Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 313]
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr den Bundesrat von zentraler Bedeutung ist. Wie Sie geh\u00f6rt haben, unterliegt die gesamte OECD-Mindestbesteuerung einem gewissen Wandel. Es gibt nun dieses Side-by-Side-Modell der USA, was, Herr St\u00e4nderat Ettlin, faktisch bedeutet, dass die USA die Mindestbesteuerung zwar anerkennen, jedoch ihr eigenes Modell anwenden wollen. Im Zuge dieser Mindestbesteuerungsregel nach dem Side-by-Side-Modell der USA wird es hoffentlich gewisse administrative Vereinfachungen und einige Opportunit\u00e4ten geben, auch f\u00fcr das Schweizer Steuersystem, insbesondere f\u00fcr die Kantone. Es sind die Kantone, die hier allenfalls Optimierungen umsetzen k\u00f6nnen, nicht der Bund.
\nNun, ich muss Ihnen sagen, dass die Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung der Handlungsoptionen zur Sicherung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz im Gange sind. Ich habe es bereits mehrfach erw\u00e4hnt: Es gibt das Postulat Walti Beat 23.3752, das eine langfristige Steuer- und Standortstrategie fordert. Der Bericht in Erf\u00fcllung dieses Postulates liegt im Entwurf vor; er wird im ersten Halbjahr publiziert und kann anschliessend beraten werden. Angesichts der internationalen Entwicklungen wird der Bericht zudem einen wesentlichen Teil der Unternehmensbesteuerung behandeln. Die Standortf\u00f6rderinstrumente liegen jedoch in der Kompetenz der Kantone. Sie haben die M\u00f6glichkeit, erg\u00e4nzend zur OECD-Mindestbesteuerung bestimmte Instrumente einzuf\u00fchren.
\nWeiter hat der Bundesrat den Auftrag, die Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) in ordentliches Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Diese Arbeiten beginnen wir jetzt. In diesem Zusammenhang werden sich selbstverst\u00e4ndlich auch die in der Motion angesprochenen Fragen stellen. Daher empfiehlt der Bundesrat, die Motion abzulehnen, weil die entsprechenden Arbeiten bereits laufen. Sollten Sie ihr trotzdem zustimmen, w\u00fcrden wir uns erlauben, sp\u00e4ter ihre Abschreibung zu beantragen, sei dies bereits im Rahmen des Postulates Walti Beat oder sp\u00e4testens dann, wenn wir die MindStV ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren. Erwarten Sie also keinen separaten Bericht; das ist meine Aussage.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nInternational ist im Bereich der Steuern und der Mindeststeuern sehr viel in Bewegung, Sie haben es geh\u00f6rt. Die USA haben sich eigentlich von der Mindeststeuerregelung verabschiedet, auch wenn jetzt konstruiert wird, dass sie mit eigenen Regelungen, dem sogenannten Side-by-Side-System, gleich lange Spiesse anwenden. Konkret ergeben sich daraus aber klare steuerliche Nachteile f\u00fcr Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber Unternehmen zum Beispiel in den USA. Aber auch andere grosse Volkswirtschaften wie China, Indien oder Brasilien werden sich nicht unter dieses Regime stellen. Das ist der heutige Wissensstand.
\nDas zeigt, dass die Schweiz ihr steuer- und standortpolitisches Profil jetzt verst\u00e4rkt vorausschauend bestimmen muss. Daf\u00fcr braucht es eine tragf\u00e4hige mehrj\u00e4hrige Strategie, die auch international kompatible Anreizsysteme pr\u00fcft und, wo sinnvoll, vorsieht. Die Situation darf nicht untersch\u00e4tzt werden und hat sich durch die oben erw\u00e4hnten internationalen Ver\u00e4nderungen versch\u00e4rft. Diese Strategie soll im bew\u00e4hrten Schweizer Modus entstehen, unter Einbezug aller relevanten Stakeholder, insbesondere der Kantone, der Wirtschaftsverb\u00e4nde und der Beratungsbranche, analog zum Prozess der Unternehmenssteuerreform III bzw. STAF. Das Postulat Walti Beat 23.3753 ist eine Basis und kann in die Arbeiten dieser Gruppe einbezogen werden.
\nZu erw\u00e4hnen ist, dass die WAK-N eine Motion mit exakt gleichem Wortlaut, die Motion 25.4393, beschlossen hat; der Nationalrat hat sie, wie gesagt, am 15.[NB]Dezember 2025 mit 126 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nIhre Kommission hat die Motion beraten und mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Sie anerkennt damit klar, dass die Schweiz flexibel und fr\u00fchzeitig auf die sich in hohem Tempo ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen reagieren muss.
\nEine Anmerkung zur zwischenzeitlichen Entwicklung nach der Einreichung dieser Motion: Die OECD hat das sogenannte Side-by-Side System Agreement offiziell angenommen, es ist in Kraft. Die USA unterliegen nicht dem Mindeststeuerregime, wie wir es kennen. Damit wird das System der USA auch formell als gleichwertig zur OECD-Mindeststeuerregelung anerkannt. Gleichzeitig hat aber die OECD neue, substanzbasierte Erleichterungen und M\u00f6glichkeiten im System der Mindeststeuer erlaubt und eingef\u00fchrt. Diese gilt es raschestm\u00f6glich zu analysieren und umzusetzen, mit Gesetzesanpassungen, wo es n\u00f6tig ist, zum Beispiel im Steuerharmonisierungsgesetz. Diese Prozesse dauern bei uns etwas l\u00e4nger, deshalb ist es wichtig, dass wir mit dieser Motion einen klaren Auftrag geben, sofort zu reagieren.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, diese Motion anzunehmen.
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