Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDas Problem dieser hohen Geb\u00fchren von Inkassounternehmen ist uns allen bekannt. Die Motion verlangt nun eine Einschr\u00e4nkung dieser Geb\u00fchren bei Inkassounternehmen, wenn sie Forderungen eintreiben. Hierzu wird eine stufenweise Deckelung je nach H\u00f6he der Forderung vorgeschlagen.
\nDie Inkassounternehmen berufen sich bei der kritisierten Praxis ihrer Geb\u00fchrenerhebung auf Artikel 106 des Obligationenrechts. Gem\u00e4ss dieser Regelung k\u00f6nnen Gl\u00e4ubiger einen h\u00f6heren Schaden geltend machen, als sie durch den \u00fcblichen Verzugszins erhalten.
\nWie der Bundesrat wiederholt dargelegt hat, k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr den Beizug eines Inkassounternehmens in der Regel aber gar nicht als Schadenposten gem\u00e4ss Artikel 106 des Obligationenrechtes gelten. Inkassogeb\u00fchren k\u00f6nnen nur dann als sogenannter Versp\u00e4tungsschaden geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall effektiv ein Schaden entstanden ist, der den Verzugszins \u00fcbersteigt und der konkret nachgewiesen werden kann. Der zeitliche Aufwand f\u00fcr Inkassot\u00e4tigkeiten f\u00fchrt aber regelm\u00e4ssig nicht zu einer unfreiwilligen Verm\u00f6gensverminderung, die konkret einzelnen Schuldnerinnen und Schuldnern zugerechnet werden kann. Damit liegt kein Schaden im Sinne dieser Bestimmung vor. Die Schuldnerinnen und Schuldner k\u00f6nnen deshalb die Bezahlung von Inkassogeb\u00fchren als Schadenposten nach geltendem Recht mit guten Gr\u00fcnden verweigern.
\nW\u00fcrde man nun, wie es die Motion verlangt, fixe Inkassogeb\u00fchren einf\u00fchren, w\u00fcrde damit die in der Motion kritisierte Praxis allgemein legitimiert. Es w\u00fcrde eine Grundlage daf\u00fcr geschaffen werden, dass solche Inkassogeb\u00fchren bis zu einer gewissen H\u00f6he eingefordert werden k\u00f6nnen. Man w\u00fcrde damit gerade das Gegenteil dessen erreichen, was die Motion bezweckt.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehende Regelung von Artikel 106 des Obligationenrechtes f\u00fcr die Erhebung von Geb\u00fchren sinnvoll ist. Sie erlaubt die Geltendmachung von Geb\u00fchren durch Inkassounternehmen dann, wenn es die Komplexit\u00e4t der Forderung rechtfertigt und im Einzelfall ein nachweisbarer Aufwand entsteht. In den allt\u00e4glichen Standardf\u00e4llen sind Inkassogeb\u00fchren nicht als Verzugsschaden geschuldet. Diese Regelung ist nuanciert, den Umst\u00e4nden angepasst, und eine Anpassung ist nicht angezeigt.
\nIm Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen daher, diese Motion abzulehnen, wie das auch Ihre Kommission beantragt.
\nDie vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, \"einen Regelungsentwurf vorzulegen, um die Kosten von Inkassounternehmen zu regeln und zu begrenzen\". In der Begr\u00fcndung wird dann diese Regelung skizziert, indem etwa die von den Inkassounternehmen einforderbaren Geb\u00fchren gedeckelt werden sollen, und zwar abgestuft, zum Beispiel in Prozenten nach H\u00f6he der Forderung.
\nIhre Kommission lehnt die Motion ab. Wir verurteilen aber das Gebaren gewisser Inkassounternehmen, die zum Teil ungeb\u00fchrliche Geb\u00fchren erheben, welche den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen. Diese werden als Verzugssch\u00e4den, Inkassogeb\u00fchren oder Bonit\u00e4tspr\u00fcfungskosten deklariert und gehen jeweils \u00fcber den gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen des Obligationenrechtes hinaus. Das sind, wenn Sie mir dieses Wortspiel erlauben, ungeb\u00fchrliche Geb\u00fchren.
\nMit einer solchen Praxis versuchen gewisse Unternehmen, Schuldner und Schuldnerinnen zu nicht geschuldeten Zahlungen zu veranlassen, die diese dann aus Unachtsamkeit, Unkenntnis der Rechtslage oder aus Angst vor weiteren Geb\u00fchren halt bezahlen.
\nZu dieser Problemlage hat die Kommission auch den Bericht des Bundesrates vom 22.[NB]M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Comte 12.3641, \"Rahmenbedingungen f\u00fcr die Praktiken von Inkassounternehmen\", eingesehen. Aus diesem doch schon \u00e4lteren Bericht geht hervor, dass die Rechtslage f\u00fcr die von Inkassounternehmen geforderten Geb\u00fchren teilweise unklar ist. Eine neue, erg\u00e4nzende gesetzliche Regelung, wie sie die Motion verlangt und die hier Klarheit oder Fortschritte bringen w\u00fcrde, haben wir jedoch nicht gefunden.
\nDie vom Motion\u00e4r in der Begr\u00fcndung der Motion vorgeschlagene Begrenzung der Geb\u00fchren in Form einer prozentualen Deckelung ist auf keinen Fall zielf\u00fchrend. Eine solche Deckelung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Geb\u00fchren legalisiert werden, die weit \u00fcber dem Verzugsschaden liegen. Dies w\u00fcrde den generellen Vorschriften des OR widersprechen.
\nDer Motionstext fand deshalb keine Unterst\u00fctzung. In der Kommission unterlag er mit 12 zu 0 Stimmen einem Antrag auf \u00c4nderung des Motionstextes. Ich erl\u00e4utere kurz, worum es geht: Gem\u00e4ss dieser \u00c4nderung w\u00e4re ein Regelungsentwurf vorzulegen, mit dem die Voraussetzungen f\u00fcr einen den Verzugszins \u00fcbersteigenden Versp\u00e4tungsschaden im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 OR sowie die Kriterien f\u00fcr dessen Bemessung im Gesetz festgelegt werden. Man h\u00e4tte also hineingeschrieben, was \u00fcberhaupt als Versp\u00e4tungsschaden noch m\u00f6glich w\u00e4re, um dies zu begrenzen. Doch auch diese Formulierung befriedigte die Kommissionsmehrheit nicht, was schliesslich in der Ablehnung der abge\u00e4nderten Motion mit 7 zu 5 Stimmen zum Ausdruck kam.
\nHeute liegt nur der Originaltext vor, welcher, wie gesagt, keine Unterst\u00fctzung in der Kommission fand. Deshalb liegt auch kein Minderheitsantrag vor.
\nZusammengefasst erachtet die Kommission eine Spezifizierung der Bestimmungen im OR f\u00fcr eine bestimmte Branche, wie beispielsweise Inkassounternehmen, oder f\u00fcr ein [PAGE 301] bestimmtes Gesch\u00e4ftsgebaren als ungeeignet, vor allem dann, wenn mit diesen zus\u00e4tzlichen Regelungen vom allgemeinen OR abgewichen werden sollte. Wenn die kritisierte Praxis von einigen Inkassounternehmen das Gesetz bereits heute verletzt, w\u00fcrden genau dieselben Inkassounternehmen neue gesetzliche Regelungen umso weniger beachten. Ich glaube, das Problem liegt nicht in der Rechtsetzung, sondern in der Rechtsdurchsetzung.
\nAbschliessend: Vielleicht haben Sie gestern auch ein Schreiben der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz erhalten. Man w\u00fcrde ja erwarten, dass die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz per se ein Anliegen unterst\u00fctzt, das sich f\u00fcr die Konsumenten einsetzt, und die Motion zur Annahme empfehlen w\u00fcrde. Die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz empfiehlt jedoch, diese Motion abzulehnen, auch wenn sie das Problem erkennt. Inhaltlich geht aus dem Schreiben der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz hervor, dass gewisse Gesch\u00e4ftspraktiken legalisiert w\u00fcrden, wenn Geb\u00fchren \u00fcber den Schaden hinaus erlaubt w\u00fcrden. Das sei nicht wirksam. Auch die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz empfiehlt die Ablehnung und unterst\u00fctzt somit die einstimmige Kommission betreffend den Originaltext. Ich habe erw\u00e4hnt, dass ein Antrag auf Annahme der abge\u00e4nderten Motion mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt wurde.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
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