Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose des proc\u00e9dures d'assainissement pour les personnes surendett\u00e9es, qui auront la possibilit\u00e9 d'assainir leur situation financi\u00e8re et de prendre un nouveau d\u00e9part. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous dit que ces deux nouvelles proc\u00e9dures d'assainissement des dettes des personnes physiques auront des effets positifs sur la sant\u00e9 des personnes concern\u00e9es et sur l'\u00e9conomie tout enti\u00e8re.
\nZu dieser Entschuldungsvorlage haben viele Wirtschaftsverb\u00e4nde, darunter auch der Schweizerische Gewerbeverband, den ich pr\u00e4sidiere, bereits in der Vernehmlassungsphase eine kritische Haltung eingenommen. Ein generelles Restschuldbefreiungsverfahren ohne Mindestquote hat er damals abgelehnt. Damit w\u00fcrden falsche Anreize gesetzt, wie der Minderheitssprecher schon erw\u00e4hnt hat. An dieser Haltung hat sich im Grundsatz nichts ge\u00e4ndert. Die Vorlage des Bundesrates verfolgt letztlich ein sozialpolitisches Anliegen zulasten der sogenannten Drittklassgl\u00e4ubiger. Im gleichen Zug soll der Staat auch noch bevorzugt werden, weil die Steuerforderungen und die Verfahrenskosten vorab aus dem Absch\u00f6pfungsbetrag beglichen werden. Im bisherigen SchKG hatten wir zwischen Gl\u00e4ubiger- und Schuldnerinteressen eine mehr oder weniger ausgeglichene Situation. Der Entwurf des Bundesrates ist eine Vorlage zuungunsten der Gl\u00e4ubiger, vor allem der Drittklassgl\u00e4ubiger.
\nDer Schlussbericht \"RFA: Sanierungsverfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen\" der Firma BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG zeigt anschaulich, dass mit nur sehr wenigen vereinfachten Nachlassverfahren zu rechnen ist und beim Sanierungskonkurs nur der Staat und die Schuldner profitieren. Die[NB]Drittklassgl\u00e4ubiger gehen leer aus, sollten aber gem\u00e4ss Bundesrat die Verfahrenskosten mittragen. Ich zitiere aus Seite IX des Berichtes: \"Das Sanierungsverfahren weist gem\u00e4ss unseren Sch\u00e4tzungen insgesamt eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz auf. Haupttreiber daf\u00fcr sind die sinkenden Sozialausgaben und erh\u00f6hten Steuereinnahmen, die wir aufseiten des Staates bzw. der Steuerzahlenden erwarten.\" Hier stelle ich mir schon die Frage, ob das sein kann: Personen, die ver- oder \u00fcberschuldet sind, werden zulasten der Wirtschaft saniert.
\nZwar hat der Nationalrat in der Wintersession 2025 an der bundesr\u00e4tlichen Vorlage einige Korrekturen im Sinne der Wirtschaft vorgenommen, doch gehen diese viel zu wenig weit. Bei einem Eintreten durch den St\u00e4nderat bedarf es daher grundlegender Verbesserungen an der Vorlage, um auch nur ansatzweise einen gewissen Interessenausgleich zwischen Schuldnern und Gl\u00e4ubigern herzustellen. So, wie die Vorlage jetzt daherkommt, ist aus meiner Sicht ein[NB]Nichteintreten die einzig konsequente Haltung. Ich unterst\u00fctze deshalb den Minderheitsantrag Schwander auf Nichteintreten auf die ganze Vorlage. Im Falle eines Eintretens auf die Vorlage unterst\u00fctze ich den Minderheitsantrag Schwander auf Streichung der Bestimmungen zum Sanierungskonkurs; das ist der 12.[NB]Titel.
\nSollte der Rat beide Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen, m\u00fcssen an der Vorlage in zentralen Bereichen grundlegende Verbesserungen erzielt werden. Ich f\u00fchre sie kurz auf, damit ich sp\u00e4ter nicht in die Detailberatung eingreifen muss.
\nDie Zulassungsbedingungen f\u00fcr das Sanierungskonkursverfahren m\u00fcssen enger definiert werden. Nur Personen, die aus Gr\u00fcnden, die sie nicht selbst zu verantworten haben, in diese wirtschaftliche Situation geraten sind, sollen das Verfahren in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Die Absch\u00f6pfungsdauer muss von drei auf sechs Jahre erh\u00f6ht werden, damit die Drittklassgl\u00e4ubiger nicht leer ausgehen. Eine Absch\u00f6pfungsdauer von drei Jahren ist nicht ein Kompromiss, sondern nichts anderes als eine Enteignung der Drittklassgl\u00e4ubiger. Aus den Berichten zur Vorlage ergibt sich klar, dass in den ersten drei Jahren nach einer Konkurser\u00f6ffnung kaum ein absch\u00f6pfbarer Betrag resultiert.
\nDas Sanierungskonkursverfahren muss kostenlos sein, um eine zus\u00e4tzliche Benachteiligung der Drittklassgl\u00e4ubiger zu verhindern. Es kann doch nicht sein, dass die Drittklassgl\u00e4ubiger durch das Sanierungskonkursverfahren ihr Geld verlieren und auch noch die Verfahrenskosten \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
\nSchliesslich m\u00fcssen die vom Nationalrat beschlossenen Verbesserungen der Vorlage beibehalten werden. Das betrifft insbesondere den Umstand, dass das Sanierungskonkursverfahren grunds\u00e4tzlich nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann. Zudem soll ein ausserordentlicher Verm\u00f6gensanfall nach Abschluss des Sanierungskonkursverfahrens ohne Befristung oder zumindest, wie von unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beschlossen, w\u00e4hrend zwanzig Jahren nur den Gl\u00e4ubigern zugutekommen.
\nEs geht hier also darum, die genannten Punkte zu korrigieren, weshalb ich grunds\u00e4tzlich die Minderheitsantr\u00e4ge Schwander unterst\u00fctzen werde.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch bin in der Kommission auf diese Vorlage eingetreten mit dem Hinweis, dass ich ihr am Schluss nur dann zustimmen werde, wenn der Entwurf des Bundesrates beim Sanierungskonkurs verbessert wird. Warum stelle ich nun am Schluss, also nach der Kommissionssitzung, den Antrag auf Nichteintreten?
\nDer Teil des vereinfachten Nachlassverfahrens war eigentlich unbestritten. Man k\u00f6nnte also sagen, dass man diesem durchaus h\u00e4tte zustimmen k\u00f6nnen. Der entscheidende Teil ist jedoch der Sanierungskonkurs, der dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen ist. Der Bundesrat sagt, beim Sanierungskonkurs gehe es um ein sozialpolitisches Anliegen. Da frage ich mich nat\u00fcrlich, ob sozialpolitische Anliegen auch bez\u00fcglich der Gl\u00e4ubiger gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden; auch das muss ja einbezogen werden.
\nSinngem\u00e4ss hat die Kommissionssprecherin gesagt, die Vorlage sei austariert oder so gestaltet, dass die Gl\u00e4ubiger nicht unangemessen belastet w\u00fcrden. Da bin ich klar anderer Meinung. Der Sanierungskonkurs belastet - das ist der erste Punkt - im Grunde nur die Drittklassgl\u00e4ubiger und sch\u00fctzt die Gl\u00e4ubiger insgesamt zu wenig. Die Vorlage geht davon aus, dass es allen Gl\u00e4ubigern finanziell gut geht. Das entspricht jedoch nicht der Praxis. Immer wieder gibt es Gl\u00e4ubiger, wie ich aus Erfahrung feststelle, die auf jeden Franken angewiesen sind und selbst in Schwierigkeiten geraten, wenn sie ihr Geld nicht erhalten. Eigentlich m\u00fcsste man die Vorlage so ausgestalten - auch wenn offen ist, wie dies rechtlich oder gesetzestechnisch umgesetzt werden k\u00f6nnte -, dass ein Gl\u00e4ubiger, der durch das Verfahren selbst in Schwierigkeiten ger\u00e4t, gleichzeitig ebenfalls gesch\u00fctzt w\u00fcrde. Das w\u00e4re sozialpolitisch ausgewogen. Doch das ist nicht vorgesehen, und die Drittklassgl\u00e4ubiger tragen nach wie vor die volle Last.
\nSie k\u00f6nnen mir nun entgegnen und sagen, die Drittklassgl\u00e4ubiger w\u00fcrden ohnehin kein Geld bekommen, wenn sie nicht mitmachen. Das ist jedoch ein Trugschluss. Wenn ein Drittklassgl\u00e4ubiger, sei es eine Einzelfirma oder eine juristische Person, das Geld nicht erh\u00e4lt und finanziell eingeschr\u00e4nkt ist, kann seine Bilanz \u00fcberschuldet werden. Dann ger\u00e4t er selbst in grosse Schwierigkeiten und muss unter Umst\u00e4nden den Konkurs anmelden. Das sind, davon bin ich \u00fcberzeugt, bei vielen Verfahren die Folgen, weil es eben nicht allen Gl\u00e4ubigern gut geht. Es haben nicht alle Gl\u00e4ubiger jene Vorteile, von denen die Mehrheit annimmt, sie h\u00e4tten sie. In der Realit\u00e4t ist das nicht so.
\nDer zweite Punkt ist, dass es vor allem um Schuldner geht, die dauernd zahlungsunf\u00e4hig sind. Ich bin klar der Meinung: Die Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Sanierungskonkurs muss darin bestehen, dass der Schuldner Gr\u00fcnde vorweisen kann, die er nicht zu vertreten hat. Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass es in der Vorlage um solche Gr\u00fcnde gehe. Man sei beispielsweise unverschuldet arbeitslos. Das ist klar, da ist man unverschuldet. Das sollte dann aber auch so im Gesetz stehen: Der Schuldner darf nicht nur dauernd zahlungsunf\u00e4hig sein, sondern muss auch keine Schuld an seiner Situation tragen. Das muss meines Erachtens klar geregelt sein. In dieser Vorlage ist es das nicht, auch nicht in der Variante der Mehrheit. Es kann nicht sein, dass jemand den Sanierungskonkurs beanspruchen kann, weil er in der Vergangenheit in Luxus, \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt hat. Solche F\u00e4lle d\u00fcrfen nicht in einem Sanierungskonkurs ber\u00fccksichtigt werden. Sie k\u00f6nnen sagen, der Richter w\u00fcrde das dann selber entscheiden. Aber im Gesetz steht ganz klar, wann das Konkursgericht einen Sanierungskonkurs er\u00f6ffnen muss und wann nicht. Das ist der zweite Punkt: Das Gesetz soll greifen, wenn jemand unverschuldet in eine Schuldenfalle ger\u00e4t. Das ist aber nicht so in der Vorlage vorgesehen.
\nDritter Punkt: Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass es um die Absch\u00f6pfungsdauer geht. Das war auch im Nationalrat ein Thema: drei Jahre oder mehr? Ich bin klar der Meinung, dass es mindestens sechs Jahre sein m\u00fcssen - nicht einfach vier oder f\u00fcnf Jahre. Denn in den [PAGE 240] Unterlagen, in der Botschaft, schreibt der Bundesrat selbst, dass nach drei Jahren kaum ein absch\u00f6pfbarer Betrag resultiert. Das heisst, nach drei Jahren hat man noch nichts. Wie sollen dann die Gl\u00e4ubiger hier austariert behandelt werden? Offensichtlich gen\u00fcgt selbst nach Vorlage des Bundesrates eine Dauer von drei Jahren nicht, wenn man den Gl\u00e4ubigern noch etwas geben m\u00f6chte. Oder wollen Sie in der Mehrheit ganz klar sagen, die Gl\u00e4ubiger sollen ohnehin nichts bekommen?
\nIch sage es nochmals, auch wenn es teilweise in der Kommission missverstanden wurde: Diese L\u00f6sung ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Personen, die zum Beispiel gem\u00e4ss Familienrecht Unterhaltsbeitr\u00e4ge bezahlen m\u00fcssen und am Existenzminimum leben. Im Familienrecht ist es gang und g\u00e4be, achtzehn Jahre oder l\u00e4nger Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen und am Existenzminimum zu leben, bis die Kinder vollj\u00e4hrig sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Das regt niemanden auf. Die L\u00f6sung ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr all diese Personen. Hier geht es nicht nur um Einzelpersonen, sondern um Hunderte, wenn nicht Tausende Personen, die am Existenzminimum leben m\u00fcssen.
\nVierter Punkt: Wenn das Verfahren so einfach geht, wie jetzt vorgesehen ist, dann bin ich klar der Meinung, dass es letztlich ein Anreiz ist, Schulden zu machen. Man muss nicht mehr \u00fcberlegen, sondern geht einfach ein Risiko ein oder lebt in Luxus mit Leasing und weiss nicht was alles. Man kann sich ja nach drei Jahren loskaufen. Das m\u00fcssen Sie auch aus diesem Winkel sehen. Vielleicht k\u00f6nnen Sie einigen Schuldnern helfen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, ja, aber Sie setzen nach wie vor Anreize, davon bin ich voll \u00fcberzeugt, um zu sagen: \"Ich kaufe mir einmal ein Auto, das ich mir zwar nicht leisten kann. Ich lease es, komme in die Schuldenfalle. Nach drei Jahren bin ich ohnehin wieder aus der Schuldenfalle.\" Gem\u00e4ss meiner Beurteilung k\u00f6nnen Sie vielleicht einigen wenigen aus der Schuldenfalle helfen, gleichzeitig schaffen Sie aber den Anreiz, dass andere in die Schuldenfalle geraten.
\nMit diesen vier Punkten bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und nicht einzutreten.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten [PAGE 238]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAbs. 3 Bst. a - Al. 3 let. a[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. d - Al. 3 let. d[GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Schwander ab.
\nJ'aimerais prendre le contrepied de ce qui vient d'\u00eatre dit au pr\u00e9alable et rappeler que le surendettement n'est pas un ph\u00e9nom\u00e8ne marginal, qu'il peut toucher n'importe qui. Dans l'immense majorit\u00e9 des cas, il ne s'agit pas d'une question de mauvaise volont\u00e9 ou de n\u00e9gligence[NB]; ce sont des \u00e9v\u00e8nements de la vie qui mettent des personnes dans des difficult\u00e9s. Vous pouvez perdre votre emploi, divorcer, vous s\u00e9parer, avoir un accident ou tomber malade. \u00c0 partir de ce moment, l'\u00e9quilibre financier, parfois fragile, d'un m\u00e9nage peut rapidement se briser. Les revenus diminuent ou disparaissent, tandis que les d\u00e9penses essentielles, elles, demeurent. Le loyer, les primes d'assurance-maladie, les enfants \u00e0 charge, les charges courantes, les imp\u00f4ts, etc., sont autant de co\u00fbts que l'on ne peut pas simplement supprimer ou qui ne sont pas pris en charge imm\u00e9diatement par la collectivit\u00e9. Les dettes s'accumulent, tout comme les int\u00e9r\u00eats et les poursuites, etc. Chaque cas est diff\u00e9rent, mais la spirale n\u00e9gative est souvent la m\u00eame et elle est tr\u00e8s difficile \u00e0 inverser. La situation est rarement temporaire[NB]; elle brise des vies, souvent malgr\u00e9 la bonne volont\u00e9 affich\u00e9e par les personnes touch\u00e9es.
\nLe surendettement enferme simplement les personnes dans la pauvret\u00e9, souvent de mani\u00e8re d\u00e9finitive. Les syst\u00e8mes mis en place pour lutter contre le surendettement ont leurs [PAGE 241] limites. Vous pouvez accumuler encore et toujours des cr\u00e9dits \u00e0 la consommation en pensant que vos revenus sont suffisants et que votre emploi est suffisamment stable. Vous pouvez lancer une PME, \u00eatre persuad\u00e9 que votre id\u00e9e d'entreprise est g\u00e9niale, mais vous vous lancez au mauvais moment. Rappelez-vous les effets - on en a discut\u00e9 tr\u00e8s longuement ici - d'une crise \u00e9conomique ou d'une crise comme celle du COVID-19. De telles crises ont des impacts sur l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9 et sur les personnes. Vous pouvez aussi - c'est souvent le cas - \u00eatre une jeune maman ou un jeune papa qui, malgr\u00e9 les pensions alimentaires, n'arrive pas \u00e0 subvenir aux besoins de ses enfants. Le cercle est simplement infernal. Les personnes surendett\u00e9es restent enferm\u00e9es dans une situation qui n'a pas d'issue. Les cr\u00e9anciers r\u00e9cup\u00e8rent rarement leurs cr\u00e9ances. Mes pr\u00e9opinants ont largement d\u00e9battu de l'\u00e9quilibre entre les cr\u00e9anciers, mais il faut se rendre compte que, dans les situations dont nous parlons aujourd'hui, les cr\u00e9anciers r\u00e9cup\u00e8rent rarement leur argent. La collectivit\u00e9 aussi en subit les cons\u00e9quences, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit plusieurs fois, en particulier par la rapporteuse, par le biais de l'aide sociale, par exemple. Le syst\u00e8me actuel n'est simplement satisfaisant pour personne.
\nLa r\u00e9forme dont nous parlons aujourd'hui est bienvenue et n\u00e9cessaire - enfin[NB]! dirons-nous. Elle se base sur un syst\u00e8me qui est \u00e9prouv\u00e9 dans le domaine des personnes morales. Les entreprises disposent en effet, elles, d'un m\u00e9canisme qui leur permet, apr\u00e8s une faillite, de repartir sur de nouvelles bases. En revanche, ce syst\u00e8me n'existe pas pour les personnes physiques. La r\u00e9vision vise \u00e0 combler ce d\u00e9s\u00e9quilibre en introduisant une proc\u00e9dure permettant, selon certaines conditions strictes - nous d\u00e9battrons si les conditions sont strictes lors de la discussion par article - de retrouver une situation financi\u00e8re viable. Il ne s'agit pas d'un effacement pur et simple des dettes. Les personnes concern\u00e9es devront passer par une phase d'assainissement qui est exigeante, longue et \u00e0 laquelle elles devront s'astreindre. On a d\u00e9battu en commission du fait que, sans doute, ces personnes devront, durant de longues ann\u00e9es, \u00e9viter d'aller boire un caf\u00e9, \u00e9viter une d\u00e9pense inutile, etc. Mais, \u00e0 l'issue de ce processus, elles auront enfin, je l'esp\u00e8re, la possibilit\u00e9 de sortir durablement du surendettement et de reconstruire un avenir. En d'autres termes, cette r\u00e9forme permet de passer d'une situation o\u00f9 tout le monde perd \u00e0 une situation o\u00f9 chacun peut gagner, comme cela a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 plusieurs fois au Conseil national.
\nJe vous remercie d'entrer en mati\u00e8re et de suivre ma minorit\u00e9[NB]I. J'y reviendrai durant la discussion par article.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis [GZ]
\nWir beraten mit dieser Vorlage ein wichtiges Thema, das f\u00fcr viele Betroffene schwierig und belastend ist und zugleich ein gesellschaftliches Spannungsfeld offenlegt, einerseits die \u00dcberschuldung von Privatpersonen und andererseits das anspruchsvolle Verh\u00e4ltnis zwischen den berechtigten Interessen der Schuldnerinnen und Schuldner und den Rechten der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger.
\nIn der Schweiz gibt es heute faktisch keinen wirksamen Weg aus der Schuldenfalle. Selbst nach einem Konkurs oder nach jahrelangen Pf\u00e4ndungen - heute sind es ja insbesondere Lohnpf\u00e4ndungen - leben viele Betroffene dauerhaft am Existenzminimum. Trotz Arbeit, Kooperation und grosser Anstrengungen gelingt es ihnen kaum, sich aus dieser Situation zu befreien. Sie bleiben im Hamsterrad der Schulden gefangen, weil R\u00fcckzahlungen, oft nur schon die Zinsen, den m\u00fchsam verdienten und eher tiefen Lohn bei den meisten Betroffenen gleich wieder aufzehren. Unter solchen Umst\u00e4nden stellt sich den Betroffenen zwangsl\u00e4ufig die Frage, ob es sich \u00fcberhaupt noch lohnt zu arbeiten. Die Motivation und die Eigenverantwortung sowie die M\u00f6glichkeit zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe leiden erheblich.
\nViele Menschen trifft die \u00dcberschuldung nicht aus Eigenverschulden. Zu den Ursachen, die zu einem pl\u00f6tzlichen Einkommensverlust f\u00fchren, geh\u00f6ren etwa der Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheit, Trennung oder auch das Scheitern einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. Die laufenden Kosten wie Miete, Krankenkassenpr\u00e4mien, Steuern, Kinderbetreuung usw. bleiben weiter bestehen. Auch Steuerforderungen oder ausstehende Krankenkassenpr\u00e4mien k\u00f6nnen schnell zu un\u00fcberwindbaren Schulden f\u00fchren, gerade bei Personen mit niedrigen Eink\u00fcnften.
\nSchulden sind selten Ausdruck von Verantwortungslosigkeit, vielmehr widerspiegeln sie pers\u00f6nliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umst\u00e4nde, ja Schicksale. Rechtlich gibt es heute f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen nur sehr begrenzte M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen finanziellen Neustart. W\u00e4hrend Unternehmen im Konkursverfahren saniert oder abgewickelt werden k\u00f6nnen, bleiben die Belastungen f\u00fcr viele nat\u00fcrliche Personen langfristig bestehen. Diese Situation hat nicht nur f\u00fcr die Betroffenen selbst, sondern auch f\u00fcr ihre Familien und die Gesellschaft erhebliche Folgen. Wer hingegen einen Weg aus der belastenden Verschuldung findet, kann wieder aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, Arbeit und Wohnung sichern, Steuern zahlen, die Gesundheitskosten senken und ist seltener auf Sozialhilfe angewiesen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass wir diese Chance gew\u00e4hren m\u00fcssen, weil neben den sozialen nat\u00fcrlich auch \u00f6konomische Gr\u00fcnde klar f\u00fcr ein Sanierungsverfahren mit Restschuldbefreiung sprechen. Das Parlament hat den Handlungsbedarf erkannt und den Bundesrat im Jahr 2018 mit zwei Motionen beauftragt, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zu reformieren. Darauf gest\u00fctzt hat der Bundesrat den Entwurf zusammen mit einer breit zusammengesetzten Expertengruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Betreibungs\u00e4mter, der Universit\u00e4ten, Banken, Schuldenberatungen und mit Rechtsanw\u00e4lten erarbeitet. Die Breite dieser Arbeits- und Expertengruppe zeigt, dass das Vorhaben anspruchsvoll war. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Kritikpunkte betrafen vor allem den Aufwand, die Fristen, Zust\u00e4ndigkeiten, Beratungsangebote und so weiter. Der Bundesrat hat gezielt darauf reagiert und die Vorlage angepasst.
\nWie gesagt, Ziel der Vorlage ist es, hochverschuldeten Personen eine realistische Chance auf Schuldenfreiheit zu geben, volkswirtschaftlich sch\u00e4dliche Fehlanreize zu beseitigen und die soziale und wirtschaftliche Integration zu f\u00f6rdern, ohne - und das ist wichtig - die Interessen der Gl\u00e4ubiger oder des Staates unangemessen zu belasten. Studien und eine vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zeigen n\u00e4mlich: Ein Sanierungsverfahren entlastet Schuldner, verbessert ihre Gesundheit, ihre Arbeitsmarktintegration und die soziale Stabilit\u00e4t, senkt auch staatliche Kosten und minimiert Gl\u00e4ubigerverluste, da in den meisten F\u00e4llen sonst R\u00fcckzahlungen ohnehin nicht zu erwarten sind.
\nDie Anpassung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts schafft erstmals in der Schweiz ein klar geregeltes Sanierungsverfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen - mit restriktiven Bedingungen. Es ist also keine Einladung zum Schuldenmachen. Zugang haben nur Personen mit ausgewiesener Zahlungsunf\u00e4higkeit, die ernsthaft an einer Entschuldung arbeiten. Der Bundesrat sieht zwei Verfahren vor: einerseits ein vereinfachtes Nachlassverfahren f\u00fcr sanierungsf\u00e4hige Schuldnerinnen und Schuldner mit regelm\u00e4ssigem Einkommen, die nicht der Konkursbetreibung unterliegen, und andererseits einen Sanierungskonkurs f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen. Das ist ein Auffangverfahren f\u00fcr Schuldnerinnen und Schuldner ohne R\u00fcckzahlungsm\u00f6glichkeiten, die eine hohe Schuldenlast oder eine ung\u00fcnstige Gl\u00e4ubigerkonstellation haben. Dieses Verfahren kombiniert das traditionelle Konkursverfahren mit einer vom Bundesrat beantragten dreij\u00e4hrigen, amtlich begleiteten Absch\u00f6pfungsphase und endet schliesslich mit der Restschuldbefreiung. Ausnahmen gelten selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Bussen, Geldstrafen, Genugtuungsforderungen, familienrechtliche Unterhalts- und Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge sowie unrechtm\u00e4ssig bezogene Sozialhilfe.
\nUnser heutiges System, das vor allem auf Pf\u00e4ndung, Privatkonkurs und Nachlassverfahren setzt, erreicht die Ziele der gesellschaftlichen Integration, wie am Anfang angesprochen, nicht. Viele Schuldnerinnen und Schuldner verbleiben lebenslang in der Schuldenfalle, w\u00e4hrend bestimmte Finanzdienstleister - das darf man auch sagen - trotz Zahlungsausf\u00e4llen hohe Margen erzielen und der Staat \u00fcber Steuerzahlungen profitiert. Das neue Verfahren korrigiert dieses konzeptionelle Missverh\u00e4ltnis.
\nWir sind in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nach l\u00e4ngerer Diskussion ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Heute liegt Ihnen ein Nichteintretensantrag vor, der nach Abschluss der Detailberatung eingereicht wurde. Ich gehe davon aus, dass der Antrag auf Nichteintreten vom Antragsteller selber begr\u00fcndet wird.
\nIn der Eintretensdebatte der Kommission war ein wichtiges Thema, dass die \u00dcberschuldung von Privatpersonen in der Tat ein gesellschaftliches Problem sei und dass das geltende Recht faktisch keinen wirksamen Weg aus der \u00dcberschuldung biete. Selbst nach Konkurs oder jahrelanger Pf\u00e4ndung - in der Praxis sind es heute praktisch nur Lohnpf\u00e4ndungen - bleiben Schulden bestehen, w\u00e4hrend Betroffene dauerhaft auf das Existenzminimum beschr\u00e4nkt blieben. Das f\u00fchre zu Perspektivlosigkeit und schw\u00e4che die Motivation.
\nAuf der anderen Seite wurde in der Eintretensdebatte sehr intensiv auch \u00fcber den Schutz der Gl\u00e4ubiger gesprochen. Insbesondere standen die sogenannten Drittklassgl\u00e4ubiger wie Handwerksbetriebe oder kleine Unternehmer im Fokus der Diskussion. Ich gehe davon aus, dass wir heute noch davon h\u00f6ren werden. Diese verf\u00fcgen h\u00e4ufig selber \u00fcber begrenzte finanzielle Reserven und k\u00f6nnten mit diesem Verfahren selbst in Schwierigkeiten geraten, wenn Forderungen nicht beglichen w\u00fcrden.
\nEs wurde auch die Frage der Missbrauchsrisiken diskutiert. Insbesondere wurde nach den Kriterien der Sanierungswilligkeit und -f\u00e4higkeit sowie der Redlichkeit gefragt. Dazu wurde uns ausgef\u00fchrt, dass das Verfahren nur f\u00fcr Personen mit realistischer Sanierungsperspektive vorgesehen sei.
\nL\u00e4nger diskutiert haben wir auch \u00fcber die sogenannte Absch\u00f6pfungsdauer, also die Zeit, w\u00e4hrend der der Schuldner sein Einkommen oberhalb des Existenzminimums abgeben muss: Wird er oder sie also drei Jahre, vier Jahre oder, wie wir dies dann von der Minderheit h\u00f6ren werden, sechs Jahre auf das Existenzminimum gesetzt? Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich drei Jahre vorgesehen, der Nationalrat ging auf [PAGE 239] vier Jahre, und es gibt - wir werden es in der Detailberatung h\u00f6ren - eine Minderheit, die auf sechs Jahre gehen will. Wir haben festgestellt bzw. internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass eine deutlich l\u00e4ngere Dauer oder ein zu langes Verfahren fast als Ewigkeit erscheint, was die Motivation der Betreffenden reduziert, weshalb es so zum Abbruch der Verfahren kommen kann.
\nEin wichtiger Teil der Diskussion betraf dar\u00fcber hinaus die Steuerschulden und die Krankenkassenpr\u00e4mien, die jetzt formell nicht in der Vorlage sind. Warum? Es ist eine Motion zur Ber\u00fccksichtigung laufender Steuern im Existenzminimum h\u00e4ngig. Sie wurde dem Bundesrat zur Bearbeitung \u00fcberwiesen, hier werden entsprechende L\u00f6sungen bereits gepr\u00fcft. Aber auch dies ist ein aufwendiges und anspruchsvolles Verfahren, weshalb diese Frage jetzt nicht in dieser Vorlage gel\u00f6st werden kann.
\nWeiter wurde l\u00e4nger dar\u00fcber diskutiert, wie man mit Erbschaften und ausserordentlichen Verm\u00f6genszufl\u00fcssen umgeht. Der Bundesrat wollte hier eine Frist von f\u00fcnf Jahren vorsehen. Sie werden es nachher sehen, Ihre Kommission beantragt entgegen dem Nationalrat, der eine dauernde Anrechnung der Erbschaften und ausserordentlichen Verm\u00f6genszufl\u00fcsse wollte, eine zwanzigj\u00e4hrige Frist.
\nGrunds\u00e4tzlich war die Kommission von der Vorlage angetan, sodass man dann schliesslich auch ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten ist. In der Detailberatung am 19.[NB]Februar haben wir in der Kommission mehrere Anpassungen und \u00c4nderungen am Beschluss des Nationalrates vorgenommen. Ich m\u00f6chte kurz auf die wesentlichsten \u00c4nderungen der Kommissionsmehrheit eingehen.
\nBei der Absch\u00f6pfungsdauer beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, wie bereits erw\u00e4hnt, eine Verl\u00e4ngerung der sogenannten Wohlverhaltensphase auf vier Jahre statt der vom Bundesrat vorgesehenen drei Jahre; dies, um die Erfolgschancen realistisch zu halten und nicht die Motivation zu gef\u00e4hrden.
\nNeu gibt es eine Sperrfrist f\u00fcr erneute Restschuldbefreiungen. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Restschuldbefreiung nach zehn Jahren wieder gew\u00e4hrt werden kann. Der Nationalrat hat eine einmalige Restschuldbefreiung vorgesehen. Dem folgt Ihre Kommission.
\nZu Erbschaften, ausserordentlichen Verm\u00f6genszufl\u00fcssen wie Lotteriegewinnen usw.: Hier will die Kommissionsmehrheit die R\u00fcckmeldefrist f\u00fcr solche Verm\u00f6genszufl\u00fcsse auf zwanzig Jahre statt der f\u00fcnf Jahre gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates erh\u00f6hen, um die Gl\u00e4ubigerrechte st\u00e4rker zu wahren. Sie folgt aber nicht dem Beschluss des Nationalrates.
\nBei den Sanierungskonkurskosten beantragt Ihre Kommission, dass keine Kosten f\u00fcr Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch keine Belastung der Gl\u00e4ubiger vorzusehen sei. So bleibt das Verfahren wirksam, fair und sozial ausgewogen.
\nEs besteht die klare gesetzliche Erwartung, dass Schuldner aktiv an der Entschuldung mitwirken, ohne dass an sie unrealistische H\u00f6chstanforderungen gestellt werden. So kann man sagen, dass das Verfahren auf der einen Seite die Interessen der Gl\u00e4ubiger sch\u00fctzt, auf der anderen Seite aber die Eigenverantwortung f\u00f6rdert und f\u00fcr \u00fcberschuldete Personen gleichzeitig eine realistische Chance auf Schuldenfreiheit und wirtschaftliche Stabilisierung schafft.
\nEintreten auf die Vorlage gem\u00e4ss der Mehrheit bedeutet, den Betroffenen eine echte Chance zu geben, aus der \u00dcberschuldung herauszufinden, Verantwortung wieder wahrzunehmen und wirtschaftlich selbstst\u00e4ndig zu werden. Es geht heute um die Etablierung eines gerechten, wirksamen und sozial verantwortlichen Schuldenrechts. Ein gerechtes Schuldenrecht bestraft nicht lebenslang, sondern schafft Anreize zur R\u00fcckkehr in die wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit und weist Verantwortung dort zu, wo sie tats\u00e4chlich entsteht.
\nNach der Gesamtberatung wurde dann, wie gesagt, ein Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage gestellt; St\u00e4nderat Schwander wird seine Argumente vortragen. Es gibt mehrere Mehr- und Minderheitsantr\u00e4ge. Ich werde in der Beratung jeweils die Mehrheitsantr\u00e4ge begr\u00fcnden und gehe davon aus, dass die Minderheiten ihre Antr\u00e4ge dann selber darlegen werden.
\nIn der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage schliesslich mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, also sehr deutlich, an.
\nBei Artikel 337 Absatz 3 geht es darum, welche Personen in ein Sanierungskonkursverfahren gelangen k\u00f6nnen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine Pr\u00e4zisierung eingef\u00fcgt. Diese Erg\u00e4nzung ist aus Sicht des Bundesrates zwar nicht notwendig, aber er ist damit einverstanden.
\nDie Erg\u00e4nzung, die von der Minderheit Schwander beantragt wird, k\u00f6nnte den Anwendungsbereich des neuen Verfahrens aber empfindlich einschr\u00e4nken. Die Formulierung stammt aus dem Vertragsrecht und ist f\u00fcr das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht unpassend. Es wird n\u00e4mlich oft nicht eindeutig sein, ob eine \u00dcberschuldung zu vertreten ist oder nicht. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, was die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberschuldung sind. Verlust der Arbeitsstelle: Hat man diesen jetzt selbst verschuldet, oder hat ihn der Arbeitgeber verschuldet? Wer kl\u00e4rt das definitiv ab? Eine Scheidung: Hat man diese selbst verschuldet, oder war es vielleicht die Gattin? Wer soll das dann definitiv abkl\u00e4ren? Wie steht es, wenn jemand eine Krankheit hatte? Es gibt Krankheiten, da ist man vielleicht ein bisschen selber schuld, zum Beispiel, wenn man sich \u00fcber viele Jahre ungesund ern\u00e4hrt hat. Aber ist das jetzt ein Ausschlussgrund, und wer entscheidet das?
\nHier w\u00fcrden wir die T\u00fcre aufmachen und moralische Aspekte in den Schuldbetreibungs- und Konkursbereich bringen. Solche \u00dcberlegungen sind diesem Bereich fremd, und das sollte auch so bleiben. Grunds\u00e4tzlich sollen wirtschaftliche \u00dcberlegungen und der Blick in die Zukunft entscheidend sein. Es ist nicht sinnvoll, die Schuldnerinnen und Schuldner in einer ausweglosen Situation mit solchen moralischen Fragen zu besch\u00e4ftigen.
\nZudem besteht mit den Konkurs- und Betreibungsverbrechen und -vergehen bereits eine Sperre. Wer durch Misswirtschaft, gewagte Spekulation oder Verschleudern von Verm\u00f6genswerten seine \u00dcberschuldung herbeif\u00fchrt oder verschlimmert, ist vom Sanierungskonkursverfahren ausgeschlossen und macht sich erst noch strafbar. Die von der Minderheit Schwander beantragte Anpassung ist also weder n\u00f6tig noch zielf\u00fchrend.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, bei Artikel 337 Absatz 3 Buchstabe a der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 345 Absatz[NB]1.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 21 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEs ist so: Bei Buchstabe d von Artikel 337 Absatz 3 geht es darum, ob und wann eine Person nach einer erteilten Restschuldbefreiung noch einmal ein neues Sanierungskonkursverfahren durchlaufen darf. Diese Sperrfrist soll dazu dienen, Missbr\u00e4uche zu verhindern. Nach R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung wurde die Frist von f\u00fcnfzehn auf zehn Jahre gek\u00fcrzt, dies auch mit[NB]Blick[NB]auf[NB]vergleichbare Fristen im Ausland. Eine knappe Mehrheit der Kantone, die sich zu diesem Punkt ge\u00e4ussert haben, sprach sich f\u00fcr diese K\u00fcrzung von f\u00fcnfzehn auf zehn Jahre aus.
\nDer Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission wollen dagegen, dass eine Restschuldbefreiung eine im Grundsatz einmalige Chance sein soll. Der Nationalrat hat eine Ausnahme f\u00fcr aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vorgesehen. Es ist aber, das wurde richtig gesagt, nicht ganz klar, was damit gemeint ist. Es w\u00fcrde den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einen gewissen Spielraum er\u00f6ffnen. Eine solche Einmaligkeit der Restschuldbefreiung, wie sie in absoluter Form gefordert wird, w\u00e4re im internationalen Vergleich einzigartig. Der Minderheitssprecher, der gesch\u00e4tzte Herr St\u00e4nderat Jositsch, hat es gesagt: Rein \u00f6konomisch gesehen, ist so etwas nicht sinnvoll. Wenn sich jemand nach mehr als zehn Jahren ein zweites Mal hoffnungslos verschuldet, profitiert die Gesellschaft unter dem Strich auch ein zweites Mal davon, wenn sich diese Person wieder in den Wirtschaftskreislauf eingliedern kann. Ich sage es noch einmal: Das Verfahren ist darauf ausgelegt, dass ein Missbrauchsfall gar nicht eintreten sollte, sondern die Person einen Prozess durchmacht, der tats\u00e4chlich volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
\nIch bitte Sie im Namen des Bundesrates, bei Artikel 337 Absatz 3 Buchstabe d der Minderheit Jositsch und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte ein, zwei Themen aufnehmen, die in der Eintretensdebatte angesprochen wurden.
\nEs wurde gesagt, dass Leute im Luxus lebten und nun auf Restschuldbefreiung gehen k\u00f6nnten. Ich sage Ihnen: Wenn man die Statistik der Schuldenberatung Schweiz anschaut, sieht man, dass die Betroffenen keine Leute sind, die im Luxus leben. Das Problem beginnt n\u00e4mlich nicht bei ausstehenden Kreditkartenzahlungen oder nicht bezahlten Leasingkosten; vielmehr kommt es zu einer \u00dcberschuldung, weil die Einkommen zu klein sind. Die Schuldenspirale beginnt oft mit einem Schicksalsschlag, dann reicht das Einkommen nicht mehr aus, um die Schulden zur\u00fcckzuzahlen, und die Schuldenlast w\u00e4chst immer weiter an. Es wurde gesagt, die Leute lebten im Luxus. Die 6242 Personen, die bei der Schweizerischen Schuldenberatung erfasst sind, haben ein Medianeinkommen von 4500 Franken. Das ist kein Luxus. Sehr oft stehen Schicksalsschl\u00e4ge wie Krankheit, Scheidung, Unfall oder die Aufgabe der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit am Anfang. Danach w\u00e4chst der Schuldenberg von Jahr zu Jahr, weil die R\u00fcckzahlung nicht mehr m\u00f6glich ist.
\nIch habe eingangs bereits gesagt, dass die Frage nach dem Spannungsfeld zwischen Schuldnern und Gl\u00e4ubigern, die auch der Herr St\u00e4nderat aus dem Tessin erw\u00e4hnt hat, eine berechtigte ist. Wir haben sie in der Kommission sehr gr\u00fcndlich angeschaut. Sie werden in der Detailberatung sehen, dass massive Versch\u00e4rfungen auch von der Mehrheit beantragt werden. Die Verfahrenskosten beispielsweise sind f\u00fcr beide Seiten gestrichen. Weiter haben wir die Steuerforderungen diskutiert; dazu ist allerdings bereits eine Motion \u00fcberwiesen worden. Dieses Gesch\u00e4ft l\u00e4uft, und eine Arbeitsgruppe ist daran, die Arbeiten voranzutreiben. Einmal im Leben, jawohl, das hat der Nationalrat beschlossen, soll man das Verfahren durchlaufen k\u00f6nnen, und die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen dies ebenfalls. Schliesslich ist da noch die Regelung zu den ausserordentlichen Verm\u00f6genszufl\u00fcssen, also Erbschaften, Schenkungen oder Lotteriegewinnen, deren Anrechnungsdauer auf zwanzig Jahre ausgeweitet werden soll.
\nIch habe eingangs gesagt, wir sollten Menschen mit einem Medianeinkommen von 4500 Franken die Chance geben, aus der Schuldenspirale herauszukommen, und genau diese Chance bietet die Vorlage. Deshalb m\u00f6chte ich nochmals betonen, dass die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten ist.
\nArtikel 337 Absatz 3 Buchstabe a regelt die dauernde Zahlungsunf\u00e4higkeit als zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Sanierungskonkurses. Ein Schuldner gilt als dauerhaft zahlungsunf\u00e4hig, wenn er seine f\u00e4lligen Schulden nicht aus den laufenden Mitteln begleichen kann und wenn in absehbarer Zeit nicht mit einer Besserung zu rechnen ist. Vor\u00fcbergehende finanzielle Engp\u00e4sse gen\u00fcgen nicht, um das Verfahren zu beantragen. Entscheidend ist die Gesamtsituation des Schuldners, einschliesslich des Verm\u00f6gens, des Einkommens, des Ertrages sowie laufender Verpflichtungen. Es ist zudem nicht erforderlich, dass ein Verlustschein vorliegt, da alte oder fehlende Verlustscheine wenig \u00fcber die aktuelle Finanzlage aussagen.
\nDie Mehrheit ist hier dem Beschluss des Nationalrates gefolgt, der die Formulierung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates versch\u00e4rft hat. Sie betont zus\u00e4tzlich, dass - jetzt bin ich, glaube ich, am falschen Ort. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Wir sind bei Artikel 337 Absatz 3 Buchstabe a; es ist schon richtig.) Die Mehrheit beantragt, dem Nationalrat zu folgen, der eine leichte Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates eingef\u00fcgt hat. Damit wird der Zugang noch st\u00e4rker auf wirklich dauerhaft und hoffnungslos verschuldete Personen begrenzt, und es wird verhindert, dass Personen mit vor\u00fcbergehenden Engp\u00e4ssen oder mittelfristigen R\u00fcckzahlungsm\u00f6glichkeiten das Verfahren beanspruchen. Der Beschluss des Nationalrates versch\u00e4rft also den Entwurf des Bundesrates.
\nDie Minderheit, die ihren Antrag selbst begr\u00fcnden wird, will noch einen Schritt weiter gehen.
\nGr\u00fcnde f\u00fcr eine \u00dcberschuldung von nat\u00fcrlichen Personen gibt es viele. Wir wissen von den Schuldenberatungsstellen, dass es meistens Jobverlust, Krankheit, Trennung oder eine gescheiterte Selbstst\u00e4ndigkeit sind. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen hat das ebenfalls unterstrichen. Heute entsteht daraus eine meist un\u00fcberwindbare \u00dcberschuldung. Rechtliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen finanziellen Neustart gibt es f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen heute nicht. Unternehmen k\u00f6nnen in Konkurs gehen und verschwinden - ein Mensch kann das nicht. Diese Ausweglosigkeit hat negative Folgen f\u00fcr die Betroffenen, f\u00fcr ihre Familien, f\u00fcr die ganze Gesellschaft.
\nDas Parlament hat den gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt und den Bundesrat mit zwei Motionen beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Diese wurde mit einer breit zusammengesetzten Expertengruppe ausgearbeitet. Das Ergebnis der Vernehmlassung war insgesamt sehr positiv, und der Handlungsbedarf war unbestritten. Der Nationalrat ist in der Wintersession deutlich auf die Vorlage eingetreten und hat sie am Schluss mit punktuellen \u00c4nderungen angenommen. Auch Ihre Kommission ist auf die Vorlage eingetreten, ist in den meisten Punkten dem Beschluss des Nationalrates gefolgt und beantragt zus\u00e4tzliche \u00c4nderungen. Die Minderheit Schwander beantragt Nichteintreten; Sie haben es geh\u00f6rt.
\nDie vorgesehenen Sanierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Privatpersonen sind volkswirtschaftlich sinnvoll. Es handelt sich nicht in erster Linie um ein sozialpolitisches, sondern um ein volkswirtschaftliches Interesse, das hier im Vordergrund steht; das hat die durchgef\u00fchrte vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung klar ergeben. Es geht nicht darum, Geschenke an Personen zu verteilen, die nicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen, sondern darum, volkswirtschaftlich sch\u00e4dliche Fehlanreize im heutigen System zu beseitigen.
\nWichtig ist ein ehrlicher Vergleich mit der heutigen Situation. Zwar bleiben heute Schulden auf dem Papier \u00fcber lange Zeit bestehen, meist in Form von Verlustscheinen; die Gl\u00e4ubiger erhalten heute aber in den meisten F\u00e4llen wenig bis nichts - von zahlungsunf\u00e4higen Personen sowieso nicht. Untersuchungen sprechen von einer durchschnittlichen R\u00fcckzahlungsquote von 17 Prozent bei Verlustscheinen. Fast zwei Drittel werden heute schon nicht zur\u00fcckgezahlt. H\u00f6chstens Gl\u00e4ubiger, die ihre Forderungen aktiv bewirtschaften, k\u00f6nnten durch eine neue gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Schuldbefreiung im Vergleich zu heute einen geringen Verlust erleiden. Dies betrifft also in erster Linie Inkassounternehmen. Dieser Verlust bewegt sich aber im Promillebereich aller ausstehenden Verlustforderungen. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung spricht von 0,01 bis 0,19 Prozent aller ausstehenden Verlustscheine in der Schweiz.
\nVor diesem Hintergrund, gesch\u00e4tzter Herr St\u00e4nderat Regazzi, verstehe ich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Situation v\u00f6llig aus der Balance ger\u00e4t - es geht um einen Unterschied von einem Zehntelpromille bis zu 2 Promille, der mit der Vorlage auf dem Spiel steht. Es entsteht keine Schieflage, wenn Sie die Vorlage annehmen.
\nEs gibt heute einen konzeptionellen Fehler im System: Es lohnt sich f\u00fcr die Betroffenen nicht, sich anzustrengen. [PAGE 242] Schuldnerinnen und Schuldner bleiben jahrelang, wenn nicht f\u00fcr immer, in der Sozialhilfe, weil sie keinen Anreiz haben, den Ausstieg zu schaffen. Auch haben es neue Gesch\u00e4ftsideen schwer, wenn ein Scheitern bedeutet, lebenslang verschuldet zu sein. Die M\u00f6glichkeit einer Schuldbefreiung f\u00f6rdert letztlich auch das Unternehmertum. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hat denn auch gezeigt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen einer Restschuldbefreiung insgesamt die Kosten um ein Vielfaches, viereinhalb- bis sechsmal, \u00fcbersteigt.
\nDie Vorlage sieht zwei Verfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen vor. Vorrang soll ein sogenanntes vereinfachtes Nachlassverfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen haben. Dieser erste Teil der Vorlage war schon in der Vernehmlassung nahezu unbestritten und wurde sowohl im Nationalrat als auch in Ihrer Kommission positiv aufgenommen und unver\u00e4ndert verabschiedet.
\nDer zweite Teil der Vorlage ist das sogenannte Sanierungskonkursverfahren. Das ist ein neues Verfahren f\u00fcr Personen, die eben dauerhaft zahlungsunf\u00e4hig sind und die sich nicht mit ihren Gl\u00e4ubigern einigen k\u00f6nnen. Das Konkurs- und das Betreibungsamt begleiten dieses Verfahren. Das Sanierungskonkursverfahren ist f\u00fcr Personen gedacht, die sich nicht aus eigener Kraft von ihren Schulden befreien k\u00f6nnen. Damit ein Sanierungskonkurs in Betracht kommt, sind verschiedene Voraussetzungen vorgesehen. Genau diese Voraussetzungen werden Missbr\u00e4uche verhindern:
\nErstens muss die Person dauernd zahlungsunf\u00e4hig sein, das heisst, sie kann ihre Schulden in absehbarer Zeit nicht zur\u00fcckzahlen, obwohl sie sich darum bem\u00fcht. Es muss eine erhebliche, nicht bloss vor\u00fcbergehende Verschuldung vorliegen. Eine junge Person mit Konsumschulden von ein paar tausend Franken, wie Sie, gesch\u00e4tzter Herr St\u00e4nderat Schwander, es geschildert haben, erf\u00fcllt diese Voraussetzungen klarerweise nicht.
\nZweitens: Das Nachlassverfahren hat Vorrang. Wenn R\u00fcckzahlungsm\u00f6glichkeiten bestehen oder klar ist, dass eine Person in Zukunft wieder mehr Geld haben wird, z.[NB]B. wegen einer bevorstehenden Erbschaft, dann muss eine Einigung mit den Gl\u00e4ubigern gesucht werden. Auch dann ist also das Sanierungskonkursverfahren erst nachgelagert m\u00f6glich, wenn \u00fcberhaupt.
\nDrittens muss die Person ihren Alltag finanzieren k\u00f6nnen, ohne sich laufend neu zu verschulden. Das ist eine betr\u00e4chtliche H\u00fcrde, aber nur unter dieser Voraussetzung kann das Verfahren einen nachhaltigen Erfolg haben. Personen, die nicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen, kommen nicht in das Verfahren hinein, und wenn sich Personen in diesem Verfahren neu verschulden, dann fallen sie hinaus, und das Verfahren wird abgebrochen. Die Personen m\u00fcssen w\u00e4hrend drei oder vier Jahren alles Verm\u00f6gen, auch alles Einkommen, das \u00fcber das Existenzminimum hinausgeht, abgeben. Wenn sie die strengen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzen, wird das Verfahren abgebrochen und sie machen sich sogar strafbar.
\nViertens: Die Personen m\u00fcssen sich um ein Einkommen bem\u00fchen und ihre Bem\u00fchungen nachweisen. Das Konkurs- oder Betreibungsamt kann zur \u00dcberpr\u00fcfung auch Ausk\u00fcnfte bei den RAV, den Sozialhilfebeh\u00f6rden oder den IV-Stellen einholen.
\nSchliesslich wurden weitere Sperren f\u00fcr Personen eingebaut, die bereits eine Restschuldbefreiung erhalten haben, oder f\u00fcr Personen, die sich eines Konkurs- oder Betreibungsverbrechens oder -vergehens schuldig gemacht haben. Das Sanierungskonkursverfahren kommt somit von vornherein nur f\u00fcr redliche Personen infrage, die sich ernsthaft um einen Neustart bem\u00fchen. Am Ende des Verfahrens werden die Personen, sobald sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, durch einen Gerichtsentscheid von den noch offenen Schulden befreit. Wir sprechen hier von der sogenannten Restschuldbefreiung. Nachher werden ausserordentliche Verm\u00f6gensanf\u00e4lle aber weiterhin ber\u00fccksichtigt und an die Gl\u00e4ubiger verteilt: Falls also doch jemand etwas erbt oder im Lotto gewinnt, wird dieses Geld eingezogen und an die Gl\u00e4ubiger verteilt.
\nWenn wir sanierungswilligen und sanierungsf\u00e4higen Personen in ihrer aussichtslosen Lage nicht helfen, profitieren heute h\u00f6chstens Unternehmen, die sich auf das Bewirtschaften von Schulden spezialisiert haben - alle anderen tragen die Kosten. Die Kosten werden so auf die Allgemeinheit \u00fcberw\u00e4lzt, dazu geh\u00f6ren im Wesentlichen die Steuerzahlenden.
\nEs ist kein sozialpolitisches Anliegen, Steuerzahlende zu entlasten. Ich habe das so noch nie geh\u00f6rt. Wir sind \u00fcberzeugt: Mit dieser Massnahme k\u00f6nnen Sozialhilfeausgaben gesenkt und Steuereinnahmen von Personen erh\u00f6ht werden, die einen Neustart anstreben. Das ist ein richtiges Ziel f\u00fcr unsere Gesellschaft, am Schluss profitiert sie davon.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb im Namen des Bundesrates bitten, auf diese ausgewogene Vorlage einzutreten. Auf die Minderheitsantr\u00e4ge komme ich dann noch zur\u00fcck.
\nJe vous propose d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de ne pas prolonger la dur\u00e9e de pr\u00e9l\u00e8vement - c'est-\u00e0-dire la dur\u00e9e pendant laquelle il faut s'en tenir au minimum vital - de trois ans \u00e0 quatre ans. Il faut d'ailleurs rappeler que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'origine, dans le projet qui a \u00e9t\u00e9 mis en consultation, envisageait lui-m\u00eame un d\u00e9lai de quatre ans, mais, vu les nombreuses r\u00e9ponses qui [PAGE 245] ont \u00e9t\u00e9 transmises, il a d\u00e9cid\u00e9 de changer le projet soumis au Parlement et d'y inscrire une dur\u00e9e de trois ans.
\nLe Conseil national a voulu un compromis qui, \u00e0 mon avis, pose plus de probl\u00e8mes qu'il n'en r\u00e9sout. Une telle prolongation ne modifie en rien la situation des cr\u00e9anciers. On peut m\u00eame soutenir qu'elle pourrait produire des effets qui sont n\u00e9gatifs. En allongeant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure, on en r\u00e9duit le caract\u00e8re incitatif. Plus le d\u00e9lai sera long, moins il y aura de personnes qui choisiront d'y recourir. Plus la proc\u00e9dure sera longue, plus le risque qu'elle \u00e9choue sera important. Prolonger la proc\u00e9dure, c'est clairement affaiblir cette r\u00e9forme. En outre, les crit\u00e8res \u00e0 disposition du juge, qui ne sont pas fix\u00e9s dans cet article, ne sont pas tr\u00e8s clairs et il faudra sans doute que la personne soit de tr\u00e8s mauvaise foi pour que la dur\u00e9e soit effectivement prolong\u00e9e.
\nLa proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - comme l'a dit la rapporteuse - s'appuie sur les exp\u00e9riences men\u00e9es dans les pays voisins. Dans tous les \u00c9tats qui appliquent ce type de proc\u00e9dure, notamment l'Allemagne et la France, le constat est le m\u00eame[NB]: trois ans constituent une dur\u00e9e convenable, qui incite les personnes \u00e0 participer \u00e0 la proc\u00e9dure sans affaiblir les cr\u00e9anciers.
\nJ'aimerais encore dire un mot sur la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Elle est \u00e9videmment pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 celle de la minorit\u00e9 II (Schwander), qui pr\u00e9voit une dur\u00e9e de six ans, mais elle introduit un flou probl\u00e9matique. Si vous souhaitez un compromis, c'est \u00e9videmment sur la version du Conseil national qu'il faut se baser mais, dans le premier tour des discussions, je vous propose de cr\u00e9er une divergence avec le Conseil national et d'en rester \u00e0 une dur\u00e9e de trois ans.
\nJe vous propose donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9[NB]I.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDie Formulierung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Nationalrates soll gew\u00e4hrleisten, dass es nur in klaren F\u00e4llen zu einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Bem\u00fchungen des Schuldners w\u00e4hrend des Verfahrens kommt. Diese Formulierung wurde mit Expertinnen und Experten ausgearbeitet und wurde auch in der Vernehmlassung verlangt. An die Bem\u00fchungen der Schuldnerinnen und Schuldner zur Erzielung von Ertr\u00e4gen und Eink\u00fcnften sollten keine \u00fcberzogenen Anforderungen gestellt werden. Es sind letztlich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die mit diesen Personen diesen Prozess durchf\u00fchren, die gen\u00fcgend beurteilen k\u00f6nnen, ob die Bem\u00fchungen ernsthaft und erfolgreich sind. Diese Beh\u00f6rden arbeiten ja mit den RAV und den Sozialhilfebeh\u00f6rden zusammen, und es braucht aus unserer Sicht daf\u00fcr nicht noch eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung. Das ist aus unserer Sicht der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Formulierungen. Die Formulierung, wie gesagt, wurde von den Expertinnen und Experten bewusst so gew\u00e4hlt.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben wortw\u00f6rtlich gesagt, dass Personen, die nicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen, das Sanierungskonkursverfahren nicht beanspruchen k\u00f6nnen. Sie haben auch gesagt, dass dieses Sanierungskonkursverfahren nur f\u00fcr redliche Personen infrage komme. Auch das haben Sie gesagt.
\nWenn das so ist, dann sehe ich nicht ein, dass man den Antrag meiner Minderheit nicht unterst\u00fctzen soll. Die Zulassungsbedingungen gem\u00e4ss Antrag meiner Minderheit sind pr\u00e4ziser formuliert - pr\u00e4ziser und nicht enger oder sch\u00e4rfer. Das ist einfach pr\u00e4ziser. Wenn es um redliche Personen geht, wenn es um Personen geht, die mit Geld umgehen k\u00f6nnen und in die Schuldenfalle geraten, dann sehe ich nicht ein, warum man nicht erg\u00e4nzen kann, dass nur Personen, die aus Gr\u00fcnden, die sie selbst nicht zu vertreten haben, in eine hoffnungslose \u00dcberschuldung geraten sind, das Verfahren in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Ich sage bewusst: Es ist weder eine Versch\u00e4rfung, noch sind die Zulassungsbedingungen enger, es ist pr\u00e4ziser.
\nEs wurde von redlichen Personen gesprochen. Darunter verstehe ich Leute, die eben unverschuldet in die Schuldenfalle geraten sind. Das sind f\u00fcr mich die redlichen Personen, und darum m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, diese Pr\u00e4zisierung zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 337 Absatz 3 Buchstabe d geht es um die Sperrfrist f\u00fcr die erneute Restschuldbefreiung. In seinem Entwurf legt der Bundesrat fest, dass ein Sanierungskonkurs nur er\u00f6ffnet werden kann, wenn dem Schuldner in den letzten zehn Jahren keine Restschuldbefreiung nach Artikel 349 Absatz 3 und Artikel 349a erteilt wurde. Ziel dieser Regelung ist es, [PAGE 244] Wiederholungen zu begrenzen und Missbrauch zu verhindern, ohne weitere zus\u00e4tzliche Bedingungen vorzusehen.
\nHier hat der Nationalrat die Regelung versch\u00e4rft, indem er festgelegt hat, dass eine Restschuldbefreiung grunds\u00e4tzlich nur einmal in Anspruch genommen werden kann, ausser es liegen aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vor, die das Gericht pr\u00fcfen kann. Diese einmalige Chance soll gew\u00e4hrt werden, doch handelt es sich um eine Rechtswohltat, die nicht wiederholt werden kann. So soll verhindert werden, dass der Schuldner oder die Schuldnerin nach zehn Jahren erneut in die gleiche Verschuldungssituation ger\u00e4t. Damit wird der Mechanismus klar beendet und die Rechtswohltat auf eine einmalige M\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt.
\nDer zentrale Unterschied besteht folglich darin, dass der Bundesrat lediglich eine Sperrfrist von zehn Jahren vorsieht, w\u00e4hrend der Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission zus\u00e4tzlich die Grundregel der Einmaligkeit der Restschuldbefreiung verankern, ausser es liegen aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vor. Herr St\u00e4nderat Jositsch wird, nehme ich an, dann die Minderheit vertreten.
\nBei Artikel 337 Absatz 3bis und den damit zusammenh\u00e4ngenden Artikeln geht es darum, wie lange Schuldnerinnen und Schuldner bis zu einem Neuanfang durchhalten m\u00fcssen, quasi auf dem Existenzminimum verbleiben m\u00fcssen. Der Bundesrat hat eine Absch\u00f6pfungsdauer von drei Jahren beantragt. Dies war ein breit abgest\u00fctztes Anliegen aus der Vernehmlassung. Es wurde auch von zahlreichen Kantonen unterst\u00fctzt.
\nDer Bundesrat hat sich dabei auch von Erfahrungen aus dem Ausland leiten lassen. Dort wurden n\u00e4mlich Verfahren wiederholt gek\u00fcrzt, um die Quote erfolgreicher Abschl\u00fcsse zu erh\u00f6hen. Drei Jahre entsprechen den Fristen in Deutschland und \u00d6sterreich. Eine Evaluation in Deutschland hat ergeben, dass sich die Verk\u00fcrzung von sechs auf drei Jahre, wie sie Deutschland vollzogen hat, nicht negativ auf das Zahlungs- oder Wirtschaftsverhalten ausgewirkt hat. Im Gegenteil: Sie brachte volkswirtschaftlich den Nutzen, den man sich erw\u00fcnschte. Das wird auch durch die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung best\u00e4tigt. Die Kommissionssprecherin, St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, hat das ebenfalls ausgef\u00fchrt. Wir gehen davon aus, dass von dieser Frist sehr viel abh\u00e4ngt. Wenn sie zu lange dauert, also zum Beispiel sechs Jahre, wie das von der Minderheit II (Schwander) beantragt wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit eben nicht gross, dass die Gl\u00e4ubiger mehr zur\u00fcckerhalten. Vielmehr ist die Wahrscheinlichkeit gross,[NB]dass[NB]die[NB]Verfahren abgebrochen werden. Dann hat gar niemand etwas davon, dann war der Aufwand f\u00fcr alle vergebens.
\nDrei Jahre als Zeitraum sind f\u00fcr jemanden, der sich diesem Prozedere unterwirft, noch \u00fcberschaubar. Deshalb hat der Bundesrat diese Frist beantragt. Das Sanierungskonkursverfahren verlangt den Schuldnerinnen und Schuldnern viel ab. Das Ziel sollte aber realistisch und erreichbar formuliert werden. [PAGE 246]
\nDer Nationalrat hat einen Kompromiss beschlossen, der es dem Konkursgericht erlauben w\u00fcrde, bei der Konkurser\u00f6ffnung die Absch\u00f6pfungsdauer bei einer schlechten wirtschaftlichen Prognose auf vier Jahre festzusetzen. Dieser Kompromiss des Nationalrates, dem sich auch die Mehrheit Ihrer Kommission angeschlossen hat, ist unterst\u00fctzenswert. F\u00fcr den Bundesrat w\u00e4re es aber richtiger, wenn wir klar bei diesen drei Jahren bleiben und eine saubere Voraussetzung schaffen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit I (Fivaz Fabien) und damit den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\nBundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Assainissement des dettes des personnes physiques)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander beziehen sich auf alle Bestimmungen, die das vereinfachte Nachlassverfahren betreffen. Es liegen keine Antr\u00e4ge der Mehrheit der Kommission dazu vor. Die Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander zu den verschiedenen Bestimmungen folgen aus ihrem Antrag auf Streichung der Anpassungen beim 12.[NB]Titel. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit Schwander befinden wir also beim 12.[NB]Titel.
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 191 Abs. 2; 297 Abs. 1; 306 Abs. 1 Ziff. 2; Gliederungstitel nach Art. 331; Art. 331a; 331b; 331d-331f; Gliederungstitel vor Art. 332; Art. 332 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 333; Art. 335 Abs.[NB]3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[NB]; art. 191 al. 2[NB]; 297 al. 1[NB]; 306 al. 1 ch. 2[NB]; titre suivant l'art. 331[NB]; art. 331a[NB]; 331b[NB]; 331d-331f[NB]; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 332[NB]; art. 332 al. 2[NB]; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 333[NB]; art. 335 al.[NB]3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 337 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. a [GZ]
\na.[NB]der Schuldner, aus Gr\u00fcnden, die er nicht zu vertreten hat, dauernd zahlungsunf\u00e4hig ist, sodass[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. d [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Chassot, Crevoisier Crelier, Michel Matthias)[GZ]
\nAbs. 3bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 243]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 3bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 337 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 3 let. a [GZ]
\na.[NB]le d\u00e9biteur est durablement insolvable pour des raisons qui ne lui sont pas imputables, si bien que[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien)[GZ]
\nAl. 3 let. d [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Chassot, Crevoisier Crelier, Michel Matthias)[GZ]
\nAl. 3bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 3bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir bereinigen zuerst die Antr\u00e4ge zu den verschiedenen Bestimmungen und stellen anschliessend das Ergebnis dem Antrag der Minderheit Schwander gegen\u00fcber.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 480 Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 524 Absatz[NB]1.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 356)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 356)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung von den Petitionen Kenntnis genommen und sie gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Es geht um die Frage, ob respektive wie lange Erbschaften, Schenkungen und Gewinne aus Spiel und Wette nach der Restschuldbefreiung noch an Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger gehen. Das ist die entscheidende Frage.
\nVorausschicken m\u00f6chte ich noch Folgendes: Wir haben klar gesagt, dass jemand, der eine Erbschaft in Aussicht hat, nur in das Sanierungsverfahren kommt, wenn er vorher ein Nachlassverfahren durchgemacht hat. Die Gl\u00e4ubiger m\u00fcssten also einverstanden sein, dass er \u00fcberhaupt ins Sanierungsverfahren gehen kann. Die Wahrscheinlichkeit halte ich f\u00fcr nicht sehr gross. Aber tats\u00e4chlich k\u00f6nnte irgendeine Schenkung oder vielleicht eine v\u00f6llig unerwartete Erbschaft von einem verschollenen Onkel oder vielleicht eben ein Lotteriegewinn irgendwo auftauchen. Deshalb ist diese Frage schon wichtig.
\nEs hat mit Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden zu tun, dass der Bundesrat hier auf f\u00fcnf Jahre gegangen ist. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sagen uns, dass es nach f\u00fcnf Jahren schwieriger wird. Nach zehn Jahren k\u00f6nnen Verm\u00f6gensanf\u00e4lle dem fr\u00fcheren Konkursverfahren in der Regel kaum mehr zugeordnet werden. Deshalb hat der Bundesrat mit diesen zwanzig Jahren M\u00fche, das sage ich klar. Es wird nach zwanzig Jahren eine grosse Herausforderung werden, die anfallenden Mittel dann den Gl\u00e4ubigern noch sauber zuordnen zu k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit Crevoisier Crelier zu folgen, das heisst nicht dem Beschluss des Nationalrates, sondern dem Entwurf des Bundesrates.
\nJe ne me suis pas encore exprim\u00e9e sur cet objet. Je le fais avec d'autant plus de plaisir que ce projet de loi puise ses racines dans plusieurs interventions de l'un de mes illustres pr\u00e9d\u00e9cesseurs, Claude H\u00eache.
\nL'article 350 dispose que si un ou une d\u00e9bitrice acquiert des biens par h\u00e9ritage ou par donation ou encore en gagnant \u00e0 la loterie apr\u00e8s la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure, ces biens sont \u00e9galement saisis m\u00eame si le gain est post\u00e9rieur \u00e0 la proc\u00e9dure. Je suis ravie que la commission de notre conseil n'ait pas suivi le Conseil national qui, comme l'a dit la rapportrice, pr\u00e9voyait une dur\u00e9e illimit\u00e9e et rendait donc parfaitement impraticable cette disposition. Toutefois, je tiens \u00e0 rappeler que la proposition de la majorit\u00e9, qui pr\u00e9voit une dur\u00e9e de vingt ans, est \u00e9galement difficilement r\u00e9alisable dans la pratique. Cette disposition ne figurait pas dans le projet original du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et qu'en ce sens, elle constitue d\u00e9j\u00e0 un geste en faveur des milieux qui ont r\u00e9clam\u00e9 cette caut\u00e8le suppl\u00e9mentaire, avec la possibilit\u00e9, durant cinq ans, de saisir les biens h\u00e9rit\u00e9s ou gagn\u00e9s et de les verser \u00e0 la masse en faillite. Il faut donc \u00eatre conscient que cette disposition contrevient un peu \u00e0 l'esprit de la loi, puisque le but m\u00eame de la proc\u00e9dure est pr\u00e9cis\u00e9ment de pouvoir faire table rase et de recommencer \u00e0 z\u00e9ro. Avec cet article 350, on fait peser une sorte d'\u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s au-dessus de la t\u00eate du d\u00e9biteur ou de la d\u00e9bitrice, en lui rappelant que sa lib\u00e9ration de dette se conjugue encore au mode conditionnel. Vingt ans, cela reste une dur\u00e9e extr\u00eamement longue, et dans notre conseil qui vilipende volontiers la bureaucratie excessive, je vous laisse imaginer ce que repr\u00e9sentera le fait pour les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes de laisser ces dossiers ouverts durant vingt ans, de pister durant vingt ans les anciens d\u00e9biteurs ou anciennes d\u00e9bitrices, ainsi que les anciens cr\u00e9anciers et cr\u00e9anci\u00e8res, y compris en cas de d\u00e9m\u00e9nagement, par exemple. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans les d\u00e9bats au Conseil national, a estim\u00e9 \u00e0 plusieurs milliers, entre 2000 et 11[NB]000, le nombre de proc\u00e9dures qui seront lanc\u00e9es chaque ann\u00e9e. Ce sont ces milliers de dossiers qui devront donc rester ouverts durant vingt ans apr\u00e8s la fin de chaque proc\u00e9dure, engendrant une usine \u00e0 gaz dont on cherche habituellement \u00e0 se pr\u00e9munir. \u00c0 cela s'ajoute le fait que, la rapportrice l'a mentionn\u00e9, les d\u00e9lais obligatoires de conservation des dossiers et de conservation des documents pour les administrations s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 dix ans. On mesure un peu toute la difficult\u00e9 de prolonger de dix ans encore la tra\u00e7abilit\u00e9 des personnes concern\u00e9es par ces dossiers.
\nEn regard de ces co\u00fbts administratifs importants, on peut douter des gains qu'am\u00e8nera cette disposition. Peut-\u00eatre qu'on vous citera plus avant dans le d\u00e9bat tel ou tel cas particulier, tel cas de figure qui s'est pass\u00e9 dans la r\u00e9alit\u00e9, mais d'un seul exemple on ne peut pas faire une g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9. En revanche, il est s\u00fbr que la corr\u00e9lation entre dette et pauvret\u00e9 existe. On peut raisonnablement postuler que la grande majorit\u00e9 des personnes endett\u00e9es ne touchera jamais d'h\u00e9ritage ou encore le gros lot \u00e0 la loterie. D\u00e8s lors, il faut soigneusement mettre dans la balance la perspective de r\u00e9cup\u00e9rer des sommes a posteriori et les inconv\u00e9nients que repr\u00e9sente cette disposition. \u00c0 mon avis, cette perspective ne suffit pas \u00e0 contrebalancer ces inconv\u00e9nients.
\nPour terminer, j'aimerais renvoyer encore \u00e0 l'article 337 alin\u00e9a 3 lettre b, qui n'est pas contest\u00e9, et que je vais vous lire[NB]: \"le d\u00e9biteur auquel des biens sont susceptibles d'\u00e9choir ou qui ne dispose que temporairement de revenus r\u00e9duits doit prouver qu'il a tent\u00e9 s\u00e9rieusement de trouver un accord avec ses [PAGE 249] cr\u00e9anciers\". Cette disposition postule que, si des gains sont pr\u00e9visibles pour les d\u00e9biteurs et d\u00e9bitrices, ils et elles doivent faire l'effort de trouver un accord avec leurs cr\u00e9anciers. Elle vise donc d\u00e9j\u00e0 une partie des cas que l'on cherche \u00e0 couvrir avec cet article[NB]350.
\nD\u00e8s lors, vous l'avez compris, je vous invite \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la version du Conseil national. La dur\u00e9e de cinq ans est raisonnable. Elle est proportionn\u00e9e et elle suffit d\u00e9j\u00e0 \u00e0 augmenter l'acceptation du projet de loi aupr\u00e8s des milieux concern\u00e9s, y compris ceux des cr\u00e9anciers. Je vous invite donc \u00e0 suivre le Conseil national.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen bei Artikel 340 ohne Gegenantrag, dass keine Verfahrenskosten erhoben werden und diese Kosten damit komplett zulasten des Staates und der Kantone gehen sollen. F\u00fcr die Schuldnerinnen und Schuldner w\u00e4re das Verfahren somit gratis, wovon aber vor allem ihre Gl\u00e4ubiger profitieren w\u00fcrden. Ich m\u00f6chte einfach zuhanden der Materialien festhalten, dass von dieser Regelung s\u00e4mtliche Kosten des Sanierungskonkursverfahrens erfasst w\u00e4ren, sowohl die Gerichtskosten als auch die Kosten, die bei den Konkurs- und Betreibungs\u00e4mtern anfallen.
\nNach Ansicht des Bundesrates geht es eigentlich zu weit, die Kosten in allen F\u00e4llen komplett dem Staat und damit den Kantonen zu \u00fcberbinden. Wenn w\u00e4hrend des Verfahrens eine absch\u00f6pfbare Quote erhoben wird, soll ein Teil davon f\u00fcr die Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden. So ist das in jedem Konkursverfahren vorgesehen. Es gibt aus Sicht des Bundesrates keinen Grund, die Gl\u00e4ubiger im Sanierungskonkursverfahren so viel besser zu behandeln als bei einem Unternehmenskonkurs. Es ist aber so, dass auch nach dem Entwurf des Bundesrates in F\u00e4llen ohne oder mit zu wenig Einkommen die ungedeckt gebliebenen Kosten abgeschrieben und damit von den Kantonen getragen werden m\u00fcssen. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hat ergeben, dass sich die Durchf\u00fchrung dieser Verfahren f\u00fcr die Kantone unter dem Strich dennoch deutlich lohnt. Beim Antrag Ihrer Kommission muss einfach klar sein, dass es um s\u00e4mtliche Kosten des Sanierungskonkursverfahrens geht.
\nDie Kommissionsberichterstatterin hat sehr gut dargelegt, worum es geht, n\u00e4mlich um die Frage, wie h\u00e4ufig man in den Genuss eines solchen Sanierungskonkurses kommen soll. Es ist sicher richtig, dass man eine Sperrfrist vorsieht. Es darf nicht sein, dass jemand j\u00e4hrlich in einen solchen Sanierungskonkurs gehen und gewissermassen seine Schulden wieder abstreifen kann. Deshalb hat der Bundesrat eine Frist von zehn Jahren vorgesehen. Zehn Jahre, das ist relativ lange. Angenommen, Sie durften - wenn ich das so sagen darf - im Jahre 2016 einen solchen Sanierungskonkurs machen, dann k\u00f6nnen Sie jetzt wieder beginnen, dies in Betracht zu ziehen, vorher nicht.
\nFrau Z'graggen sagt, der Nationalrat habe die Regelung versch\u00e4rft. \"Versch\u00e4rft\" finde ich fast etwas untertrieben: Er hat ausgeschlossen, dass es bei jemandem, der einmal ein solches Verfahren durchlaufen hat, jemals wieder zu einem Sanierungskonkurs kommen kann. Man stelle sich einen jungen Menschen in seinen fr\u00fchen Zwanzigern vor, der sich etwas vertan hat und in einen solchen Sanierungskonkurs geht: Er w\u00e4re f\u00fcr den Rest seines Lebens von dieser M\u00f6glichkeit ausgeschlossen. Das ergibt keinen Sinn, selbst wenn der Nationalrat vorgesehen hat, dass sie in aussergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen trotzdem bestehen kann. Nur: Was sind aussergew\u00f6hnliche F\u00e4lle? Im \u00dcbrigen \u00f6ffnet die Verwendung solch offener Adjektive in Gesetzen der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor. Es br\u00e4uchte hier dann zun\u00e4chst eine entsprechende Praxis des Bundesgerichtes, welche Gr\u00fcnde als aussergew\u00f6hnlich gelten.
\nEs ist ein pragmatischer Ansatz, wenn man eine Wiederholung nicht g\u00e4nzlich ausschliesst. Das dient auch dem Verfahren und den Gl\u00e4ubigern. Kann jemand keinen Sanierungskonkurs mehr machen, dann muss er sich - um das extrem zu sagen - auch nicht mehr korrekt verhalten, sollte er einmal in die Schuldenfalle geraten sein.
\nWie so h\u00e4ufig sollte man in der Gesetzgebung keine apodiktischen L\u00f6sungen treffen, sondern pragmatische, wenn auch harte Varianten vorsehen. Zehn Jahre sind eine massive Grenze, eine l\u00e4ngere, besonders eine lebenslange Grenze, die ausschliesst, jemals wieder ein solches Verfahren zu durchlaufen, ist zu extrem.
\nDeshalb ersuche ich Sie, sich der Minderheit anzuschliessen.
\nArt.[NB]338 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]339 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung, Bst. a, c[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. b[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]339 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction, let. a, c[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. b[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]340 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr das Verfahren werden keine Kosten erhoben.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]340 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAucun frais n'est per\u00e7u.
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat verzichtet auf eine Abstimmung.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 341-344[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 345[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Chassot, Crevoisier Crelier, Michel Matthias)[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 247]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nDie Absch\u00f6pfung dauert sechs Jahre ab Er\u00f6ffnung des Sanierungskonkurses. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 345[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Chassot, Crevoisier Crelier, Michel Matthias)[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nLes pr\u00e9l\u00e8vements sur les revenus sont effectu\u00e9s pendant six ans \u00e0 compter de l'ouverture de la proc\u00e9dure d'assainissement. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 346, 347[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 348[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nb.[NB]das Amt die Bem\u00fchungen des Schuldners zur Erzielung von Ertr\u00e4gen und Eink\u00fcnften als ungen\u00fcgend beurteilt;
\n[VS]
\nArt. 348[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 1 let. b[GZ]
\nb.[NB]lorsque l'office juge que les recherches de revenus men\u00e9es par le d\u00e9biteur sont insuffisantes[NB];
\nArt.[NB]349 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]349a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel, Abs. 1, 3-5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]349a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre, al. 1, 3-5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 248]
\n[VS]
\nArt.[NB]349b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]350[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nVerm\u00f6gen, welches dem Schuldner innert 20 Jahren seit Schluss des Sanierungskonkurses ausserordentlich anf\u00e4llt, namentlich[NB]...
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]350[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes biens qui \u00e9choient au d\u00e9biteur de mani\u00e8re extraordinaire, notamment \u00e0 la suite d'une succession ou d'une donation ou sous forme de gains de loteries, dans les vingt ans qui suivent la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure[NB]...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nD'abord, je remercie la rapporteuse qui a bien vulgaris\u00e9 l'enjeu de cette loi, qui est importante. Mon canton a milit\u00e9 pendant de nombreuses ann\u00e9es pour qu'on puisse trouver des solutions pour les probl\u00e8mes qui touchent aux dettes. Je sais que personne n'aime perdre de l'argent. C'est clair[NB]: quand vous avez une relation contractuelle avec quelqu'un, vous n'avez pas envie de perdre de l'argent, vous souhaitez que cette personne vous rembourse. Je l'ai dit \u00e0 plusieurs reprises, dans cette salle et ailleurs[NB]: les dettes sont un poison. Ceux qui pensent qu'un \u00c9tat peut s'endetter se trompent. Un \u00c9tat ne devrait pas avoir de dettes, mais avoir des rentr\u00e9es qui permettent de rembourser, en quelque sorte, ce qu'on consomme.
\nRevenons \u00e0 ce dossier[NB]; vouloir allonger le d\u00e9lai de trois \u00e0 six ans, voire plus et, en quelque sorte, laisser durer ad vitam aeternam une situation pr\u00e9caire, ce n'est pas sain. Tout un chacun a le droit d'avoir une chance dans sa vie. Je vais prendre un exemple concret[NB]: la question des dettes fiscales. Apr\u00e8s, je parlerai des dettes de troisi\u00e8me classe. Si quelqu'un tombe dans une spirale d'endettement, que se passe-t-il[NB]? Il fixera des priorit\u00e9s dans ses d\u00e9penses. La dette fiscale qu'il aura, dans un syst\u00e8me postnumerando, fait qu'au bout d'une ann\u00e9e, il aura une ann\u00e9e de retard, mais il devra continuer \u00e0 payer ses imp\u00f4ts. Pour rattraper une ann\u00e9e, il faut deux \u00e0 trois ans. C'est pour cela que le d\u00e9lai de trois ans me semble cr\u00e9dible.
\nEnsuite, l'\u00c9tat ne se sert pas dans la caisse[NB]; cela me semble logique et normal que ces dettes soient de premi\u00e8re classe.
\nPour les dettes de troisi\u00e8me classe, je remercie les diff\u00e9rents lobbies qui nous ont interpell\u00e9s[NB]; ceux qui sont pour le projet de loi, ceux qui sont contre. Nous avons re\u00e7u une documentation tr\u00e8s bien \u00e9tay\u00e9e, qui parle des avantages et des inconv\u00e9nients du d\u00e9lai. Je rappelle qu'en troisi\u00e8me collocation, si quelqu'un ayant un bail avec un locataire fait correctement son travail, il anticipera le probl\u00e8me des dettes. Si la personne ne peut pas payer, le droit est suffisamment clair pour expulser cette personne. C'est vrai que c'est compliqu\u00e9, mais il peut l'expulser. Ce ne sont pas les dettes li\u00e9es au logement qui posent probl\u00e8me, mais souvent les dettes li\u00e9es \u00e0 la consommation et qui se sont accumul\u00e9es.
\nCe qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et retenu par la commission me semble logique. Il faut s'en tenir \u00e0 trois ans, selon ce que propose la minorit\u00e9 I (Fivaz Fabien). Certains argumentent en disant qu'il faut avoir un d\u00e9lai suffisamment long, parce que la personne peut revenir \u00e0 meilleure fortune[NB]; elle peut gagner \u00e0 la loterie. C'est quand m\u00eame assez sp\u00e9cieux comme r\u00e9flexion que de dire[NB]: \"On ne sait jamais, la personne pourrait gagner au loto et pourrait un jour, peut-\u00eatre, rembourser les dettes qu'elle n'a pas rembours\u00e9es.\" Je trouve l'argument un peu particulier.
\nLe dernier argument est la question de l'h\u00e9ritage. Sur le plan fiscal, on en tient compte, puisqu'il y a une vision d'ensemble au niveau de la fiscalit\u00e9. On a modifi\u00e9 la loi au niveau suisse. Avec les parts libres, les gens peuvent tr\u00e8s bien donner de l'argent \u00e0 d'autres personnes. Cela ne veut pas forc\u00e9ment dire qu'on comptera sur l'h\u00e9ritage de ses parents pour rembourser ses dettes. D\u00e8s lors, ces arguments me semblent fallacieux.
\nJe vous encourage \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I, soit le d\u00e9lai de trois ans. Cela permet d'avoir une divergence. Apr\u00e8s, on fera les comptes. Il faut donner une chance aux gens qui sont entr\u00e9s dans une spirale de dettes. Personne ne souhaite avoir des dettes. Les dettes sont un poison.
\nJe vous encourage \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I (Fivaz Fabien).
\n\u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung vom[NB]..., Ziff. II,[NB]III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nDispositions transitoires de la modification du[NB]..., ch. II,[NB]III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 337[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 250]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 337[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Damit ist der 12.[NB]Titel bereinigt. Wir stellen das bereinigte Ergebnis dem Antrag der Minderheit Schwander gegen\u00fcber, mit dem die Streichung s\u00e4mtlicher \u00c4nderungen im 12.[NB]Titel beantragt wird.
\nIch beantrage Ihnen, die Absch\u00f6pfungsdauer von drei auf sechs Jahre zu erh\u00f6hen. Warum? In verschiedenen Berichten wird festgehalten, dass in den ersten drei Jahren nach einer Konkurser\u00f6ffnung kaum ein absch\u00f6pfbarer Betrag f\u00fcr Gl\u00e4ubiger der dritten Klasse resultiere. Wenn die Vorlage also zwischen Schuldner und Gl\u00e4ubigern ausgewogen sein soll, dann darf es doch nicht sein, dass in den ersten drei Jahren f\u00fcr Gl\u00e4ubiger der dritten Klasse kein absch\u00f6pfbarer Betrag resultiert. Deshalb beantrage ich Ihnen die Erh\u00f6hung auf sechs Jahre, damit eben die Chance erh\u00f6ht wird, dass Gl\u00e4ubiger der dritten Klasse auch etwas bekommen. Ansonsten ist es meines Erachtens nur Schein, wenn Sie sagen, dass die Vorlage f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Schuldner ausgewogen sei. Wenn wir die Absch\u00f6pfungsdauer bei drei Jahren beliessen, w\u00e4re es ganz klar eine Vorlage nur zulasten der Gl\u00e4ubiger dritter Klasse.
\nDas darf nicht sein, und deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 348 Absatz 1 Buchstabe b heisst es im Entwurf des Bundesrates: \"das Amt die Bem\u00fchungen des Schuldners zur Erzielung von Ertr\u00e4gen und Eink\u00fcnften als offensichtlich ungen\u00fcgend beurteilt\". Die Minderheit m\u00f6chte das \"offensichtlich\" streichen. Das w\u00e4re eine Versch\u00e4rfung, es m\u00fcsste genauer gepr\u00fcft werden.
\nEs fragt sich, was \"offensichtlich ungen\u00fcgend\" und was \"ungen\u00fcgend\" bedeuten. Die Formulierung \"offensichtlich ungen\u00fcgend\" ist zugunsten des Schuldners. Die Bedingung lautet: nur wenn er offensichtlich ungen\u00fcgend arbeitet oder ungen\u00fcgend dem entgegenkommt, was vorgeschlagen wird. Die Formulierung \"als ungen\u00fcgend beurteilt\" beinhaltet wieder eine gewisse H\u00e4rte. [GZ]
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nWir sind bei Artikel 340, in dem es um die Kosten geht. Hier ist neu, ich habe es beim Eintreten erw\u00e4hnt, dass f\u00fcr das Sanierungskonkursverfahren keine Kosten erhoben werden, auch nicht f\u00fcr die Er\u00f6ffnung, die Durchf\u00fchrung und den Schluss des Sanierungskonkursverfahrens. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich vorgesehen, die Verfahrenskosten wie normalerweise \u00fcblich abzuhandeln.
\nDie Kommission hat nun einstimmig beschlossen - wie Sie sehen, gibt es keine Mehrheit und keine Minderheit -, dass f\u00fcr das Sanierungskonkursverfahren weder Kosten erhoben noch aus dem Erl\u00f6s der Gl\u00e4ubiger gedeckt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass das Verfahren allen berechtigten Schuldnerinnen und Schuldnern offensteht, ohne dass sie durch zus\u00e4tzliche Zahlungsverpflichtungen belastet werden. W\u00fcrden Kosten vorgeschrieben oder aus dem Erl\u00f6s abgesch\u00f6pft, k\u00f6nnten gerade Personen am Existenzminimum ausgeschlossen werden, oder ihre Motivation, aktiv an der Bereinigung mitzuwirken, k\u00f6nnte untergraben werden. Zudem kommt man hier auch den Drittklassgl\u00e4ubigern entgegen, indem diese Kosten eben erlassen werden - das war ja ein wichtiges Thema, das von unserer Kommission besprochen wurde.
\nEs entstehen also keine Kosten f\u00fcr die Schuldner und keine Belastungen der Gl\u00e4ubiger. Damit wird das Sanierungskonkursverfahren wirksam, fair und sozial ausgewogen.
\nBei diesem[NB]Konzept geht es um einen zentralen Punkt dieser Gesetzesanpassung. Er betrifft die Frage, wie lange die Absch\u00f6pfungsdauer sein soll. Das t\u00f6nt technisch. Gemeint ist damit, wie lange Schuldnerinnen und Schuldner auf das Existenzminimum gesetzt sind und den Rest ihres Einkommens zur R\u00fcckzahlung ihrer Schulden verwenden m\u00fcssen. Erfahrungen im Ausland - wie in der Botschaft des Bundesrates ausf\u00fchrlich dargelegt - zeigen klar, dass Sanierungsverfahren ihr Ziel verfehlen, wenn sie zu lange dauern. Eine Verl\u00e4ngerung der Absch\u00f6pfungsdauer hilft den Gl\u00e4ubigern faktisch nicht, da die meisten Schuldner ohnehin nicht in der Lage sind, ihre Schulden vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuzahlen.
\nBesonders problematisch w\u00e4re es, wie es die Minderheit II (Schwander) beantragt, eine sechsj\u00e4hrige Phase f\u00fcr Schuldnerinnen und Schuldner einzuf\u00fchren, die aus der Sozialhilfe kommen und das Verfahren nutzen, um wieder eine Perspektive zu erhalten. Sechs Jahre am Existenzminimum zu leben, ist sehr lange. Das erkl\u00e4rt auch, weshalb wir bei dieser Bestimmung verschiedene Varianten haben: W\u00e4hrend der Entwurf des Bundesrates drei Jahre vorsieht, schliesst sich die Mehrheit Ihrer Kommission dem Beschluss des Nationalrates an und geht auf eine Absch\u00f6pfungsdauer von vier Jahren. Die Minderheit II m\u00f6chte die Dauer um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngern und auf sechs Jahre ausdehnen.
\nDie Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung best\u00e4tigt im \u00dcbrigen, wie in der Botschaft ausgef\u00fchrt, dass eine Verl\u00e4ngerung der Absch\u00f6pfungsdauer die volkswirtschaftliche Bilanz verschlechtert: Statt zus\u00e4tzlichen Nutzen zu schaffen, entstehen h\u00f6here Belastungen f\u00fcr die Betroffenen, ohne dass die Gl\u00e4ubiger oder die Gesellschaft einen merklichen Vorteil erhalten. Deshalb wird die Beibehaltung der dreij\u00e4hrigen Absch\u00f6pfungsdauer aus Sicht des Bundesrates als ausgewogen und wirksam erachtet. Die Mehrheit hingegen beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dem Nationalrat zu folgen und die Absch\u00f6pfungsdauer auf vier Jahre zu verl\u00e4ngern. Die Minderheit I (Fivaz Fabien) m\u00f6chte beim Entwurf des Bundesrates bleiben, und die Minderheit II (Schwander) will, wie erw\u00e4hnt, die Absch\u00f6pfungsdauer sogar auf sechs Jahre erh\u00f6hen.
\nWie die Kommissionssprecherin gesagt hat, geht es um das Wort \"offensichtlich\". Ich beantrage Ihnen, das Wort \"offensichtlich\" zu streichen. Warum? \"Offensichtlich ungen\u00fcgend\" heisst ja von der sprachlichen Bedeutung her so klar ungen\u00fcgend, dass gar nicht \u00fcberpr\u00fcft werden muss, ob die Bem\u00fchungen des Schuldners ungen\u00fcgend sind. Also muss, wenn das Wort \"offensichtlich\" dort steht, keine Pr\u00fcfung erfolgen.
\nIch denke, auch hier braucht es eine Pr\u00fcfung durch das Konkursgericht. Sie haben, Herr Bundesrat, bei Artikel 337 Absatz 3 Buchstabe a gefragt, wer denn pr\u00fcfe - es ist ein Gericht. Es ist das Konkursgericht, das pr\u00fcft, ob die Bem\u00fchungen ungen\u00fcgend oder gen\u00fcgend sind; da brauchen wir das Wort \"offensichtlich\" nicht. Wenn das Wort \"offensichtlich\" dort steht, braucht es kein Gericht f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung, weil so sonnenklar ist, dass die Bem\u00fchungen ungen\u00fcgend sind, dass man sie gar nicht pr\u00fcfen muss.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, das Wort \"offensichtlich\" zu streichen. Wir haben ein Gericht, ein Konkursgericht, das die Bem\u00fchungen des Schuldners pr\u00fcft.
\nArt.[NB]25 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBst. c[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]25[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nLet. c[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): \u00dcber die im Folgenden dargestellten Bestimmungen haben wir mit der Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit Schwander entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 81 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 173a Titel, Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 173a titre, al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 331c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. b[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 331c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 2 let. b[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 331g[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBst. c Ziff. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 331g[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nLet. c ch. 2[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 480 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nBestehen gegen einen Nachkommen des Erblassers Verlustscheine oder wurde ihm innert zwanzig Jahren vor dem Erbgang eine Restschuldbefreiung erteilt[NB]...
\nAbs. 2 [GZ]
\nDiese Enterbung f\u00e4llt jedoch auf Begehren des Enterbten dahin, wenn bei der Er\u00f6ffnung des Erbganges Verlustscheine nicht mehr bestehen, oder wenn der Gesamtbetrag der Verlustscheine oder des Forderungsausfalls der Gl\u00e4ubiger durch die Restschuldbefreiung einen Vierteil des Erbteils nicht \u00fcbersteigt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen [PAGE 251]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nDiese Enterbung f\u00e4llt jedoch auf Begehren des Enterbten dahin, wenn bei der Er\u00f6ffnung des Erbganges Verlustscheine nicht mehr bestehen, oder wenn der Gesamtbetrag der Verlustscheine oder des Forderungsausfalls der Gl\u00e4ubiger durch die Restschuldbefreiung einen Vierteil des Erbteils nicht \u00fcbersteigt.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 480 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe descendant contre lequel il existe des actes de d\u00e9faut de biens ou qui a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une lib\u00e9ration du solde de ses dettes (art.[NB]349, al.[NB]3, et 349a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite) dans les vingt ans pr\u00e9c\u00e9dant succession peut \u00eatre exh\u00e9r\u00e9d\u00e9 pour la moiti\u00e9 de sa r\u00e9serve, \u00e0 condition que cette moiti\u00e9 soit attribu\u00e9e \u00e0 ses enfants n\u00e9s ou \u00e0 na\u00eetre.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 524 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Konkursverwaltung eines Erben oder dessen Gl\u00e4ubiger die zur Zeit des Erbganges Verlustscheine besitzen, oder die durch eine in den letzten zwanzig Jahren erteilte Restschuldbefreiung[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 524 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'action en r\u00e9duction passe, jusqu'\u00e0 concurrence de la perte subie, \u00e0 la masse en faillite de l'h\u00e9ritier l\u00e9s\u00e9 dans sa r\u00e9serve ou aux cr\u00e9anciers poss\u00e9dant contre celui-ci, lors de l'ouverture de la succession, un acte de d\u00e9faut de biens ou ayant subi, au cours des vingt ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, une perte[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 174a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 174a al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 175a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 3 art. 175a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 24 Bst. l [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\n... und Konkurs (SchKG). (Rest streichen)
\n[VS]
\nCh. 4 art. 24 let. l [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\n... pour dettes et la faillite (LP). (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 161 Abs. 4 Bst. dbis;[NB]5[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen [PAGE 252]
\n[VS]
\nCh. 4 art. 161 al. 4 let. dbis[NB];[NB]5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7-9[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7-9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nHier geht es um den ausserordentlichen Verm\u00f6gensanfall, sprich um Erbschaften, Schenkungen oder Lotteriegewinne, die jemandem zufliessen k\u00f6nnen. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass ein solcher ausserordentlicher Verm\u00f6gensanfall innert f\u00fcnf Jahren zur Konkursmasse gezogen werden kann. Das gab in der Kommission eine l\u00e4ngere Diskussion. Die Frist des Bundesrates basiert auf den Diskussionen der Expertengruppe. Es ging dabei vor allem um die Praktikabilit\u00e4t und Nachvollziehbarkeit des ausserordentlichen Verm\u00f6gensanfalls sowie um die R\u00fcckerstattungspflicht in Sozialhilfef\u00e4llen.
\nF\u00fcr die Beh\u00f6rden muss das Verfahren gem\u00e4ss Bundesrat praktikabel und nachvollziehbar bleiben. Unbefristete R\u00fcckzahlungen, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, w\u00e4ren schwer umsetzbar, etwa bei Wohnsitzwechseln. Die Dokumentationspflicht der Beh\u00f6rden ist auf zehn Jahre begrenzt. Die F\u00fcnfjahresfrist des Bundesrates schafft ein praktikables und gerechtes Zeitfenster, das als ad\u00e4quat angesehen wird. Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesrat dies noch selbst begr\u00fcnden wird. Der Nationalrat wollte hingegen, dass die Ber\u00fccksichtigung des ausserordentlichen Verm\u00f6gensanfalls zeitlich unbegrenzt m\u00f6glich ist, also bis in alle Ewigkeit. Das ist praktisch unrealistisch, denn \u00fcber Zeitr\u00e4ume von 25 bis 50 Jahren sind die zur Berechnung notwendigen Daten unter Umst\u00e4nden gar nicht mehr vorhanden oder nicht mehr nachvollziehbar.
\nAufgrund der Tatsache, dass in der Schweiz viele Verm\u00f6gen vererbt werden, beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, f\u00fcr Schuldnerinnen und Schuldner, die allenfalls in jungen Jahren in eine schwierige Situation geraten sind und ein Sanierungsverfahren durchlaufen haben, eine Regelung zu treffen, nach der ein sp\u00e4teres Erbe in diesem Konkurs nachtr\u00e4glich angerechnet wird. Die Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnten dann noch zugreifen. Der Mehrheit der Kommission erschien eine F\u00fcnfjahresfrist zu kurz, weshalb die Mehrheit der Kommission Ihnen eine l\u00e4ngere Frist beantragt. Dies soll auch ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Gl\u00e4ubiger und der Schuldner sein. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen deshalb eine Frist von zwanzig Jahren. Verm\u00f6gen, welches dem Schuldner innert dieses Zeitraums nach Abschluss des Sanierungskonkurses ausserordentlich anf\u00e4llt, kann nachtr\u00e4glich zur Konkursmasse gezogen werden.
\nMan nimmt nicht einfach so zwanzig Jahre an. Zwanzig Jahre entsprechen auch der G\u00fcltigkeitsdauer der Schuldscheine. So habe ich das vom Antragsteller in unserer Kommission verstanden. Ich gehe davon aus, dass er selbst noch etwas dazu sagen wird.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, die l\u00e4ngere Frist von zwanzig Jahren aufzunehmen. Die Minderheit, die ihren Antrag selbst begr\u00fcnden wird, will dem Bundesrat folgen.
\nDass Sie wirklich dem Nationalrat folgen wollen, wie Frau Kollegin Crevoisier Crelier erw\u00e4hnt hat, wage ich zu bezweifeln. Der Nationalrat hat ein System beschlossen, das wahrscheinlich effektiv nicht realisierbar ist, n\u00e4mlich quasi auf ewig Schulden einzutreiben. Aber ich ergreife hier auch ein wenig das Wort, um darzulegen, dass man die Balance zwischen Schuldner- und Gl\u00e4ubigerbehandlung nat\u00fcrlich nicht verlieren darf.
\nEs gibt nat\u00fcrlich ein Land, das ein absolut lockeres Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie entsprechende Betreibungsverfahren hat. Dort kriegen Sie nicht nur eine \"second chance\", Sie kriegen 10, 15, 20, 30 \"second chances\". Es sind die USA. Sie k\u00f6nnen in Konkurs gehen und im n\u00e4chsten Jahr in einem anderen Bundesstaat wieder eine Firma er\u00f6ffnen, wieder in Konkurs gehen und dann weiterziehen. Das k\u00f6nnen Sie das ganze Leben so weitermachen. Aber ich glaube, das ist ein System, auf das wir uns nicht einlassen d\u00fcrfen. Entgegen all dem, was hier bereits gesagt wurde, ist das Schweizer SchKG ein hervorragendes Gesetz, und es \u00fcbertrifft die Wirkungskraft von ausl\u00e4ndischen Gesetzen bei Weitem. Wieso? Es beinhaltet gen\u00fcgend Signale, die der Schuldner beachten muss und die ihn davor bewahren, wirklich in die Schuldenfalle zu geraten. Anders als bereits gesagt wurde, haben andere Staaten - Frankreich, Deutschland, die USA - schlechtere Erfahrungen mit lockeren Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzen gemacht. In den USA sind 10 bis 15 Prozent der Menschen in der Schuldenfalle und 20 bis 25 Prozent von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig. Das wollen wir nicht. Wir haben etwa 400[NB]000 Personen in der Schuldenfalle. Das ist auch viel, aber wir haben eine sehr, sehr tiefe Rate bei der Sozialhilfe; sie liegt unter 3 Prozent.
\nWenn Sie hier der Minderheit folgen, dann schaffen Sie einen Anreiz f\u00fcr Schuldner, allenfalls Verm\u00f6genswerte, die sie in Anwartschaften in den n\u00e4chsten Jahren erhalten, \u00fcber die f\u00fcnf Jahre hinaus zur\u00fcckzuschieben und so die Gl\u00e4ubiger eigentlich bewusst zu sch\u00e4digen. Das ist keine Fantasie. Wir reden von etwa 400[NB]000 Leuten, und es werden im Jahr 100 Milliarden Schweizerfranken vererbt. Wenn Sie als junger oder \u00e4lterer Mensch die Chance haben, eine Erbschaft zu kriegen und diese f\u00fcnf Jahre aufzuschieben - jeder Notar macht Ihnen das, das ist kein Problem, das k\u00f6nnen Sie machen -, dann werden Sie das tun, und dann werden Sie auch dem Gl\u00e4ubiger entgehen. Das ist kein Anreizsystem, das dazu f\u00fchrt, dass weniger Leute in die Schuldenfalle geraten.
\nIm Gegenteil: Wir werden mehr Leute in der Schuldenfalle haben. Ein Schuldner wird sich bem\u00fchen, eine Regelung zu treffen, wenn er eine grosse Anwartschaft hat. Er erh\u00e4lt jetzt zwei neue Rechtswohltaten. Wenn er sich nach diesen Rechtswohltaten verh\u00e4lt, kann er sogar in einem geordneten Nachlass einen Konkurs abschliessen und die Gl\u00e4ubiger befriedigen. Wenn er dann aber einen ausserordentlichen Erbanfall hat - einen Lotteriegewinn oder eine Schenkung lassen wir mal beiseite -, dann ist es doch gerade zwingend notwendig, dass er seine Pflicht gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern erf\u00fcllt. Die Gl\u00e4ubiger sind auch nicht alle auf Rosen gebettet. Wieso ist der Gewerbepr\u00e4sident gegen die Vorlage? Das ist doch ganz klar: weil kleine und mittlere Unternehmen grosse Zahlungsausf\u00e4lle haben und Schulden dann auch gerne wieder einkassieren.
\nWieso sind die zwanzig Jahre richtig? Die zwanzig Jahre kommen nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern beruhen auf der Erfahrung mit dem schweizerischen SchKG. Verlustscheine sind in der Schweiz genau zwanzig Jahre g\u00fcltig. Nach zwanzig Jahren verj\u00e4hren sie, und Sie k\u00f6nnen nichts mehr einkassieren. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt. Der Gl\u00e4ubiger hat einen Verlustschein, zwanzig Jahre lang ist es seine Pflicht, seine Anspr\u00fcche zu kontrollieren, seine Pflicht, den Verlustschein aufzubewahren. Nach zwanzig Jahren verliert er seine Anspr\u00fcche. Das ist also kein b\u00fcrokratisches System. Es ist absch\u00e4tzbar, es erm\u00f6glicht dem Gl\u00e4ubiger allenfalls, nach dem Prozedere des Nachlassverfahrens noch auf Verm\u00f6gen zuzugreifen.
\nWenn Sie die Frist auf f\u00fcnf Jahre reduzieren, gebe ich Ihnen die Garantie, dass einige der 400[NB]000 Leute, die einen Teil dieser 100 Milliarden Franken erben werden, ein solches System missbrauchen werden, um ihrer Pflicht gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger zu entgehen. Daher bitte ich Sie, hier die Balance nicht zu verlieren. Wir haben jetzt ganz knapp eine vierj\u00e4hrige Absch\u00f6pfungsperiode beschlossen; diese Differenz ist ja geschlossen. Es w\u00e4re ratsam, wenn Sie hier der Mehrheit folgen und die zwanzig Jahre fixieren. Diesem Beschluss w\u00fcrde wahrscheinlich der Nationalrat, wenn er genau \u00fcberlegt, auch zustimmen, weil es schwierig sein d\u00fcrfte, auf ewig einen Verlustschein einzukassieren. [GZ]
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\n