Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nHerr Bundesrat, mich w\u00fcrde noch die aktuelle Haltung der Kantone interessieren, wie sie sich zu einem Verfassungsartikel stellen. Bei der Digitalen Verwaltung Schweiz gibt es ja eine Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Kantone haben sich bis anhin dagegen gewehrt, dass man sofort einen Verfassungsartikel macht. Vielmehr m\u00f6chten sie, dass man diese Angelegenheit eben Schritt f\u00fcr Schritt angeht. Mich w\u00fcrde es wundernehmen, wie die aktuelle Haltung der Kantone dazu ist.
\nDie Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Aus diesem Grund hat er im Rahmen des Projektes \"Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz\" im Dezember 2025 gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen das Zielbild f\u00fcr die zuk\u00fcnftige f\u00f6derale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet und dazu ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbildes erteilt. Im Zusammenhang mit der Motion, die Sie heute beraten, ist besonders relevant, dass der Bundesrat das EJPD im gleichen Zug mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt hat. Mit dieser soll ein Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung erarbeitet werden, damit eine verbindliche Standardsetzung erm\u00f6glicht werden kann.
\nSie sehen also: Die Arbeiten, welche die beiden vorliegenden Motionen im Kern fordern, laufen bereits. Die Motion der SPK-S fordert, dass die Kantone in die Entwicklung des Entwurfes einbezogen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass dies bei den laufenden Arbeiten bereits der Fall ist. So habe ich eine tripartite Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten, eingesetzt, die die laufenden Arbeiten begleiten. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen aller drei Staatsebenen bereits in einem fr\u00fchen Stadium in das Projekt einfliessen. Damit verbindet der Bundesrat auch die Hoffnung, dass die Einsicht w\u00e4chst, auch bei den Kantonen, insbesondere bei den besonders kritischen lateinischen Kantonen, dass es sinnvoll ist, die Kompetenzen des Bundes in der Bundesverfassung klarer zu formulieren.
\nThema der vorliegenden Motion ist eine neue Verfassungsbestimmung zur Digitalisierung. Hintergrund ist die fortschreitende digitale Transformation auch im \u00f6ffentlichen Sektor, die nicht einfach jede Staatsebene f\u00fcr sich allein meistern kann. Die notwendige Kooperation und Standardisierung reiben sich aber immer h\u00e4ufiger an den gegebenen verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten. Wir haben diese Schwierigkeiten j\u00fcngst auch am Beispiel des nationalen Adressdienstes erlebt.
\nDer Bundesrat hat 2025 einen Postulatsbericht zum Thema ver\u00f6ffentlicht, und darin unterst\u00fctzt er im Einklang mit den Kantonen bzw. der gemeinsamen Organisation Digitale Verwaltung Schweiz unter anderem einen solchen Digitalisierungsartikel. Der Bundesrat zeigt im Bericht auch auf, welche Fragen dann in der Ausgestaltung zu beantworten sind. Er hat das BJ bereits mit den entsprechenden weiteren Arbeiten beauftragt.
\nUns ist auch die Motion W\u00fcrth 24.4045 vorgelegen, die das Verdienst hat, die Diskussion f\u00fcr einen solchen Verfassungsartikel angestossen zu haben. Der Bundesrat hat diese Motion zur Ablehnung empfohlen, mit Verweis auf die laufenden Arbeiten und auf den Umstand, dass sich die erw\u00e4hnte Motion bereits auf ein ganz konkretes und nicht unproblematisches Modell festgelegt hat.
\nIhre Kommission beantragt nun einen Mittelweg zwischen dem, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt, und Herrn W\u00fcrths urspr\u00fcnglicher Anregung. Auch wir bef\u00fcrworten - gleich wie der Bundesrat und wie Herr W\u00fcrth - einen Digitalisierungsartikel in der Verfassung. Und wie Herr W\u00fcrth m\u00f6chten auch wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag des Parlamentes erteilen; das ist nicht nur symbolisch, sondern institutionell st\u00e4rker als eine blosse freiwillige Selbstbeauftragung des Bundesrates. Und wie der Bundesrat m\u00f6chte sich Ihre Kommission noch nicht auf ein definitives Modell festlegen, sondern dem Bundesrat konzeptionell freie Hand lassen. Insbesondere m\u00f6chten wir nicht jetzt schon definieren, dass wir [PAGE 288] ein gemeinsames Organ mit Vetorecht der Kantone einf\u00fchren wollen.
\nMateriell also schlagen wir Ihnen vor, die Motion W\u00fcrth auf ihren Grundauftrag zu fokussieren, statt sich bereits jetzt auf ein konkretes Modell festzulegen. Deshalb haben wir die ersten drei Abs\u00e4tze gem\u00e4ss Motion W\u00fcrth \u00fcbernommen und Absatz 4 zum konkreten Modell einfach weggelassen. Wir konnten als Kommission des Erstrates aber die mehrfach erw\u00e4hnte Motion W\u00fcrth nicht ab\u00e4ndern und haben deshalb die Ab\u00e4nderung in Form einer eigenen Kommissionsmotion unterbreitet.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er diese nun zur Annahme empfiehlt, und bitte Sie namens der einhelligen Kommission, diese Kommissionsmotion anzunehmen. Die urspr\u00fcngliche Motion W\u00fcrth, die die Kommissionsmotion verdankenswerterweise ausgel\u00f6st hat, brauchen wir dann hingegen nicht mehr, sie lebt ja materiell in der Kommissionsmotion weiter.
\n