Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nDie Einheit der schweizerischen Rechtsordnung ist nicht verhandelbar. Sie gilt f\u00fcr alle, ohne Ausnahme. Sie ist Grundlage unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Parallelgesellschaften, die sich dem staatlichen Rechtsrahmen entziehen oder eigene verbindliche Normensysteme entwickeln, sind mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar. Solche Entwicklungen gilt es konsequent zu verhindern.
\nGleichzeitig ist festzuhalten, dass die ausschliessliche Geltung des schweizerischen Rechts klar geregelt ist und durchgesetzt wird. Das geltende Recht bietet den Beh\u00f6rden die notwendigen Instrumente, um Integration einzufordern und bei Verst\u00f6ssen konsequent zu handeln. F\u00fcr parallele Rechtsstrukturen mit verbindlichem Charakter ist in der Schweiz kein Platz. Dennoch ist es richtig, Entwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und die Rechtslage regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Deshalb ist der Bundesrat bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Wir sind bereit, die bestehenden Bestimmungen vertieft zu pr\u00fcfen, gegebenenfalls zu pr\u00e4zisieren und sicherzustellen, dass die Rechtsordnung auch mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt h\u00e4lt.
\nDer Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nJe n'ai rien contre cette motion. Je trouve qu'il est aujourd'hui effectivement essentiel de pr\u00e9server l'unit\u00e9 de l'ordre juridique suisse et d'exclure des syst\u00e8mes parall\u00e8les. Cependant, j'aimerais juste attirer l'attention sur le fait qu'il existe d\u00e9j\u00e0 un ordre juridique parall\u00e8le dans notre pays[NB]: c'est celui de l'\u00c9glise catholique et du droit canon, o\u00f9 l'on applique un certain nombre de r\u00e8gles d'organisation, mais \u00e9galement des r\u00e8gles p\u00e9nales \u00e0 l'\u00e9gard de membres de l'\u00c9glise catholique en vertu du droit canon. Au cours des derniers vingt ans ou trente ans, il y a eu des d\u00e9nonciations d'abus sexuels au sein de l'\u00c9glise catholique, lors desquelles on a privil\u00e9gi\u00e9 l'application du droit canon plut\u00f4t que la d\u00e9nonciation aupr\u00e8s du droit civil, suivie de condamnations.
\nJe rel\u00e8ve donc cela et demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si cette motion est accept\u00e9e, d'examiner \u00e9galement la compatibilit\u00e9 du droit canonique avec notre ordre juridique, parce que je pense qu'il est aujourd'hui probl\u00e9matique de porter un jugement sur des ordres religieux ou, disons, des visions juridiques religieuses comme l'islam, mais de ne pas le faire par rapport \u00e0 d'autres situations dans notre pays.
\nIch danke unserer Regierung, dass sie bereit ist, meine Motion entgegenzunehmen. Damit anerkennt der Bundesrat ein Ph\u00e4nomen, das sich zunehmend konkretisiert, und zwar die klare Zunahme an unterschiedlichen Rechtsauffassungen im demokratischen Rechtsstaat. Ich spreche hier nicht prim\u00e4r von Kriminalit\u00e4t, auch wenn man sagen k\u00f6nnte, dass jemand, der kriminell ist, grunds\u00e4tzlich ein anderes Verst\u00e4ndnis davon hat, was Recht und Unrecht ist. Mir geht es jetzt aber um die Parallelit\u00e4t der Rechtsauffassungen in der multikulturellen Gesellschaft, die zunehmend darin m\u00fcndet, dass man die Anwendung des unterschiedlichen Rechts permanent f\u00fcr sich einfordert.
\nSie m\u00f6gen sich vielleicht an die Diskussion \u00fcber Polygamie erinnern. Die damalige Justizministerin hatte im Jahr 2014 ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Formen des Zusammenlebens analysiert wurden. In diesem Zusammenhang wurde auch dar\u00fcber nachgedacht, das Eherecht auf diverse weitere Lebensgemeinschaften auszudehnen.
\nDas Papier warf einzig in einem Punkt Wellen auf. Es enthielt n\u00e4mlich \u00dcberlegungen, die das traditionelle Verbot von Mehrehen, also der Polygamie, \u00fcberdenken oder aufweichen wollten. Das sei in einer pluralistischen Gesellschaft mit unterschiedlichen Formen und Lebensweisen angebracht. Solche Debatten erachte ich als wichtig. Aber die Mehrehe deshalb zu erlauben, weil aufgrund der Migration Bed\u00fcrfnisse daf\u00fcr entstehen, f\u00fchrt zu einem Parallelrecht und zu Parallelgesellschaften.
\nWir schreiben heute das Jahr 2026, und die Herausforderungen in der multikulturellen Gesellschaft mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen, die - ich betone das - nicht nur, aber doch auch durch die Migration entstehen, haben sich potenziert. Und dar\u00fcber, finde ich, m\u00fcssen wir nachdenken, tabulos - auch wenn sich die Schweizer Integrationsleistung, auch dem F\u00f6deralismus geschuldet, im Vergleich zu vielen anderen L\u00e4ndern sehen lassen kann; das m\u00f6chte ich gerne betonen. Wir verf\u00fcgen \u00fcber einen hohen Ausl\u00e4nderanteil, und dennoch haben wir weniger Probleme als viele andere L\u00e4nder Europas. Aber auch die Schweiz ist konfrontiert mit Asylsuchenden, mit Menschen, die hier um Asyl ersuchen, die monieren, sie seien vor einem rigiden Rechtssystem gefl\u00fcchtet, beispielsweise vor dem Scharia-Recht. Da kann es wirklich nicht sein, dass man es dann in Europa und auch in der Schweiz f\u00fcr sich einfordert.
\nAuf Europas Strassen sieht und h\u00f6rt man diese Bewegungen l\u00e4ngst, sie sind lautstark und radikal. Es gibt in England oder Deutschland Quartiere, in denen das Parallelrecht l\u00e4ngst gilt. Das ist eine Bedrohung f\u00fcr den modernen Rechtsstaat sowie die Errungenschaften der Aufkl\u00e4rung und der Demokratie als auch im Besonderen eine Bedrohung f\u00fcr die Frauenrechte. Toleranz ist in unserer Rechtsordnung einer der zentralen [PAGE 293] Grunds\u00e4tze, aber Toleranz intoleranten Systemen gegen\u00fcber - das k\u00f6nnen wir nicht tolerieren.
\nIch m\u00f6chte also, und der Bundesrat unterst\u00fctzt das auch, die Anerkennung der ausschliesslichen Geltung der schweizerischen Rechtsordnung als eigenst\u00e4ndiges und zwingendes Integrationskriterium normieren. Weiter m\u00f6chte ich die Anwendung, Durchsetzung oder die \u00f6ffentliche Propagierung paralleler oder alternativer Rechtssysteme, welche die schweizerische Rechtsordnung relativieren oder ersetzen w\u00fcrden, explizit ausschliessen sowie die entsprechenden Verordnungen und Vollzugshilfen des Bundes anpassen, um in den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden eine einheitliche Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten.
\nWir haben im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz zwar Integrationskriterien definiert. Diese sind aufgrund der rasant zunehmenden Einwanderung und wegen der Zunahme von Bewegungen mit fundamentalistischem, radikalem Gedankengut jedoch so zu konkretisieren, dass wirkungsvoll verhindert wird, dass Personen unsere demokratisch-rechtsstaatliche Rechtsordnung unterminieren und gar mittels ihres gesicherten Aufenthalts oder durch ihre Einb\u00fcrgerung Parallelrechte einfordern. [GZ]
\nIch danke, wenn Sie diesem Anliegen zustimmen.
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