Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat am 3.[NB]November 2025 diese Motion diskutiert, und sie beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Grossen J\u00fcrg, Sie werden sie anschliessend h\u00f6ren, beantragt, die Motion anzunehmen.
\nJa, was will die Motion erreichen? Die Motion will eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Berechnung von fl\u00fcssigen Brenn- und Treibstoffen, sodass diese nicht mehr aufgrund ihres Volumens respektive Gewichts, sondern nach dem Energiegehalt besteuert werden.
\nIhre Kommission, ich habe es bereits gesagt, beantragt, dass diese Motion abzulehnen ist. Die Kommission verlangt, dass sie auch in der abge\u00e4nderten Form gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates abzulehnen ist. Die Problematik der steuerlichen Ungleichbehandlung gewisser Brenn- und Treibstoffe aufgrund unterschiedlicher Energiedichte ist zwar bekannt, aber - und das ist entscheidend - der Bundesrat ist bereits daran, diese Regelung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat dann auch im Rahmen der Beratungen klar gemahnt, hier bei dieser Frage und bei der allf\u00e4lligen Anpassung der heute bew\u00e4hrten Bemessungsgrundlage ein wenig Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. F\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission ist klar, dass dieser Wechsel einen hohen administrativen Aufwand f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Verwaltung verursacht, ohne schlussendlich einen effektiven Mehrwert zu bringen.
\nIhre Kommission hat intensiv diskutiert, was diese Motion schlussendlich f\u00fcr Auswirkungen h\u00e4tte, auch in der durch den St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Form. Eine Minderheit Ihrer Kommission - Kollege Grossen wird gleich darauf eingehen - h\u00e4lt fest, dass die Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Energietr\u00e4ger grunds\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen sei und dass man mit der Unterst\u00fctzung dieser Motion den politischen Willen bekr\u00e4ftige, die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht das anders. Die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien ist auch f\u00fcr sie ein wichtiges und zentrales Anliegen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist jedoch klar der Ansicht, dass diese Motion und ihre Formulierung keinen Mehrwert schaffen. Wie gesagt, dies verursacht einen hohen b\u00fcrokratischen Aufwand, insbesondere f\u00fcr die Wirtschaft, aber letztlich auch f\u00fcr die Verwaltung.
\nInteressant f\u00fcr Ihre Kommission war, dass die Verwaltung zwischenzeitlich einen Schwenker vollzogen und die Motion pl\u00f6tzlich als positiv beurteilt hat, nachdem sie dies urspr\u00fcnglich anders eingesch\u00e4tzt hatte. Das hat jedoch in Ihrer Kommission nicht zu einem Meinungsumschwung gef\u00fchrt. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die bereits eingeleiteten Arbeiten ausreichen und es keinen Sinn ergibt, eine Doppelspurigkeit zu schaffen, indem wir zus\u00e4tzlich diese Motion auf den Weg schicken.
\nWie gesagt, Ihre Kommission hat diese Motion mit 16 zu 8 Stimmen zur Ablehnung beantragt. Ich danke Ihnen, wenn Sie Ihrer Kommission folgen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Docourt, Michaud Gigon, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Docourt, Michaud Gigon, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nDie Steuererleichterung f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe ist zurzeit begrenzt und gilt noch bis zum 31.[NB]Dezember 2030. Der Bundesrat hat am 12.[NB]September 2025 im Zuge der Festlegung der Eckwerte f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage zum CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2030 allerdings beschlossen, die M\u00f6glichkeit einer Fortsetzung der Steuererleichterung \u00fcber 2030 hinaus zu pr\u00fcfen.
\nDie in der Motion aufgeworfene Fragestellung wird im Kontext der laufenden Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Fortsetzung der Steuererleichterung f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe nach 2030 behandelt. Sie haben es geh\u00f6rt, der St\u00e4nderat hat die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag umgewandelt, es ist also Hans was Heiri, bzw. man wird das ohnehin pr\u00fcfen, so, wie ich es dargelegt habe.
\nDaher beantrage ich Ihnen, Ihrer vorberatenden Kommission und dem urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit und beantrage Ihnen, die vorliegende Motion in der vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nDer Zeitpunkt dieser Debatte ist leider passend. Gerade jetzt sehen wir wieder einmal, wie stark unsere Wirtschaft von [PAGE 462] fossilen Energien abh\u00e4ngig ist. Der Krieg im Iran treibt die \u00d6lpreise nach oben, an den Tankstellen steigen sofort die Benzinpreise. Diese Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien bedeutet f\u00fcr unser Land immer wieder dasselbe: geopolitische Risiken, Preisschocks und wirtschaftliche Unsicherheit. Darum wollen wir Alternativen entwickeln: erneuerbare Treibstoffe, synthetische Energietr\u00e4ger, Power-to-X usw.
\nGenau hier zeigt sich jedoch ein Problem in unserem Steuersystem. Um was geht es konkret? Heute werden fl\u00fcssige Treibstoffe steuerlich pro Liter belastet. Das funktioniert bei fossilen Treibstoffen einigermassen. Bei erneuerbaren Treibstoffen f\u00fchrt das aber zu einer klaren Benachteiligung. Der Grund ist einfach, viele erneuerbare Treibstoffe haben eine geringere Energiedichte. Ein Beispiel: Methanol enth\u00e4lt etwa halb so viel Energie pro Liter wie Benzin. Das bedeutet, f\u00fcr die gleiche Energiemenge braucht man doppelt so viel Volumen und bezahlt deshalb auch doppelt so viel Steuern. Damit bestrafen wir genau die Technologien, die wir f\u00fcr die Zukunft eigentlich f\u00f6rdern wollten.
\nDas ist offensichtlich nicht sinnvoll. Die Motion korrigiert dieses Problem auf eine sehr einfache Weise. Treibstoffe sollen umgerechnet nach ihrem Energiegehalt besteuert werden, nicht nach ihrem Volumen. Dann gilt f\u00fcr alle Energietr\u00e4ger dasselbe Prinzip, egal ob fossil oder erneuerbar.
\nDie Kommissionsmehrheit sagt nun, der Bundesrat solle das zuerst pr\u00fcfen. Der Bundesrat anerkennt jedoch selbst, dass diese Ungleichbehandlung besteht. Es geht also schlicht darum, dass wir diese Verzerrung korrigieren wollen.
\nDiese Motion ist sehr einfach. Wer behauptet, diese Motion sei nicht umsetzbar oder, wie vorhin der Kommissionssprecher, sie sei b\u00fcrokratisch, weil der Zoll den Energiegehalt nicht bestimmen k\u00f6nne, unterliegt einem Verst\u00e4ndnisproblem. F\u00fcr die Zollbeamten \u00e4ndert sich mit dieser Motion n\u00e4mlich gar nichts. Die Besteuerung kann weiterhin auf der Basis von Volumen oder Gewicht erfolgen. Lediglich die S\u00e4tze in der Zolltabelle m\u00fcssen an die Verh\u00e4ltnisse angepasst werden. Es geht hier nur um eine einmalige Umrechnung und Korrektur in der Zolltabelle im Anhang 1 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes.
\nWenn Sie die Motion gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit ablehnen, bleiben fossile Treibstoffe steuerlich bevorzugt und erneuerbare Alternativen strukturell benachteiligt. Oder anders gesagt: Wir reden st\u00e4ndig von Innovation und bauen gleichzeitig steuerliche Stolpersteine f\u00fcr genau diese Innovation ein. Dazu kommt, dass die heutigen Steuererleichterungen f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe im Jahr 2030 auslaufen und nur f\u00fcr nachweislich gr\u00fcnes Methanol gelten.
\nDie mit der Motion geforderte Anpassung des Steuersatzes ist grunds\u00e4tzlicher Natur und soll unabh\u00e4ngig von einer erneuerbaren oder vorl\u00e4ufig noch fossilen Quelle sein. Gerade Unternehmen, die in Power-to-X investieren wollen, brauchen Planungssicherheit, sei es f\u00fcr den Aufbau von Produktionsanlagen, sei es f\u00fcr den Aufbau einer Methanolwirtschaft. Wenn wir nichts \u00e4ndern, haben wir ein Huhn-Ei-Problem: keine Nachfrage nach Methanol, weil steuerlich unattraktiv, und keine Produktion von gr\u00fcnem Methanol wegen fehlender Nachfrage. Diese Motion ist kein grosses energiepolitisches Programm, sie ist schlicht eine kleine logische Korrektur im Steuersystem. Die Importmengen von Methanol sind noch sehr gering. Mit der Umstellung geht also auch kaum Steuersubstrat verloren.
\nDarum bitte ich Sie im Namen der Minderheit: Folgen Sie dem St\u00e4nderat und sagen Sie Ja zur Motion in der abge\u00e4nderten Fassung.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie des redevances du Conseil national a examin\u00e9 la motion lors de sa s\u00e9ance du 3 novembre 2025. D\u00e9pos\u00e9e par Mme Schaffner, celle-ci vise \u00e0 ne plus taxer les combustibles et carburants selon leur volume ou leur poids, mais en fonction de leur teneur \u00e9nerg\u00e9tique, et \u00e0 ce que cette approche soit \u00e9galement \u00e9tudi\u00e9e pour les sources d'\u00e9nergies gazeuses et solides. Le Conseil national a accept\u00e9 cette motion le 13 mars 2024, par 96 voix contre 91 et 3 abstentions. Depuis lors, le Conseil des \u00c9tats s'est prononc\u00e9 en faveur d'une modification du texte. Au lieu d'imposer une adaptation imm\u00e9diate de la loi, la motion a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e en mandat d'examen confi\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLors des travaux de la commission, l'administration f\u00e9d\u00e9rale a rappel\u00e9 que les carburants renouvelables, en particulier le m\u00e9thanol, b\u00e9n\u00e9ficient d\u00e9j\u00e0 d'une exon\u00e9ration fiscale compl\u00e8te jusqu'en 2030. Par cons\u00e9quent, il n'existe pas de d\u00e9savantage fiscal pour ces \u00e9nergies. Toute \u00e9ventuelle r\u00e9forme devrait \u00eatre examin\u00e9e dans le cadre de la strat\u00e9gie nationale pour l'hydrog\u00e8ne et des futures d\u00e9cisions concernant la fiscalit\u00e9 apr\u00e8s 2030.
\nLa commission a estim\u00e9 que la motion devait \u00eatre rejet\u00e9e, m\u00eame dans sa version modifi\u00e9e. Elle a soulign\u00e9 que le syst\u00e8me actuel fonctionne de mani\u00e8re fiable depuis plus de deux d\u00e9cennies, que les changements de m\u00e9thode de taxation introduiraient une lourde charge administrative et qu'il n'\u00e9tait pas opportun de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'un examen qu'il m\u00e8ne d\u00e9j\u00e0 de toute mani\u00e8re. Elle a \u00e9galement rappel\u00e9 que la transformation d'une motion en simple mandat d'examen pose un probl\u00e8me de coh\u00e9rence avec les r\u00e8gles parlementaires. Une minorit\u00e9 de la commission a relev\u00e9 que la question de la fiscalit\u00e9 des \u00e9nergies dans le monde post-fossile devra de toute fa\u00e7on \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e et qu'une r\u00e9flexion anticip\u00e9e est l\u00e9gitime. Pour la minorit\u00e9, la transformation en mandat d'examen permettrait pr\u00e9cis\u00e9ment de laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la libert\u00e9 d'analyser les diff\u00e9rentes options sans imposer pr\u00e9matur\u00e9ment un mod\u00e8le unique. Elle consid\u00e8re aussi qu'il est n\u00e9cessaire de garantir \u00e0 long terme un traitement fiscal \u00e9quitable entre les diff\u00e9rentes sources d'\u00e9nergie.
\nAu terme de ces travaux, la commission vous propose de rejeter la motion, y compris dans sa version modifi\u00e9e, par 16 voix contre 8 et 0 abstention.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de rejeter la motion. Une minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg propose d'adopter la motion dans sa version modifi\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
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