Cher coll\u00e8gue Candan, vous avez cibl\u00e9 la deltam\u00e9thrine dans votre intervention. Savez-vous que la deltam\u00e9thrine est principalement utilis\u00e9e dans la sant\u00e9 publique pour les shampooings et les lotions ainsi que dans les m\u00e9dicaments pour animaux de compagnie, pour \u00e9liminer les poux et les tiques, notamment sur les chiens et les chats[NB]?
\nHerr Kollege Candan, der Bundesrat hat f\u00fcr sieben Wirkstoffe Grenzwerte erlassen. F\u00fcr die von Ihnen aufgez\u00e4hlten Wirkstoffe gibt es keine Alternativen. Was ist das Rezept der SP? Wenn wir diese Wirkstoffe nicht mehr haben, k\u00f6nnen wir keinen Raps, keine Zuckerr\u00fcben und verschiedene Gem\u00fcsesorten nicht mehr anbauen. Wollen Sie diese Lebensmittel importieren - Lebensmittel, die im Ausland mit den genau gleichen Wirkstoffen behandelt wurden? Was ist Ihr Rezept?
\nDanke vielmals f\u00fcr diese Frage, Herr Ritter. Sie haben die Antwort eigentlich bereits selber gegeben: F\u00fcr gewisse Stoffe haben wir einen Grenzwert festgelegt, und einen solchen k\u00f6nnen wir auch f\u00fcr diese drei problematischen, hochtoxischen Pestizide setzen. Ich bin auch daf\u00fcr, dass wir die Lebensmittel hier produzieren, dies aber sicher in Bezug auf Umwelt und Gesundheit. Deshalb braucht es daf\u00fcr Grenzwerte. Auch mit Grenzwerten k\u00f6nnen wir weiterproduzieren.
\nSehr geehrter Herr Kollege, es gibt Bauern, die verzichten auf Deltamethrin und hochgiftige, bereits im breiten Spektrum aktive Wirkstoffe. Was braucht es, um diese Praxis, die im Sinne des Gew\u00e4sserschutzes ist, zu unterst\u00fctzen?
\nDanke vielmals auch f\u00fcr diese Frage. Es braucht nat\u00fcrlich viel mehr Massnahmen: Es braucht jetzt wirklich dringend Grenzwerte. Diese Konzentration, in der wir die Stoffe messen, ist hochgiftig, und das k\u00f6nnen wir nicht verantworten. Zus\u00e4tzlich braucht es aber auch Massnahmen an der Quelle. Auch die F\u00f6rderung von Alternativen zu diesen hochgiftigen Pestiziden, die es gibt, geh\u00f6rt dazu. Meiner Meinung nach macht der Bundesrat aber zu wenig, da m\u00fcssen wir besser werden.
\nDanke vielmals, Herr Nicolet, f\u00fcr diese Frage. Ja, das ist mir bekannt, da sprechen Sie wirklich auch ein Problem an. Sie sollten aber nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass diese Grenzwerte bei der Anwendung durch die Landwirtschaft eingehalten werden.
\nWenn Sie einen Vorstoss einreichen wollen - ich habe \u00fcbrigens die Interpellation 26.3364 dazu eingereicht, die Sie gerne unterst\u00fctzen k\u00f6nnen -, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass auch der Einsatz bei der Anwendung auf Katzen- oder Hundehalsb\u00e4ndern limitiert wird; da bin ich mit Ihnen einig.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, Sie haben die Frage von Kollege Ritter nicht zufriedenstellend beantwortet. Was ist jetzt genau das Rezept der SP, wenn Sie diese Pflanzenschutzmittel in der Schweiz verbieten? Wollen Sie diese Lebensmittel dann importieren? Im Ausland werden die gleichen Mittel eingesetzt. Wie k\u00f6nnen wir diesen Zielkonflikt l\u00f6sen?
\nDanke vielmals, Herr Egger, ich hoffe, dass ich Ihnen die Frage zufriedenstellend beantworten kann. Nur zum letzten Punkt: In der EU ist Deltamethrin zugelassen, das stimmt, aber es gelten dort Grenzwerte. Herr Bundesrat R\u00f6sti aber will keine Grenzwerte setzen.
\nSehr geehrter Kollege, ich habe noch eine Frage. Sie haben jetzt von Deltamethrin gesprochen. Sind Sie sich im Klaren, dass mehr als die H\u00e4lfte dieser Mittel immer noch in Flohhalsb\u00e4ndern f\u00fcr Hunde und Katzen eingesetzt wird? Die Hunde gehen im Sommer sehr gerne in den Fl\u00fcssen und B\u00e4chen baden. Es w\u00e4re vielleicht besser, man w\u00fcrde dort etwas tun, als dort, wo Sie es m\u00f6chten.
\nDanke vielmals f\u00fcr diese Frage, Herr Huber; es ist im Grunde die gleiche Frage wie jene von Herrn Nicolet. Ich bin der Meinung, dass wir das eine tun und das andere nicht lassen sollten. Wir brauchen diese Grenzwerte f\u00fcr die Anwendung in der Landwirtschaft. Gleichzeitig besteht beim anderen Punkt tats\u00e4chlich ein Problem. Dazu habe ich eine Interpellation eingereicht. Sie k\u00f6nnen mich unterst\u00fctzen, dann gehen wir dieses Problem gemeinsam an.
\nHerr Candan, Sie haben vorhin in einer Antwort ausgef\u00fchrt, wieso Sie die Zulassungsverfahren so nicht unterst\u00fctzen. Dahin geht meine Frage: Wieso ist die SP-Fraktion gegen das Fast-Track-Verfahren zur schnellen Zulassung? Vielleicht k\u00f6nnen Sie das hier ausf\u00fchren.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass \u00fcber 500 Gesuche von noch nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln offen sind, die zum Teil weniger giftig w\u00e4ren als Deltamethrin, und dass der Vorschlag f\u00fcr einen Grenzwert von 0,0000017 Mikrogramm Deltamethrin pro Liter eine Versch\u00e4rfung um 58[NB]000 Mal w\u00e4re?
\nIch habe heute nie gesagt, dass wir gegen das Fast-Track-Zulassungsverfahren sind. Es ist tats\u00e4chlich so, dass wir bei anderen Pflanzenschutzmitteln, die f\u00fcr die Umwelt weniger gef\u00e4hrlich sind, sehr strikte Massnahmen anordnen k\u00f6nnen, weil Grenzwerte vorhanden sind.
\nWenn es wirklich F\u00e4lle gibt, in denen man Deltamethrin anwenden muss, dann soll man das tun - es gibt ja diese Sonderbewilligung bei den Kantonen. Wir sind aber nicht damit einverstanden, dass wir keine Grenzwerte setzen und sozusagen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, dass diese Mittel unkontrolliert angewendet werden.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, durant le d\u00e9bat, il a beaucoup \u00e9t\u00e9 question des alternatives, puisque, \u00e9videmment, tout le monde est soucieux de la protection des eaux[NB]; tout le monde souhaiterait pouvoir se passer de certains produits. Or, les alternatives pour certaines applications, aujourd'hui, selon les producteurs, n'existent pas. Pouvez-vous confirmer que, s'agissant de la deltam\u00e9thrine ou de la lambda-cyhalothrine, il n'existe pas d'alternatives \u00e0 efficacit\u00e9 \u00e9quivalente - on parle bien d'efficacit\u00e9 \u00e9quivalente - sur le plan agronomique et sur le plan \u00e9conomique, pour remplacer ces deux substances[NB]?
\nDanke, Frau Nationalr\u00e4tin, ich kann best\u00e4tigen, dass das weiterhin und auch heute so der Fall ist. Wir haben die Hoffnung, dass wir relativ rasch eine Alternative finden und dann die Grenzwerte festlegen k\u00f6nnen.
\nMonsieur le conseiller national Berli, la plupart des producteurs ou des organisations responsables ne partagent pas votre opinion.
\nDanke. Best\u00e4tigen kann ich, dass die EU hier weniger strenge Werte hat. Der Grundwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter ist hundertmal weniger streng. Die Aussage zur Abstimmung ist eine Interpretation. Das m\u00f6chte ich jetzt so stehenlassen. Wenn wir dann mit dem Gesetz mit den Zustr\u00f6mbereichen kommen, werden wir sehen, ob das auch mehrheitsf\u00e4hig ist. Aber die Bev\u00f6lkerung hat bisher - ich w\u00fcrde es mal so sagen - die Produktionsseite bei Initiativen unterst\u00fctzt. Das kann ich best\u00e4tigen.
\nJa, heute ist das der Fall. Ich muss allerdings sagen, dass die EU ebenfalls beabsichtigt, einen Grenzwert f\u00fcr Deltamethrin festzulegen. Aber wir regeln das, Stand heute, strenger; das ist so.
\nCh\u00e8re Madame la conseill\u00e8re nationale Michaud Gigon, j'ai parl\u00e9 d'un plan d'action par rapport aux PFAS, pas par rapport \u00e0 la fixation de ces valeurs limites. Je ne peux pas vous dire quand on les fixera. Cela d\u00e9pend tout d'abord de la consultation, dont je ne connais pas encore les r\u00e9sultats et les retours. J'examinerai cela, puis nous changerons peut-\u00eatre encore quelque \u00e9l\u00e9ment. Selon l'opinion actuelle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on attend une alternative avant de d\u00e9cider d'une valeur limite pour ces trois pesticides.
\nIch sehe hier im Moment keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Es l\u00e4uft diesbez\u00fcglich auch kein Projekt.
\nDanke vielmals, Herr H\u00fcbscher, f\u00fcr diese Frage. Ich kenne die Zahlen nicht im Detail, Sie m\u00fcssen mir diese dann genauer erkl\u00e4ren. Zum Letzten, was Sie gesagt haben: Es ist sicher so, dass Sie nur schon mit der Konzentration, die Sie genannt haben, einen ganzen Bach killen. Tats\u00e4chlich ist es so - das ist das andere -, dass wir diese drei giftigen Stoffe haben, f\u00fcr die es keine Grenzwerte gibt. Zudem, Sie haben es gesagt, gibt es viel weniger giftige Stoffe, f\u00fcr die wir viel mehr Massnahmen anordnen k\u00f6nnen. Das ist ein Missstand. Wir m\u00fcssen doch bei den [PAGE 446] hochtoxischen Stoffen dieselben Vorsichtsmassnahmen treffen, aber das k\u00f6nnen wir nicht, weil Herr R\u00f6sti keine Grenzwerte setzt.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous savons que pour pouvoir respecter la loi, des valeurs limites doivent \u00eatre fix\u00e9es pour ces trois derni\u00e8res substances. Vous avez parl\u00e9 d'un \"Aktionsplan\"[NB]: pouvez-vous dire, s'il vous pla\u00eet, quelles sont les dates auxquelles vous allez enfin fixer ces valeurs limites dans la loi[NB]?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous savons que la pyr\u00e9thrine organique est une alternative. Elle est toxique, certes, mais rapidement d\u00e9gradable. Comment se fait-il que vous ne souhaitiez pas fixer des valeurs seuils pour un produit qui a 50 ans, et dont nous connaissons parfaitement la toxicit\u00e9, comme c'est le cas avec la deltam\u00e9thrine pyr\u00e9thrino\u00efde synth\u00e9tique[NB]?
\nJa gut, jetzt zeigt sich genau der entsprechende Widerstand. Tats\u00e4chlich verlangen wir auch von Abwasserreinigungsanlagen, noch mehr Reinigungsstufen zu haben. Ich muss Ihnen sagen: Es geht nicht um die Frage, ob ich das verantworten kann. Vorhin wurde von Pflichten gesprochen. Ihr Rat - Sie wahrscheinlich nicht - hat entsprechende Motionen angenommen, und das heisst, dass ich diese umsetzen muss, auf irgendeine Art. Die Umsetzung kommt aber in den Rat, und dann wird der Rat - nat\u00fcrlich nicht mehr f\u00fcr St.[NB]Gallen; die neue Anlage ist jetzt im Bau, das liegt in der kantonalen Hoheit - ganz souver\u00e4n entscheiden k\u00f6nnen, ob er die Praxis schweizweit versch\u00e4rfen will.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, cela a \u00e9t\u00e9 dit[NB]: la deltam\u00e9thrine est un pesticide non sp\u00e9cifique \u00e0 large spectre. Cela veut dire que son m\u00e9canisme d'action ne se limite pas \u00e0 certains groupes[NB]: cette substance agit donc sur les insectes, mais aussi sur les poissons et sur les mammif\u00e8res. Sur la base de quels faits pouvez-vous exclure qu'un d\u00e9passement de 4200 fois le seuil \u00e9cotoxicologique de la deltam\u00e9thrine ne pr\u00e9sente aucun danger pour la sant\u00e9 humaine, que ce soit celle des adultes ou des enfants[NB]?
\nBesten Dank, Herr Kollege Ritter, ich sehe das Problem. Wir setzen uns f\u00fcr schnellere Zulassungsverfahren ein, damit die Zulassung schneller gepr\u00fcft wird - das wissen Sie auch. Bei der parlamentarischen Initiative Bregy haben wir die Sorge, dass die Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz, dass wir eben bei jedem Pestizid genau hinschauen k\u00f6nnen, geopfert wird.
\nIm Rahmen der Bilateralen III sollten wir ja dann Zugang zu den Erw\u00e4gungen auf EU-Ebene erhalten; dieser Zugriff auf die Grundlagen aus der EU wird uns dann auch helfen.
\nSie sprechen resistente Sorten an. Gerade in diesem Bereich haben wir ja ein sehr wichtiges Projekt zur Reduktion der Pestizide. Ob es gelingt, wissen wir heute allerdings noch nicht, da konkrete Produkte fehlen. Wir haben eine Vernehmlassung zu den neuen Z\u00fcchtungstechnologien durchgef\u00fchrt und werden mit einer Gesetzesvorlage, mit einer Botschaft kommen. Mit diesen Technologien sollen Resistenzen gegen gewisse Krankheiten entstehen, ohne dass wir spritzen m\u00fcssen. Ich hoffe wirklich, dass es mit der Crispr/Cas-Methode m\u00f6glich sein wird, den Pestizideinsatz massiv zu reduzieren. Wir werden das dann auch hier im Parlament diskutieren. Aber die konkreten Produkte, das muss ich ehrlich sagen, fehlen im Moment noch.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, on a bien compris, dans votre intervention, que vous placiez l'int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique au-dessus de la sant\u00e9 humaine et de la nature. Est-ce donc pour cela que vous avez, avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, choisi de supprimer l'\u00c9tude suisse sur la sant\u00e9, qui devait justement \u00e9tudier l'effet des cocktails de pesticides sur la sant\u00e9 sur le long terme[NB]? Puisque celle-ci est supprim\u00e9e, comment allons-nous \u00e9tudier cet impact sur la sant\u00e9[NB]?
\nGesundes Leben ben\u00f6tigt sauberes Wasser. Und doch m\u00fcssen wir heute feststellen: Der Gew\u00e4sserschutz wird in dieser Legislatur systematisch geschw\u00e4cht - Schritt f\u00fcr Schritt, Gesch\u00e4ft f\u00fcr Gesch\u00e4ft. Die Liste ist lang: Mit der parlamentarischen Initiative Bregy soll die Schweiz k\u00fcnftig Pestizide aus der EU automatisch \u00fcbernehmen, ohne eigene Mitsprachem\u00f6glichkeit. Mit der Motion Riem sollen die Gew\u00e4sserschutzkontrollen gelockert werden. Mit der Motion M\u00fcller Leo soll die \u00dcberpr\u00fcfung von Pflanzenschutzmitteln geschw\u00e4cht werden. Mit der Motion Kolly sollen selbst grundlegende Transparenzinstrumente, wie die nationale Meldepflicht f\u00fcr Pestizide, gestoppt werden. All diese Vorst\u00f6sse finden eine Mehrheit in einem rechtsb\u00fcrgerlich dominierten Parlament. Die Folge ist: Schutzstandards werden St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck abgebaut.
\nDabei ist es nicht nur das Parlament, das den Gew\u00e4sserschutz aushebelt. Nein, auch der Bundesrat hilft kr\u00e4ftig mit. Zurzeit wird das Gew\u00e4sserschutzgesetz revidiert, und der Schutz der Zustr\u00f6mbereiche bei Grundwasserfassungen, der seit 1998 umgesetzt werden m\u00fcsste, wird weiter verz\u00f6gert. In der laufenden Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung verzichtet der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung der Agrarinteressen darauf, f\u00fcr drei besonders giftige Pestizide Grenzwerte festzulegen - darunter Deltamethrin -, also f\u00fcr Stoffe, die bereits in extrem niedrigen Konzentrationen Pflanzen und Tiere am Wasser sch\u00e4digen k\u00f6nnen.
\nMit anderen Worten: F\u00fcr Stoffe, die nachweislich hochtoxisch sind, soll es schlicht keinen Grenzwert geben, ganz nach dem Motto: Was keinen Grenzwert hat, kann ihn nicht \u00fcberschreiten und muss ihn auch nicht einhalten. Besonders irritierend ist dabei die Begr\u00fcndung. Der Bundesrat argumentiert in der Antwort auf unsere Interpellation 26.3041: \"Die drei Wirkstoffe [...] beeintr\u00e4chtigen Pflanzen und Tiere in und am Gew\u00e4sser bereits in tiefen Konzentrationen, nicht jedoch Menschen.\" Das ist eine bemerkenswerte Logik - als ob der Mensch ausserhalb der Natur st\u00fcnde, als ob zerst\u00f6rte \u00d6kosysteme keine Folgen f\u00fcr unsere Lebensgrundlagen h\u00e4tten, als ob Gew\u00e4sserschutz nur dann relevant w\u00e4re, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefahr f\u00fcr Menschen nachgewiesen ist. Funktioniert so das Vorsorgeprinzip im Umweltrecht?
\nVon wegen Recht: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat intern klar festgehalten, dass ein Verzicht auf Grenzwerte aus agrarpolitischen Gr\u00fcnden gesetzeswidrig ist. Das Gew\u00e4sserschutzgesetz verlangt n\u00e4mlich, dass Grenzwerte nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegt werden. Wenn ein Stoff also bereits in kleinsten Mengen Wasserorganismen sch\u00e4digt, dann muss ein Grenzwert definiert werden. Alles andere bedeutet, den gesetzlichen Schutzauftrag zu umgehen. Mag sein, dass damit den Agrarinteressen kurzfristig ein Dienst getan wird, aber Schutzinteressen sind mittelfristig auch Agrarinteressen. Unter verschmutzten Gew\u00e4ssern und labilen \u00d6kosystemen wird die Produktion leiden. Wirkstoffe, die Pflanzen und Tiere beeintr\u00e4chtigen, beeintr\u00e4chtigen auch den Menschen - der Mensch ist auch ein Tier.
\nDie Faktenlage bei unseren Gew\u00e4ssern ist bereits heute alarmierend. In mehr als der H\u00e4lfte der untersuchten Fliessgew\u00e4sser werden die Pestizidgrenzwerte \u00fcberschritten. Viele Grundwasserfassungen sind mit Pestizidabbauprodukten belastet, und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt stellt fest, dass \u00fcber zwei Drittel unserer Fliessgew\u00e4sser ihre Funktion als Lebensraum nur ungen\u00fcgend erf\u00fcllen. Angesichts dieser Situation br\u00e4uchte es eigentlich nur eines: mehr Schutz. Stattdessen erleben wir das Gegenteil. Der Gew\u00e4sserschutz wird geschw\u00e4cht - politisch, rechtlich und institutionell.
\nDie Gr\u00fcne Fraktion erwartet deshalb klare Antworten vom Bundesrat. Wie gedenkt er seinen gesetzlichen Auftrag zum Schutz unserer Gew\u00e4sser wahrzunehmen? Wann werden die notwendigen Grenzwerte festgelegt? Und wie stellt er sicher, dass wissenschaftliche Fakten k\u00fcnftig mehr Gewicht haben als Partikularinteressen? Denn eines ist klar: Gesundes Leben ben\u00f6tigt sauberes Wasser, und eine gesunde Demokratie braucht eine saubere Politik.
\nDanke vielmals, Frau Nationalr\u00e4tin Marti, f\u00fcr die Frage. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass insbesondere die Fische gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat hat deshalb die Motion Vara 24.4317 f\u00fcr einen Aktionsplan f\u00fcr Fische zur Annahme empfohlen; dies nicht einfach, weil das irgendein Bundesrat wollte - ich sage das hier jetzt auch -, sondern weil das BAFU und der UVEK-Vorsteher das beantragt haben.
\nAuch hier ist genau diese Abw\u00e4gung zu machen: Wir brauchen einen Aktionsplan f\u00fcr die Fische, um die Fischer und die Fische zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig braucht es den Schutz dieser landwirtschaftlichen Produkte und diesen \u00dcbergangsmoment.
\nDie Fischpopulation sollte nicht beeintr\u00e4chtigt werden, es sind vor allem kleine Lebewesen, die hier beeintr\u00e4chtigt werden.
\nHerr Nationalrat Gl\u00e4ttli, ich glaube nicht, dass es zielf\u00fchrend ist, mir hier mangelndes Demokratieverst\u00e4ndnis zu unterstellen. Ich habe es vorhin in meinem Pl\u00e4doyer gesagt, und ich sage es noch einmal: Es steht nirgends, wann die Grenzwerte festzulegen sind, und mir hat niemand einen entsprechenden Auftrag gegeben.
\nIch habe den Auftrag der Motionen zu den Zustr\u00f6mbereichen und zur raschen Verbesserung unserer Abwasserreinigungsanlagen sehr wohl verstanden - diese Motionen kamen nicht von Ihrer Seite, glaube ich, um dies einfach auch zu sagen. \"Rasch\" ist immer relativ, aber es geht darum, diese im notwendigen Tempo umzusetzen, also in dem Tempo, in dem unsere Spezialisten im BAFU das machen k\u00f6nnen.
\nIch habe deshalb bereits die Grenzwerte f\u00fcr die sieben Substanzen festgelegt, und ich habe es hier bereits mehrfach gesagt: Es ist f\u00fcr mich klar, dass auch die Grenzwerte f\u00fcr die \u00fcbrigen drei Substanzen festzulegen sind, wenn wir alternative Wirkstoffe haben. Ich k\u00f6nnte Ihnen wahrscheinlich jetzt ein paar Verfassungsartikel zu unserer Ern\u00e4hrungswirtschaft und zu unserer Ern\u00e4hrungssicherheit vorlegen, die zeigen, [PAGE 451] dass diese ebenso wichtig sind, und die mir eben genau diesen Spielraum geben.
\nIch sage es noch einmal: Es gibt keine Gesetzesgrundlage, die sagt, dass das UVEK per 1.[NB]Januar 2028 die Grenzwerte festlegen muss - eine solche gibt es nicht.
\nCh\u00e8re Madame la conseill\u00e8re nationale Docourt. Je ne conteste pas du tout que la deltam\u00e9thrine est un pesticide pour lequel on doit fixer une valeur limite. Je ne le conteste pas, car c'est n\u00e9cessaire pour les eaux, absolument. N\u00e9anmoins, j'ai fait cette mesure. J'aurais pu attendre deux ans pour avoir une alternative, mais j'ai dit non[NB]; j'ai dit aussi qu'on viendrait avec ces sept pesticides, pour lesquels on a des alternatives. C'est aussi d\u00e9j\u00e0 une am\u00e9lioration de la protection des eaux. D\u00e8s lors, ce que je fais, c'est une am\u00e9lioration. J'aurais pu attendre deux ans, sans aucun souci[NB]! Je viens avec une ordonnance, avec cette valeur limite, avec une am\u00e9lioration de la loi sur les eaux, avec les aires d'alimentation et avec l'\u00e9puration des eaux us\u00e9es. C'est ce que je fais. On peut avoir une autre opinion.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice explique que, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 9 de la loi sur la protection des eaux et \u00e0 l'article 45 de l'ordonnance sur la protection des eaux, il n'est pas possible d'accorder une d\u00e9rogation tant que des valeurs limites n'ont pas \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es. Pourquoi, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, enfreignez-vous la loi[NB]?
\nFrau Nationalr\u00e4tin St\u00e4mpfli, die Landwirte sind verpflichtet, eine Ausbildung zu machen, bevor sie Pflanzenschutzmittel ausbringen. Sie brauchen eine Bewilligung. Die gute landwirtschaftliche Praxis erfordert es, dass alles darangesetzt wird, dass Pflanzenschutzmittel nicht unn\u00f6tig in ein Gew\u00e4sser gelangen, wie das offenbar bei der Wyna passiert ist. Wenn bei einem Unfall nachgewiesen werden kann, dass die gute landwirtschaftliche Praxis nicht angewendet wurde, dann haftet der Verursacher. Das ist so. Das nachzuweisen, d\u00fcrfte im Einzelfall aber nicht ganz einfach sein.
\nDie Studie ist im Departement meiner Kollegin, Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider, angesiedelt. Sie haben mir diese Frage bei anderer Gelegenheit schon einmal gestellt, und ich sage es nochmals: Der Bundesrat hat tats\u00e4chlich - da bin ich ehrlich - den Output und den Input analysiert. Er hat festgestellt, dass er schon viel weiss, und entschieden, dass ihm die Kosten f\u00fcr den m\u00f6glichen Output zu hoch sind. Ich weiss nicht mehr genau, wie viel es gekostet h\u00e4tte, ich glaube 10 oder 20 Millionen Franken. Dem Bundesrat war dieser zus\u00e4tzliche Aufwand gegen\u00fcber dem erwarteten Output, den er als nicht so gross erachtete, im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 27 einfach zu viel. Das kann man kritisieren, es war so.
\nMonsieur le conseiller national, je ne dispose pas d'un tel rapport - je le dis honn\u00eatement. Mais je connais la grande pression - peut-\u00eatre que vous la connaissez \u00e9galement - qui p\u00e8se sur les agriculteurs, parce qu'ils ne disposent plus des moyens de protection pour leurs cultures. Ils ont trop peu de moyens, alors ils cherchent des mesures d'urgence. Je pense que cette raison est suffisante pour dire qu'il faut avoir une alternative - \u00e0 la fin, vous pourrez compter tout le chiffre d'affaires de ces cultures de colza.
\nLiebe Kollegin Schlatter, wir sind uns einig, wir m\u00f6chten beide Pflanzenschutzmittel, die auch die Natur schonen. Zurzeit befinden sich siebenhundert Produkte im Zulassungsverfahren. So kommen wir mit neuen Produkten, die auch alte abl\u00f6sen k\u00f6nnten, nirgends hin. Warum wehrt sich die Gr\u00fcne Fraktion gegen die parlamentarische Initiative Bregy 22.441, die genau diese Zulassungsverfahren beschleunigen m\u00f6chte, indem wir eben auch EU-Grundlagen \u00fcbernehmen k\u00f6nnten? Es ist einfach nicht m\u00f6glich, jedes Produkt allein f\u00fcr unseren kleinen Schweizer Markt zu testen. Warum unterst\u00fctzen Sie die parlamentarische Initiative Bregy nicht?
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez dit \u00eatre attach\u00e9 \u00e0 la production agricole indig\u00e8ne, une pr\u00e9occupation que je partage. Concr\u00e8tement, si on fixait des limites maximales, par exemple pour la deltam\u00e9thrine, quelle serait la perte de production du c\u00f4t\u00e9 du colza[NB]? Le calcul en rapport avec les dommages caus\u00e9s \u00e0 la nature et \u00e0 l'environnement a-t-il \u00e9t\u00e9 fait[NB]? Pourriez-vous nous parler de mani\u00e8re un peu quantitative[NB]?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Ce d\u00e9bat d'actualit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 par le groupe socialiste, le groupe des Verts et le groupe vert'lib\u00e9ral.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, on a beaucoup entendu cet apr\u00e8s-midi les agriculteurs et vous-m\u00eame dire qu'il n'y a pas beaucoup d'alternatives \u00e0 l'utilisation de certains pesticides. D'un autre c\u00f4t\u00e9, vous le savez, de tr\u00e8s nombreuses \u00e9tudes d\u00e9montrent l'effet tr\u00e8s n\u00e9faste sur la sant\u00e9 de certains pesticides, responsables entre autres de la maladie de Parkinson et de nombreux cancers. Vu le manque de normes, le manque de valeurs limites et le manque d'\u00e9tudes, aussi, sur l'effet cocktail de ces pesticides, comment envisagez-vous de mieux prot\u00e9ger la population et, plus particuli\u00e8rement, les agriculteurs et les viticulteurs, qui sont les principaux concern\u00e9s, puisque ce sont eux qui manipulent le plus ces substances[NB]?
\nWarum sind wir heute hier? Wir haben in der Schweiz ein Pestizidproblem und ein Problem mit der rechtsstaatlichen Durchsetzung des Gew\u00e4sserschutzes. Das zeigt der Fall der Wyna, ein Fluss bei Berom\u00fcnster im Kanton Luzern. Hier wurde das hochgiftige Insektizid Deltamethrin mit einer Konzentration gemessen, bei der praktisch alle Gew\u00e4sserorganismen vergiftet oder get\u00f6tet werden. Deltamethrin ist ein unspezifisches Breitbandpestizid, das ebenso Nichtzielorganismen vergiftet. Es wirkt als Nervengift und f\u00fchrt dazu, dass die Natrium-plus-Kan\u00e4le der Nervenzellen [PAGE 445] nicht mehr schliessen. Es kommt zu L\u00e4hmungen. Deltamethrin hat einen LC50-Wert - das ist die Konzentration, bei der 50 Prozent der Versuchstiere sterben - von weniger als einem \"part per billion\" (ppb). Das heisst, wenn Sie 1 Milliarde Wassertropfen haben, reicht weniger als ein Tropfen Deltamethrin, um praktisch alle Gew\u00e4sserorganismen in diesem Wasser zu vergiften oder zu t\u00f6ten.
\nUnd Deltamethrin ist auch f\u00fcr den Menschen giftig. Mit der Haut haben wir zwar eine bessere Barriere als die Insekten mit ihrem Chitin, und unser K\u00f6rper kann Deltamethrin rascher und besser abbauen. Aber Gift bleibt Gift. Die Schlussfolgerung muss deshalb sein, dass gerade f\u00fcr so hochpotente und giftige Pestizide Grenzwerte gelten m\u00fcssen. Der Umkehrschluss ist nicht gerechtfertigt. Die Luzerner Beh\u00f6rden k\u00f6nnen aber keine weiteren Massnahmen zum Schutz der betroffenen Gew\u00e4sser anordnen oder die Anwendung von Deltamethrin verbieten, da Herr Bundesrat R\u00f6sti darauf verzichtet, f\u00fcr Deltamethrin Grenzwerte festzulegen - dies entgegen den Empfehlungen der Expertinnen des Bundesamts f\u00fcr Umwelt, welche diese Grenzwerte einforderten.
\nAuch ignorierten Sie, Herr Bundesrat R\u00f6sti, die R\u00fcge des Bundesamts f\u00fcr Justiz, welches Sie aufgefordert hat, Grenzwerte zu erlassen. Die Begr\u00fcndung des Bundesamts f\u00fcr Justiz lautete, f\u00fcr die Feststellung der Grenzwerte von Pestiziden sei einzig die Giftigkeit des Wirkstoffs massgebend. Landwirtschaftspolitisch motivierte Argumente seien in diesem Verfahren nicht vorgesehen; das Vorgehen entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, es sei unzul\u00e4ssig. Verfassung und Gesetze seien einzuhalten. Dies wurde durch den Bericht der \"Rundschau\" publik.
\nDie Entscheidungen, welche Sie getroffen haben, Herr Bundesrat R\u00f6sti, sind erstens fatal f\u00fcr die Umwelt und zweitens aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Sie sind fatal f\u00fcr die Umwelt, weil ohne Grenzwerte mit einer Zunahme der Anwendung der drei toxischen Pflanzenschutzmittel und der Belastung der Schweizer Gew\u00e4sser mit diesen Pestiziden zu rechnen ist. Wir haben in der Schweiz ein Pestizidproblem; nicht mehr, sondern weniger von diesen Stoffen sollten in die Gew\u00e4sser gelangen. Aber Studien des Bundes zeigen, dass in Schweizer Gew\u00e4ssern 135 verschiedene Pestizide gefunden wurden. Oft wurden 30 oder mehr Pestizide in einer Probe nachgewiesen; an einzelnen Orten waren es bis zu 89 solcher Wirkstoffe. Das Problem ist neben den einzelnen Pestiziden die Mischtoxizit\u00e4t. Selbst wenn jedes einzelne Pestizid unter seinem Grenzwert liegt, kann die Summe dennoch sch\u00e4dlich sein, und die Toxizit\u00e4t kann sich sogar multiplizieren. Deshalb werden \u00f6kologische Risiken untersch\u00e4tzt.
\nIhr Vorgehen, Herr R\u00f6sti, ist zudem rechtsstaatlich problematisch, weil Sie mit Ihren Entscheidungen genau das Gegenteil von dem machen, was mit der parlamentarischen Initiative 19.475 der WAK-S beschlossen und versprochen wurde: \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\". Und rechtsstaatlich nicht weniger problematisch: Die Entscheidung, keine Grenzwerte festzulegen, erfolgte direkt nach einem Treffen mit dem Bauernverband. Bei hochtoxischen Stoffen darf die Regulierung nicht hinter den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur\u00fcckbleiben. Die Diskussion um Deltamethrin ist mehr als eine agrarpolitische Detailfrage. Sie ist ein Gradmesser daf\u00fcr, wie ernst der gesetzlich verankerte Gew\u00e4sserschutz genommen wird. Ein Wirkstoff, der bereits in so kleinen Konzentrationen ganze Bachsysteme sch\u00e4digt, darf nicht weiter ohne verbindliche Schutzmassst\u00e4be eingesetzt werden.
\nWenn die Risiken nicht beherrschbar sind, geh\u00f6rt ein solcher Stoff verboten. Sie aber, Herr R\u00f6sti, haben entschieden: ohne Konsultation des Bauernverbandes keine strengeren Grenzwerte f\u00fcr Pestizide. Sie, Herr R\u00f6sti, sind aber weder Pestizid- noch Landwirtschaftsminister. Sie sind Vorsteher des Umweltdepartementes. Sie haben daf\u00fcr zu sorgen, dass es der Natur und der Umwelt, zu der wir Menschen geh\u00f6ren, gut geht. Sie haben daf\u00fcr zu sorgen, dass Umwelt, Natur und unsere Gesundheit vor sch\u00e4dlichen Auswirkungen gesch\u00fctzt sind. Das sind meine Erwartungen, jene meiner Partei und wohl auch die der Bev\u00f6lkerung. Dieser Erwartung kommen Sie in diesem Fall nicht nach. An erster Stelle sollten die Interessen der Menschen und der Umwelt in diesem Land kommen, nicht die Interessen irgendwelcher Verb\u00e4nde. Das geht so nicht.
\nWas die Pflanzenschutzbewilligung f\u00fcr die Bauern betrifft, braucht es, wie gesagt, zuerst eine Sonderbewilligung. Deltamethrin kann nicht einfach so ausgebracht werden, daf\u00fcr ist eine entsprechende Ausbildung erforderlich. Auch ohne Grenzwert wird deshalb alles darangesetzt, eine Verschmutzung gar nicht erst entstehen zu lassen. Zudem sind die Kantone im Sinne des Vorsorgeprinzips verpflichtet, sicherzustellen, dass geeignete Massnahmen getroffen werden. Solange kein Grenzwert besteht, [PAGE 453] liegen diese Massnahmen insbesondere im Bereich der Beratung und Information.
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr die Erl\u00e4uterungen. Es wurde jetzt viel \u00fcber die Grenzwerte und H\u00f6chstwerte gesprochen. Trifft es zu, dass die Schweiz mit dem Konzept der \u00f6kotoxikologischen Grenzwerte den Gew\u00e4sserschutz weit strenger reguliert als die EU? K\u00f6nnen Sie das nochmals best\u00e4tigen?
\nHerr Bundesrat, Sie waren ja grossz\u00fcgig und haben den Kritikern ihre Meinung gelassen. Aber[NB]Gesetze[NB]sind keine Meinung, sondern ein Auftrag. Und Gesetze gelten nicht nur dann, wenn es bequem ist, sondern sie gelten - Punkt. Sehen Sie das anders? Gilt Demokratie f\u00fcr Sie nur dann, wenn es bequem ist?
\nHerr Bundesrat, ich spreche Sie jetzt als unseren Umweltminister an. Es fehlen Grenzwerte, es fehlen Zust\u00e4ndigkeiten, und es fehlen Strafen bei Unf\u00e4llen mit Pestiziden und Chemikalien. Sind Sie bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass schwere Umweltdelikte in den Katalog der Unternehmensstrafbarkeit aufgenommen werden?
\nNein, der Bauernverband ist hier f\u00fcr nichts zust\u00e4ndig, ausser vielleicht dann f\u00fcr die Umsetzung. Der Bauernverband ist hier nicht zust\u00e4ndig. Aber ich stehe offen dazu, dass mir - auch als Umweltminister oder gerade als Umweltminister - die landwirtschaftliche Produktion, die einheimische nachhaltige Produktion am Herzen liegt.
\nIch glaube, meine Herkunft ist bekannt; ich kann hier aus meinem Herzen keine M\u00f6rdergrube machen. Und es ist doch klar, dass ich, wenn ich wissen will, welche Alternativen es gibt, nicht irgendjemanden wie z.[NB]B. Auto Schweiz frage, sondern den Bauernverband.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass der Grenzwert f\u00fcr nicht relevante Metaboliten um das Hundertfache gesenkt wurde und dass wir damit ein viel besseres Gew\u00e4sserschutzgesetz als die EU haben? Und k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass nicht nur der Bundesrat Ihnen den R\u00fccken st\u00e4rkt, sondern auch die Stimmbev\u00f6lkerung, die zwei Vorlagen zur Versch\u00e4rfung in diesem Bereich mit jeweils mehr als 60 Prozent abgelehnt hat?
\nHerr Bundesrat, Deltamethrin ist hochgiftig und gef\u00e4hrlich f\u00fcr Gew\u00e4sserorganismen. Bereits heute sind rund 50 Prozent der einheimischen Fischarten entweder gef\u00e4hrdet oder bereits ausgestorben. Wie k\u00f6nnen wir die einheimische Fischfauna besser vor Deltamethrin sch\u00fctzen?
\nMerci monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral pour votre r\u00e9sistance aux questions. J'ai une derni\u00e8re question, parce qu'on a beaucoup discut\u00e9 de l'\u00e9quilibre \u00e0 trouver entre l'utilisation des produits phytosanitaires et les besoins de l'agriculture, mais je pense que la raison principale pour laquelle nous menons ce d\u00e9bat d'actualit\u00e9 est votre mani\u00e8re de travailler. Pourquoi avez-vous rencontr\u00e9 l'Union suisse des paysans en amont de la phase de consultation, alors qu'elle aurait pu prendre position pendant la phase de consultation, comme les autres acteurs[NB]? Pourquoi n'avez-vous pas rencontr\u00e9 des ONG environnementales, ou alors des sp\u00e9cialistes de l'eau potable et de l'\u00e9puration des eaux[NB]?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, in meiner Heimatstadt wird eine neue Abwasserreinigungsanlage gebaut. Die daf\u00fcr projizierten Kosten betrugen 142,4 Millionen Franken. Sie kostet jetzt 217,2 Millionen Franken, das sind 55 Prozent mehr. Ein grosser Teil der Mehrkosten sind aufgrund von Bundesauflagen entstanden. Mehr Gew\u00e4sserschutz: 24 Millionen Franken; PFAS-Entsorgung: 5 Millionen Franken; Baugrunduntersuchungen: 22 Millionen Franken. K\u00f6nnen Sie diese Mehrbelastung der Wiler Steuerzahler durch Ihre Politik verantworten?
\nMonsieur Amoos, je l'ai dit \u00e0 plusieurs reprises[NB]: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte la loi, parce que vous ne trouverez nulle part dans la loi, ni dans l'ordonnance, qu'il faut fixer les valeurs limites toutes ensemble et qu'on ne peut pas les fixer dans la dur\u00e9e. Ce n'est que cela que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait[NB]; on n'a jamais dit qu'on n'allait pas fixer ces valeurs. C'est la loi, vous avez raison. Cependant, on veut attendre une alternative. Je ne peux pas dire autre chose[NB]; je dis simplement qu'on accepte la loi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit accepter la loi, mais il ne doit pas - cela, j'aimerais aussi le dire - accepter un corapport, m\u00eame s'il vient de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. Il ne doit pas accepter cela[NB]; il doit accepter la loi. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice va aussi juger son opinion.
\nIch m\u00f6chte mich bestens f\u00fcr die Einreichung Ihrer Interpellationen bedanken, denn es ist tats\u00e4chlich, wie Frau Bertschy soeben gesagt hat, keine Bagatelldiskussion. Da bin ich absolut mit Ihnen einig, und ich bin auch froh, hier die Position des Bundesrates darlegen zu k\u00f6nnen.
\nAlso ich will mich nicht verstecken, aber trotzdem: Es geht nicht einfach um den Umweltminister. Ich bin bewusst mit dieser Vernehmlassung in den Bundesrat gegangen. Wir hatten auch im Bundesrat eine intensive Diskussion in dieser Frage. Ich m\u00f6chte von Anfang an klar verneinen - dazu komme ich auch sp\u00e4ter noch -, dass wir hier nicht gesetzlich oder sogar gegen die Verfassung gehandelt h\u00e4tten. Ich sage Ihnen eines gleich zu Beginn: In meiner Amtszeit - ich bin jetzt knapp dreieinhalb Jahre im Amt - hat mich niemand darauf hingewiesen und gesagt, ich solle endlich mit diesen Grenzwerten kommen, es sei wichtig, dass ich damit komme. Ich h\u00e4tte rund um die Diskussion, die wir hier f\u00fchren, auch einfach warten und nichts tun k\u00f6nnen, bis wir eine Alternative f\u00fcr Deltamethrin haben. Niemand hat vorhin etwas gesagt; weshalb sollte heute jemand etwas sagen?
\nIch habe einen anderen Weg gew\u00e4hlt. Sobald das Bundesamt f\u00fcr Umwelt mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung Ihrer verschiedenen Motionen zur St\u00e4rkung des Gew\u00e4sserschutzes bereit war - ich komme noch darauf -, haben wir beschlossen, mit sieben Grenzwerten zu kommen. Wir haben nie gesagt, dass wir f\u00fcr Deltamethrin und die Insektizide Lambda-Cyhalothrin und Foramsulfuron - das sind komplizierte Namen - keine Grenzwerte festlegen wollen. Das w\u00e4re nicht korrekt, das w\u00e4re gesetzlich nicht [PAGE 449] korrekt, das gebe ich absolut zu. Aber mit Blick auf die Zeitachse finden Sie weder im Gesetz noch in der Verordnung irgendeinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, wann wir mit einer Vorlage zu diesem Thema kommen sollen. Es ist doch legitim, dass wir so schnell wie m\u00f6glich mit jenen Grenzwerten kommen, die f\u00fcr die Produzenten kein Problem sind, und mit den anderen, bei welchen es Probleme gibt, wie Sie jetzt auch in Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Fragen geh\u00f6rt haben, im Moment - und ich sage bewusst: im Moment - halt zuwarten.
\nMan kann unterschiedlicher Meinung sein, aber ich widerspreche allen Unterstellungen, die zuerst in der \u00d6ffentlichkeit zu h\u00f6ren waren und die Sie jetzt verschiedentlich gemacht haben, der Bundesrat habe hier nicht gesetzeskonform gehandelt. Es ist richtig, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Rahmen des Mitberichtsverfahrens eine gegenteilige Ansicht ge\u00e4ussert hat, wie man es ja auch schon \u00f6ffentlich erfahren hat. Es ist dem Bundesrat im Rahmen des Mitberichtsverfahrens unbenommen, Mitberichte eines Amtes zu ber\u00fccksichtigen oder nicht zu ber\u00fccksichtigen. Das ist nichts Ungesetzliches, weil wir gesagt haben, es gehe nur um eine zeitliche Frage. Die Frage war f\u00fcr mich nicht ob, sondern wann. Das gebe ich zu, daran k\u00f6nnen Sie mich dann irgendwann messen.
\nIch nehme also gerne etwas ausf\u00fchrlicher zum Vorgehen bei der Festlegung der Grenzwerte Stellung, dann nochmals zur Rechtm\u00e4ssigkeit und zu ersten Konsequenzen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz sowie zu PFAS.
\nDer Bundesrat hat die vier Interpellationen 26.3039, 26.3041, 26.3042 und 26.3043 am 13.[NB]M\u00e4rz beantwortet. Wie gesagt, danke ich Ihnen daf\u00fcr, dass Sie diese Diskussion hier angestossen haben. Sie ist sehr wichtig, denn der Gew\u00e4sserschutz ist dem Bundesrat sehr wichtig. Ich \u00e4ussere mich gerne geb\u00fcndelt zu den Interpellationen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt mit einer \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung, wie gesagt, die Festlegung neuer Grenzwerte f\u00fcr sieben Pestizidwirkstoffe vor. Damit sollen Gew\u00e4sser besser gesch\u00fctzt werden. Was der Bundesrat macht, ist Ihnen vielleicht im Moment nicht genug, das kann ich akzeptieren, aber es ist eine Verbesserung; er hat nicht noch zwei Jahre gewartet. Er kommt mit sieben Grenzwerten. Damit sollen die Gew\u00e4sser klar besser gesch\u00fctzt werden.
\nEs geht hier um Pestizidwirkstoffe, die Wasserlebewesen sch\u00e4digen - das tun zugegebenermassen auch die drei Wirkstoffe, f\u00fcr die wir noch keinen Grenzwert festgelegt haben. Die sieben festgelegten Grenzwerte sind schon mal wichtig. Die bestehenden H\u00f6chstwerte f\u00fcr diese Stoffe im Trinkwasser sind bei dieser Anpassung nicht von Bedeutung. Wir haben \u00fcbrigens deshalb gesagt, dass sie f\u00fcr den Menschen keine Gefahr darstellen. Vorhin wurde bei der Beantwortung der Frage richtig gesagt, dass in der Trinkwasserversorgung der Schutz des Trinkwassers sichergestellt ist; das Trinkwasser ist sauber. Das muss man immer sagen, damit die Leute nicht verunsichert werden.
\nDer Bundesrat hat vorgeschlagen, f\u00fcr drei Wirkstoffe derzeit keine solchen Grenzwerte festzulegen. Der Grund ist, das wurde hier vorne in der Debatte schon gesagt, dass die drei Wirkstoffe f\u00fcr den Schutz wichtiger landwirtschaftlicher Kulturen - Raps, Zuckerr\u00fcben und etwa vierzig Gem\u00fcsesorten - zentral und alternativlos sind. Es ist einfach so: Sie sind alternativlos! Ich handle nicht im Interesse irgendeines Verbandes. Klar bespricht man so etwas mit dem zust\u00e4ndigen Bauernverband, aber ich handle im Interesse der Produzentinnen und Produzenten und damit auch in jenem der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land, die saubere, einheimische Nahrungsmittel wollen. Es braucht eben gewisse Stoffe, um diese Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
\nDer Bundesrat plant hier f\u00fcr die Landwirtschaft auch Planungssicherheit. Sie diskutieren im Moment die parlamentarische Initiative Bregy 22.441 in der Differenzbereinigung; demn\u00e4chst wird sie fertig beraten. Ich gehe davon aus, dass es mit der von der parlamentarischen Initiative Bregy geforderten automatischen Anerkennung schneller gehen wird, in der Schweiz f\u00fcr diese Stoffe eine Alternative zu finden.
\nIm \u00dcbrigen, muss ich sagen, haben wir das Ende der Vernehmlassung erreicht. Am 12.[NB]M\u00e4rz ist die Vernehmlassung zu Ende gegangen. Selbstverst\u00e4ndlich werten wir sie neutral aus und schauen, wie es aussieht, bevor wir dann dem Bundesrat die entsprechende Gesetzesanpassung vorlegen.
\nEs ist halt Aufgabe des Bundesrates, nicht nur die Landwirtschaft oder nur die Schutzinteressen zu ber\u00fccksichtigen. Sie haben mir verwehrt, diese Abw\u00e4gung zu machen. Auf der Zeitachse ist diese Abw\u00e4gung durchaus m\u00f6glich. Diese Abw\u00e4gung ist m\u00f6glich. Wir haben keine Vorschriften, weder in einem Gesetz noch in einer Verordnung, wann die Festlegung stattfinden muss. Wir haben eine Abw\u00e4gung gemacht. Wir kommen mit sieben Grenzwerten. Die Produzentenseite wird das nicht nur loben - ich bin gespannt, wie es in der Vernehmlassung t\u00f6nt. Wir warten noch mit den anderen drei Wirkstoffen, bis wir eine Alternative haben. Das ist Gegenstand der Vernehmlassungsgrundlage. Selbstverst\u00e4ndlich werten wir die Vernehmlassung aus, bevor wir hier zu einem definitiven Ergebnis kommen. Wir w\u00e4gen die Schutz- und die Nutzungsinteressen gegeneinander ab.
\nZus\u00e4tzlich wurden zwei massgebliche Motionen angenommen. Jetzt werden Sie sagen, dass der Bundesrat ja tun m\u00fcsse, was dort steht. Klar muss er das. Diese Motionen, die Sie \u00fcberwiesen haben, werden nun mit der Gew\u00e4sserschutzrevision umgesetzt. Da geht es um Zustr\u00f6mbereiche. Da k\u00f6nnen Sie nicht sagen, dass ich etwas f\u00fcr die Landwirtschaft mache. Dass wir die Zustr\u00f6mbereiche sch\u00fctzen, dient sehr stark dem Gew\u00e4sserschutz. Es geht bei den Zustr\u00f6mbereichen um etwa 6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che. Wie es der Name sagt, werden die Bereiche bzw. Fl\u00e4chen festgelegt, auf welchen das Grundwasser zusammenfliesst. Es braucht nat\u00fcrlich seine Zeit, bis die Kantone das gemacht haben. Sie k\u00f6nnen die Fristen in der Debatte dann gerne noch diskutieren, aber wir legen sie fest. Ich sage nicht, dass ich damit noch ein, zwei Jahre warte. Wenn ein Bundesrat etwas tun kann, dann ist es, die Gesch\u00e4fte zu verz\u00f6gern. Das mache ich hier nicht, im Interesse des Gew\u00e4sserschutzes. Das Gleiche gilt bei der Festlegung st\u00e4rkerer Massnahmen zur Abwasserreinigung, wo wir auch Fortschritte machen, damit hier eine bessere Reinigung stattfindet.
\nBetrachte ich die ganze Revision insgesamt, m\u00f6chte ich festgestellt haben: Wir machen etwas bei den Abwasserreinigungsanlagen, wir setzen zwei Motionen um, wir machen etwas zu den Zustr\u00f6mbereichen, wir setzen noch sieben Grenzwerte fest, und bei drei Grenzwerten achten wir noch etwas auf die Landwirtschaft, bis wir eine Alternative haben. Das ist diese Grundlage.
\nIch meine, mit dieser Abw\u00e4gung, mit dieser Gew\u00e4sserschutzvorlage haben Sie eine klare Verbesserung des Gew\u00e4sserschutzes, wobei die Grenzwerte dann in der Verordnung festgelegt werden. Sobald f\u00fcr Deltamethrin eine Alternative besteht, kommen wir sofort mit diesem Grenzwert. Sie haben mit Ihrer Debatte jetzt sicher auch etwas Druck aufgesetzt. Ich glaube, das ist gut so, so funktioniert Politik. Ich hoffe aber, ich konnte trotzdem auch aufzeigen, dass diese Vorlage mehr Schutz- als Nutzerinteressen vertritt und den Gew\u00e4sserschutz insgesamt st\u00e4rkt.
\nVielleicht noch zum angesprochenen Fall der Wyna im Kanton Luzern, wo stark erh\u00f6hte Werte f\u00fcr Deltamethrin gemessen worden sind: Wir nehmen auch diese Angelegenheit ernst; bei solchen Werten k\u00f6nnen die Wasserlebewesen beeintr\u00e4chtigt werden. Die hohe Deltamethrin-Konzentration wurde gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung der Luzerner Beh\u00f6rde durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Raps verursacht. Ich m\u00f6chte aber auch sagen, dass f\u00fcr die Anwendung dieser Mittel eine kantonale Sonderbewilligung erforderlich war. Man erh\u00e4lt Deltamethrin nicht einfach so. Es braucht auch f\u00fcr den anderen Stoff, f\u00fcr Lambda-Cyhalothrin, eine Sondergenehmigung. Das ist nicht so einfach.
\nDie Kantone erteilen diese Bewilligungen nat\u00fcrlich verantwortungsvoll und unter strengen Bedingungen, um Risiken f\u00fcr die Gew\u00e4sser im Normalfall zu minimieren. Hier ist nun offenbar etwas geschehen. Aber auch ohne Grenzwerte gilt in einem solchen Fall gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzgesetz die allgemeine Verpflichtung zur Vermeidung nachteiliger Einwirkungen auf die Gew\u00e4sser. Man muss also auch hier handeln, aber ich gebe zu, dass die Kantone nicht die gleichen Instrumente haben, wie wenn ein Grenzwert festgelegt w\u00e4re. Sie k\u00f6nnen die Beratung und Information intensivieren, auch [PAGE 450] gegen\u00fcber den Bauern, und die zust\u00e4ndigen Produzenten nehmen das dann auch ernst.
\nWie gesagt, will der Bundesrat die Zustr\u00f6mbereiche beim Grundwasser besser erfassen und die Leistung der Abwasserreinigungsanlagen steigern. Ein Entwurf zur Anpassung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes ging im November in die Vernehmlassung. Entschuldigung, meine Damen und Herren, ich bin bald fertig.
\nAuch auf das PFAS-Problem, das noch anget\u00f6nt wurde, muss ich schnell eingehen: Die PFAS-Problematik nimmt der Bundesrat ebenso ernst. Wie Sie wissen, hat er mein Departement im Dezember 2025 beauftragt, bis Ende 2027 einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS, zu erarbeiten. Unabh\u00e4ngig von diesem Aktionsplan sind bereits heute verschiedene Bundes\u00e4mter daran, Massnahmen zur L\u00f6sung der PFAS-Problematik umzusetzen oder zu planen. So werden wir mit der Weiterentwicklung des Chemikalienrechts oder im Rahmen der Umsetzung der Motion Maret Marianne 22.3929, \"Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen\", wichtige Grundlagen schaffen, um die PFAS-Belastung in der Umwelt zu reduzieren. Der Bundesrat erachtet allerdings einen Schweizer Alleingang mit einem PFAS-Absenkpfad als nicht zielf\u00fchrend. Er will deshalb am eingeschlagenen Weg festhalten und grunds\u00e4tzlich mit der EU abgestimmte PFAS-Regulierungen f\u00fcr die Schweiz festlegen. So haben wir das gleiche Schutzniveau und verhindern Handelshemmnisse.
\nGesamthaft, nochmals: Der Bundesrat will den Gew\u00e4sserschutz st\u00e4rken, aber die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion nicht noch weiter belasten - denn schon heute gibt es zu wenig Pflanzenschutzmittel. In dieser wohlverstanden schwierigen Abw\u00e4gung hat er die Vernehmlassung gestartet, und diese Vernehmlassung wird jetzt dann ausgewertet werden. Wir sind der Meinung, dass die Entscheide durchaus mit Augenmass und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen werden.
\nHerr Bundesrat, das UVEK sagt, wenn es f\u00fcr diese Stoffe Alternativen gebe, w\u00fcrden Grenzwerte f\u00fcr diese Stoffe gepr\u00fcft. Wie wird die Suche nach resistenteren Sorten bzw. deren alternativer Pflanzenschutz unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert?
\nHerr Bundesrat, ohne Grenzwerte sind den Gemeinden und Kantonen die H\u00e4nde gebunden. Die Belastung durch Deltamethrin und andere Pestizide - das haben wir wiederholt geh\u00f6rt - hat stark zugenommen. Dies verursacht auch Umweltkosten. Ist der Bundesrat bereit, hier die Kosten mitzutragen?
\nIch m\u00f6chte gerne auf das Grundwasser eingehen. Man geht davon aus, dass es initial rund 6,5 Milliarden Franken kosten w\u00fcrde, wenn in der Schweiz fl\u00e4chendeckend das Grundwasser mehrstufig aufbereitet werden m\u00fcsste, zum Beispiel mit Umkehr-Osmose. Zus\u00e4tzlich fielen Betriebskosten von wahrscheinlich 1 Milliarde Franken pro Jahr an - weitere Kosten nicht eingerechnet. Wer w\u00fcrde diese Kosten \u00fcbernehmen? Im Mittelland haben wir ja schon Probleme mit dem Grundwasser. Wer w\u00fcrde diese Kosten \u00fcbernehmen?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, wir haben es geh\u00f6rt, einige dieser Stoffe sind hochtoxisch. Mit der Festlegung von Grenzwerten warten Sie derzeit zu. Bis Alternativen auf dem Markt sind, entstehen durch die Anwendung dieser Stoffe weiterhin Sch\u00e4den. Ich frage Sie: Wer ist gem\u00e4ss Verursacherprinzip f\u00fcr diese Sch\u00e4den verantwortlich? Werden derzeit R\u00fcckstellungen gemacht, damit diese Sch\u00e4den behoben werden k\u00f6nnen?
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin in Ihrem Votum ausgef\u00fchrt, Sie w\u00fcrden die Frage der Pestizide mit dem zust\u00e4ndigen Bauernverband diskutieren. Ist nicht gerade das das Problem, dass bei Ihrem Departement die Emittenten zu Zust\u00e4ndigen werden?
\nHerr Bundesrat, meine Vorrednerin hatte eine falsche Information auf dem Zettel. Ich kann das gleich aufnehmen.
\nWir haben in der Landwirtschaft in den letzten Jahren enorm in die Reduktion der Risiken beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln investiert, in die pr\u00e4zise Applikation, in die Verhinderung von Punkteintr\u00e4gen. Das war uns enorm wichtig. [PAGE 452] K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, in Abweichung zu dem, was Jacqueline Badran gesagt hat, dass wir auf dem besten Weg sind, bis 2027 den Auftrag aus der parlamentarischen Initiative 19.475 zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Risiken bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent zu reduzieren?
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte Sie und dieses Parlament an Folgendes erinnern: W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative wurde hoch und heilig versprochen, wir w\u00fcrden handeln und den Einsatz von Pestiziden senken. Konkret wurde zugesichert, die Risiken bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Wir liegen weit hinter diesem Ziel zur\u00fcck. Das gr\u00f6sste Risiko f\u00fcr die Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser geht von Pyrethroiden aus. Mit einem Verbot k\u00f6nnte man die Risiken um 50 Prozent senken, denn f\u00fcr Pyrethroide existieren Ersatzstoffe. Gedenken Sie, hier t\u00e4tig zu werden?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, die Wyna, Sie haben sie auch erw\u00e4hnt, fliesst \u00fcber Reinach in den Kanton Aargau und dort in die Suhre, welche dann bei Aarau in die Aare fliesst. Dort befindet sich der Suhrespitz, und das ist ein Nasenlaichplatz von nationaler Bedeutung. K\u00f6nnen Sie, Herr Bundesrat, ausschliessen, dass durch die 4200-fache Grenzwert\u00fcberschreitung von Deltamethrin in der Wyna diese Fischpopulation beeintr\u00e4chtigt wurde?
\nGesch\u00e4tzte Frau Nationalr\u00e4tin Badran, ich bin ja dran, f\u00fcr Sie einfach zu wenig und zu wenig schnell; okay, das akzeptiere ich, diese Meinung kann man haben. Aber es geht auch darum, dass wir vierzig Gem\u00fcsesorten, Raps und diese Kulturen in der Schweiz sch\u00fctzen. Es gibt f\u00fcr diese drei Wirkstoffe im Moment keinen Ersatz, leider gibt es keinen Ersatz, fragen Sie die Bauern. Ansonsten wissen Sie etwas, das ich noch nicht weiss, und dann nehme ich das gerne entgegen. Ich bin noch so froh, wenn es einen Ersatz gibt. Vielleicht ist es langsam langweilig, es ist immer die gleiche Diskussion und f\u00fcr viele vielleicht m\u00fchsam, aber nochmals und wie bereits gesagt: Wir setzen in Ihrem Auftrag die Zustr\u00f6mbereiche fest, das ist doch ein wichtiger Punkt, wir versch\u00e4rfen die Vorgaben f\u00fcr die Abwasserreinigungsanlagen, wir geben Ihnen hier ein Gesetz. Ich sage Ihnen oder ich nehme es jetzt einmal an - ich weiss es nicht -, dass diese Seite nicht gross loben wird; aber wir machen es, und wir kommen mit sieben Grenzwerten.
\nIch ritze nicht daran. Sie haben das sauberste Trinkwasser. An diesem Markenzeichen ritzen wir nicht. Bei jeder Verunreinigung m\u00fcssen die Brunnenmeister sofort reagieren und die n\u00f6tigen Massnahmen treffen, damit niemand verschmutztes Trinkwasser trinkt. Das ist sichergestellt.
\nHerr Bundesrat, vielen Dank. Ich muss trotzdem nochmals nachfragen, weil Sie das Wort \"Zeitachse\" nun so h\u00e4ufig benutzt haben. Wir haben ein Gew\u00e4sserschutzgesetz, das ist jetzt in Kraft, und es besagt, dass Sie Grenzwerte festlegen m\u00fcssen. Und der Bundesrat argumentiert, er d\u00fcrfe selber entscheiden, wann er Grenzwerte festlege. Es geht um diese Zeitachse. Wann, finden Sie, muss denn ein Gesetz umgesetzt werden, in welchem Zeitrahmen? In zehn, zwanzig, f\u00fcnfzig Jahren?
\nHerr Bundesrat, Sie haben an der Pressekonferenz zur Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zum Gew\u00e4sserschutzgesetz Folgendes gesagt: \"Sauberes Trinkwasser ist ein Markenzeichen der Schweiz - und das soll auch so bleiben.\" Nun frage ich mich, wenn Sie das schon so klar sagen, warum Sie dann an diesem Markenzeichen ritzen.
\nDas Erste, was Sie gesagt haben, Herr Nationalrat Schmezer, ist eine b\u00f6sartige Unterstellung, die ich zur Kenntnis nehme. Beim Zweiten haben Sie recht, wir werden das auswerten. Und schliesslich gilt: Bei einer Verordnung kann der Bundesrat abschliessend entscheiden. Das ist so.
\nSie st\u00fctzt sich darauf, dass es im Gesetz und in der Verordnung keine zeitliche Limite gibt, dass nicht steht, wann die Grenzwerte festgelegt werden m\u00fcssen. Und nochmals: H\u00e4tte ich denn zwei Jahre warten sollen, obwohl wir f\u00fcr einige Landwirtschaftsprodukte keine Alternativen haben? Das muss man auch irgendwie in die Abw\u00e4gung einbeziehen. Es gibt sieben Produkte, f\u00fcr die wir Alternativen haben. Wenn ich zwei Jahre gewartet h\u00e4tte mit der Festlegung aller Grenzwerte, w\u00e4re ich wahrscheinlich besser weggekommen - aber das ist ja nicht zentral.
\nJa, so ist die gesetzliche Grundlage: Ich muss diese Werte gem\u00e4ss Gesetz festlegen. Wir sind jetzt mit sieben Grenzwerten gekommen und haben gesagt: Bei den anderen drei Produkten wollen wir warten, bis wir eine Alternative haben. Der Bundesrat hat den Schaden, der sonst f\u00fcr die Landwirtschaft entstanden w\u00e4re, sehr hoch gewichtet.
\nJe rencontre r\u00e9guli\u00e8rement les ONG de protection de la nature. C'est important pour moi. Cependant, j'avais une question concr\u00e8te concernant la valeur limite pour ces produits. J'ai donc demand\u00e9 ce que cela signifiait pour l'agriculture et je voulais savoir si l'on avait une solution alternative ou pas. Ce n'est pas une question que je devais poser \u00e0 tout le monde, parce que ce sont les agriculteurs eux-m\u00eames qui ont la r\u00e9ponse.
\nJ'aurais pu poser cette question \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, je vous donne raison, cela aurait peut-\u00eatre \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9rable, mais, \u00e0 la fin, le r\u00e9sultat aurait \u00e9t\u00e9 le m\u00eame.
\nIch glaube, ich lasse das so stehen; ich komme nicht ganz draus. (Heiterkeit)
\nHerr Bundesrat, Sie haben mehrfach die G\u00fcterabw\u00e4gung angesprochen, die Sie beim Verzicht auf die Festlegung von Grenzwerten vorgenommen haben. In einem Interview mit der \"Rundschau\" haben Sie sogar gesagt, dass Sie diese G\u00fcterabw\u00e4gung in Ihrer Funktion als Bundesrat sozusagen freih\u00e4ndig gemacht h\u00e4tten. Auf welche konkreten rechtlichen Grundlagen st\u00fctzt sich diese G\u00fcterabw\u00e4gung? Bitte geben Sie auch Gesetz und Verordnung mit den entsprechenden Artikeln an.
\nEn faisant ce que j'ai pr\u00e9sent\u00e9 ici plusieurs fois, en disant que l'on d\u00e9cidera d'une valeur limite pour les trois substances lorsqu'on aura une alternative, on consid\u00e8re la consultation, c'est clair quand m\u00eame, non pas seulement parfois, mais toujours, et l'on p\u00e8se les \u00e9l\u00e9ments, on d\u00e9cide et on met en oeuvre les motions que vous avez d\u00e9pos\u00e9es sur la table du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, du Conseil national, ces deux motions importantes, 20.3625 \"Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche\" et 20.4262 \"Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen f\u00fcr alle Abwasserreinigungsanlagen\". On est vraiment en train de suivre vos pr\u00e9occupations, c'est clair, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a le devoir de respecter \u00e9galement les autres int\u00e9r\u00eats, par exemple l'approvisionnement en nourriture.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, bekanntlich setzt sich der Bundesrat intensiv gegen die Lebensmittelverschwendung, also Food Waste, in unserem Land ein. Wenn unseren Landwirten fortan immer weniger Wirkstoffe zum Schutze ihrer pflanzlichen Kulturen zur Verf\u00fcgung stehen, entsteht Food Waste bereits auf den Feldern. Denn die meisten Kulturen w\u00fcrden den Anforderungen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr entsprechen und m\u00fcssten leider untergepfl\u00fcgt werden. Halten Sie diese Entwicklung f\u00fcr sinnvoll?
\nNein - ich denke, das muss in n\u00fctzlicher Frist passieren. Wir haben hier keine Vorschrift, das wissen Sie selbst. Bez\u00fcglich einer \u00fcberwiesenen Motion hat der Bundesrat relativ wenig Kompetenzen; aber hier hat er eine gewisse \"marge de manoeuvre\", wann er mit einer entsprechenden Vorlage kommt. Es steht auch Arbeit dahinter; das Ganze muss zuerst vorbereitet werden. Aber ich sage Ihnen: Seit meinem Amtsantritt habe ich keine Verz\u00f6gerung in diesen Fragen verursacht. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt ist hier aktiv an der Arbeit, damit wir diese Gesetzgebung f\u00fcr Zustr\u00f6mbereiche umsetzen k\u00f6nnen; ich habe es schon gesagt. Nochmals: Ich gehe schon davon aus, dass mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative[NB]Bregy hier auch rasch Alternativen verf\u00fcgbar sind. Das werden wir genau beobachten. Da sage ich klar: Es sind nicht zehn[NB]oder[NB]zwanzig[NB]Jahre,[NB]das[NB]geht[NB]nicht. Man muss das in absehbarer Zeit tun, in der Zeit, in der wir vielleicht noch zusammen politisieren.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti, Sie haben jetzt mehrmals gesagt, dass Sie entscheiden k\u00f6nnen, wann Sie die Grenzwerte setzen - doch, das haben Sie gesagt, auch in einem Interview. Und Sie haben auch gesagt, dass Sie auch gar nichts h\u00e4tten machen k\u00f6nnen. Bei sieben von insgesamt zehn Pestiziden machen Sie etwas, bei dreien nicht; ich finde das absurd. Ich m\u00f6chte Sie mittels einer Analogie etwas fragen: Es gibt zehn Wolfsrudel, drei davon sind die tollk\u00fchnsten und wildesten; Sie kriegen diese nicht in den Griff. Ist es dann nicht absurd, diese drei Wolfsrudel zu sch\u00fctzen, bis Sie irgendwie herausbekommen, wie Sie sie jagen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Sie die anderen sieben jagen? Sie sehen doch, dass diese Argumentation absurd ist.
\nDanke, Herr Nationalrat Glur. Genau deshalb haben wir gesagt, dass wir f\u00fcr diese drei Wirkstoffe dann einen Grenzwert festlegen, wenn wir eine Alternative haben. Ich muss allerdings vielleicht doch noch etwas pr\u00e4zisieren. Ein Grenzwert bewirkt ja nicht, dass es gleich zu einem Verbot kommt, wenn er \u00fcberschritten wird - einfach damit das nicht vergessen geht. Die Folge ist, dass die Zulassung \u00fcberpr\u00fcft wird. Erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, wenn es keine anderen M\u00f6glichkeiten gibt, wird der Wirkstoff verboten - einfach damit das der Vollst\u00e4ndigkeit halber hier noch erw\u00e4hnt ist. Aber Sie haben recht, Herr Nationalrat Glur. Ich konnte vorhin die Frage, wie viele Nahrungsmittel das betreffen w\u00fcrde, nicht beantworten. Ich glaube, es w\u00e4ren sehr viele, gerade im Gem\u00fcsebereich oder beim Raps. Diese w\u00fcrden dann einfach importiert, und das wollen wir nicht.
\nDas ist so, und nochmals: Die Bauern und Bauernfamilien haben ja sicher kein Interesse daran, teure Pflanzenschutzmittel falsch auszubringen. Auch sie haben ein grosses Interesse am Gew\u00e4sserschutz.
\nIch kann zudem best\u00e4tigen, was alles getan werden muss; das ist richtig.
\nIch kann best\u00e4tigen, dass man mit vielen Massnahmen gut auf diesem Weg unterwegs ist. Ich glaube, es w\u00e4re f\u00fcr mich als Bundesrat vielleicht etwas gef\u00e4hrlich, zu best\u00e4tigen, was dann sein wird. Aber man ist auf diesem Weg, und man leistet hier viel, so wie auch der Bundesrat eben gerade mit diesen Massnahmen einiges leistet, das in diese Richtung geht, aber auch daf\u00fcr sorgen wird, dass wir nicht pl\u00f6tzlich alle Gem\u00fcse importieren m\u00fcssen.
\nUnd ich zeige im Nachgang zur Frage von Herrn Nationalrat Ritter gerade noch etwas, es steht im heutigen \"Tages-Anzeiger\". Wenn Sie den Text im heutigen \"Tages-Anzeiger\" lesen, haben Sie das Gef\u00fchl, es habe sich betreffend Pestizide vieles verschlechtert. Aber schauen Sie mal auf die Grafik. (Bundesrat R\u00f6sti zeigt einen Ausdruck der Grafik) Sie sehen, dass sich seit 2019 eine deutliche Verbesserung ergeben hat. Es ist eine Reduktion. Das ist ein Artikel im heutigen \"Tages-Anzeiger\", aktueller k\u00f6nnte es nicht sein. Es haben[NB]ja[NB]wahrscheinlich praktisch alle den \"Tages-Anzeiger\" gelesen.
\nDie Zahl der \u00dcberschreitungen des Grenzwertes ist allerdings 2024 etwas gestiegen, und wissen Sie warum? Weil man Ersatz brauchte f\u00fcr Ausnahme-Notfallbewilligungen f\u00fcr Pestizide, deshalb ist der Wert im Jahr 2024 etwas h\u00f6her. Wir sind bei den Stoffen mit Grenzwert nach der Gew\u00e4sserschutzverordnung und den Stoffen ohne Grenzwert zusammengenommen im Jahr 2023 schon praktisch unter diesen 50 Prozent. Das ist der Fakt, und trotzdem schreibt man dann einen Artikel mit einer \u00dcberschrift in dem Sinne, dass Pestizide Fl\u00fcsse zuletzt wieder st\u00e4rker belasten. Das ist allerdings nicht falsch, denn im Jahr 2024 ist die Belastung wieder leicht gestiegen, weil wir so viele Notzulassungen brauchten. Und das ist gef\u00e4hrlich. Wenn wir unsere Produkte nicht mehr in der Schweiz herstellen k\u00f6nnen, weil man die Produktion runterfahren muss, weil die Produkte wegen Insekten und Sch\u00e4dlingen kaputtgehen, und wir dann Produkte, es wurde auch gesagt, die unter schlechteren Rahmenbedingungen produziert werden, importieren - was haben wir dann davon? Das ist nicht nachhaltig.
\nHerr Bundesrat, ich wollte auch fragen, was passiert, wenn wir kein Gem\u00fcse mehr produzieren k\u00f6nnen. Der Grenzwert hat eigentlich keinen direkten Einfluss auf den R\u00fcckzug eines Produktes.
\nBei den Pflanzenschutzmitteln, um die es jetzt geht, wurde - gef\u00fchlt - unterstellt, dass wir sie zum Selbstzweck ausbringen. Aber Sie haben es gesagt: Es braucht eine Sonderbewilligung, es braucht eine Schadenschwelle, die \u00fcberschritten wird, und es darf keine alternativen Pflanzenschutzmittel geben. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass das bei der Ausbringung dieser drei Wirkstoffe der Fall ist?
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass in diesen Vorlagen Fortschritte drin sind. Es sind aber viel zu wenige, und unsere Abw\u00e4gung zeigt einfach, dass es hier viel mehr br\u00e4uchte.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous ne pouvez poser qu'une seule question, Monsieur Gl\u00e4ttli.
\nIch glaube, das ist ein grosses Problem f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Institutionen, Herr Gl\u00e4ttli.
\nErlauben Sie mir eine staatspolitische Frage, Frau Kollegin. Das Gew\u00e4sserschutzgesetz l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr politische G\u00fcterabw\u00e4gungen - also Produktion einerseits, Schutz von Natur und Mensch andererseits -, und trotzdem verweist der Bundesrat immer wieder auf eine solche Abw\u00e4gung und weigert sich, das Gesetz umzusetzen. Wie beurteilen Sie das politisch?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Avant de vous donner la parole, Mesdames et Messieurs les parlementaires, je vous informe que vous pouvez d\u00e9poser de courtes questions sur un \u00e9l\u00e9ment pr\u00e9cis que vous n'auriez pas compris, mais en aucun cas faire une d\u00e9claration sur votre vision de l'avenir.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Je vous rappelle qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de r\u00e9p\u00e9ter les questions, celles-ci ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 entendues \u00e0 plusieurs reprises.
\nWichtig scheint mir, noch einmal zu betonen - Sie wissen es auch -: Das Trinkwasser in unserem Land ist das sauberste, das man haben kann. Wir haben kein Problem mit dem Trinkwasser. Das muss man immer unterscheiden, wenn wir irgendein Problem in einem Bach haben, weil ein Landwirt Pflanzenschutzmittel ausgebracht hat - in der Regel bei guter landwirtschaftlicher Praxis; er muss ja auch eine Ausbildung machen, damit er solche Mittel \u00fcberhaupt ausbringen kann.
\nIch gebe Ihnen recht, wir m\u00fcssen Sorge tragen zu unserem Grundwasser. Deshalb bin ich vor drei Monaten mit diesen sieben Werten gekommen. Ich werde auch mit den anderen kommen, aber wir wollen zuerst eine Alternative. Wenn n\u00e4mlich die Ern\u00e4hrung nicht mehr gesichert ist, haben wir auch Milliardenkosten in der Schweiz. Wenn wir keine Bauern mehr haben, weil sie jedes Jahr die Ernte reduzieren m\u00fcssen, dann haben wir auch hohe Kosten, das geht auch in die Milliarden. Aber wir machen es, wir haben eigentlich keine Differenz. Vielleicht haben wir eine Differenz bez\u00fcglich der Zeitachse, wir sprechen aber nicht von \u00fcber zwanzig Jahren, sondern von einigen Jahren.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous sommes arriv\u00e9s au terme du d\u00e9bat d'actualit\u00e9. [PAGE 455]
\nFrau Kollegin Bertschy, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Schweizer Landwirtschaft in den letzten Jahren im Zuge der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", mit dem Absenken der Pflanzenschutzmittelrisiken einen guten Job gemacht hat, weil sie n\u00e4mlich \u00fcber 40 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzt als vorher?
\nIch schlage vor, dass Sie diese Frage dem gesch\u00e4tzten Herrn Bundesrat stellen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Haab, ich habe diese Grafik auch gesehen. Sie stammt aus dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, wo ersichtlich ist, dass eine Reduktion der Menge um 36 Prozent stattgefunden hat. Das ist richtig. Aber die Toxizit\u00e4t hat zugenommen. Das heisst: Die Pflanzenschutzmittel werden giftiger und belasten daher unsere Gew\u00e4sser umso st\u00e4rker.
\nKollegin Bertschy, im Zwischenbericht zur Umsetzung des Aktionsplans PSM steht, dass praktisch das gesamte Risiko f\u00fcr unsere Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser von Pyrethroiden ausgeht. Sind Sie auch der Meinung, dass das Ziel des Aktionsplans, die Risiken bis 2027 um 50 Prozent zu senken, mit einem Verbot der Pyrethroide auf einen Streich erreicht werden k\u00f6nnte? Wenn ja, wieso tun wir es denn nicht?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, in der Schweiz haben wir wahrscheinlich das sauberste Trinkwasser weltweit. Unsere Lebenserwartung wird immer h\u00f6her.
\nAuf der Welt gibt es etwa eine Milliarde Menschen, die an Hunger leiden. Mit Ihren Vorst\u00f6ssen und Ideen diminuieren wir unsere Produktion nonstop. Mich w\u00fcrde nun Folgendes interessieren: Ist es wirklich ein verantwortungsvolles Handeln, wenn wir hier immer weniger produzieren, obwohl wir gute Standards haben, und den anderen immer mehr wegnehmen?
\nLiebe Kollegin Bertschy, Sie wissen, dass wir keine Alternativen zu diesen vier Stoffen haben, um unsere Ernten zu sch\u00fctzen.
\nIn meiner Frage geht es aber um die PFAS. Sie haben die PFAS angesprochen und zu Recht festgestellt, dass sie f\u00fcr die Landwirtschaft ein Problem sind. Die PFAS-Belastungen kommen in den meisten Gebieten weitgehend aus den Abwasserreinigungsanlagen. Die Abwasserreinigungsanlagen sollen nur zum Teil saniert werden und weiterhin Schwermetalle und Antibiotikar\u00fcckst\u00e4nde, aber auch Medikamentenr\u00fcckst\u00e4nde in die Gew\u00e4sser einleiten d\u00fcrfen. Was tun Sie hier, um die durch die Gesellschaft verursachten R\u00fcckst\u00e4nde in den Abwasserreinigungsanlagen, die die Gew\u00e4sser und die landwirtschaftlichen B\u00f6den belasten, endlich zu reduzieren?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, wenn Sie mit der Landwirtschaft gesprochen h\u00e4tten, w\u00fcssten Sie vielleicht, [PAGE 447] dass sowohl die Motion M\u00fcller Leo wie auch meine Motion in Zusammenarbeit mit der Forschung entstanden sind, weil die aktuellen Messresultate eben genau nicht realit\u00e4tsgetreu sind.
\nUnd mich w\u00fcrde jetzt noch interessieren: Sie haben den Bundesrat mehrfach angegriffen und ihm vorgeworfen, er w\u00fcrde alle Gesetze lockern. In der Vorlage, die in der Vernehmlassung war, war aber ein Programm zur Ausscheidung von Zustr\u00f6mbereichen im gr\u00f6sseren Stil enthalten. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass der Bundesrat da sehr vorsichtig vorgegangen ist?
\nWenn Sie es mir erlauben, gesch\u00e4tzter Herr Kollege Ritter, werde ich in Hinblick auf das antworten, wor\u00fcber ich gesprochen habe, also nicht in Hinblick auf PFAS. Sie haben als Erstes festgestellt, dass Sie f\u00fcr diese Kulturen keine Alternativen haben. Ich stelle einfach fest, dass IP-Suisse- oder auch Bio-Suisse-Bauernbetriebe auf die genannten Pestizide verzichten, es gibt also offensichtlich M\u00f6glichkeiten, ohne diese zu wirtschaften. Sosehr ich es bedaure, dass Ihnen bei Raps- oder Zuckerr\u00fcbenkulturen Sch\u00e4den entstehen, sosehr ich Ihre Not sehe und auch sehe, dass Sie Ihre Kulturen und Ihren Verdienst sch\u00fctzen wollen, so sehr bzw. noch viel mehr besorgt mich Ihre Gesundheit, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, die Gesundheit der B\u00e4uerinnen und Bauern und die Gesundheit unserer Kinder.
\nSauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und die unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. In der Schweiz gewinnen wir rund 80 Prozent unseres Trinkwassers aus dem Grundwasser. Inzwischen sind es aber auch beinahe 20 Prozent, die aus den Seen kommen und aufbereitet werden. Aber dieses kostbare Gut steht massiv unter Druck, wir haben es geh\u00f6rt.
\nGew\u00e4sserschutz hat eigentlich eine lange Tradition in diesem Haus. Es war einer meiner Vorg\u00e4nger, EVP-Nationalrat Paul Zigerli, der 1944 mit seinem Postulat \"Rettet die Gew\u00e4sser\" den Grundstein f\u00fcr unsere heutige Gesetzgebung gelegt hat. Aber heute, \u00fcber achtzig Jahre sp\u00e4ter, m\u00fcssen wir uns eine unbequeme Frage stellen, und das tue ich mit der Interpellation 26.3042: Hat der mangelnde Gew\u00e4sserschutz in unserem Land mittlerweile System? Die Faktenlage ist besorgniserregend, und wir von der EVP sehen ein Muster des Z\u00f6gerns, das unsere Lebensgrundlage gef\u00e4hrdet.
\nErstens besteht ein Vollzugsdefizit bei den Ultragiften: Aus unserer Sicht ist es ein Affront, dass der Bundesrat trotz klarer toxikologischer Notwendigkeit auf Grenzwerte f\u00fcr spezifische Pestizidwirkstoffe wie Deltamethrin verzichtet hat. Wir haben die Beispiele geh\u00f6rt: In der Wyna im Kanton Luzern wurde der Grenzwert im Herbst 2025 um das \u00fcber 4000-Fache \u00fcberschritten. Aber das UVEK verzichtet hier auf Grenzwerte, nachdem es dem Bauernverband eine Art Exklusivvernehmlassung gew\u00e4hrt hat. F\u00fcr uns ist das rechtsstaatlich doch sehr fragw\u00fcrdig. Ohne Grenzwerte fehlt den Kantonen schlicht das Instrument f\u00fcr eine wirksame Diagnose. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um ein Instrument, das man braucht, um zu messen und reagieren zu k\u00f6nnen.
\nZweitens ist die PFAS-Krise ein Weckruf aus unseren Seen. Das Beispiel Zugersee zeigt uns die Konsequenzen, die Unt\u00e4tigkeit haben kann. Seit letztem Herbst d\u00fcrfen Egli und Hecht wegen massiver Belastung mit PFAS, sogenannten Ewigkeitschemikalien, nicht mehr verkauft werden. Einzelne Berufsfischer stehen vor dem Aus. Aber damit nicht genug: Bei einem Berufsfischer \u00fcbersteigen die Werte die Grenze um das 77-Fache. Bei anderen hat niemand eine Ahnung, wie schwer sie wirklich belastet sind. W\u00e4hrenddessen warten die Kantone in verschiedenen Bereichen aber vergeblich auf klare H\u00f6chstwerte vom Bund. Das ist auch deshalb problematisch, weil sich einzelne S\u00e4uren auch in Ewigkeitschemikalien umwandeln, und diese verschwinden eben nicht, indem wir abwarten. Das ist das Problem. Es braucht hier wirklich Mut und schnelles Handeln.
\nDeshalb betrifft der dritte Punkt die zu langen Fristen. In der aktuellen Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes sieht der Bundesrat Fristen bis zum Jahr 2050 vor. Die EVP sagt: Das ist zu sp\u00e4t. Wer Trinkwasser sch\u00fctzen will, kann nicht ein Vierteljahrhundert warten. Wir fordern eine Beschleunigung, sodass wir hier im Rhythmus und Takt von Europa vorw\u00e4rtsgehen.
\nViertens erleben wir gerade Vorst\u00f6sse, die das Monitoring der Schweizer Gew\u00e4sser massiv aufweichen wollen. Vorhin wurde die Forderung erw\u00e4hnt, erst bei einer \u00dcberschreitung um 20 Prozent statt wie bisher um 10 Prozent einzugreifen. Aus unserer Sicht entbehrt dies wissenschaftlicher Grundlagen, und es ist auch ein Bruch mit dem, was man dem Volk in Bezug auf die Initiative \"Lebendiges Wasser\" und die Ern\u00e4hrungssicherheits-Initiative oder auch im Rahmen der Trinkwasserdebatte 2021 versprochen hat. Wenn wir diesen Schwellenwert erh\u00f6hten, w\u00fcrde das bedeuten, dass kantonale Stellen mit Belastungen doppelt so lange alleingelassen w\u00fcrden.
\nDer Gew\u00e4sserschutz ist seit \u00fcber achtzig Jahren und nach wie vor ein Kernanliegen der EVP. Deshalb fordern wir die sofortige Festlegung der fehlenden Pestizidgrenzwerte, wir fordern eine Verk\u00fcrzung der genannten Fristen, etwa f\u00fcr die Ausscheidung der Zustr\u00f6mbereiche oder den Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen. H\u00f6ren wir auf, die Zulassung solcher Stoffe auf Ebene Bund zu regulieren und gleichzeitig die Verantwortung f\u00fcr die Probleml\u00f6sung auf die Kantone und Gemeinden abzuw\u00e4lzen!
\nSauberes Trinkwasser und intakte Gew\u00e4sser sind keine Nebensache, kein \"nice to have\". Sie sind die Grundlage eines gesunden Lebens f\u00fcr Mensch und Natur. Genau deshalb verpflichtet unsere Bundesverfassung den Bund, Mensch und Umwelt vor sch\u00e4dlichen Einwirkungen zu sch\u00fctzen, und zwar vorsorglich. Diese Vorsorgepflicht ist heute nicht erf\u00fcllt. Die Antworten des Bundesrates auf meine Interpellation lassen vermuten, es handle sich um eine Bagatelle, man k\u00f6nne gleichzeitig den Gew\u00e4sserschutz st\u00e4rken und unbeschr\u00e4nkt hochgiftige Pestizide ohne Grenzwert zulassen. Diese Verharmlosung der Gesundheit von Mensch und Natur ist erschreckend.
\nDie Fakten: Bei rund zwei Dritteln der kleinen und mittleren Fliessgew\u00e4sser in der Schweiz werden die Grenzwerte f\u00fcr Pestizide \u00fcberschritten. Das bedeutet, dass in einem grossen Teil unserer Gew\u00e4sser die gesetzlichen Anforderungen schlicht nicht eingehalten werden. Die Konzentrationen von Stoffen ohne Grenzwerte haben klar zugenommen, insbesondere jene der giftigsten - sie wurden bereits erw\u00e4hnt -: Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin. Das zeigen auch die neuesten Messdaten, die heute in der Tagespresse ver\u00f6ffentlicht wurden. Das heisst: Bei Pestiziden, bei denen wir Grenzwerte festgelegt haben, werden diese systematisch \u00fcberschritten; bei Pestiziden, bei denen sich der Bundesrat weigert, Grenzwerte festzulegen, steigt die Konzentration wieder an. Und trotzdem ergreift der Bundesrat keine Massnahmen. Das ist schlicht fahrl\u00e4ssig. Die meisten B\u00e4che in Gebieten mit verbreitetem Pflanzenschutzmitteleinsatz sind biologisch v\u00f6llig verarmt. In der Wyna im Kanton Luzern wurden k\u00fcrzlich Konzentrationen gemessen, die den Schadstoffgrenzwert, ab dem mit Risiken f\u00fcr Tiere und Pflanzen gerechnet werden muss, um das 4200-Fache \u00fcberschreiten.
\nDeltamethrin ist ein hochgiftiges Insektizid. Bereits extrem tiefe Konzentrationen vergiften Wasserlebewesen. Ein Tropfen eines Produktes mit Deltamethrin vergiftet einen ganzen Bach. Das sagte j\u00fcngst der Schaffhauser Kantonschemiker Kurt Seiler. Davon ist die ganze Nahrungskette der Fische sowie der Fisch selbst betroffen. Es ist ein Nervengift mit entsprechenden Folgen auch f\u00fcr das Nervensystem der Menschen.
\nEigentlich wollte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt f\u00fcr elf Stoffe neue Grenzwerte festlegen. Die Experten des Bundes, wir haben es geh\u00f6rt, konsultierten den Bauernverband und die kantonalen Pflanzenschutzdienste, nicht aber die Gew\u00e4sserschutzfachstellen. In dieser unausgewogenen Zusammensetzung kamen sie zum Schluss, vier dieser elf Stoffe nicht in die Liste aufzunehmen, darunter auch Deltamethrin. Ausgerechnet das Umweltdepartement umgeht das Gew\u00e4sserschutzgesetz. Das ist keine Bagatelle. F\u00fcr Pestizide [PAGE 448] keine Grenzwerte festzulegen, obwohl sie gef\u00e4hrlich sind, ist nicht erlaubt. Das ist gem\u00e4ss der Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz gesetzeswidrig. Es ist keine Bagatelle, es[NB]ist[NB]rechtswidrig.[NB]Hier[NB]wird die Gesundheit der Kleinstlebewesen, der Natur und des Wassers unn\u00f6tigerweise massiv gef\u00e4hrdet, mit entsprechenden Risiken f\u00fcr unsere eigene Gesundheit.
\nDie spitzfindige Antwort des Bundesrates, weder das Gew\u00e4sserschutzgesetz noch die Verordnung w\u00fcrden vorgeben, zu welchem Zeitpunkt \u00f6kotoxikologisch basierte Grenzwerte f\u00fcr Pestizide festzulegen seien, macht es nicht besser. Es gibt klare wissenschaftliche Hinweise daf\u00fcr, dass es aufgrund extremer \u00d6kotoxizit\u00e4t und nachgewiesener \u00dcberschreitungen notwendig ist, verbindliche Anforderungswerte f\u00fcr Deltamethrin, Lambda-Cyhalothrin und Foramsulfuron festzulegen. Erst die Festlegung von Grenzwerten erlaubt es den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden, Massnahmen zu ergreifen, um die Risiken zu senken. Ohne Grenzwerte sind die Beh\u00f6rden handlungsunf\u00e4hig. Die Bev\u00f6lkerung erwartet zu Recht, dass der Staat ihre Gesundheit und unsere Umwelt sch\u00fctzt, und zwar unmittelbar und nicht irgendwann.
\nDie Schweiz war einmal ein Land mit einem sehr hohen Gew\u00e4sserschutzstandard, und dieser hohe Standard geht zurzeit den Bach hinunter. Wir von der Gr\u00fcnliberalen Fraktion fordern den Bundesrat auf, diese Grenzwerte sofort festzulegen und zu handeln - konsequent, vorsorglich und auf Grundlage der Gesetze sowie der wissenschaftlichen Fakten.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti, Sie haben gesagt, dass es bei den verbleibenden drei Pestiziden, die so gef\u00e4hrlich sind, nicht so sei, dass Sie keine Grenzwerte einf\u00fchren wollten; die Frage sei, wann man diese einf\u00fchre. Und jetzt haben Sie das erg\u00e4nzt und gesagt, dass Sie auf die Ergebnisse der Vernehmlassung warten wollen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Es ist ja bei Ihnen nicht zwingend so, dass Sie sich dann auch an die Ergebnisse der Vernehmlassung halten.
\nUnd jetzt frage ich Sie: Was machen Sie denn, wenn in der Vernehmlassung herauskommt, dass die Bauern wieder sagen - das ist ja absehbar -, dass sie diese drei Pestizide unbedingt brauchen? Die Mehrheit der Kantone wird vielleicht sagen, das komme \u00fcberhaupt nicht infrage; man m\u00fcsse jetzt die entsprechenden Grenzwerte einf\u00fchren. Wie werden Sie dann reagieren? [PAGE 454]
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, ich habe vorhin erw\u00e4hnt, dass es sehr wohl Betriebe gibt, die ohne diese Pestizide wirtschaften k\u00f6nnen. Ich bedaure es, dass gewisse Kulturen diesen Schutz ben\u00f6tigen w\u00fcrden. Es sind aber Alternativen am Entstehen, oder Sie k\u00f6nnen alternative Kulturen anbauen.
\nWir haben ein Problem mit der Gesundheit. Das ist der Grund, weshalb wir das heute diskutieren. Es gab beispielsweise letzten Sommer eine Studie aus dem Kanton Wallis zur hohen Pestizidbelastung bei Kindern. In Walliser Weinbaugebieten wurden vierzehn Wirkstoffe untersucht. Bei zwei Pestiziden kann ein Zusammenhang mit der Abnahme der Lungenfunktion der Kinder festgestellt werden. Das ist ein Beispiel, ein anderes ist Parkinson. Wir haben in der[NB]Kommission[NB]bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Bregy einen Neurologen angeh\u00f6rt: Es war mucksm\u00e4uschenstill in der Kommission, als er \u00fcber den Zusammenhang zwischen dem Ausbringen von Pestiziden und einer Erkrankung an Parkinson gesprochen hat. Wir gef\u00e4hrden die Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung, insbesondere diejenige der Landwirte. Es ist eine Berufskrankheit, die in ihrer Branche auftritt, weil wir eine zu hohe Pestizidverwendung haben.
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