Ich bin ein Freund von sachlichen Diskussionen. Herr Kollege, k\u00f6nnen Sie uns sagen, was BAG heisst?
\nBAG heisst Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, und ich werde Ihnen vielleicht noch heute oder ganz sicher am Freitag erkl\u00e4ren, warum wir auf diesen anderen Namen kommen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, Sie argumentieren mit Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Es entlarvt Ihr Argument, wenn ich Ihnen sage, dass es, wie Sie wissen, in der Schweiz z.[NB]B. nicht einmal zuckerfreie Babynahrung gibt. Ich weiss gar nicht, wie Sie da die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung \u00fcberhaupt erw\u00e4hnen k\u00f6nnen.
\nJetzt komme ich zu meiner Frage bez\u00fcglich S\u00fcssgetr\u00e4nke. Wir haben hier nicht eine Vorlage auf dem Tisch, die sagt: So wird es gemacht. Wir haben ein Postulat auf dem Tisch, das besagt, dass der Bundesrat einmal pr\u00fcfen soll. Ich habe von Ihnen noch nicht geh\u00f6rt, warum man nicht einmal eine Pr\u00fcfung durchf\u00fchren soll. Sie k\u00f6nnen nachher intervenieren, wenn Ihnen das Resultat nicht passt. Warum darf der Bundesrat nicht einmal pr\u00fcfen?
\nWird weniger Zucker verwendet, wird nach Konsumverhalten einfach mehr getrunken.
\nLieber Herr Kollege, dass zu viel Zucker gesundheitssch\u00e4digend ist, das ist allseits bewiesen. Nun, wir haben ja Vorgaben bei den Getr\u00e4nken. Ist es, wenn jetzt die Vorgabe w\u00e4re, weniger Zucker zu verwenden, dann nicht so, dass weniger Zucker verbraucht und damit ges\u00fcnder gelebt w\u00fcrde? Geben Sie mir da nicht recht?
\nWas auf den ersten Blick wie eine wohlmeinende Massnahme zum Schutz der Gesundheit erscheint, ist bei genauerem Hinsehen ein problematischer Schritt hin zu mehr staatlicher Bevormundung mit fragw\u00fcrdiger Wirkung und nat\u00fcrlich erheblichen Nebenwirkungen. Niemand bestreitet, dass nicht\u00fcbertragbare Krankheiten eine enorme Herausforderung darstellen, und auch niemand bestreitet, dass Ern\u00e4hrung dabei eine Rolle spielt. Doch die vorgeschlagene Anpassung der Verordnung des EDI greift zu kurz, setzt am falschen Hebel an und droht Verantwortung einseitig auf ein einzelnes Produktsegment abzuw\u00e4lzen, statt die komplexen Ursachen unseres Gesundheitsverhaltens ernsthaft anzugehen. Ein pauschaler H\u00f6chstwert von 5 Gramm zugesetztem Zucker pro 100 Milliliter klingt einfach, viel zu einfach. Denn er suggeriert, dass sich ein gesellschaftliches Problem durch administrative Grenzwerte l\u00f6sen liesse. Die Realit\u00e4t ist hingegen viel komplexer. Ern\u00e4hrung ist ein Zusammenspiel aus Lebensstil, Bildung, Bewegung, sozialem Umfeld und individueller Verantwortung. Wer glaubt, dass ein regulatorischer Eingriff in Rezepturen langfristiges Verhalten \u00e4ndert, untersch\u00e4tzt die Dynamik von Konsumgewohnheiten.
\nHinzu kommt, dass die Branche bereits gehandelt hat. Mit der Erkl\u00e4rung von Mailand haben sich zahlreiche Schweizer Hersteller freiwillig verpflichtet, den Zuckergehalt zu reduzieren. Dass nicht alle Ziele vollst\u00e4ndig erreicht wurden, ist kein Argument f\u00fcr staatliche Zwangsmassnahmen, sondern ein Anlass, den Dialog fortzuf\u00fchren und marktwirtschaftliche Ans\u00e4tze zu st\u00e4rken.
\nWir m\u00fcssen uns auch fragen, welche Signalwirkung eine solche Regulierung h\u00e4tte. Denn heute sind es aromatisierte und koffeinhaltige Getr\u00e4nke, morgen vielleicht andere Lebensmittelgruppen. Wo endet diese Logik, die Bevormundung des Konsumenten? Wollen wir wirklich einen Staat, der immer detaillierter vorgibt, wie Produkte zusammengesetzt sein m\u00fcssen? Gesundheitspolitik darf doch nicht in Mikromanagement ausarten.
\nZudem birgt die Vorlage wirtschaftliche Risiken. Die Schweizer Getr\u00e4nkeindustrie ist innovativ, vielf\u00e4ltig und international vernetzt. Eine starre Obergrenze k\u00f6nnte gerade kleinere Hersteller \u00fcberproportional treffen, die Rezepturentwicklung verteuern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen. W\u00e4hrend grosse Konzerne solche Reformen leichter stemmen k\u00f6nnten, geraten lokale Produzenten unter Druck; Folgen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung sind m\u00f6glich.
\nAuch der internationale Vergleich wird hier nur selektiv verwendet. Ja, einige L\u00e4nder kennen andere Grenzwerte. Gott sei Dank haben wir den Wettbewerb unter den L\u00e4ndern. Aber das wollt ihr nat\u00fcrlich nie. Ihr wollt ja immer nur alles europ\u00e4isieren. Die Schweiz f\u00e4hrt gut, einen eigenen Weg zu gehen. Denn die Konsumenten weichen einfach aus, das ist bekannt, etwa auf andere zuckerhaltige Produkte oder gr\u00f6ssere Portionen. Der gew\u00fcnschte gesundheitliche Nutzen bleibt dann begrenzt, w\u00e4hrend die regulatorische Last stetig ansteigt.
\nVor allem sollten wir aber den Menschen mehr zutrauen. Nachhaltige Gesundheitsf\u00f6rderung entsteht doch durch Aufkl\u00e4rung, Transparenz und Wahlfreiheit und nicht durch [PAGE 480] Verbote durch die Hintert\u00fcre. Klare Kennzeichnungssysteme, Ern\u00e4hrungsbildung in den Schulen, F\u00f6rderung von Bewegung und ein breites Angebot an zuckerreduzierten Alternativen sind doch die wirksamen Instrumente anstelle von starren Grenzwerten.
\nDie zentrale Frage lautet also nicht: K\u00f6nnen wir den Zuckergehalt regulieren? Sie lautet vielmehr: Wollen wir eine Politik, die auf Vertrauen und Eigenverantwortung setzt, oder wollen wir alles von oben vorgeben? Diese Vorlage verlagert die Verantwortung vom Individuum und von der Gesellschaft auf eine einzelne Branche. Sie schafft zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, ohne die strukturellen Ursachen von Gesundheitsproblemen zu l\u00f6sen. Und sie riskiert, dass gut gemeinte Regulierung zur Symbolpolitik wird. Lassen Sie uns doch stattdessen eine differenzierte, partnerschaftliche Strategie verfolgen mit der Wirtschaft, mit den Konsumentinnen und Konsumenten und mit einem klaren Fokus auf Bildung und Pr\u00e4vention. Gesundheit l\u00e4sst sich nicht verordnen, sie muss n\u00e4mlich gemeinsam gestaltet werden. [GZ]
\nIch bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.
\nDer Bundesrat soll sich bei der Gesundheit zun\u00e4chst einmal um sein BAG k\u00fcmmern, Frau Bundesr\u00e4tin, das Bundesamt f\u00fcr Gem\u00fctlichkeit. Dort passiert \u00fcberhaupt nichts, damit etwas g\u00fcnstiger wird. Wenn der Bundesrat etwas tun m\u00f6chte in Sachen Gesundheit, h\u00e4tten wir dort sehr, sehr viel Arbeit, das muss ich schon sagen.
\nFrau Weichelt, Sie wissen als Mitglied der Kommission selbst, wie lange hier nichts geht, bei allen Vorlagen, bei denen Geld gespart werden k\u00f6nnte. Und bei der Babynahrung muss ich Ihnen sagen: Ja, auch hier gibt es Eigenverantwortung - nicht des Babys, nein, aber der Eltern, die es f\u00fcttern.
\nLe postulat vise \u00e0 pr\u00e9senter un rapport, donc \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la mani\u00e8re d'inscrire dans un texte l\u00e9gislatif la teneur maximale de 5 grammes de sucre ajout\u00e9 par d\u00e9cilitre dans les boissons aromatis\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose l'acceptation du postulat pour examiner concr\u00e8tement si une mesure l\u00e9gislative comme celle qui est propos\u00e9e par l'auteure du postulat est n\u00e9cessaire ou non.
\nLe contexte est quand m\u00eame clair[NB]: il y a trop de sucre dans les aliments transform\u00e9s, sucre que nous absorbons la plupart du temps sans nous en rendre r\u00e9ellement compte. Il n'est pas inint\u00e9ressant de mentionner que 40 pour cent des sucres ajout\u00e9s pr\u00e9sents dans notre alimentation proviennent justement des boissons. Une consommation excessive de sucre nuit \u00e0 la sant\u00e9 ou participe au d\u00e9veloppement des maladies non transmissibles, lesquelles sont des facteurs de la hausse des co\u00fbts de la sant\u00e9, ce qui questionne \u00e9galement sur l'\u00e9tat de sant\u00e9.
\nEn adh\u00e9rant \u00e0 la d\u00e9claration de Milan, 21 entreprises suisses se sont engag\u00e9es volontairement \u00e0 diminuer la teneur en sucre de certaines denr\u00e9es et boissons. Ce n'est pas un sujet tabou, parce que les entreprises sont \u00e9galement favorables \u00e0 cette d\u00e9marche. Une \u00e9valuation de l'OSAV - Monsieur Glarner, je dois vous dire que ce n'est pas l'OFSP, mais que c'est l'OSAV[NB]; il faudra trouver aussi un nom pour l'OSAV - le montre clairement[NB]: la d\u00e9claration de Milan porte ses fruits. La r\u00e9duction des sucres dans les c\u00e9r\u00e9ales a atteint presque 40 pour cent sur la p\u00e9riode de 2016 \u00e0 2024. Pour les yaourts, on est \u00e0 13 pour cent de diminution \u00e9galement sur la m\u00eame p\u00e9riode, 10 pour cent pour les s\u00e9r\u00e9s, 14 pour cent dans les boissons lact\u00e9es. En ce qui concerne les boissons rafra\u00eechissantes, la teneur en sucre a diminu\u00e9 de plus de 13 pour cent entre 2021 et 2024, passant de 7,5 \u00e0 6,5 grammes par d\u00e9cilitre. On le voit, il y a une possibilit\u00e9 de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la valeur cible qui est propos\u00e9e dans le cadre du pr\u00e9sent postulat.
\nLe 21 ao\u00fbt 2025, les producteurs d'eau dite rafra\u00eechissante ont pris l'engagement de r\u00e9duire de 10 pour cent suppl\u00e9mentaires la teneur en sucre de ces boissons d'ici \u00e0 fin 2028. Cela signifie concr\u00e8tement que la teneur en sucres ajout\u00e9s devrait \u00eatre r\u00e9duite de 6,8 \u00e0 6,1 grammes par d\u00e9cilitre. On le voit, la d\u00e9claration de Milan est un instrument qui fonctionne et le rapport nous dira s'il faut, oui ou non, fixer un taux plancher de sucre dans une base l\u00e9gale.
\nLe rapport \u00e9valuera \u00e9galement les mesures prises par d'autres pays, que ce soient des taxes sur le sucre ou encore des valeurs maximales et leurs effets sur la consommation de sucre et sur la sant\u00e9. Le rapport montrera \u00e9galement comment \u00e9viter les entraves au commerce, et quelles pourraient \u00eatre les alternatives pour obtenir un r\u00e9sultat identique.
\nD\u00e8s lors, vous l'aurez compris, je vous propose d'accepter le postulat.
\nPr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 113 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nEs handelt sich um einen Pr\u00fcfauftrag bez\u00fcglich der Anforderungen an aromatisierte Getr\u00e4nke. Mit Annahme des Postulates beauftragen wir den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, wie genau in der Verordnung des EDI \u00fcber Getr\u00e4nke ein H\u00f6chstwert f\u00fcr zugesetzten Zucker in aromatisierten und koffeinhaltigen Getr\u00e4nken aufgenommen werden kann. Zu pr\u00fcfen ist, wie eine schrittweise Reduktion des Zuckers innert f\u00fcnf Jahren umgesetzt werden kann. Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, im Rahmen eines Berichtes zu pr\u00fcfen, ob und wie das Anliegen umgesetzt werden k\u00f6nnte.
\nDie Allianz Ern\u00e4hrung und Gesundheit setzt sich seit vielen Jahren f\u00fcr eine evidenzbasierte, gesundheitsf\u00f6rdernde und nachhaltige Ern\u00e4hrung zugunsten unserer Gesundheit ein. Die erw\u00e4hnte Allianz ist sehr breit; sie umfasst die Konsumentinnenverb\u00e4nde, die Verb\u00e4nde im Bereich der Ern\u00e4hrungsberatung, das Ebenrain-Zentrum f\u00fcr Landwirtschaft, Natur und Ern\u00e4hrung, die Krebsliga, das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg, P\u00e4diatrie Schweiz, Public Health Schweiz, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Gastroenterologie, Hepatologie und Ern\u00e4hrung, die Schweizerische Herzstiftung, die Schweizerische Zahn\u00e4rzte-Gesellschaft, die Swiss Academic Nutritionists, den Dentalhygiene-Berufsverband, Unisant\u00e9 usw.
\nEines der Argumente, die ich immer wieder h\u00f6re, lautet, die Zuckerreduktion solle doch freiwillig sein. Ja, das haben wir jetzt seit Jahren versucht. 2023 haben rund 15 Schweizer Hersteller von Erfrischungsgetr\u00e4nken im Rahmen der Erkl\u00e4rung von Mailand zugesagt, den Zuckergehalt ihrer Erfrischungsgetr\u00e4nke um 10 Prozent zu senken. Die Frist zur Umsetzung lief Ende 2024 ab. Eine RTS-Umfrage zeigt: Nicht alle Unternehmen haben ihre Verpflichtungen eingehalten. Damit wird sichtbar, dass freiwillige Selbstregulierung an Grenzen st\u00f6sst. Das Postulat setzt hier an und schafft einen moderaten, aber verbindlichen Rahmen, der die Konsumierenden sch\u00fctzt und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Branche st\u00e4rkt.
\nDas zweite Argument f\u00fcr dieses Postulat sind die hohen Gesundheitskosten aufgrund \u00fcberm\u00e4ssigen Zuckerkonsums. Die Ern\u00e4hrung spielt in der Entstehung vieler Krankheiten eine zentrale Rolle. Die nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten (NCD) sind eine der gr\u00f6ssten gesundheitspolitischen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Schweiz. Chronische Atemwegerkrankungen, Diabetes, kardiovaskul\u00e4re Erkrankungen, Krebs, muskuloskelettale Erkrankungen, neurologische Erkrankungen, psychische Erkrankungen sowie Adipositas verursachten im Jahr 2022 mehr als die H\u00e4lfte der gesamten Gesundheitskosten. Das entspricht rund 48 Milliarden Franken. Ein \u00fcberm\u00e4ssiger Zuckerkonsum erh\u00f6ht das Risiko erheblich, solche Erkrankungen zu entwickeln. Sie haben sicher auch die Warnung eines Hepatologen vor einer Woche gelesen: Die Leber leidet still, bis sie nicht mehr kann. Jeder Vierte hat eine Fettleber, ohne es zu ahnen. Der Hepatologe gab dar\u00fcber Auskunft, wie man das Organ gesund h\u00e4lt, warum es unersetzbar ist und warum Zucker ihm schadet.
\nVor rund 150 Jahren nahm man mit der Nahrung rund ein Kilo k\u00fcnstlich zugesetzten Zucker pro Jahr auf. Heute essen das viele in einer Woche. Das \u00fcberfordert unsere Leber. 38 Prozent des Zuckers nehmen wir \u00fcber Getr\u00e4nke auf. Die Forderung des Postulates, bei den S\u00fcssgetr\u00e4nken eine Begrenzung auf 5 Gramm pro 100 Milliliter zu pr\u00fcfen, steht im Einklang mit internationalen Standards. England, Spanien und Portugal haben f\u00fcr S\u00fcssgetr\u00e4nke einen Grenzwert von 4,5 Gramm pro 100 Milliliter festgelegt, Polen einen Grenzwert von 4,1 Gramm, Kroatien von 3,8 Gramm. Es ist nicht einzusehen, warum wir in der Schweiz z.[NB]B. in einem Fanta einen Zuckergehalt haben sollen, der rund doppelt so hoch ist wie jener in unseren Nachbarl\u00e4ndern.
\nWir bitten Sie deshalb, das Postulat zu unterst\u00fctzen und damit einen wirksamen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Gesundheit zu leisten. Das Anliegen entspricht auch einer Initiative des Kantons Genf.
\nPr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Postulat wird von Herrn Glarner bek\u00e4mpft.
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