Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nM.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Salzmann s'est exprim\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e. En compl\u00e9ment, je vous confirme que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter cette motion.
\nLa premi\u00e8re \u00e9tape de la mise en oeuvre a lieu dans le cadre du train d'ordonnances agricoles 2026. La consultation est en cours depuis le mois de janvier. L\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de ne pas r\u00e9duire les paiements directs apr\u00e8s une premi\u00e8re infraction \u00e0 la protection des animaux dans le domaine de la construction. Les paiements directs ne seront r\u00e9duits que si l'on constate, lors des contr\u00f4les effectu\u00e9s \u00e0 l'issue du d\u00e9lai accord\u00e9, que l'exploitant n'a pas rem\u00e9di\u00e9 aux manquements en question. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que cette modification permet de satisfaire \u00e0 la demande principale de la motion. Les manquements \u00e0 la protection des animaux dans les constructions sont fr\u00e9quents. La modification propos\u00e9e aura donc des effets importants.
\nLa deuxi\u00e8me \u00e9tape aura lieu dans le cadre de la Politique agricole apr\u00e8s 2030, la PA30+. Le syst\u00e8me de r\u00e9duction des paiements directs sera globalement r\u00e9vis\u00e9 dans le but d'uniformiser la pratique et de la simplifier. L\u00e0, deux \u00e0 trois ans de travaux intensifs en collaboration avec les cantons et les organisations concern\u00e9es seront n\u00e9cessaires pour y parvenir.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 accepter cette motion.
\nIhre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23.[NB]Januar 2026 die von Nationalr\u00e4tin Priska Wismer am 19.[NB]Juni 2025 eingereichte und vom Nationalrat am 26.[NB]September 2025 angenommene Motion vorberaten. Die Motion verlangt eine Anpassung von Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung. K\u00fcnftig soll bei Bagatellm\u00e4ngeln, die weder das Wohl von Mensch noch von Tier oder Umwelt gef\u00e4hrden, zun\u00e4chst eine Frist zur Behebung einger\u00e4umt werden. Nur wenn ein solcher Mangel nach Ablauf der Frist weiterhin besteht oder wiederholt auftritt, sollen K\u00fcrzungen von Direktzahlungen oder Bussen folgen.
\nDie Kommission ist der Ansicht, dass diese Anpassung einem grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzip Rechnung tr\u00e4gt, n\u00e4mlich dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Heute umfasst der \u00f6kologische Nachweis, der Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt von Direktzahlungen ist, \u00fcber 2000 Kontrollpunkte. Angesichts dieser Komplexit\u00e4t kann weder vom Kontrollpersonal noch von den Landwirten und Landwirtinnen erwartet werden, jederzeit s\u00e4mtliche Details vollst\u00e4ndig im Blick zu haben. Entsprechend kann es rasch zu unbeabsichtigten Verst\u00f6ssen kommen. In der Praxis f\u00fchrt dies teilweise zu Situationen, in denen bereits geringf\u00fcgige M\u00e4ngel, etwa minimale [PAGE 277] Abweichungen bei baulichen Details im Stall, zu empfindlichen K\u00fcrzungen von Direktzahlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich h\u00e4ufig um Betriebe, die sich gem\u00e4ss Kontrollberichten durch eine vorbildliche Tierhaltung und hohe Standards auszeichnen.
\nDie H\u00f6he der Sanktionen basiert in solchen F\u00e4llen oftmals auf formalen Kriterien, etwa durch die Aufrechnung von Tierpl\u00e4tzen. Das kann dazu f\u00fchren, dass K\u00fcrzungen von mehreren tausend Franken ausgesprochen werden, obwohl der festgestellte Mangel weder das Tierwohl beeintr\u00e4chtigt noch ein Risiko f\u00fcr die Tiergesundheit darstellt. Auch im administrativen Bereich kommt es immer wieder zu K\u00fcrzungen, etwa, wenn nicht mit der aktuellsten Version eines Programms gearbeitet wurde, obwohl dies in der Praxis kaum Auswirkungen auf das Ergebnis hat.
\nDie Motion schafft hier mehr Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Sie gibt den Vollzugsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, bei geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln zun\u00e4chst eine Frist zur Behebung anzusetzen. Damit k\u00f6nnen Verbesserungen erreicht werden, ohne dass sofort einschneidende finanzielle Sanktionen ausgesprochen werden m\u00fcssen. Die Kommission begr\u00fcsst zudem, dass der Bundesrat bereits Schritte in diese Richtung vorgesehen hat. Im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 ist vorgesehen, bei erstmaliger minimaler Abweichung von baulichen Tierschutzanforderungen eine Frist zur Behebung einzuf\u00fchren. Die Motion geht in dieselbe Richtung und st\u00e4rkt diesen Ansatz.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen.
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