Mit der Vorlage 26.018 beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Das Abkommen wurde am 23.[NB]Juni 2025 in Troms\u00f6 unterzeichnet. Es erweitert das Netz der Freihandelsabkommen der Schweiz und st\u00e4rkt damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig reduziert es das Risiko einer Diskriminierung gegen\u00fcber Staaten, die bereits \u00fcber ein entsprechendes Abkommen mit [PAGE 272] Malaysia verf\u00fcgen. Zudem verschafft das Abkommen der Schweiz zumindest vor\u00fcbergehend einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union, die mit Malaysia weiterhin \u00fcber ein Freihandelsabkommen verhandelt.
\nMalaysia ist f\u00fcr die Schweiz ein wichtiger Handelspartner in S\u00fcdostasien. Im Jahr 2024 betrug der bilaterale Warenhandel rund 2,3 Milliarden Franken. Innerhalb der Asean-Region ist Malaysia damit der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz nach Singapur, Thailand und Vietnam.
\nDas Abkommen gilt als modern und umfassend. Es enth\u00e4lt Bestimmungen zum Handel mit Industrie- und Landwirtschaftsprodukten, zu Ursprungsregeln, zur Handelserleichterung, zu technischen Handelshemmnissen sowie zu sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Massnahmen. Weitere Kapitel betreffen den Dienstleistungshandel, Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, den Wettbewerb, \u00f6ffentliche Beschaffungen, die nachhaltige Entwicklung, die technische Zusammenarbeit sowie Streitbeilegungsmechanismen.
\nF\u00fcr die Schweizer Unternehmen verbessert das Abkommen insbesondere den Marktzugang in Dienstleistungs- und Investitionsbereichen. Es st\u00e4rkt die Rechtssicherheit und garantiert in den meisten Sektoren eine Nichtdiskriminierung gegen\u00fcber wichtigen Konkurrenten. Im Bereich des geistigen Eigentums enth\u00e4lt das Abkommen teilweise strengere Schutzstandards als jene des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Auch der Schutz von Herkunftsangaben ist geregelt. So werden missbr\u00e4uchliche Verwendungen von Schweizer Herkunftsbezeichnungen sowie von Landeszeichen wie Flagge oder Wappen ausdr\u00fccklich untersagt.
\nEin wichtiges Ergebnis betrifft zudem den Zugang zu \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkten. Malaysia \u00f6ffnet seine Beschaffungsm\u00e4rkte erst zum zweiten Mal f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter und gew\u00e4hrt den EFTA-Staaten entsprechende Marktzugangsrechte. F\u00fcr die Schweiz ist dies besonders bedeutend, da Malaysia kein Mitglied des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist.
\nEin weiterer Schwerpunkt des Abkommens betrifft die nachhaltige Entwicklung. Das Abkommen enth\u00e4lt ein umfassendes und rechtlich verbindliches Kapitel zu Umwelt- und Arbeitsstandards. Diese Bestimmungen orientieren sich am erweiterten Nachhaltigkeitsansatz der EFTA-Staaten und sehen auch eine Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie ein Streitbeilegungsverfahren vor.
\nIn der Diskussion in der Kommission nahm insbesondere das Thema Palm\u00f6l grossen Raum ein. Die Schweiz gew\u00e4hrt Malaysia im Rahmen des Abkommens Zollkontingente f\u00fcr Palm\u00f6l zu reduzierten Zolls\u00e4tzen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen vollst\u00e4ndigen Freihandel. Die Zollkonzession wurde in Abstimmung mit der Schweizer Landwirtschaft ausgestaltet, sodass sie f\u00fcr den Inlandmarkt tragbar bleibt. Zudem ist die Inanspruchnahme der Pr\u00e4ferenzen an klare Nachhaltigkeitskriterien gebunden. Diese betreffen unter anderem den Schutz von W\u00e4ldern und Torfmooren, das Verbot von Brandrodungen, den Schutz der Biodiversit\u00e4t sowie die Rechte von Arbeitnehmenden, insbesondere von Migranten. Auch die Rechte lokaler Gemeinschaften und der indigenen Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen respektiert werden. Ziel ist zudem eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige R\u00fcckverfolgbarkeit der Lieferketten.
\nIn der Kommission wurden hierzu verschiedene Fragen gestellt. Diskutiert wurden unter anderem die Ausgestaltung der Zollkontingente, die Vergleichbarkeit der Nachhaltigkeitsstandards mit jenen im Freihandelsabkommen mit Indonesien sowie die Frage, welche Nachhaltigkeitslabels k\u00fcnftig als Referenz dienen sollen. Der Bundesrat erl\u00e4uterte, dass insbesondere der Standard der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) weiterhin als Referenz betrachtet wird und gleichzeitig daran gearbeitet werde, die Nachhaltigkeitsstandards weiter zu verbessern.
\nEin weiterer Diskussionspunkt betraf den Schutz vor Produkten aus Zwangsarbeit. In diesem Zusammenhang stellte ein Kommissionsmitglied, n\u00e4mlich Kollegin Roth, einen Antrag, wonach der Bundesrat in einer Verordnung festlegen soll, dass Produkte und Rohstoffe, die in der Schweiz auf den Markt gebracht oder exportiert werden, nicht aus Zwangsarbeit stammen d\u00fcrfen. Der Bundesrat sprach sich gegen diesen Antrag aus. Er verwies darauf, dass entsprechende Fragen bereits Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse seien und dass ein wirksames Vorgehen gegen Zwangsarbeit vorzugsweise im internationalen Rahmen erfolgen m\u00fcsse. In der Abstimmung \u00fcber diesen Antrag folgte die Kommission mehrheitlich der Argumentation des Bundesrates und lehnte den Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nIn der Gesamtabstimmung beschloss die Kommission mit 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen und ohne Gegenstimme, dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten und den Entwurf des Bundesrates anzunehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 31 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord de partenariat \u00e9conomique entre les \u00c9tats de l'AELE et la Malaisie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Roth Franziska, Sommaruga Carlo, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nDer Bundesrat regelt in einer Verordnung, dass Produkte sowie Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder f\u00fcr den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen.
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Roth Franziska, Sommaruga Carlo, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral arr\u00eate dans une ordonnance que les produits et les mati\u00e8res premi\u00e8res ainsi que leurs sous-produits qui sont commercialis\u00e9s sur le march\u00e9 Suisse ou qui sont destin\u00e9s \u00e0 l'export ne doivent pas \u00eatre issus du travail forc\u00e9.
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nFreihandelsabkommen sind v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die den Handel zwischen L\u00e4ndern erleichtern, indem sie Z\u00f6lle, Quoten und b\u00fcrokratische Hemmnisse abbauen. Die Handelspartner wollen profitieren und regeln. Das ist f\u00fcr mich per se kein Problem. Jeder Handel hat seinen Preis. Auch das ist richtig so und f\u00fcr mich per se kein Problem. Die Schweiz steht in der Verpflichtung, zu schauen, dass der Preis f\u00fcr die Profite aber nicht durch ungen\u00fcgende Regeln einseitig von der Bev\u00f6lkerung eines Landes bezahlt wird und dass wir so nicht einen fahlen Nachgeschmack ganz nach Bertolt Brecht: \"Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral\", bekommen.
\nDie Schweiz spielt in der Handelspolitik mit den Grossen, mit den ganz Grossen, mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Damit die Folgen wichtiger Abkommen absch\u00e4tzbar werden, fordert das Parlament seit zehn Jahren vom Bundesrat, dass er fr\u00fchzeitig Nachhaltigkeitsstudien durchf\u00fchrt. So w\u00fcrde klar, welche potenziellen Risiken mit dem Abkommen verbunden sind und welche Schutzbestimmungen im Vertrag erg\u00e4nzt werden sollen, um eben diesen zu begegnen. Doch bis heute kommen solche Analysen zu sp\u00e4t, oder, anders gesagt, der Bundesrat wartet nicht auf die Resultate.
\nDer Nationalrat hat mit der Annahme des Postulates Badertscher im Jahr 2021 den Bundesrat beauftragt, eine nachtr\u00e4gliche Nachhaltigkeitsanalyse des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien vorzunehmen. Diese soll die Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien beim Palm\u00f6l, die Auswirkung des strengeren Schutzes des geistigen Eigentums sowie Gewinner und Verlierer des Abkommens analysieren. Bis heute liegt der Postulatsbericht nicht vor. Da fragt man sich schon, weshalb der Bundesrat nicht die Ver\u00f6ffentlichung der Studie abgewartet hat, bevor er das vergleichbare Freihandelsabkommen mit Malaysia abgeschlossen und dem Parlament vorgelegt hat. So bleibt der vorhin erw\u00e4hnte fahle Nachgeschmack bestehen.
\nDarum habe ich meinen Minderheitsantrag eingereicht. Mit ihm soll der Bundesrat in einer Verordnung regeln, dass Produkte sowie Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder f\u00fcr den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen d\u00fcrfen. Auch wenn klar ist, dass die Bundesverwaltung die Kontrolle der Produktionsbedingungen im Ausland nicht zu hundert Prozent gew\u00e4hrleisten kann und nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcgt, um eine l\u00fcckenlose R\u00fcckverfolgbarkeit der verschiedenen Komponenten sicherzustellen, gibt das keine Berechtigung, nicht hinzuschauen.
\nIn Malaysia arbeiteten im Jahr 2021 \u00fcber 200[NB]000 Menschen in moderner Sklaverei. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen zeigten sich vor wenigen Monaten alarmiert \u00fcber die fortw\u00e4hrende systematische Ausbeutung von migrantischen Arbeiterinnen und Arbeitern im Land. Es wachsen die internationalen Zweifel dar\u00fcber, dass der nationale Aktionsplan zur Beseitigung der Zwangsarbeit bis 2030 sein Ziel erreichen wird. Einige Sektoren sind besonders stark von Zwangsarbeit betroffen, beispielsweise der Palm\u00f6lsektor oder die Elektroindustrie. Diese beiden Sektoren werden vom Freihandelsabkommen nun stark beg\u00fcnstigt. Damit steigt meines Erachtens das Risiko, dass Rohstoffe und Produkte, die eben aus Zwangsarbeit stammen, in die Schweiz gelangen. Das Abkommen und das Schweizer Recht sehen hier leider keinerlei Massnahmen vor, um den Import solcher Produkte zu verhindern. In der EU wird ab 2027 ein Importverbot f\u00fcr Produkte aus Zwangsarbeit gelten. Die Schweiz verf\u00fcgt aktuell \u00fcber keinen vergleichbaren Mechanismus und droht hier hinter die Standards der EU, hinter Europa zur\u00fcckzufallen.
\nVor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen, den Bundesrat in einer Verordnung regeln zu lassen, dass Produkte wie Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder f\u00fcr den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen d\u00fcrfen.
\nTout comme les concurrents de la Suisse, en particulier l'Union europ\u00e9enne, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue donc de poursuivre une approche active en mati\u00e8re de n\u00e9gociation de nouveaux accords commerciaux et de modernisation d'accords plus anciens. Le rapporteur de la commission a donn\u00e9 plusieurs informations d\u00e9taill\u00e9es. Je voudrais souligner en particulier le fait que la conclusion de cet accord cr\u00e9e des conditions optimales pour le d\u00e9veloppement du commerce suisse avec[NB]la[NB]Malaisie[NB]et[NB]pour les futurs investissements du secteur priv\u00e9 suisse. Nous avons conclu, on peut le dire, avec la Malaisie un accord de partenariat \u00e9conomique moderne et complet.
\nJe vais vous pr\u00e9senter encore quelques principaux contours et avantages de cet accord. On a parl\u00e9 du commerce de marchandises. Nous avons obtenu un excellent r\u00e9sultat[NB]: 99,9 pour cent des importations en provenance de Suisse, \u00e0 l'exception de l'or, b\u00e9n\u00e9ficieront de pr\u00e9f\u00e9rences tarifaires imm\u00e9diatement ou apr\u00e8s des p\u00e9riodes de transition pouvant aller de cinq \u00e0 dix ans. Les concessions tarifaires accord\u00e9es par la Suisse dans le domaine agricole en faveur de la Malaisie sont largement comparables \u00e0 celles que la Suisse a accord\u00e9es \u00e0 ses partenaires de libre-\u00e9change les plus r\u00e9cents. Elles sont aussi et surtout compatibles avec les objectifs de la politique agricole de notre pays.
\nConcernant les chapitres consacr\u00e9s au commerce des services et aux investissements, on peut dire qu'ils am\u00e9liorent l'acc\u00e8s au march\u00e9 pour les entreprises de notre pays. Ils renforcent aussi la s\u00e9curit\u00e9 juridique et la transparence. L'accord garantit en effet la non-discrimination \u00e0 l'\u00e9gard des principaux concurrents dans la plupart des secteurs.
\nSur le chapitre relatif \u00e0 la protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, nous avons toute une s\u00e9rie de dispositions d\u00e9taill\u00e9es et compl\u00e8tes. Par rapport aux normes minimales multilat\u00e9rales pr\u00e9vues par l'accord de l'OMC sur les aspects des droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle qui touchent au commerce[NB](ADPIC), on peut dire que l'accord avec la Malaisie pr\u00e9voit des normes de protection en partie plus \u00e9lev\u00e9es et accro\u00eet aussi globalement la s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nEn mati\u00e8re de protection de brevets, l'accord contient des garanties selon lesquelles les produits prot\u00e9g\u00e9s par des brevets que la Suisse exporte vers la Malaisie ne feront l'objet d'aucune discrimination par rapport aux produits fabriqu\u00e9s localement. C'est le syst\u00e8me des \"working patents\". Enfin - je ne veux pas entrer dans tous les d\u00e9tails concernant la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle -, j'ajoute deux mots concernant le \"Swissness\". L'accord contient des dispositions claires, contraignantes, qui interdisent tant l'utilisation sur le march\u00e9 que l'enregistrement d'indications de provenance fallacieuses - nom de pays, drapeau, armoiries. Cette interdiction s'applique aussi bien aux produits qu'aux services.
\nConcernant enfin les indications g\u00e9ographiques, le syst\u00e8me malaisien ne permet malheureusement pas de les prot\u00e9ger par des listes dans un accord de libre-\u00e9change comme on l'a fait dans d'autres accords. Nous avons convenu toutefois d'une clause \u00e9volutive qui nous permettra de rattraper ou de combler ce retard dans le futur si, tout \u00e0 coup, par exemple, l'Union europ\u00e9enne parvenait \u00e0 obtenir une protection plus \u00e9lev\u00e9e.
\nSur les march\u00e9s publics, le chapitre s'aligne avec l'accord r\u00e9vis\u00e9 de l'OMC sur les march\u00e9s publics, le fameux AMP, et les autres accords de libre-\u00e9change avec la Suisse. Il est \u00e0 noter que c'est seulement la deuxi\u00e8me fois que la Malaisie accepte d'ouvrir l'acc\u00e8s aux march\u00e9s publics aux entreprises \u00e9trang\u00e8res. Elle l'a fait dans le cadre du CPTPP, ce grand accord de la zone asiatique.
\nLe chapitre concernant le commerce et le d\u00e9veloppement durable est complet et juridiquement contraignant. Ce chapitre contient toutes les dispositions de l'approche mod\u00e8le renforc\u00e9e de la Suisse et des pays de l'AELE. Ces dispositions seront suivies par le comit\u00e9 de surveillance cr\u00e9\u00e9 par l'accord. La soci\u00e9t\u00e9 civile sera \u00e9galement associ\u00e9e aux travaux de pr\u00e9paration et le chapitre pr\u00e9voit un m\u00e9canisme efficace de r\u00e8glement des diff\u00e9rends avec possibilit\u00e9 de recourir \u00e0 un panel d'experts ind\u00e9pendants si un d\u00e9saccord persistant devait subsister entre les parties.
\nConcernant l'huile de palme, l'utilisation des pr\u00e9f\u00e9rences tarifaires pour l'huile de palme et ses d\u00e9riv\u00e9s est conditionn\u00e9e au respect de crit\u00e8res techniques et de durabilit\u00e9. Par rapport \u00e0 l'accord avec l'Indon\u00e9sie, ces derniers ont \u00e9t\u00e9 \u00e9toff\u00e9s et pr\u00e9cis\u00e9s. Ces crit\u00e8res obligent notamment de prot\u00e9ger les for\u00eats, les tourbi\u00e8res, les \u00e9cosyst\u00e8mes connexes, de mettre fin \u00e0 la d\u00e9forestation, au drainage de ces tourbi\u00e8res et au d\u00e9frichement par le feu dans la pr\u00e9paration des terres et de respecter les droits des travailleurs, y compris des travailleurs migrants, et les droits des communaut\u00e9s locales et autochtones. Des conditions techniques ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es - je n'entre pas dans les d\u00e9tails. Simplement, les importateurs suisses qui souhaitent b\u00e9n\u00e9ficier des conditions pr\u00e9f\u00e9rentielles pr\u00e9vues par l'accord devront apporter la preuve que l'huile import\u00e9e au taux r\u00e9duit remplit les conditions techniques et de durabilit\u00e9 telles qu'elles sont fix\u00e9es dans l'accord.
\nSur cet \u00e9l\u00e9ment, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9glementera la mise en oeuvre de ces conditions dans une nouvelle ordonnance sur le mod\u00e8le de l'ordonnance adopt\u00e9e dans le cadre de l'accord de partenariat \u00e9conomique avec l'Indon\u00e9sie. Comme avec l'Indon\u00e9sie, la mise en oeuvre reposera sur l'utilisation des meilleurs syst\u00e8mes disponibles en mati\u00e8re de certification de la durabilit\u00e9. Nous sommes en train aussi d'analyser tout ceci.
\nIl est \u00e0 noter \u00e9galement que les parties ont convenu d'une d\u00e9claration commune sur l'huile de palme durable. L'objectif est de travailler ensemble \u00e0 l'am\u00e9lioration de la durabilit\u00e9 de l'industrie malaisienne de l'huile de palme.
\nEn conclusion - je l'ai dit -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est extr\u00eamement satisfait du r\u00e9sultat obtenu par cet accord. Il apporte des avantages concrets et substantiels aux acteurs \u00e9conomiques suisses. Il vient surtout compl\u00e9ter notre r\u00e9seau d'accords de libre-\u00e9change dans cette r\u00e9gion importante et dynamique qu'est l'Asie du Sud-Est. Je voudrais souligner que la Malaisie a d\u00e9j\u00e0 conclu un certain nombre d'ALE avec d'autres pays, surtout en Asie, et qu'elle est en train de n\u00e9gocier ce m\u00eame type d'accord avec l'Union europ\u00e9enne. Par cons\u00e9quent, cet accord n'\u00e9limine pas seulement les discriminations existantes vis-\u00e0-vis des partenaires de libre-\u00e9change de la Malaisie, mais il nous permettra \u00e9galement de pr\u00e9venir des discriminations potentielles dans le futur en cas, par exemple, de conclusion des n\u00e9gociations entre la Malaisie et l'Union europ\u00e9enne. C'est crucial pour maintenir la comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises et les emplois qui en d\u00e9pendent.
\nJe vous prie donc d'entrer en mati\u00e8re et d'approuver cet accord.
\nJ'aimerais encore juste apporter une pr\u00e9cision par rapport \u00e0 l'intervention de M.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Carlo Sommaruga relative \u00e0 Upov. Dans nos n\u00e9gociations d'accords de libre-\u00e9change, nous reconnaissons la l\u00e9gislation nationale et les priorit\u00e9s des pays partenaires qui ne souhaitent pas adh\u00e9rer \u00e0 Upov 91. Cela vaut pour tous les partenaires de [PAGE 274] n\u00e9gociation de l'AELE. L'approche de l'AELE est illustr\u00e9e par les variations qui existent dans les articles relatifs \u00e0 la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales dans ces ALE, tels que les accords r\u00e9cemment conclus avec l'Inde ou la Tha\u00eflande, qui ne contiennent aucune r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 Upov. La r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 Upov dans l'accord avec la Malaisie a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9e et convenue conjointement par toutes les parties au cours des n\u00e9gociations en tenant compte des situations et positions respectives de toutes les parties.
\n\u00c0 cet \u00e9gard, il convient de noter que la Malaisie a poursuivi son adh\u00e9sion \u00e0 la convention Upov de 1991 et qu'elle a toujours manifest\u00e9 un vif int\u00e9r\u00eat pour cet objectif. Il faut \u00e9galement noter que la Malaisie a d\u00e9j\u00e0 pris un engagement contraignant d'adh\u00e9rer \u00e0 Upov dans le cadre de l'accord que j'ai cit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, le CPTPP. Elle a donc exprim\u00e9 son int\u00e9r\u00eat \u00e0 refl\u00e9ter \u00e9galement ceci dans l'accord avec la Suisse et l'AELE.
\nFrau Kollegin Roth hat bereits sehr ausf\u00fchrlich dargelegt, wie die Diskussion in der Kommission verlaufen ist. Wir haben uns selbstverst\u00e4ndlich vertieft damit besch\u00e4ftigt, wie bereits in der Eintretensdebatte erw\u00e4hnt. Ich m\u00f6chte dazu noch erg\u00e4nzen, dass diese Abkommen immer auch mit den EFTA-Staaten verhandelt werden und die Schweiz in diesem Kontext nicht separat etwas nur f\u00fcr sich herausnehmen kann. S\u00e4mtliche weitere Staaten, also Liechtenstein, Norwegen und Island, m\u00fcssen das nat\u00fcrlich ebenfalls wollen.
\nNichtsdestotrotz m\u00fcssen Sie nicht das Gef\u00fchl haben, dass wir T\u00fcr und Tor f\u00fcr Zwangsarbeit \u00f6ffnen. Im Gegenteil: Der Bundesrat ist hier ganz klar sensibilisiert. Das hat er uns auch gut aufgezeigt. Deshalb kam die Mehrheit noch einmal darauf zur\u00fcck. Der Antrag, der uns heute als Antrag der Minderheit Roth Franziska vorliegt, wurde mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Roth Franziska abzulehnen.
\nCes derni\u00e8res ann\u00e9es, plusieurs interventions parlementaires visant \u00e0 interdire l'importation de biens issus du travail forc\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 [PAGE 275] discut\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que les commissions respectives des deux conseils se sont prononc\u00e9s par le pass\u00e9 contre ce type de mesures. Plus r\u00e9cemment, l'initiative parlementaire Gredig 21.427, intitul\u00e9e \"Lutter contre le travail forc\u00e9 en \u00e9tendant le devoir de diligence\", visait \u00e0 \u00e9tendre au travail forc\u00e9 le champ d'application du contre-projet indirect \u00e0 l'initiative pour des multinationales responsables en ce qui concerne les obligations de diligence et de transparence. Cette initiative, vous le savez, a \u00e9t\u00e9 suspendue par les Commissions des affaires juridiques des deux chambres afin d'attendre les d\u00e9veloppements de la directive europ\u00e9enne sur la cha\u00eene d'approvisionnement, la fameuse CSDDD, et les analyses de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 ce sujet.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral analyse actuellement la situation et examinera ult\u00e9rieurement les mesures possibles en r\u00e9action \u00e0 la l\u00e9gislation europ\u00e9enne sur le travail forc\u00e9. En principe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste d'avis qu'une approche de droit priv\u00e9 combin\u00e9e \u00e0 l'engagement multilat\u00e9ral de la Suisse et \u00e0 la promotion cibl\u00e9e de conditions de travail d\u00e9centes par le biais de projets de coop\u00e9ration internationale au d\u00e9veloppement est la voie la plus efficace pour lutter contre le travail forc\u00e9. L'administration f\u00e9d\u00e9rale ne peut pas garantir le contr\u00f4le de conditions de production sur place \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle ne dispose pas des moyens pour assurer une tra\u00e7abilit\u00e9 compl\u00e8te de chaque produit import\u00e9 et de ses diff\u00e9rents composants. La Suisse ne devrait pas appliquer une telle interdiction de mani\u00e8re unilat\u00e9rale. Seules l'Organisation internationale du travail (OIT), qui est responsable du contr\u00f4le des normes internationales du travail et de leur application, ainsi qu'une action concert\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chelle internationale peuvent d\u00e9finir des mesures de lutte contre le travail forc\u00e9 dans le cadre d'une proc\u00e9dure internationale - je r\u00e9p\u00e8te - concert\u00e9e.
\nIl est \u00e9galement important de souligner que les interdictions d'importation sont des restrictions commerciales radicales en principe interdites par le droit de l'Organisation mondiale du commerce (OMC), en particulier lorsque ces mesures sont dirig\u00e9es contre un seul pays ou une seule r\u00e9gion. Dans la pratique, il serait extr\u00eamement difficile de concevoir une interdiction d'importation de produits issus du travail forc\u00e9 dans le cadre du champ d'application des clauses d'exception du droit de l'OMC, d'autant plus si aucune d\u00e9cision officielle n'a \u00e9t\u00e9 prise par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente, \u00e0 savoir l'OIT. Les clauses d'exception g\u00e9n\u00e9rales sont toujours interpr\u00e9t\u00e9es de mani\u00e8re restrictive dans la jurisprudence de l'OMC. Elles sont consid\u00e9r\u00e9es au cas par cas. Ces r\u00e9serves s'appliquent aussi bien \u00e0 la Suisse qu'\u00e0 l'Union europ\u00e9enne. C'est pourquoi l'UE doit \u00e9galement en tenir compte lors de la mise en oeuvre de son r\u00e8glement. C'est justement l\u00e0 que le r\u00e8glement de l'UE pose encore de nombreuses questions quant \u00e0 son application. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue donc d'\u00e9mettre des r\u00e9serves de principe quant \u00e0 la d\u00e9marche esquiss\u00e9e par la pr\u00e9sente proposition. Compte tenu des travaux et des analyses en cours sur cette question, le moment nous semble mal choisi pour formuler une telle demande.
\nJe rappelle enfin que l'accord de partenariat \u00e9conomique avec la Malaisie contient tous les \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires pour pouvoir r\u00e9agir en cas de probl\u00e8me en mati\u00e8re de respect des droits des travailleurs. Cet accord pr\u00e9voit notamment un engagement juridiquement contraignant, obligeant les parties \u00e0 respecter et r\u00e9aliser les droits fondamentaux au travail, y compris l'interdiction du travail forc\u00e9. Cette disposition contraignante est soumise \u00e0 une proc\u00e9dure de r\u00e8glement des diff\u00e9rends efficace, par la voie du panel d'experts.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission \u00e0 rejeter cette proposition.
\nL'accord de partenariat \u00e9conomique entre l'AELE et la Malaisie s'inscrit dans la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de diversification et de stabilisation des march\u00e9s, afin d'assurer une meilleure r\u00e9silience de l'\u00e9conomie de notre pays dans un contexte multilat\u00e9ral tr\u00e8s secou\u00e9, dans lequel les processus politiques et judiciaires de l'Organisation mondiale du commerce (OMC) sont bloqu\u00e9s. C'est un point qu'il faut souligner.
\nMais il y a \u00e9galement un certain nombre de points dans cet accord qui restent probl\u00e9matiques. Certes, comme pour les derniers accords bilat\u00e9raux de libre-\u00e9change, l'accord avec la Malaisie inclut un chapitre sur le d\u00e9veloppement durable. Certes, ce chapitre introduit un m\u00e9canisme d'experts en cas de diff\u00e9rends sur la mise en oeuvre de ce chapitre par l'un ou l'autre des \u00c9tats signataires. Mais la mise en oeuvre de ce m\u00e9canisme reste tr\u00e8s al\u00e9atoire, car l'inclusion de la soci\u00e9t\u00e9 civile n'est pas du tout pr\u00e9vue, ni dans l'accord, ni dans le droit helv\u00e9tique. Or, c'est toujours la soci\u00e9t\u00e9 civile qui alerte sur les violations des r\u00e8gles relatives \u00e0 la protection des travailleurs et de l'environnement dans les \u00c9tats partenaires. \u00c0 d\u00e9faut d'un tribunal arbitraire que la soci\u00e9t\u00e9 civile peut saisir, il faut absolument une possibilit\u00e9 d'agir de cette soci\u00e9t\u00e9 civile, qu'elle soit du pays partenaire ou de chez nous, dans les processus de mise en oeuvre du panel d'experts. Ce n'est pas le cas, et c'est probl\u00e9matique.
\nAu surplus, ce chapitre ne pr\u00e9voit aucune disposition de protection contre le travail forc\u00e9, alors m\u00eame que c'est un fl\u00e9au tr\u00e8s r\u00e9pandu dans le pays, notamment dans le secteur de la production de l'huile de palme. Je tiens \u00e0 souligner qu'en pleine pand\u00e9mie de COVID-19, les \u00c9tats-Unis avaient interdit l'importation de gants m\u00e9dicaux, qui \u00e9taient n\u00e9cessaires pour pouvoir soigner les personnes victimes du COVID-19, car la production de ces gants violaient les r\u00e8gles relatives au travail forc\u00e9 en Malaisie. Mais en Suisse, nous n'avons rien de tel, et l'on peut consommer des produits issus du travail forc\u00e9 sans probl\u00e8me. Il est donc indispensable, \u00e9galement dans ce cas, de r\u00e9glementer la chose. C'est ce que propose la minorit\u00e9 de notre coll\u00e8gue Franziska Roth dans le cadre de la modification de l'arr\u00eat\u00e9 qui nous est soumis aujourd'hui, sans modifier l'accord lui-m\u00eame.
\nUn autre point tr\u00e8s probl\u00e9matique qui se cache dans l'annexe 19 de l'accord est relatif \u00e0 l'obligation faite \u00e0 la Malaisie d'adh\u00e9rer \u00e0 la Convention internationale pour la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales dans sa version de 1991. Cette norme prot\u00e8ge les droits des multinationales semenci\u00e8res europ\u00e9ennes au d\u00e9triment des droits des agriculteurs, des semences traditionnelles et de la biodiversit\u00e9. Cette obligation faite \u00e0 la Malaisie est particuli\u00e8rement choquante, car la Suisse refuse d'appliquer pour elle-m\u00eame la norme Upov[NB]91. Elle ne l'a jamais introduite dans sa l\u00e9gislation, et cela \u00e0 la demande de nos paysans et de nos obtenteurs de vari\u00e9t\u00e9s v\u00e9g\u00e9tales. La Norv\u00e8ge, autre \u00c9tat de l'AELE, n'a pas ratifi\u00e9 la version de 1991 de la convention et en est rest\u00e9e \u00e0 la version de 1978, qui accorde beaucoup plus de marge de manoeuvre pour prot\u00e9ger les paysans et les semences indig\u00e8nes et permet de garantir la souverainet\u00e9 nationale en la mati\u00e8re.
\nL'obligation contractuelle sur l'Upov 91 oblige la Malaisie \u00e0 modifier sa l\u00e9gislation et \u00e0 abandonner sa souverainet\u00e9 nationale en mati\u00e8re de protection des semences, avec des [PAGE 273] cons\u00e9quences d\u00e9l\u00e9t\u00e8res pour les agriculteurs malaisiens et la biodiversit\u00e9. Depuis que le gouvernement malaisien a lanc\u00e9 le processus l\u00e9gislatif, des manifestations paysannes ont \u00e9clat\u00e9 en Malaisie, montrant la d\u00e9fiance de la population \u00e0 l'\u00e9gard de cette norme Upov 91 et du processus l\u00e9gislatif mis en place.
\nEnfin, reste la question de l'huile de palme. La production de l'huile de palme est toujours en soi probl\u00e9matique. Certes, les modalit\u00e9s d'importation dans cet accord ont \u00e9t\u00e9 calqu\u00e9s sur le syst\u00e8me d\u00e9fini dans l'accord avec l'Indon\u00e9sie. Toutefois, les standards relatifs \u00e0 l'huile de palme pr\u00e9tendument durable ont \u00e9t\u00e9 abaiss\u00e9s d\u00e8s lors qu'il n'est plus fait r\u00e9f\u00e9rence aux standards RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil). L'accord avec la Malaisie, de fait, s'\u00e9loigne encore plus de la revendication de la soci\u00e9t\u00e9 civile, qui est la reprise du standard POIG (Palm Oil Innovation Group), qui est beaucoup plus s\u00e9v\u00e8re et protecteur des conditions de travail et de l'environnement.
\nPour ces diff\u00e9rents motifs, si je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re, je vous invite \u00e9galement \u00e0 refuser l'accord entre l'AELE et la Malaisie, dans le but non pas d'abandonner simplement l'id\u00e9e d'un accord, mais d'amener le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ren\u00e9gocier un accord bilat\u00e9ral avec ce pays qui prenne en compte ces diff\u00e9rents points en ce qui concerne la durabilit\u00e9.
\n