Die drei Motionen haben eigentlich die gleiche Zielrichtung, n\u00e4mlich den Missbrauch von Schweizer Telefonnummern und Schweizer Internetadressen zu verhindern. Es gibt immer wieder Schlagzeilen wie diese von letzter Woche, dass Kriminelle mit gef\u00e4lschten Telefonnummern als angebliche Angestellte oder Polizisten Millionen erbeuten.
\nBei der Motion Candinas Martin 24.4391 geht es um das Call-ID-Spoofing, d.[NB]h. das unrechtm\u00e4ssige Verschleiern der tats\u00e4chlichen Rufnummer und die Vort\u00e4uschung einer schweizerischen Rufnummer. So geben sich beispielsweise ausl\u00e4ndische Betr\u00fcgerbanden als inl\u00e4ndische Polizisten aus. Hier sollen die Provider verpflichtet werden, technische Massnahmen einzuf\u00fchren, um gespoofte, also vorget\u00e4uschte schweizerische Rufnummern zu erkennen und zu unterbinden. Ihre KVF-S beantragt einstimmig, diese Motion anzunehmen.[NB]Der[NB]administrative und technische Aufwand f\u00fcr Fernmeldedienstanbieter soll dabei angemessen bleiben.
\nDie Motion Seiler Graf 24.4392 verlangt griffige Massnahmen gegen die missbr\u00e4uchliche Verwendung von schweizerischen Rufnummern. Um die missbr\u00e4uchliche Verwendung von schweizerischen Rufnummern zu bek\u00e4mpfen - beispielsweise beim vorhin besprochenen Spoofing -, soll der Bundesrat beauftragt werden, die Missbr\u00e4uche beim Verkauf von schweizerischen Telefonnummern wirkungsvoll einzud\u00e4mmen. Die KVF-S stellt fest, dass die Identifikation der Inhaberinnen und Inhaber einer Rufnummer oft mangelhaft ist, was Missbr\u00e4uche beg\u00fcnstigt und die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erschwert. Sie beantragt auch die Annahme dieser Motion.
\nBei der Motion G\u00f6tte 24.4393 geht es darum, dass man griffige Massnahmen gegen die missbr\u00e4uchliche Verwendung von schweizerischen Domains, also von Internetadressen, ergreift. Hier geht es darum, dass die Internetadressen von Websites, die auf .ch oder .swiss enden, nicht mehr missbr\u00e4uchlich verwendet werden und die Leute irref\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu sollen schweizerische Domains erstens nur noch an eindeutig identifizierte nat\u00fcrliche oder juristische Personen abgegeben werden. Zweitens sollen die Tatbest\u00e4nde in Missbrauchsf\u00e4llen ausgedehnt werden - \u00fcber Phishing, also Datendiebstahl, oder Malware, also Schadsoftware, hinaus -, sodass die technische und administrative Blockierung missbr\u00e4uchlicher Domains effektiver und wirksamer geschehen kann.
\nDie KVF-S beantragt Ihnen eine Anpassung der Motion. Sie m\u00f6chte den ersten Teil streichen. Die zus\u00e4tzliche Identifizierungspflicht erscheint der Kommission unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, vor allem auch im Vergleich zum m\u00f6glichen zus\u00e4tzlichen Sicherheitsgewinn. Im Vergleich zum europ\u00e4ischen Ausland w\u00e4re dies ein gewaltiger Swiss Finish mit hohem Zusatzaufwand f\u00fcr Verwaltung und Anbieter. Hingegen beantragt Ihnen Ihre Kommission, den zweiten Teil der Motion mit der Ausdehnung des Missbrauchstatbestands anzunehmen. Hier sind neue, pr\u00e4zise gesetzliche Leitplanken zu setzen, innerhalb derer der Vollzug dann wirkungsvoll, aber auch mit dem n\u00f6tigen Augenmass, erfolgen kann.
\nIch kann mich dem Kommissionssprecher hier absolut anschliessen. Die Motion Candinas Martin verlangt, dass Telekomanbieter verpflichtet werden, aktiv technische Massnahmen gegen das sogenannte Call-ID-Spoofing einzuf\u00fchren. Es geht hier um die Problematik der unrechtm\u00e4ssigen Verschleierung der tats\u00e4chlichen Telefonnummer. Bei der Motion Seiler Graf geht es um die Missbr\u00e4uche bei der Weitergabe von schweizerischen Telefonnummern, und bei der Motion G\u00f6tte geht es darum, dass der Bundesrat bei den schweizerischen Domains .ch und .swiss t\u00e4tig wird.
\nIhre vorberatende Kommission hat bei der Motion G\u00f6tte einstimmig entschieden, auf die Forderung nach weiteren Identifizierungspflichten zu verzichten. Sie beantragt, die Motion mit dieser \u00c4nderung anzunehmen. Wir k\u00f6nnen uns dieser \u00c4nderung hier gerne anschliessen. Nun besteht noch die Forderung, dass die M\u00f6glichkeit der Sperrung solcher Domains auszudehnen sei. Die Identifizierungspflichten werden hingegen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet.
\nAlle drei Motionen verfolgen das gleiche Anliegen, welches auch der Bundesrat unterst\u00fctzt: Die Bev\u00f6lkerung soll vor kriminellen Machenschaften gesch\u00fctzt werden. Deren Bek\u00e4mpfung, die n\u00f6tig ist, soll umgesetzt werden. Ich k\u00fcrze etwas ab: Wir pr\u00fcfen s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten und Massnahmen, die daf\u00fcr notwendig sind. Wir werden im Rahmen der sowieso anstehenden Revision des Fernmelderechts, die bei uns in Erarbeitung ist, Vorschl\u00e4ge unterbreiten, die helfen werden, die Problematik der digitalen Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen, ohne dass die freie Kommunikation - das scheint mir wichtig - darunter leiden wird.
\nWir beantragen Ihnen entsprechend, die Motionen Candinas Martin und Seiler Graf anzunehmen und die Motion G\u00f6tte mit der von der Kommission beantragten \u00c4nderung ebenfalls anzunehmen. Es gibt also keine Differenz zur Kommission; wir fordern keine Abstimmung.
\n24.4391, 24.4392[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der Motionen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter les motions
\n[VS]
\n24.4393[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Sie haben drei Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt die Annahme der Motionen 24.4391 und 24.4392 sowie die Annahme der Motion 24.4393 gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 24.4391 und 24.4392.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission zur Motion 24.4393 an.
\n[VS]
\n24.4391, 24.4392, 24.4393[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 319]
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