2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4ts-Initiative)\"[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le contre-projet concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [GZ]
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(W\u00fcrth, Chassot, Chiesa, Germann, H\u00e4berli-Koller, Rieder)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Chiesa, Germann)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(W\u00fcrth, Chassot, Chiesa, Germann, H\u00e4berli-Koller, Rieder)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Chiesa, Germann)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Die Regelung in Artikel 95 ParlG, wonach die zweite Ablehnung des Eintretens auf einen Erlassentwurf endg\u00fcltig ist, findet im Fall eines direkten Gegenentwurfes keine Anwendung. Somit ist die Frage des Eintretens auf Entwurf 2 noch offen.
\nIl controprogetto originale del Consiglio degli Stati ha almeno un merito: tenta di dare un minimo di sostanza e di orientamento. Ci sono due capoversi. Il primo definisce la neutralit\u00e0 come permanente e armata. Il secondo chiarisce che questa neutralit\u00e0 serve alla sicurezza, all'indipendenza e alla mediazione. Non \u00e8 perfetto, ma tenta di dare un certo tipo di equilibrio e di uscire dall'ambiguit\u00e0.
\nPer\u00f2 mi rendo conto che siamo arrivati al momento di concentrare oggettivamente le forze su quello che unisce, in particolare il capoverso 1, dove la neutralit\u00e0 \u00e8 definita come permanente e armata, e non su ci\u00f2 che divide. Anche a nome del collega Germann ritiro la minoranza II, approvando evidentemente la minoranza I, della quale siamo cofirmatari.
\nIch melde mich in dieser Diskussion ein letztes Mal. Es scheint mir wichtig, dass Sie auf den Gegenentwurf eintreten und der Minderheit I (W\u00fcrth), die Herr Kollege W\u00fcrth dargelegt hat, zustimmen.
\nWir k\u00f6nnen \u00fcber den Inhalt, die Ausweitung und die Gewichtung der Neutralit\u00e4t unterschiedlicher Ansicht sein. Aber bei den Grundrechten gibt es einen Kerngehalt; es gibt einen unantastbaren Mindestinhalt eines Grundrechtes. Und ich glaube, dass beim Begriff der Neutralit\u00e4t so ein unantastbarer Mindestinhalt vorhanden ist.
\nGenau diesen unantastbaren Mindestinhalt hat Ihnen Kollege W\u00fcrth \u00fcberzeugend dargelegt. Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet. Wer sich nicht hinter diesen Mindestinhalt stellen kann, der wird wahrscheinlich auch mit dem Wert der Neutralit\u00e4t nicht mehr viel zu tun haben wollen. Daher scheint es mir unheimlich, Herr Kollege Michel, wenn man selbst einen solchen Mindestinhalt nicht vertreten kann.
\nWir haben diese Diskussion nicht begonnen. Die Initiative kommt so oder so zur Abstimmung. Jetzt m\u00fcssen wir uns einfach \u00fcberlegen, ob wir einen solchen Mindestinhalt nicht als w\u00fcrdig betrachten, um ihn in die Bundesverfassung aufzunehmen.
\nIch bitte Sie, einzutreten und dem Antrag der Minderheit I (W\u00fcrth) zuzustimmen.
\nGestern hat der Nationalrat mit 108 zu 83 Stimmen ein zweites Mal beschlossen, nicht auf den Gegenentwurf einzutreten, dies auf Antrag seiner Kommission. Die Kommission des Nationalrates hatte diesen Entscheid mit 15 zu 9 Stimmen getroffen. Ihre st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat sich im Lichte dieses nationalr\u00e4tlichen Ergebnisses gestern nochmals beraten. Im Resultat ist sie nach wie vor auf den Gegenentwurf nicht [PAGE 302] eingetreten, dies mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten.
\nIhr Rat hat bekanntlich letzte Woche mit dem Stichentscheid Ihres Pr\u00e4sidenten dem Eintreten auf den Gegenentwurf zugestimmt. Insofern sind die Abstimmungsergebnisse im Nationalrat und in unserer Kommission gleich geblieben, auch die Argumentation f\u00fcr oder gegen einen Gegenentwurf.
\nNicht ganz gleich waren die Antr\u00e4ge, wie sie heute auch mit der Minderheit I (W\u00fcrth) vorliegen. So lag der Kommission der Antrag W\u00fcrth vor, mit welchem der Gegenentwurf insofern angepasst werden soll, als der bisherige Absatz 2 gestrichen wird und man es bei Absatz 1 bewenden l\u00e4sst. Wie gesagt, das ist heute der Antrag der Minderheit I (W\u00fcrth) auf der Fahne. In Kenntnis dieses Antrages und der Minderheit II (Chiesa) beschloss die Kommission Nichteintreten.
\nDa wir nicht eingetreten sind, haben wir auch keinen Entscheid f\u00fcr eine Empfehlung zur Minderheit I (W\u00fcrth) oder II (Chiesa) gef\u00e4llt. Wir haben also nicht \u00fcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten entschieden. Wir haben diese aber schon beim Eintreten diskutiert, und es gab Wortmeldungen f\u00fcr beide Varianten.
\nF\u00fcr die bisherige Fassung des Gegenentwurfes wurde vorgebracht, dass mit diesem Absatz 2 eben klargestellt werden soll, dass mit Absatz 1 kein neuer eigenst\u00e4ndiger Zweck zur Neutralit\u00e4t in die Bundesverfassung aufgenommen werden sollte, dass also die Neutralit\u00e4t im Interesse der Sicherheit, im Interesse der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und somit als Instrument verstanden werden sollte. So wie sie bisher gelebt worden sei - so die Wortmeldungen -, entspreche die Kombination der Abs\u00e4tze 1 und 2 am ehesten dem bisherigen Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4t.
\nF\u00fcr eine Streichung von Absatz 2, das w\u00e4re dann der Antrag der Minderheit I (W\u00fcrth), wurde demgegen\u00fcber vorgebracht, dass man eine m\u00f6glichst schlanke Version wolle. Jeder zus\u00e4tzliche Satz w\u00fcrde Interpretationsm\u00f6glichkeiten und Unsicherheit er\u00f6ffnen.
\nBeide Minderheiten werden sich heute zu Wort melden.
\nDas Stimmenverh\u00e4ltnis gegen das Eintreten - erlauben Sie mir noch diese abschliessenden Bemerkungen - blieb aber wie gesagt gleich, und das zeigt auch, dass auch die neu eingebrachte Variante gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I (W\u00fcrth) die Kommissionsmehrheit nicht zum Eintreten bewog. Das zeigt auch, was sich eigentlich in der ganzen bisherigen Beratung durchzog und was sowohl Kommissionsmehrheit - eine knappe Mehrheit, aber immerhin eine Mehrheit -, Bundesrat und Nationalrat dazu brachte, keinen Gegenentwurf zu unterst\u00fctzen. Das sind drei Punkte.
\n1.[NB]Jeder zus\u00e4tzliche Satz in der Bundesverfassung wirft die Frage auf, weshalb er eingef\u00fcgt werden soll, weshalb es also eine schriftliche Fixierung der Neutralit\u00e4t braucht, wenn man diese ja gerade mit einer gewissen Flexibilit\u00e4t im Interesse der Schweiz handhaben will. Es gibt schlichtweg keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und wenn es keinen gibt, kann man ihn dem Volk in der Kampagne auch nicht oder nur schwerlich verkaufen.
\n2.[NB]Wie in diesem Saal auch schon erkl\u00e4rt, gehen die meisten hier davon aus, dass mit dem Gegenentwurf nur die gelebte Praxis verankert werden solle. Wenn das so klar w\u00e4re, d\u00fcrften aber Bef\u00fcrworter der Initiative diesem Gegenvorschlag nicht zustimmen, denn sie m\u00f6chten ja gerade eine Einschr\u00e4nkung dieser Praxis erzwingen. Die Zustimmung von Initiativbef\u00fcrwortern zum Gegenvorschlag macht diesen also h\u00f6chst verd\u00e4chtig, unheimlich und schwer kommunizierbar.
\n3.[NB]Dass nun zwei Varianten von m\u00f6glichen Gegenentw\u00fcrfen diskutiert werden - in der Kommission hatten wir noch andere Formulierungen -, zeigt gerade, dass es nicht m\u00f6glich ist, die bisherige Praxis in einem oder zwei S\u00e4tzen sachgerecht zu definieren. Das zeigt, dies nochmals zur Erinnerung, auch das Resultat der durchgef\u00fchrten Vernehmlassung.
\nFazit: Das Ringen um einen sinnvollen, zielf\u00fchrenden Gegenvorschlag sollte aus Sicht der Kommissionsmehrheit heute ein Ende haben, dies vielleicht auch angesichts der Stimmenverh\u00e4ltnisse in den Kommissionen, wenn wir auf die Einigungskonferenz zugehen. Wir glauben, dass es nicht besser wird, das Rad noch weiter zu drehen. Der tiefere Grund liegt wirklich darin, dass es keinen Handlungsbedarf gibt und es nicht m\u00f6glich ist, eine gelebte und entsprechend der jeweiligen Interessenlage der Schweiz gerechte Neutralit\u00e4tspolitik verfassungsm\u00e4ssig zu definieren, jedenfalls nicht ohne nachteilige Folgen.
\nIch lade Sie deshalb ein, auch heute auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten. Sollten Sie eintreten, beantrage ich, alle vom Nationalrat abweichenden Formulierungen, also die Antr\u00e4ge beider Minderheiten, abzulehnen.
\nSchliesslich, das haben wir auch schon einmal entschieden, lade ich Sie nochmals ein, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Antrag, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, gilt in beiden F\u00e4llen, ob Sie nun auf den Gegenvorschlag eintreten und diesem zustimmen oder nicht. Bei der Stichfrage beantragt Ihnen die Kommission, falls beide Vorlagen - die Initiative und der allf\u00e4llige Gegenvorschlag - angenommen w\u00fcrden, dem Gegenentwurf den Vorzug zu geben. Dies beantragt Ihnen die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen.
\nEn pr\u00e9vision de ce retrait \u00e9ventuel de la proposition de minorit\u00e9 II (Chiesa), j'ai d\u00e9pos\u00e9, en tant que pr\u00e9sident de la Commission de politique ext\u00e9rieure et comme auteur original de cette version du contre-projet, une proposition subsidiaire - \"ein eventueller Antrag\" -, qui reprend le texte tel que nous l'avions vot\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque, c'est-\u00e0-dire qui a pour objectif de maintenir la version du Conseil des \u00c9tats jusqu'\u00e0 maintenant.
\nPourquoi est-ce que je le fais[NB]? Parce que je pense que notre conseil m\u00e9rite d'avoir une discussion sur les deux versions du contre-projet, comme nous l'avons eue en commission. Cela permet d'avoir une d\u00e9cision sur la nature du contre-projet qu'une majorit\u00e9 de ce conseil veut \u00e9ventuellement.
\nLe second \u00e9l\u00e9ment qui me para\u00eet \u00e9galement important est qu'il est n\u00e9cessaire de pouvoir discuter de l'effet que pourrait avoir le retrait de la partie du contre-projet tel que nous l'avions accept\u00e9 sur l'interpr\u00e9tation future. Nous avions sur la table, c'\u00e9tait la minorit\u00e9 II que j'ai reprise de notre coll\u00e8gue Chiesa, une proposition qui avait, d'une part, le principe de la neutralit\u00e9 et, d'autre part, qui avait l'\u00e9l\u00e9ment instrumental. Si nous supprimons l'\u00e9l\u00e9ment instrumental, on se posera la question de savoir s'il n'y a pas eu une volont\u00e9 politique de r\u00e9duire cet \u00e9l\u00e9ment instrumental.
\nC'est d\u00e8s lors pour cela que je vous invite \u00e0 la discussion sur ces deux propositions, en vous invitant \u00e0 plut\u00f4t rester sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Chiesa), qui est devenue ma proposition individuelle.
\nNachdem Kollege Sommaruga nun seine urspr\u00fcngliche Version wieder aufgenommen hat, m\u00f6chte ich Ihnen doch noch meine \u00dcberlegungen zu meinem R\u00fcckzug aus der Minderheit II (Chiesa) darlegen. Ich habe ja immerhin das letzte Mal den Antrag f\u00fcr die Variante des Gegenvorschlags mit den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gestellt, was f\u00fcr mich immer noch die bessere Variante w\u00e4re. Aber, Sie wissen es so gut wie ich, wenn wir die Situation realistisch betrachten, wird uns der Nationalrat wohl bei dieser Variante kaum folgen. So habe ich mich innerlich schweren Herzens dazu entschieden, mich statt beiden Minderheiten nur noch der Minderheit I (W\u00fcrth) anzuschliessen. Ich tue das nicht aus materieller \u00dcberzeugung, aber Sie alle wissen, dass man sich entscheiden muss, ob man die Taube auf dem Dach - die weisse Friedenstaube - oder den Spatz in der Hand haben will. Wenn ich diese Taube w\u00e4hlen w\u00fcrde und dies[NB]heute[NB]hier[NB]drin[NB]erreichen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde sie im Nationalrat abgeschossen. Und das m\u00f6chte ich eigentlich vermeiden.
\nIch mache noch einmal auf die Vorteile aufmerksam. Die Erw\u00e4hnung der Neutralit\u00e4t in der Verfassung st\u00e4rkt die Neutralit\u00e4t, indem es dann heisst: \"Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet.\" Sie k\u00f6nnen schon sagen, es sei der Status quo und wenn es kein Gesetz brauche, sei es n\u00f6tig, keines zu machen. Aber darum geht es nicht; es geht darum, der Neutralit\u00e4t ein etwas h\u00f6heres Gewicht zu verschaffen. Hat denn diese Garantin f\u00fcr 150 Jahre Frieden nicht eine Nennung in der Verfassung verdient, so wie es bei Absatz 1 jetzt von der Minderheit I (W\u00fcrth) beantragt wird? Sie ist seit 150 Jahren Garantin f\u00fcr den Frieden. Sie ist eine Garantin f\u00fcr das Erfolgsmodell Schweiz, f\u00fcr Glaubw\u00fcrdigkeit, die im \u00dcbrigen auch der Wirtschaft dient. Die Neutralit\u00e4t ist also sozusagen die Unique Selling Proposition f\u00fcr unser Land, und das sollte eine Nennung in der Verfassung wert sein.
\nDarum bitte ich Sie, der Minderheit I (W\u00fcrth) zu folgen.
\nDa an mich oder an uns einige Fragen zum Verfahren herangetragen worden sind, mache ich hier und heute noch folgende Hinweise: Wir sind, wie gesagt, in der letzten Bereinigungsrunde. Wenn sich der St\u00e4nderat heute nicht dem Nationalrat[NB]anschliesst, wird es morgen eine Einigungskonferenz geben. Dort kommen angesichts der heutigen Ausgangslage am ehesten zwei Resultate infrage: ohne direkten Gegenvorschlag oder mit direktem Gegenvorschlag.
\nWenn die Einigungskonferenz morgen den Beschluss des Nationalrates, keinen Gegenentwurf, \u00fcbernimmt und anschliessend beide R\u00e4te diesem Vorschlag zustimmen, ist[NB]das[NB]Gesch\u00e4ft[NB]bereinigt und f\u00fcr die Schlussabstimmung am [PAGE 304] Freitag bereit, dies mit der Empfehlung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
\nSollte unser Rat diesem Vorschlag der Einigungskonferenz nicht zustimmen, g\u00e4be es keine Einigung zwischen den R\u00e4ten und das Gesch\u00e4ft w\u00e4re abgeschrieben. In diesem Fall w\u00fcrde die Volksinitiative ohne jegliche Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung dem Volk vorgelegt, was nicht der klaren Meinung einer Mehrheit des Rates entspr\u00e4che, wonach man die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Dazu k\u00e4me es, wenn der Beschluss der Einigungskonferenz, den Beschluss des Nationalrates zu \u00fcbernehmen, von uns nicht akzeptiert w\u00fcrde.
\nZur Version mit direktem Gegenvorschlag: Sollte die Einigungskonferenz dem Beschluss des St\u00e4nderates, also mit Gegenentwurf, folgen, was aus heutiger Sicht eher weniger wahrscheinlich, aber denkbar ist, w\u00fcrde die Zeit nicht reichen, um die Vorlage noch in dieser Session zu verabschieden. Beide R\u00e4te k\u00f6nnten am Donnerstag zwar den Antrag der Einigungskonferenz, mit Gegenentwurf, behandeln. Gem\u00e4ss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes w\u00e4re aber eine vorgezogene Schlussabstimmung \u00fcber den direkten Gegenvorschlag erforderlich, bevor dann die Schlussabstimmung \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zur Initiative erfolgen kann. F\u00fcr diese Abfolge reicht gem\u00e4ss B\u00fcro die Zeit nicht. Das w\u00fcrde uns dann in die Junisession bringen. Das ist insofern unerw\u00fcnscht, als dann voraussichtlich das Kriegsmaterialgesetz und die Neutralit\u00e4ts-Initiative am selben Abstimmungstermin zur Abstimmung k\u00e4men, was kommunikativ f\u00fcr alle Beteiligten etwas herausfordernd w\u00e4re.
\nFazit: Um solche unerw\u00fcnschten Resultate zu vermeiden, w\u00e4re es aus Sicht der Kommissionsmehrheit geboten, sich heute dem Nationalrat anzuschliessen, dann w\u00e4re das Gesch\u00e4ft wie gesagt am Freitag bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, wenn eine Differenz verbliebe, sp\u00e4testens morgen dem Beschluss der Einigungskonferenz zu folgen. Sollte dies die Version des Nationalrates sein, also ohne Gegenvorschlag, k\u00f6nnten wir am Freitag in der Schlussabstimmung auch eine Abstimmungsempfehlung aussprechen.
\nIch hoffe, das ist klar. Es war mir wichtig, dass das heute gekl\u00e4rt ist. Ich kann das bei Bedarf morgen wiederholen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nMeine Minderheit I hat die bisherige Debatte nochmals analysiert und m\u00f6chte einen Schritt auf den Nationalrat zu machen. Drei Punkte zu dieser Analyse:
\n1.[NB]Es wurden von verschiedenen Seiten Fragen hinsichtlich Auslegung und Anwendung des Ursprungstextes aufgeworfen, den Sie jetzt immer noch im Antrag der Minderheit II (Chiesa) finden. Pers\u00f6nlich halte ich fest: Die Antworten auf diese Auslegungs- und Anwendungsfragen waren eigentlich alle klar.
\n2.[NB]Es wurde moniert, dass der Handlungsspielraum f\u00fcr den Bundesrat eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Auch das bestreite ich, aber ich nehme das so mit, um einen Schritt zu machen.
\n3.[NB]Von Teilen der Opposition wurde gar gesagt, dass der Entwurf gem\u00e4ss Minderheit II weiter als der Status quo gehe. Auch das wird bestritten, aber wir nehmen das jetzt einfach mal zur Kenntnis und wollen einen Schritt auf den Nationalrat und auch auf die Kreise zu machen, die eben M\u00fche mit einem Gegenvorschlag haben.
\nBei einer solchen Gemengelage k\u00f6nnen Sie entweder am Text herumflicken oder ihn direkt straffen. In der Regel bew\u00e4hrt sich die zweite Methode. Herumflicken f\u00fchrt nicht wirklich zu besseren Ergebnissen - darum straffen, darum die Streichung von Absatz 2, sodass die L\u00f6sung jetzt eigentlich einfach und klar ist. Wir w\u00fcrden die Bundesverfassung um Artikel 54a erg\u00e4nzen, diesen neu einf\u00fcgen und wie folgt formulieren: \"Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet.\" Also diese Bestimmung ist nun offensichtlich glasklar. Auch der Handlungsspielraum bleibt f\u00fcr den Bundesrat bestehen. Das scheint mir absolut zentral zu sein, auch mit Bezug auf das Votum des Kommissionssprechers. Auch hier wurden wieder gewisse Nebelpetarden geworfen.
\nWir befragten und konsultierten hier zu diesem Thema und auch zu dieser Variante die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht (DV) und holten entsprechende Expertisen ein. Ich m\u00f6chte einfach aus der Notiz der DV anl\u00e4sslich der Sitzung der APK vom 12.[NB]Februar 2025 zitieren. Zu dieser Variante der Minderheit I h\u00e4lt die DV fest: \"Der Handlungsspielraum f\u00fcr die Anwendung der Neutralit\u00e4t bleibt bestehen, um Ver\u00e4nderungen der \u00e4usseren Umst\u00e4nde Rechnung zu tragen.\" Die DV geh\u00f6rt ja zu den Gralsh\u00fctern der Verfassung bzw. dieser Bestimmungen und macht hier eine sehr klare, eindeutige Aussage.
\nIn der Kommission wurden auch noch Fragen zur systematischen Einordnung dieser Bestimmung gestellt. Es ist klar und wichtig, dass wir hier in Kapitel 2 der Bundesverfassung, \"Zust\u00e4ndigkeiten\", im 1.[NB]Abschnitt, \"Beziehungen zum Ausland\", sind. Nach Artikel 54, \"Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten\", w\u00fcrde also Artikel 54a eingef\u00fcgt. Wieso erw\u00e4hne ich das? Es wurde in der Kommission insinuiert, man wolle hier quasi einen Zweckartikel schaffen. Hierzu halte ich auch zuhanden des Amtlichen Bulletins eindeutig fest: Es ist nach wie vor so, dass die Neutralit\u00e4t ein Instrument der Aussenpolitik ist - darum eben diese systematische Einordnung bei Artikel[NB]54. Sie ist ein Instrument, um die Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit des Landes bestm\u00f6glich zu wahren. Auch hierzu hat die DV in einem Papier vom 27.[NB]M\u00e4rz 2025 zuhanden unserer [PAGE 303] Kommission Stellung genommen. Ich zitiere auch hier: \"Was die korrekte Platzierung eines direkten Gegenentwurfs in der BV angeht, so k\u00e4me sowohl ein neuer Art.[NB]54a BV wie auch eine Erg\u00e4nzung des bestehenden Art.[NB]54 BV mit einem neuen Absatz in Frage. Anderes dr\u00e4ngt sich nicht auf.\" Wir sind hier also am richtigen Ort, und ich bitte Sie, die Sachen nicht zu verdrehen. Es geht nicht irgendwie um einen Selbstzweck, sondern um ein Instrument unserer Aussenpolitik.
\nIch komme zum Schluss. Von aussen betrachtet hat die bisherige Debatte teilweise etwas Konfusion erzeugt. Mich wundert das nicht, das ist ein Vorgeschmack auf die Abstimmung. Der Gegenentwurf schafft Klarheit f\u00fcr die Abstimmung, f\u00fcr den Abstimmungskampf. Eine ganz klare Ausgangslage erlaubt der Bev\u00f6lkerung auch, ein differenziertes Meinungsbild abzugeben.
\nIm Wesentlichen haben wir drei Gruppen, wenn Sie so wollen. Es gibt diejenige Gruppe, die nichts will. In dieser Gruppe gibt es ganz verschiedene Stimmen, auch solche, die beispielsweise die Schweizer Neutralit\u00e4t als \"Geldsack-Neutralit\u00e4t\" bezeichnen. Also, das ist dann ein sehr weites Feld von Akteuren. Diese wollen nichts, das kann man so zur Kenntnis nehmen. Dann gibt es die Gruppe der Initianten. Das ist klar, sie wollen, um das nochmals deutlich zu machen, einerseits eine \u00c4nderung im Bereich der Sicherheitskooperation und andererseits eine \u00c4nderung im Bereich der Sanktionspolitik. Dann gibt es noch die Gruppe des Gegenentwurfes, wie er nun mit dem Antrag der Minderheit I pr\u00e4sentiert wird. Diese Gruppe will eigentlich Stabilit\u00e4t, Klarheit, Status quo und insofern die Gew\u00e4hrleistung der Berechenbarkeit der Schweiz bei diesem wichtigen Thema. Ich glaube, es ist in der heutigen Zeit wichtig, dass wir berechenbar, dass wir verl\u00e4sslich sind.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, der Minderheit I zu folgen.
\n