Sie haben geh\u00f6rt, ich beantrage Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ich erlaube mir zu Beginn eine pers\u00f6nliche Bemerkung. Ich habe mich stets gegen Mindestl\u00f6hne eingesetzt. Wir hatten in der Stadt Z\u00fcrich im Juni 2023 eine Abstimmung. Wir haben verloren, die Stimmbev\u00f6lkerung hat mit 69,4 Prozent Ja gesagt; dies einfach als einleitende Bemerkung zu meiner pers\u00f6nlichen Haltung.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass Mindestl\u00f6hne der falsche Ansatz f\u00fcr unser Land sind. Wir haben mit der Sozialpartnerschaft und den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen einen besseren und zielf\u00fchrenden Weg etabliert. Dieser Weg leistet auch einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land. Mindestl\u00f6hne sind der falsche Weg, davon bin ich \u00fcberzeugt, aber darum geht es heute nicht, es geht um eine staatspolitische und demokratiepolitische Frage. Die Vorlage widerspricht in mehreren Punkten unserer Verfassung. Sie greift insbesondere in die Kompetenzen der Kantone ein und widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien unseres Landes. Ich beantrage Ihnen deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nAuch wenn uns demokratiepolitische Entscheidungen nicht gefallen, k\u00f6nnen wir nicht einfach die Verfassung ignorieren. Sie kennen das Kapitel \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit in der Botschaft. Da steht \u00fcber diese Vorlage in einem geraden Satz auf Seite[NB]15: \"Die Umsetzung der Motion Ettlin Erich 20.4738, die den Bestimmungen von allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV \u00fcber Mindestl\u00f6hne den Vorrang gegen\u00fcber dem kantonalen Recht erteilen will, verletzt die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzverteilung zwischen den Kantonen und dem Bund.\" Warum? Die Massnahmen, die einen Mindestlohn vorschreiben, der ein vorrangig sozialpolitisches Ziel verfolgt, geh\u00f6ren zur sogenannten \u00f6ffentlich-rechtlichen Schutzgesetzgebung, die die Kantone verabschieden d\u00fcrfen. Sie dienen der Armutsbek\u00e4mpfung und verstossen nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit.
\nGerade weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, liegt eine besondere Verantwortung beim Parlament, das heisst bei uns. Wir k\u00f6nnen die Verantwortung nicht einfach an ein Gericht delegieren, wir m\u00fcssen sie hier im Parlament selbst wahrnehmen. Das gilt insbesondere f\u00fcr den St\u00e4nderat. Wer, wenn nicht der St\u00e4nderat, soll sich f\u00fcr die Autonomie der Kantone einsetzen? Sie haben sich gestern hier im Rat ein Hohelied auf die Autonomie der Kantone anh\u00f6ren k\u00f6nnen.
\nDie Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren hat sich besonders deutlich zur Vorlage ge\u00e4ussert. Sie empfiehlt, die Vorlage abzulehnen: \"Die vorgeschlagene AVEG-\u00c4nderung verst\u00f6sst klar gegen die in der Verfassung verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen und greift damit stark in die Autonomie der Kantone ein.\" Das sind deutliche Worte.
\nBemerkenswert ist auch das Resultat der Vernehmlassung. Im Rahmen der Vernehmlassung haben 25 Kantonsregierungen die Vorlage abgelehnt, mit derselben Begr\u00fcndung. Auch der Kanton, der die Vorlage bef\u00fcrwortet, kommt zum Schluss, dass der Eingriff in die Demokratie und den F\u00f6deralismus sehr weitreichend sei. Die Vorlage verletzt somit in einem sensiblen Aspekt die Verfassung und damit auch unser Staatsgef\u00fcge. Zu diesem Schluss kommen nicht nur die Kantone, Sie haben es vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt, auch der Bundesrat und das Bundesgericht haben es so best\u00e4tigt. Einzig ein Gutachten im Auftrag von Gastrosuisse ist zu einem anderen Schluss gekommen, ein Gutachten eines Verbandes - ein Verband, der notabene an vorderster Front gegen die Mindestl\u00f6hne gek\u00e4mpft hat.
\nIch bitte Sie auch aus einem demokratiepolitischen Grund, nicht auf die Vorlage einzutreten. Mit der Vorlage sollen demokratische Entscheide \u00fcbersteuert werden. Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) sind privatrechtliche Vertr\u00e4ge der Sozialpartnerschaft. Sie werden zwischen privaten Organisationen ausgehandelt, zwischen Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften. Daran \u00e4ndert auch eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung durch den Bundesrat nichts. Der Beschluss \u00fcber die Allgemeinverbindlichkeit ist ein Verwaltungsakt. Er hat keine demokratische Legitimation. Er macht aus den GAV kein Gesetz. Auch wenn ein Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wird, bleibt er rechtlich ein privatrechtlicher Vertrag zwischen privaten Organisationen. Dem gegen\u00fcber stehen demokratische Entscheide der Bev\u00f6lkerung. In mehreren Kantonen und St\u00e4dten hat die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Mindestl\u00f6hne abgestimmt, ich habe vorhin das Beispiel der Stadt Z\u00fcrich genannt. Wir k\u00f6nnen auch Winterthur nehmen, dort wurde 2023 ein Mindestlohn mit rund 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Zur Diskussion stehen hier selbstverst\u00e4ndlich prim\u00e4r die kantonalen Abstimmungen.
\nWir haben nicht nur ein Schreiben der Volkswirtschaftsdirektoren erhalten, sondern auch der Westschweizer Kantone. Die Worte sind deutlich. Unter dem Titel \"Missachtung des demokratischen Willens\" wird festgehalten, dass die Vorlage den Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Westschweizer Kantone missachtet.
\nWenn mit einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag k\u00fcnftig ein Mindestlohn festgelegt werden kann, der tiefer als ein demokratisch beschlossener kantonaler oder kommunaler Mindestlohn ist, dann wird der Volksentscheid faktisch \u00fcbersteuert. Das ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Bei allem Respekt vor der Sozialpartnerschaft: Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Arbeitsmarktsystems, aber sie ersetzt in keiner Art und Weise eine demokratische Legitimation. Es geht hier nicht einfach um eine arbeitsmarktpolitische Frage. Die Vorlage ber\u00fchrt grundlegende staatspolitische Prinzipien: F\u00f6deralismus, Normenhierarchie und demokratische Legitimation.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nWir gehen nach dem Alphabet vor, und da kommt Ettlin vor Maillard. [PAGE 264]
\nDanke f\u00fcr die Voten, auch von Kollegin Moser; ich komme sp\u00e4ter darauf zur\u00fcck. Mir ist wichtig zu sagen, es geht hier nicht um die Abschaffung der Mindestl\u00f6hne in den entsprechenden Kantonen. Mindestl\u00f6hne sollen weiterhin gelten. Es[NB]sollen[NB]einfach jene der Sozialpartner und der Kantone gelten.
\nWarum geben wir mit dieser Vorlage bzw. mit der Motion, die vom Parlament \u00fcberwiesen wurde, den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen Vorrang? Sie haben recht, Kollegin Moser, es ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung. Es ist wirklich keine einfache Entscheidung, sondern es ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung. Ich zitiere hier einen unverd\u00e4chtigen Akteur, n\u00e4mlich die Dachorganisation Travail Suisse, die die Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III verfasst hat: \"Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, die minimale Standards bei L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen festlegen, sind damit das wichtigste Instrument f\u00fcr einen wirksamen Lohnschutz und ein bedeutender Faktor f\u00fcr die nationale Koh\u00e4sion der Schweiz.\"
\nIch glaube, damit w\u00e4re schon alles gesagt. Ich sehe nat\u00fcrlich die Problematik, dass einzelne St\u00e4dte und Kantone Mindestl\u00f6hne festgesetzt haben und die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge \u00fcbersteuern, aber die nationale Koh\u00e4sion und die Sozialpartnerschaft - der Berichterstatter hat es gesagt - sind nicht zu untersch\u00e4tzen.
\nNun, worin liegt auch noch ein Problem der \u00dcbersteuerung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen? Zu den normativen Bestimmungen von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen z\u00e4hlen nicht nur L\u00f6hne, sondern es werden auch Entsch\u00e4digungen, Ferien, Arbeitszeiten und Weiterbildungen geregelt. All diese Dinge gehen \u00fcber die gesetzlichen Mindeststandards hinaus - Weiterbildungen, die die Arbeitgeber anbieten, Sozialpl\u00e4ne, die festgelegt werden, K\u00fcndigungsschutz oder die Lohnfortzahlung bei Krankheit. All diese Themen werden eingepackt. Es ist ein Paket. Wenn nun ein einzelner Baustein, n\u00e4mlich die L\u00f6hne, in einzelnen Kantonen oder St\u00e4dten herausgenommen werden, dann entspricht das Paket nicht mehr dem, was man verhandelt hat. Das ist die Problematik, nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr die Arbeitgeber. Sie sagen: Wir haben uns in Verhandlungen dazu hingegeben und haben best\u00e4tigt, dass man bei Sozialpl\u00e4nen usw. mehr gibt, als man m\u00fcsste, aber es ist ein Gesamtpaket. Wenn man dieses Gesamtpaket in Teilen der Schweiz l\u00f6chert und Teile herausnimmt, dann schw\u00e4cht das die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, insbesondere die allgemeinverbindlichen. Es geht ja nur um die Vertr\u00e4ge, die f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden.
\nIch zitiere noch einmal Travail Suisse: \"Der Erhalt bestehender Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge bei Vorliegen einer besonderen Mehrheit ist deshalb eine entscheidende Massnahme zur Sicherung des Lohnschutzes in den kommenden Jahren.\" Auch das wird in der Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III gesagt. Niemand zweifelt das an. Das ist wirklich ein Kernelement der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Ich glaube, das bestreiten wir alle nicht.
\nWeiter wird zitiert: \"Somit kann erst die Allgemeinverbindlichkeit die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen in einer Branche sch\u00fctzen und sicherstellen, dass sich nicht die schwarzen Schafe unter den Unternehmen im Wettbewerb durchsetzen.\" Wir haben hier also nicht nur einfach einen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. Wir haben einen Vertrag, den die Arbeitnehmer der Branche, vertreten durch Gewerkschaften, und die Arbeitgeber der Branche miteinander aushandeln. Und diese Vertr\u00e4ge werden allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. Die kumulativen Voraussetzungen f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung sind, dass mindestens die H\u00e4lfte aller Arbeitgeber, also der Unternehmen, beteiligt ist und dass die beteiligten Arbeitgeber mindestens die H\u00e4lfte aller Arbeitnehmenden dieser Branche besch\u00e4ftigen. Das ist ein gemischtes Quorum. Oder anders gesagt: Im Extremfall sind 49 Prozent der Arbeitgeber durch die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt worden, vielleicht gegen ihren Willen. Diese Unternehmen haben dann das Gef\u00fchl, sie h\u00e4tten sich unterstellt, sie machten einen grossen Schritt und einzelne Teile w\u00fcrden einfach in einzelnen Kantonen und St\u00e4dten ausgenommen. Wie gesagt, der Bundesrat erkl\u00e4rt diese Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge dann allgemeinverbindlich, und das ist, glaube ich, der grosse Unterschied.
\nFrau Moser, Sie haben gesagt, Sie sind gegen Mindestl\u00f6hne und die GAV sind das richtige Instrument. Diese Meinung teile ich, aber wenn Kantone und St\u00e4dte in einem Flickenteppich Mindestl\u00f6hne festlegen und die GAV aushebeln, ist unsere Entscheidung nicht eine einfache Ja/Nein-Entscheidung. Sie hat Auswirkungen auf die Sozialpartnerschaft. Denn wenn diese M\u00f6glichkeit besteht, schwebt sie in den Verhandlungen immer als Damoklesschwert \u00fcber den Verhandlungen. Das, glaube ich, m\u00fcssen wir hier beachten. Sie hat Auswirkungen und gef\u00e4hrdet die Verhandlungen. Die Kantone Jura, Basel-Stadt und Tessin haben das erkannt und zwar entschieden, dass Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt werden, aber unter Vorbehalt der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge. Ich glaube, das ist das richtige Instrument.
\nJetzt kann man sagen, es liege nicht am St\u00e4nderat oder am Parlament, das auszuhebeln, aber ich glaube, wir haben hier die wichtige Aufgabe, die Sozialpartnerschaft zu sch\u00fctzen. Es geht nicht darum, Mindestl\u00f6hne auszuhebeln, sondern darum, den Mindestl\u00f6hnen, die in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, in einem gesamten Paket, ausgehandelt wurden, Vorrang zu geben, und zwar in der ganzen Schweiz.
\nDas ist der Punkt, deshalb bitte ich Sie einzutreten.
\nJe commencerai par quelques pr\u00e9cisions sur les positions des uns et des autres. \u00c0 l'excellente intervention de Tiana Moser, qui a rappel\u00e9 les prises de position des cantons et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, j'ajoute, puisque Erich Ettlin l'a cit\u00e9, que Travail Suisse est aussi clairement contre ce projet de loi. Ce n'est pas pour autant que les syndicats veulent affaiblir les conventions collectives. Sans conventions collectives, une bonne partie du r\u00f4le des syndicats perdrait tout son sens. Il est \u00e9vident que les syndicats soutiennent le principe des conventions collectives, mais aucun syndicat de ce pays ne soutient ce projet de loi, dans[NB]la[NB]mesure[NB]o\u00f9[NB]justement il enfreint des principes fondamentaux de notre ordre juridique et de notre syst\u00e8me d\u00e9mocratique.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, ce projet est n\u00e9 d'une frustration essentiellement d'une organisation patronale. Bien s\u00fbr que l'ensemble des organisations patronales soutiennent le projet, mais on sait bien entre nous que c'est essentiellement Gastrosuisse qui a pouss\u00e9 \u00e0 cette proposition et essentiellement son ancien pr\u00e9sident, d\u00e9\u00e7u des votes dans un certain nombre de cantons, notamment dans le canton de Gen\u00e8ve, o\u00f9 effectivement l'initiative populaire qui pr\u00e9voyait un salaire minimum, sans exception pour les conventions collectives de force obligatoire, a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le peuple de mani\u00e8re tr\u00e8s large. C'est ce qui arrive de temps en temps dans la d\u00e9mocratie directe, on peut parfois gagner puis on peut parfois perdre. Cette d\u00e9faite a manifestement mal pass\u00e9 dans cette organisation patronale, qui a ensuite pouss\u00e9 pour qu'une solution soit trouv\u00e9e pour corriger cette d\u00e9cision par une loi f\u00e9d\u00e9rale. C'est l'historique de ce dossier.
\nJ'aimerais commencer par rappeler ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 en mati\u00e8re de libert\u00e9 des cantons, et peut-\u00eatre des communes, s'agissant des salaires minimaux. C'est tr\u00e8s important de revenir \u00e0 la source, parce qu'\u00e0 l'origine, il n'\u00e9tait pas du tout clair que les cantons puissent obtenir une comp\u00e9tence en mati\u00e8re de fixation des salaires. La libert\u00e9 \u00e9conomique garantie par la Constitution \u00e9tait un argument fort contre cette possibilit\u00e9 des cantons de fixer des salaires minimaux. De fait, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, dans sa jurisprudence s'agissant du projet neuch\u00e2telois, a fix\u00e9 des limites tr\u00e8s claires. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a pas autoris\u00e9 les cantons \u00e0 fixer des r\u00e8gles salariales g\u00e9n\u00e9rales, il a simplement rappel\u00e9 que les cantons ont un devoir fix\u00e9 par la Constitution qui est de garantir un revenu minimum d'existence pour toute personne qui a un permis de s\u00e9jour dans notre pays. M\u00eame pour une personne qui n'a pas de titre de s\u00e9jour, mais qui se trouve sur notre sol, il y a un droit \u00e0 un revenu minimum ou \u00e0 une s\u00e9curit\u00e9 existentielle, c'est-\u00e0-dire l'acc\u00e8s \u00e0 un toit, \u00e0 de la nourriture et aux soins de base. C'est la Constitution qui fait obligation aux cantons de garantir ces droits minimaux \u00e0 l'existence. [PAGE 265]
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a simplement dit qu'un canton peut choisir un autre chemin pour garantir ce minimum existentiel que de simplement donner des subventions \u00e0 celui qui est dans la d\u00e9tresse ou dans le besoin. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a dit que les cantons peuvent aussi utiliser comme moyen le fait de fixer un salaire minimum qui garantit le revenu minimum existentiel en \u00e9change d'un travail \u00e0 plein temps. En bref, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a dit qu'une seule chose qui semble \u00eatre pleine de bon sens[NB]: il est possible pour un canton d'exiger d'un employeur qu'il garantisse un salaire laissant un revenu disponible \u00e0 la fin du mois pour quelqu'un qui travaille \u00e0 plein temps \u00e9quivalent \u00e0 celui de quelqu'un qui est \u00e0 l'aide sociale. C'est ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a dit.
\nLa seule question qui se pose est donc la suivante[NB]: approuvons-nous le principe selon lequel on garantit \u00e0 quelqu'un qui se l\u00e8ve tous les jours pour aller travailler \u00e0 plein temps qu'\u00e0 la fin du mois, cette personne ait au moins autant de revenu disponible qu'une personne qui est \u00e0 l'aide sociale[NB]? C'est ainsi que les salaires minimaux ont \u00e9t\u00e9 construits[NB]; on a calcul\u00e9 dans chaque canton ayant introduit un salaire minimum, au dixi\u00e8me de franc pr\u00e8s, quelle est l'\u00e9quivalence entre le prix de l'heure et les normes de l'aide sociale, les normes du revenu minimum d'existence. Voil\u00e0 tout ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a autoris\u00e9. Certains cantons ou certaines communes - puisque, dans des cantons, ce sont les communes qui sont responsables de garantir le revenu minimum existentiel - ont utilis\u00e9 cet instrument apr\u00e8s des votations populaires qui ont \u00e9t\u00e9 parfois accept\u00e9es, parfois refus\u00e9es, ou[NB]parfois[NB]accept\u00e9es[NB]avec[NB]des[NB]exceptions. C'est l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente, c'est-\u00e0-dire le peuple souverain, qui a pris ces d\u00e9cisions.
\nLa question qui se pose \u00e0 nous maintenant est la suivante[NB]: voulons-nous, par une loi f\u00e9d\u00e9rale, interdire qu'un canton, dans certaines branches, garantisse que le salaire minimum couvre au moins l'\u00e9quivalent des normes de l'aide sociale[NB]? C'est la question qui nous est pos\u00e9e. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les cantons disent[NB]: \"si vous vouliez intervenir dans ce domaine, vous enfreindriez la Constitution, nous entrerions dans les comp\u00e9tences fondamentales des cantons et nous corrigerions des d\u00e9cisions populaires adopt\u00e9es de mani\u00e8re tout \u00e0 fait l\u00e9gitime\".
\nIl est clair que, dans certains cantons, les salaires minimums ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s avec des exceptions pour les conventions collectives de force obligatoire. Erich Ettlin l'a rappel\u00e9[NB]: certains cantons ont fait ce choix. C'est un choix que le canton fait souverainement. \u00c9videmment, il doit \u00eatre respect\u00e9. Cependant, on doit \u00e9galement respecter les cantons qui font un autre choix. On doit le respecter pour ceux qui l'ont fait dans le pass\u00e9 et on doit \u00e9galement le respecter pour ceux qui le feront dans le futur.
\nC'est pour ces raisons vraiment fondamentales que je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9 de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de notre coll\u00e8gue Tiana Moser, qui a parfaitement expliqu\u00e9 la situation et qui a \u00e9galement rappel\u00e9 qu'elle \u00e9tait fondamentalement contre le salaire minimum, mais qu'elle respecte simplement la d\u00e9mocratie directe.
\nOn d\u00e9fend souvent ici des principes - n'est-ce pas[NB]? Cela fait partie de la politique. Certains se sont sp\u00e9cialis\u00e9s dans la d\u00e9fense de la Constitution[NB]; d'autres se sp\u00e9cialisent dans la d\u00e9fense de la d\u00e9mocratie directe, et d'autres se sp\u00e9cialisent dans la d\u00e9fense du f\u00e9d\u00e9ralisme. Tous ces grands principes sont \u00e9voqu\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement dans cette salle. La question que l'on doit se poser aujourd'hui, c'est justement la suivante[NB]: pour les salari\u00e9s les plus pauvres, veut-on marcher sur tous ces principes[NB]? Ces trois principes sont foul\u00e9s aux pieds par ce projet de loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le dit. Est-ce justement au sujet des travailleurs qui ont le moins que l'on veut s'asseoir sur ces grands principes[NB]? Ce serait vraiment choquant. Il y a bien des cas o\u00f9 l'on dit qu'on fera une exception \u00e0 ces principes. Cela peut concerner l'am\u00e9nagement du territoire. Cela peut concerner plein de sujets. On est strict, mais ici, s'agissant des gens qui ont le moins et qui travaillent, on consid\u00e9rerait que ces principes doivent \u00eatre oubli\u00e9s. On ferait un peu comme si on ne les avait pas \u00e9voqu\u00e9s si r\u00e9guli\u00e8rement. Ce serait vraiment choquant qu'on le fasse justement pour ceux qui ont le moins.
\nJe conclus avec un aspect plus politique. On d\u00e9battra bient\u00f4t de grands enjeux, et notamment du grand dossier europ\u00e9en. Dans ce dossier europ\u00e9en, la question des salaires sera au coeur de la discussion. Ces accords prot\u00e8gent-ils les salaires[NB]? Les partenaires sociaux ont fait d'immenses efforts pour essayer de trouver un dispositif qui puisse donner confiance aux gens sur le fait que les salaires seront prot\u00e9g\u00e9s. Si en m\u00eame temps que nous d\u00e9battons de ce sujet, nous avons une bataille - qui sera une bataille dure - r\u00e9f\u00e9rendaire sur le th\u00e8me des salaires minimaux, des comp\u00e9tences des cantons, du f\u00e9d\u00e9ralisme et du respect de la d\u00e9mocratie directe, je vous laisse imaginer quelle cr\u00e9dibilit\u00e9 nous aurions en expliquant que les partenaires sociaux sont d'accord apr\u00e8s avoir trouv\u00e9 une solution sur l'Europe. Ce serait politiquement un autogoal compl\u00e8tement absurde.
\nJe vous invite \u00e0 ne pas provoquer cet autogoal pour un enjeu qui n'a quasiment mat\u00e9riellement plus d'importance. Les salaires minimaux fix\u00e9s sont maintenant presque tous rejoints par les salaires minimaux des conventions collectives. Mat\u00e9riellement, cela n'a presque plus d'importance.
\nGastrosuisse a re\u00e7u, avec le soutien des syndicats, une exception pour la TVA. Nous avons \u00e9galement soutenu la motion Rieder 25.4578 qui visait de ne pas soumettre les pourboires - le \"Trinkgeld\" - aux cotisations sociales et aux imp\u00f4ts. C'\u00e9tait aussi un signe en soutien au secteur de la gastronomie. Je ne rappelle pas tous les efforts qu'ont faits les syndicats pour soutenir la gastronomie et les restaurants pendant la crise du COVID-19. Nous avons \u00e9t\u00e9 les premiers \u00e0 demander des mesures compensatoires pour les fermetures. Les syndicats sont soucieux que, dans le secteur de la gastronomie, de l'h\u00f4tellerie et de la restauration, il y ait de bonnes places de travail et que ce secteur soit soutenu. Cependant, dans ce domaine, s'agissant des salari\u00e9s les plus pauvres, je vous invite vraiment \u00e0 ne pas faire une exception \u00e0 nos principes et \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nSi malgr\u00e9 tout vous deviez entrer en mati\u00e8re, il y a une solution que nous avons essay\u00e9 de trouver en commission, qui est d'au moins de permettre qu'on puisse peut-\u00eatre envisager qu'il n'y ait pas de r\u00e9f\u00e9rendum. C'est la proposition de minorit\u00e9 que j'ai d\u00e9pos\u00e9e. C'est vraiment l'effort maximum pour essayer de trouver un compromis dans ce dossier extr\u00eamement difficile et o\u00f9 les \u00e9motions sont extr\u00eamement fortes.
\nJ'esp\u00e8re que vous n'entrerez pas en mati\u00e8re, mais si jamais vous deviez le faire, je vous invite vraiment tout \u00e0 l'heure \u00e0 au moins soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nLassen Sie mich mit einem kurzen R\u00fcckblick auf die Entstehung dieser Vorlage beginnen. Ausgangspunkt war die Motion unseres ehemaligen Kollegen alt St\u00e4nderat Baumann, welcher die Frage des Verh\u00e4ltnisses zwischen kantonalen Mindestl\u00f6hnen und Mindestl\u00f6hnen in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen aufwarf. Dieses Anliegen wurde sp\u00e4ter mit der Motion Ettlin Erich 20.4738, \"Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen sch\u00fctzen\", weitergetragen. Das Parlament hat diese Motion angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Der Bundesrat hat daraufhin am 13.[NB]Dezember 2024 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) verabschiedet, welche Gegenstand der heutigen Debatte ist.
\nDie Vorlage betrifft das Verh\u00e4ltnis zwischen zwei Instrumenten der Lohnregulierung: den Mindestl\u00f6hnen in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und den kantonalen oder jetzt auch kommunalen gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen. Nach geltendem Recht kann ein GAV nur dann allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wenn seine Bestimmungen weder Bundes- noch kantonalem Recht widersprechen. Das bedeutet konkret, dass Mindestl\u00f6hne in einem Gesamtarbeitsvertrag heute nicht allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, wenn sie unter den Mindestl\u00f6hnen liegen, die in kantonalen Gesetzen festgelegt sind. Die Motion Ettlin Erich verlangte eine \u00c4nderung dieses Systems, sodass Mindestl\u00f6hnen in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV Vorrang gegeben w\u00fcrde. [PAGE 263]
\nDer Bundesrat sieht deshalb eine entsprechende Anpassung des AVEG vor, damit eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Mindestl\u00f6hnen in GAV m\u00f6glich wird, auch wenn diese unter den in kantonalen Gesetzen festgelegten Mindestl\u00f6hnen liegen. Gleichzeitig weist er in seiner Botschaft darauf hin, dass eine solche \u00c4nderung verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen aufwirft. Insbesondere erinnert er daran, dass kantonale Mindestl\u00f6hne als Instrument der Sozialpolitik grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesrat die Vorlage zur Ablehnung. Der Nationalrat hat der Vorlage in der Sommersession 2025 hingegen zugestimmt.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates hat sich ein erstes Mal am 29.[NB]August 2025 mit der Vorlage auseinandergesetzt und die Verwaltung beauftragt, die Frage der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen im Bereich der Mindestl\u00f6hne noch einmal aufzubereiten und die M\u00f6glichkeit von \u00dcbergangs- und Besitzstandsregeln zu pr\u00fcfen. Die Kommission hat die Vorlage anschliessend am 16.[NB]Februar 2026 erneut beraten und beantragt mit 10 zu 3 Stimmen, auf die[NB]Vorlage[NB]einzutreten.[NB]Zur[NB]Frage[NB]des Nichteintretens liegt ein Minderheitsantrag vor. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission h\u00e4tte ein Nichteintreten zur Folge, dass der vom Parlament mit der Motion Ettlin Erich erteilte Auftrag nicht umgesetzt w\u00fcrde.
\nDer Handlungsbedarf ist gegeben. Kantonale und kommunale Initiativen setzen die Sozialpartnerschaft zunehmend unter Druck. Die Fragmentierung der Arbeitsbedingungen wird ungebremst fortschreiten. Exemplarisch daf\u00fcr stehen die beschlossenen kommunalen Mindestl\u00f6hne in den St\u00e4dten Luzern, Winterthur und Z\u00fcrich. In all diesen F\u00e4llen bleibt allerdings noch zu kl\u00e4ren, ob ein kommunaler Mindestlohn rechtlich zul\u00e4ssig und umsetzbar ist. Das Thema ist beim Bundesgericht h\u00e4ngig. Dieses Hin und Her w\u00e4re vermeidbar, wenn der Gesetzgeber die Leitplanken setzte.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 27 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Moser, Maillard Pierre-Yves, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Moser, Maillard Pierre-Yves, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Moser auf Nichteintreten ab.
\nJe viens d'un canton qui est pionnier sur le sujet des salaires minimaux[NB]; c'est sans doute la raison pour laquelle nous parlons aujourd'hui de ce th\u00e8me. \u00c0 Neuch\u00e2tel, les opposants ont tout essay\u00e9 pour torpiller le salaire minimum. Ils ont \u00e9chou\u00e9 \u00e0 chaque fois. Ils ont perdu la votation populaire, ils ont perdu au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et ils essaient, malheureusement, d'apporter le sujet ici au Parlement. J'aimerais vous convaincre de ne pas leur donner raison aujourd'hui. Le salaire minimum neuch\u00e2telois a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 en novembre 2011 par 55 pour cent des Neuch\u00e2teloises et des Neuch\u00e2telois. Il est inscrit dans la constitution cantonale. Le texte vise, M.[NB]Maillard l'a dit mieux que moi, \u00e0 lutter contre la pauvret\u00e9 afin que les travailleuses et travailleurs puissent subvenir \u00e0 leurs besoins sans recourir \u00e0 l'aide sociale. \u00c0 l'\u00e9poque, dans le canton de Neuch\u00e2tel, nous avions plus de 2500 travailleuses et travailleurs pauvres, soit des personnes qui sont occup\u00e9es \u00e0 plein temps, mais qui \u00e9margent \u00e0 l'aide sociale. J'aimerais encore rappeler, puisque M.[NB]Erich Ettlin a parl\u00e9 des conventions collectives de travail (CCT), qu'il s'agissait de personnes qui \u00e9taient soumises \u00e0 une CCT. C'est une situation qui est inadmissible et indigne dans un pays comme la Suisse.
\nDans son arr\u00eat de 2017, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que le salaire minimum neuch\u00e2telois \u00e9tait non seulement conforme au droit sup\u00e9rieur, mais \u00e9galement proportionn\u00e9 \u00e0 l'objectif poursuivi. Il a relev\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas contraire au principe de la libert\u00e9 \u00e9conomique, parce que le niveau du salaire \u00e9tait bas\u00e9 sur des crit\u00e8res objectifs. S'agissant de la compatibilit\u00e9 avec le droit f\u00e9d\u00e9ral, puisque c'est la raison pour laquelle nous avons cette discussion aujourd'hui, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 266] a rappel\u00e9 que la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 travers la loi sur le travail, a certes r\u00e9glement\u00e9 de mani\u00e8re exhaustive la protection des travailleurs, mais il a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 que la loi f\u00e9d\u00e9rale n'exclut pas l'adoption de mesures qui, sans viser principalement la protection des travailleurs, produisent n\u00e9anmoins - c'est comme \u00e7a que c'est mentionn\u00e9 dans le texte - un effet protecteur, comme certaines mesures relevant typiquement de la politique sociale. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment pourquoi le canton de Neuch\u00e2tel a aujourd'hui un salaire minimum. Gr\u00e2ce \u00e0 cette d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, depuis un peu moins de dix ans maintenant, le canton de Neuch\u00e2tel vit avec un salaire minimum. Personne n'est mort, l'\u00e9conomie ne s'est pas effondr\u00e9e. Par contre, la situation sociale s'est am\u00e9lior\u00e9e pour des centaines de personnes. J'aimerais vous demander de ne pas leur enlever cela.
\nVous proposez aujourd'hui une loi sp\u00e9ciale, destin\u00e9e \u00e0 quelques milliers de personnes dans une poign\u00e9e de cantons, une loi qui n'est pas proportionn\u00e9e \u00e0 l'objectif vis\u00e9, une loi qui ne respecte pas la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, une loi qui est contraire aux r\u00e8gles fondamentales du f\u00e9d\u00e9ralisme. Cette loi ne respecte pas la tradition suisse de la d\u00e9mocratie directe[NB]; elle ne respecte pas la d\u00e9cision du peuple neuch\u00e2telois.
\nPour paraphraser Maslow[NB]: en politique, il est tentant, si le seul outil dont vous disposez est un marteau, de tout consid\u00e9rer comme un clou. Chers coll\u00e8gues, je vous demande aujourd'hui de ne pas enfoncer celui-ci et de refuser d'entrer en mati\u00e8re.
\nJe tiens \u00e0 rappeler en pr\u00e9ambule que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est profond\u00e9ment attach\u00e9 au partenariat social[NB]; c'est l'un des piliers de l'\u00e9quilibre de notre march\u00e9 du travail. Dans ce cadre, il reconna\u00eet l'importance des conventions collectives de travail (CCT), y compris celles qui sont \u00e9tendues \u00e0 l'ensemble d'un secteur en Suisse. Il est aussi conscient que le fait d'avoir des salaires minimaux diff\u00e9rents selon les cantons ou les r\u00e9gions peut cr\u00e9er des incertitudes. Cela repr\u00e9sente un d\u00e9fi suppl\u00e9mentaire pour les partenaires sociaux.
\nCela \u00e9tant dit, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas soutenir le projet dont vous d\u00e9battez aujourd'hui. Je dois le souligner clairement[NB]: ce projet pose plusieurs probl\u00e8mes. J'en viens aux diff\u00e9rentes raisons. Il faut rappeler qu'une CCT est avant tout un contrat entre des acteurs priv\u00e9s, et que son extension ne change rien \u00e0 son caract\u00e8re priv\u00e9. L'extension d'une CCT est un acte administratif[NB]: elle ne transforme pas la CCT en loi, puisque son contenu n'est pas fix\u00e9 par un l\u00e9gislateur. D\u00e8s lors, il est ind\u00e9niable que le but de la motion va \u00e0 l'encontre de ce qu'on appelle la hi\u00e9rarchie des normes, puisqu'une CCT \u00e9tendue ne peut pas d\u00e9roger aux dispositions imp\u00e9ratives cantonales. Les cantons ne peuvent l\u00e9gif\u00e9rer que dans les domaines qui leur sont attribu\u00e9s par la Constitution. Les dispositions imp\u00e9ratives cantonales doivent \u00eatre respect\u00e9es pour que l'extension puisse \u00eatre prononc\u00e9e. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 que les cantons sont comp\u00e9tents pour adopter des mesures de politique sociale en droit du travail. Ils peuvent donc adopter une loi sur le salaire minimum comme mesure de lutte contre la pauvret\u00e9. Ainsi, le but de la motion va \u00e0 l'encontre de la r\u00e9partition des comp\u00e9tences entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nConcernant la proposition adopt\u00e9e par le Conseil national pour introduire dans la loi une r\u00e8gle de primaut\u00e9, il convient de relever les points suivants. Premi\u00e8rement, le contenu d'une CCT \u00e9tendue est d\u00e9termin\u00e9 par les partenaires sociaux et n'est soumis \u00e0 aucun processus l\u00e9gislatif. Il ne peut donc pas primer une loi cantonale l\u00e9gitim\u00e9e d\u00e9mocratiquement. Deuxi\u00e8mement, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne peut r\u00e9gler dans la pr\u00e9sente loi que les aspects li\u00e9s \u00e0 l'extension des CCT, comme les conditions ou la proc\u00e9dure d'extension. En revanche, cela ne signifie pas que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut r\u00e9gler dans cette loi que les dispositions d'une CCT l'emportent sur le droit cantonal imp\u00e9ratif. Il convient enfin de souligner que l'ex\u00e9cution de la CCT rel\u00e8ve des parties contractantes et que, en cas de litige, c'est le tribunal civil qui tranche. Par cons\u00e9quent, introduire une telle r\u00e8gle de primaut\u00e9 dans la loi reviendrait \u00e0 passer outre la Constitution.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission du Conseil des \u00c9tats ne r\u00e8gle pas les probl\u00e8mes constitutionnels que je viens de vous pr\u00e9senter. J'aimerais vous indiquer que, compte tenu de la complexit\u00e9 du texte et apr\u00e8s les discussions en commission, des difficult\u00e9s pour sa mise en pratique sont apparues. Je peux vous les pr\u00e9senter. Premi\u00e8rement, la variante de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des \u00c9tats fixe un salaire minimum cantonal gel\u00e9 au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de loi propos\u00e9e, alors que les cantons indexent leur salaire minimum en fonction du co\u00fbt de la vie. Se r\u00e9f\u00e9rer, dans une loi, \u00e0 un salaire minimum gel\u00e9 est donc probl\u00e9matique, car ce salaire sera modifi\u00e9 d'ici une ou plusieurs ann\u00e9es. Par exemple, en 2030, il sera difficile pour un travailleur concern\u00e9 de r\u00e9clamer un salaire minimum dont le montant ne sera plus fix\u00e9 dans une loi en vigueur. Se pose alors la question de savoir sur quoi il faudra se fonder. Deuxi\u00e8mement, il reste ensuite \u00e0 savoir qui contr\u00f4lera ce salaire gel\u00e9, puisque les cantons contr\u00f4lent leurs propres salaires minimums en vigueur et les commissions paritaires contr\u00f4lent les salaires de leur CCT.
\nJ'en arrive \u00e0 la conclusion. Il est tout de m\u00eame - cela a \u00e9t\u00e9 fait par plusieurs d'entre vous - important de rappeler la position des cantons[NB]: 25 cantons rejettent fermement ce projet. Ils estiment - cela a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 plusieurs fois - qu'il porte atteinte \u00e0 leur autonomie, qu'il ne respecte pas des lois cantonales qui ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9es lors de votations populaires. En r\u00e9sum\u00e9, bien qu'ils comprennent les int\u00e9r\u00eats des associations et des partis favorables au projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas soutenir un projet qui constitue une atteinte \u00e0 plusieurs principes constitutionnels et qui empi\u00e8te sur les comp\u00e9tences cantonales.
\nC'est la raison pour laquelle, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous demande aujourd'hui de suivre la minorit\u00e9 et de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nBundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Mindestl\u00f6hnen, die unter kantonalen Mindestl\u00f6hnen liegen)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale permettant d'\u00e9tendre le champ d'application de la convention collective de travail (Extension de salaires minimaux inf\u00e9rieurs aux salaires minimaux cantonaux)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nIn Kantonen, in denen bei Inkrafttreten dieser Regelung kantonale Mindestlohnbestimmungen denjenigen eines [PAGE 269] allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages vorgegangen sind, gelangt der Vorrang nach Absatz 4 erst zur Anwendung, sobald die Mindestlohnbestimmungen des allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages das bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltende Mindestlohnniveau \u00fcbersteigen. Bis dahin bleiben diese Mindestl\u00f6hne in der bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltenden H\u00f6he anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Hegglin Peter, Moser, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages haben w\u00e4hrend der Geltungsdauer dieses Gesamtarbeitsvertrages, h\u00f6chstens jedoch w\u00e4hrend zwei Jahren, Vorrang vor den ihnen widersprechenden Bestimmungen des kantonalen Rechts. Diese Regelung findet nur auf Mindestlohnbestimmungen Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Artikels in Kraft getreten sind.
\nAbs. 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5 [GZ]
\nDans les cantons o\u00f9, lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente r\u00e9glementation, les dispositions cantonales l'emportaient sur celles d'une convention collective d\u00e9clar\u00e9e de force obligatoire, la clause vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 4 s'applique seulement d\u00e8s lors que les clauses sur le salaire minimum de la convention collective d\u00e9clar\u00e9e de force obligatoire sont plus avantageuses que le salaire minimum pr\u00e9vu au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de l'alin\u00e9a 4. Jusque-l\u00e0, les salaires minimaux continuent de s'appliquer selon le montant en vigueur au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de l'alin\u00e9a[NB]4.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Hegglin Peter, Moser, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLes clauses sur le salaire minimum d'une convention collective \u00e9tendue l'emportent sur les dispositions de droit cantonal qui lui sont contraires durant la dur\u00e9e de validit\u00e9 de cette convention collective, mais au maximum pendant deux ans. Cette r\u00e8gle s'applique uniquement aux r\u00e9glementations sur le salaire minimum qui sont entr\u00e9es en vigueur apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de cet article.
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 123)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 123)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nBeaucoup de choses ont \u00e9t\u00e9 dites, mais au moment de se saisir d'un projet de loi - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, qui arrive \u00e0 une conclusion diff\u00e9rente -, chacun d'entre nous devrait toujours se poser la question du fameux \"Handlungsbedarf\", \u00e0 savoir de la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. En bref[NB]: est-il pertinent que nous l\u00e9gif\u00e9rions, ou n'est-il pas pertinent que nous l\u00e9gif\u00e9rions[NB]? Dans le pr\u00e9sent cas, cette n\u00e9cessit\u00e9 d'agir serait dict\u00e9e par les l\u00e9gislations sur le salaire minimum de deux cantons, \u00e0 savoir celui de Gen\u00e8ve et celui de mon canton, Neuch\u00e2tel. Il ne s'agit donc ni plus ni moins - appelons un chat un chat -, d'une remise en question directe de la l\u00e9gislation de mon canton.
\nQu'avons-nous donc fait, nous autres Neuch\u00e2telois, pour d\u00e9clencher les foudres de cette assembl\u00e9e[NB]? Car oui, ce projet est justifi\u00e9 par la n\u00e9cessit\u00e9 de prot\u00e9ger le partenariat social, principe fondamental de notre ordre juridique, qui prot\u00e8ge la paix du travail. En premier lieu - j'aimerais que ce soit dit -, c'est un principe auquel j'adh\u00e8re[NB]; c'est un principe que[NB]je[NB]soutiens.[NB]Cependant, puisque cela fait presque neuf ans que le canton de Neuch\u00e2tel a un salaire minimum qui ne permet pas \u00e0 une convention collective de travail d'aller en dessous, posons-nous franchement la question[NB]: le partenariat social a-t-il \u00e9t\u00e9 d\u00e9truit dans le canton de Neuch\u00e2tel[NB]? La r\u00e9ponse est sans appel[NB]: non, non, non et encore non. Je peux m\u00eame le d\u00e9montrer[NB]: le nombre de conventions collectives de travail n\u00e9goci\u00e9es et sign\u00e9es \u00e0 Neuch\u00e2tel depuis l'entr\u00e9e en vigueur du salaire minimum ou avant son entr\u00e9e en vigueur est strictement le m\u00eame. Il n'y a aucun changement[NB]: le partenariat social ne marche ni mieux ni moins bien qu'avant \u00e0 Neuch\u00e2tel.
\nLa paix du travail, me direz-vous, a-t-elle \u00e9t\u00e9 fragilis\u00e9e par le salaire minimum cantonal[NB]? \u00c0 nouveau, la r\u00e9ponse est sans appel[NB]: non. Les seules gr\u00e8ves recens\u00e9es \u00e0 Neuch\u00e2tel depuis 2017 concernent des gr\u00e8ves dans le cadre national, d'ailleurs dans le cadre de n\u00e9gociations de conventions collectives de travail. Aucune autre gr\u00e8ve n'est \u00e0 recenser dans mon canton.
\nEnfin, on peut se poser la question de savoir si notre Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale doit prot\u00e9ger les Neuch\u00e2teloises et les Neuch\u00e2telois contre eux-m\u00eames, dans un mouvement de paternalisme f\u00e9d\u00e9ral. En bref, est-ce que l'entr\u00e9e en vigueur du salaire minimum neuch\u00e2telois a eu les cons\u00e9quences que les m\u00eames tendances politiques, qui aujourd'hui d\u00e9sirent le fragiliser, nous promettaient - une flamb\u00e9e du ch\u00f4mage, du travail au noir et un repli \u00e9conomique[NB]? Le ch\u00f4mage dans le canton de Neuch\u00e2tel en 2016, avant l'entr\u00e9e en vigueur du salaire minimum, \u00e9tait de 4,6 pour cent. Il a ensuite diminu\u00e9 vers un taux historiquement bas pour le canton \u00e0 2,6 pour cent en 2023, avant de remonter en 2024 et en 2025 pour atteindre \u00e0 nouveau 4,6 pour cent, notamment caus\u00e9 par l'essoufflement dans le secteur de l'industrie horlog\u00e8re et les tarifs douaniers am\u00e9ricains. \u00c0 nouveau, pas d'effet n\u00e9gatif du salaire minimum. Quant au travail au noir, qu'on nous annon\u00e7ait aussi comme devant exploser avec le salaire minimum, il n'existe aucune statistique officielle, mais ni le canton, ni les syndicats, ni m\u00eame la Chambre neuch\u00e2teloise de l'\u00e9conomie et de l'industrie n'ont ne serait-ce que sugg\u00e9r\u00e9 qu'il a augment\u00e9 d'un iota. Finalement, l'\u00e9conomie du canton de Neuch\u00e2tel a fluctu\u00e9 selon les cycles d'une r\u00e9gion industrielle, mais l\u00e0 encore, pas de modification et pas de diff\u00e9rence avec des cantons qui ne connaissent pas le salaire minimum tel que le n\u00f4tre.
\nCe qui a chang\u00e9 en revanche dans le canton Neuch\u00e2tel, c'est qu'on ne peut plus payer au lance-pierre certaines activit\u00e9s[NB]: on ne peut plus payer les travailleuses et les travailleurs moins de 21 francs et 35 centimes bruts de l'heure, respectivement 18 francs et 15 centimes dans le secteur de l'agriculture. Ces chiffres doivent \u00e0 mon avis \u00eatre dits ici[NB]: 21 francs et 35 centimes de l'heure, et 18 francs et 15 centimes dans l'agriculture. Il ne s'agit pas d'une entorse \u00e0 la libert\u00e9 \u00e9conomique[NB]; il s'agit d'un minimum de d\u00e9cence. Dans la majorit\u00e9 des secteurs, et c'est heureux - et c'est d'ailleurs gr\u00e2ce au partenariat social - on payait de toute mani\u00e8re davantage les gens. Toutefois, dans les secteurs les plus fragiles, cela fait la diff\u00e9rence[NB]: pour les coiffeuses et les coiffeurs en d\u00e9but de carri\u00e8re par exemple, cela repr\u00e9sente 400 \u00e0 500 francs par mois. Pour emp\u00eacher les stages sous-pay\u00e9s, qui n'ont de stage que le nom, d'exploiter les travailleuses et les travailleurs, cela a l\u00e0 aussi \u00e9t\u00e9 utile. Pour lutter efficacement contre un certain dumping salarial dans le secteur de l'h\u00f4tellerie et de la restauration, c'\u00e9tait n\u00e9cessaire. Pour r\u00e9duire l'aide sociale d\u00e9di\u00e9e aux \"working poors\", cela a fonctionn\u00e9.
\nVoil\u00e0 ce qui a chang\u00e9 \u00e0 Neuch\u00e2tel[NB]: la population, d\u00e9mocratiquement, par plus de 54 pour cent des voix, a d\u00e9cid\u00e9 qu'il y avait un minimum au-del\u00e0 duquel on ne pouvait pas descendre. Cette limite inf\u00e9rieure ne rompt pas le partenariat [PAGE 268] social[NB]: elle lui fixe un cadre, comme la loi sur le travail, comme le code des obligations et comme toutes les l\u00e9gislations publiques, qu'elles soient cantonales ou f\u00e9d\u00e9rales.
\nJe vous le dis franchement[NB]: il n'y a pas de n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, pas de \"Handlungsbedarf\", pas de raison de remettre en cause une votation d\u00e9mocratique et pas d'utilit\u00e9 \u00e0 s'en prendre \u00e0 la souverainet\u00e9 de mon canton. Dans cette chambre, plus encore qu'au Conseil national, nous assumons une grande responsabilit\u00e9[NB]: celle de porter une grande attention \u00e0 respecter les pr\u00e9rogatives constitutionnelles des cantons. C'est fondamental. Que le droit public cantonal puisse parfois primer le droit priv\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral me para\u00eet \u00eatre une \u00e9vidence. C'est le cas dans beaucoup de domaines, mais ce n'en \u00e9tait apparemment pas une au moment de l'adoption de la motion, qui d\u00e9fie \u00e0 mon sens toute forme de bon sens et, plus grave, empi\u00e8te largement sur les comp\u00e9tences constitutionnelles des cantons et peut-\u00eatre des communes[NB]; comp\u00e9tences connues et reconnues par ce Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nOui, finalement, personne n'oblige le canton d'Obwald, de Schwytz ou de Zurich \u00e0 inscrire des salaires minimaux dans leurs lois cantonales. Cependant, en revanche, je vous demande, \u00e0 vous, repr\u00e9sentants d'Obwald, de Schwytz, de Zurich et de tous les autres cantons, de respecter la volont\u00e9 des citoyens de mon canton et de refuser l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce texte qui cr\u00e9e un pr\u00e9c\u00e9dent dangereux pour le respect du f\u00e9d\u00e9ralisme. Vous n'avez pas \u00e0 approuver les choix de la population de mon canton, ni m\u00eame \u00e0 les comprendre, mais \u00e0 les respecter et ne pas chercher \u00e0 les r\u00e9duire comme peau de chagrin.
\nJe vous remercie d'accepter la proposition de minorit\u00e9 Moser.
\nArt.[NB]2 Ziff. 4; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]2 ch. 4[NB]; ch. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWas wir heute als Antrag der Mehrheit der Kommission pr\u00e4sentieren d\u00fcrfen, ist ein Kompromiss. Ausgangspunkt der Diskussion war die Frage, wie sich die Umsetzung der Motion Ettlin Erich mit den bestehenden kantonalen Mindestlohnbestimmungen vereinbaren l\u00e4sst. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass aufgrund der kantonalen und kommunalen Abstimmungen \u00fcber Mindestl\u00f6hne die Sozialpartnerschaft, es wurde mehrmals erw\u00e4hnt, zunehmend unter Druck ger\u00e4t. Der Beschluss des Nationalrates in der Sommersession 2025 schliesst nicht aus, dass einzelne Personen in den Kantonen Genf und Neuenburg von Lohneinbussen betroffen sein k\u00f6nnten. Deshalb haben wir am 29.[NB]August 2025 die Verwaltung beauftragt, eine Besitzstandregel zu pr\u00fcfen.
\nDas Ergebnis liegt nun in Artikel 1 Absatz 5 vor, der wie folgt lautet: \"In Kantonen, in denen bei Inkrafttreten dieser Regelung kantonale Mindestlohnbestimmungen denjenigen eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages vorgegangen sind, gelangt der Vorrang nach Absatz 4 erst zur Anwendung, sobald die Mindestlohnbestimmungen des allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages das bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltende Mindestlohnniveau \u00fcbersteigen. Bis dahin bleiben diese Mindestl\u00f6hne in der bei Inkrafttreten von Absatz 4 geltenden H\u00f6he anwendbar.\" Mit Artikel 1 Absatz 5 wird garantiert, dass es zu keinen Lohnsenkungen unter das Niveau des geltenden kantonalen Mindestlohns kommt und die Motion trotzdem umgesetzt werden kann. Es ist wichtig, zu pr\u00e4zisieren, dass kommunale Mindestl\u00f6hne im Begriff \"kantonal\" eingeschlossen sind.
\nMit dem neuen Absatz 5 tritt der Anwendungsvorrang im Einzelfall erst dann in Kraft, wenn der Branchenmindestlohn im allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV den eingefrorenen kantonalen Mindestlohn \u00fcbersteigt. Der geltende kantonale Mindestlohn bei Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung bleibt somit in jedem Fall garantiert. Auf diese Weise l\u00e4sst sich der Anwendungsvorrang sozial vertr\u00e4glich regeln, ohne die bestehenden kantonalen Mindeststandards zu verletzen. Der berechtigte Vertrauensschutz der betroffenen Arbeitnehmenden wird gewahrt. Wer also heute zu einem kantonalen Mindestlohn arbeitet, soll durch eine \u00c4nderung des Bundesrechts nicht schlechtergestellt werden. Im Gegenzug sollen auch die Arbeitgeber vor staatlicher Willk\u00fcr gesch\u00fctzt werden. Erh\u00f6hungen des kantonalen Mindestlohns bleiben n\u00e4mlich in den meisten F\u00e4llen politische Entscheidungen.
\nDiesem Mehrheitsantrag steht als Alternative ein Minderheitsantrag zu Artikel 1 Absatz 4 gegen\u00fcber. Die Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages sollen auf die Geltungsdauer des Gesamtarbeitsvertrags, h\u00f6chstens jedoch auf zwei Jahre befristet werden. Eine Ausnahme vom Gesetz ist nur f\u00fcr k\u00fcnftige Mindestlohnentscheide erlaubt. Das heisst, dass s\u00e4mtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes getroffen wurden, nicht tangiert w\u00e4ren. Kollege Maillard wird Ihnen die Argumente der Minderheit n\u00e4her erkl\u00e4ren. Die Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.
\nIch beantrage Ihnen daher, der Mehrheit der WAK-S zu folgen.
\nJe ne souhaite pas prolonger le d\u00e9bat. Les arguments principaux sont sur la table. Nul n'a contest\u00e9 qu'il s'agit d'une intervention importante dans les comp\u00e9tences des cantons et la consultation l'a bien montr\u00e9, puisque 25 cantons s'y opposent. Mon canton m'a en tout cas abord\u00e9 \u00e0 deux reprises \u00e0 ce sujet. La porte-parole de la minorit\u00e9 de la commission a rappel\u00e9 sa situation, avec une ville de Zurich qui a accept\u00e9 le salaire minimum. J'aimerais vous donner le point de vue d'une repr\u00e9sentante d'un canton qui, lui, vient de refuser une initiative portant sur le salaire minimum. C'\u00e9tait le 30 novembre dernier. Comme notre coll\u00e8gue Moser, je suis tr\u00e8s attach\u00e9e au partenariat social et comme elle, j'ai d\u00e9fendu le non \u00e0 l'initiative au titre du soutien au partenariat social et \u00e0 l'importance de trouver des solutions \u00e9quilibr\u00e9es. Ce qui nous diff\u00e9rencie, c'est que dans le canton de Fribourg, le salaire minimum a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 \u00e0 53,5 pour cent.
\nCe non a fait suite \u00e0 un tr\u00e8s large d\u00e9bat, un d\u00e9bat d\u00e9mocratique dans lequel la comp\u00e9tence des cantons d'\u00e9dicter un salaire minimum n'a jamais \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. Le d\u00e9bat a port\u00e9 sur l'importance, je l'ai dit, du partenariat social, sur les m\u00e9canismes automatiques de r\u00e9vision du montant, sur l'importance de la formation pour les jeunes pour \u00e9viter qu'ils partent dans un salaire minimum plut\u00f4t que dans une fili\u00e8re de formation. Durant cette campagne, la question m'a souvent \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e de ce que je ferais avec le projet de loi qui nous est soumis si la population fribourgeoise acceptait un salaire minimum. Ma r\u00e9ponse a toujours \u00e9t\u00e9 \u00e9vidente[NB]: je respecterais \u00e9videmment la volont\u00e9 d\u00e9mocratique et les comp\u00e9tences des cantons. C'est la raison pour laquelle je rejetterai le projet de loi. Je vous l'ai dit, le r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 n\u00e9gatif mais j'estime que ce r\u00e9sultat m'oblige d'autant plus \u00e0 d\u00e9fendre les pr\u00e9rogatives et les comp\u00e9tences des cantons dans la fixation d'un salaire minimum aussi longtemps que cette mesure rel\u00e8ve de la politique sociale. Et nous sommes dans une[NB]telle[NB]comp\u00e9tence.[NB]La[NB]lecture de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est \u00e9difiante de ce point de vue et, en tout cas, int\u00e9ressante. C'est au niveau des cantons que le d\u00e9bat doit avoir lieu.
\nJ'aimerais vous rappeler qu'un des premiers d\u00e9bats auxquels j'ai assist\u00e9 \u00e0 mon arriv\u00e9e dans ce conseil a \u00e9t\u00e9 celui du contr\u00f4le constitutionnel des lois f\u00e9d\u00e9rales. Nombre d'intervenants ont soulign\u00e9 que ce r\u00f4le nous revenait et ne pouvait \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour des motifs institutionnels li\u00e9s en particulier \u00e0 la d\u00e9mocratie directe. Or, aujourd'hui, dans ce d\u00e9bat, ce sont les comp\u00e9tences des cantons et le respect de leur souverainet\u00e9, en particulier lorsque sa population s'est exprim\u00e9e dans les urnes, que je vous demande de prendre en compte en refusant l'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'instar des 25 cantons et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous demande au minimum, si l'entr\u00e9e en mati\u00e8re devait \u00eatre d\u00e9cid\u00e9e, de suivre la minorit\u00e9 Maillard Pierre-Yves \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 4, qui repr\u00e9sente un chemin possible.
\nMaintenant que vous \u00eates entr\u00e9s en mati\u00e8re sur le projet, j'aimerais essayer de pr\u00e9ciser les diff\u00e9rences entre les deux propositions. Les deux contiennent une r\u00e8gle pour maintenir les droits acquis.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 pr\u00e9voit une r\u00e8gle de maintien des droits acquis qui est limit\u00e9e dans le temps. En effet, la r\u00e8gle de primaut\u00e9 des salaires minimaux des CCT \u00e9tendues ne s'applique qu'apr\u00e8s un certain temps. Tant que le salaire minimum r\u00e9gl\u00e9 dans une CCT \u00e9tendue ne d\u00e9passe pas[NB]le[NB]salaire[NB]minimum cantonal gel\u00e9 - gel\u00e9, il ne faut pas l'oublier -, la r\u00e8gle de primaut\u00e9 ne s'applique pas.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 exclut les cantons qui ont d\u00e9j\u00e0 un salaire minimum cantonal. Dans les cantons concern\u00e9s, la r\u00e8gle de primaut\u00e9 ne s'applique pas et c'est le salaire minimum cantonal qui s'applique.
\nSeule une des deux propositions tient compte de l'indexation. En se basant sur un salaire minimum gel\u00e9, la proposition de la majorit\u00e9 ne tient volontairement pas compte de l'indexation des salaires minimaux par les cantons. En excluant les cantons qui ont d\u00e9j\u00e0 un salaire minimum cantonal, la proposition de la minorit\u00e9 tient indirectement compte de l'indexation des salaires minimaux par les cantons. Lorsque les cantons indexeront leur salaire minimum, le salaire minimum index\u00e9 s'appliquera.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ind\u00e9pendamment de tout ce que je vous ai dit sur un dossier qui, selon lui, est contraire \u00e0 la Constitution, avec la proposition de la minorit\u00e9, la situation juridique est plus claire qu'avec la proposition de la majorit\u00e9[NB]; elle pr\u00e9sentera surtout moins de probl\u00e8mes pratiques de mise en oeuvre.
\nVorweg m\u00f6chte ich meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin unseres familieneigenen Landgasthofs im Toggenburg, das wissen Sie, und ich bin im Vorstand von Gastrosuisse. Ich m\u00f6chte auch deshalb das Wort ergreifen, weil unser Verband in mehreren Voten angesprochen wurde.
\nDie Gastronomie hat seit 1974 einen Gesamtarbeitsvertrag. Dieser wurde 1998 vom Bundesrat das erste Mal f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. F\u00fcr Gastrosuisse und die ganze Gastrobranche ist die Sozialpartnerschaft zentral, und im Rahmen dieser Sozialpartnerschaft werden die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge ausgehandelt. Kollege Ettlin hat es erw\u00e4hnt: In einem Gesamtarbeitsvertrag sind ganz viele verschiedene Aspekte und eben nicht nur die L\u00f6hne von grosser Relevanz. Der Lohn und der Mindestlohn sind ein Teil. Es wurde auch angesprochen, Gastrosuisse sei gegen Mindestl\u00f6hne. Mir ist es ein grosses Anliegen zu sagen: Nein, Gastrosuisse ist f\u00fcr Mindestl\u00f6hne in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, aber gegen staatliche Mindestl\u00f6hne.
\nWarum erw\u00e4hne ich das? Warum ist es mir wichtig? In den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen - ich spreche haupts\u00e4chlich vom Gesamtarbeitsvertrag in der Gastronomie - sind die Mindestl\u00f6hne abgestuft. Sie sind so abgestuft, dass es f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anreize gibt, eine Ausbildung zu machen, sich weiterzubilden. Sobald sie irgendeinen Kurs besucht haben - und da bieten wir als Arbeitgeberverband ein sehr breites Programm -, kommen sie in eine h\u00f6here Lohnstufe. Das ist ein ganz, ganz zentrales Element und auch ein grosser Unterschied zu den staatlichen Mindestl\u00f6hnen, bei welchen alles \u00fcber einen Leisten geschlagen wird und das Element Bildung, das Element Ausbildung eigentlich gar nicht ber\u00fccksichtigt wird.
\nWir sprechen heute dar\u00fcber, wie sinnvoll kantonale Mindestl\u00f6hne sind; ich komme noch darauf. Diese Vorlage ist nicht gegen kantonale Mindestl\u00f6hne, sie sollen auch weiterhin m\u00f6glich sein. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass GAV-Mindestl\u00f6hne ein besseres Element zur Bek\u00e4mpfung von Armut sind. Warum? Weil sie eben das Element der Bildung und der Weiterbildung in den Fokus stellen. Es ist im Interesse aller - der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden, aber eben auch des Staates -, dass wir so viele Personen wie m\u00f6glich in unseren Arbeitsmarkt integrieren.
\nAls Arbeitgeberin - ich m\u00f6chte das einfach als Beispiel sagen - besch\u00e4ftige ich auch Leute, die zu uns gekommen sind und kaum Sprachkenntnisse, kaum Bildung hatten. Da ist es doch in meinem Interesse, im Interesse der Arbeitnehmerin und im Interesse des Staates, dass wir investieren, diese Leute ausbilden, ihnen Weiterbildung erm\u00f6glichen, ihnen eine Perspektive geben. Damit das geschieht, brauchen wir als Arbeitgeberin und als Arbeitgeber aber auch gewisse Anreize, und der Anreiz ist eben, dass wir uns auf die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge verlassen k\u00f6nnen und nicht verschiedene und dann noch kommunale oder kantonale Mindestl\u00f6hne haben.
\nAlso: Ich glaube, die Sozialpartnerschaft ist ein ganz, ganz zentrales Element unseres Arbeitsmarktes und unseres Wohlstands. Die Sozialpartnerschaft hat eine \u00fcber hundertj\u00e4hrige Tradition, die wir unbedingt bewahren sollten.
\nEs wurde jetzt mehrmals auch demokratiepolitisch argumentiert. Ich m\u00f6chte einfach in Erinnerung rufen: Im Jahr 2014 gab es eine nationale Abstimmung \u00fcber nationale Mindestl\u00f6hne, und dort haben alle St\u00e4nde und das Volk mit 76,3 Prozent, also wirklich einen sehr hohen Anteil, Nein zu einem schweizweiten Mindestlohn gesagt. Ich k\u00f6nnte jetzt auch demokratiepolitisch argumentieren und sagen, das habe nicht ganz allen Kreisen gepasst und man habe dann gedacht, man versuche es \u00fcber die Kantone und die[NB]Gemeinden,[NB]und[NB]zwar[NB]in[NB]den Kantonen oder St\u00e4dten, in denen man eher Mehrheiten findet. Man hat diesen Weg gew\u00e4hlt, man hat das \u00fcber die Kantone und \u00fcber die Gemeinden gemacht.
\nIch finde, und das ist auch ein Argument, man fragmentiert so den Arbeitsmarkt. Es gibt einen nationalen Arbeitsmarkt. Man kann sagen, innerhalb unseres Landes gibt es einen Wirtschaftsraum, in dem f\u00fcr alle die gleichen Bedingungen gelten. Und der Lohn ist eben auch ein Element innerhalb einer Branche, das man ber\u00fccksichtigen sollte.
\nIch erlaube mir abschliessend noch eine Bemerkung. Auch Gastrosuisse wurde angesprochen, vor allem von Herrn Kollege Maillard. Er hat gesagt, dass wir vonseiten von Gastrosuisse einen Schritt machen sollten. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die GAV von der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite getragen werden m\u00fcssen. Sie werden nicht nur von denen getragen, die die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge aushandeln, sondern von der ganzen Branche. Innerhalb von Gastrosuisse hat die Doppelstrategie, die Sie fahren, n\u00e4mlich, dass Sie Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge wollen und dann auf kantonaler und kommunaler Ebene die GAV-Mindestl\u00f6hne, ich sage jetzt mal, etwas untergraben, zu grossen Irritationen gef\u00fchrt. Es hat auch dazu gef\u00fchrt, dass man gesagt hat, man wolle keinen neuen GAV aushandeln. Es hat von uns im Vorstand sehr viel \u00dcberzeugungskraft gebraucht, dass die Delegiertenversammlung von Gastrosuisse gesagt hat: Doch, gute Rahmenbedingungen sind f\u00fcr uns zentral und wir sehen ein, dass der GAV der Gastronomie aktualisiert werden muss.
\nDeshalb sind wir aktuell daran, einen neuen GAV f\u00fcr die Gastronomie auszuhandeln, der auch wieder verschiedene Aspekte beinhaltet. Ich sage, der Lohn ist ein Aspekt. Zentral ist f\u00fcr uns auch, dass bei den L\u00f6hnen weiterhin ein Anreiz zur Bildung enthalten ist. Da sind wir einen grossen Schritt auf die Gewerkschaften zugegangen. Mit dem Antrag auf Nichteintreten, der Weigerung der Annahme und auch mit der Referendumsandrohung bei dieser Vorlage gef\u00e4hrden Sie die Verhandlungen wieder.
\nDenn noch einmal: Wir haben uns sehr viel Zeit f\u00fcr diese Vorlage genommen. Es ist mir wichtig, erstens noch einmal festzuhalten, dass die Kantone mit dieser Vorlage weiterhin kantonale Mindestl\u00f6hne beschliessen k\u00f6nnen. Es ist kein Verbot von kantonalen Mindestl\u00f6hnen. Zur Thematik der kommunalen Mindestl\u00f6hne wird sich das Bundesgericht noch \u00e4ussern. Zweitens: Der Anwendungsvorrang bezieht sich ausschliesslich auf Mindestl\u00f6hne und nicht auf weitere Arbeitsbedingungen. Das dritte Element, und das scheint mir auch ganz zentral, ist die Besitzstandregelung, die in Artikel 1 Absatz 5 festgehalten wird. Ich bin der WAK sehr dankbar, dass sie sich Zeit genommen, die spezifische Situation vor allem der Kantone Genf und Neuenburg angeschaut hat und wirklich verhindern will, dass es allenfalls Lohnsenkungen geben k\u00f6nnte. Mit der Besitzstandregelung werden Lohnsenkungen ausgeschlossen. Das scheint mir f\u00fcr diese beiden Kantone ein ganz wichtiges Element zu sein. Da ist man, w\u00fcrde ich sagen, den Kantonen, aber auch den Gewerkschaften entgegengekommen. Es ist in niemandes Sinne, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer um ihre L\u00f6hne bangen m\u00fcssen. [PAGE 267] Das wollen wir nicht, und da haben wir jetzt eine gute L\u00f6sung gefunden.
\nIch bin \u00fcberzeugt, diese L\u00f6sung gibt Sicherheit in der aktuell etwas unsicheren Situation im Zusammenhang mit kantonalen Mindestl\u00f6hnen und Mindestl\u00f6hnen im Bereich der Sozialpartnerschaft. Wir st\u00e4rken damit die Sozialpartnerschaft. Wir erlauben und erm\u00f6glichen es den Kantonen, die wollen, weiterhin Mindestl\u00f6hne einzuf\u00fchren, und wir regeln endlich diese Situation.
\nDeshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen.
\nLe but que je recherche avec cette minorit\u00e9, comme je l'ai dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, est de voir si un compromis est possible pour essayer d'\u00e9viter un d\u00e9bat r\u00e9f\u00e9rendaire hautement \u00e9motionnel, o\u00f9 le d\u00e9bat sur la pauvret\u00e9 des salari\u00e9s sera au coeur de la discussion, mais \u00e9galement les libert\u00e9s des cantons et le respect des d\u00e9cisions populaires. Vous avez pu avoir un avant-go\u00fbt de cette discussion lors de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nJe peux vous dire qu'avoir l'appui de 25 cantons sur 26 et l'appui du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce ne sont pas les pires conditions pour lancer un r\u00e9f\u00e9rendum. L'int\u00e9r\u00eat, voire l'app\u00e9tit pour ce r\u00e9f\u00e9rendum, existe dans de nombreux milieux. Cependant, comme je l'ai dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je pense que ce serait un d\u00e9bat qu'on peut s'\u00e9viter si l'on trouve une solution de compromis.
\nPour trouver une solution de compromis dans un dossier aussi complexe et difficile, il y avait plusieurs pistes. Il y en avait au moins deux. L'une aurait \u00e9t\u00e9 de suivre notre coll\u00e8gue Esther Friedli quand elle dit que dans une convention collective, d'autres aspects que les salaires sont r\u00e9gl\u00e9s et peuvent aller plus loin que la loi et qu'il faudrait tenir compte de ces autres aspects pour faire une appr\u00e9ciation globale de la situation des salari\u00e9s. Ce serait introduire un principe d'\u00e9quivalence qui aurait peut-\u00eatre permis de trouver une solution. Seulement, il est tr\u00e8s difficile de juger ces \u00e9quivalences. Est-ce qu'on prend le deuxi\u00e8me pilier[NB]? Est-ce qu'on prend les vacances[NB]? Est-ce qu'on prend la formation et la progression au cours de la carri\u00e8re[NB]? Ce chemin \u00e9tait compliqu\u00e9[NB]; possible, mais compliqu\u00e9.
\nLe second chemin propos\u00e9 et possible est celui que je vous propose. Il s'agit de prendre acte qu'une convention collective de force obligatoire peut effectivement amener d'autres avantages que les salaires et donc de donner un privil\u00e8ge aux branches qui ont des conventions collectives de force obligatoire, dans le sens o\u00f9 elles ont un d\u00e9lai pour s'adapter \u00e0 la loi cantonale. Ce d\u00e9lai est en principe l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat, c'est-\u00e0-dire que les branches qui ont n\u00e9goci\u00e9 des conventions collectives de force obligatoire, qui ont peut-\u00eatre fait d'autres concessions dans d'autres domaines, n'appliquent pas imm\u00e9diatement le salaire minimum cantonal, s'il n'y a pas [PAGE 270] d'exception, mais ont le temps de s'adapter \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat collectif. Comme cela, quand on ren\u00e9gocie ce contrat collectif, si on estime qu'on a fait une concession qui remplace le salaire minimum, on peut remettre en question cette concession et on peut la ren\u00e9gocier avec le partenaire social.
\nCe serait un principe de fair-play qui permettrait \u00e9galement de ne pas enfreindre la Constitution pour une dur\u00e9e illimit\u00e9e. Les infractions aux principes du f\u00e9d\u00e9ralisme et le non-respect des d\u00e9cisions populaires ne seraient donc, par cette loi, que d'une dur\u00e9e limit\u00e9e. Cela permettrait au moins de r\u00e9duire l'infraction \u00e0 nos principes sur le respect du f\u00e9d\u00e9ralisme et de la d\u00e9mocratie directe. C'est la solution pragmatique. C'est de dire que quand un canton ne pr\u00e9voit pas d'exception pour une convention collective de force obligatoire, la branche qui a une convention collective de force obligatoire a le temps, jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat, de ren\u00e9gocier l'ensemble des dispositions de la convention collective et int\u00e9grer le salaire minimum \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat, peut-\u00eatre en n\u00e9gociant d'autres aspects qui seront moins favorables aux partenaires sociaux.
\nNous avons introduit, comme je l'ai propos\u00e9 ici, une dur\u00e9e de deux ans, parce que certaines conventions collectives de travail, m\u00eame de force obligatoire, n'ont pas d'\u00e9ch\u00e9ance pr\u00e9cise[NB]; elles ont une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et il faut donc bien qu'\u00e0 un moment donn\u00e9, la loi s'applique. Si nous acceptons cette proposition de minorit\u00e9 aujourd'hui, on cr\u00e9erait une divergence et le projet retournerait au Conseil national. Si le Conseil national trouve une autre mani\u00e8re de r\u00e9gler le probl\u00e8me des conventions collectives qui ont une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, si c'est un autre d\u00e9lai maximum qui est discut\u00e9, cela reviendra chez nous, et on pourra, avec le pragmatisme qui nous inspire d'habitude, trouver une solution \u00e9quilibr\u00e9e.
\nJe vous invite vraiment \u00e0 accepter cette proposition de minorit\u00e9 pour permettre au moins d'arriver \u00e0 un compromis. La solution de la majorit\u00e9 est un pas dans la bonne direction, mais ne suffit pas, pour les raisons qu'a dites M.[NB]le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin. Cette solution de la majorit\u00e9 ne tient en effet pas compte de l'adaptation au rench\u00e9rissement et fige les choses[NB]: les deux cantons et peut-\u00eatre les deux ou trois communes dont les salaires minimaux sont entr\u00e9s en vigueur auront une situation sp\u00e9ciale pour toujours, mais les futurs cantons qui voteront seront quant \u00e0 eux trait\u00e9s diff\u00e9remment. C'est une solution \u00e9videmment arbitraire. Par exemple dans mon canton, le canton de Vaud votera entre deux options[NB]: une avec les exceptions pour les conventions collectives et une autre sans les exceptions pour les conventions collectives. Si le peuple vaudois d\u00e9cide au mois de juin de choisir la version sans les exceptions, ce sera un vote souverain, libre du canton de Vaud. Or, il pourrait \u00eatre remis en question par le hasard de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, ce qui n'est \u00e9videmment pas satisfaisant. C'est la raison pour laquelle la solution que je vous propose a le m\u00e9rite de prot\u00e9ger les salaires d\u00e9j\u00e0 obtenus, mais \u00e9galement de mettre en place une r\u00e8gle simple, coh\u00e9rente, qui vaut pour tous les futurs d\u00e9bats et qui permet de bien positionner les conventions collectives de force obligatoire par rapport \u00e0 la loi. Cela signifie leur donner non pas une exception illimit\u00e9e, mais une exception limit\u00e9e dans le temps qui, en principe, est celle de la dur\u00e9e du contrat. C'est un effort, reconnaissez-le, vraiment \u00e9norme pour essayer de trouver une solution de compromis dans ce dossier difficile. J'esp\u00e8re que vous saisirez cette occasion de nous \u00e9viter ce d\u00e9bat difficile. Malheureusement, si cela ne devait pas \u00eatre le cas, on devra le mener.
\nJe vous invite vraiment \u00e0 nous donner cette chance, parce que le sujet est trop important[NB]: il englobe les comp\u00e9tences des cantons, il englobe les principes de la d\u00e9mocratie directe, les principes de l'\u00e9galit\u00e9, et surtout, il concerne les travailleurs \u00e0 plein temps qui sont pauvres et qui doivent demander l'aide sociale. J'ai v\u00e9cu une p\u00e9riode dans mon enfance o\u00f9 un ouvrier avec un seul salaire pouvait faire vivre une famille. Aujourd'hui, on est en train de se demander si un salaire au moins donne le minimum vital \u00e0 une personne seule. Si on n'arrive pas \u00e0 garantir ce principe, c'est quand m\u00eame un peu regrettable.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite vraiment \u00e0 soutenir cette minorit\u00e9.
\nKollege Maillard hat mich jetzt doch herausgefordert, und ich finde, es braucht eine Replik. Wir sollten noch einmal genau festhalten, was die Mehrheit und was die Minderheit hier wollen.
\nWas will die Minderheit ganz konkret? Die Minderheit will eigentlich, dass in den n\u00e4chsten zwei Jahren alle Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge in diesem Land an die Mindestl\u00f6hne des Kantons Genf angepasst werden - das will dieser Antrag. Man will einfach die Mindestl\u00f6hne erh\u00f6hen, und ich finde, dass das nicht schweizerisch und auch nicht richtig ist. Ich meine, Genf hat, ich weiss nicht, ob weltweit, aber sicher europaweit, einen der h\u00f6chsten Mindestl\u00f6hne, und die Kosten zum Beispiel im Toggenburg sind ja nicht die gleichen wie in Genf. Deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir branchenspezifische Mindestl\u00f6hne machen; diese sind schweizweit gleich, aber es findet ein Abw\u00e4gen und ein Austarieren statt.
\nIch habe es vorhin gesagt: Bei den Mindestl\u00f6hnen, bei den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen ist es ganz wichtig, dass auch der Faktor der Bildung und der Weiterbildung gewichtet wird; das scheint mir von zentraler Bedeutung zu sein. Mit dem Antrag der Minderheit Maillard wird eigentlich das ganze Gesetz wieder ausgehebelt.
\nDie Mehrheit hat eine sehr gute L\u00f6sung gefunden, n\u00e4mlich in Bezug auf die Besitzstandwahrung. Es ist so, dass die Herausforderung im Moment in den Kantonen Genf und Neuenburg besteht. Dort besteht auch eine gewisse Unsicherheit. In anderen Kantonen - Kollege Ettlin hat es gesagt: Basel-Stadt, Jura, aber auch Tessin - gilt der Vorrang des GAV; das hat man eben schon bei der Volksabstimmung und bei der Erarbeitung der Vorlage gemerkt. Dort hat man das, was wir heute beraten, eigentlich bereits ber\u00fccksichtigt. Es betrifft die Kantone Genf und Neuenburg, und die Mehrheit beantragt, weil sie eben eine L\u00f6sung gerade f\u00fcr diese beiden Kantone will, hier die Besitzstandwahrung. Das halte ich f\u00fcr einen sehr wichtigen Punkt. Wir wollen keine Lohnsenkungen, daran hat niemand ein Interesse. Die Arbeitnehmenden m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die L\u00f6hne, die sie jetzt haben, auch in Zukunft gelten und dass sie eben auch eine Perspektive haben.
\nDeshalb bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit zu folgen.
\nQuand j'entends notre coll\u00e8gue Esther Friedli s'en prendre au salaire minimum du canton de Gen\u00e8ve, en tant qu'en repr\u00e9sentant de ce canton, j'aimerais r\u00e9agir. Le salaire minimum du canton de Gen\u00e8ve, m\u00eame s'il est peut-\u00eatre le plus \u00e9lev\u00e9 d'Europe, r\u00e9pond de toute fa\u00e7on \u00e0 la m\u00eame condition que les autres salaires minimums, \u00e0 savoir qu'il est en place pour garantir le minimum vital des travailleurs. Mais pourquoi est-il plus \u00e9lev\u00e9[NB]? Parce qu'\u00e0 Gen\u00e8ve, le co\u00fbt de la vie est nettement plus \u00e9lev\u00e9 que dans le reste de la Suisse, comme c'est d'ailleurs le cas en ville de Zurich par exemple. On ne peut pas simplement critiquer ce salaire, parce qu'il est plus \u00e9lev\u00e9 et que ce ne serait pas conforme \u00e0 la situation en Suisse. Ce qui est int\u00e9ressant, c'est qu'avec les salaires minimums cantonaux, notamment celui de Gen\u00e8ve, on peut r\u00e9pondre aux situations sociales cantonales.
\nJe rappelle \u00e9galement que la situation genevoise est particuli\u00e8re. Pourquoi cela[NB]? Parce qu'\u00e9norm\u00e9ment de travailleurs frontaliers, notamment dans le secteur de la restauration et de la gastronomie, risquent de cr\u00e9er toujours un dumping salarial. Par ce salaire, qui est au juste niveau pour garantir le minimum vital, comme l'exige le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on est parfaitement en r\u00e8gle, m\u00eame s'il est plus \u00e9lev\u00e9. Je vous demande s'il vous pla\u00eet un peu de discernement lorsque l'on fait des critiques sur le niveau des salaires \u00e0 Gen\u00e8ve.
\nNotre coll\u00e8gue Maillard a \u00e9voqu\u00e9 la menace d'un r\u00e9f\u00e9rendum sur cette loi. C'est tout \u00e0 fait l\u00e9gitime. Personnellement, je ne trouve pas cela tr\u00e8s \u00e9l\u00e9gant, mais voil\u00e0, je voulais seulement le dire. J'aimerais aussi souligner que la proposition de la majorit\u00e9 est aussi le fruit d'un compromis. On a discut\u00e9 longtemps sur cette formulation, dans l'id\u00e9e de trouver une solution pour les salari\u00e9s soumis \u00e0 un salaire minimum cantonal dans les cantons de Gen\u00e8ve et de Neuch\u00e2tel. Avec cette formulation, je pense que l'on donne une r\u00e9ponse valable aux pr\u00e9occupations l\u00e9gitimes des deux cantons que j'ai mentionn\u00e9s.
Pour toutes ces raisons, et pour les autres d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9es pendant le d\u00e9bat aujourd'hui, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
Madame Friedli, on a un d\u00e9bat de qualit\u00e9 sur ce sujet difficile. J'aimerais bien qu'on n'apporte pas des arguments qui sont compl\u00e8tement faux. Personne ici ne demande que le salaire minimum genevois soit appliqu\u00e9 dans toute la Suisse. \u00c7a n'est pas vrai, \u00e7a n'est pas la proposition qui est faite ici. J'aimerais vraiment que vous admettiez \u00e7a. La seule chose qui est propos\u00e9e par cette minorit\u00e9, c'est que si jamais le salaire minimum genevois est accept\u00e9, le secteur de la gastronomie aurait la possibilit\u00e9 de [PAGE 271] ne pas l'appliquer dans sa convention collective jusqu'\u00e0 la fin du contrat collectif et au maximum pendant deux ans, \u00e0 Gen\u00e8ve \u00e9videmment, et pas dans les autres cantons. Cela veut donc simplement dire que la convention collective de la gastronomie donnerait aux patrons de restaurants genevois le privil\u00e8ge, par rapport aux autres employeurs \u00e0 Gen\u00e8ve, de ne pas appliquer le salaire minimum genevois pendant deux ans. C'est \u00e7a que propose la minorit\u00e9. Il ne s'agit \u00e9videmment pas ensuite d'adapter toutes les conventions collectives de tout le pays au salaire minimum de Gen\u00e8ve. J'ajoute que c'est justement cela qui avait \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 \u00e0 l'initiative f\u00e9d\u00e9rale que vous avez vot\u00e9e en 2014[NB]: tout le monde a dit que c'\u00e9tait absurde de faire des salaires minimaux nationaux, parce que les conditions de vie ne sont pas les m\u00eames dans le Toggenburg ou \u00e0 Gen\u00e8ve. C'est bien pour \u00e7a que les salaires minimaux cantonaux sont accept\u00e9s, alors que le salaire minimum f\u00e9d\u00e9ral avait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9, parce qu'ils s'adaptent \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 locale. D'ailleurs, dans beaucoup de conventions collectives qui ont des salaires minimaux, les salaires ne sont pas les m\u00eames, y compris m\u00eame dans la convention collective. L'horlogerie pr\u00e9voit des salaires minimaux diff\u00e9rents au Tessin qu'\u00e0 Zurich par exemple. Cette localisation du salaire minimum est donc une \u00e9vidence, autant dans le droit cantonal que dans les conventions collectives. Je voudrais donc vraiment corriger cet argument qui n'est pas correct.
\nLa proposition qui vous est faite respecte absolument le principe de la r\u00e9gionalisation et permet simplement de donner une r\u00e8gle uniforme pour les cantons qui ont d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9, et les cantons ou les communes qui voteraient dans le futur. J'ajoute encore un mot[NB]: m\u00eame cette proposition, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la juge contraire \u00e0 la Constitution. Cela vous montre jusqu'o\u00f9 je suis pr\u00eat \u00e0 aller[NB]; je suis pr\u00eat \u00e0 vous faire une proposition qui est contraire \u00e0 la Constitution pour essayer de trouver un compromis dans ce dossier. Mais aller plus loin, je ne vois pas comment je pourrais le faire.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Herr Ettlin und Herr Maillard streiten sich, wer zuerst sprechen soll.
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