Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, F\u00e4ssler Daniel, G\u00f6ssi)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, F\u00e4ssler Daniel, G\u00f6ssi)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 19 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 21 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer Bundesrat lehnt diese Motion aus den von der Berichterstatterin der Kommission gut dargelegten Gr\u00fcnden ab. Es ist tats\u00e4chlich so, dass wir bereits ein funktionierendes Malus-System haben. In 580 F\u00e4llen sind den Kantonen seit 2016 Subventionen in der H\u00f6he von 30 Millionen Franken entgangen. Das Instrument wird eingesetzt. Bei den Kantonen ist auch jetzt eine grosse Motivation f\u00fcr einen effizienten Vollzug vorhanden, das liegt auch in ihrem finanziellen Interesse. Wenn sie ihn nicht machen, haben sie Folgekosten, die sie selber tragen m\u00fcssen.
\nHinzu kommt, dass die Einf\u00fchrung eines Bonus-Systems erhebliche Kostenfolgen h\u00e4tte. Das muss ich hier schon auch sagen. Statt neue finanzielle Belohnungen zu schaffen, die den Bund zus\u00e4tzlich belasten und falsche Anreize setzen, sollten wir beim bew\u00e4hrten System bleiben. Ein klarer Auftrag, eine klare Aufsicht und sp\u00fcrbare finanzielle Konsequenzen bei Nichterf\u00fcllung der gesetzlichen Pflichten sind der Weg, den wir in der Vergangenheit eingeschlagen haben. Wir belassen es aber nicht dabei. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Bestreben des Motion\u00e4rs, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren. Die vorliegende Motion bringt aber keinen gangbaren L\u00f6sungsansatz. Konkrete Massnahmen werden derzeit im Rahmen der Umsetzung der Motion Salzmann 23.3082, \"R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\", gepr\u00fcft. Der entsprechende Vorschlag des Bundesrates wird Ende Jahr vorliegen.
\nGerne erstatte ich Ihnen vonseiten der Kommission Bericht zur Motion Egger Mike. Was will die Motion? Sie will den Bundesrat beauftragen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um ein finanzielles Bonus- und Malus-System f\u00fcr die Kantone im Bereich der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern einzuf\u00fchren, mit dem Ziel, die Kooperation der Kantone zu f\u00f6rdern. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern, die sich weigern, die Schweiz freiwillig zu verlassen. In der Praxis w\u00fcrden die Kantone, so die Begr\u00fcndung der Motion, diese Aufgabe sehr unterschiedlich ausf\u00fchren, und in einigen Kantonen sei die entsprechende Bereitschaft der Beh\u00f6rden stark verbesserungsw\u00fcrdig. Es sei nicht akzeptabel, dass Kantonsregierungen sich weigerten, rechtskr\u00e4ftige Ausschaffungen zu vollziehen.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat hat die Motion am 10.[NB]Juni 2025 mit 114 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission hat die Motion am 16.[NB]Januar 2026 beraten, mit vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung des Bundesrates, vertreten durch die Verwaltung, durch Herrn Krauskopf.
\nDie Kantone sind f\u00fcr den Vollzug rechtskr\u00e4ftiger R\u00fcckf\u00fchrungen abgelehnter Asylbewerber zust\u00e4ndig. Werden diese R\u00fcckf\u00fchrungen nicht oder ungen\u00fcgend umgesetzt, so die SPK-S, und liegen keine entschuldbaren Gr\u00fcnde vor, kann bereits heute das Staatssekretariat f\u00fcr Migration gem\u00e4ss Artikel 89b des Asylgesetzes Bundessubventionen streichen. Das heisst, ein Malus-System existiert bereits. Seit Einf\u00fchrung dieses Instruments im Jahr 2016 wurden bis 2025 rund 580 F\u00e4lle registriert, wodurch den Kantonen insgesamt 30 Millionen Franken an Subventionen verloren gingen. Die Zahl der Verst\u00f6sse nimmt ab, was die pr\u00e4ventive Wirkung des Instruments, also dieses Malus-Systems, des Streichens der Subventionen, deutlich zeigt. Die Kantone haben zudem bereits selbst ein finanzielles Eigeninteresse, R\u00fcckf\u00fchrungen effizient durchzuf\u00fchren. Jede R\u00fcckf\u00fchrung reduziert die Kosten f\u00fcr Aufenthalt und Betreuung abgelehnter Asylsuchender, und auch die Durchf\u00fchrungskosten werden vom Bund erstattet.
\nEin zus\u00e4tzliches Bonus-System w\u00e4re daher weder notwendig noch gerechtfertigt. Es k\u00f6nnte auch falsche Anreize setzen und betr\u00e4chtliche Kosten verursachen. Zudem m\u00f6chte ich namens der Kommission gerne festhalten, dass es doch wohl nicht zielf\u00fchrend bzw. nicht angemessen sein kann, dass Kantone f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Pflicht, also einer Vollzugsaufgabe, abgegolten werden. Dass sie daf\u00fcr, dass sie ihre Aufgabe wahrnehmen, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, einen Bonus bekommen, erschliesst sich mir nicht.
\nZudem zeigt die Erfahrung, dass die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich durchschnittlich mehr R\u00fcckf\u00fchrungen durchf\u00fchrt und dass bereits mehrere Motionen angenommen wurden, die verlangen, den Vollzug weiter zu optimieren. Es ist klar, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass die Kantone ihren Pflichten nachkommen, und dass hier Handlungsbedarf besteht, wird nicht bestritten. Es gibt Kantone, die das sehr gut machen; es gibt aber auch Kantone, die weniger dezidiert vorgehen. Aber f\u00fcr diejenigen, die das gut machen, ein Bonus-System einzuf\u00fchren, sehe ich nicht als zielf\u00fchrend an, und das Malus-System gibt es bereits.
\nFazit: Das bestehende System ist wirksam. Die Motion w\u00fcrde keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringen; allenfalls w\u00fcrde sie sogar Kosten verursachen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt weiterhin das Ziel, den Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungen kontinuierlich zu verbessern.
\nIn diesem Kontext empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission die Ablehnung der Motion, wie es auch der Bundesrat tut. Eine Minderheit, die ihren Antrag selbst begr\u00fcnden wird - davon gehe ich aus -, ist der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente nicht ausreichen w\u00fcrden und der Druck auf den Bundesrat bzw. auf die Kantone in dieser Sache erh\u00f6ht werden m\u00fcsse. [GZ]
\nIch beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nTritt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) auf ein Asylgesuch nicht ein oder lehnt es dieses ab, so verf\u00fcgt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an. Diese Wegweisungsverf\u00fcgung ist sofort vollstreckbar. Der Vollzug dieser Wegweisungsverf\u00fcgung ist nicht mehr Aufgabe des SEM, sondern desjenigen Kantons, dem die betreffende asylsuchende Person zugewiesen ist. Dass der Wegweisungsvollzug in den Kantonen uneinheitlich und in gewissen Kantonen auch ungen\u00fcgend ist, ist meines Erachtens unbestritten. Auch in der politischen Analyse zur Asylstrategie 2027 des Bundesrates wird auf diesen Punkt hingewiesen.
\nDie Berichterstatterin hat erw\u00e4hnt, dass es zu diesem Punkt bereits verschiedene Vorst\u00f6sse gibt, die mit dem Ziel angenommen wurden, den Wegweisungsvollzug zu verbessern oder zu koordinieren. Ich nenne die Motion F\u00e4ssler Daniel 24.3937, \"Wegweisungsverf\u00fcgungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen\", und insbesondere die Motion 23.4351 der FK-S, \"Kostenbremsen im Asylwesen\". Dieser Motion haben beide R\u00e4te zugestimmt. Sie verlangt, dass f\u00fcr einen effizienten Asylvollzug finanzielle Anreize geschaffen werden. Darin wird das bestehende Malus-System erw\u00e4hnt, das offensichtlich noch zu wenig stark greift.
\nDie Motion 24.4508 der FDP-Liberalen Fraktion, \"Unterst\u00fctzung der Kantone beim Wegweisungsvollzug\", wurde von beiden R\u00e4ten angenommen. Letzte Woche haben wir die Motion M\u00fcller Damian 25.4521, \"F\u00f6rderung des Vollzugs von Wegweisungen durch alle Kantone zur einheitlichen Umsetzung des Bundesrechts\", angenommen.
\nAufgrund der Vielzahl der bereits angenommenen Vorst\u00f6sse kann man zum Schluss kommen, dass es zu diesem Punkt nicht noch einmal einen Vorstoss braucht. Der vorliegende Vorstoss enth\u00e4lt aber effektiv noch ein neues Element: Er nimmt den Vorschlag der Motion 23.4351 der Finanzkommission des St\u00e4nderates auf und verlangt finanzielle Anreize - eben nicht nur im Sinne eines Malus-Systems, sondern auch im Sinne eines Bonus-Systems. Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, auch ein Bonus-System zu pr\u00fcfen, da der Vollzug durch die Kantone uneinheitlich und ungen\u00fcgend erfolgt.
\nAus diesem Grund unterst\u00fctze ich die Minderheit und somit die Motion aus dem Nationalrat.
\nUm was geht es? Es geht um rechtskr\u00e4ftige Ausschaffungen. Bei diesen gibt es meines Erachtens ein Vollzugsproblem in den Kantonen. Die Kantone sind zust\u00e4ndig, das ist eigentlich klar. Aber klar ist auch, dass die Kantone dies unterschiedlich handhaben. Ich masse mir nicht an, hier die Kantone zu beurteilen. Tatsache ist einfach, dass der Vollzug in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird.
\nJetzt stellt sich die Frage, ob wir hier auf Bundesebene etwas machen k\u00f6nnen. Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass das Malus-System bereits bestehe und die Motion ein Bonus-Malus-System fordere. Doch das Bonus-Malus-System k\u00f6nnen Sie auch verfeinern, indem Sie den Malus-Bereich versch\u00e4rfen und entsprechend den Malus heraufsetzen, damit es sich tats\u00e4chlich um ein Bonus-Malus-System handelt. Offensichtlich n\u00fctzt das Malus-System noch nichts. Dort k\u00f6nnten wir also ansetzen, damit erreicht werden kann, dass diejenigen Kantone, die gut arbeiten und das Bundesrecht gut vollziehen, keine Nachteile haben, w\u00e4hrend bei denjenigen, die nicht gut vollziehen, die Z\u00fcgel noch [PAGE 291] angezogen werden, indem auf Bundesebene die Sanktionen versch\u00e4rft werden. Damit h\u00e4tten wir das Ziel eines Bonus-Malus-Systems, wie es der Motion\u00e4r will, eigentlich schon erreicht. Wenn das Sanktionssystem so massiv versch\u00e4rft w\u00fcrde, ohne dass die Kantone, die gut vollziehen, noch zus\u00e4tzlich finanziell abgegolten werden, h\u00e4tte man tats\u00e4chlich ein Bonus-Malus-System. Die Motion verlangt ja nicht eine zus\u00e4tzliche Abgeltung, sondern eine allf\u00e4llige Versch\u00e4rfung des bestehenden Sanktionssystems.
\nEs kann ja nicht sein, dass f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung noch zuerst die Identit\u00e4t abgekl\u00e4rt werden muss und Papiere beschafft werden m\u00fcssen, was lange dauert. Hier m\u00fcssen wir die Kantone dazu bewegen k\u00f6nnen, schneller zu arbeiten und noch besser mit den Bundesbeh\u00f6rden zu kooperieren. Ich sage nicht, dass sie schlecht kooperieren w\u00fcrden, sondern ich verlange, dass sie noch besser kooperieren sollten.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass mit der zus\u00e4tzlichen Versch\u00e4rfung des bestehenden Sanktionssystems das Ziel der Motion, die von einem Bonus-Malus-System spricht, erreicht werden kann. Mit der heutigen Unterscheidung zwischen Bonus und Malus und mit diesen Sanktionen, wie sie heute gelten, ist das Ziel meines Erachtens noch nicht erreicht. [GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
\n