Ich mache es kurz, aber es ist schon wichtig, zu sagen, dass sich auch der Bundesrat dieses Problems angenommen hat. Auch er findet, dass die Kontrolle von Ausweisen in der Schweiz zu l\u00fcckenhaft ist. Er hat mein Departement deshalb damit beauftragt, eine \u00c4nderung der erw\u00e4hnten Verordnung anzustossen, mit dem Ziel - und das Ziel ist klar - einer umfassenden und sorgf\u00e4ltigen Ausweiskontrolle bei Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzg\u00e4ngerbewilligungen. Damit teilt der Bundesrat das zentrale Anliegen dieser Motion. Er hat dem SEM entsprechende Auftr\u00e4ge gegeben, es hat bereits erste Arbeiten gestartet.
\nZudem fordert die Motion praktische Massnahmen und eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden. Auch dies wird vom Bundesrat explizit unterst\u00fctzt. Wir wollen die Sensibilisierung verst\u00e4rken und die Ausbildung verbessern. Wir sind in Absprache mit den kantonalen Beh\u00f6rden daran, neue, koh\u00e4rente und nachhaltige Massnahmen anzustossen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Annahme von Ziffer 1 der Motion.
\nBei dieser Motion von Nationalrat Piero Marchesi, die Ihnen vorliegt, geht es darum, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gesetzgeberische und praktische Massnahmen ergreifen soll, um das Ph\u00e4nomen der betr\u00fcgerischen Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen mithilfe gef\u00e4lschter Ausweise zu bek\u00e4mpfen.
\nWir haben diese Motion in der Staatspolitischen Kommission beraten, nachdem sie vorher, in der letzten Herbstsession, im Erstrat beraten wurde. Um es gleich vorwegzunehmen: Ihre Kommission kommt zum gleichen Schluss wie der Nationalrat und beantragt Ihnen, Ziffer 1 der Motion anzunehmen und die Ziffern 2 und 3 abzulehnen. Ein anderer Antrag wurde nicht gestellt.
\nDie Grundlage der Motion ist, dass die Schweiz in den letzten Jahren mit einer beunruhigenden Zunahme von gef\u00e4lschten Ausweisen konfrontiert wurde, die vor allem zur betr\u00fcgerischen Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen verwendet wurden. Fast jede zehnte Aufenthaltsbewilligung sei - gem\u00e4ss Fachpersonen der Polizei - erschlichen. Besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Betr\u00fcgereien sind die Gemeinden, welche die Unterlagen als Erste erhalten. Diese l\u00fcckenhafte Kontrolle f\u00f6rdert die Kriminalit\u00e4t. Unter anderem und im Speziellen wird der Menschenhandel durch diese gef\u00e4lschten Identit\u00e4ten beg\u00fcnstigt.
\nNun verf\u00fcgen die Gemeinden oft nicht \u00fcber die geeigneten technischen Mittel oder \u00fcber Personal mit einer speziellen Ausbildung, um die raffinierten F\u00e4lschungen zu erkennen. Deshalb ist ein gezieltes und pragmatisches Handeln angezeigt. Das heisst: Man muss die Ausweiskontrollen verst\u00e4rken, schnelle Kan\u00e4le zur Meldung von Verdachtsf\u00e4llen an die Beh\u00f6rden errichten und eine bessere Koordination der vorhandenen Kr\u00e4fte erm\u00f6glichen.
\nDer Motion\u00e4r will erstens eine intensivere und sorgf\u00e4ltigere Pr\u00fcfung der Echtheit der Ausweise, die f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen vorgelegt werden, insbesondere auf Gemeinde- und Kantonsebene. Dann will er zweitens die Einrichtung eines Schnellmeldesystems f\u00fcr verd\u00e4chtige Dokumente zwischen Gemeinden, Kantonen und Bundesbeh\u00f6rden, sprich Bundesamt f\u00fcr Polizei, Staatssekretariat f\u00fcr Migration und Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit. Drittens verlangt er operative Vorschl\u00e4ge, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern, mit dem Ziel, die Pr\u00fcfungen effizienter zu gestalten.
\nBei den Ziffern 2 und 3 ist es so, dass der Informationsaustausch zu gestohlenen und gef\u00e4lschten Ausweisdokumenten international durch die entsprechenden Systeme von Interpol und Schengen sowie national durch das Polizeifahndungssystem Ripol und spezialisierte Austauschplattformen ausreichend sichergestellt wird. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone und Gemeinden mit Fachwissen, unter anderem durch Fachpublikationen und F\u00e4lschungsanalysen, er f\u00fchrt auch eine Referenzdatenbank mit echten Dokumenten und stellt diese den Kantonen und Gemeinden kostenlos zur Verf\u00fcgung. Deshalb wurden die Ziffern 2 und 3 abgelehnt.
\nDie SPK-S hat bez\u00fcglich Ziffer 1 zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat seit der Herbstsession 2025 bereits konkrete Schritte im Sinne der Motion unternommen hat. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat mit dem Verband Schweizerischer Einwohnerdienste eine Datenerhebung durchgef\u00fchrt, um \u00fcber ein Lagebild der tats\u00e4chlichen Kontrollt\u00e4tigkeit zu verf\u00fcgen. Dieses Lagebild weist tats\u00e4chlich auf eine oftmals unzureichende Ausweiskontrolle auf Gemeindeebene hin. So werden, wie die Kommission sich informieren konnte, nur 23 Prozent aller ausl\u00e4ndischen Ausweise umfassend kontrolliert, bei 40 Prozent der Ausweise findet eine teilweise Pr\u00fcfung statt, und bei 37 Prozent wird gar nicht \u00fcberpr\u00fcft.
\nGest\u00fctzt auf ein durch den Verband Schweizerischer Einwohnerdienste erstelltes Lagebild hat der Bundesrat 2025 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit auszuarbeiten. Ziel dieser Verordnungsrevision ist einerseits, im Hinblick auf eine umfassende Ausweiskontrolle bei allen Arten von ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen die gesetzlichen Ausnahmen zu reduzieren. Andererseits will man auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um die technischen Infrastrukturen zu verbessern und auch Dokumentpr\u00fcfexperten beiziehen zu k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission bittet Sie also, Ziffer 1 der Motion anzunehmen und - auch gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates - die Ziffern 2 und 3 abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme von Ziffer 1 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 2 und 3 der Motion.
\nZiff. 1 - Ch. 1[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2, 3 - Ch. 2, 3[GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9 [PAGE 254]
\n