{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=71023L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=71023L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5207L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5207L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5207L,Language='FR')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5207L,Language='FR')/Subjects"}},"ID":"5207","Language":"FR","MeetingNumber":11,"IdSession":5212,"SessionNumber":12,"SessionName":"Session de printemps 2026","Council":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CouncilAbbreviation":"CE","Date":"\/Date(1773792000000)\/","Begin":"0815","Modified":"\/Date(1776615355754)\/","LegislativePeriodNumber":52,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Onzi\u00e8me s\u00e9ance","SortOrder":11,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20253984,IdSubject=71023L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20253984,IdSubject=71023L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20253984,IdSubject=71023L,Language='FR')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20253984,IdSubject=71023L,Language='FR')/Businesses"}},"IdSubject":"71023","BusinessNumber":20253984,"Language":"FR","BusinessShortNumber":"25.3984","Title":"Optimiser l'examen des subventions pour garantir la sant\u00e9 des finances f\u00e9d\u00e9rales","SortOrder":1,"PublishedNotes":null,"Modified":"\/Date(1765654285643)\/","TitleDE":"Motion FDP-Liberale Fraktion.\nF\u00fcr gesunde Bundesfinanzen.\nSubventions\u00fcberpr\u00fcfung optimieren","TitleFR":"Motion groupe lib\u00e9ral-radical.\nOptimiser l'examen des subventions\npour garantir la sant\u00e9\ndes finances f\u00e9d\u00e9rales","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372719L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372719L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372719L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372719L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372719L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"372719","Language":"FR","IdSubject":"71023","VoteId":null,"PersonNumber":4153,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Subventions\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss Subventionsgesetz so anzupassen, dass daraus ein Paket f\u00fcr den Abbau von sch\u00e4dlichen Subventionen hervorgeht. Als Begr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, dass Subventionen h\u00e4ufig in einem suboptimalen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis st\u00fcnden, was in der Regel mit Fehlanreizen und Marktverzerrungen einhergehe. Deshalb sei eine sorgf\u00e4ltige Subventions\u00fcberpr\u00fcfung essenziell. Insbesondere sei es angesichts des sich abzeichnenden strukturellen Defizits im Bundeshaushalt wichtig, dass der Bund die Subventionen und Aufgaben immer wieder fundiert pr\u00fcfe. Die Motion\u00e4re \u00e4ussern die Vermutung, dass es, obwohl alle sechs Jahre eine Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werde, beachtliches Optimierungspotenzial gebe. Deshalb sei der Bundesrat zu beauftragen, verschiedene Pr\u00fcfvarianten zu evaluieren, so einerseits den sechsj\u00e4hrigen Pr\u00fcfzyklus zu verk\u00fcrzen und andererseits das Format anzupassen und mit einem Massnahmenpaket zu verbinden. </p>\n<p>Obwohl der Bundesrat das Anliegen der Motion\u00e4rin teilt, lehnt er das Motionsbegehren ab. Mit dem Entlastungspaket 27 habe er bei zahlreichen Subventionen einen Verzicht oder eine Reduktion vorgeschlagen. Er h\u00e4tte auch im Subventionsgesetz festschreiben wollen, dass Finanzhilfen k\u00fcnftig 50 Prozent der Kosten der unterst\u00fctzten Aufgabe grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Das h\u00e4tten die R\u00e4te dann aber abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates sind Entlastungspakete dann zielf\u00fchrend, wenn sich Defizite abzeichnen. Er erachtet es deshalb als nicht zielf\u00fchrend, die Subventions\u00fcberpr\u00fcfung zu einem systematischen Entlastungsprogramm umzubauen. </p>\n<p>Bei der Beratung lag der Kommission ein Bericht der EFK zur Subventions\u00fcberpr\u00fcfung vor. Die EFK kommt zum Schluss, dass die Pr\u00fcfung wenig bewirke. Die EFK habe in den zehn Jahren zwischen 2014 und 2024 lediglich vier F\u00e4lle gefunden, in denen aus der \u00dcberpr\u00fcfung tats\u00e4chlich Einsparungen hervorgegangen seien. Eingespart wurden damit dann nur 2 Millionen Franken. </p>\n<p>Die Kommissionsmehrheit beurteilt die aktuelle Subventions\u00fcberpr\u00fcfung nicht so negativ. Die Pr\u00fcfresultate der aktuell gepr\u00fcften Verwaltungseinheiten werden jedes Jahr in den Botschaften zur Jahresrechnung abgedruckt. Die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen haben Einblick und k\u00f6nnen entsprechende Resultate aufnehmen und korrigieren. Das Ziel der \u00dcberpr\u00fcfung besteht eh darin, die Rechtm\u00e4ssigkeit der Subventionen sicherzustellen. Die Pr\u00fcfung hat auch einen pr\u00e4ventiven Charakter bei den verschiedenen \u00c4mtern und Departementen.</p>\n<p>Die Kommissionsmehrheit ist im Weiteren der Ansicht, dass der Zweck der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung nicht darin besteht, regelm\u00e4ssig, systematisch und in institutioneller Weise das Sparpotenzial bei Subventionen aufzuzeigen. Das Streichen oder K\u00fcrzen von Subventionen ist ein politischer Entscheid, der in erster Linie dem Parlament obliegen soll. Von erforderlichen Entlastungspaketen einmal abgesehen, sollte sich der gesamte Prozess von der anf\u00e4nglichen \u00dcberlegung bis hin zum definitiven Subventionsbeschluss in den H\u00e4nden des Parlamentes befinden. Aus Sicht der Kommission hat das Parlament heute schon die M\u00f6glichkeit, Subventionen zu befristen und damit eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung durch das Parlament zu erwirken, um endlos geltenden Subventionen entgegenzuwirken.</p>\n<p>Im Rahmen von Entlastungspaketen wie dem EP 27 haben generelle \u00dcberpr\u00fcfungen aber ihre Berechtigung und sind erfolgreicher. Gem\u00e4ss EFK sind die Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen heute unvollst\u00e4ndig. Aus ihrer Sicht sind eigentlich auch Steuererleichterungen Subventionen, die alle sechs Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten. Weil die Politik, also wir, ihr den Zugang zu diesen Daten verwehrt, liegt die letzte \u00dcberpr\u00fcfung schon 15 Jahre zur\u00fcck. Daran d\u00fcrfte die Politik, denke ich, auch nichts \u00e4ndern wollen. </p>\n<p>Weiter ist der Ausdruck \"sch\u00e4dliche Subventionen\", wie er im Motionstext steht, nicht eindeutig. Je nach politischer Sichtweise kann man zu einer anderen Einsch\u00e4tzung kommen, was \"sch\u00e4dlich\" bedeutet. Auch eine andere Wortwahl, z.[NB]B. \"unn\u00fctze\" Subventionen, oder gar die Streichung des Adjektivs erachtete die Kommission als nicht zielf\u00fchrend. Wenn die Bundesverwaltung Subventionen regelm\u00e4ssig analysieren und kontrollieren sowie Vorschl\u00e4ge unterbreiten m\u00fcsste, k\u00f6nnten erhebliche unn\u00f6tige Kosten entstehen, wenn das Parlament dann im Nachgang identifizierte Sparpotenziale nicht umsetzen w\u00fcrde. So hat das Parlament z.[NB]B. beim EP 27 nur rund 60 Prozent der bundesr\u00e4tlichen Sparvorschl\u00e4ge angenommen, und das trotz ausgewiesenen Sparbedarfs. </p>\n<p>Die Kommission sieht aber durchaus Verbesserungspotenzial: So k\u00f6nnen wir Subventionsregelungen bei der Ausgestaltung enger fassen, die Subventionsbetr\u00e4ge tief halten, die Subventionen zeitlich begrenzen und sie auch im Budgetprozess hinterfragen. Weiter k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch Subventionen, die nicht als Kredite ausgestaltet werden, einbezogen werden. Dies betrifft Leistungen, die der Bund kostenlos oder zu reduzierten Kosten anbietet, so beispielsweise Leistungen der Armee f\u00fcr das WEF. Es betrifft aber auch Subventionen, die \u00fcber Fonds wie den Tabakpr\u00e4ventionsfonds ausgerichtet werden. Auch diese Leistungen sollten zuk\u00fcnftig durch die EFK gepr\u00fcft werden. </p>\n<p>Aus all den genannten Gr\u00fcnden beantragt die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Ablehnung des Vorstosses. Es gibt eine Minderheit, die ihre Argumente selber vortragen wird. </p>\n<p>Ich empfehle Ihnen, die Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260318","MeetingVerbalixOid":4150,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Peter","SpeakerLastName":"Hegglin","SpeakerFullName":"Hegglin Peter","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":9,"CantonName":"Zoug","CantonAbbreviation":"ZG","ParlGroupName":"Le Groupe du Centre. Le Centre. 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Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260318","MeetingVerbalixOid":4150,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Stefan","SpeakerLastName":"Engler","SpeakerFullName":"Engler Stefan","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":18,"CantonName":"Grisons","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Le Groupe du Centre. Le Centre. 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Cette motion ne vise absolument pas \u00e0 remettre en question les subventions en soi. Mais comme pour tout, un syst\u00e8me qu'on ne remet pas en question est un syst\u00e8me qui ne s'adapte plus aux r\u00e9alit\u00e9s, qui finit par ne plus r\u00e9pondre aux besoins de notre soci\u00e9t\u00e9, de la population. La remise en question est d'autant plus n\u00e9cessaire que les belles ann\u00e9es sont derri\u00e8re nous[NB]; ces ann\u00e9es o\u00f9 on ajoutait des d\u00e9penses au budget sans couper ailleurs, c'\u00e9tait avant. Avant que les d\u00e9penses ne d\u00e9passent les recettes, avant que le COVID-19 n'augmente les dettes. Maintenant, d\u00e9sormais, on compte. Quand on veut augmenter une d\u00e9pense, cr\u00e9er une nouvelle subvention, on doit garantir un \u00e9quilibre. La plupart du temps, on propose une r\u00e9duction ailleurs, et, maintenant, on le fait dans le cadre du budget. Pour bien le faire, on devrait le faire dans le cadre d'un d\u00e9bat annexe, serein, en analysant et en comprenant le sens de chacune de ces subventions.</p>\n<p>Bien s\u00fbr, c'est un exercice qui exige du temps, mais c'est le seul moyen de garantir une attribution juste, transparente des subventions et de soutenir l\u00e0 o\u00f9 le besoin est le plus fort. Prenons un exemple[NB]: on parle aujourd'hui de l'intelligence artificielle. Tout le monde en parle. Tout le monde se demande ce qu'on va devenir. Tout le monde se demande comment elle va impacter notre soci\u00e9t\u00e9, notre travail, notre quotidien, notre d\u00e9mocratie aussi. Alors, que fait actuellement la Conf\u00e9d\u00e9ration[NB]? Il y a un projet de r\u00e9glementation en main du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police qui serait mis en consultation \u00e0 la fin 2026. Une innovation qui, selon les pronostics les plus alarmants, a 20 pour cent de chances de mettre fin \u00e0 l'humanit\u00e9, mais est aujourd'hui en priorit\u00e9 Z, voire Y. C'est parlant, et c'est bien la preuve qu'on a une gestion des priorit\u00e9s qui peut \u00eatre parfois lacunaire dans un monde qui change rapidement.</p>\n<p>Alors oui, il est int\u00e9ressant d'avoir un rapport. On en re\u00e7oit pas mal d'ailleurs, et on aime bien lire les rapports, ce n'est pas la question. Mais un rapport sans plan d'action et sans mesure, permettez-moi de le relever, est autant utile qu'une voiture sans roues[NB]; au mieux, c'est joli, au pire c'est encombrant. On a pourtant une solution pour \u00e9viter que le syst\u00e8me de subvention soit simplement encombrant. On a une solution simple, et je la soutiendrai. Cette motion la propose. Je la soutiendrai, parce que, comme vous, j'ai envie que l'argent des contribuables, des citoyens, serve leur int\u00e9r\u00eat, que la population constate que ce qu'on fait ici, on le fait pour elle avant tout. Je soutiendrai aussi cette solution, parce qu'il est possible et il est m\u00eame souhaitable de renforcer notre syst\u00e8me [PAGE 309] de subvention. C'est possible en ne s'arr\u00eatant pas \u00e0 une analyse avec le sentiment du devoir accompli.</p>\n<p>Au fond, prendre acte d'un rapport sans prendre des mesures lorsqu'elles sont n\u00e9cessaires interpelle sur la n\u00e9cessit\u00e9 de prendre acte du rapport, et m\u00eame de faire un rapport. C'est un peu comme de regarder la m\u00e9t\u00e9o avec l'id\u00e9e de partir en montagne, de constater qu'il fait grand beau, puis finalement de rester assis sur le canap\u00e9. Pourquoi avoir regard\u00e9 la m\u00e9t\u00e9o[NB]? Dans le cas pr\u00e9sent pourquoi demander une analyse[NB]? On a l'occasion de faire mieux[NB]; on a l'occasion d'analyser vraiment les subventions pour les comprendre, pour les adapter \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 de la population.</p>\n<p>C'est le but de cette motion, et je vous propose de l'adopter. Je vous remercie pour votre attention, et j'esp\u00e8re rendre ce changement possible.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260318","MeetingVerbalixOid":4150,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Johanna","SpeakerLastName":"Gapany","SpeakerFullName":"Gapany Johanna","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":10,"CantonName":"Fribourg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Groupe lib\u00e9ral-radical","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1773836324563)\/","End":"\/Date(1773836544602)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1790267806760)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773836324563+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773836544603+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372742L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372742L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372742L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372742L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372742L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"372742","Language":"FR","IdSubject":"71023","VoteId":null,"PersonNumber":10802,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Motion, die wir heute behandeln, wurde im Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Ich meine, dass es sich folglich lohnt, genau hinzuschauen, anstatt einfach der Kommissionsmehrheit zu folgen. Der Kommissionssprecher hat ja selbst gesagt, es gebe Optimierungspotenzial, und er hat Ihnen auch aufgezeigt, in welchen Bereichen. Im Gegensatz zur [PAGE 308] Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb die Annahme der Motion.</p>\n<p>Das Parlament tr\u00e4gt eine besondere Verantwortung f\u00fcr den effizienten Einsatz von \u00f6ffentlichen Mitteln, und es tr\u00e4gt diese Verantwortung nicht nur in einer Zeit, in der die Perspektiven f\u00fcr den Bundeshaushalt alles andere als rosig sind. Es geh\u00f6rt zu unseren Kernaufgaben, diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen.</p>\n<p>Subventionen machen einen erheblichen Teil der Bundesausgaben aus. Sie kennen die Gr\u00f6ssenordnung: Der Bund hat im Jahr 2024 \u00fcber 48 Milliarden Franken daf\u00fcr aufgewendet. Sie sind also ein wichtiges Instrument, aber sie sind eben nicht per se sinnvoll. Ein Teil erf\u00fcllt seinen Zweck und entfaltet die gew\u00fcnschte Wirkung, ein anderer Teil hingegen weist Mitnahmeeffekte auf, schafft Fehlanreize oder st\u00fctzt Strukturen, die sich eigentlich l\u00e4ngst selbst tragen m\u00fcssten.</p>\n<p>Wir diskutieren hier also nicht nur eine technische Frage \u00fcber ein Instrument der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, wir diskutieren wirklich auch eine Frage der Fairness gegen\u00fcber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Glaubw\u00fcrdigkeit unseres finanzpolitischen Handelns. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung nutzt zwar das Instrument, die Subventionen periodisch, alle sechs Jahre, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie schaut das zusammen mit den \u00c4mtern, welche diese Subventionen verf\u00fcgen, im Detail an. Die Praxis zeigt: Erstens werden nicht alle Subventionstatbest\u00e4nde erfasst. Steuererleichterungen, das wurde vom Kommissionssprecher gesagt, bleiben zum Beispiel unber\u00fccksichtigt, ebenso nicht kreditwirksame Leistungen, beispielsweise unentgeltliche Leistungen des Bundes. Zweitens verpufft wahrscheinlich viel Potenzial dieser \u00dcberpr\u00fcfung, weil kaum politische Konsequenzen daraus gezogen werden.</p>\n<p>Genau hier setzt die Motion an. Wir sollten uns erstens ernsthaft fragen, ob ein Sechsjahresrhythmus zeitgem\u00e4ss ist oder ob die Verwaltung schneller werden muss, um \u00fcberhaupt eine Steuerung zu erwirken, um steuernd eingreifen zu k\u00f6nnen. Zweitens sollten wir uns fragen, ob es reicht, technische Berichte zu produzieren und diese Berichte periodisch vorzulegen, oder ob daraus nicht Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr das Parlament extrahiert werden m\u00fcssten, inklusive konkreter Massnahmenpakete, so, wie wir das aus anderen Reformprozessen auch kennen. Drittens m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, warum Bundesrat und Parlament dieses Instrument nicht so nutzen, dass es im ordentlichen politischen Prozess kontinuierlich, systematisch und mit wirklicher Schlagkraft eine Wirkung entfaltet.</p>\n<p>Wenn Sie diese Motion annehmen, dann m\u00fcsste der Bundesrat in der Umsetzung genau entlang dieser und anderer Fragen Varianten entwickeln, wie die Subventions\u00fcberpr\u00fcfung optimiert werden kann. Das w\u00e4re eine sinnvolle Weiterentwicklung, weil daraus quasi ein stetiges Entlastungsinstrument entst\u00fcnde. Gerade wenn wir drastische oder hektische Sparmassnahmen oder grosse Entlastungspakete vermeiden wollen - Sie kennen ja die Diskussion der letzten Wochen und[NB]Monate, es[NB]waren schwierige[NB]Diskussionen -, wenn wir vermeiden wollen, dass wir von Zeit zu Zeit so grosse Pakete schn\u00fcren m\u00fcssen, dann m\u00fcssen wir eigentlich im Tagesgesch\u00e4ft fr\u00fchzeitig, vorausschauend und strukturiert handeln. Wir m\u00fcssen Optimierungspotenziale erkennen, bevor der Druck zu gross wird. Man sollte stets auch einen Gesamt\u00fcberblick haben, um eine Grundlage zu haben, um Priorit\u00e4ten setzen zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Was wir auch wissen: Subventionen, die einmal eingef\u00fchrt sind, haben die Tendenz, dass sie auf Dauer Bestand haben, obwohl das Subventionsgesetz vorsieht, dass Finanzhilfen zeitlich begrenzt sein sollen. Lesen Sie Artikel 7 des Subventionsgesetzes, das steht dort ausdr\u00fccklich. Wenn wir diesen Grundsatz ernst nehmen wollen, brauchen wir ein griffigeres Instrument, um ihn auch durchzusetzen.</p>\n<p>Es geht \u00fcberhaupt nicht darum, Finanzhilfen grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil, Finanzhilfen sind dort sinnvoll, wo M\u00e4rkte versagen, wo eine Grundversorgung sichergestellt werden muss oder wo positive externe Effekte entstehen. Genau deshalb muss man doch unterscheiden k\u00f6nnen, was wirkt, was nicht wirkt, was noch gerechtfertigt ist. Das w\u00e4re eben dieser zeitliche Aspekt: Was ist noch gerechtfertigt, was ist nicht mehr gerechtfertigt? Eine systematische, regelm\u00e4ssige und politisch nutzbare Evaluation ist in diesem Sinne kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Finanzpolitik. </p>\n<p>Diese Motion verlangt nichts Ideologisches, sie verlangt auch nichts Radikales. Sie verlangt etwas sehr Bodenst\u00e4ndiges, finde ich, n\u00e4mlich, dass der Bundesrat mehr Transparenz schafft, dass k\u00fcnftig bessere Entscheidungsgrundlagen vorliegen und dass verantwortungsvoller mit \u00f6ffentlichen Mitteln umgegangen wird. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, der Motion zuzustimmen.</p>\n<p>Wir haben es von Kollege Hegglin geh\u00f6rt: Die Mehrheit hat sich in der Kommissionsdebatte auch etwas am Begriff \"sch\u00e4dlich\" gest\u00f6rt. Ja, es ist nat\u00fcrlich diskutabel, was damit genau gemeint ist. Ich meine aber, wir sollten uns hier nicht bei der Wortwahl aufhalten. Wenn mit dieser Wortwahl ineffiziente oder unwirksame oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Subventionen gemeint sind, dann beschreiben wir letztlich alle das gleiche Problem. Selbstverst\u00e4ndlich kann das Wort \"sch\u00e4dlich\" auch im finanzpolitischen Sinn verstanden werden. Von \"sch\u00e4dlich\" kann man dort sprechen, wo \u00f6ffentliche Mittel eingesetzt werden, ohne die gew\u00fcnschte Wirkung zu erzielen. Das ist letztlich in einer politischen Abw\u00e4gung zu w\u00fcrdigen, und deshalb ist nicht dieser Begriff entscheidend. Entscheidend ist, dass wir dieses Problem \u00fcberhaupt systematisch angehen und dass stets eine politische W\u00fcrdigung vorgenommen wird. [GZ]</p>\n<p>Bitte sagen Sie Ja zu dieser Motion. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260318","MeetingVerbalixOid":4150,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Benjamin","SpeakerLastName":"M\u00fchlemann","SpeakerFullName":"M\u00fchlemann Benjamin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":8,"CantonName":"Glaris","CantonAbbreviation":"GL","ParlGroupName":"Groupe lib\u00e9ral-radical","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1773835909222)\/","End":"\/Date(1773836320219)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1790267806759)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773835909223+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773836320220+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372747L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372747L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372747L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372747L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=372747L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"372747","Language":"FR","IdSubject":"71023","VoteId":null,"PersonNumber":4062,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie haben eine gleichlautende Motion schon einmal behandelt, und zwar in der Wintersession des letzten Jahres. Jene Motion haben Sie mit 27 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie im Namen des Bundesrates bitten, auch diese Motion abzulehnen; dies nicht, weil der Bundesrat nicht auch der Meinung w\u00e4re, dass man Subventionen \u00fcberpr\u00fcfen solle und Subventionen, die ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen, abschaffen solle - nein, ganz im Gegenteil. Wir haben ja diese \u00dcbung jetzt gemacht; ich komme darauf zur\u00fcck. </p>\n<p>Es gibt einen Subventions\u00fcberpr\u00fcfungsmechanismus, der greift und an und f\u00fcr sich gut eingespielt ist. Wir \u00fcberpr\u00fcfen jedes Jahr im Rahmen der Staatsrechnung die Subventionen in einem Departement. Dieses Jahr war anl\u00e4sslich der Staatsrechnung 2025 das UVEK betroffen; Sie werden am Freitag die Botschaft bekommen und sehen, dass wir das UVEK \u00fcberpr\u00fcft und Massnahmen vorgeschlagen haben. N\u00e4chstes Jahr kommt das EDA dran. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle \u00fcberpr\u00fcft derzeit auch diesen Mechanismus und wird Bericht erstatten. Der Bundesrat wird dann die Empfehlungen der EFK selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrdigen. Also wir machen das; das ist ein eingespielter Mechanismus.</p>\n<p>Zudem m\u00f6chte ich Ihnen einfach in Erinnerung rufen, dass wir mit der Gruppe Gaillard eine gross angelegte Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung gemacht haben. Wir haben Ihnen die entsprechenden Antr\u00e4ge gestellt. So haben wir Ihnen beispielsweise beantragt, das Subventionsgesetz zu sch\u00e4rfen, was Sie aber im Rahmen dieses EP 27 abgelehnt haben, und wir haben Ihnen fast sechzig Massnahmen vorgelegt, insbesondere einen Subventionsabbau, wobei Sie aber - das ist Ihre Freiheit - rund einen Drittel davon nicht gutgeheissen haben. Der Bundesrat erachtet es deshalb im Moment nicht als n\u00f6tig, noch einmal eine solche \u00dcberpr\u00fcfung zu machen. Die Massnahmen, die Sie abgelehnt haben, liegen auf dem Tisch, die k\u00f6nnte man wieder hervornehmen. Ob sich aber deren Mehrheitsf\u00e4higkeit so schnell \u00e4ndert, m\u00f6chte ich bezweifeln. Jedenfalls bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. </p>\n<p>\u00dcbrigens bin ich noch auf eine interessante Massnahme gestossen. In den Achtzigerjahren gab es ein Sparpaket, und da reduzierte der Bundesrat einfach die Subventionen befristet \u00fcber drei Jahre um 10 Prozent. Ich finde das auch noch interessant. Aber Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, was das ausl\u00f6sen w\u00fcrde.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260318","MeetingVerbalixOid":4150,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Karin","SpeakerLastName":"Keller-Sutter","SpeakerFullName":"Keller-Sutter Karin","SpeakerFunction":"BR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Conseil f\u00e9d\u00e9ral","CantonId":17,"CantonName":"St-Gall","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":5,"Start":"\/Date(1773836554073)\/","End":"\/Date(1773836730181)\/","Function":"BR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1790267806761)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773836554073+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773836730180+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"71023","Language":"FR","IdMeeting":"5207","VerbalixOid":798392,"SortOrder":19,"Modified":"\/Date(1790267806754)\/"}}