Ich m\u00f6chte nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern und verzichte deshalb darauf, die komplizierte Vorgeschichte dieses Projekts zu erw\u00e4hnen. Dennoch m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Bei den Arbeiten wird er der station\u00e4ren Behandlung schwerer psychischer St\u00f6rungen nach Artikel 59 StGB einen breiten Raum geben. Die Anordnungen solcher Massnahmen haben in den letzten Jahren tats\u00e4chlich markant zugenommen. Dies hat immer h\u00f6here Kosten im [PAGE 253] Justizvollzug zur Folge. Es fehlen teilweise geeignete Vollzugspl\u00e4tze. Deshalb befasst sich jetzt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mit einem entsprechenden Projekt. Sie hat eine Expertengruppe beauftragt, die station\u00e4ren Massnahmen nach Artikel 59 StGB vertieft zu analysieren. Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse will der Bundesrat dann diese Motion angehen und entsprechende Vorschl\u00e4ge machen.
\nBeim vorliegenden Gesch\u00e4ft geht es um ein immer wieder heiss umk\u00e4mpftes Thema, n\u00e4mlich um die Verwahrung von gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern.
\nDie Verwahrung wird angeordnet, wenn ein T\u00e4ter als sehr gef\u00e4hrlich eingestuft wird und in der Regel bereits mehrfach schwere Straftaten ver\u00fcbt hat. Sehr h\u00e4ufig wird auch eine Verwahrung im Rahmen einer psychiatrischen Massnahme angeordnet; man spricht von der sogenannten kleinen Verwahrung. Diese ist in der Praxis wesentlich h\u00e4ufiger als die sogenannte ordentliche Verwahrung, bei welcher der T\u00e4ter als psychisch gesund eingestuft wird.
\nUm den Vollzug der Verwahrung gibt es in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder Diskussionen, insbesondere wenn solche gef\u00e4hrlichen T\u00e4ter wiederum schwere Straftaten ver\u00fcben. Dann stellt die \u00d6ffentlichkeit nat\u00fcrlich zu Recht die Frage, warum diese Personen nicht im Vollzug sind respektive warum sie unter Umst\u00e4nden entlassen wurden und so weiter und so fort. Es gab ja dann auch zahlreiche Vorst\u00f6sse im Parlament und insbesondere auch eine Volksinitiative, die Verwahrungs-Initiative, die auch eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung und den St\u00e4nden erhalten hat und deshalb zur sogenannten lebensl\u00e4nglichen Verwahrung gef\u00fchrt hat, die, was man eigentlich schon vorher wusste, in der Praxis nichts bringt und nicht anwendbar ist. Nichtsdestotrotz wurde die Initiative angenommen, aber jedenfalls hat sich dadurch nichts Wesentliches ver\u00e4ndert.
\nDann bereitete der Bundesrat die Vorlage 22.071 vor, mit der der Sanktionenvollzug der Verwahrung etwas angepasst werden sollte. Diese Vorlage scheiterte dann allerdings in der Schlussabstimmung, weshalb sie nicht zu einem Ergebnis f\u00fchrte. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates wiederum arbeitete zwei parlamentarische Initiativen aus. Unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen fand dann, dass es nichts bringt, wenn wir einzelschrittweise am Strafvollzug herumbasteln, sondern dass es sinnvoll ist, ein Gesamtkonzept zum Sanktionenvollzug auszuarbeiten. Dabei k\u00f6nne man sich an der gescheiterten Vorlage orientieren. Denn diese enthielt doch wesentliche Elemente, die eigentlich unbestritten sind. Insbesondere solle man eben auch die kleine Verwahrung, also die station\u00e4re psychologisch-psychiatrische Massnahme, genau anschauen, dies in Kooperation mit den Kantonen, die ja grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Strafvollzug zust\u00e4ndig sind.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat einstimmig beschlossen, Ihnen Zustimmung zu beantragen. Auch der Bundesrat ist damit einverstanden, was vermutlich erkl\u00e4rt, dass fast niemand mehr im Saal ist, wof\u00fcr ich Verst\u00e4ndnis habe, denn das Gesch\u00e4ft ist relativ unbestritten.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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