Die Finanzkommission hat sich wiederholt mit dem Finanzausgleich befasst, zuletzt im Rahmen des EP 27. In diesem Zusammenhang wurden auch konkrete Anpassungen diskutiert. Dabei wurde insbesondere auf Wunsch der Kantone darauf verzichtet, solche \u00c4nderungen in diesem Paket vorzunehmen. Dieser Entscheid ist nachvollziehbar.
\nLa commission a tir\u00e9 de cette exp\u00e9rience une conclusion importante[NB]: il ne faut pas que cette approche devienne une mani\u00e8re de simplement repousser les d\u00e9cisions, car il est clair pour nous que le syst\u00e8me de p\u00e9r\u00e9quation tel qu'il s'est consolid\u00e9 en 2020 pr\u00e9sente aujourd'hui des limites. Les disparit\u00e9s entre les cantons continuent d'\u00e9voluer et certains m\u00e9canismes devront \u00eatre repens\u00e9s. Dans ce contexte, il ne serait pas satisfaisant d'aborder la prochaine r\u00e9vision avec l'id\u00e9e implicite de ne rien changer.
\nGenau aus diesem Grund wurde die Motion eingereicht. Sie hatte eine doppelte Zielsetzung: Einerseits sollte anerkannt werden, dass grundlegende Anpassungen im Rahmen des n\u00e4chsten Wirksamkeitsberichtes erfolgen m\u00fcssen. Andererseits wollte die Kommission klar festhalten, dass dieser Prozess nicht mit der Haltung angegangen werden darf, einfach alles beim Alten zu belassen. Es ging also darum, ein politisches Signal zu setzen.
\nEntretemps, la commission est toutefois arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que la formulation de la motion \u00e9tait probablement trop contraignante et qu'elle ne constituait pas l'instrument le plus appropri\u00e9 \u00e0 ce stade. C'est pourquoi elle propose aujourd'hui de la retirer. Mais je tiens toutefois \u00e0 dire tr\u00e8s clairement que ce retrait ne remet en aucun cas en question le constat de fond.
\nDie Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass das System \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden muss. Mit dem R\u00fcckzug dieser Motion verzichten wir jedoch nicht auf die Erwartung, dass im Rahmen der n\u00e4chsten Revision tats\u00e4chliche Anpassungen vorgenommen werden. Gleichzeitig schliessen wir nicht aus, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine weitergehende und differenziertere Motion zu diesem Thema einzureichen.
\nEn conclusion, le message adress\u00e9 aux cantons est clair[NB]: la prochaine \u00e9tape ne pourra pas \u00eatre abord\u00e9e dans une logique de statu quo, ou simplement de report, mais avec une r\u00e9elle volont\u00e9 de traiter les probl\u00e8mes existants dans la p\u00e9r\u00e9quation et d'adapter le syst\u00e8me.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei[GZ]
\nAblehnung von Ziffer 2 der Motion [GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDas Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) ist am 1.[NB]Januar 2008 im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft getreten. Seither sind die Ausgleichszahlungen von 3,7 Milliarden Franken im Jahr 2008 auf \u00fcber 6 Milliarden Franken im Jahr 2026 angestiegen. Von den Kantonen leisten Genf (543 Millionen Franken), Z\u00fcrich (503 Millionen Franken), Zug (469 Millionen Franken), Schwyz (269 Millionen Franken) und Basel-Stadt (213 Millionen Franken) die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sieht vor, dass der Bundesrat periodisch \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit des nationalen Finanzausgleichs Bericht erstattet. Im November 2010 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat den ersten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr die Jahre 2008-2011, im M\u00e4rz 2014 folgte der zweite Bericht f\u00fcr die Jahre 2012-2015 und im M\u00e4rz 2018 der dritte Bericht f\u00fcr die Jahre 2016-2019. Der vierte Wirksamkeitsbericht folgte am 16.[NB]Januar 2025 f\u00fcr die Jahre 2020-2025. Der Bundesrat hielt darin Folgendes fest: \"Die vorliegende Wirkungsanalyse zeigt, dass die im FiLaG aufgef\u00fchrten Ziele in der Berichtsperiode weitgehend erreicht worden sind.\"
\nZiffer 2 der Motion 26.3006 fordert nun, dass die bereits heute sehr grossz\u00fcgigen NFA-Geberkantone noch st\u00e4rker zu Kasse gebeten werden sollen. Folgende Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion 26.3006:
\n-[NB]Mit der vorliegenden Motion wird der sorgf\u00e4ltig austarifierte Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verletzt. Es ist unverst\u00e4ndlich, weshalb die Kommission vorg\u00e4ngig zur Beschlussfassung nicht zumindest die KdK angeh\u00f6rt hat.
\n-[NB]Artikel 18 FiLaG lautet wie folgt: \"Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit dieses Gesetzes vor.\" Auf einen Schnellschuss ohne vorg\u00e4ngige Wirkungsanalyse ist zu verzichten.
\n-[NB]Es wirkt \u00fcberst\u00fcrzt, \"angesichts der angespannten Finanzlage der Eidgenossenschaft\" nun einfach die Kassen der NFA-Geberkantone anzapfen zu wollen. Stattdessen gilt es auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen beim Bund zu setzen und nicht die Umverteilung zulasten der finanzstarken Kantone noch weiter zu erh\u00f6hen, denn wenn den Finanzstarken die Substanz entzogen wird, verlieren alle Kantone und auch der Bund.
\n-[NB]Die finanziellen Beitr\u00e4ge der Geberkantone sind in den letzten knapp zwanzig Jahren seit Einf\u00fchrung des NFA stark angestiegen. Es braucht eine faire und solidarische Ausgestaltung des NFA-Regelwerks, weshalb auf eine einseitige Mehrbelastung der Geberkantone zu verzichten ist.
\n[VS]
\nAntrag Theiler[GZ]
\nAblehnung der Motion [GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer NFA ist ein ausgewogenes Gesamtsystem. Aktuelle Finanzlagen des Bundes und der Kantone d\u00fcrfen nicht zum Anlass genommen werden, um am langfristigen System des Finanzausgleichs Anpassungen vorzunehmen. Die Motion w\u00fcrde den NFA-Kompromiss 2020 aufbrechen. Die Annahme der Motion w\u00fcrde grosse Unsicherheit im nationalen Finanzausgleich schaffen. Der Bundesrat und die Kantone haben bereits beschlossen, das Zusammenwirken der verschiedenen Reformen im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu analysieren. Die zus\u00e4tzliche Belastung der ressourcenstarken Kantone stellt keine nachhaltige Entlastungsmassnahme f\u00fcr den Bundeshaushalt dar. Die Ausgaben w\u00fcrden damit lediglich auf eine andere Staatsebene verschoben. Von m\u00f6glichen Entlastungsmassnahmen auf Kantonsebene w\u00e4ren die haupts\u00e4chlichen Kantonsaufgaben der Bildung, Gesundheit und Sicherheit betroffen, sowie die Vollzugsaufgaben, welche die Kantone f\u00fcr den Bund vornehmen. Es besteht kein sachlicher Grund, die SLA-Beitr\u00e4ge des Bundes zu k\u00fcrzen und/oder den Verteiler f\u00fcr den Ressourcenausgleich zwischen Bund und Geberkantonen zu ver\u00e4ndern. Beim NFA handelt es sich um einen fein austarierten Kompromiss zwischen den Kantonen, die damit 2020 ihr gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und ihre Reformf\u00e4higkeit zum Ausdruck brachten. Ein einseitiges Eingreifen des Bundes in dieses System w\u00e4re deshalb weitergehender als eine rein finanzpolitische Massnahme und w\u00fcrde das f\u00f6derale Gleichgewicht nachhaltig st\u00f6ren. Diese Motion riskiert, die Wachstumsmotoren der Schweiz zu schw\u00e4chen. Aus institutionellen Gr\u00fcnden muss der n\u00e4chste Wirksamkeitsbericht abgewartet werden. Reformanliegen des Bundes m\u00fcssen gemeinsam mit den Kantonen er\u00f6rtert und ein allseitig akzeptabler Kompromiss gefunden werden.
\n[VS]
\nAntrag Durrer[GZ]
\nAblehnung der Motion [GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nEs soll der Wirksamkeitsbericht 2026-2029 abgewartet werden.
\n[VS]
\nAntrag Blunschy[GZ]
\nAblehnung der Motion [GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Motion greift in einen f\u00f6deralen Kompromiss ein und schafft Unsicherheit, obwohl der NFA auf Stabilit\u00e4t und Planbarkeit angewiesen ist. \u00c4nderungen sollen auf Wirksamkeitsberichten und einer sauberen Analyse basieren - nicht per Schnellschuss ohne umfassende Wirkungspr\u00fcfung und ohne ausreichende Einbindung der Kantone.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre[GZ]
\nRejeter le chiffre 2 de la motion
\n[VS]
\nProposition Theiler [GZ]
\nRejeter la motion [PAGE 467]
\n[VS]
\nProposition Durrer [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Blunschy [GZ]
\nRejeter la motion
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n