Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Motion Buffat will das Gesetz dahin gehend \u00e4ndern, dass Asylsuchende, die eine Straftat begangen haben, kein Asyl erhalten sollen.
\nDie Kommission hat die Motion mit 11 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit - bestehend aus einer Stimme, Herr Schwander - wird sich, nehme ich an, nachher zu ihrer Position \u00e4ussern.
\nDas Anliegen, dass Leute, die strafbare Handlungen ver\u00fcbt haben, nicht in den Genuss des Asyls in der Schweiz kommen sollen, ist durchaus nachvollziehbar. Die Kommission lehnt den Vorstoss aber ab, das vor allem aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Die Motion ist sehr allgemein oder sehr weitgehend, muss man vielleicht sagen, formuliert. Es soll n\u00e4mlich automatisch verboten sein, Asyl zu gew\u00e4hren, wenn jemand eine Straftat ver\u00fcbt hat. Es wird nicht definiert oder eingeschr\u00e4nkt, was f\u00fcr eine Straftat vorliegen muss. Das heisst, dass auch bei sehr geringf\u00fcgigen Delikten, also bei \u00dcbertretungen, die ver\u00fcbt worden sind, die Gew\u00e4hrung von Asyl automatisch ausgeschlossen w\u00e4re. Das bedeutet, dass die Motion sehr radikal ist, da sie sich nicht auf schwere Straftaten beschr\u00e4nkt, sondern auch die mildesten Formen von Straftaten, also blosse \u00dcbertretungen, mitmeint. Man kann sagen, dass im Extremfall Falschparkieren gen\u00fcgen w\u00fcrde, um von der[NB]M\u00f6glichkeit,[NB]Asyl[NB]zu[NB]beantragen, ausgeschlossen zu werden.
\n2.[NB]Die Kommission lehnt die Motion auch deshalb ab, weil bereits heute rechtliche M\u00f6glichkeiten bestehen. Es ist bereits heute ein Grund, Asyl zu verweigern, wenn jemand gewisse Straftaten ver\u00fcbt hat, insbesondere schwere Straftaten, die die \u00f6ffentliche Sicherheit in der Schweiz gef\u00e4hrden.
\n3.[NB]Wenn dar\u00fcber hinaus weitere Gr\u00fcnde aufgenommen w\u00fcrden, um Asyl zu verweigern, dann w\u00fcrde das auch den internationalen Verpflichtungen der Schweiz widersprechen. Insbesondere k\u00f6nnte das Non-Refoulement-Gebot verletzt werden, wenn Menschen kein Asyl gew\u00e4hrt wird, obwohl sie in ihrem Ursprungsstaat beispielsweise der Folter ausgesetzt sind.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, diese Motion nicht zu unterst\u00fctzen: erstens, [PAGE 289] weil sie zu weit geht; zweitens, weil der Kern des Problems eigentlich heute schon geregelt ist; und drittens, weil wir mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen in Konflikt kommen k\u00f6nnten. Ausserdem weist die Kommission darauf hin, dass bereits verschiedene Vorst\u00f6sse zu diesem Thema angenommen worden sind und dass der Bundesrat im Sommer 2025 zusammen mit zehn Kantonen als Pilotprojekt im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich die Taskforce Intensivt\u00e4ter eingesetzt hat - er hat sich also mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Der[NB]Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe und die entsprechenden Resultate sollen in diesem Sommer 2026 pr\u00e4sentiert werden.
\nEs ist nicht wegzudiskutieren, was der Kommissionssprecher gesagt hat. Die Motion ist offen oder weitgehend formuliert und beinhaltet eigentlich alle Straftaten, wie der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat.
\nIch mache hier eine allgemeine Bemerkung. H\u00e4tte der Motion\u00e4r das Nichteintreten auf Asylgesuche auf gewisse Straftaten eingeschr\u00e4nkt, h\u00e4tten wir diskutieren m\u00fcssen, ob dieses genau bei diesen Straftaten gelten soll oder nicht. Ob eine Motion in dieser Angelegenheit offen oder enger formuliert werden soll, ist sehr schwierig zu beurteilen, da es immer Argumente gibt, um gegen eine Motion anzuk\u00e4mpfen. Tatsache ist, dass die Straftaten in der Vergangenheit auch bei Asylsuchenden zugenommen haben; das ist auch nicht wegzudiskutieren.
\nMeines Erachtens geht es bei der Formulierung einer Motion darum, klarzumachen, worin das Ziel derselben besteht oder welche Erwartungen hinter dieser stehen. Das m\u00fcssen wir eben auch diskutieren. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass der Bundesrat selbst Motionen, die einstimmig \u00fcberwiesen werden und bei welchen der Text klar ist, nicht immer so ernst nimmt. Ich erinnere an den Bericht \"Erf\u00fcllung angenommener Motionen und Postulate\" der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates vom 7.[NB]Mai 2019. Seither hat sich nicht viel ge\u00e4ndert. Dort steht unter anderem der zentrale Satz - es steht dort noch viel mehr -: \"Die Art und Weise, wie die Anliegen umgesetzt werden, ist hingegen nicht immer g\u00e4nzlich angemessen und erf\u00fcllt die Erwartungen der Urheberinnen und Urheber der Vorst\u00f6sse oft nur teilweise.\" Im Umkehrschluss heisst das: Wenn man eine Motion umsetzen will, tut man das; will man das nicht, nimmt man den Text nicht so ernst. Es geht letztlich, das ist die Konsequenz daraus, um die Erwartungen bzw. darum, was das Ziel einer Motion ist. Das Ziel einer Motion ist, ein Problem zu beheben. Meines Erachtens besteht dieses hier tats\u00e4chlich.
\nAnerkannte Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen des Landes verwiesen oder in ihre Herkunftsstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wenn die in der Fl\u00fcchtlingskonvention geregelten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt, wenn kriminelle Asylsuchende eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Aufenthaltsstaates darstellen. Es gibt also bereits entsprechende Gr\u00fcnde daf\u00fcr.
\nWann stellen kriminelle Asylsuchende eine Gefahr dar? Ich denke, das ist bei Wiederholungst\u00e4tern der Fall, bei Schwerstverbrechern und bei Personen, die h\u00e4usliche Gewalt aus\u00fcben. Das haben wir vergangene Woche im Rat diskutiert, als es um niedertr\u00e4chtige Gewalt und um narzisstisches Gewaltpotenzial gegangen ist. Also, es betrifft diese F\u00e4lle. Ich glaube, diese F\u00e4lle stellen eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar, und wir m\u00fcssen das meines Erachtens nochmals genauer und vertiefter anschauen und beurteilen, selbst wenn gewisse Motionen - das gebe ich zu - bereits \u00fcberwiesen worden sind.
\nDas Thema der kriminellen Asylsuchenden m\u00fcssen wir zus\u00e4tzlich und anders angehen, so wie ich es erw\u00e4hnt habe: Die \u00f6ffentliche Sicherheit muss im Zentrum stehen. Sie ist zu pr\u00fcfen, wenn T\u00e4ter r\u00fcckf\u00e4llig werden, also keine Einsicht zeigen und sich nicht von ihren kriminellen Machenschaften abwenden. Dasselbe gilt bei Schwerstt\u00e4tern und bei T\u00e4tern h\u00e4uslicher Gewalt. Hier haben wir meines Erachtens noch grossen Handlungsbedarf. [GZ]
\nIch bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte mich auch beim Berichterstatter bedanken, der die Motive des Bundesrates, warum er diese Motion ablehnt, gut dargelegt hat. Man k\u00f6nnte allenfalls noch erg\u00e4nzen, dass das Non-Refoulement-Prinzip, gegen das diese Motion verst\u00f6sst, nicht nur eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung ist, sondern auch in unserer Bundesverfassung verankert ist, in Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3. Deshalb lehnt der Bundesrat diese Motion ab.
\nEr ist allerdings schon am Thema dran. Das scheint mir wirklich wichtig, dass Sie das erkennen. Wir haben im Juni 2025 eine Taskforce Intensivt\u00e4ter eingesetzt, die in allen Asylregionen daran ist, ganz konkrete F\u00e4lle anzuschauen. Sie betreibt Case-Management, um sicherzustellen, dass insbesondere Mehrfacht\u00e4ter besser ihrer Strafe zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. [PAGE 290] Sie hat auch den Auftrag, Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, um den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hier noch bessere Instrumente in die Hand zu geben. Die entsprechenden Vorschl\u00e4ge werden Ihnen dann von dieser Taskforce unterbreitet.
\nIn diesem Sinne darf ich schon sagen: Was Sie hier aufbringen, ist uns ein Anliegen, wir m\u00f6chten auch zur L\u00f6sung beitragen und sind wirklich mit h\u00f6chster Dringlichkeit daran.
\nIl Consiglio nazionale, il 10 giugno del 2025, ha discusso questa mozione Buffat, partendo da una realt\u00e0 che anche noi non possiamo ignorare. I numeri parlano chiaro: secondo la statistica criminale della polizia pubblicata dall'Ufficio federale di statistica, su 68[NB]267 infrazioni penali registrate, 5945 sono state commesse da richiedenti l'asilo. Queste cifre evidentemente non sono marginali. Non sono percezioni, sono fatti. E questi fatti pongono una domanda semplice: pu\u00f2 la Svizzera concedere lo statuto d'asilo a chi chiede protezione e viola le nostre leggi? La risposta dovrebbe essere ovvia: chi chiede asilo, chiede protezione e non un lasciapassare per delinquere.
\nLa mozione Buffat non attacca il diritto d'asilo per le persone perbene. Non mette in discussione la nostra tradizione umanitaria. Fa qualcosa di molto pi\u00f9 semplice: ristabilisce una regola primaria, elementare, di responsabilit\u00e0. Chi chiede la protezione della Svizzera e allo stesso tempo viola le sue leggi non pu\u00f2 pretendere di ottenere lo statuto d'asilo.
\nIl Consiglio federale sostiene che gli strumenti giuridici esistono gi\u00e0. \u00c8 vero, sulla carta. L'articolo 53 della legge sull'asilo esclude l'asilo quando una persona mette in pericolo la sicurezza della Svizzera o commette gravi reati. Ma nella pratica sappiamo bene che questi strumenti sono limitati e spesso insufficienti. Il risultato \u00e8 sotto gli occhi di tutti: persone che chiedono asilo e che, mentre la procedura \u00e8 in corso, commettono reati sul nostro territorio restano comunque in Svizzera, spesso perch\u00e9 il loro rinvio non \u00e8 immediatamente possibile. Questo non \u00e8 soltanto un problema giuridico, \u00e8 un problema di credibilit\u00e0 dello Stato e di sicurezza della nostra popolazione. Perch\u00e9 quando lo Stato sembra tollerare la delinquenza da parte di chi chiede protezione, il messaggio che passa \u00e8 devastante ed \u00e8 che le regole valgano per alcuni ma non per tutti. E quando i cittadini cominciano a pensare cos\u00ec, la fiducia nelle istituzioni si sgretola.
\nLa mozione propone una soluzione chiara: chi ha commesso reati penali non ottiene lo statuto d'asilo. Se il rinvio non \u00e8 possibile per motivi giuridici o umanitari potr\u00e0 essere accordata un'ammissione provvisoria fino a quando l'allontanamento non sar\u00e0 possibile. Nessuno verr\u00e0 mandato in un Paese dove rischia torture o persecuzioni. Il principio di non respingimento, il cosiddetto \"non-refoulement\", resta pienamente rispettato. Ma una cosa deve essere chiara: la Svizzera non conferisce lo statuto di rifugiato a chi disprezza le sue leggi.
\nC'\u00e8 poi un altro aspetto che merita di essere affrontato con franchezza. Ogni volta che minimizziamo la criminalit\u00e0 di alcuni richiedenti l'asilo facciamo un enorme torto a quelli che rispettano le regole. Perch\u00e9 alimentiamo la sfiducia, perch\u00e9 alimentiamo il sospetto, perch\u00e9 mettiamo a rischio l'accettazione politica del diritto d'asilo stesso. In altre parole, la fermezza non indebolisce lo statuto d'asilo, lo salva.
\nIl Consiglio federale ci parla di task force e di progetti pilota. Ma la popolazione non chiede nuove task force. Chiede coerenza, chiarezza e coraggio politico. Uno Stato serio non premia chi infrange le regole mentre chiede protezione. Uno Stato serio dice con determinazione che la Svizzera protegge chi \u00e8 perseguitato, ma non tollera chi delinque. \u00c8 una linea di buonsenso, una linea di giustizia, ed \u00e8 una linea necessaria per difendere la credibilit\u00e0 del nostro sistema d'asilo. Per questo motivo vi chiedo con convinzione di sostenere la mozione Buffat.
\n