Kollegin Thalmann, ich m\u00f6chte Sie gerne auf Folgendes hinweisen: Sie haben jetzt gesagt, es gebe ja Stellen wie die Opferhilfe, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Aber Ihre Partei ist genau die Partei, welche die Mittel dieser Stellen wieder zusammenstreicht. Das geht doch einfach nicht auf.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Thalmann-Bieri, es geht hier nicht um ein neues Gesetz. Es geht um ein Postulat, um ein Gewaltmonitoring und um Empfehlungen. Und wie vorhin gesagt: 90 Prozent des Gesundheitspersonals erleben Gewalt. Die einzige Berufsgruppe, die mehr Gewalt erlebt, ist das Sicherheitspersonal. Wir verurteilen Gewalt zu Recht. Sie m\u00fcssen mir daher folgende Frage beantworten: Gehen Sie damit einig, dass Ihre Ablehnung nicht auch heisst, dass Sie Gewalt gegen das Personal tolerieren und dass Sie damit signalisieren, dass das Gesundheitspersonal nicht wichtig genug ist? [PAGE 478]
\nFrau Nationalr\u00e4tin Rumy, ich sch\u00e4tze das Pflegepersonal sehr, das wissen Sie alle. Auch wir von der SVP unterst\u00fctzen immer das Recht. Das heisst: Jeder, der irgendwo gemobbt oder angegriffen wird, hat das Recht, sich zu wehren und eine Anzeige bei der Polizei zu machen. Und sonst muss die Institution das intern mit den richtigen Abl\u00e4ufen regeln. Es n\u00fctzt nichts, wenn wir alle Daten sammeln.
\nLe postulat charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner, dans un rapport, comment renforcer la protection du personnel de sant\u00e9 face \u00e0 la hausse pr\u00e9occupante des violences, qu'elles soient verbales ou physiques, dans les h\u00f4pitaux, dans les \u00e9tablissements de soins ou encore dans le secteur ambulatoire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet l'importance du sujet. Les professions de la sant\u00e9 sont encore majoritairement exerc\u00e9es par des femmes. Le postulat s'inscrit \u00e9galement, aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le prolongement du plan d'action nationale de mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe sur la pr\u00e9vention et la lutte contre la violence \u00e0 l'\u00e9gard des femmes et la violence domestique, dite Convention d'Istanbul.
\nComme demand\u00e9 dans les deuxi\u00e8me, troisi\u00e8me et quatri\u00e8me points du postulat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re pertinent de dresser en \u00e9tat des lieux des mesures existantes et surtout d'identifier les am\u00e9liorations possibles, notamment en mati\u00e8re de pr\u00e9vention, \u00e9galement de formation \u00e0 la d\u00e9sescalade des conflits ou encore de soutien institutionnel ou juridique. En revanche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que la r\u00e9alisation d'une \u00e9tude de faisabilit\u00e9 pour un recensement national syst\u00e9mique des incidents n'est pas opportune, quand bien m\u00eame l'auteure du postulat demande comment la mettre en place, car il faudrait \u00e9tudier de mani\u00e8re tr\u00e8s pr\u00e9cise comment elle se ferait. Une telle d\u00e9marche entra\u00eenerait une charge administrative significative pour les \u00e9tablissements de sant\u00e9, \u00e9galement pour l'organisation du projet, alors m\u00eame que la r\u00e9duction de ces charges constitue une priorit\u00e9 reconnue dans les diff\u00e9rents domaines. De plus, l'organisation de la s\u00e9curit\u00e9 et la gestion des incidents rel\u00e8vent en priorit\u00e9 les cantons, ce qui limiterait l'efficacit\u00e9 et la pertinence d'un dispositif national uniforme.
\nVous l'aurez compris, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter les trois derniers points du postulat et de rejeter le premier point.
\nBeschimpfungen, Drohungen, t\u00e4tliche Angriffe: F\u00fcr viele Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist das leider keine Ausnahme mehr, sondern Teil des Berufsalltags. Gewalt gegen Gesundheitspersonal ist auch in der Schweiz l\u00e4ngst kein Randph\u00e4nomen mehr. Rund 90 Prozent des Gesundheitspersonals erleben im Laufe ihrer beruflichen Laufbahn physische oder psychische \u00dcbergriffe. Einzelne Institutionen reagieren jedes Jahr auf Hunderte Vorf\u00e4lle. Das hat Konsequenzen f\u00fcr das gesamte System. Gewalt wirkt sich nicht nur auf die Betroffenen aus, sondern hat auch strukturelle Folgen. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass Fachpersonen den Beruf verlassen oder gar nicht erst einsteigen. In einem Gesundheitswesen, das bereits unter einem erheblichen Fachkr\u00e4ftemangel leidet, ist das ein ernstes Problem.
\nTrotz dieser alarmierenden Entwicklung fehlt eine nationale Datenerfassung. Gewalt wird vielerorts oft nicht systematisch dokumentiert, was die Pr\u00e4vention und die politische Steuerung erschwert. Gleichzeitig sind viele Institutionen mit der Entwicklung ad\u00e4quater Schutzkonzepte \u00fcberfordert. Auch der Zugang zu rechtlichem Schutz und Opferhilfe f\u00fcr das Gesundheitspersonal ist nicht \u00fcberall gew\u00e4hrleistet.
\nUmso erstaunlicher ist es, dass wir bis heute keine nationale \u00dcbersicht \u00fcber Gewaltvorf\u00e4lle im Gesundheitswesen haben. Wir wissen zu wenig dar\u00fcber, wo Gewalt besonders h\u00e4ufig vorkommt, in welchen Situationen sie eskaliert und welche Massnahmen tats\u00e4chlich wirksam sind. Mit anderen Worten: Wir diskutieren ein reales Problem, aber auf der Basis einer unzureichenden Datengrundlage. Ohne Daten k\u00f6nnen wir weder gezielt handeln noch wirksame Schutzmassnahmen entwickeln. Wir agieren also im Blindflug.
\nDas Gesundheitswesen besteht zu drei Vierteln aus Frauen. Die einzige Berufsgruppe, die statistisch gesehen noch h\u00e4ufiger Gewalt erlebt als das Gesundheitspersonal, ist das Sicherheitspersonal. Eine der Berufsgruppen mit der h\u00f6chsten Gewaltbelastung in unserem Land ist also ein Berufsfeld, das mehrheitlich von Frauen getragen wird. Das sollte uns allen zu denken geben.
\nWenn wir dieses Postulat nicht annehmen, senden wir dem Gesundheitspersonal das falsche Signal, und zwar, dass es uns nicht wichtig ist und dass wir nicht einmal bereit sind, das Ausmass dieses Problems systematisch zu erfassen. Gewalt gegen das Gesundheitspersonal ist eine Herausforderung, die das gesamte Gesundheitssystem betrifft. Dieses Postulat verlangt lediglich, dass wir hinsehen, analysieren und eine Datengrundlage schaffen.
\nIch bitte Sie, ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Postulat anzunehmen.
\nMerci beaucoup pour votre question. Non, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas du tout insensible \u00e0 la protection du personnel, que ce soit dans le domaine des transports publics ou encore dans celui de la s\u00e9curit\u00e9. Ce qui a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 tr\u00e8s clairement, c'est que ce sont encore des professions en priorit\u00e9 f\u00e9minines et que cela s'inscrit dans le cadre de la Convention d'Istanbul d'avoir un projet de pr\u00e9vention et de protection par rapport aux situations de violences psychiques ou physiques.
\nMaintenant, je vous laisse \u00e0 votre appr\u00e9ciation quant \u00e0 la coh\u00e9rence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et vous remercie d'accepter tous les postulats qui visent \u00e0 mieux prot\u00e9ger le personnel.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Gysi, die Opferhilfe ist subsidi\u00e4r, und das soll auch so bleiben. Sie ist da, um zu helfen, wenn es notwendig ist. Wenn man sie niederschwellig angehen kann, dann weiss diese ja auch, wohin eine Anzeige gehen muss, wenn es eine Anzeige braucht.
\nDas heutige Arbeitsgesetz kennt schon gen\u00fcgend Massnahmen und Regelungen. Diese sind korrekt durchzusetzen, und deshalb kann man dieses Postulat ablehnen. Nur immer von Daten zu sprechen, statt zu handeln, bringt niemanden weiter. Gesetze, die heute schon bestehen, wiederholt zu \u00fcberpr\u00fcfen und um Massnahmen zu erg\u00e4nzen, ist der falsche Weg. Damit wird am Schluss noch mehr B\u00fcrokratie generiert, anstatt den Betroffenen an ihrer Arbeitsst\u00e4tte diese Rechte im Rahmen des geltenden Gesetzes durch den Arbeitgeber zuzugestehen.
\nEs muss nicht die Notwendigkeit eines neuen, eigenen Gesetzes heraufbeschworen werden, sondern jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Gewalt am Personal hinzusehen und sofort zu intervenieren, je nach Grad schlussendlich auch bei der Polizei Anzeige zu erstatten. \u00dcberhaupt kann ein Arbeitnehmer heute schon bei Gewalt durch Klienten oder Kunden direkt bei der Polizei Anzeige erstatten, und er muss es auch umgehend seinem Arbeitgeber melden. Der Arbeitgeber hat dies zu unterst\u00fctzen und darf es nicht negieren. Es gibt auch Opferhilfe, Gewerkschaften, Berufsverb\u00e4nde, die die notwendigen Massnahmen ebenfalls bestens kennen und das auch bei jeder Gelegenheit platzieren.
\nDeshalb ist dieses Postulat gar nicht notwendig. Man muss einfach das heutige System richtig nutzen, um diese Rechte durchzusetzen, und statt nur Daten zu sammeln, immer handeln - jetzt.
\nMerci beaucoup pour la question, Madame la conseill\u00e8re nationale Rumy. Non. Effectivement, pour avoir des programmes de pr\u00e9vention et d'action pertinents, il faut disposer des donn\u00e9es probantes. De mani\u00e8re lucide et pragmatique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'organiser une telle r\u00e9colte de donn\u00e9es n'est pas une responsabilit\u00e9 sur le plan national, mais rel\u00e8ve plut\u00f4t de la responsabilit\u00e9 des cantons[NB]; ensuite, on peut avoir des mesures de coordination.
\nMerci beaucoup pour votre question, Monsieur le conseiller national. Je vous rejoins totalement sur le constat. Il s'agissait \u00e9galement d'avoir une coh\u00e9rence pour dire pourquoi il faut intervenir sur les trois derniers points de la motion, dont notamment la pr\u00e9vention et l'am\u00e9lioration des bonnes pratiques pour les diff\u00e9rentes actions, en orientant sur une discrimination positive en faveur des femmes, mais je vous rejoins. D'ailleurs, le postulat ne fait pas la distinction. Il mentionne bien le personnel de sant\u00e9. Nous vous proposons donc d'adopter les trois derniers points du postulat, sans discrimination aucune. Cela relevait de l'argumentaire en faveur de l'adoption de ces points.
\nWerte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie lehnen in der Stellungnahme zu meinem Vorstoss das erste Lemma bewusst ab, Sie wollen auf das Monitoring verzichten. Die Frage ist, ob Daten nicht die Grundlage sind, um Massnahmen treffen zu k\u00f6nnen. Sehen Sie das anders?
\nPr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Postulat wird von Frau Thalmann-Bieri bek\u00e4mpft.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, am gleichen Tag, an dem dieses Postulat eingereicht wurde, wurde auch ein Postulat eingereicht, das Gewalt gegen das Personal im \u00f6ffentlichen Verkehr wirksam bek\u00e4mpfen will; es gab ein weiteres Postulat, das die Gewalt gegen Schiedsrichter wirksam bek\u00e4mpfen will. Der Bundesrat empfiehlt diese zwei Postulate zur Ablehnung, unterst\u00fctzt aber das vorliegende. Ist Ihnen der Schutz des Personals im \u00f6ffentlichen Verkehr und der Schutz der Schiedsrichter weniger wert als der Schutz des Gesundheitspersonals? Es ist nicht koh\u00e4rent, das eine Postulat zur Annahme und die anderen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nPr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des ersten Punktes sowie die Annahme des zweiten, dritten und vierten Punktes des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 122 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 479]
\nVous avez beaucoup parl\u00e9 du fait que les femmes \u00e9taient plus repr\u00e9sent\u00e9es dans les professions de la sant\u00e9, ce qui est vrai. Cependant, on parle de violences contre les professionnels de la sant\u00e9. En l'occurrence, les hommes ne subissent pas moins ces violences que les femmes. Ne serait-il pas mieux de rester dans cette zone sur la violence et de prot\u00e9ger le personnel de la sant\u00e9, sans toujours vouloir distinguer entre hommes et femmes[NB]?
\n