Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir behandeln den Jahresbericht 2025 der GPK-N/S und der GPDel. Als erste Kommissionssprecherin hat Frau Graf, Pr\u00e4sidentin der GPK-S, das Wort.
\nIch darf Sie zun\u00e4chst allgemein \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation informieren. Die Behandlung des Jahresberichtes \u00fcber die Arbeiten der GPK und der GPDel ist immer eine gute Gelegenheit, um auf die wichtige Arbeit dieser Aufsichtskommissionen aufmerksam zu machen. Den GPK obliegt die Oberaufsicht dar\u00fcber, ob die Bundesbeh\u00f6rden im Sinne der Bundesverfassung und der Gesetze handeln und ob die vom Gesetzgeber \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllt werden. Mit der Existenz und der Arbeit dieser Aufsichtskommissionen werden das Vertrauen in die politischen Abl\u00e4ufe unseres politischen Systems und die Transparenz derselben gest\u00e4rkt. Das ist eine wichtige Aufgabe in einer Zeit, in der die Skepsis gegen\u00fcber den Institutionen leider sp\u00fcrbar zugenommen hat.
\nZuerst ein paar eindr\u00fcckliche Zahlen: Summarisch darf ich Ihnen berichten, dass im Berichtsjahr 17 Plenarsitzungen der GPK, eine Sitzung der Koordinationsgruppe und 76 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen stattfanden. Davon waren 15 Sitzungen Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel f\u00fchrte 12 Sitzungen durch. Insgesamt fanden also 106 Sitzungen dieser Aufsichtskommissionen statt. Dar\u00fcber hinaus haben die beiden GPK ein Seminar zum Thema \"Demokratie unter Druck - die Rolle der GPK\" durchgef\u00fchrt. Sie haben sich in diesem Rahmen mit alt Bundeskanzler Walter Thurnherr und Pierre Nebel, SRF-Redaktor, zur Wirkung der parlamentarischen Oberaufsicht auf die beaufsichtigten Stellen und die \u00d6ffentlichkeit ausgetauscht. Und sie haben sich weiter mit Professorin Rahel Freiburghaus, Politologin an der Universit\u00e4t Lausanne, vertieft mit der institutionellen Rolle der GPK und der GPDel befasst, dies auch mit Blick auf die Entwicklung, dass in verschiedenen L\u00e4ndern die Demokratie unter Druck ger\u00e4t.
\nNun zum vorliegenden Jahresbericht: Er bietet Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeiten im Jahr 2025. Er enth\u00e4lt eine Zusammenfassung und eine Bilanz der T\u00e4tigkeitsschwerpunkte der GPK. Inhaltlich liegt der Fokus auf jenen Arbeiten, die in vergangenen Jahren abgeschlossen wurden und \u00fcber die die \u00d6ffentlichkeit bisher nicht informiert wurde. Im Sinne der Transparenz orientieren die GPK summarisch auch \u00fcber ausgew\u00e4hlte laufende Arbeiten sowie \u00fcber das weitere Vorgehen im Rahmen bestimmter Inspektionen, \u00fcber die die \u00d6ffentlichkeit bereits informiert wurde. \u00dcber die Resultate von Abkl\u00e4rungen und Inspektionen informieren die GPK jedoch gem\u00e4ss ihren Weisungen erst nach Abschluss der Arbeiten.
\nIm Jahre 2025 ver\u00f6ffentlichten die beiden GPK insgesamt neun Untersuchungsberichte. Dabei hat Ihre GPK im vergangenen Jahr beispielsweise folgende Berichte abgeschlossen: einen Bericht zu verwaltungsinternen Verfahren bei der Verf\u00fcgung von Einreiseverboten durch das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol), einen Bericht zu Personensicherheitspr\u00fcfungen (PSP) der Fachstelle der Bundeskanzlei, einen Bericht zu den Umsetzungen der Empfehlungen bei der Postauto-Aff\u00e4re, einen Bericht zu den Prozessen bei der Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren SRG oder einen Bericht zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Zudem nahm die GPK im Berichtsjahr Pr\u00fcfungen zu Fragestellungen auf, welche eine Relevanz f\u00fcr Politik und \u00d6ffentlichkeit hatten, wie die Inspektion zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35A, konkret zum Verhalten der Beh\u00f6rden in der Frage des Fixpreises. Das Verhalten der Beh\u00f6rden steht ja immer im Fokus der Oberaufsicht. Die GPK-N wird die Inspektion in diesem Jahr abschliessen.
\nIhre GPK-S besch\u00e4ftigte sich ab dem vergangenen Fr\u00fchjahr mit den Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Ruag MRO; dar\u00fcber wird Herr St\u00e4nderat Dittli gleich berichten. Des Weiteren startete die GPK-S im Herbst mit der Pr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden im Kontext der Zollverhandlungen mit den USA. Dieser Bericht ist auf diesen Sommer 2026 vorgesehen. Zudem wurden im vergangenen Jahr drei neue Inspektionen eingeleitet, in deren Rahmen die GPK Evaluationsauftr\u00e4ge an die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) erteilte. Die erste Inspektion befasst sich mit der Oberaufsicht des Bundes \u00fcber die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, die zweite mit der Telearbeit in der Bundesverwaltung und die dritte mit der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel. Die zust\u00e4ndige GPK wird auf der Grundlage dieser Evaluationsberichte der PVK eine Beurteilung aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen.
\nWie Sie selbst erkennen, hat die GPK viele wichtige Themen bearbeitet, entscheidende Erkenntnisse gewonnen und auf dieser Basis auch eine wirkungsvolle Arbeit gemacht. Das ist sehr wichtig, um das Vertrauen in unsere Institutionen zu st\u00e4rken. N\u00e4heres k\u00f6nnen Sie gerne im vorliegenden Bericht unter dem Abschnitt zu den Arbeiten der Subkommissionen nachlesen. Ich empfehle Ihnen das nat\u00fcrlich w\u00e4rmstens.
\nDas bringt mich direkt zu den Subkommissionen Ihrer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, welche ihre verantwortungsvolle, aufwendige Arbeit mit grosser Unterst\u00fctzung des GPK-Sekretariats leisten. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, Pr\u00e4sidentin der Subkommission EDI/UVEK, sowie Herr St\u00e4nderat Dittli, Pr\u00e4sident der Subkommission EDA/VBS, werden im Anschluss \u00fcber Schwerpunktthemen aus ihren Subkommissionen informieren. Frau St\u00e4nder\u00e4tin G\u00f6ssi wird als Pr\u00e4sidentin der GPDel \u00fcber den Jahresbericht der GPDel Auskunft geben. [PAGE 284]
\nDie GPK der beiden R\u00e4te hiessen den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 29.[NB]Januar 2026 einstimmig gut und beschlossen seine Ver\u00f6ffentlichung. Gerne beantrage ich Ihnen hier die Kenntnisnahme. An dieser Stelle m\u00f6chte ich aber gerne dem Sekretariat und allen Mitarbeitenden, welche die GPK in dieser wichtigen Arbeit unterst\u00fctzen und sehr kompetent betreuen, f\u00fcr ihre ausgezeichnete Arbeit herzlich danken. Der Dank geht auch an die Mitglieder unserer GPK-S f\u00fcr die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
\nGerne informiere ich Sie \u00fcber wesentliche T\u00e4tigkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Berichtsjahr. Den gesamten Jahresbericht der Delegation finden Sie in Kapitel 5 ab Seite 70 des Berichtes.
\nDas Jahr der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation war in personeller Hinsicht durch den Tod unseres Kollegen Alfred Heer gepr\u00e4gt, der Mitglied der GPDel war. Er hinterliess eine grosse L\u00fccke, sowohl fachlich wie auch menschlich. Seine Nachfolge trat Nationalrat Thomas de Courten an, der sich schnell und sehr engagiert in die Aufgaben der Delegation eingearbeitet hat.
\nAufseiten des Bundes war das Berichtsjahr durch den Wechsel an der Spitze des VBS und des NDB gepr\u00e4gt. Wir konnten uns sowohl mit dem neuen Chef VBS wie auch mit dem neuen Direktor des NDB rasch zu gewichtigen Themen wie der Transformation des NDB oder den Vorf\u00e4llen im fr\u00fcheren Ressort Cyber des NDB austauschen.
\nNun aber zur Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes: Wie bereits im Vorjahr lag auch im Jahr 2025 ein Schwerpunkt der GPDel auf der Transformation des NDB. Wegen der schlechten Werte aus der Personalbefragung von Ende 2024, der Akzentuierung der organisatorischen Probleme und der K\u00fcndigung des damaligen Direktors beschlossen wir im M\u00e4rz 2025, die Oberaufsicht \u00fcber den NDB im Kontext der Transformation zu verst\u00e4rken. Wir entschieden, die gesamte Gesch\u00e4ftsleitung des NDB, die Bundesanwaltschaft und die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten, anzuh\u00f6ren. Dar\u00fcber informierten wir \u00f6ffentlich.
\nAls zentrale Herausforderungen erkannte der NDB unklare Schnittstellen, Zust\u00e4ndigkeiten und Abl\u00e4ufe. Um diese Probleme zu beheben, wurde neu die Funktion des Chief of Operations geschaffen. Eine weitere Herausforderung war im Berichtsjahr die Kultur innerhalb des Dienstes. Diesbez\u00fcglich erkannten die Verantwortlichen zwar Fortschritte, aber auch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, um das Vertrauen der Mitarbeitenden in die Gesch\u00e4ftsleitung zu erh\u00f6hen.
\nZusammenfassend best\u00e4tigte sich f\u00fcr die GPDel im Berichtsjahr, dass die Herausforderungen der Transformation vom NDB und dem Departement zu Beginn untersch\u00e4tzt wurden. Mit den nun getroffenen Massnahmen, der Unterst\u00fctzung des VBS und der Umsetzung der R\u00fcckmeldungen aus den Kantonen und der Bundesanwaltschaft wurden Fortschritte erzielt, sodass die Situation zumindest stabilisiert werden konnte. Es gilt aber auch festzuhalten, dass der NDB gem\u00e4ss eigener und gleichlautender Einsch\u00e4tzung des VBS und mehrerer zentraler Partner trotz Transformation in der Lage war, seine gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu erbringen. F\u00fcr die Delegation ist aber auch klar, dass die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Wir erwarten vom neuen Direktor Serge Bavaud, dass er dem Funktionieren des NDB auch im laufenden Jahr h\u00f6chste Priorit\u00e4t einr\u00e4umt, und wir werden uns regelm\u00e4ssig dar\u00fcber informieren lassen.
\nDie GPDel befasste sich auch im Berichtsjahr mit der Kabel- und Funkaufkl\u00e4rung. Wir nahmen an unserer Maisitzung vom j\u00e4hrlichen Leistungsausweis Communications Intelligence Kenntnis und h\u00f6rten die Vertreter des Dienstes f\u00fcr Cyber- und elektromagnetische Aktionen und des NDB an. Dabei interessierten wir uns vor allem f\u00fcr den Nutzen und die Rechtm\u00e4ssigkeit der Kabel- und Funkaufkl\u00e4rung. An unserer Junisitzung behandelten wir den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht der Unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz (UKI). Die UKI hat die Aufgabe, die Rechtm\u00e4ssigkeit der Funkaufkl\u00e4rung zu pr\u00fcfen und den Vollzug der genehmigten Kabelaufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge zu beaufsichtigen. Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) sollen ihre Aufgaben in Zukunft an die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten (AB-ND) \u00fcbergehen, weshalb die UKI bereits seit 2019 von einem Mitarbeitenden der AB-ND begleitet wird. Damit soll der Wissenstransfer sichergestellt werden. Die GPDel begr\u00fcsst dieses Vorgehen ausdr\u00fccklich.
\nIm November 2025 stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil fest, dass die Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Verfassung und der EMRK konform sei. Deshalb wies es den Gesetzgeber an, diese M\u00e4ngel innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre zu beheben, wobei auf die laufende Gesetzesrevision verwiesen wurde. Die GPDel hat zur Kenntnis genommen, dass das VBS hierzu ein eigenes Revisionspaket schn\u00fcren wird. Wir werden dieses kritisch pr\u00fcfen, sobald es vorliegt.
\nIm Fr\u00fchling 2025 nahm die GPDel Kenntnis von den erneuten Vorw\u00fcrfen und Medienberichten zu den Vorkommnissen im fr\u00fcheren Ressort Cyber. Auf Wunsch von Bundesrat Martin Pfister berief die GPDel eine ausserordentliche Sitzung ein, an der er uns \u00fcber die neuesten Entwicklungen informierte. Wir begr\u00fcssten die vom VBS eingeleitete Administrativuntersuchung ebenso wie die gegen Unbekannt eingereichte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.
\nAngesichts der zunehmenden globalen Spionagebedrohung pr\u00fcfte die GPDel die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden gegen Spionageaktivit\u00e4t. Die Delegation tauschte sich dazu mit den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses und weiteren Funktionstr\u00e4gern des NDB und des Staatssekretariates des EDA aus. Aus den Abkl\u00e4rungen wurde deutlich, dass sich die Versch\u00e4rfung der Bedrohungslage bislang in den konkreten Abwehrmassnahmen und in der Gewichtung der sicherheits- und aussenpolitischen Interessen noch zu wenig widerspiegelt, weshalb weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der NDB empfahl dem Staatssekretariat des EDA in den letzten Jahren vermehrt, Postenantritte abzulehnen. Das EDA folgte diesen Empfehlungen aber in einer relevanten Zahl von F\u00e4llen nicht. Gegen\u00fcber der GPDel wurde dies vonseiten EDA mit aussenpolitischen \u00dcberlegungen und dem Risiko von Gegenmassnahmen des Entsendestaates mit negativen Folgen f\u00fcr das Funktionieren der Schweizer Botschaft im entsprechenden Staat begr\u00fcndet. Die Delegation wird sich auch im kommenden Jahr mit dem Thema befassen und dabei den Bericht des Bundesrates zur Motion 23.3969, \"Russische und andere ausl\u00e4ndische Spione konsequent ausweisen\", zur Kenntnis nehmen. Die Beurteilung, ob das Anliegen angemessen umgesetzt ist, obliegt am Ende selbstverst\u00e4ndlich den beiden APK.
\nSollten Sie ein vertieftes Interesse an diesen und weiteren Themen haben, verweise ich Sie auf den Jahresbericht 2025, in dem Sie eine ausf\u00fchrliche Berichterstattung vorfinden.
\nIch m\u00f6chte an dieser Stelle auch den Mitarbeitenden des Sekretariates und allen Mitgliedern der GPDel f\u00fcr die sehr gute Zusammenarbeit danken.
\nAus dem Bereich der st\u00e4nder\u00e4tlichen Subkommission EDA/VBS berichte ich Ihnen heute \u00fcber drei massgebliche Gesch\u00e4fte, welche uns im Jahr 2025 intensiv besch\u00e4ftigten: erstens die Inspektion der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle \u00fcber die Honorarkonsulate, zweitens die Steuerung der Ruag MRO durch das VBS und drittens die Cybersicherheit der Armee.
\nLassen Sie mich mit den Honorarkonsulaten beginnen. Diese ehrenamtlich gef\u00fchrten Vertretungen sind eine lokale Anlaufstelle f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und unterst\u00fctzen unsere Interessenvertretungen im Ausland. Gleichzeitig sind damit jedoch Reputationsrisiken verbunden. Da sich die Zahl der Schweizer Honorarkonsulate im Ausland seit 1990 verdoppelt hat, beauftragten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen im Januar 2024 die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation. Diese untersuchte sowohl den Umgang des EDA mit den Schweizer Vertretungen im Ausland als auch jenen mit den ausl\u00e4ndischen Honorarkonsulaten in der Schweiz.
\nDie Evaluation hat gezeigt, dass die Schweizer Honorarkonsulate im Ausland einen Mehrwert erbringen und vom EDA insgesamt angemessen betreut werden. Allerdings h\u00e4ngt die Qualit\u00e4t der F\u00fchrung stark von der jeweiligen Vertretung im [PAGE 285] Empfangsstaat ab. Zudem halten sich die Vertretungen bei der Ernennung zwar an die Vorgaben, pr\u00fcfen aber die Interessenbindungen zu wenig systematisch. Hier empfiehlt die GPK zuk\u00fcnftig eine systematische Pr\u00fcfung potenzieller Interessenkonflikte. Auch fehlten im Untersuchungszeitraum klare strategische Vorgaben des Bundesrates zum Einsatz der Honorarkonsulate im Ausland. Das EDA hat zwar Ende 2025 eine neue Konsularstrategie publiziert, deren Mehrwert werden wir jedoch im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates erst noch analysieren. Kritischer beurteilt die Kommission das Vorgehen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Honorarkonsulaten in der Schweiz, wo sich das EDA aus R\u00fccksicht auf die bilateralen Beziehungen zu stark zur\u00fcckh\u00e4lt. Wir empfehlen hier ein stringenteres Vorgehen. Wir erwarten auch hier die Stellungnahmen des Bundesrates.
\nIch komme nun zum zweiten Schwerpunkt, der Steuerung der Ruag MRO. Die Abkl\u00e4rungen der GPK-S zur Steuerung durch das VBS als Eigner best\u00e4tigten verschiedene erhebliche M\u00e4ngel. Ein zentraler Punkt betrifft den unzweckm\u00e4ssigen Umgang mit Hinweisen auf Probleme aus dem Jahre 2019. Aus Sicht der Kommission wurde eine damalige Whistleblower-Meldung bei der Ruag Holding AG durch den Eigner suboptimal behandelt. Das VBS reagierte zwar im Prinzip zuerst richtig, indem es eine Anfrage an den Verwaltungsrat stellte. Im Nachhinein zeigte sich jedoch, dass auf dessen Beschwichtigungen kein Verlass war. Es ist f\u00fcr uns nur schwer nachvollziehbar, dass das VBS 2019 nicht in der Lage war, zu erkennen, dass in der Stellungnahme der Gesch\u00e4ftsleitung die Entkr\u00e4ftung des wichtigsten Vorwurfs fehlte, n\u00e4mlich die Ver\u00e4usserung von Material deutlich unter Marktpreisen.
\nEbenfalls kritisch beurteilen wir die versp\u00e4tete Ber\u00fccksichtigung der Compliance in den strategischen Zielen. Obwohl der Bundesrat nach der Postauto-Aff\u00e4re entschieden hatte, dass bundesnahe Unternehmen ein Compliance-Management-System f\u00fchren m\u00fcssen, verzichtete er bei der Ruag MRO zun\u00e4chst darauf. Erst f\u00fcr die Periode 2024-2027 wurde ein entsprechendes Ziel aufgenommen, was aus Sicht der Kommission eindeutig zu sp\u00e4t war. Wir bekr\u00e4ftigen unsere Haltung, dass der Bundesrat daf\u00fcr sorgen muss, dass die Eignerstellen solche Compliance-Themen regelm\u00e4ssig mit dem Unternehmen besprechen.
\nEin weiterer Mangel betrifft die zu positive Berichterstattung. Der Verwaltungsrat erstattete zun\u00e4chst zu optimistisch Bericht, und der Bundesrat hinterfragte diese Zielbeurteilung zu wenig kritisch. In der Folge fiel auch die Information an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen zu positiv aus. Wir fordern hier k\u00fcnftig eine transparente und kritische Information der Oberaufsicht. Die Vorf\u00e4lle rund um den geplanten Verkauf von 96 Leopard-1-Panzern im Jahre 2023 haben diese Fragen zur Aufsicht und Steuerung durch den Eigner massiv versch\u00e4rft.
\nDeshalb haben wir ein Postulat eingereicht, um das aktuelle System der Corporate Governance und das duale Steuerungsmodell grundlegend zu pr\u00fcfen. Wir erwarten, dass der Bundesrat die anstehende Anpassung der Rechtsform der Ruag MRO strategisch nutzt, um die Erkenntnisse aus den Pr\u00fcfungen konsequent umzusetzen. Da die forensischen Untersuchungen externer Kanzleien und weitere Pr\u00fcfungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle noch andauern, beh\u00e4lt sich die Kommission vor, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auf die Ereignisse zur\u00fcckzukommen. Es wurden verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. Der Bundesrat wird zu diesen Empfehlungen Stellung nehmen, und die Subkommission wird zusammen mit der Kommission die Antworten \u00fcberpr\u00fcfen.
\nAbschliessend zum dritten Schwerpunkt, der Cybersicherheit der Armee: Die GPK-S besch\u00e4ftigt sich seit 2023 im Nachgang zum Cyberangriff auf den Dienstleister Xplain vertieft mit der zivilen Cybersicherheit der Bundesverwaltung. Im Berichtsjahr hat die Kommission nun auch die Cybersicherheit der Armee behandelt. Dazu liess sie sich vom Kommando Cyber \u00fcber dessen Organisation, Aufgaben und Herausforderungen informieren. Dabei nahm die Kommission den Stand der Umsetzung der Gesamtkonzeption Cyber vom 13.[NB]April 2022 zur Kenntnis.
\nWir konnten feststellen, dass die Rechtsgrundlagen, die Finanzen und das Personal das Kommando Cyber derzeit bef\u00e4higen, seine Ziele zu erreichen. Herausforderungen bestehen weiterhin, insbesondere im Umgang mit international unterschiedlichen Klassifizierungsstufen und bei m\u00f6glichen kollateralen Auswirkungen von St\u00f6rungsaktionen, die das Kommando Cyber betreffen. Dennoch konnte sich die Kommission davon \u00fcberzeugen, dass der Austausch des Kommandos mit den betroffenen Akteuren zweckm\u00e4ssig ist. Im Umgang mit den erw\u00e4hnten Klassifizierungsstufen verfolgt das Kommando Cyber nachvollziehbare Ziele. Zudem konnten wir feststellen, dass das Kommando das Risiko einer Abh\u00e4ngigkeit von Betreibern grosser Rechenzentren wie Microsoft, Google oder Meta in seinen Umsetzungsarbeiten so weit als m\u00f6glich angemessen ber\u00fccksichtigt.
\nEin besonderer Schwerpunkt unserer Befassung war die Rolle des Kommandos Cyber in diversen IT-Projekten, die das VBS als sogenannte Top-Projekte f\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren die Projekte Telekommunikation der Armee, F\u00fchrungsnetz Schweiz, Neue Digitalisierungsplattform sowie das sichere Datenverbundnetz plus.
\nEin zweiter Schwerpunkt betraf die Zusammenarbeit des Kommandos Cyber mit dem Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (BACS). Hier stellte die Kommission fest, dass der Informationsaustausch zwischen den Einheiten funktioniert und eine klare Bereitschaft zur gegenseitigen Amtshilfe vorhanden ist. Das Kommando Cyber und das BACS arbeiten zudem gemeinsam daran, die Leistung von Amtshilfe durch Milizeinheiten zugunsten des BACS zu vereinfachen. Das ist entscheidend, um die n\u00f6tige Reaktionsgeschwindigkeit bei Cybervorf\u00e4llen sicherstellen zu k\u00f6nnen. Da die Kommission im Berichtsjahr keinen weiteren Handlungsbedarf bei der Cybersicherheit der Armee auf allgemeiner Ebene feststellte, hat sie ihre Arbeiten zu diesem Thema vorerst abgeschlossen. Sie bleibt aber \u00fcber die Begleitung der Top-Projekte weiterhin am Ball.
\nAuch ich m\u00f6chte mich zum Schluss beim Sekretariat f\u00fcr die tolle Unterst\u00fctzung und die get\u00e4tigten Arbeiten w\u00e4hrend des Jahres bedanken.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, vom Jahresbericht 2025 der GPK und der GPDel Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nGerne orientiere ich Sie kurz \u00fcber ausgew\u00e4hlte Oberaufsichtsdossiers der Subkommission in den Bereichen von EDI und UVEK. Dazu geh\u00f6ren vor allem die Dossiers \"Verordnung \u00fcber die Krisenorganisation der Bundesverwaltung\" und \"Qualit\u00e4tsmanagement im Gesundheitswesen\", auf die ich sp\u00e4ter noch vertiefter eingehen werde. Neben diesen beiden Themen besch\u00e4ftigte sich die Subkommission mit der Revision des Epidemiengesetzes und weiteren laufenden Inspektionen.
\nHervorheben m\u00f6chte ich die grossen Aufw\u00e4nde im Zusammenhang mit der Nachkontrolle zum Schutz der Biodiversit\u00e4t, bei der der neue Aktionsplan des Bundesrates und dessen Umsetzung vertieft gepr\u00fcft wurden. Eine Gesamtbeurteilung hierzu ist f\u00fcr 2026 vorgesehen. Weiter haben wir uns vertieft mit dem Unfall im Gotthard-Basistunnel auseinandergesetzt. Wir haben den Untersuchungsbericht zur Entgleisung eines G\u00fcterzugs 2023 analysiert und uns mit der Untersuchungsstelle sowie dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr \u00fcber Ursachen und Massnahmen ausgetauscht. Dieses Dossier wird weiterhin eng begleitet und 2026 erneut bewertet. Auch im Bereich der AHV-Finanzperspektiven setzte die Subkommission ihre Abkl\u00e4rungen fort; sie begleitet die Umsetzung der Verbesserungsmassnahmen. Auch die Revision der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste wurde erneut beraten; dieses Dossier soll dann 2026 abgeschlossen werden.
\nUm was geht es beim Dossier \"Verordnung \u00fcber die Krisenorganisation der Bundesverwaltung\"? Ankn\u00fcpfend an unsere Arbeiten zur Covid-19-Pandemie pr\u00fcfte die GPK im Oktober 2024 den Entwurf der neuen Verordnung \u00fcber die Krisenorganisation der Bundesverwaltung. Wir begr\u00fcssten die geplante Reorganisation der Krisenmanagementstrukturen, forderten jedoch Pr\u00e4zisierungen zu den Rollen, zur F\u00fchrung und Einsetzung der Krisenorganisation und zum Einbezug der Kantone. Der Bundesrat setzte die Verordnung am 1.[NB]Februar 2025 in Kraft. Die Verordnung sieht eine st\u00e4ndige Basisorganisation Krisenmanagement vor, die situativ [PAGE 286] durch weitere Bundesstellen sowie einen politisch-strategischen und einen operativen Krisenstab erg\u00e4nzt wird.
\nAnfang 2025 stellte die Subkommission nach Erl\u00e4uterungen des VBS fest, dass viele unserer Forderungen aus dem Jahre 2024 ber\u00fccksichtigt wurden, insbesondere die fr\u00fchzeitige Aktivierung der Krisenorganisation, die Bedeutung der Krisenantizipation und die st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der sicherheitspolitischen Fragen. In einigen Punkten gab es jedoch Unterschiede, etwa bei der Aufgabenteilung zwischen den Krisenorganisationen und den st\u00e4ndigen Verwaltungsstellen sowie bei der M\u00f6glichkeit des Krisenstabs, dem Bundesrat direkt Antr\u00e4ge zu stellen. Die Kommission betont, dass die praktische Umsetzung erst beobachtet werden muss, insbesondere die Leitung und Funktionsweise der st\u00e4ndigen Basisorganisation Krisenmanagement. Die GPK sieht im Moment keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und plant, offene Fragen sp\u00e4ter im Rahmen der Nachkontrolle zur Covid-19-Pandemie zu vertiefen. Im November 2025 wurde die neue Krisenorganisation erstmals in einer integrierten \u00dcbung getestet. Eine Bilanz hierzu folgt 2026.
\nEin weiteres wichtiges Dossier ist das Qualit\u00e4tsmanagement im Gesundheitswesen. Die GPK-S verfolgt seit Jahren die Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung im Gesundheitswesen, insbesondere die Aufsicht \u00fcber Medizinprodukte in Spit\u00e4lern durch Swissmedic und die Umsetzung der KVG-Revision von 2021, die Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit st\u00e4rken soll. Im Juli 2025 legte die Kommission dem Bundesrat ihre Beurteilung der Qualit\u00e4tsstrategie vor, unter anderem betreffend die Verz\u00f6gerungen bei den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen, die Rolle der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission und die Notwendigkeit einheitlicher Qualit\u00e4tsindikatoren. Die Kommission betont die Bedeutung der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission und fordert die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und das Setzen von Priorit\u00e4ten f\u00fcr einheitliche Qualit\u00e4tsindikatoren. Positiv bewertet die Kommission den Austausch zwischen Bund und Kantonen; gleichzeitig besteht allerdings Besorgnis \u00fcber die mangelnde Umsetzung gemeinsamer Leitlinien bei den Spitalinspektionen 2024. Das Dossier wird 2027 mit einer neuen Standortbestimmung wieder aufgegriffen.
\nWeiter hat die Kommission zwei Dienststellenbesuche beim Bundesamt f\u00fcr Strassen und beim Schweizerischen Heilmittelinstitut durchgef\u00fchrt. Dabei konnte sich die Kommission nicht nur einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die T\u00e4tigkeiten, die Finanzen und die Schwerpunkte verschaffen, sondern sich auch von der engagierten und kompetenten Arbeit dieser Stellen im Interesse der Schweiz \u00fcberzeugen.
\nDie Vielzahl und Vielfalt der Dossiers macht deutlich, wie anspruchsvoll und breit gef\u00e4chert die Arbeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission ist. Als Pr\u00e4sidentin unserer Subkommission halte ich gerne fest: Die Zusammenarbeit mit Bundesrat und Verwaltung in dieser verantwortungsvollen Oberaufsichtsrolle war stets transparent, konstruktiv und am Wohl unseres Landes ausgerichtet.
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