Diese kleine BGG-Revision betrifft die Bundesrechtspflege. Sie normiert unterschiedliche technische Aspekte des Verfahrensrechtes. Inhaltlich fehlt ein roter Faden, der die Vorlage zusammenhalten w\u00fcrde. Stattdessen pr\u00e4zisiert und vereinheitlicht diese kleine BGG-Revision das bestehende Recht, setzt Vorgaben aus der Rechtsprechung um. Punktuell passt sie dazu das Verfahren an. Die einzelnen \u00c4nderungen m\u00f6gen zwar f\u00fcr sich nicht von grosser Tragweite sein, in der Gesamtheit st\u00e4rken sie jedoch die Rechtssicherheit.
\nIch m\u00f6chte hier nochmals betonen: Die kleine BGG-Revision \u00e4ndert die bestehende Bundesrechtspflege nicht grundlegend. Insbesondere tastet sie die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde nicht an. Die Stellung der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde war einer der Hauptgr\u00fcnde, weshalb die grosse Revision von 2018 in den R\u00e4ten letztlich keine Mehrheit fand.
\nIn der Vernehmlassung begr\u00fcsste die grosse Mehrheit der Teilnehmenden die kleine BGG-Revision. Auch das Bundesgericht unterst\u00fctzt die Revision grunds\u00e4tzlich. Schliesslich hat auch Ihre Kommission zur kleinen BGG-Revision Ja gesagt, mit einigen Anpassungen des Entwurfes. Gerne nehme ich zu diesen Anpassungen kurz Stellung.
\nZuerst zu Artikel 23 Abs\u00e4tze 2bis und[NB]4: Hier geht es um das Koordinationsverfahren. Herr Schwander hat es erw\u00e4hnt: Der Bundesrat hatte aufgrund der Stellungnahme des Bundesgerichtes in der Vernehmlassung auf die Anpassung verzichtet. Das Bundesgericht bef\u00fcrchtet insbesondere eine Verkomplizierung der Verfahren und dadurch eine Mehrbelastung.
\nZu Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe[NB]d: Mit seinem Entwurf hat der Bundesrat hier der Kritik aus der Vernehmlassung Rechnung getragen und die Obergrenze der Gerichtsgeb\u00fchren im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage auf die H\u00e4lfte, also von 1 Million Franken auf 500[NB]000 Franken, reduziert. Der Antrag der Kommission ist nun ein Mittelweg. Die Erh\u00f6hung erfolgt erst ab einem Streitwert von 1 Milliarde Franken. Wichtig ist dem Bundesrat bei diesem Artikel, dass stets besondere Gr\u00fcnde vorliegen m\u00fcssen, damit das Bundesgericht wesentlich h\u00f6here Gerichtsgeb\u00fchren verlangen kann.
\nZu Artikel 79: Die Erg\u00e4nzung der Kommission bewirkt, dass Entscheide \u00fcber Bussen, welche unter 500 Franken liegen, nicht mehr vor Bundesgericht angefochten werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat hatte 2018 eine solche Massnahme beantragt, aber noch eine Grenze von 5000 Franken vorgesehen. Im Nationalrat kam damals der Kompromiss von 500 Franken zustande.
\nZu Artikel 79a: Ihre Kommission beantragt einen neuen Artikel. Die Erg\u00e4nzung w\u00fcrde bedeuten, dass die Streitwertgrenzen auch bei Beschwerden in Strafsachen gelten, wenn sie sich ausschliesslich gegen die Zivilanspr\u00fcche richten. Auch dieser Punkt entspricht im Kern einem Antrag des Bundesrates aus der Revisionsvorlage 2018.
\nDann noch zu Artikel 87: Hier geht es um Beschwerden gegen Gemeindeerlasse. Das Bundesgericht geht von maximal ein bis zwei F\u00e4llen pro Jahr aus. Gerne m\u00f6chte ich hier betonen, dass es bei dieser Bestimmung nicht um die Entlastung des Bundesgerichtes geht, sondern um die konsequente Umsetzung eines Grundsatzes der Justizreform: Die Kantone sollen obere Gerichte als Vorinstanzen des Bundesgerichtes vorsehen.
\nBei der \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 132b hat der Bundesrat keine Einw\u00e4nde gegen die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Kantone von zwei auf drei Jahre. Es scheint ihm wichtig, dass die Kantone genug Zeit haben, um obere Gerichte als Vorinstanzen auch dort einzurichten, wo sie dieses Prinzip bislang noch nicht umgesetzt haben.
\nAus Sicht des Bundesrates erscheinen die drei zus\u00e4tzlich aufgenommenen Bestimmungen in den Artikeln 23, 79 und 79a sachgerecht.
\nIch beantrage Ihnen deshalb im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten. Die zus\u00e4tzlichen Bestimmungen, die Ihre Kommission beantragt, unterst\u00fctzt der Bundesrat. [PAGE 233]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht[GZ]
\nLoi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 1 Titel, Abs. 1; 2 Abs. 1; 17a; 19 Abs.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[NB]; art. 1 titre, al. 1[NB]; 2 al. 1[NB]; 17a[NB]; 19 al.[NB]3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\n... in F\u00fcnferbesetzung.
\nDer Antrag auf Erweiterung auf F\u00fcnferbesetzung kann von jedem ordentlichen Richter der Abteilung gestellt werden. Das Reglement gem\u00e4ss Artikel 23a Absatz 1 Buchstabe a regelt, wie die sich nicht im Spruchk\u00f6rper befindlichen Richterinnen und Richter von Urteilsentw\u00fcrfen und Referaten in Kenntnis gesetzt werden.
\n[VS]
\nArt. 20 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\n... en fait la demande. Tout juge ordinaire de la cour peut pr\u00e9senter une telle demande. Le r\u00e8glement pr\u00e9vu \u00e0 l'article 23a alin\u00e9a 1 lettre a r\u00e9git la mani\u00e8re dont les juges qui ne font pas partie du coll\u00e8ge appel\u00e9 \u00e0 statuer sont inform\u00e9s des projets d'arr\u00eat et des rapports.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Schwander wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nZwei Richter oder Richterinnen einer Abteilung, die eine Rechtsfrage nach Absatz 2 zu entscheiden hat, k\u00f6nnen verlangen, dass die Vereinigung der betroffenen Abteilungen einen Beschluss fasst.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDas Bundesgericht regelt das Verfahren in einem Reglement.
\n[VS]
\nArt. 23[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nDeux juges de la cour qui entend trancher une question juridique au sens de l'alin\u00e9a 2 peuvent exiger que celle-ci fasse l'objet d'une d\u00e9cision des cours int\u00e9ress\u00e9es r\u00e9unies.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fixe la proc\u00e9dure dans un r\u00e8glement.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 3687)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 3687)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIch beantrage Ihnen ebenfalls Eintreten. Mir geht es vor allem auch darum, dass wir - das hat jetzt die Kommission gegen den Antrag des Bundesrates beschlossen - ein Koordinationsverfahren einf\u00fchren. Der Bundesrat wollte das tun, aber er hat diesen Punkt wieder herausgestrichen, weil das Bundesgericht ihn nicht wollte. Das ist aus meiner Sicht noch verst\u00e4ndlich. Aber ich glaube, es darf nicht sein, dass eine Abteilung Urteile f\u00e4llt, von denen die nicht im Spruchk\u00f6rper beteiligten Richterinnen und Richter erst im Nachhinein Kenntnis erhalten.
\nNeu beantragt Ihnen die Kommission, das ist jetzt offenbar unbestritten, dass wir hier das Koordinationsverfahren einf\u00fchren. Da bin ich sehr froh. Ich habe meinen Minderheitsantrag zu diesem Punkt belassen, damit das Bundesgericht zumindest \u00f6ffentlich sieht, was man in einem Reglement neben dem Gegenstand und Grundsatz eben auch festlegen sollte. Mir ist es ein Anliegen, dass das Bundesgericht sieht, dass man auch in einem Reglement einem m\u00f6glichen Missbrauch der Kompetenz zur Beantragung eines Koordinationsverfahrens entgegentreten sollte. Ich sage Ihnen, das ist ein Vorschlag, eine m\u00f6gliche Variante. Ich bin auch der Meinung, dass es nicht auf Stufe Gesetz geh\u00f6rt. Das ist f\u00fcr mich klar, aber mir war es wichtig, einmal aufzuzeigen, wie ein solches Reglement aussehen k\u00f6nnte.
\nIn diesem Sinne ziehe ich jetzt schon meinen Minderheitsantrag bez\u00fcglich Koordinationsverfahren zur\u00fcck.
\nMit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat Ihre Kommission einen Vorschlag aus der Vernehmlassung wieder aufgenommen, mit dem Ziel einer m\u00f6glichst einheitlichen Rechtsprechung am Bundesgericht. An sich regelt Artikel 23 des Gesetzes heute schon, dass man \u00c4nderungen in der Rechtsprechung oder neue Pr\u00e4judizien nur in Koordination mit den betroffenen Abteilungen vornehmen darf. In der Praxis funktioniert das aber nur, wenn die Mehrheit des involvierten Spruchk\u00f6rpers ihre Bringschuld erf\u00fcllt, und zwar gegen ihre eigenen Interessen. Die anderen Beteiligten haben keine M\u00f6glichkeit, einen Entscheid an eine Abteilungsversammlung zu ziehen. Mit dem Antrag Ihrer Kommission soll nun eine qualifizierte Minderheit von zwei Richtern neu ein Koordinationsverfahren verlangen k\u00f6nnen. Damit gibt es immerhin in diesen F\u00e4llen ein solches Verfahren. Weiterhin keines gibt es, wenn sich der Spruchk\u00f6rper stark einig ist. Andere Abteilungen k\u00f6nnen sich dann weiterhin nicht einschalten.
\nDas Bundesgericht hat diesen Vorschlag in der Vernehmlassung abgelehnt. Es bef\u00fcrchtet Mehraufwand, den \u00fcberm\u00e4ssigen Gebrauch durch unterlegene Richter und eine Einschr\u00e4nkung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Die ersten zwei Punkte haben Ihre Kommission nicht \u00fcberzeugt. Die Sorge um den dritten, also um das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, nahmen wir ernst und \u00fcberlegten uns verschiedene Meccanos. Am Ende aber ist es am Bundesgericht und seinem Reglement, den richtigen Meccano zu finden. Es muss nicht zwingend so laufen, wie das Bundesgericht das in seiner Antwort in der Vernehmlassung skizziert hat, n\u00e4mlich, dass eine unterliegende Minderheit erst nach der \u00f6ffentlichen Beratung quasi eine Challenge einfordert, quasi den VAR einberuft. Das w\u00e4re etwas sp\u00e4t. Es w\u00e4re umgekehrt n\u00e4mlich auch denkbar, dass eine sich anbahnende Minderheit bereits als Vorfrage verlangt, die Abteilungen einzuberufen, das Gericht einen koordinierten Entscheid vorbereitet und man dann im Lichte dessen die \u00f6ffentliche Beratung abh\u00e4lt.
\nDies ist nun die erste von zwei Massnahmen aus der urspr\u00fcnglichen Vorlage von 2018, die nicht rein technischer Natur ist, sondern das Bundesgericht zus\u00e4tzlich sp\u00fcrbar entlasten soll. Neu sollen Bussen bis h\u00f6chstens 500 Franken nicht mehr der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Wie der Herr Bundesrat ausgef\u00fchrt hat, lag der Antrag damals sogar bei 5000 Franken. Sp\u00e4ter lag der Kompromiss bei 500 Franken, was wir nun wieder aufnehmen.
\nF\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission ist nicht einzusehen, weshalb Bussen von vielleicht 50, 100 oder h\u00f6chstens 500 Franken, die bereits von zwei kantonalen Gerichten mit voller Kognition \u00fcberpr\u00fcft worden sind, noch bis an das h\u00f6chste Gericht weitergezogen werden m\u00fcssen, umso mehr, als daraus keine weiteren Nachteile wie etwa ein Strafregistereintrag resultieren. Das genaue Zahlenger\u00fcst ist allerdings unklar. Der Berichterstatter f\u00fcr die letzte Reform erw\u00e4hnte f\u00fcr das Jahr 2018 ungef\u00e4hr 80 Bussenverfahren unter 500 Franken. Gem\u00e4ss Bundesgericht handelt es sich dabei fast immer um Ordnungsbussen. [GZ]
\nIch bitte Sie, dieser \u00c4nderung zuzustimmen.
\nHier geht es um die Gerichtskosten. Heute liegt die Obergrenze bei 200[NB]000 Franken. Das t\u00f6nt zwar nach viel, steht aber in internationalen Schiedsverfahren mit Milliarden-Streitwerten in [PAGE 235] keinem Verh\u00e4ltnis zum Streitwert, zu den \u00fcbrigen Kosten des Verfahrens vor den Schiedsgerichten und auch nicht zum Aufwand. Der Aufwand ist wegen der umfassenderen Kommunikation bei Schiedsverfahren viel h\u00f6her als in normalen F\u00e4llen. Der Bundesrat hatte, wie Herr Jans erw\u00e4hnt hat, in der Vernehmlassung bei Streitwerten ab 100 Millionen Franken vorgeschlagen, die Geb\u00fchren auf maximal 1 Million Franken zu erh\u00f6hen. Diesen Betrag halbierte er dann nach Kritik in der Vernehmlassung.
\nIhre Kommission beantragt nun als Kompromiss ein abgestuftes Modell. Sie schliesst sich im Grundsatz dem bundesr\u00e4tlichen Modell an, doch bei extrem hohen Streitwerten, solchen ab 1 Milliarde Franken, soll die maximale Geb\u00fchr immerhin 1 Million Franken betragen k\u00f6nnen. Das ist auch dann h\u00f6chstens ein Promille des Streitwerts und immer noch viel weniger, als die privaten Vorinstanzen, die Schiedsgerichte, in denselben Verfahren kassieren. Mit dieser Massnahme wollen wir etwas dem entgegenwirken, dass ausl\u00e4ndische Parteien ihre internationalen Schiedsverfahren quasi vollst\u00e4ndig auf Kosten der Schweizer Steuerzahler durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Ihre Kommission hat diesem Antrag mit 12 zu 0 Stimmen zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23a[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nKoordinationsverfahren
\nAbs. 1 Titel[GZ]
\nGegenstand und Grundsatz
\nAbs. 1 Bst. a[GZ]
\na.[NB]Das Plenum erl\u00e4sst ein Reglement \u00fcber das Koordinationsverfahren zur Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen Rechtsprechung zwischen den Abteilungen.
\nAbs. 1 Bst. b[GZ]
\nb.[NB]Das Reglement ber\u00fccksichtigt insbesondere die nachfolgenden Rahmenbestimmungen.
\nAbs. 2 Titel[GZ]
\nAntrag durch Abteilungsmitglieder
\nAbs. 2 Bst. a[GZ]
\na.[NB]Ein ordentliches Mitglied der mit einem Fall befassten Abteilung kann die Einleitung eines Koordinationsverfahrens beantragen.
\nAbs. 2 Bst. b[GZ]
\nb.[NB]Alle ordentlichen Mitglieder der Abteilung, die nicht dem Spruchk\u00f6rper angeh\u00f6ren, m\u00fcssen vor dem Erlass des Urteils Gelegenheit erhalten, die Einleitung eines Koordinationsverfahrens zu beantragen.
\nAbs. 2 Bst. c[GZ]
\nc.[NB]Das Reglement regelt, wie die sich nicht im Spruchk\u00f6rper befindlichen Richterinnen und Richter von Urteilsentw\u00fcrfen und Referaten in Kenntnis gesetzt werden.
\nAbs. 2 Bst. d[GZ]
\nd.[NB]Von der vorstehenden Regelung ausgenommen sind die F\u00e4lle, welche nach Artikel 108 BGG behandelt werden.
\nAbs. 3 Titel [GZ]
\nEntscheid \u00fcber den Antrag
\nAbs. 3 Bst. a [GZ]
\na.[NB]Beschliesst die Mehrheit der Abteilung die Einleitung des Koordinationsverfahrens, wird dieses durchgef\u00fchrt.
\nAbs. 3 Bst. b [GZ]
\nb.[NB]Bef\u00fcrworten mindestens zwei ordentliche Mitglieder der Abteilung die Einleitung, ohne dass eine Mehrheit zustande [PAGE 234] kommt, entscheidet ein aus je zwei Richterinnen oder Richtern jeder Abteilung zusammengesetztes st\u00e4ndiges Gremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Koordinationsverfahrens.
\nAbs. 3 Bst. c [GZ]
\nc.[NB]Das Reglement nach Absatz 1 bestimmt die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Gremiums.
\nAbs. 4 Titel [GZ]
\nKoordinationsbeschl\u00fcsse
\nAbs. 4 Text [GZ]
\nBeschl\u00fcsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind g\u00fcltig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und \u00f6ffentliche Beratung gefasst; er ist f\u00fcr die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.
\nAbs. 5 Titel [GZ]
\nReglement des Plenums
\nAbs. 5 Einleitung [GZ]
\nDas Reglement nach Absatz 1 regelt insbesondere:
\nAbs. 5 Bst. a [GZ]
\na.[NB]die Form und Frist f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Einleitung des Koordinationsverfahrens;
\nAbs. 5 Bst. b [GZ]
\nb.[NB]die Zusammensetzung und das Verfahren des Gremiums nach Absatz 3 Absatz[NB]2;
\nAbs. 5 Bst. c [GZ]
\nc.[NB]den Ablauf und die Modalit\u00e4ten des Koordinationsverfahrens;
\nAbs. 5 Bst. d [GZ]
\nd.[NB]die Unterrichtung der Parteien;
\nAbs. 5 Bst. e [GZ]
\ne.[NB]die Wirkungen des Koordinationsverfahrens auf h\u00e4ngige Verfahren;
\nAbs. 5 Bst. f [GZ]
\nf.[NB]die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Entscheid nach Durchf\u00fchrung des Koordinationsverfahrens.
\n[VS]
\nArt. 23a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nProc\u00e9dure de coordination
\nAl. 1 titre [GZ]
\nObjet et principe
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na.[NB]Le pl\u00e9num \u00e9dicte un r\u00e8glement sur la proc\u00e9dure de coordination afin de garantir l'uniformit\u00e9 de la jurisprudence entre les cours.
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nb.[NB]Le r\u00e8glement tient compte en particulier des dispositions ci-apr\u00e8s.
\nAl. 2 titre [GZ]
\nDemande par des membres des cours
\nAl. 2 let. a [GZ]
\na.[NB]Un membre ordinaire de la cour saisie d'une affaire peut demander l'ouverture d'une proc\u00e9dure de coordination.
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nb.[NB]Tous les membres ordinaires de la cour qui ne font pas partie de la cour appel\u00e9e \u00e0 statuer doivent avoir la possibilit\u00e9, avant le prononc\u00e9 de l'arr\u00eat, de demander l'ouverture d'une proc\u00e9dure de coordination.
\nAl. 2 let. c [GZ]
\nc.[NB]Le r\u00e8glement fixe les modalit\u00e9s selon lesquelles les juges qui ne font pas partie de la cour appel\u00e9e \u00e0 statuer sont inform\u00e9s des projets d'arr\u00eat et des rapports.
\nAl. 2 let. d [GZ]
\nd.[NB]Les lettres a \u00e0 c ne s'appliquent pas aux affaires trait\u00e9es au sens de l'article 108 LTF.
\nAl. 3 titre [GZ]
\nD\u00e9cision concernant la demande
\nAl. 3 let. a [GZ]
\na.[NB]Si une majorit\u00e9 de la cour d\u00e9cide d'ouvrir la proc\u00e9dure de coordination, celle-ci est men\u00e9e.
\nAl. 3 let. b [GZ]
\nb.[NB]Si au moins deux membres ordinaires de la cour sont favorables \u00e0 l'ouverture de la proc\u00e9dure sans qu'une majorit\u00e9 soit atteinte, un organe permanent compos\u00e9 de deux juges de chaque cour statue sur l'ouverture de la proc\u00e9dure de coordination.
\nAl. 3 let. c [GZ]
\nc.[NB]Le r\u00e8glement vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 d\u00e9termine la composition de cet organe et la proc\u00e9dure applicable.
\nAl. 4 titre [GZ]
\nD\u00e9cisions de coordination
\nAl. 4 texte [GZ]
\nLes cours r\u00e9unies ne peuvent si\u00e9ger ou d\u00e9cider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours int\u00e9ress\u00e9es. La d\u00e9cision est prise sans d\u00e9bats et \u00e0 huis clos[NB]; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.
\nAl. 5 titre [GZ]
\nR\u00e8glement du pl\u00e9num
\nAl. 5 Introduction [GZ]
\nLe r\u00e8glement vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 d\u00e9termine notamment[NB]:
\nAl. 5 let. a [GZ]
\na.[NB]la forme et le d\u00e9lai des demandes d'ouverture de la proc\u00e9dure de coordination[NB];
\nAl. 5 let. b [GZ]
\nb.[NB]la composition de l'organe vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3 alin\u00e9a 2 et la proc\u00e9dure applicable[NB];
\nAl. 5 let. c [GZ]
\nc.[NB]le d\u00e9roulement et les modalit\u00e9s de la proc\u00e9dure de coordination[NB];
\nAl. 5 let. d [GZ]
\nd.[NB]l'information des parties[NB];
\nAl. 5 let. e [GZ]
\ne.[NB]les effets de la proc\u00e9dure de coordination sur les proc\u00e9dures en cours[NB];
\nAl. 5 let. f [GZ]
\nf.[NB]la comp\u00e9tence de statuer \u00e0 l'issue de la proc\u00e9dure de coordination.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Schwander wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS]
\nArt. 40a; 42 Abs. 2; 46 Abs. 2 Bst. f, g; 60 Abs. 2bis; 64 Abs.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 40a[NB]; 42 al. 2[NB]; 46 al. 2 let. f, g[NB]; 60 al. 2bis[NB]; 64 al.[NB]4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\n... [GZ]
\nd.[NB]in verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert von mehr als 1 Milliarde Franken: bis zu 1 Million Franken.
\n[VS]
\nArt. 65 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\n... [GZ]
\nd.[NB]jusqu'\u00e0 un million de francs dans les affaires p\u00e9cuniaires d'une valeur litigieuse sup\u00e9rieure \u00e0 un milliard de francs.[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 78 al. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDie Beschwerde ist unzul\u00e4ssig gegen:
\nBst. a [GZ]
\na.[NB]die Verurteilung wegen einer \u00dcbertretung, wenn eine Busse von h\u00f6chstens 500 Franken oder ein Verweis ausgesprochen wurde und mit der Beschwerde nicht eine Strafe verlangt wird, die diese Grenzen \u00fcbersteigt;
\nBst. b [GZ]
\nb.[NB]Entscheide der Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide \u00fcber Zwangsmassnahmen handelt.
\n[VS]
\nArt. 79 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLe recours est irrecevable contre[NB]:
\nLet. a [GZ]
\na.[NB]les condamnations en raison d'une contravention, si une amende de 500 francs au plus ou une r\u00e9primande a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e et que le recours ne vise pas le prononc\u00e9 d'une peine plus lourde[NB];
\nLet. b [GZ]
\nb.[NB]les d\u00e9cisions des cours des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exception des d\u00e9cisions concernant des mesures de contrainte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nText [GZ]
\nF\u00fcr Beschwerden, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid \u00fcber Zivilanspr\u00fcche richten, gelten die Streitwertgrenzen nach Artikel[NB]74.
\n[VS]
\nArt. 79a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTexte [GZ]
\nLes valeurs litigieuses minimales d\u00e9finies \u00e0 l'article 74 s'appliquent aux recours qui portent exclusivement sur des pr\u00e9tentions civiles.
\nDies ist nun die zweite Massnahme, die wir eingef\u00fcgt haben, um das Bundesgericht zu entlasten. Beschwerden in verm\u00f6gensrechtlichen Zivilsachen k\u00f6nnen heute nur ab einem Streitwert von 30[NB]000 Franken weitergezogen werden. Das gilt auch dann, wenn im Strafverfahren bei einem Zivilanspruch auf den Zivilweg verwiesen wird, was h\u00e4ufig geschieht. Wenn aber der Strafrichter heute selber ausschliesslich einen Zivilanspruch beurteilt, gibt es keine solche Streitwertgrenze. So k\u00f6nnen auch Parallelforderungen vor Bundesgericht gelangen, die an sich alleine unzul\u00e4ssig w\u00e4ren. Diese Ungleichbehandlung kann man logisch eigentlich nicht erkl\u00e4ren.
\nDeshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, diese Ausnahme aufzuheben. Gem\u00e4ss Bundesgericht betrifft sie sehr wenige F\u00e4lle, in den letzten Jahren jeweils ein bis zwei.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80 Abs. 2; 81 Abs. 4; 83 Bst. a, r, s; 86 Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 80 al. 2[NB]; 81 al. 4[NB]; 83 let. a, r, s[NB]; 86 al.[NB]2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Chassot, Poggia, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 87 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Chassot, Poggia, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nBiffer
\nZur Abrundung dieser kurzen Diskussion m\u00f6chte ich mich zuerst mit einem Augenzwinkern an Kollege F\u00e4ssler wenden: Sie haben gesagt, wenn Sie dabei gewesen w\u00e4ren, m\u00fcsste ich jetzt vielleicht die Minderheit vertreten. Es waren aber nicht 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid, sondern 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid. Es fehlten also nochmals zwei, zumindest in meiner Buchhaltung, und vielleicht w\u00e4ren diese dann auch dabei gewesen. Wir schauen sonst noch einmal im Protokoll, wie es genau war.
\nGem\u00e4ss meiner Buchhaltung haben sich die beiden Kantone, die Sie jetzt mit Ihren Voten vertreten haben, in der Vernehmlassung nicht gegen diese \u00c4nderung ge\u00e4ussert. In der Vernehmlassung haben sich genau zwei Kantone dagegen ge\u00e4ussert. Das waren nach meiner Liste aber nicht die Kantone Appenzell Innerrhoden und Wallis.
\nJetzt aber zum Inhalt: Wenn man denkt, das w\u00e4re jetzt die grosse Revolution und die Kantone und Gemeinden w\u00fcrden hier erstmalig bez\u00fcglich des Rechtsschutzes v\u00f6llig \u00fcbersteuert, m\u00fcsste man das wahrscheinlich ablehnen. Aber der Grundsatz sagt heute das Gegenteil. Bereits heute steht n\u00e4mlich im Bundesgerichtsgesetz, dass die Kantone zwei gerichtliche Vorinstanzen einzurichten haben, also gerichtliche Vorinstanzen in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen haben m\u00fcssen, dies mit einer Ausnahme. Diese Ausnahme muss man im Lichte der Rechtsweggarantie eigentlich hinterfragen: Ist sie noch gerechtfertigt? Wir kamen zum Schluss, dass sie teilweise noch gerechtfertigt ist, wenn es um kantonale Erlasse geht. Denn sonst m\u00fcssen kantonale Gerichte kantonale Parlamente \u00fcbersteuern. Aber bei den kommunalen Erlassen ist diese Ausnahme nicht mehr gerechtfertigt, da ist die Distanz zwischen den Organen gen\u00fcgend professionell. Also wenn man es vom Grundsatz her betrachtet, den[NB]wir[NB]heute[NB]haben,[NB]dann[NB]geht[NB]es[NB]nur darum, zu schauen, ob diese eine kleine Ausnahme noch gerechtfertigt ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission kommt zum Schluss, dass sie es nicht ist.
\nZuletzt noch zur Frist: Wir haben die Frist auf drei Jahre angepasst. Wenn das die Minderheit nicht will, dann m\u00fcsste man das im Zweitrat noch anpassen. Denn auch gem\u00e4ss Antrag der Minderheit sind heute diese drei Jahre vorgesehen, die die Kantone f\u00fcr den Fall, dass wir jetzt hier einen kleinen Schritt machen, extra gew\u00fcnscht haben.
\nDas ist nun die einzige Stelle mit einer Mehr- und einer Minderheit. Nach Artikel 86 dieses Gesetzes sind die Kantone grunds\u00e4tzlich verpflichtet, zwei gerichtliche Instanzen als Vorinstanz vor dem [PAGE 236] Bundesgericht einzurichten. Eine Ausnahme gilt gem\u00e4ss Artikel 87 f\u00fcr die abstrakte Normenkontrolle, wenn man also Erlasse unabh\u00e4ngig von einem Fall anficht. Neu soll diese Ausnahme von der Rechtsweggarantie gem\u00e4ss Bundesrat und Kommissionsmehrheit nur noch bei kantonalen Erlassen gelten. Hier rechtfertigt sich diese Ausnahme weiterhin, denn es ist f\u00fcr die kantonalen Gerichte heikel, Gesetze ihrer gleichgestellten kantonalen Parlamente aufzuheben. Auf Bundesebene kennen wir diesen Vorgang auch nicht.
\nHingegen scheint uns diese Ausnahme von der Rechtsweggarantie f\u00fcr kommunale Erlasse nicht n\u00f6tig. Da gibt es gen\u00fcgend Distanz zwischen dem kommunalen Gesetzgeber und den kantonalen Gerichten, sodass man nicht direkt das Bundesgericht als einziges Gericht vorsehen muss. Auch diese \u00c4nderung wird zu einer gewissen Entlastung des Bundesgerichtes f\u00fchren - allerdings, wie wir geh\u00f6rt haben, auch nur in einer \u00fcberschaubaren Zahl von F\u00e4llen. Pro Jahr werden nur ungef\u00e4hr ein bis zwei Gemeindeerlasse abstrakt vor Bundesgericht angefochten. Wenn sie konkret mitangefochten werden, dann f\u00e4llt das nicht unter diese Bestimmung. 16 Kantone kennen heute schon eine \u00dcberpr\u00fcfung kommunaler Erlasse durch kantonale Gerichte. Die anderen Kantone m\u00fcssten das in der Tat noch einf\u00fchren. Viele davon waren in der Vernehmlassung einverstanden, dies zu tun. Sie verlangten einfach gen\u00fcgend Zeit. Nur zwei Kantone haben diese Anpassung in der Vernehmlassung explizit abgelehnt. Ihre Kommission hat dann auf Wunsch der Kantone, die sich hier umstellen m\u00fcssen, extra die Umsetzungsfrist von zwei auf drei Jahre verl\u00e4ngert.
\nIhre Kommission hat sich relativ knapp mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten hierf\u00fcr ausgesprochen. Eine Minderheit m\u00f6chte die Ausnahme auch f\u00fcr kommunale Erlasse behalten, namentlich eben, damit die erw\u00e4hnten Kantone ihre Prozessordnungen nicht anpassen m\u00fcssen.
\nArt.[NB]97 Abs. 2; 100 Abs. 2 Bst. c; 103 Abs. 2 Bst. b; 105 Abs. 1, 3; 108 Abs. 1; 112 Abs. 2; 120 Abs. 4; 122 Bst.[NB]a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]97 al. 2[NB]; 100 al. 2 let. c[NB]; 103 al. 2 let. b[NB]; 105 al. 1, 3[NB]; 108 al. 1[NB]; 112 al. 2[NB]; 120 al. 4[NB]; 122 let.[NB]a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 132b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Kantone erlassen innert drei Jahren nach Inkrafttreten[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Chassot, Poggia, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Kantone erlassen innert drei Jahren nach Inkrafttreten ... im Sinne des Artikels 86 Absatz[NB]2.
\n[VS]
\nArt. 132b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nLes cantons adoptent, dans un d\u00e9lai de trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Chassot, Poggia, Schwander, Z'graggen)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLes cantons adoptent, dans un d\u00e9lai de trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de ... au sens de l'article 86 alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch bin in der Minderheit nicht aufgef\u00fchrt, empfehle Ihnen aber trotzdem, der Minderheit zu folgen. Ich kann es offenlegen: Ich habe den Antrag, der heute als Minderheitsantrag vorliegt, in der Kommission eingebracht, konnte dann aber an der Detailberatung aufgrund einer anderen Verpflichtung als St\u00e4nderat nicht teilnehmen. Die Kommission bestand daher bei der Beratung dieses Artikels nur aus zw\u00f6lf Mitgliedern. H\u00e4tte ich an der Sitzung teilnehmen k\u00f6nnen, h\u00e4tte der Berichterstatter der Kommission den vorliegenden Minderheitsantrag als Antrag der Mehrheit erl\u00e4utern m\u00fcssen, denn der vorliegende Antrag[NB]der[NB]Kommissionsmehrheit kam nur mit seinem Stichentscheid als Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zustande.
\nWorum geht es? Im Rahmen der 2018 im Parlament gescheiterten grossen Revision des Bundesgerichtsgesetzes hatte der Nationalrat beschlossen, dass die Kantone f\u00fcr Beschwerden gegen kommunale Erlasse neu eine kantonale Vorinstanz vorsehen m\u00fcssen. Der Bundesrat hat diesen damaligen Beschluss aus dem Nationalrat in die neue Vorlage integriert. Das heisst, das Bundesgericht h\u00e4tte in solchen F\u00e4llen nicht mehr als erste gerichtliche Instanz zu entscheiden. Ob dies zu einer sp\u00fcrbaren Entlastung des Bundesgerichtes f\u00fchren w\u00fcrde, ist fraglich. Herr Bundesrat Jans hat es in seinem Eintretensvotum ausgef\u00fchrt: Es handelt sich um ein bis zwei Beschwerden gegen kommunale Erlasse pro Jahr, welche durch das Bundesgericht zu beurteilen sind. Und Herr Kollege Rieder hat richtigerweise festgestellt, dass wir nicht beurteilen k\u00f6nnen, ob Beschwerden gegen kommunale Erlasse nicht trotzdem an das Bundesgericht weitergezogen w\u00fcrden, wenn sie bereits auf kantonaler Ebene angefochten werden k\u00f6nnten.
\nWeshalb ist diese Frage nicht ganz ohne Relevanz? Gem\u00e4ss Artikel 47 der Bundesverfassung wahrt der Bund die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone und beachtet ihre Organisationsautonomie. Dieses verfassungsm\u00e4ssige Recht der Kantone ist ein zentraler Pfeiler des schweizerischen F\u00f6deralismus. Das Recht der Kantone, selbst \u00fcber die Organisation ihrer Beh\u00f6rden zu bestimmen, sollte daher nicht ohne Not eingeschr\u00e4nkt werden. 16 Kantone haben es im Rahmen ihrer Organisationsautonomie f\u00fcr richtig befunden, f\u00fcr die abstrakte Normenkontrolle von Gemeindeerlassen ein innerkantonales Verfahren vorzusehen. Ob dies in allen F\u00e4llen eine kantonale Gerichtsinstanz oder der Regierungsrat ist, l\u00e4sst sich der Botschaft des Bundesrates nicht entnehmen. Ebenso unklar ist, ob die anderen 10 Kantone gar keine innerkantonale Beschwerdeinstanz haben. Klar ist einzig, was Sie mit der Gutheissung des Mehrheitsantrags beschliessen w\u00fcrden: Alle Kantone m\u00fcssten neu eine kantonale Gerichtsinstanz f\u00fcr erstinstanzliche Beschwerden gegen Erlasse von Gemeinden bezeichnen. Dies ist aus Sicht der Minderheit nicht n\u00f6tig. Wenn die Kantone es als richtig erachten, k\u00f6nnen sie dies selbst so anordnen. Wenn sie das nicht wollen, k\u00f6nnen sie darauf verzichten; die Rechtsweggarantie ist deswegen nicht verletzt.
\nEine sp\u00fcrbare Entlastung des Bundesgerichtes w\u00fcrde sich mit dieser \u00c4nderung nicht ergeben. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Kantone von der \u00c4nderung nicht betroffen w\u00e4re, ist irrelevant. Die Frage, die Sie zu entscheiden haben, l\u00e4sst sich knapp zusammenfassen: Wollen Sie die Organisationsautonomie der Kantone auch bei Beschwerden gegen kommunale Erlasse beachten, oder wollen Sie dies nicht? Ich empfehle Ihnen mit der Minderheit, die Organisationsautonomie nicht ohne Not anzutasten, sondern eine Regelung in diesem Bereich weiterhin den Kantonen zu \u00fcberlassen. Probleme sind deswegen bis heute nicht entstanden. Noch eine Bemerkung: Obsiegt die Minderheit, ist auch die \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 132b Absatz 2 entsprechend anzupassen.
\nIch erlaube mir eine letzte Bemerkung. Der Berichterstatter hat es gesagt: Bei Beschwerden gegen kantonale Erlasse muss auf kantonaler Ebene keine richterliche Beschwerdeinstanz vorhanden sein. Die Kantone k\u00f6nnen aber auch dort, wenn sie dies wollen, ein kantonales Rechtsmittel vorsehen; Sie sehen dies im ersten Satz von Artikel 87 Absatz[NB]1. Daran soll sich auch nichts \u00e4ndern. Es ist aber aus diesem Grund auch nicht einzusehen, weshalb die Kantone in Bezug auf kommunale Erlasse k\u00fcnftig gezwungen werden sollen, f\u00fcr Beschwerden ein kantonales Gericht vorzusehen. Das Argument der Rechtsweggarantie zieht daher nicht.
\nIch empfehle Ihnen aus all diesen \u00dcberlegungen, der Minderheit zu folgen. [PAGE 237]
\nDiese Revision ist zwar eine kleine Revision, aber ich danke dem Rat trotzdem daf\u00fcr, dass er die \u00c4nderung in Artikel 23 des Bundesgerichtsgesetzes angenommen hat; diese \u00c4nderung ist nicht ganz ohne.
\nNun zur Minderheit, die ich hier vertrete: Ich habe sie von Kollege F\u00e4ssler \u00fcbernommen, wahrscheinlich wird er auch noch etwas dazu sagen. Hier geht es eigentlich um einen Eingriff, den Sie in die Organisationsautonomie der Kantone vornehmen w\u00fcrden. Es steht dem St\u00e4nderat schlecht an, den Kantonen vorgreifen und sie quasi dazu zwingen zu wollen, ihre eigene Gerichtsordnung zu revidieren. Als Vertreter eines jener Kantone, die noch immer vorsehen, dass Beschwerden gegen kommunale Erlasse direkt bei Bundesgericht erhoben werden k\u00f6nnen, beantrage ich Ihnen hier, der Minderheit zu folgen und es den Kantonen zu \u00fcberlassen, die entsprechenden Instanzen einzuf\u00fchren, um das Bundesgericht zu entlasten.
\nIch glaube, dass dies der staatspolitisch richtige Weg ist - anders, als wenn der St\u00e4nderat als Kammer der Kantone eine doch wesentliche Minderheit der Kantone aufgrund einer \u00c4nderung im Bundesgerichtsgesetz, welche ja nicht diese Stossrichtung verfolgt, quasi dazu zwingt, ihre Gerichtsorganisation zu \u00e4ndern. Zudem w\u00e4re die Entlastung des Bundesgerichtes v\u00f6llig unbedeutend. Ich glaube nicht, dass man hier wirklich das Argument anf\u00fchren kann, wonach das Bundesgericht aufgrund einer solchen Organisations\u00e4nderung in den Kantonen effektiv entlastet w\u00fcrde. Denn mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit werden solch abstrakte Normenkontrollen von kommunalen Erlassen, wenn sie denn angefochten werden, nicht nur bis vor Kantonsgericht angefochten, sondern dann effektiv auch bis zur letzten Instanz.
\nDaher bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\n2018 wollte der Bundesrat mit einer Reform des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) das Bundesgericht entlasten und dessen Effizienz steigern. Allerdings verwarfen unsere R\u00e4te die Vorlage im Jahr 2020, vor allem wegen Uneinigkeit bez\u00fcglich der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde. Die Vorlage enthielt jedoch auch zahlreiche kleine, unbestrittene Verbesserungen. Diese hat der Bundesrat 2024 in einem Bericht in Erf\u00fcllung eines st\u00e4nder\u00e4tlichen Postulates zusammengefasst. In Umsetzung einer \u00fcberwiesenen Motion hat er diese Punkte zudem am 5.[NB]Dezember vergangenen Jahres mit wenigen weiteren erg\u00e4nzt und in einer Botschaft pr\u00e4sentiert. Ziel dieser kleinen BGG-Reform ist nicht mehr der grosse Wurf zur Entlastung des Bundesgerichtes, sondern eine technische Verbesserung der Rechtslage und eine St\u00e4rkung der Rechtssicherheit.
\nDie Vorlage kam in der Vernehmlassung sehr gut an. Mit einer Ausnahme sprachen sich s\u00e4mtliche Teilnehmenden daf\u00fcr aus; eine einzelne Partei tat dies nur deshalb nicht, weil sie gern noch weiter gegangen w\u00e4re. Nur wenige Punkte, die wir noch aufnehmen werden, wurden kritisch angesprochen.
\nAm 26.[NB]Januar ist Ihre Kommission ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und hat sie am 19.[NB]Februar mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Wir sind nur in wenigen Punkten vom Entwurf des Bundesrates abgewichen, lediglich in zwei Punkten gibt es eine Minderheit. Zum Eintreten ist nur noch eines zu erw\u00e4hnen: In zwei Punkten ist Ihre Kommission leicht \u00fcber das rein Technische hinausgegangen und hat im Strafrecht sanfte Entlastungen des Bundesgerichtes beschlossen, wie sie bereits 2018 vorgeschlagen worden waren, n\u00e4mlich bei Bagatellen und bei reinen Zivilforderungen. Ihre Kommission m\u00f6chte dies jedoch ausdr\u00fccklich nur als Vorschlag verstanden wissen. Sollten diese Ideen in den R\u00e4ten auf erhebliche Opposition stossen, w\u00e4ren sie wohl auf eine sp\u00e4tere Reform zu verschieben, um die vorliegende nicht zu gef\u00e4hrden.
\nVorderhand bitte ich Sie deshalb namens Ihrer einhelligen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\n