Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Frist f\u00fcr die Ausarbeitung einer Vorlage im Sinne der Standesinitiative bis zur Fr\u00fchjahrssession 2028 zu verl\u00e4ngern.
\nDie Behandlungsfrist des Gesch\u00e4ftes wird verl\u00e4ngert[GZ]
\nLe d\u00e9lai de traitement de l'objet est prorog\u00e9 [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 314]
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\nEs geht hier um eine Standesinitiative St.[NB]Gallen, die am 7.[NB]Oktober 2022 eingereicht wurde. Wir haben sie in der UREK am 19.[NB]Januar 2026 beraten. Der St\u00e4nderat hatte der Initiative am 18.[NB]Dezember 2023 Folge gegeben.
\nDie Initiative des Kantons St.[NB]Gallen verlangt eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes, damit in Weilerzonen Neubauten zur Schliessung von Baul\u00fccken zul\u00e4ssig sind.
\nBereits mehrmals hat sich die Kommission an ihren Sitzungen mit dem Anliegen der Standesinitiative befasst. Sie stellt fest, dass die Bestimmungen im Raumplanungsrecht betreffend Weilerzonen wenig ausf\u00fchrlich gefasst sind. Verschiedene Urteile des Bundesgerichtes und das Anliegen, mit dem der Kanton St.[NB]Gallen ans Parlament gelangt, wiesen darauf hin, dass Handlungsbedarf f\u00fcr eine rechtliche Kl\u00e4rung besteht, welche Anforderungen an die Ausscheidung von Weilerzonen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen und welche Baut\u00e4tigkeit zugelassen werden soll.
\nDie Kommission pr\u00fcft verschiedene Ans\u00e4tze. Die ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt ben\u00f6tigt aber seine Zeit. Die Kommission beantragt daher dem St\u00e4nderat, die Frist f\u00fcr die Ausarbeitung einer Vorlage im Sinne der Standesinitiative bis zur Fr\u00fchjahrssession 2028 zu verl\u00e4ngern. Diesen Antrag stellt Ihnen die Kommission einstimmig.
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