Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 37 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nSchweizerisches Strafgesetzbuch[GZ]
\nCode p\u00e9nal suisse[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom[NB]...[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDie Bestimmungen zur Pr\u00fcfung der bedingten Entlassung (Art.[NB]64 Abs.[NB]3 erster Satz, Art.[NB]64c Abs.[NB]6 zweiter Satz und Art.[NB]86 Abs.[NB]5) sind in Abweichung der Regelung nach Artikel 388 Absatz 3 StGB nicht anwendbar auf den Vollzug von Urteilen, bei denen die verurteilte Person beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... mehr als 10 Jahre der lebenslangen Freiheitsstrafe verb\u00fcsst hat.
\n[VS]
\nDisposition transitoire relative \u00e0 la modification du[NB]...[GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'article 388 alin\u00e9a 3 CP, les dispositions relatives \u00e0 l'examen de la lib\u00e9ration conditionnelle (art.[NB]64 al.[NB]3 1re phrase, art.[NB]64c al.[NB]6 2e phrase et art.[NB]86 al.[NB]5) ne s'appliquent pas \u00e0 l'ex\u00e9cution des jugements sur la base desquels la personne condamn\u00e9e a purg\u00e9 plus de 10 ans de peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du[NB]...
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Herr Bundesrat Jans verzichtet auf ein Votum. Die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ihn ein Rat ab, ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nWir haben ja verschiedentlich \u00fcber das Thema gesprochen; es geht immer noch um die Frage, in welchen F\u00e4llen die neuen Bestimmungen bez\u00fcglich \u00dcberpr\u00fcfung einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe gewissermassen in Kraft treten sollen. Sie erinnern sich: Die grunds\u00e4tzliche Entscheidung, dass die \u00dcberpr\u00fcfung einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe erst nach 17 und nicht bereits nach 15 Jahren, wie es heute geltendes Recht ist, erfolgen soll, haben wir schon l\u00e4ngst gef\u00e4llt. Aber die Frage ist, ob das mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung f\u00fcr alle gelten soll, auch f\u00fcr diejenigen, die jetzt im Strafvollzug sind, oder ob das nur f\u00fcr diejenigen gelten soll, die nach Inkrafttreten des Gesetzes verurteilt werden. Wir im St\u00e4nderat wollten keine unterschiedlichen Fristen; das soll also direkt f\u00fcr alle in Kraft gesetzt werden. Der Nationalrat wollte eine \u00dcbergangsbestimmung, wonach es jetzt nur f\u00fcr die neu Verurteilten in Kraft gesetzt wird.
\nWir haben nun in der Einigungskonferenz einen Kompromiss gefunden, der f\u00fcr beide Seiten nicht ganz \u00fcberzeugend ist, was aber in der Natur der Sache liegt bei einem Kompromiss. Es ist eine \u00dcbergangsbestimmung vorgesehen, die diejenigen ausnimmt von der neuen Regelung, die nur noch f\u00fcnf Jahre vor dem Termin der \u00dcberpr\u00fcfung stehen. Wir nehmen damit das Argument auf, das auch hier im St\u00e4nderat vorgebracht worden ist, wonach es f\u00fcr diejenigen, die schon relativ nahe an diesem Termin sind, etwas schwierig wird, wenn das [PAGE 294] jetzt wieder um zwei weitere Jahre hinausgez\u00f6gert wird. Auf diese Gruppe geht man nun ein. F\u00fcr diejenigen, die noch l\u00e4nger im Strafvollzug sind bis zur \u00dcberpr\u00fcfung, betrachten wir die Verl\u00e4ngerung als ertr\u00e4glich.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Einigungskonferenz, hier diesen Kompromiss, den Sie auf der Fahne sehen, anzunehmen.
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