrund einer klaren Problemwahrnehmung. Das Instrument des Einkaufs in die zweite S\u00e4ule ist richtig und wichtig. Es dient dem Schliessen von Vorsorgel\u00fccken und st\u00e4rkt die Eigenverantwortung. Gleichzeitig zeigen einzelne F\u00e4lle, dass die heute sehr hohe Obergrenze nach BVG - bis zum Zehnfachen des oberen Grenzbetrags - in der Praxis auch zur Steueroptimierung sehr hoher Einkommen genutzt werden kann, insbesondere, wenn auf hohe Eink\u00e4ufe ein Kapitalbezug folgt.
\nIn der Diskussion wurde betont, dass man nicht am Ende des Systems, also beim Kapitalbezug, ansetzen sollte, sondern am Anfang, also bei den Einkaufsm\u00f6glichkeiten. Mehrere Mitglieder verwiesen auf stossende Konstellationen mit sehr hohen Einzahlungen in kurzer Zeit, teils kurz vor der Pensionierung. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass valide Daten fehlen und die Verwaltung nur begrenzt \u00fcber Individualdaten zu steuerlichen Effekten verf\u00fcgt. Genau deshalb brauche es eine saubere Auslegeordnung, bevor gesetzgeberisch eingegriffen werde.
\nBevor gesetzgeberisch gehandelt wird, wurde mit dem vorliegenden Postulat der Ansatz \"Keine Schnellsch\u00fcsse, sondern Transparenz\" gew\u00e4hlt. Die Kommission will wissen, wie stark Eink\u00e4ufe tats\u00e4chlich dem Vorsorgezweck dienen und in welchem Umfang sie prim\u00e4r steuerliche Effekte bei sehr hohen Einkommen ausl\u00f6sen. Ziel ist es, die legitime Schliessung von Vorsorgel\u00fccken nicht zu bestrafen, aber \u00fcberm\u00e4ssige Steuerprivilegien und damit stossende Extremf\u00e4lle zu hinterfragen.
\nEntscheidend sei auch das Vertrauen in die zweite S\u00e4ule. Wer korrekt vorsorgt, darf nicht unter Generalverdacht geraten. Zu beleuchten ist dabei auch die Bedeutung des Solidarit\u00e4tsaspekts von hohen versicherten Einkommen, beispielsweise bei den Sanierungen. Klar ist n\u00e4mlich auch: Versicherte mit h\u00f6heren versicherten Einkommen tragen bei Bedarf einen wichtigen finanziellen Anteil. Insofern ist das System [PAGE 215] der beruflichen Vorsorge auch auf Besserverdienende angewiesen. Gleichzeitig m\u00fcssen systematische Schieflagen erkannt und adressiert werden.
\nDiskutiert wurden zwei m\u00f6gliche Hebel: eine Reduktion des maximal versicherbaren Lohnes vom Zehnfachen auf das F\u00fcnffache des oberen Grenzbetrags sowie allenfalls eine zus\u00e4tzliche Begrenzung der j\u00e4hrlich steuerlich abzugsf\u00e4higen Einkaufssumme. Zudem wurde verlangt, dass der Bundesrat darlegt, welche gesetzestechnischen Anpassungen im BVG oder in der Verordnung n\u00f6tig w\u00e4ren und ob die h\u00e4ngige Motion B\u00fcrgin Yvonne 25.4253 mit einer Anpassung von Artikel 79c BVG ausreichen w\u00fcrde.
\nEin zentrales Anliegen war das Tempo. Das Postulat soll nicht als Verz\u00f6gerungsinstrument dienen. Die Kommission erwartet eine rasche, aber fundierte Analyse mit konkreten Beispielen und einer Absch\u00e4tzung der fiskalischen Auswirkungen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden.
\nZusammengefasst: Die SGK-S anerkennt den Wert des Instruments des Einkaufs. Sie sieht aber Hinweise auf Fehlanreize bei sehr hohen Einkommen. Mit dem Kommissionspostulat verlangt sie eine faktenbasierte Grundlage, um Vorsorgezwecke, Steuergerechtigkeit und Systemvertrauen sauber auszutarieren, bevor \u00fcber gesetzliche Anpassungen entschieden wird.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch danke dem Berichterstatter der Kommission, der das sehr gut zusammengefasst hat. Ich m\u00f6chte einfach zwei, drei Punkte betonen, weil wir auch im Umfeld der Motion 25.4253, die in unserem Schwesterrat eingereicht wurde, geh\u00f6rt haben, dass das ja eine starke Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten, Vorsorge zu machen, sei.
\nWie es der Kommissionssprecher richtig sagte, sind wir froh, dass es in der Schweiz Menschen gibt, die hohe Einkommen haben und die auch entsprechend Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen. Wir haben nach oben keine Grenze auf den AHV-Beitr\u00e4gen, wir begrenzen aber die Renten; das heisst, dass diese Hochverdiener mit den \u00fcbrigen solidarisch sind, weil sie mehr einzahlen, als sie erhalten werden. Es geht also nicht darum, diese zu bestrafen.
\nEs geht hier aber um die zweite S\u00e4ule, und ich m\u00f6chte noch klarstellen, dass heute - und ich bin froh, wenn der Bundesrat das im Bericht gut auff\u00fchren wird -, wie es auch in der Begr\u00fcndung des Postulates steht, L\u00f6hne von bis zu rund 907[NB]000 Franken versichert werden k\u00f6nnen. Die Deckungsl\u00fccken, die entstehen, wenn man langsam in Richtung dieses Werts kommt, und die man steuerlich beg\u00fcnstigt nachzahlen kann, gehen in die Millionenh\u00f6he. In diesem Postulat ist von einer Halbierung die Rede. Das w\u00e4ren dann noch immer versicherte L\u00f6hne von bis zu rund 450[NB]000 Franken, also noch sehr hohe L\u00f6hne, die man versichern kann. Wenn man das berechnet, ergeben sich noch hohe Einkaufsbetr\u00e4ge, die man nachzahlen kann, weil man nicht immer \u00fcber das ganze Leben 450[NB]000 Franken verdient hat. Insofern ist dieser Weg, den die Kommission hier pr\u00fcfen lassen m\u00f6chte, glaube ich, nachvollziehbar.
\nIch bin froh, das ist sicher ein Thema in diesem Bericht, wenn der Bundesrat dann, so gut es ihm mit den verf\u00fcgbaren Daten m\u00f6glich ist - es wird nicht immer so einfach sein -, aufzeigt, welche L\u00fccken bei dieser H\u00f6he von 450[NB]000 Franken entstehen k\u00f6nnen. Es geht darum, dass wir erfahren, wie hoch die Einkaufsbetr\u00e4ge sein k\u00f6nnen.
\nZudem gehe ich davon aus, dass viele in dieser Lohnh\u00f6he am Schluss gar keine Rente nehmen, sondern nachzahlen und am Schluss Kapitalbez\u00fcge machen. Kapitalbez\u00fcge sind m\u00f6glich - und das ist gut so -, aber es ist nat\u00fcrlich so, dass sie steuerlich sehr attraktiv sind. Wenn man die Renten privilegieren und unterst\u00fctzen m\u00f6chte, dann ist das etwas anderes. Falls der Bundesrat es schafft, auch herauszufinden, wie viele in dieser Lohnh\u00f6he oder dieser \u00dcberh\u00f6he keine Renten beziehen, sondern Kapital, dann w\u00fcrde uns das sicher auch bei der Entscheidfindung helfen.
\nIch bitte Sie hier jedenfalls, dieses Postulat zu unterst\u00fctzen.
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