Besten Dank f\u00fcr Ihre instruktiven Ausf\u00fchrungen zur Polittaktik, Herr Portmann. Nun w\u00fcrde mich interessieren, wie Sie darauf kommen, dass die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung einen Gegenvorschlag zur Neutralit\u00e4ts-Initiative unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Haben Sie daf\u00fcr irgendwelche Anhaltspunkte?
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Portmann, gehen Sie davon aus, dass die Schweizer Stimmb\u00fcrgerin und der Schweizer Stimmb\u00fcrger nicht erkennen, dass es bei dieser Vorlage eben nicht um Neutralit\u00e4t geht, sondern um das Verbot von Sanktionen gegen Schurkenstaaten und um Einschr\u00e4nkungen der Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Verteidigung?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, das ist eine unfaire Argumentation von Ihnen. Ich bin Minderheitssprecher f\u00fcr den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag kommt aus Ihren Reihen, von der Mitte-Fraktion. Sie wissen ganz genau, dass keine Sanktionen verboten sind. Sie wissen ganz genau, dass Kooperationen mit anderen L\u00e4ndern nicht verboten sind.
\nWenn man so argumentieren muss, wie Sie es tun - und das ist, wie ich bereits gesagt habe, abenteuerlich -, und wenn die Argumentation bez\u00fcglich des Gegenvorschlags pl\u00f6tzlich unredlich sein muss und mit der eigentlichen Initiative vermischt wird, dann beweist das doch eines: Sie wissen ganz genau, dass Sie sich auf d\u00fcnnem Eis bewegen, was den Gegenvorschlag anbelangt, und dass Sie einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen, um recht zu bekommen.
\nHerr Molina, Sie kennen den Ablauf hier. Also: Wenn wir am Schluss in der Einigungskonferenz einem Gegenvorschlag zustimmen, dann werden wir diesen hier einbringen, und dann wird der Rat diesen ja hoffentlich auch annehmen; da bin ich \u00fcberzeugt, dass man zu dieser Einigung Ja sagen wird. Selbstverst\u00e4ndlich wird die SVP-Fraktion auch zur Initiative Ja sagen, aber sie kann auch zum Gegenvorschlag Ja sagen.
\nDie Initiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t\" m\u00f6chte die Bundesverfassung in vier Punkten erg\u00e4nzen:
\n1.[NB]Die Schweiz ist neutral, ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet.
\n2.[NB]Die Schweiz tritt keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen B\u00fcndnissen f\u00fcr den Fall eines direkten milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz oder f\u00fcr den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
\n3.[NB]Die Schweiz beteiligt sich nicht an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen gegen kriegf\u00fchrende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegen\u00fcber der Organisation der Vereinten Nationen sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
\n4.[NB]Die Schweiz nutzt ihre immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Verhinderung und L\u00f6sung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verf\u00fcgung.
\nIch frage Sie, Herr Bundesrat Cassis: Was k\u00f6nnen Sie gegen diese Worte haben? Ich bin \u00fcberzeugt, dass ein Verfassungsartikel zur Neutralit\u00e4t auch Ihnen hilft, eine Politik zu machen, die stringent ist. Und gegen Druck von aussen, wenn zum Beispiel wieder mal eine Grossmacht kommt und sagt: \"Ihr seid entweder f\u00fcr oder gegen uns\", hilft Ihnen ein Verfassungsartikel, der die Neutralit\u00e4t immerw\u00e4hrend und bewaffnet festschreibt. Der Initiativtext zeigt Ihnen auf, was integrale Neutralit\u00e4t bedeutet. Die integrale Neutralit\u00e4t tr\u00e4gt dem Neutralit\u00e4tsrecht Rechnung und ist von einer Neutralit\u00e4tspolitik bestimmt, die eine aktive Rolle der Schweiz hinsichtlich der Suche nach einem Frieden f\u00f6rdert. Zudem wird so die Arbeit des IKRK unterst\u00fctzt, und die guten Dienste der Schweiz werden ernst und in Anspruch genommen. Das heisst, die Schweiz verh\u00e4lt sich alles andere als passiv, sondern nutzt alle diplomatischen Kan\u00e4le, um einen Konflikt zu entsch\u00e4rfen, einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespr\u00e4che zu initiieren. Gerade integrale Neutralit\u00e4t bedeutet nicht, dass die Schweiz gesinnungsneutral ist. Das Fundament sind das allgemeine und humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sowie die darauf beruhenden Menschenrechte.
\nNeutralit\u00e4t als Kern der Schweiz ist im Volk tief verankert. Auf die Frage, ob die Schweiz ihre Neutralit\u00e4t beibehalten sollte, haben 97 Prozent mit \"eher einverstanden\" oder \"sehr [PAGE 488] einverstanden\" geantwortet. Mit der Aussage, dank der Neutralit\u00e4t k\u00f6nne die Schweiz in Konflikten vermitteln und international gute Dienste leisten, waren 95 Prozent der Bev\u00f6lkerung \"eher einverstanden\" oder \"sehr einverstanden\". Und die Frage, ob die Schweiz bei milit\u00e4rischen Konflikten im Ausland klar Stellung f\u00fcr die eine oder andere Seite beziehen soll, was eine De-facto-Aufgabe der Neutralit\u00e4t w\u00e4re, haben keine 10 Prozent bejaht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen, die Neutralit\u00e4ts-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ich m\u00f6chte mit den Worten des irischen Pr\u00e4sidenten enden, der sagte: \"Firstly, neutrality is supposed to keep conflicts away, but relations alive.\" Mit diesen Worten st\u00e4rken wir die Neutralit\u00e4t.
\nUnd da ich noch Zeit habe, m\u00f6chte ich noch anmerken, dass wir von der SVP Hand geboten h\u00e4tten oder Hand bieten w\u00fcrden f\u00fcr eine Alternative, f\u00fcr einen Gegenvorschlag, mit dem auch der St\u00e4nderat und zahlreiche Verb\u00e4nde, zahlreiche Kantone leben k\u00f6nnten. Wenn Sie das nicht wollen, werden wir nat\u00fcrlich alles daransetzen, dass diese Initiative angenommen wird. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass diese Initiative angesichts der aktuellen Weltlage und der hohen Zustimmungswerte in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die schweizerische Neutralit\u00e4t gute Chancen hat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAm Donnerstag letzter Woche hat sich der St\u00e4nderat erneut mit der Neutralit\u00e4ts-Initiative befasst und an seinem Beschluss festgehalten; er sprach sich mit 22 zu 21 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr einen Gegenentwurf aus. Wie Sie von den Berichterstattenden geh\u00f6rt haben, blieb Ihre Aussenpolitische Kommission gestern beim Antrag, den Gegenentwurf abzulehnen.
\nSie kennen die Argumente des Bundesrates, weshalb er gegen einen direkten Gegenentwurf ist; ich werde sie nicht wiederholen. Ich m\u00f6chte Ihnen jedoch zwei Punkte erl\u00e4utern, bei denen ich in den Debatten den Eindruck hatte, dass noch Kl\u00e4rungsbedarf besteht: Zum einen ist der Bundesrat von der heute geltenden Neutralit\u00e4t \u00fcberzeugt und wendet sie konsequent an, wie Sie in den letzten Tagen sehen konnten. Zum andern hat der Bundesrat nicht vor, die Neutralit\u00e4t schleichend aufzuweichen, wie teilweise vermutet wird. Er verfolgt seit 1993, also seit \u00fcber dreissig Jahren, dieselbe Konzeption der Neutralit\u00e4t. Er hat diese Konzeption vor wenigen Jahren, im Jahr 2022 im Rahmen des russischen Krieges gegen die Ukraine, explizit best\u00e4tigt. Der Bundesrat wird weiterhin mit dieser bew\u00e4hrten Konzeption arbeiten, das kann ich Ihnen hier sagen.
\nIch habe es gestern bereits in Ihrer Aussenpolitischen Kommission gesagt, und es ist mir ein Anliegen, dass es auch die \u00fcbrigen Ratsmitglieder h\u00f6ren: In den Debatten in den R\u00e4ten und Kommissionen wurde teilweise argumentiert, dass sich nichts \u00e4ndere, wenn die bereits bestehende Praxis in der Verfassung festgehalten werde. Es gehe nur darum, in die Verfassung zu schreiben, was ohnehin schon gilt. Das haben wir jetzt mehrmals geh\u00f6rt. Daher spreche auch nichts dagegen, die Neutralit\u00e4t in der Form des Gegenentwurfes in der Bundesverfassung festzuhalten. Dazu m\u00f6chte ich Ihnen aber zwei Dinge sagen:
\n1.[NB]Wenn ein gesetzgeberischer oder verfassunggebender Akt nichts \u00e4ndert, ist er nicht n\u00f6tig. Ein unn\u00f6tiger verfassunggebender Akt sollte nicht erfolgen. Verfassungs\u00e4nderungen sind keine \"l'art pour l'art\". Oder wie Montesquieu gesagt hat: \"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.\"
\n2.[NB]Die Schweizer Neutralit\u00e4t ist weltweit bekannt und anerkannt. Das kann ich Ihnen aus meinen vielen Gespr\u00e4chen mit meinen Amtskollegen best\u00e4tigen. Die Neutralit\u00e4t z\u00e4hlt neben unserer hochqualitativen Industrie und unseren Produkten, unserer direkten Demokratie und unserer humanit\u00e4ren Tradition zu den wichtigsten Merkmalen der Schweiz im Ausland. Formuliert die Schweiz nun pl\u00f6tzlich die Neutralit\u00e4t in der Verfassung anders, w\u00fcrde das viele Fragen aufwerfen und klar als Ver\u00e4nderung wahrgenommen werden. Das liegt nicht im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes.
\nDeshalb bleibt der Bundesrat bei seiner Meinung, dass weder die Neutralit\u00e4ts-Initiative noch ein Gegenentwurf im Interesse der Schweiz liegt, und lehnt deswegen beides ab.
\nMonsieur le conseiller national, ceci a \u00e9t\u00e9 dit plusieurs fois dans cette salle et utilis\u00e9 comme argument en faveur du contre-projet[NB]: ces deux paragraphes ne changeraient rien. Si ces deux paragraphes ne changent rien, pourquoi prenons-nous la peine de changer la Constitution[NB]? En m\u00eame temps, vous dites ne pas \u00eatre d'accord avec cette flexibilit\u00e9 de la neutralit\u00e9. D'un c\u00f4t\u00e9, vous dites que les paragraphes ne changent rien[NB]; de l'autre, vous dites ne pas \u00eatre d'accord avec l'interpr\u00e9tation qui donne au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une flexibilit\u00e9 d'action. De deux choses l'une[NB]: soit vous \u00eates d'accord que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait une flexibilit\u00e9 et en fasse un bon usage - et c'est ce que, je pense, il a fait depuis 180 ans; soit vous estimez que cette flexibilisation de l'interpr\u00e9tation doit cesser d'exister, alors vous changez la Constitution, mais ceci vous l'atteignez avec l'initiative, et non avec le contre-projet, qui ne va pas limiter la flexibilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous en sommes au stade des divergences.
\nHerr Nationalrat, der Bundesrat hat sich im Kriegsjahr 2022 vertieft mit der Neutralit\u00e4t auseinandergesetzt und hat dabei entschieden, nichts zu \u00e4ndern, nichts beizuf\u00fcgen - kein zus\u00e4tzliches Adjektiv, keine zus\u00e4tzliche Diskussion. Lesen Sie bitte den Bericht des Bundesrates vom Oktober 2022, er basiert auf dem Bericht zur Neutralit\u00e4t von 1993. Im gleichen Jahr hat der Bundesrat mit einem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht festgehalten, die milit\u00e4rische Vorbereitungsarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern, ergo mit der EU, werde sich im Rahmen des Neutralit\u00e4tsrechts intensivieren. Das war schon immer der Fall, das ist so, seit wir diese noch heute g\u00fcltige Neutralit\u00e4tskonzeption haben, und daran hat sich nichts ge\u00e4ndert.
\nFrau Nationalr\u00e4tin, die Neutralit\u00e4t wird von der Institution Bundesrat seit 180 Jahren ausgelegt, und Volk und St\u00e4nde haben die Neutralit\u00e4t bereits heute in der Verfassung definiert. Die zwei Abs\u00e4tze - das haben [PAGE 490] Sie selber gesagt, Frau Nationalr\u00e4tin - umschreiben genau das, was wir tun. Wenn man etwas bereits tut, dann ben\u00f6tigt man keinen neuen Artikel oder kein neues Gesetz, da damit die Sache verkompliziert und Interpretationsspielraum ge\u00f6ffnet wird.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat w\u00e4hrend eines Jahres dar\u00fcber debattiert, was jeder dieser zwei Abs\u00e4tze, die neu mit dem Gegenentwurf in die Verfassung kommen sollen, bedeutet. Dabei hat sie festgestellt, dass mit jedem Satz, mit jedem Wort ein Interpretationsspielraum ge\u00f6ffnet wird. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie etwas \u00e4ndern oder nicht? Wenn Sie nichts \u00e4ndern wollen, dann H\u00e4nde weg von Verfassung und Gesetzen.
\nEs gibt zwei Verfassungsartikel, die festhalten, was der Bundesrat und was die Bundesversammlung mit der Neutralit\u00e4t tun sollen. In diesen Artikeln wird die Neutralit\u00e4t jedoch nicht definiert. V\u00f6lkerrechtlich definiert wird die Schweizer Neutralit\u00e4t in den Haager[NB]Abkommen,[NB]und[NB]das ist breit anerkannt. Alle L\u00e4nder der Welt anerkennen unsere immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t.
\nMonsieur le vice-pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous avez cit\u00e9 Montesquieu. Dans \"De l'esprit des lois\", Montesquieu laisse entendre aussi que les lois sont l'\u00e9manation des pratiques ainsi que des principes qui ont dur\u00e9 dans le temps. En quoi, concr\u00e8tement, le contre-projet irait-il \u00e0 l'encontre de ces pratiques, qui ont effectivement \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es en tant que principes durant de si nombreux si\u00e8cles[NB]?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical, le groupe socialiste, le groupe des Verts et le groupe vert'lib\u00e9ral renoncent \u00e0 prendre la parole et [PAGE 489] soutiendront la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe du Centre renonce \u00e9galement \u00e0 prendre la parole.
\nHerr Aussenminister, Sie haben wortw\u00f6rtlich gesagt: Der Bundesrat hat nicht vor, die Neutralit\u00e4t schleichend aufzuweichen. Wie ist dieses Zitat vereinbar mit Ihrer Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union und an die Nato?
\n\"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.\" Das schrieb der preussische General und Milit\u00e4rtheoretiker Carl von Clausewitz vor fast 300 Jahren. Diese Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln erleben wir heute wieder, und zwar mit voller Wucht. Der Krieg, den viele in Europa als Relikt vergangener Zeiten abgeschrieben hatten, ist zur\u00fcck. Er wirkt hinein in unseren Alltag, in unser Sicherheitsgef\u00fchl, in unser Denken.
\nLange haben wir den Krieg verdr\u00e4ngt. Nicht nur die linken Armeeabschaffer tr\u00e4umten davon, dass der ewige Frieden ausgebrochen sei. Jetzt aber, mit den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten, merken wir pl\u00f6tzlich: Krieg betrifft uns sehr wohl, und die Friedenstauben sind zu Kriegsfalken geworden. Tun wir also nicht so, als ob das alte Muster der Vergangenheit angeh\u00f6re, quasi der Steinzeit der Geschichte. Welches Muster meine ich? Grossm\u00e4chte f\u00fchren[NB]Kriege.[NB]Warum[NB]tun sie es? Weil sie es k\u00f6nnen, weil sie die Mittel dazu haben und weil sie bereit sind, diese Mittel einzusetzen.
\nDie Schweiz aber ist keine Grossmacht. Es ist nun ein paar hundert Jahre her, als es im Land durchaus Gel\u00fcste gab, selbst eine grosse Macht zu werden. Dann bekamen wir in Marignano f\u00fcrchterlich auf den \"Grind\". Zum Gl\u00fcck haben unsere Vorfahren die Lehren daraus gezogen. Aus schmerzhaften Erfahrungen ist unsere immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t entstanden. Sie ist ein bewusster Entscheid f\u00fcr Frieden, f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung, f\u00fcr Bescheidenheit und f\u00fcr die Bereitschaft, gute Dienste zu leisten. In der aktuellen Zeit ist diese Haltung wichtiger denn je.
\nJa, ich bin besorgt. Es tut mir weh, wenn in diesem Haus Begriffe wie \"strategische Flexibilit\u00e4t\" salonf\u00e4hig werden - ich bin einverstanden mit Ihnen, Herr Portmann. K\u00f6nnen Grunds\u00e4tze \"flexibel\" sein? Nein. Sonst sind es keine Grunds\u00e4tze mehr. Statt an unserer Neutralit\u00e4t festzuhalten, wird mit einer Ann\u00e4herung an die EU und an die Nato gelieb\u00e4ugelt. Mit solchen Flirts wird die Neutralit\u00e4t ausgeh\u00f6hlt. Man setzt aufs Spiel, was unser Land stark gemacht hat. Wenn wir, anstatt neutral zu sein, auf viele Seiten sch\u00f6ne Augen machen, m\u00fcssen wir uns nicht wundern, wenn wir uns sehr bald schon ein blaues Auge holen.
\nIch frage Sie: Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie Teil weltweiter Machtspiele werden? F\u00fcr die SVP-Fraktion ist klar: Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Lassen wir uns nicht an das G\u00e4ngelband nehmen, werden wir wieder standhaft und souver\u00e4n. Bleiben wir dem Frieden verpflichtet! Sagen wir Ja zur Initiative. Wenn Politiker in grundlegenden Fragen f\u00fcr unser Land pl\u00f6tzlich Auswertungen von Umfragen zur Richtschnur ihres Handelns erkl\u00e4ren, dann ist es Zeit, das Volk sprechen zu lassen.
\nDer SVP-Fraktion geht es nicht um taktische Spiele wie einigen anderen hier im Saal - offenbar vor allem der Mitte-Fraktion. Uns liegt das Land am Herzen, uns liegen die Menschen in diesem Land am Herzen.
\nDarum bitte ich Sie: H\u00f6ren Sie auf zu lavieren und unterst\u00fctzen auch Sie die Neutralit\u00e4ts-Initiative, die uns Politikerinnen und Politikern klar sagt, was wir zu tun und was wir zu lassen haben.
\nHerr Aussenminister, Sie haben vorhin gesagt, die Neutralit\u00e4t sei bereits in der Verfassung definiert. K\u00f6nnen Sie mir diese Definition vorlesen und den entsprechenden Verfassungsartikel nennen?
\nHerr Aussenminister, ich lese Ihnen jetzt nochmals den Gegenvorschlag vor: \"Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet. Der Bund nutzt die Neutralit\u00e4t, um die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, Konflikte zu verhindern oder zur L\u00f6sung von Konflikten beizutragen. Er steht als Vermittler zur Verf\u00fcgung.\" Sie haben gesagt, dass es nicht gut sei, wenn wir das so in die Verfassung schreiben w\u00fcrden. Sie haben auch gesagt, dass die Neutralit\u00e4t anders[NB]sein[NB]k\u00f6nne,[NB]als[NB]es[NB]dieser Text beschreibe. Deshalb m\u00f6chte ich von Ihnen jetzt wissen, wie Sie die Neutralit\u00e4t definieren.
\nApr\u00e8s notre vote au Conseil national au sujet de l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse\" et d'un \u00e9ventuel contre-projet, le Conseil des \u00c9tats a maintenu sa position, par 21 voix contre 21 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de son pr\u00e9sident, \u00e0 savoir l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur un contre-projet tel que vot\u00e9 par le Conseil des \u00c9tats lors de la session de juin 2025. Par 36 voix contre 5 et 1 abstention, le Conseil des \u00c9tats propose donc de rejeter l'initiative et d'accepter ce contre-projet.
\nPour m\u00e9moire, nous avions d\u00e9cid\u00e9 au Conseil national, par 128 voix contre 60, de soutenir la proposition de la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national de recommander le rejet de l'initiative et, par 109 voix contre 77 et[NB]2[NB]abstentions, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur un contre-projet.
\nVotre Commission de politique ext\u00e9rieure, dans sa s\u00e9ance du 16 mars, a d\u00e9cid\u00e9 des positions suivantes. Elle propose de maintenir la recommandation de rejeter l'initiative, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, et elle refuse la proposition de se rallier au contre-projet, confirm\u00e9 par le Conseil des \u00c9tats, par 15 voix contre[NB]10.
\nLa majorit\u00e9 estime en effet toujours que la d\u00e9finition rigide et si d\u00e9taill\u00e9e de la neutralit\u00e9 donn\u00e9e dans le texte de l'initiative limiterait inutilement la marge de manoeuvre de la Suisse en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure, alors m\u00eame que la situation actuelle dans le monde est particuli\u00e8rement incertaine. Ces derniers jours nous le rappellent de mani\u00e8re \u00e9vidente. La majorit\u00e9 de votre commission est ainsi convaincue que, compte tenu des d\u00e9fis g\u00e9opolitiques actuels, il convient de maintenir une interpr\u00e9tation pragmatique et souple de la neutralit\u00e9, comme la Suisse la pratique avec succ\u00e8s depuis tant d'ann\u00e9es. En cela, elle partage l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral selon lequel la neutralit\u00e9 est un instrument de la politique ext\u00e9rieure et de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse, dont l'application doit rester adaptable \u00e0 l'\u00e9volution des circonstances dans le cadre des prescriptions de droit international, afin d'offrir \u00e0 la Suisse la marge de manoeuvre utile pour la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de notre pays.
\nIl convient enfin de rappeler que le principe de la neutralit\u00e9 suisse est d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9 deux fois dans notre Constitution, en l'occurrence aux articles 173 et[NB]185.
\nJe conclus en vous rappelant que votre commission vous recommande de proposer le rejet de cette initiative populaire, sans contre-projet.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons nous prononcer sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le contre-projet, avant de nous prononcer sur l'article 2 de l'initiative populaire. [PAGE 491]
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4ts-Initiative)\"[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Portmann, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Page, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Schmid Pascal, Vontobel)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Portmann, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Page, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Schmid Pascal, Vontobel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\nIch werde nicht mehr wiederholen, was ich letzte Woche hier drin als Vertreter der Minderheit gesagt habe. Dort habe ich auch angef\u00fchrt, welche materiellen Gr\u00fcnde es daf\u00fcr gibt, dass man sich f\u00fcr einen Gegenvorschlag ausspricht. Ich m\u00f6chte Ihnen aber sagen, dass die Begr\u00fcndungen, weshalb man dies nicht tun soll, unterdessen immer abenteuerlicher werden, sowohl seitens des Bundesrates als auch seitens aller Vertreterinnen und Vertreter hier drin, die gegen einen Gegenvorschlag sind. Sie werden immer abenteuerlicher.
\nIch nenne zum Beispiel die Argumente, die man noch vor ganz kurzer Zeit angef\u00fchrt hat, warum es zur Bargeld-Initiative einen Gegenvorschlag geben soll. Man nimmt diese jetzt hervor und sagt, warum es gerade hier eben keinen Gegenvorschlag geben soll; man sagt, dies sei sch\u00e4dlich. Wenn ich dann auch seitens der Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates h\u00f6re, wie erfolgreich diese Neutralit\u00e4t, diese sogenannte flexible Neutralit\u00e4t, seit 150 Jahren im Ausland anerkannt ist, muss ich sagen: Ich weiss nicht, wo Sie in der Geschichtsstunde jeweils waren. Lesen Sie die wissenschaftlichen Abhandlungen zur Neutralit\u00e4t der Schweiz im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg, im Jugoslawien-Krieg - das war alles andere als erfolgreich.
\nNun lassen Sie mich noch zwei neue Argumente hier auff\u00fchren:
\n1.[NB]Die APK-Mitglieder wurden dieses Wochenende nochmals mit E-Mails und Telefonaten von den Wirtschaftsverb\u00e4nden und auch vom Schweizerischen Gewerbeverband angegangen, wir m\u00f6chten doch bitte dringend einen Gegenvorschlag unterst\u00fctzen. Dort hat man heute erkannt, dass das Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz ohne Gegenvorschlag sehr wahrscheinlich obsiegen wird. Ich kann vor allem Ihnen von der b\u00fcrgerlichen Seite einfach sagen: Okay, wenn Sie riskieren wollen, dass die R\u00fcstungsindustrie aus unserem Land ausziehen muss, dass Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen, dass wir nicht mehr f\u00e4hig sind, unsere Verteidigung selbst zu st\u00e4rken, dann tun Sie das. Wenn Sie nur wegen eines S\u00e4tzchens in der Verfassung, das niemanden einschr\u00e4nkt - niemanden! -, finden, Sie wollen jetzt stur einfach mit dem Kopf durch die Wand gehen, hier keinen Gegenvorschlag machen und, ich sage es nochmals, insbesondere die Revision des Kriegsmaterialgesetzes damit gef\u00e4hrden, dann tun Sie das. Sie werden das dann aber begr\u00fcnden m\u00fcssen.
\n2.[NB]Es gibt einen grossen Anteil von Menschen in unserem Lande, die auch eine gewisse wertkonservative Haltung zu schweizerischen Traditionen haben. Solche gibt es in allen Parteien, nicht nur in der SVP. Diese Leute stossen Sie vor den Kopf. Was ist denn so schlimm, wenn Sie als Parteivertretung an Ihre Delegiertenversammlung gehen? Wir von der FDP-Fraktion haben das zum Beispiel zum EU-Paket gemacht und der Delegiertenversammlung alle Varianten vorgeschlagen. Sie k\u00f6nnen ja dort auch die Parole gegen einen Gegenvorschlag fassen. Aber Sie wollen nicht einmal diesen Menschen - nicht einmal diesen Menschen! - die M\u00f6glichkeit geben, \u00fcber einen Gegenvorschlag zu diskutieren. Und dann wundern Sie sich, wenn diese Menschen reihenweise in die Arme der SVP laufen, meine Damen und Herren vor allem auf der b\u00fcrgerlichen Seite. Hier macht es die Mitte-Partei richtig. Die Mitte-Partei hat sich in der Vernehmlassung klar f\u00fcr einen Gegenvorschlag ausgesprochen, weil sie n\u00e4mlich genau aus ihren Reihen und von ihrer W\u00e4hlerschaft weiss, dass es dort einen grossen Anteil von Menschen gibt, die eben gerne einen Neutralit\u00e4tsartikel in der Verfassung h\u00e4tten. Leider sind es die APK-Vertreterinnen und -Vertreter der Mitte-Fraktion, die hier nicht mitziehen. Die SVP wird uns im Abstimmungskampf dann vorf\u00fchren, das kann ich Ihnen sagen.
\nWir haben es jetzt von Herrn Lukas Reimann geh\u00f6rt: Die SVP-Fraktion bietet Hand f\u00fcr einen Gegenvorschlag, und sie wird sagen k\u00f6nnen, es seien die anderen b\u00fcrgerlichen Fraktionen, die das verhindert h\u00e4tten. Ich will sehen, wer von uns auf solche Podien geht und sich dem aussetzt, denn am Schluss ist es klar: Am Schluss wird die Kampagne nur \"Ja zur Neutralit\u00e4t\" lauten. Und wir m\u00fcssen dann begr\u00fcnden, warum wir diese Neutralit\u00e4t nicht wollen. Es wird schwierig, zu begr\u00fcnden und wirklich ernsthaft zu sagen, dass uns diese Neutralit\u00e4t nicht einmal einen Artikel mit einem Satz wert ist, w\u00e4hrend es den gleichen Leuten aber - obwohl es nicht n\u00f6tig war - wert war, bei der Bargeld-Initiative einen Gegenvorschlag zu beschliessen. Das ist wirklich nicht eine Herzensangelegenheit im Sinne der schweizerischen Neutralit\u00e4t. Sie haben sie aufgegeben, wenn Sie nicht einem Gegenvorschlag zustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le conseil n'\u00e9tant pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le contre-projet, nous allons traiter la recommandation de vote de l'initiative populaire.
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4ts-Initiative)\"[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Reimann Lukas, B\u00fcchel Roland, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Page, R\u00fcegger, Schmid Pascal, Vontobel)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nFalls der Gegenentwurf angenommen wird:[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Reimann Lukas, B\u00fcchel Roland, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Page, R\u00fcegger, Schmid Pascal, Vontobel)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... d'accepter l'initiative.
\n[VS]
\nAu cas o\u00f9 le contre-projet est accept\u00e9[NB]:
\n[VS] [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition \u00e9ventuelle de la majorit\u00e9 est devenue caduque. Nous allons nous prononcer sur la recommandation de vote \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]1.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseil des \u00c9tats.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.35 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 35 [PAGE 492]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nNachdem der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nichteintreten auf den Gegenentwurf beschloss, hat der St\u00e4nderat am Gegenvorschlag festgehalten, allerdings mit einer knapperen Mehrheit, weniger deutlich als in der ersten Beratung: Mit 21 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung mit[NB]Stichentscheid des St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten hat er daran festgehalten, auf den Gegenentwurf einzutreten und ihn zur Annahme zu empfehlen; die Initiative empfiehlt er ebenfalls zur Ablehnung.
\nDie APK des Nationalrates ihrerseits hat an ihrer zweiten Beratung an ihrem Entscheid festgehalten. In der Sitzung sind keine wesentlich neuen Elemente im Vergleich zur Plenumsdebatte genannt worden. Die Mehrheit ist nach wie vor der Meinung, dass ein direkter Gegenentwurf keinen eigentlichen Mehrwert darstellt. Insbesondere ist darauf hingewiesen worden, dass eine neue Verfassungsbestimmung zur Neutralit\u00e4t innen- wie aussenpolitisch mehr Fragen aufwerfen und mehr Rechtsunsicherheit schaffen w\u00fcrde. Zudem haben die Initianten bzw. dem Initiativkomitee nahestehende Parlamentsmitglieder keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Initiative bei einem direkten Gegenentwurf zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde. Zudem erachtet die Kommissionsmehrheit es als transparenter, der Bev\u00f6lkerung diese Initiative allein vorzulegen, und als aussichtsreicher, die Bev\u00f6lkerung ohne Gegenentwurf davon zu \u00fcberzeugen, dass der Status quo der Initiative vorzuziehen ist.
\nDie Minderheit Portmann m\u00f6chte mit den in den Plenumsdebatten im Nationalrat und im St\u00e4nderat vorgebrachten Argumenten wie bereits der St\u00e4nderat einen direkten Gegenentwurf. Dieser Antrag ist in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt worden. Die Kommission hat erneut \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zur Initiative entschieden: Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie Ihnen, die Initiative abzulehnen. Die Minderheit Reimann Lukas geh\u00f6rt zu den 9 Stimmen.
\nOhne erneut dar\u00fcber abzustimmen, h\u00e4lt die Kommission an ihrem Eventualantrag fest: Sollte der Nationalrat auf den Gegenentwurf eintreten, empfiehlt sie, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
\nDer Gegenentwurf - und darauf m\u00f6chte ich Sie zuhanden der Materialien aufmerksam machen - besteht nun nur noch aus der Version, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hat. Der Eventualantrag der Mehrheit der Kommission des Nationalrates aus der ersten Runde ist von niemandem mehr beantragt oder aufgenommen worden.
\n