Die Motion Binder verlangt, dass der Bundesrat im n\u00e4chsten Voranschlag und im Finanzplan die notwendigen Ressourcen f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Rassismus und Antisemitismus sicherstellt und daf\u00fcr sorgt, dass die Mittel f\u00fcr wirksame Projekte nicht gek\u00fcrzt werden. Die Kommission hat die Motion am 23.[NB]Januar dieses Jahres beraten. Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt sie Ihnen, die Motion anzunehmen. Sie folgt damit der Haltung des Bundesrates sowie des St\u00e4nderates.
\nDie Herausforderungen im Bereich Rassismus und Antisemitismus haben in den letzten Jahren sp\u00fcrbar zugenommen. Das Monitoring der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung zeigt, dass rassistische Diskriminierung in der Schweiz weiterhin verbreitet ist. Im Jahr 2024 gaben 17 Prozent der Bev\u00f6lkerung an, in den letzten f\u00fcnf Jahren von rassistischer Diskriminierung betroffen gewesen zu sein. Gleichzeitig wurden durch Beratungsstellen \u00fcber 1200 F\u00e4lle dokumentiert - rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Am h\u00e4ufigsten betrafen diese F\u00e4lle Ausl\u00e4nder- bzw. Fremdenfeindlichkeit sowie Rassismus gegen schwarze Menschen. Zudem zeigte sich eine deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus, und die Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle bleibt ebenfalls auf hohem Niveau. Letzteres wird auch durch den k\u00fcrzlich publizierten Antisemitismusbericht 2025 des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus best\u00e4tigt. Insgesamt liegt die Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle weiterhin deutlich h\u00f6her als vor dem[NB]7.[NB]Oktober 2023.
\nDiese Entwicklungen betreffen unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche: Bildung, Arbeit, Wohnungsmarkt, den \u00f6ffentlichen Raum, aber insbesondere auch das Internet und die sozialen Medien. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Ph\u00e4nomen. Mich pers\u00f6nlich hat in der Debatte in der Kommission besonders betroffen gemacht, dass rund 28 Prozent der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in der Schweiz dar\u00fcber nachdenken, das Land zu verlassen. Diese Zahl muss uns zu denken geben, denn in der Schweiz sollte sich jeder Mensch sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Niemand sollte sich fragen m\u00fcssen, ob er wegen seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Identit\u00e4t hier noch willkommen ist. Niemand sollte Diskriminierung, Hass oder Anfeindungen erleben m\u00fcssen.
\nWenn wir \u00fcber Antisemitismus sprechen, dann sprechen wir immer auch \u00fcber Rassismus insgesamt. Was f\u00fcr j\u00fcdische Menschen inakzeptabel ist, darf auch f\u00fcr andere Minderheiten in unserem Land nicht hingenommen werden - sei es f\u00fcr Pal\u00e4stinenserinnen, f\u00fcr Eritreer, f\u00fcr Menschen aus dem Sudan oder aus anderen Teilen dieser Welt. Rassismus und Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, bedeutet gerade, hier keinen Unterschied zu machen. Es bedeutet, konsequent f\u00fcr eine Gesellschaft einzustehen, in der Vielfalt respektiert wird und in der alle Menschen dieselbe W\u00fcrde haben.
\nAngesichts der genannten Entwicklungen hat das Parlament, haben wir und der Bundesrat beschlossen, eine Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Diese Strategie wurde letzten September verabschiedet und bildet einen wichtigen Orientierungsrahmen. Damit diese Strategie Wirkung entfalten kann, braucht es aber konkrete Instrumente. Eines dieser Instrumente sind finanzielle Beitr\u00e4ge an Projekte Dritter. Seit \u00fcber zwanzig Jahren unterst\u00fctzt die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung Projekte der Zivilgesellschaft. Diese wirken eben direkt vor Ort und sind lokal gut verankert. Evaluationen zeigen, dass sie trotz vergleichsweise kleiner Beitr\u00e4ge eine grosse Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Viele dieser Initiativen k\u00f6nnten ohne Unterst\u00fctzung des Bundes gar nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Projektkredit \u00fcber Jahre unver\u00e4ndert tief geblieben ist: Es sind weniger als 900[NB]000 Franken pro Jahr. In den letzten zwei Jahren war dieser Kredit bereits zur Jahresmitte ausgesch\u00f6pft.
\nEin Teil der Kommission w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn der Bundesrat, wie in der Begr\u00fcndung vorgeschlagen, auch zus\u00e4tzliche Mittel pr\u00fcft. Dar\u00fcber entscheiden wird aber selbstverst\u00e4ndlich das Parlament im Rahmen der Budgetdebatten. Die Motion will in erster Linie sicherstellen, dass die notwendigen Mittel weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen und in der Finanzplanung nicht gek\u00fcrzt werden.
\nDie Mehrheit der Kommission bittet Sie, diese Anliegen zu unterst\u00fctzen und die Motion anzunehmen.
\nLe monitorage du racisme et de l'antis\u00e9mitisme le montre sans ambigu\u00eft\u00e9, le constat est clair[NB]: les cas de discrimination sont en augmentation, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, au niveau quantitatif, mais \u00e9galement au niveau des diff\u00e9rentes th\u00e9matiques. En 2024, 17 pour cent de la population a d\u00e9clar\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 victime de discrimination raciale au cours des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es. Les centres de conseil ont recens\u00e9 plus de 1200 incidents, soit une augmentation d'environ 40 pour cent par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Les organisations juives font, elles, \u00e9tat d'une \u00e9volution similaire en ce qui concerne les signalements d'incidents. Les chiffres ne sont malheureusement pas isol\u00e9s. L'\u00e9tendue des contextes dans lesquels la discrimination se manifeste est alarmante. On peut penser au domaine scolaire, au march\u00e9 du travail, au march\u00e9 du logement, \u00e0 l'espace num\u00e9rique, mais aussi \u00e0 la police, autant de domaines qui sont essentiels \u00e0 la participation sociale. Il est clair que nous sommes confront\u00e9s \u00e0 un ph\u00e9nom\u00e8ne qui concerne l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9 et qui demande des r\u00e9ponses coordonn\u00e9es, des r\u00e9ponses \u00e0 long terme et des r\u00e9ponses fond\u00e9es sur des donn\u00e9es probantes.
\nAngesichts dieser Entwicklung ist es mehr denn je notwendig, gemeinsam entschlossen zu handeln. Es geht darum, rasch zu reagieren, die Situation realistisch einzusch\u00e4tzen und koh\u00e4rent zu bleiben. Mit der Nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus, die der Bundesrat am 5.[NB]Dezember 2025 verabschiedet hat, entsteht erstmals ein koh\u00e4renter Gesamtrahmen. Er richtet sich an den Bund, aber auch an Kantone, Gemeinden und die Zivilgesellschaft. Der darauf aufbauende Aktionsplan wird diese strategischen Ziele in konkrete und \u00fcberpr\u00fcfbare Massnahmen \u00fcbersetzen.
\nDamit diese Strategie tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann, braucht es die operativen Instrumente daf\u00fcr, und es braucht gerade auf lokaler Ebene handlungsf\u00e4hige Akteure mit ausreichenden Ressourcen. Die Finanzhilfen der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) sind ein solcher Hebel. Sie erm\u00f6glichen es, die Ziele der Strategie dort umzusetzen, wo Diskriminierung erlebt wird: in Schulen, im Arbeitsmarkt, in der digitalen \u00d6ffentlichkeit oder im Kontakt mit Beh\u00f6rden.
\nDie von der FRB unterst\u00fctzten Projekte sind lokal verankert und nah an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen. Viele von ihnen k\u00f6nnten ohne die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes nicht umgesetzt werden, da alternative [PAGE 474] Finanzierungsquellen in diesem Themengebiet nach wie vor begrenzt sind. Der j\u00e4hrliche Projektkredit von knapp 900[NB]000 Franken ist jedoch seit Jahren unver\u00e4ndert. In den letzten beiden Jahren war er bereits zur Jahresmitte vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Dadurch wird es zunehmend schwierig, langfristig wirksame Aktivit\u00e4ten, insbesondere im Bereich der Beratung von Betroffenen, angemessen zu unterst\u00fctzen. Die durch die Motion vorgeschlagene Sicherung oder gar St\u00e4rkung dieser Mittel h\u00e4tte eine deutliche Hebelwirkung f\u00fcr die Rassismuspr\u00e4vention und w\u00fcrde den im Rahmen der Strategiearbeiten identifizierten Bed\u00fcrfnissen vor Ort entsprechen.
\nLa strat\u00e9gie nationale et le plan d'action cr\u00e9ent le cadre n\u00e9cessaire et confirment la n\u00e9cessit\u00e9 d'une action coordonn\u00e9e. Les aides financi\u00e8res accord\u00e9es aux projets garantissent que les mesures sont mises en oeuvre l\u00e0 o\u00f9 elles ont le plus d'impact. Elles doivent \u00eatre proches des personnes, ancr\u00e9es localement et sp\u00e9cifiques aux groupes cibles, de m\u00eame qu'elles doivent \u00eatre \u00e9tay\u00e9es par des connaissances et des observations sp\u00e9cialis\u00e9es. Ces \u00e9l\u00e9ments, c'est-\u00e0-dire l'orientation strat\u00e9gique et la mise en oeuvre pratique, sont indispensables si nous voulons relever de mani\u00e8re appropri\u00e9e, responsable, durable et efficace le d\u00e9fi social que repr\u00e9sentent le racisme et l'antis\u00e9mitisme et la volont\u00e9 d'avoir une communaut\u00e9 qui int\u00e8gre les minorit\u00e9s. Surtout, il en va de la s\u00e9curit\u00e9, de la dignit\u00e9 et de l'\u00e9galit\u00e9 de nos concitoyennes et concitoyens.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de votre commission et d'accepter la motion.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, Sie haben gesagt, man solle Antisemitismus besser im Strafrecht bek\u00e4mpfen. Wie erkl\u00e4ren Sie dann, dass Ihre Partei gegen den Antirassismus-Artikel war, der ebenfalls Antisemitismus bek\u00e4mpft und Teil der Strafnorm ist? Und wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass Sie auch dagegen waren, den Hitlergruss unter Strafe zu stellen?
\nA nome della maggioranza della Commissione delle istituzioni politiche vi invito ad accogliere la mozione Binder che abbiamo discusso nella nostra seduta del 23 gennaio 2026. L'obiettivo della mozione \u00e8 semplice: evitare tagli alle risorse destinate alla prevenzione del razzismo e, in particolare, dell'antisemitismo, vista anche la preoccupante crescita del fenomeno in Svizzera.
\nLa discussione in commissione \u00e8 stata intensa, forse questo \u00e8 gi\u00e0 un segnale. Quando un tema suscita reazioni cos\u00ec forti significa che non stiamo parlando di un fenomeno marginale, ma di qualcosa che tocca profondamente il clima del Paese. Su un punto per\u00f2 in commissione c'\u00e8 stata chiarezza: le sfide sono aumentate. Gli episodi di discriminazione razzista e gli atti antisemiti sono in preoccupante crescita. Non parliamo di casi isolati, parliamo di realt\u00e0 che si manifestano nella scuola, nel lavoro, nel mercato dell'alloggio, nello spazio pubblico e nello spazio digitale.
\nIl Parlamento ha gi\u00e0 chiesto al Consiglio federale una strategia e un piano d'azione. Ma una strategia senza strumenti rischia di restare una lettera morta. Ed \u00e8 qui che interviene la mozione che discutiamo oggi. Non vuole creare nuove strutture, non vuole ampliare l'amministrazione, non vuole dare assegni in bianco, vuole semplicemente garantire che i mezzi destinati a progetti efficaci di prevenzione non vengano tagliati. Parliamo di progetti concreti nelle scuole, nella prevenzione, nella consulenza alle vittime, promossi da associazioni e enti locali. Sono interventi pragmatici, radicati sul territorio che agiscono laddove la discriminazione si manifesta davvero.
\nIl credito attuale, circa 900[NB]000 franchi all'anno, \u00e8 fermo da anni ed \u00e8 stato esaurito, negli ultimi anni, gi\u00e0 a met\u00e0 dell'anno. Questo \u00e8 un segnale chiaro: il bisogno c'\u00e8, i progetti ci sono, ma i mezzi non seguono l'evoluzione della realt\u00e0. Ridurre il credito, vista la situazione attuale, sarebbe molto irresponsabile.
\nUna parte della discussione commissionale ha riguardato la domanda se vogliamo mantenere i mezzi attuali o se in futuro ne serviranno di pi\u00f9. Su questo in commissione c'erano sensibilit\u00e0 diverse, ma non \u00e8 di questo che parliamo oggi, non \u00e8 il punto della mozione. Il punto della mozione \u00e8 decidere di segnalare chiaramente che non vogliamo indebolire, proprio in questo momento storico, gli strumenti di prevenzione contro il razzismo e l'antisemitismo.
\nLa minoranza commissionale ha parlato di politica simbolica e ha espresso dubbi sull'orientamento delle misure. La maggioranza non condivide questa lettura, perch\u00e9 accettando la mozione non facciamo un gesto simbolico. Ma se riconosciamo un problema serio, dobbiamo anche garantire un minimo di coerenza tra le nostre parole e i mezzi che mettiamo a disposizione per affrontarlo.
\nNel dibattito \u00e8 anche emerso un altro aspetto importante: l'antisemitismo non viene da una sola direzione, non pu\u00f2 essere ridotto a una sola matrice, non deve diventare materia di strumentalizzazione reciproca. Se vogliamo essere all'altezza della sfida, dobbiamo evitare letture comode e parziali. L'antisemitismo esiste, cresce, colpisce e richiede risposte serie, differenziate e durevoli.
\nLa maggioranza della commissione ha quindi ritenuto giustificato allinearsi con il Consiglio federale e con il Consiglio degli Stati e vi invita con 15 voti contro 9 ad accogliere la mozione Binder.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Kollegin. Das sind andere Diskussionen, die Sie ansprechen. Im Strafrecht geht es darum, Menschen konkret vor \u00dcbergriffen und t\u00e4tlichen Angriffen zu sch\u00fctzen, sicherzustellen, dass weggewiesene Personen auch tats\u00e4chlich ausgeschafft werden, und klare Strafen f\u00fcr \u00dcbergriffe vorzusehen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Fischer Benjamin propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 130 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 58 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Antisemitismusbericht zeigt sehr deutlich, dass der zunehmende Antisemitismus in der Schweiz ein ernsthaftes Problem darstellt. Das war auch die Motivation von St\u00e4nder\u00e4tin Binder f\u00fcr diese Motion. Die [PAGE 473] Entwicklung ist besorgniserregend. Gerade seit dem 7.[NB]Oktober 2023 ist eine starke Zunahme des Antisemitismus und leider auch von antisemitischen \u00dcbergriffen zu verzeichnen. Die Massaker vom 7.[NB]Oktober wurden in den sozialen Medien teilweise gefeiert, Menschen wurden aufgestachelt, diese gutzuheissen. Das ist inakzeptabel.
\nIch m\u00f6chte zwei Beispiele anf\u00fcgen: Anfang Februar 2026 wurde in Z\u00fcrich ein orthodoxer Jude brutal attackiert, die Polizei teilte lediglich mit, dass es sich beim mutmasslichen T\u00e4ter um einen 40-j\u00e4hrigen Kosovaren ohne festen Wohnsitz handelte. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass es sich um einen strenggl\u00e4ubigen Islamisten und notorischen Kriminellen handelte, der vom Migrationsamt bereits vor Jahren weggewiesen worden war, dessen Wegweisung aber nicht vollzogen wurde. Bereits im M\u00e4rz 2024 wurde in der Z\u00fcrcher Innenstadt ein orthodoxer Jude auf offener Strasse mit einer Stichwaffe durch einen 15-j\u00e4hrigen Schweizer mit tunesischem Hintergrund niedergestochen.
\nWir lehnen diese Motion ab, weil wir glauben, dass der Fokus falsch gelegt ist und sich nicht auf die richtigen Probleme richtet. Die Motion verlangt, dass keine Mittel gestrichen werden, aber gem\u00e4ss der Begr\u00fcndung fordert die Motion zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Pr\u00e4ventionsprojekte, insbesondere f\u00fcr Projekte der Zivilgesellschaft. Es wird auch eine Zahl von rund 2 Millionen Franken genannt. Das mag gut gemeint sein. Aber welchen Unterschied macht die Motion nun konkret? Aus unserer Sicht ist es nur ein symbolischer. Die Bundesversammlung wird in jedem Fall im Rahmen der Budgetdebatte dar\u00fcber beschliessen k\u00f6nnen, welcher Betrag konkret f\u00fcr diese Aufgaben zur Verf\u00fcgung stehen soll. Dazu braucht es die Motion nicht.
\nVor allem aber ist entscheidend: Wer Rassismus und Antisemitismus wirksam bek\u00e4mpfen will, muss zuerst pr\u00e4zise benennen, woher die aktuelle Zunahme des Antisemitismus kommt. Im Strategiepapier, welches das Parlament in Auftrag gegeben hat, heisst es, man wolle Rassismus und Antisemitismus benennen, spezifisch bek\u00e4mpfen und unterschiedliche Erscheinungsformen spezifisch ber\u00fccksichtigen. Genau das, glauben wir, wird eben nicht getan, und das ist das Problem. Ich bin nicht der Ansicht des Kommissionssprechers, dass man alles vermischen und zusammen betrachten muss. Im Gegenteil, wenn man sie bek\u00e4mpfen will, dann muss man die Probleme und die Form, wie man dagegen vorgeht, sehr spezifisch benennen.
\nJa, es gibt von verschiedensten Seiten latent vorhandenen Rassismus und Antisemitismus, aber das Ph\u00e4nomen der aktuellen Zunahme des Antisemitismus ist tats\u00e4chlich auf islamistische und auf linksextremistische, sogenannte antikolonialistische Kreise zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wenn an Demonstrationen Banner mit dem Slogan \"From the river to the sea\" gezeigt werden, dann hat dies nichts mit Kritik an der israelischen Regierung zu tun, sondern ist ein Aufruf zur Ausl\u00f6schung Israels, und das hat mit Antisemitismus zu tun. Wenn man wirklich eine pr\u00e4zise Sprache verwenden und differenzierte Massnahmen ergreifen will, dann muss man genau diese Entwicklungen benennen und spezifisch bek\u00e4mpfen. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass dies viel st\u00e4rker \u00fcber das Strafrecht geschehen muss statt durch NGO und mit Massnahmen, deren Wirkung mehr als dubios oder fragw\u00fcrdig ist. Wir glauben nicht, dass diese zus\u00e4tzlichen Projektgelder tats\u00e4chlich wirksam w\u00e4ren.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, weil sie Symbolpolitik ist. Wenn tats\u00e4chlich mehr Geld n\u00f6tig w\u00e4re, dann k\u00f6nnte dies im Rahmen der Diskussion zum Budget und zum Finanzplan beschlossen werden. Entscheidend ist aber, nicht einfach noch mehr Geld zu sprechen, sondern den Fokus der verantwortlichen Beh\u00f6rden endlich richtig zu legen. Wer Antisemitismus ernsthaft bek\u00e4mpfen will, muss die T\u00e4terkreise benennen, die Probleme klar aufzeigen und dort handeln, wo die Bedrohung tats\u00e4chlich entsteht.
\nBesten Dank, Herr Kollege. Was Sie sagen, stimmt nicht; Sie k\u00f6nnen das im Amtlichen Bulletin nachlesen. Ich stellte an diesem Pult eine Frage an den Herrn Bundesrat, der an der damaligen Diskussion anwesend war. Da ging es um die Vereinbarkeit mit Grundrechten - und bitte, gesch\u00e4tzter Kollege Gl\u00e4ttli, h\u00f6ren Sie mir zu, wenn ich auf Ihre Frage antworte. Lesen Sie auch noch einmal die Antwort nach, die mir der Herr Bundesrat damals gegeben hat. Er hat n\u00e4mlich gesagt, dass dies eine Frage sei, die man im Rahmen der Diskussion, die wir noch f\u00fchren werden, konkret beantworten m\u00fcsse.
\nEs ist keine triviale Frage. Ich habe hier mitnichten irgendetwas verteidigt. Sie k\u00f6nnen das alle nachlesen, und ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.
\nHerr Fischer, finden Sie es nicht etwas besch\u00e4mend, dass Sie, die Sie hier an diesem Pult gestanden sind und den Hitlergruss als spontane k\u00f6rperliche \u00c4usserung verteidigt haben, sich jetzt als Vertreter gegen den Antisemitismus aufspielen?
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion [PAGE 472]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Glarner, Knutti, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n